Kommunalpolitik mit Links ;-) im Rat Langenhagen

Dieser Termin war weit im Voraus bekannt: Am 18. Dezember wird der Haushalt der Stadt Langenhagen verabschiedet. Aber das war wohl nix… Ich hab’s ja schon geschrieben, es warf seine Schatten voraus. Wenn ich mich richtig entsinne, haben sich gerade einige der Ratsmitglieder, die jetzt für die Verzögerung zuständig sind, Mitte des Jahre noch laut und heftig darüber beschwert, dass die Zuwendungen für das Jahr 2017 so spät gezahlt wurden (weil der Haushalt so spät verabschiedet wurde). Für 2017 gab es dafür eine gut nachvollziehbare Begründung: die Ratsmitglieder wurden erst im Oktober 2016 gewählt und ab November „im Dienst“. Da ist es schlecht möglich, schon im Dezember den Haushalt zu verabschieden. … obwohl… Soviel hat sich durch die Beratungen auch nicht geändert?

Ja, ich weiß, im Ratssaal ist Ratsmitgliedern und Zuschauer*innen Fotografieren verboten – egal, dieses Foto musste sein. Meinen herzlichen Glückwunsch an Irina und Marco Brunotte zur Geburt ihrer Tochter. Ein weiterer denkwürdiger Moment dieser Ratssitzung war das Ende dieser Sitzung, tatsächlich schon um 20.15 Uhr! Wenn das öfter so wäre, würde mir die Ratspolitik ja deutlich mehr Freude bereiten … aber frau kann nicht alles haben. Aber es wird auf uns zurückfallen, denn Drucksachen erledigen sich nicht durch Verschieben, sondern nur durch Beschlüsse. 

Hier diesmal ein kleiner Einblick in den Wirtschafts-, Personal- und Finanzausschusses. Dort hat mein Antrag BD/2017/467 „Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren behandeln“ die Zustimmung des Ausschusses – bei 2 Enthaltungen – bekommen. Unterstützt wurde ich und darüber habe ich mich sehr gefreut – mit Redebeiträgen von den Grünen und der SPD, während andere Ratsvertreter*innen anfangs noch etwas zögerlich waren.

Hier diesmal ein kleiner Einblick in den Wirtschafts-, Personal- und Finanzausschusses. Dort hat mein Antrag BD/2017/467 „Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren behandeln“ die Zustimmung des Ausschusses – bei 2 Enthaltungen – bekommen. Unterstützt wurde ich und darüber habe ich mich sehr gefreut – mit Redebeiträgen von den Grünen und der SPD, während andere Ratsvertreter*innen anfangs noch etwas zögerlich waren.

Eigentlich handelt es sich um eine reine Formsache. Ich habe beantragt, dass aus dem Bürgerhaushaltsverfahren - siehe hier -  die elf von der Verwaltung als haushaltsrelevant bewerteten Vorschläge, die auch die Bewertungsgrenze erreicht haben, von der Verwaltung und nicht von der Politik in das Beratungsverfahren zum Haushalt 2018 eingebracht werden. Bisher erfolgte diese Einbringung aus der Politik – so sie die Veranlassung dazu sah. Im letzten Jahr war jedenfalls nicht klar ersichtlich, welche Vorschläge ihren Weg in die Beratung fanden und welche nicht.

Mir ist wichtig, dass Rat und Verwaltung deutlich machen, dass die Vorschläge der Bürger*innen aus dem Bürgerhaushaltsverfahren ernst genommen und beachtet werden, auch wenn sie  – logischerweise – knapp in der Begründung und ohne Kostenvorstellungen eingereicht wurden. Eine „parteineutrale“ Einbringung durch die Verwaltung erleichtert zudem auch die sachliche Debatte darüber. … und mein Antrag wurde während der Beratung auch noch verbessert, alle Vorschläge sollen in einer Vorlage eingereicht werden (keine Ahnung, warum mir das nicht selbst eingefallen war?).

Sollte der Verwaltungsausschuss (VA) – der auch noch über diesen Antrag beraten muss - ihn ablehnen, so wird mir als Linker Ratsfrau nichts anderes übrig bleiben, als diese Anträge als Änderungsanträge zum Haushalt in das Beratungsverfahren einbringen. Ich hoffe auf die Weisheit des VA, dass das nicht notwendig sein wird.

Ich habe übrigens noch einen weiteren Antrag BD/2017/466  erarbeitet, der sich um das Bürgerhaushaltsverfahren dreht. Nach meiner Meinung muss es dringend evaluiert und anschließend optimiert werden.

Ein Thema der aktuellen Ratssitzung erreichte mich schon einige Tage zuvor, nämlich beim Treffen des Frauenbündnisses. Dort haben wir – eigentlich eher nebenbei – auch über den Bericht der Gleichstellungsbeauftragten für den Rat der Stadt Langenhagen gesprochen. Ich hätte nicht gedacht, dass er der Schwerpunkt meines diesmaligen Ratssplitters werden sollte.

Noch dieses Jahr soll der Haushalt der Stadt Langenhagen verabschiedet werden. Schon bei meiner letzten (und ersten) Haushaltsrede im Rat der Stadt Langenhagen habe ich „angedroht“, mich mehr mit dem Bürgerhaushalt der Stadt zu befassen.

