Kommunalpolitik im Rat Langenhagen

Die Stadt Langenhagen legt per Satzung fest, dass ab sofort nur wiederverwertbare Behältnisse auf Stadtfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen genutzt werden dürfen.

Begründung:

Dies ist ein Beitrag zum Ressourcen- und damit auch zum Klimaschutz.

In § 2 Abs. 3 der bundesweit gültigen Verpackungsverordnung erhält die öffentliche Hand die Befugnis, Auflagen mit dem Ziel der Vermeidung und Verwertung zuzulassen.

So empfiehlt beispielsweise die Berliner Senatsverwaltung ihren Bezirks­ämtern folgende Anforderung in die Nebenbestimmungen zum Genehmigungsbescheid aufzunehmen: „Bei der Abgabe von Speisen und Getränken dürfen nur wiederverwendbares Geschirr, Besteck, und Mehrwegtrinkgefäße verwendet werden. Einweggeschirr, -besteck und -getränkebehältnisse dürfen nicht eingesetzt werden. Getränke dürfen weder aus Einwegflaschen und -behältnissen noch aus Dosen ausgeschenkt werden. Zapfanlagen sind nur mit Mehrweggetränkebehältnissen (z. B. Fässern) zu betreiben. Die Abgabe von Portionsverpackungen für z. B. Kaffeesahne, Ketchup, Senf ist nicht zulässig.“

https://ris.langenhagen.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1002516

 

Die Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung war mit 46 TOPs zwar rappelvoll, aber eigentlich zu schaffen. So wirklich heiße Themen schienen auf den allerersten Blick nicht auf der Tagesordnung zu sein. Doch eine intensive Diskussion um den energetischen Standard der neuen Gymnasiums an der Bult, Gesprächsbedarf zur Trägerschaft des geplanten Waldkindergartens in Kaltenweide und wie so oft langatmige Beiträge von bekannten Vielrednern führten dazu, dass die Ratssitzung nach fast 4 Stunden gegen 21:45 Uhr unterbrochen und zwei Tage später fortgesetzt werden soll. Die Verwaltung hatte das bereits geahnt und vorsorglich den Rathaussaal für Mittwoch, den 11.09.2019 zur Fortführung der Sitzung reserviert.

Rat Langenhagen gegen unbefristeten Nachtflug – erfolgreicher Bürger*innenprotest gegen Abholzpläne in Engelbostel  und die Langenhagener GroKo mit LINKS.

29 Punkte umfasste die Tagesordnung, darunter etliche mit erheblichem Diskussions- und Zeitbedarf und einer Temperatur um 18 Uhr von über 30 Grad Celsius.

Schon die Bürgerfragestunde begann recht lebhaft. Eine Engelbostler Bürgerin übereichte Bürgermeister Heuer Unterschriften gegen eine geplante Abholzaktion am Stadtweg in Engelbostel – (dazu unten weitere Infos), mehrere Eltern und Betreuerinnen des geplanten Waldkindergartens im Kanoher Wald bei Engelbostel äußerten ihren Unmut, dass im internen Verwaltungsausschuss eine Stunde vor der Ratssitzung der entsprechende Tagesordnungspunkt  - aus welchen Gründen auch immer – von der Ratstagesordnung gestrichen wurde und verwiesen auf den Bedarf und Zweck eines Waldkindergartens.

Hier kann unseer linker Ergänzungsantrag zur Vorlage BD/2019/200 Stellungnahme der Stadt Langenhagen zur Neuregelung der Betriebsbeschränkungen (u.a. Nachtflugregelung) für den Flughafen Hannover-Langenhagen gelesen werden: https://ris.langenhagen.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1002370

Lassen Sie mich mit einem positiven Aspekt beginnen. Noch auf der letzten Ratssitzung sah es zunächst so aus, als ob es gar keine Stellungnahme der Stadt Langenhagen zum geplanten unbefristeten Nachtflug geben sollte. Sie erinnern sich: Eine Sperrminorität verhinderte, dass ich mit einem Dringlichkeitsantrag die Verwaltung bitten konnte, den Entwurf einer Stellungnahme vorzulegen, den wir dann heute beschlossen hätten. Mein Dank an die Verwaltung, dass sie von sich aus den Rohentwurf einer Stellungnahme vorgelegt hat. Es gilt, ihn weiter mit Substanz zu füllen.

