Kommunalpolitik mit Links ;-) im Rat Langenhagen

Abrissbirne für die Eishalle, neue Ortsräte für Wiesenau, Langenhagen-Mitte und Langenhagen-Langenforth und Ablehnung eines Nachtraghaushaltes, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein - mit wechselnden, zum Teil sehr knappen und unterschiedlichen Mehrheiten und voller Widersprüche - so endete Teil I der Ratssitzung am 25.06.2018 nach 4 ½ Stunden, um am 27.06. fortgesetzt zu werden.

Langenhagen erhält eine dritte IGS, meine Resolution zur Inklusion eine Ratsmehrheit, Glyphosateinsatz und Nachtflüge sollen der Vergangenheit angehören und die Beschneidung von demokratischen Rechten von fraktionslosen Ratsmitgliedern wurde abgewehrt – das Ergebnis der gestrigen Ratssitzung ist grundsätzlich positiv zu werten. 18.45 Uhr, die Ratssitzung beginnt mit ¼-Stunde Verspätung, weil sich die CDU-Fraktion intern wohl noch nicht einig ist. Es herrschen hochsommerliche Temperaturen, die auch vor dem Ratssaal nicht halt machen. Große Wasserflaschen für Rat, Verwaltung und die geduldigen Zuhörer*innen stehen kostenfrei im Kühlschrank bereit – Danke an die Stadtverwaltung.

Wie auch letztes Mal wurde die Ratssitzung von einer Aktion der IGS Langenhagen begleitet, die uns Ratsvertreter*innen dieses Mal auffordern, nun langsam mal mit der Veranstaltungssporthalle in die Pötte zu kommen. Und: Ja, wir sind in die Pötte gekommen und es gibt für max. 10 Mio. Euro eine Veranstaltungssporthalle – u.a. mit 8 m Höhe, damit sich die Trampolinspringer*innen nicht den Kopf stoßen. Aber es gab auch noch eine Menge anderer Dinge, über die beraten und gestritten werden musste.

Als Reaktion auf die Diskussion der letzten Ratssitzung zur Pestalozzischule habe ich eine Resolution erarbeitet, von der ich hoffe, dass sie von den anderen Ratsmitglieder zumindest mehrheitlich so, oder so ähnlich mitgetragen wird. (Anmerkung: Dieser Antrag wurde auf der Juni-Ratssitzung so unverändert beschlossen.)

Die Resolution ist hier im Ratssystem zu finden.

Meine Partei DIE LINKE sowie auch ich selbst sehen die Koalitionsvereinbarungen der Großen Koalition in Niedersachsen zum Thema Inklusion – und damit verbunden die mögliche Verlängerung einer bestehenden Förderschule - sehr skeptisch. Aber schon von der rot-grünen Vorgängerregierung sind die für eine wirkliche Inklusion notwendigen Schritte nicht mit der notwendigen Entschiedenheit gegangen worden.

Eins sei gleich an den Anfang gestellt, ganz so, wie es sich präsentierte: Eine Schülergruppe der IGS Langenhagen machte auf die diversen ungelegten Eier der Langenhagener Ratspolitik aufmerksam. Mit Aktionen vor und im Rathaus brachten sie sich damit gut in Erinnerung. So fordern sie insbesondere, dass endlich mit den seit über 2 Jahren  versprochenen Umbaumaßnahmen begonnen wird. Während der Ratssitzung ging es dann nicht mehr um die IGS Langenhagen, sondern unter anderem um das Auslaufen oder Weiterführen der Pestalozzischule als Förderschule Lernen.

Eins sei gleich an den Anfang gestellt, ganz so, wie es sich präsentierte: Eine Schülergruppe der IGS Langenhagen machte auf die diversen ungelegten Eier der Langenhagener Ratspolitik aufmerksam. Mit Aktionen vor und im Rathaus brachten sie sich damit gut in Erinnerung. So fordern sie insbesondere, dass endlich mit den seit über 2 Jahren  versprochenen Umbaumaßnahmen begonnen wird. Während der Ratssitzung ging es dann nicht mehr um die IGS Langenhagen, sondern unter anderem um das Auslaufen oder Weiterführen der Pestalozzischule als Förderschule Lernen.

Engelberg - Trübsee 1.800 m über dem Meeresspiegel und 2 m Schnee vor der Haustür, als begeisterte Skifahrerin bin ich mit einer Unterbrechung von 2 Jahren jetzt wieder in meinem Lieblingsskihotel und in Langenhagen ist Ratssitzung. Aber so ganz wurde mich der Rat auch dieses Mal nicht los.

Nun, die Grundsatzentscheidungen zum Haushalt 2018 habe ich vor einem Monat aktiv mitberaten – siehe Ratssplitter vom 23. Januar. Jetzt hätte doch fast die Gefahr bestanden, dass von der Mehrheitsgruppe im Rat eine Infodrucksache zu ihrem Haushaltsbegleitantrag „durchgewunken“ würde um die unkonkreten Forderungen von der Verwaltung mit konkreten Summen auszustatten. Im letzten Wirtschafts-, Finanz- und Personalausschuß hatte ich darauf hingewiesen, dass ich dieses Verfahren für nicht gesetzeskonform hielte und im Zweifel die Kommunalaufsicht anfragen würde. Daraufhin wurde diese Infodrucksache erstmal wieder „in die Fraktion“ gezogen, will heißen, es wird weiter beraten. So konnte ich schon mal sicher sein, dass dieser Tagesordnungspunkt für diese Sitzung abgesetzt wurde. Gut so! Bei der nächsten Ratssitzung geht es dann wieder zur Sache – mit mir! So konnte ich am Abend der Ratssitzung ohne größeres schlechtes Gewissen nach diversen Abfahrten entspannen, wohlwissend, dass liebe Menschen aus der LINKEN mich per SMS über die Ratssitzung schon informieren. Und so war es. Hier kommt ihr Bericht - genau so subjektiv, wie meiner immer ;-)

Der Antrag Prävention Gefahrenstelle Radweg wurde gestern von mir im Verkehrs- und Feuerschutzausschuss der Stadt Langenhagen eingebracht: Als präventive Maßnahme zur Verhinderung von Unfällen werden Gefahrstellen, wie beispielsweise der Radweg Konrad-Adenauer-Straße vor der Seniorenresidenz sowie die Ausfahrt der Wasserwelt Langenhagen, mit einer neuartigen thermoplastischen Fahrbahnmarkierung mit 3D-Effekt versehen. (Anmerkung: Auch dieser Antrag wurde im Verwaltungsausschuß abgelehnt, nach "Hörensagen" mit der Begründung, die Polizei habe sich dagegen ausgesprochen.)

Ich möchte an dieser Stelle meine Haushaltsrede für den als Doppelhaushalt 2018/19 eingebrachten Haushalt der Stadt Langenhagen veröffentlichen.

Alle Jahre wieder – die Grundsatzdebatten im Langenhagener Rat zum Haushalt und wieder mit Verspätung dank des sich selbst als „Gruppe Vielfalt“ (CDU, Grüne, BBL, FDP, Unabhängige, WLA) bezeichnenden  Mehrheitsbündnisses, geeint in Unkenntnis und Arroganz.