Kommunalpolitik im Rat Langenhagen

In dieser Zeit ist Corona leider das beherrschende Thema, auch im Rat – sollte mensch zumindest meinen.

 

In der Bürgerfragestunde ging es zunächst um die Situation an den Schulen, insbesondere die Lüftung in den Klassen, die Schüler*innenbeförderung in den Bussen sowie die Ausstattung der Schüler*innen mit Laptops. Bürgermeister Heuer zeigte die von der Stadt erfolgten Maßnahmen auf, verwies aber auch auf die Vorgaben der Region, die eigene Lüftungsanlagen in den Klassen für nicht erforderlich halten und sich bisher weigern, auch zur Mittagszeit mehr Schulbusse als normal einzusetzen. Aus meiner Sicht unverantwortlich.

Ein erster Blick auf die Tagesordnung ließ eine Vertagung der Sitzung schon erahnen und zur Verabschiedung derselbigen wurde auch schon mal vorsichtshalber darüber diskutiert, gegen 21:30 Uhr die Vertagung einzuläuten, doch dann hat die Zeit doch gereicht, auch dass diverse Anträge klugerweise zusammen diskutiert wurden, obwohl sie doch so unterschiedlich waren.

Die aktuelle Ratssitzung wurde durch die Debatte um eine mögliche Baumschutzsatzung, krude Ansichten zum Klimaschutz und lautes Klagen über teures Feuerwehrgerät geprägt.

Schon der Sitzungsort sorgte bei dem einen oder anderen für Empörung. Diesmal wurde die Ratssitzung im Theatersaal abgehalten. Ok, ich finde auch, dass es komfortablere Sitzungsorte gibt, aber ich bin sicher, es gab nachvollziehbare Gründe und für die derzeitige Pandemie ist der Ratssaal einfach zu eng.

Die Fortsetzung der Ratssitzung vom vergangenen Montag brachte Erkenntnisse, so beispielsweise den Unterschied zwischen Kontrolle und Controlling, den Abschluss diverser langwieriger Prozesse sowie den Lerneffekt „Jeder putzt seinen eigenen Dreck vom Mikro weg“.

Auf Antrag der Linken wird Langenhagen „Seebrücke-Stadt“ und erklärt sich bereit weitere Geflüchtete aufzunehmen, denn wir haben Platz! Zusätzliche Ortsratsgremien in der Kernstadt Langenhagen wird es nicht geben und eine neue Schiedsfrau und ein Schiedsmann wurden gewählt.

32 Tagesordnungspunkte umfasste die Sitzung und unser linker Antrag „Wir haben Platz“, dass Langenhagen auch anlässlich der Katastrophe in Moria weitere Geflüchtete aufnehmen solle, stand auf TOP 28.

Wir haben Platz!

Ich möchte mich an dieser Stelle noch mal dafür bei fast allen Ratsmitgliedern bedanken, dass Sie auf der letzten Ratssitzung der Dringlichkeit zugestimmt haben, so dass wir heute über diesen Antrag beraten können.

Ich glaube, ich kann sagen, dass wohl fast alle hier im Raum mit großer Betroffenheit auf die Brandkatastrophe in Moria, dem menschenunwürdigen Lager für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos, reagiert haben.

Linker Antrag zu Konsequenzen aus Brandkatastrophe in Moria erhält Dringlichkeitsstufe und Rat verabschiedet mit großer Mehrheit ambitioniertes Klimapaket.

Eigentlich sollte die gestrige Ratssitzung ausschließlich als Klima-Sondersitzung stattfinden, doch die Katastrophe im Flüchtlingslager Moria hatte mich bewogen, kurzfristig noch einen Dringlichkeitsantrag einzureichen. Langenhagen soll sich der Initiative von derzeit rd. 180 Kommunen anschließen, um zusätzlich Geflüchtete aus dem Lager Moria aufzunehmen – insbesondere unbegleitete Kinder und Jugendliche, was bisher noch von Innenminister Seehofer blockiert wird.

