Kommunalpolitik mit Links ;-) im Rat Langenhagen

Ich brauchte eine Unterschrift von der Stadt Langenhagen. Also auf ins Bürgerbüro, versehen mit meinem Formular und einem Buch, das ich gerade angefangen hatte zu lesen. Meine Erwartungshaltung: "Naja, wird schon ne Weile dauern, an einem Montagnachmittag." Angekommen, Wartemarke gezogen... "Ihre voraussichtliche Wartezeit beträgt 5 Minuten". Dran gekommen bin ich nach 3 Minuten! ...wo ich doch eigentlich noch ne Runde in Ruhe lesen wollte...

Ich war ja versucht, diese Erfahrung mal schnell zu twittern, gerade vor einigen Tagen hatte mir ein Kollege erzählt, dass er seit 14 Tagen versucht, sein Auto in Berlin abzumelden und keinen Termin bekommt. Tja Berlin, da kannst Du Dir mal Langenhagen als Vorbild nehmen!

Ich finde, der Höhepunkt dieser Ratssitzung war gleich zu Beginn die Einwohner*innenfragestunde, in denen die Sledge-Hockey-Spieler zu Gast waren, um sich für den Erhalt der finanziell in Schieflage geratenen Eishalle einzusetzen. Den in der HAZ erhobene Vorwurf "öffentlich antworten wollte auf den Vorstoß des Langenhagener Sledge-Hockey-Spielers keiner der Politiker" teile ich, wenn auch nicht für mich. Ich hatte den Spielern schon einige Tage davor in einer Mail meine Sympathie ausgedrückt und wollte mich dann nicht noch mal in den Vordergrund drängeln. Dann gab es in dieser Sitzung eine inhaltlichen Schwerpunkt, der mir erst wenige Stunden vor der Sitzung bekannt wurde. Es gab eine Tisch-Vorlage der BBL, die in einer Art von Nacht- und Nebelaktion mal schnell den Personalhaushalt kürzen wollten.

Die gestrige Ratssitzung stand unter dem Hauptthema „Erweiterung Weiherfeld-Ost“. Ein Thema, das schon in der Presse hohe emotionale Wellen geschlagen hatte. Die sich gegenüberstehenden Kontrahent*innen: Bürger*innen und der Ortsrat aus Kaltenweide, die Angst vor weiterem Zuzug habe, da derzeit die Schule und KiTa aus allen Nähten platzen. Dem gegenüber diejenigen im Rat, die den Blick über die Wahlperiode hinaus wagen und mit dem Kauf von Vorratsflächen dafür sorgen wollten, dass es auch in 10 oder mehr Jahren möglich sein muss, noch Wohnungen – aus meiner Sicht „bezahlbare“ – zu bauen.

Heute morgen hat mir das Zeitunglesen richtig viel Spaß gemacht: "Die Sitzungen des Langenhagener Rates gibt es weiterhin nur live. Eine Filmübertragung ins Internet, wie es Felicitas Weck von den Linken vorgeschlagen hat, hat der Rat mehrheitlich abgelehnt. Kurios wird dieser Vorgang vor allem durch zwei auf frischer Tat ertappte Ratsherren..." so beginnt der Artikel, der hier weitergelesen werden kann.

„Einer wird heute beerdigt – das Freibad Godshorn oder das Ego einiger RatsvertreterInnen“, so ähnlich lautete ein Statement eines Ratsvertreters in der Langenhagener Ratssitzung am gestrigen Montag. Mit 18:21 Stimmen verlor Godshorn. SPD, den Grünen und der CDU-Fraktionsführung war ein jährlicher Zuschuss von 150.000 € für das Godshorner Freibad zu viel; zum Vergleich: die Wasserwelt Langenhagen ohne Außenbereich wird mindestens 27 Mio. €. kosten. Ich habe in meinem Redebeitrag dafür plädiert, das Godshorner Bad weiter zu betreiben. Ein Freibad für Langenhagen ist notwendig und auch finanziell vertretbar, auch wenn wir schöne Badeseen haben.

Es war schon wieder so weit, eine neue Ratssitzung stand an. Viel Formales musste erledigt werden, eine wirklich lebhafte Diskussion kam erst auf, als es um die – zugegeben teurer werdende - Baumaßnahme für das Feuerwehrgerätehaus der Feuerwehren Engelbostel und Schulenburg ging. Diskutiert wurde die Notwendigkeit von Alarmtoren zum Schutz von Einfahrt und Parkraum für die anrückenden Menschen der freiwilligen Feuerwehr bei Noteinsätzen.

Leserbrief von Michael Braedt zum Artikel vom 01.04.2017 in der haz Langenhagen "Stadt braucht mehr Personal":
Eine Ratsmehrheit hat endlich die Mittel für zwei zusätzliche Verwaltungsstellen freigegeben, die sich um die finanzielle Versorgung von Kindern aus Trennungsfamilien kümmern. Das war angesichts der angewachsenen Fälle in Langenhagen die einzige Möglichkeit, um den betroffenen Kindern und Familienangehörigen längere Wartezeiten zu ersparen, die sich die meisten von ihnen aufgrund ihrer finanziellen Situation gar nicht leisten können.
Herr Mommsen (BBL) wird zu dieser Ratsentscheidung, die er offensichtlich für überflüssig hält, mit den Worten in der haz zitiert: „Das ist keine wahnsinnig hochqualifizierte Arbeit“ . Soziale Arroganz würde ich das nennen oder ist die Äußerung von Herrn Mommsen nur ein schlechter Aprilscherz?

Auch diese Ratssitzung hatte doch wieder Kleinigkeiten, über die ich ein bisschen ablästern kann, aber erstmal zu den Themen, die mir dieses Mal besonders wichtig waren.

Zum Beschluss über das Tarifsystem der Wasserwelt. Dieses Tarifsystem trage ich so nicht mit. Insbesondere die Ermäßigungspreise – die übrigens nicht für Senior*innen gelten! –  und die Preise für Kinder sind nach wie vor zu hoch, so dass mit regelmäßigen Besuchen von Kindern aus Langenhagen – außerhalb Vereins- und Schulschwimmen - eher nicht zu rechnen ist. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich mich auch weiterhin für ein Freibad „im Westen von Langenhagen“ einsetze.

Schwerpunkt meines Antrages ist die Übertragung der Ratssitzungen per Livestream auf der Website der Stadt Langenhagen sowie in den Zuschauer*innenraum, wenn es hier im Ratssaal zu voll ist. Eine moderne Verwaltung und ein demokratischer Rat muss auch dieses Medium nutzen, um Bürger*innen zu informieren. (Anmerkung: Auch diesem Antrag konnte sich die Ratsmehrheit bedauerlicherweise nicht anschließen.)

Vorab eins: Ich freue mich, dass der Verwaltungsausschuss am 22.2. dieser Resolution mehrheitlich zugestimmt hat. Ich hoffe, der Rat schließt sich diesem Votum an. (Anmerkung: Leider hat er das nicht getan, sondern der Antrag hat nur 9 Ja-Stimmen erhalten - warum auch immer sich da noch einmal eine Fraktion umentschieden hat...)

Ich habe in meiner Haushaltsrede auf der letzten Sitzung schon mal kurz drauf hingewiesen: In Sachen Bürgerhaushalt ist mir der Rat der Stadt Langenhagen bisher zu kurz gesprungen.