Kommunalpolitik mit Links ;-) im Rat Langenhagen

Weihnachtszeit ist Haushaltszeit. Eine entsprechend weihnachtlich-friedliche Stimmung hat sich aber leider nicht auf die Haushaltsberatungen übertragen.  Zu Beginn der Haushaltsberatungen vor diversen Wochen schien die Stimmung deutlich besser. In einer fraktionsübergreifenden Gruppe waren verschiedene Haushaltsbegleitanträge besprochen worden – in zunächst guter Atmosphäre, wie mehrfach betont wurde. Nur hat es dann leider doch nicht bis in die Ratssitzung gereicht. Die CDU sprang ab und brachte einen eigenen Haushaltsantrag ein, leider ein bisschen mit der heißen Nadel gestrickt.

Es erstaunt mich sehr, dass ich als letzte Rednerin im Reigen der Haushaltsreden doch hiermit die Erste bin, denn ich möchte ich mich, auch für DIE LINKE, ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. Sie hatten es nicht einfach mit uns in diesem Jahr, ich hoffe, das klappt nächstes Jahr besser.

Zu den Haushaltsberatungen 2019 habe ich den folgenden Antrag eingebracht, der so mehrheitlich auch angenommen wurde:

Die Verwaltung wird gebeten, städtische Gebäude auf ihre Eignung für Photovoltaik-Anlagen zu überprüfen und zügig Schritte zur Planung einzuleiten. Dieses schließt ausdrücklich die gerade in Planung befindlichen Gebäude sowie die kürzlich fertig gestellte „Wasserwelt“ mit ein. Für das Jahr 2019 sind dafür 200.000 Euro einzusetzen und mit Sperrvermerk zu versehen.

Zu den Haushaltsberatungen 2019 habe ich den folgenden Antrag eingebracht, der so mehrheitlich auch angenommen wurde:

Die Zahl der Ausbildungsplätze für Inspektorenanwärter*innen, Verwaltungs- sowie Fachangestellte in der Stadtverwaltung wird um ungefähr 1/3 angehoben, mit dem Ziel, zumindest so viele Übernahmen aus der Ausbildung vorzunehmen, wie andererseits Beschäftigte der Verwaltung in den Ruhestand gehen. Die Verwaltung soll in eigener Zuständigkeit prüfen, in welchen Fachbereichen es möglich ist, zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Wünschenswert ist es, hierbei den Anteil an Auszubildenden mit Migrationshintergrund zu stärken.

Zu den Haushaltsberatungen 2019 habe ich den folgenden Antrag eingebracht, der aber in der Haushaltssitzung des Rates abgelehnt wurde:

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit Mitgliedern des Rates und interessierten Einwohner*innen ein Konzept Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes zu erarbeiten. Anschließend - spätestens aber zu den nächsten Haushaltsberatungen 2020 - ist dieses Konzept dem Rat Langenhagen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Eigene Ideen diskutieren. Die Stadt verändern. Und dabei ganz viel über Kommunalpolitik erfahren: Schülerinnen und Schüler schlüpfen im Planspiel „Pimp Your Town! Langenhagen“ für drei Tage in die Rolle von Kommunalpolitiker*innen.   Ich verfolge dieses tolle Demokratieprojekt für Jugendliche schon länger aus der Ferne und freue mich, dass ich diesmal mit dabei sein konnte.

Die Kids haben toll gearbeitet und inzwischen ist alles auch dokumentiert und kann in Wort, Bild und Video auf der Seite von pimp your town nachgeschaut werden. Ich wünsche viel Spaß dabei, ich hatte ihn.

Schon ein Blick in die Tagesordnung machte klar, das wird heute nicht lange dauern und am Ende der kurzen Ratssitzung war ein Murmeln aus der Presseecke zu vernehmen: Habt Ihr Euch heute wirklich Euer Sitzungsgeld verdient? 

Eins in aller Deutlichkeit und vorne weg: Ich unterstütze diese Resolution und freue mich, dass sie hier von der SPD eingebracht wurde.

Aber ich möchte an dieser Stelle auch darauf verweisen, dass wir mit der Verabschiedung dieser Resolution eine hohe Selbstverpflichtung eingehen, da sie – wie es schon dem Resolutionstext zu entnehmen ist - insbesondere durch eine kommunale Beteiligung und Verantwortung mit Leben gefüllt werden muss. 17 Punkte umfasst die diese Agenda 2030 –  es sind sehr ehrgeizige Ziele, aber realisierbar, wenn alle Ebenen bereitwillig und solidarisch zusammen arbeiten würden.

Günstige Mieten sind in Langenhagen Mangelware – wie überall.

Rekord - nach 70 Minuten war die Ratssitzung schon vorbei, für Langenhagen mit Ratssitzungen kaum unter 3 Stunden eine Seltenheit. Es gab das Bemühen um sachliche Auseinandersetzung, was aber nicht vollständig gelang. 

Auf dem Treffen der LINKEN aus Langenhagen habe ich über meinen mit 16:18 knapp gescheiterten Antrag, die Klage des Bürgerinitiativenbündnisses „Besser ohne Nachtflug-Hannover Airport – BON-HA" durch die Stadt Langenhagen mit 15.000 € zu unterstützen, berichtet. Und da haben wir dann beschlossen: Wenn so nicht, dann eben so...

Einerseits finde ich es gut, wie wir uns als LINKE, SPD und Grüne in Langenhagen gemeinsam im Interesse der Betroffenen für den Schutz vor nächtlichem Fluglärm eingesetzt haben. Andererseits ist das Verhalten der anderen Ratsparteien, die den Antrag abgelehnt haben, für mich doch enttäuschend. Offensichtlich war die mit Mehrheit im Juni verabschiedete Resolution des Stadtrats von Langenhagen zum Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm wohl für einige nur ein Lippenbekenntnis, dem keine Konsequenzen folgen sollen.

Wie nun weiter? Die Mitglieder der LINKEN Langenhagen nahmen einstimmig meinen Vorschlag an, aus meinen regelmäßigen finanziellen Abführungen an den Ortsverband eine Summe von 300 € an die BON-HA zur Unterstützung der Klage zu spenden. Und natürlich habe ich darüber hinaus auch noch was drauf gelegt. Auch aus den Reihen unserer Mitglieder haben zwei weitere Menschen versprochen je 100 Euro zu spenden.

Dieser Betrag ist im Vergleich zu der in unserem Ratsantrag vorgesehenen Summe von 15.000 € nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber mit vielen Tropfen aus der Bevölkerung bin ich sicher, dass wir alle gemeinsam die Kosten für die Klage zusammenbekommen.