Dieses will ich nun wahr machen und habe zwei Haushaltsbegleitanträge erarbeitet, die sich mit diesem Thema befassen. Der 1. Antrag regt an, das Verfahren zum Bürgerhaushalt zu evaluieren, um zu erreichen, dass die Akzeptanz besser wird. Leider ist die Beteiligung am Bürgerhaushalt rückläufig, was mich aber nicht weiter wundert, da im Rat keine Neigung besteht, das Ganze ernst zu nehmen.

Der 2. Antrag bezieht sich auf das konkrete Bürgerhaushaltsverfahren aus diesem Jahr und regt an, dass sich mit den 11 konkreten haushaltsrelevanten Anträgen diesmal auch tatsächlich befasst wird. Dazu möchte ich, dass die Verwaltung diese Anregungen aufarbeitet und als Anträge in die Haushaltsberatungen einfließen lässt. Bisher konnten die Parteien die Anträge aufgreifen und einbringen – oder auch nicht… Das möchte ich ändern, damit diese Anregungen „unparteilich“ beraten werden können.

Wie immer zu Beginn der Ratssitzung fand die Einwohner*innenfragestunde statt. Diesmal zu Beginn noch mal dominiert von den Eishallenfans, die sich noch einmal stark dafür machten, dass die Eishalle Langenhagen nicht geschlossen wird, meine Sympathien sind auf ihrer Seite und ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen. Allerdings war der Beschluss dazu nicht mehr auf der Tagesordnung des Rates, weil er im letzten Personal-, Wirtschafts- und Finanzausschuss noch mal "in die Fraktion" gezogen worden, will heißen vertagt. 

Die folgende Anfrage hat mich gestern erreicht und ich wusste nicht so recht, ob ich nun lachen oder weinen sollte, den Kopf schütteln oder wütend werden. Auf jeden Fall möchte ich diese Anfrage der AfD hier gern allen Interessierten zur Verfügung stellen. Der Passus: "dass die Verwaltung "rechte" Meinungen nicht dudelt" hat mir dann doch die Lachtränen in die Augen getrieben. Ansonsten ist das natürlich eine ernste Angelegenheit. Die AfD ist keine demokratische Partei. Sie muss als das gebrandmarkt werden, was sie ist: eine Partei, die zunehmend von Neofaschisten kontrolliert wird. Dieses beweisen die aktuellen Aussagen von Gauland und Weidel, aber auch die Reaktion der Langenhagener AfD, die so angefasst auf die Thesen der Initiative Offene Gesellschaft Langenhagen reagiert.

Ich brauchte eine Unterschrift von der Stadt Langenhagen. Also auf ins Bürgerbüro, versehen mit meinem Formular und einem Buch, das ich gerade angefangen hatte zu lesen. Meine Erwartungshaltung: "Naja, wird schon ne Weile dauern, an einem Montagnachmittag." Angekommen, Wartemarke gezogen... "Ihre voraussichtliche Wartezeit beträgt 5 Minuten". Dran gekommen bin ich nach 3 Minuten! ...wo ich doch eigentlich noch ne Runde in Ruhe lesen wollte...

Ich war ja versucht, diese Erfahrung mal schnell zu twittern, gerade vor einigen Tagen hatte mir ein Kollege erzählt, dass er seit 14 Tagen versucht, sein Auto in Berlin abzumelden und keinen Termin bekommt. Tja Berlin, da kannst Du Dir mal Langenhagen als Vorbild nehmen!

Ich finde, der Höhepunkt dieser Ratssitzung war gleich zu Beginn die Einwohner*innenfragestunde, in denen die Sledge-Hockey-Spieler zu Gast waren, um sich für den Erhalt der finanziell in Schieflage geratenen Eishalle einzusetzen. Den in der HAZ erhobene Vorwurf "öffentlich antworten wollte auf den Vorstoß des Langenhagener Sledge-Hockey-Spielers keiner der Politiker" teile ich, wenn auch nicht für mich. Ich hatte den Spielern schon einige Tage davor in einer Mail meine Sympathie ausgedrückt und wollte mich dann nicht noch mal in den Vordergrund drängeln. Dann gab es in dieser Sitzung eine inhaltlichen Schwerpunkt, der mir erst wenige Stunden vor der Sitzung bekannt wurde. Es gab eine Tisch-Vorlage der BBL, die in einer Art von Nacht- und Nebelaktion mal schnell den Personalhaushalt kürzen wollten.

Die gestrige Ratssitzung stand unter dem Hauptthema „Erweiterung Weiherfeld-Ost“. Ein Thema, das schon in der Presse hohe emotionale Wellen geschlagen hatte. Die sich gegenüberstehenden Kontrahent*innen: Bürger*innen und der Ortsrat aus Kaltenweide, die Angst vor weiterem Zuzug habe, da derzeit die Schule und KiTa aus allen Nähten platzen. Dem gegenüber diejenigen im Rat, die den Blick über die Wahlperiode hinaus wagen und mit dem Kauf von Vorratsflächen dafür sorgen wollten, dass es auch in 10 oder mehr Jahren möglich sein muss, noch Wohnungen – aus meiner Sicht „bezahlbare“ – zu bauen.