Um mit dem Positiven anzufangen. Angesichts der weiter wachsenden Bevölkerung in Langenhagen – insbesondere Familien mit kleinen Kindern – haben wir einstimmig im Rat Erweiterungen von Kitas in Schulenburg, Kaltenweide, Godshorn, Krähenwinkel und der Kernstadt beschlossen – zwar kostenträchtige, aber sinnvolle Investitionen für die Zukunft unserer Einwohner*innen. Spannend war die Diskussion über die von der Landesregierung angekündigte neue und unbefristete Nachtflugregelung für den Airport Hannover-Langenhagen.

In seinen Attacken wettert Ratsherr Dr. Mommsen wie gewohnt gegen den Bürgermeister, den Grünen ist der Gymnasialneubau zu teuer, wegen der befürchteten Erweiterung des Weiherfeld-Ost wird eine Kernstadtverschiebung nach Kaltenweide befürchtet und LINKER Antrag für Eigenreinigung in Schulen wird von Privatisierungsbefürwortern abgelehnt, das alles und noch viel mehr auf der Ratssitzung am 1. April. Rund 30 Menschen, davon viele Lehrkräfte des Gymnasiums und Schüler*innenvertreter waren zu dieser Ratssitzung gekommen, wo es unter TOP 18 zur Weiterführung des Gymnasiumneubaus an der Neuen Bult gehen sollte.  Sie mussten aber über 2 Stunden warten, denn vorher gab es - insbesondere aus Sicht der BBL - noch wichtigere Dinge zu klären.

„Massenübernachtung und Party im Schulzentrum? Wer zahlt die Zeche?“ so die reißerische Überschrift der von der BBL beantragten Aktuellen Stunde.

Ich habe einen Änderungsantrag eingebracht, die Reinigung in den Schulen wieder in Eigenregie durchführen zu lassen. Die negativen Erfahrungen mit der privaten Reinigung waren in diversen Verwaltungsvorlagen sowie in der Presse mehrfach dokumentiert worden; zudem müssen sie rechtlich europaweit ausgeschrieben werden.

 

Ich möchte mit diesem  Änderungsantrag noch einmal Ihre Aufmerksamkeit auf die Möglichkeit der Eigenreinigung lenken. Wir? Nein, mehrheitlich Sie – ich nicht -  haben im Juni 2017 die europaweite Ausschreibung der Reinigungsleistung in Langenhagener Schulen für drei Jahre beschlossen und damit einen Beschluss von SPD und den Grünen aus der vergangenen Ratsperiode beerdigt.

Wir haben es hier schon gehört, die Erweiterung des Weiherfeldes Ost kann durchaus unterschiedlich bewertet werden. Auch ich bin da ambivalent, finde den Flächenfraß für immer mehr Einfamilienhäuser durchaus ökologisch bedenklich. Andererseits ist schon jetzt klar, dass wir auch in Langenhagen immer mehr – möglichst bezahlbaren – Wohnraum benötigen. Daher wäre es unsinnig, jetzt schon mal eine mögliche Fläche vollständig auszusparen. Mir kommt das ein bisschen so vor wie: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ – will heißen, Wohnungen ja, aber nicht vor meiner Nase. Das kann es dann auch nicht sein!

Als ich letzte Woche die Mitteilung bekam, dass die BBL eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Am Rat vorbei: Massenübernachtung und Party im Schulzentrum. Wer zahlt die Zeche?“ bekam, fiel mir die letzte Ratssitzung wieder ein, die am Rosenmontag stattfand, und auf der schon hin und wieder karnevalistische Einlagen zu hören waren. Daher dachte ich nun bei diesem Titel: April, April!

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