Kommunalpolitik im Rat Langenhagen

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Mir ist es wichtig hervorheben, dass es eben nicht politischer Alltag ist – auch nicht im Rat Langenhagen – wenn CDU, SPD, BBL, Grüne/Unabhängige und die LINKE einen gemeinsamen Antrag vorlegen. Da muss die Welt schon brennen – das tut sie auch, wie wir es erschreckenderweise, aber angesichts der menschengemachten Klimakatastrophe als unvermeidliche Folgen in Australien und im Amazonasurwald erleben müssen.

Als wir den gemeinsamen Antrag erstellt haben, gab es Diskussionen, ob es denn nun Klimanotstand oder wie jetzt im Antrag „Klima in Not – weltweit und in Langenhagen“ heißen soll und ob es nun 5 vor 12, 1 Minute vor 12 oder schon nach 12 in Sachen Klima ist.

  • Für die Menschen beispielsweise auf der Inselgruppe Tuvalu im Pazifik, die aufgrund der Klimaerwärmung und des dadurch steigenden Meeresspiegels demnächst ihren Lebensraum verlieren,
  • für die Menschen in Australien, die eine gewaltige Feuersbrunst erleben müssen mit bis heute schon über 30 Brandopfern sowie über 1 Mrd. toten Tieren
  • oder für die Menschen, die wegen Temperaturen über 60 Grad Celsius aus Zentralafrika fliehen, weil die Hitze ihren Lebensraum buchstäblich verwüstet

Für diese Menschen ist unsere Diskussionen in Langenhagen im besten Fall eine akademische Diskussion – weiter helfen gegen die Klimakatastrophe kann sie nicht. Da sind weltweit und überall – so auch in Langenhagen und bei jeder und jedem einzelnen - konsequente Schritte notwendig, wenn wir denn als Spezies Mensch in 50 Jahren noch existieren wollen – das sage ich insbesondere als 3-fache Oma, die sich für ihre  Enkel und die Nachfolgegenerationen auf der ganzen Welt nichts sehnlicher als eine lebenswerte und friedliche Zukunft wünscht. Und nein, Herr Balk (FDP), der Markt wird es nicht richten!

Daher sollten wir jetzt umgehend unsere gemeinsame Basis für eine Klimaposition in Langenhagen mit konkreten Vorschlägen unterfüttern. Nach meiner Zählung liegen bereits 37 Vorschläge für die Bereiche Verkehr, Wohnen und Grünflächen vor, davon 10 von uns LINKEN.  Ich habe die große Hoffnung, dass es uns gelingt, die meisten dieser Vorschläge wieder als möglichst breites politisches Bündnis einzubringen und zu verabschieden. Auf einem interfraktionellen Treffen haben wir da ja auch schon solidarisch zusammengearbeitet.

Praktische Klimapolitik vor Ort, das ist inzwischen in sehr vielen Kommunen das beherrschende Thema. Und das ist auch gut und wichtig so.  Es gibt am Mittwoch in Osnabrück dazu eine spannende Veranstaltung vom Klima-Bündnis, den Landesenergieagenturen aus Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie der Deutsche Bundesstiftung Umwelt. Vielleicht treffe ich da ja den einen oder die andere von Ihnen dort.  

Auf jeden Fall ist es wichtig, dass wir jetzt in die Pötte kommen. Damit wir auch hier in Langenhagen sobald wie möglich mit der Umsetzung weiterer konkreter Klimaschutzmaßnahmen beginnen können.

Nur ein sehr kurzer Exkurs, mehr lohnt nicht: Für die Leugner des menschengemachten Klimanotstandes – erfreulicherweise in diesem Rat eine verschwindende Minderheit - ist wahrscheinlich auch die Erde eine Scheibe und Eva stammt aus Adams Rippe.

Weitere Kommentare verkneife ich mir zu diesen obskuren Thesen, auch oder gerade deswegen, wenn sie mit pseudowissenschaftlichem Gestus vorgetragen werden.

Als LINKE möchte ich mit einem Zitat von 1880 von Friedrich Engels in „Dialektik und Natur“, abschließen, das in seiner Klarheit gerade heute im menschengemachten Klimanotstand besonders aktuell ist:

„Wir beherrschen die Natur nicht, sondern wir gehören ihr an. … Schmeicheln wir uns indes nicht so sehr mit unseren menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns. …Der Mensch ist ein Teil der Natur.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Hier finden sich kurz zusammengefasst meine Anträge zum Haushaltsentwurf der Stadt Langenhagen:

Antrag zur Finanzierung für Maßnahmen des Klimaschutzes (zurückgezogen, weil eine ähnliche Summer in einem mehrheitlich angenommen Antrag so beschlossen wurde.

Antrag zur Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes (abgelehnt, aber niedriger dann doch beschlossen)

Antrag zur Einführung einer Wettbürosteuer (abgelehnt)

Antrag zur Erhöhung der Vergnügungssteuer (angenommen und von der Verwaltung sehr zeitnah umgesetzt - Danke dafür!)

