Kommunalpolitik mit Links ;-) im Rat Langenhagen

Hier kann unseer linker Ergänzungsantrag zur Vorlage BD/2019/200 Stellungnahme der Stadt Langenhagen zur Neuregelung der Betriebsbeschränkungen (u.a. Nachtflugregelung) für den Flughafen Hannover-Langenhagen gelesen werden: https://ris.langenhagen.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1002370

Lassen Sie mich mit einem positiven Aspekt beginnen. Noch auf der letzten Ratssitzung sah es zunächst so aus, als ob es gar keine Stellungnahme der Stadt Langenhagen zum geplanten unbefristeten Nachtflug geben sollte. Sie erinnern sich: Eine Sperrminorität verhinderte, dass ich mit einem Dringlichkeitsantrag die Verwaltung bitten konnte, den Entwurf einer Stellungnahme vorzulegen, den wir dann heute beschlossen hätten. Mein Dank an die Verwaltung, dass sie von sich aus den Rohentwurf einer Stellungnahme vorgelegt hat. Es gilt, ihn weiter mit Substanz zu füllen.

Um mit dem Positiven anzufangen. Angesichts der weiter wachsenden Bevölkerung in Langenhagen – insbesondere Familien mit kleinen Kindern – haben wir einstimmig im Rat Erweiterungen von Kitas in Schulenburg, Kaltenweide, Godshorn, Krähenwinkel und der Kernstadt beschlossen – zwar kostenträchtige, aber sinnvolle Investitionen für die Zukunft unserer Einwohner*innen. Spannend war die Diskussion über die von der Landesregierung angekündigte neue und unbefristete Nachtflugregelung für den Airport Hannover-Langenhagen.

In seinen Attacken wettert Ratsherr Dr. Mommsen wie gewohnt gegen den Bürgermeister, den Grünen ist der Gymnasialneubau zu teuer, wegen der befürchteten Erweiterung des Weiherfeld-Ost wird eine Kernstadtverschiebung nach Kaltenweide befürchtet und LINKER Antrag für Eigenreinigung in Schulen wird von Privatisierungsbefürwortern abgelehnt, das alles und noch viel mehr auf der Ratssitzung am 1. April. Rund 30 Menschen, davon viele Lehrkräfte des Gymnasiums und Schüler*innenvertreter waren zu dieser Ratssitzung gekommen, wo es unter TOP 18 zur Weiterführung des Gymnasiumneubaus an der Neuen Bult gehen sollte.  Sie mussten aber über 2 Stunden warten, denn vorher gab es - insbesondere aus Sicht der BBL - noch wichtigere Dinge zu klären.

„Massenübernachtung und Party im Schulzentrum? Wer zahlt die Zeche?“ so die reißerische Überschrift der von der BBL beantragten Aktuellen Stunde.

Ich habe einen Änderungsantrag eingebracht, die Reinigung in den Schulen wieder in Eigenregie durchführen zu lassen. Die negativen Erfahrungen mit der privaten Reinigung waren in diversen Verwaltungsvorlagen sowie in der Presse mehrfach dokumentiert worden; zudem müssen sie rechtlich europaweit ausgeschrieben werden.

 

Ich möchte mit diesem  Änderungsantrag noch einmal Ihre Aufmerksamkeit auf die Möglichkeit der Eigenreinigung lenken. Wir? Nein, mehrheitlich Sie – ich nicht -  haben im Juni 2017 die europaweite Ausschreibung der Reinigungsleistung in Langenhagener Schulen für drei Jahre beschlossen und damit einen Beschluss von SPD und den Grünen aus der vergangenen Ratsperiode beerdigt.

Wir haben es hier schon gehört, die Erweiterung des Weiherfeldes Ost kann durchaus unterschiedlich bewertet werden. Auch ich bin da ambivalent, finde den Flächenfraß für immer mehr Einfamilienhäuser durchaus ökologisch bedenklich. Andererseits ist schon jetzt klar, dass wir auch in Langenhagen immer mehr – möglichst bezahlbaren – Wohnraum benötigen. Daher wäre es unsinnig, jetzt schon mal eine mögliche Fläche vollständig auszusparen. Mir kommt das ein bisschen so vor wie: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ – will heißen, Wohnungen ja, aber nicht vor meiner Nase. Das kann es dann auch nicht sein!

Als ich letzte Woche die Mitteilung bekam, dass die BBL eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Am Rat vorbei: Massenübernachtung und Party im Schulzentrum. Wer zahlt die Zeche?“ bekam, fiel mir die letzte Ratssitzung wieder ein, die am Rosenmontag stattfand, und auf der schon hin und wieder karnevalistische Einlagen zu hören waren. Daher dachte ich nun bei diesem Titel: April, April!

Auf die Debatte zum AfD-Spitzelportal mussten die Zuschauer*innen reichlich warten, obwohl dieser Punkt fast ganz vorn auf der Tagesordnung stand. Es ging schon unschön los – mit knapp 30 Minuten Verspätung. Während sich Ratsvorsitzender Friederichs (CDU) dafür wenigstens entschuldigte, grummelte SPD-Fraktionschef Dr. Köhler, die Verwaltungsausschusssitzung habe halt länger gedauert. Ein Großteil der Zuhörer*innen war wegen des AFD-Denunziantenportals und wegen diverser Zuschussanträge für ehrenamtliche Initiativen und Vereine gekommen. Wenn aber nun einige Ratsmitglieder meinen, ein pünktlicher Sitzungsbeginn wäre nicht so wichtig und die Besucher*innen der Ratssitzung könnten ruhig warten, tragen sie mit zur zunehmenden Politikverdrossenheit bei. 

Das Spitzel- und Denunziantentum hat viele Facetten.

Im deutschen Faschismus wurden sogar Kinder angehalten, ihre Eltern zu bespitzeln. Und in der DDR – die der verstorbene Dichter, Regimekritiker und PDS-Bundestags-Alterspräsident  Stefan Heym – als „Preußens Rache am Sozialismus“ bezeichnet hat - war Spitzelei und Denunziantentum ebenfalls gang und gäbe.

Aber auch in der angeblich freien westlichen Welt wird und wurde oft zu diesen widerwärtigen Mitteln gegriffen. Ich erinnere an die Berufsverbote in Deutschland, die NSA-Schnüffeleien sowie die vor Wochen aufgeflogene Einschleusung von Spitzeln des niedersächsischen Verfassungsschutzes in linke Göttinger Wohngemeinschaften.

Jetzt will auch die AfD mit ihrem Lehrer-Bespitzelungsportal das Denunziantentum fördern und Lehrerinnen und Lehrer durch ihre Schüler*innen politisch bespitzeln lassen. Widerwärtig!!

Diesmal geht es wirklich ganz schnell, so die Begrüßung des Ratsvorsitzenden Friedrich. Und nachdem er mitteilte, welche Punkte alle von der Tagesordnung gestrichen worden waren, mochte ich ihm fast zustimmen. Doch auf den Rat Langenhagen ist Verlass - mindestens 2,5 Stunden muss eine Ratssitzung schon dauern, darunter geht es selten.