Eine aktuelle Studie der UN stellte vor wenigen Tagen fest: Bis 2030 muss der CO2-Ausstoß weltweit um jährlich 7,6% reduziert werden. Ansonsten tauen aufgrund der Klimaerwärmung die methanhaltigen Permafrostböden in Russland, Grönland und Alaska auf, Millionen Tonnen von Methan, das 28-fach so klimaschädigend ist wie CO2, entweichen in die Atmosphäre und heizen das Klima auf bisher nicht vorstellbare Weise weiter auf.

Das Ergebnis wäre eindeutig: Tschüss Flora und Fauna und auch Tschüss Verursacher Mensch. Der sog. Point of No return würde erreicht.

Wir haben Platz!

So haben wir unseren heutigen Dringlichkeitsantrag zu den Konsequenzen aus der Brandkatastophe in Moria, dem abgebrannten Lager für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos benannt. Es fällt mir sehr schwer, in diesem Fall, der all unsere Humanität und unsere Nächstenliebe einfordert – nur die Dringlichkeit zu begründen, geht es doch um nicht mehr und nicht weniger als das Beenden eines völlig menschenunwürdigen Zustandes.

Und das zeigt dann auch gleich auf, dass wir keine Zeit haben für Antragsfristen und langandauernde Beratungen. Jetzt ist die Zeit zum Handeln und die Zeit um Zeichen zu setzten und damit humanitären Druck auf die Bundesregierung und die EU auszuüben – im Kleinen wie im Großen. Die Menschen dort können nicht warten, bis die Antidemokraten in Polen und Ungarn ihre Barmherzigkeit entdeckt und sich irgendwann einmal zu einer »gesamteuropäischen Lösung« durchgerungen haben.

Und lassen Sie mich hier den Ministerpräsidenten von Bayern Markus Söder zitieren, der heute in der „Welt“ sagte, es sei aus seiner Sicht eine persönliche Christenpflicht, in einer solchen Not mit einem substanziellen Beitrag zu helfen, das sei machbar und umsetzbar.

Daher möchte ich Sie bitten der Dringlichkeit zuzustimmen, damit ich heute diesen Antrag einbringen kann.

Zu der abschließenden Beratung und Verabschiedung möchte ich folgendes Verfahren vorschlagen: Wir haben in einer Woche wieder eine Ratssitzung, mit einem vorgeschalteten Verwaltungsausschuss. Dort könnte dann über den Antrag beraten und entschieden werden. So haben Sie in Ihren Fraktionssitzungen auch noch Zeit, intern darüber zu beraten.

Klimaanträge leider verschoben und selbsternannte Sparkommissare wollen auch im Sozialbereich sparen.

48 Tagesordnungspunkte – und wenn mensch auch die Unterpunkte noch mitzählt, sogar 65 -das ist schon ein neuer Rekord für die bisherigen Ratssitzungen, wenn auch keiner, auf den der Rat stolz sein kann. Bei der Tagesordnungsdiskussion konnte ich leicht zur Reduzierung beitragen, indem ich drei linke Klimaanträge, die bereits in dem gemeinsamen Klimapaket Berücksichtigung gefunden hatten, zurückzog. Gleichzeitig beantragte ich angesichts der langen Tagesordnung, die schon mehrfach verschobenen Klimaanträge vorzuziehen und endlich zu behandeln. Doch im Vorfeld hatten sich offensichtlich SPD und CDU auf eine erneute Vertagung geeinigt. So gab es für meinen Antrag nur Unterstützung von der Gruppe Grüne/Unabhängige, die das gleiche wie ich beantragten. Fast wie bestellt folgte dann in der Einwohnerfragestunde die Beschwerde eines Bürgers, dass die Klimaanträge schon wieder verschoben wurden – Recht hat er.

Die Fortsetzung der Ratssitzung von letzter Woche begann mit einer kleinen knackigen Kommunalrechtsdebatte, und bei mir machte sich die Befürchtung schon breit, es ginge so weiter, wie wir aufgehört hatten – chaotisch. Glücklicherweise hat sich meine Sorge nicht bewahrheitet.

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