Kommunalpolitik mit Links ;-) im Rat Langenhagen

Auch diese Ratssitzung hatte doch wieder Kleinigkeiten, über die ich ein bisschen ablästern kann, aber erstmal zu den Themen, die mir dieses Mal besonders wichtig waren.

Zum Beschluss über das Tarifsystem der Wasserwelt. Dieses Tarifsystem trage ich so nicht mit. Insbesondere die Ermäßigungspreise – die übrigens nicht für Senior*innen gelten! –  und die Preise für Kinder sind nach wie vor zu hoch, so dass mit regelmäßigen Besuchen von Kindern aus Langenhagen – außerhalb Vereins- und Schulschwimmen - eher nicht zu rechnen ist. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich mich auch weiterhin für ein Freibad „im Westen von Langenhagen“ einsetze.

Schwerpunkt meines Antrages ist die Übertragung der Ratssitzungen per Livestream auf der Website der Stadt Langenhagen sowie in den Zuschauer*innenraum, wenn es hier im Ratssaal zu voll ist. Eine moderne Verwaltung und ein demokratischer Rat muss auch dieses Medium nutzen, um Bürger*innen zu informieren. (Anmerkung: Auch diesem Antrag konnte sich die Ratsmehrheit bedauerlicherweise nicht anschließen.)

Vorab eins: Ich freue mich, dass der Verwaltungsausschuss am 22.2. dieser Resolution mehrheitlich zugestimmt hat. Ich hoffe, der Rat schließt sich diesem Votum an. (Anmerkung: Leider hat er das nicht getan, sondern der Antrag hat nur 9 Ja-Stimmen erhalten - warum auch immer sich da noch einmal eine Fraktion umentschieden hat...)

Ich habe in meiner Haushaltsrede auf der letzten Sitzung schon mal kurz drauf hingewiesen: In Sachen Bürgerhaushalt ist mir der Rat der Stadt Langenhagen bisher zu kurz gesprungen.

Auf der gestrigen Ratssitzung in Langenhagen legte ein „Parteienkonglomerat“ (so meine Bezeichnung) oder ein „trist-buntes Bündnis“ (so der SPD-Fraktionsvorsitzende) einen gemeinsamen Haushaltsantrag vor, in dem es von unsozialen Forderungen und Drohungen gegen die Beschäftigten der Stadtverwaltung nur so wimmelte. Dieses Gruselbündnis vereinigte die Fraktionen von CDU, Grünen und BBL sowie die 3 Einzelmandatierten der FDP, der „Unabhängigen“ und der Rechtsaußentruppe „Alternative für Langenhagen“. Ist diese Konstellation schon grausig genug – als ehemalige Grüne aus den 90-er Jahren frage ich mich, was deren Parteibasis denn dazu sagt, falls sie überhaupt zuvor gefragt wurde – wird sie von ihrem Haushaltsantrag in Sachen Widerlichkeit noch getoppt.

Hier möchte ich meine Haushaltsrede dokumentieren, die ich gestern auf der Ratssitzung so vorgetragen habe.

Mir als Ratsneuling und erst seit 3 Jahren Langenhagenerin wurde es auf dem informellen Treffen von Ratsvertreter*innen mit dem Betreiber des Godshorner Bades schnell klar: Über die Jahre haben sich viele Missverständnisse und Kommunikationsfehler angehäuft. Das machte auch die Feststellung deutlich: „In Langenhagen ist so manches anderes.“

Wie die Eilenriede in der Landeshauptstadt Hannover dienen der Stadtpark und die benachbarten Rieselfelder in Langenhagen der Bevölkerung als Erholungsraum und „grüne Lunge“. Während allerdings in Hannover sich weder Politik noch Verwaltung trauen die Eilenriede auch nur anzutasten, gibt es in Langenhagen immer wieder Versuche, die Rieselfelder für den „gehobenen Wohnbedarf“ – sprich Luxuswohnungen – als Bauland auszuweisen.

von Dr. Michael Braedt: Seit rund 30 Jahren existiert die Selimiye-Gemeinde in Langenhagen – früher an der Bahnhofstraße, jetzt neu an der Konrad-Kellner-Str. 108, wo auch der Bau einer Moschee vorgesehen ist – ein entsprechender Bauantrag hat alle bauaufsichtlichen Hürden problemlos genommen. Kinder- und Jugendbetreuung, Sozialarbeit, Straßenfest und regelmäßige Blutspendetermine, so kennt die Langenhagener Bevölkerung die Gemeinde seit vielen Jahren.

Auf der gestrigen Infoveranstaltung zu den Plänen der Sparkasse der Region Hannover wurde eines sehr schnell deutlich: Die Sparkasse gedenkt nicht, von ihren Plänen abzuweichen, in einigen Ortssteilen von Langenhagen ihre Filialen aus Kostengründen zu schließen. Bedenken der anwesenden Bürger*innen und Ratsmitglieder wurden die weltweite Niedrigzinspolitik und ein „verändertes Nutzer*innenverhalten“ entgegengesetzt. Immerhin würden auch schon 4 von 10 Senior*innen ab einem Alter von 60 Jahren das Internet oder Handy für Bankgeschäfte nutzen -  das bedeutet ja aber gleichzeitig: 6 von 10 nutzen es nicht!…

Ich freue mich über die Absicht der SPD die Kita-Gebühren zu senken. Dies kann aber nur der erste Schritt zu einer vollständigen Streichung der Kita-Gebühren sein, die schnell folgen muss. Als niedersächsische Kommune mit dem höchsten Pro-Kopf-Aufkommen an der Gewerbesteuer kann das Langenhagen finanziell locker stemmen – weniger wohlhabende Kommunen haben das schon vorgemacht. Für die LINKE ist daher überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die CDU sogar diesen kleinen Verbesserungsvorschlag der SPD für eine Entlastung von Langenhagener Familien mit Kindern ablehnt, das scheint mir nicht sehr christlich. Bildung ist in Deutschland grundgesetzlich garantiert und darf nicht vom Geldbeutel abhängen, davon bin ich überzeugt!