Antrag zur Reduzierung der monatliche Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder (abgelehnt - mit Empörung ;-) 

Antrag zur Änderungsliste 2 der Verwaltung (abgelehnt)

Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen!

Gleich zu Beginn möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit für die Stadt Langenhagen und ihre Bürger*innen danken. Und insbesondere auch denen, die ihre Zeit und Kraft in den Haushaltsentwurf 2020 gesteckt haben. Sie haben uns in die Lage versetzt, den Haushalt zu verstehen, zu bewerten und die aus unserer Sicht notwendige Korrekturen einzufordern. 

Das verdient Dank und keine Existenzbedrohung, doch dazu später mehr.

Nachdem vor einiger Zeit diverse Klimaschutzanträge von den Fraktionen erarbeitet wurden, hat sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet und einen interfraktionellen Antrag dazu erarbeitet. Wie das so bei Kompromissvorschlägen ist, ist es nicht der ganz große Wurf und und Vertreter*innen die den Klimanotstand ausrufen wollten, konnten sich auch leider nicht durchsetzen, aber ein gemeinsamer Antrag ist allemal besser als gar keiner. Zudem folgen im nächsten Jahr div. konkrete Anträge, die das dann noch mal unterfüttern. Hier kann der Antrag im Infosystem der Stadt Langenhagen gelesen werden.

Rund 40 Feuerwehrfrauen- und männer sorgten bei der gestrigen Ratssitzung dafür, dass der Zuschauer*innenraum im Rathaussaal und im Vorraum gut gefüllt war, da es u.a. um das Raumordnungsprogramm des Feuerwehrgerätehauses für die Feuerwehren in Kaltenweide und Krähenwinkel ging.

Wegen einer wichtigen, unaufschiebbaren und sehr spannenden Dienstreise konnte ich leider an der letzten Ratssitzung am 04.11.2019 nicht persönlich teilnehmen. Leider? So ist mir zumindest der absolute Tiefpunkt der bisherigen Ratssitzungen entgangen, bei dem einige wenige dafür Verantwortung tragen, dass der gesamte Rat in der Öffentlichkeit als Ort der Streiterei, der Pöbelei gegen die Verwaltung, der verletzten Eitelkeiten und der unerträglichen Selbstdarstellung dargestellt wurde. Ich wiederhole es an dieser Stelle gerne noch mal, was ich auf der gestrigen Ratssitzung gesagt habe: „Der Großteil von uns Ratsmitgliedern arbeitet ernsthaft und zielgerichtet zum Wohle unserer Stadt und das wollen wir auch so beibehalten“, und wenn darauf so nicht in der „öffentlichen Berichterstattung“ hingewiesen wird, will ich es jetzt wenigstens hier tun.

Eine (nicht)aktuelle Stunde zu städtischen Grundstücksgeschäften, der Nachtragshaushalt 2019 und Einbringung des Haushaltes 2020 durch den Bürgermeister, symbolhafte Einsparversuche zulasten von Kindern und Jugendlichen und als wohl never ending story die Fortführung der verbalen Angriffe eines einzelnen Ratsmitglieds auf Bürgermeister Heuer in Sachen Amtsführung und vorgeworfener Korruption. Fast 4 Stunden dauerte die Ratssitzung, in der ca. 75% der Zeit Dr. M. zu gefühlt jedem Tagesordnungspunkt seinen oft langatmigen Kommentar abgab.

Beschlussvorschlag:

a) In den Bebauungsplänen wird festgelegt, dass umgehend alle Neubauten so auszurichten sind, dass eine Photovoltaikanlage sinnvoll ist. Die Bestückung von neuen Gebäuden mit Photovoltaik wird durch die Festlegung im B-Plan verpflichtend.

 

b) Die Stadt wirkt auf die EL und die KSG ein, ab sofort Photovoltaikanlagen auch auf Mehrfamilienhäusern im Bestand sowie bei Neubauten zu errichten und den eingespeisten Solarstrom zur Senkung der Nebenkosten für die Mieter*innen zu nutzen („Mieterstrom“).  

 

c) Bis 2025 wird in allen öffentlichen Gebäuden ausschließlich erneuerbare Energie für das Heizen eingesetzt sowie eine Wärmedämmung mit ökologischen und recycelbaren Materialien vorgenommen.

 

d) In einer Überarbeitung der B-Pläne sowie in neuen B-Plänen wird festgelegt, dass in privaten und gewerblichen Gebäuden bis 2030 ausschließlich erneuerbare Energie für das Heizen eingesetzt sowie eine Wärmedämmung mit ökologischen und recycelbaren Materialien vorgenommen wird.

 

e) In den B-Plänen wird festgelegt, dass ab sofort in gewerblichen und privaten Gebäuden keine Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen.

 

f) Die Umwandlung von Grünflächen in Schotterflächen bzw. die Erstellung neuer Schottergärten wird per Satzung verboten. Die Flächenentsiegelung in der Stadt Langenhagen ist zu fördern.

 


Erläuterung:

Begründung zu a): Auf diese Weise wird erreicht, dass bei der Wärmeversorgung der Gebäude mit Photovoltaik kein Ausstoß des klimaschädlichen CO2 an die Atmosphäre erfolgt und sogar noch überschüssiger Solarstrom in das Versorgungsnetz eingespeist werden kann.

 

Begründung zu b): Dieses Modell des sog. Mieterstromes gibt es schon in anderen Bundesländern file:///C:/Users/User/AppData/Local/Temp/Awh_20170725-Gesetz-Foerderung-Mieterstrom.pdf

Die Maßnahme trägt zum Klimaschutz bei und ist zugleich sozial ausgerichtet.

Die Entwicklungsgesellschaft Langenhagen ist mit den neueren Planungen auf dem richtigen Weg, aber auch hier sollte zusätzlich das Modell „Mieterstrom“ zum Einsatz kommen.

 

Begründung zu c): Die Stadt Langenhagen kann hier selbstbestimmt tätig werden und zudem ein Vorbild auch für private Hauseigentümer*innen sein.

 

Begründung zu d):  Um die Ziele des Pariser Klimaschutz-Abkommens zu erreichen, muss im gewerblichen und im privaten Bereich schnellstmöglich auf den Einsatz fossiler Energieträger und den damit verbundenen CO2-Aussstoß verzichtet werden.

 

Begründung zu e): Die Verfeuerung von Erdöl führt zu einer verstärkten CO2- Emission sowie zu Zusatzbelastungen durch Stickoxide und Schwefeloxide.

 

Begründung zu f): Schotterflächen zerstören Innenstadtgrün und die zugehörige Flora und Fauna

Beschlussvorschlag:

a) Die Stadt Langenhagen wird auf die Region Hannover als Trägerin von ÜSTRA und Regio-Bus hinwirken, dass möglichst bald ein entgeltfreier ÖPNV in der Region Hannover möglich wird. Als unmittelbarer Einstieg ist das 365 € - Jahresticket einheitlich für alle Zonen anzubieten. Außerdem sollen die Taktzeiten des ÖPNV insbesondere in die verschiedenen Ortsteile von Langenhagen verkürzt werden.

b) Die Stadt Langenhagen dringt weiterhin energisch bei der Landesregierung darauf, dass im Sinne des gesundheitlichen Umweltschutzes für den Flughafen Langenhagen ein Nachtflugverbot ausgesprochen wird.

c) Die Stadt Langenhagen bittet die Niedersächsische Landesregierung, sich im Bundesrat für ein Verbot von Inlandsflügen einzusetzen.

 

Begründung: 

Klimaverbesserung in der Innenstadt durch Reduzierung des motorisierten individuellen Personennahverkehrs muss für die Bevölkerung finanziell tragbar und so flexibel wie möglich sein.

Der Rat Langenhagen hat sich in einer Resolution schon für ein Nachtflugverbot eingesetzt. Da ein Nachtflugverbot ein weiterer Baustein eines Klimaschutzprogrammes darstellt, wird diese Forderung hier erneut aufgeführt. Ein Nachtflugverbot sowie ein Verbot von Inlandsflügen verringert erheblich die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung und trägt durch die Verringerung der Flugbewegungen ebenfalls zum Klimaschutz bei.

https://ris.langenhagen.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1002517

Die Stadt Langenhagen legt per Satzung fest, dass ab sofort nur wiederverwertbare Behältnisse auf Stadtfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen genutzt werden dürfen.

Begründung:

Dies ist ein Beitrag zum Ressourcen- und damit auch zum Klimaschutz.

In § 2 Abs. 3 der bundesweit gültigen Verpackungsverordnung erhält die öffentliche Hand die Befugnis, Auflagen mit dem Ziel der Vermeidung und Verwertung zuzulassen.

So empfiehlt beispielsweise die Berliner Senatsverwaltung ihren Bezirks­ämtern folgende Anforderung in die Nebenbestimmungen zum Genehmigungsbescheid aufzunehmen: „Bei der Abgabe von Speisen und Getränken dürfen nur wiederverwendbares Geschirr, Besteck, und Mehrwegtrinkgefäße verwendet werden. Einweggeschirr, -besteck und -getränkebehältnisse dürfen nicht eingesetzt werden. Getränke dürfen weder aus Einwegflaschen und -behältnissen noch aus Dosen ausgeschenkt werden. Zapfanlagen sind nur mit Mehrweggetränkebehältnissen (z. B. Fässern) zu betreiben. Die Abgabe von Portionsverpackungen für z. B. Kaffeesahne, Ketchup, Senf ist nicht zulässig.“

https://ris.langenhagen.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1002516