Kommunalpolitik mit Links ;-) im Rat Langenhagen

Ratssitzungen in Langenhagen sind meistens langwierig, aber diesmal mussten wir den bisherigen Negativrekord erleben. Nach fast 3,5 Stunden und nur 11 von 36 behandelten Tagesordnungspunkten hatten die Ratsmitglieder im wahrsten Sinne „die Schnauze voll“ und vertagten die Fortführung der Sitzung um eine Woche.

Es fing schon sehr unglücklich an. Wegen Corona fand die Sitzung wieder in der Aula der IGS statt; von den rund 20 anwesenden Bürger*innen durften aber wegen der einzuhaltenden Mindestabstände nur 10 per Losverfahren in die Aula. Der Rest blieb außen vor, was aus Demokratie- und Transparenzgründen eigentlich nicht so sein sollte. Andererseits war die gesamte Empore – warum auch immer - nicht besetzt. Vielleicht ist da ja etwas für die nächste Sitzung machbar. An dieser Stelle will ich mir zudem die Bemerkung nicht verkneifen, dass die von mir schon zweimal beantragte größere Transparenz von Ratsentscheidungen mittels Livestream und Aufzeichnung leider – bisher – nicht von der Ratsmehrheit mitgetragen wird.

Und es ging holprig und peinlich weiter.

In der Bürgerfragestunde attackierte der Sprecher der Bürger für Kaltenweide (BfK) Florian Windeck insbesondere die großen Parteien, weil sie in den letzten 10 Jahren die Infrastruktur von Kaltenweide stark vernachlässigt hätten und seiner Meinung nach auch auf ein Anschreiben der BfK gar nicht oder nur unzureichend geantwortet hätten. Insbesondere die Grundschule Kaltenweide sei jetzt schon überbelegt und das Schuldach seit vielen Jahren undicht. Die Bürgerfragestunde trägt aber ihren Namen deshalb, damit dort die Bürger*innen zu Wort kommen und den Rat und die Verwaltung auf diverse Probleme aufmerksam machen können. Doch diesmal fühlten sich die meisten Ratsparteien offensichtlich so angegriffen, dass sie sich gemüßigt fühlten, mehr oder weniger langatmig darauf reagieren zu müssen. Den „Zeitvogel“ schoss wieder einmal Ratsherr Dr. Mommsen von der BBL mit einem Monolog über die „böse Verwaltung“ ab. Aber auch Ratsherr Eilers (WLA) keulte aus, weil die Verzögerungen in Kaltenweide dadurch entstanden seien, dass die böse Ratsmehrheit den Kaltenweidern eine Ganztagsschule aufdrücken wolle, die "die Kaltenweider" aber nicht wollten. Spätestens hier hätte der Ratsvorsitzende Friedrichs eingreifen und deutlich machen müssen, dass die Bürgerfragestunde für die Menschen da ist, wonach sie benannt ist und nicht für Selbstdarstellungen verschiedener Ratsvertreter.

Obwohl so das halbstündige Zeitkonto für Teil 1 der Bürgerfragestunde längst überschritten war, ließ der Ratsvorsitzende – dankenswerter Weise - noch eine betroffene Mutter aus Kaltenweide zu Wort kommen, die deutlich machte, dass die notwendige vorgesehene Erweiterung der Grundschule Kaltenweide und die vom Rat beschlossene Erweiterung als Ganztagsschule durchaus miteinander zu vereinbaren seien. Doch die unter TOP 16 vorgesehene Vergabe der Dachsanierung der Grundschule Kaltenweide kam nicht mehr dran, weil es für manche ausschließlich männlichen Vielredner wohl Wichtigeres gab.

Jede Fraktion hat grundsätzlich das Recht, zu einem bestimmten Thema eine aktuelle Stunde zu beantragen – was insbesondere die BBL mit Dr. Mommsen sehr ausführlich wahrnimmt. Diesmal ging es um „Vertrauen einfordern / Vertrauen verspielen - Unzureichende Ausschreibungen und Vergaben im Hochbau lassen die Baukosten explodieren - ein Faktencheck aus aktuellem Anlass“ – so der vollständige Titel der von der BBL beantragten aktuellen Stunde, die das letzte Mal von den beiden großen Fraktionen - nach meiner Meinung unzulässigerweise - weggestimmt wurde.

Dr. Mommsen schickte seinen BBL-Kollegen Schubert ins Feuer, der angebliche Verfehlungen und Vorteilsnahmen bei der Sanierung der Hermann-Löns-Schule beanstandete und anschließend grinsend erklärte, die Vorwürfe im Detail aus der Akteneinsicht würden in diesen Minuten per Mail an die Ratsmitglieder verschickt. Diese Provokation der Informationszurückhaltung bremsten die Ratsparteien dadurch aus, dass so gut wie alle auf ihr Recht auf Erwiderung verzichteten – auch ich schweren Herzens – und so die BBL-Provokation ins Leere lief. Doch fünf weitere Tagesordnungspunkte der BBL standen ja noch aus.

Angesichts der ewiglangen Tagesordnung hatte der Rat zu Beginn die vernünftige Entscheidung getroffen, die Veräußerung der Eishalle an die Johanniter vorzuziehen. Ich bedauerte in meiner Stellungnahme zu diesem TOP nochmal, dass die große Ratsmehrheit den Abriss dieser bundesweit raren inklusiven Einrichtung für den Eissport beschlossen hatte, begrüßte aber ausdrücklich die jetzige Vergabe an die Johanniter für eine zentrumsnahe Rettungsstation als zweitbeste Lösung. Dr. Mommsen jedoch konnte sich wieder mal nicht zurückhalten und kritisierte, dass hier ein baugrundliches „Filetstück“ im Zentrum nicht an einen Investor für teures Geld verkauft würde – und das bei der angespannten Finanzlage der Stadt.  Aber egal, was die Verwaltung macht, in den Augen von Dr. Mommsen ist es eh immer falsch. Das hat den Rat dann aber richtigerweise nicht gehindert den Verkauf mit deutlicher Mehrheit zu beschließen.

Nahezu bei jedem Tagesordnungspunkt pöbelte Dr. Mommsen weiter gegen den Bürgermeister und den Stadtbaurat, immer mit dem Tenor „unrechtmäßig, Korruptionsverdacht, Hintergehung des Rates, Verdacht der Haushaltsuntreue und Vorteilsnahme“ – halt seine übliche Leier. Diesmal konterten die Angegriffenen in deutlicher Klarheit, und Bürgermeister Heuer erläuterte zudem sehr ausführlich seinen von ihm eingeführten Stil als Verwaltungschef nach der Devise: „geht, wenn..“ statt „geht nicht“. Dieses werde von den meisten Mitarbeiter*innen der Verwaltung positiv aufgenommen. Dr. Mommsen wurde zunehmend aggressiver, hinterfragte Möbelbestellungen, wunderte sich über ausgestellte Rechnungen, obwohl kein Geld da sei und sprach dann von „getürkten“ Unterlagen. Für diese Wortwahl musste er sich nach Intervention der CDU-Ratsfrau Hopfe entschuldigen und provozierte mit seinen Verleumdungen gegen die Verwaltung derart, dass Ratsfrau Golatka (CDU) den Ratsvorsitzenden aufforderte, Herrn Dr. Mommsen eine Rüge zu erteilen, was dieser dann auch für den Wiederholungsfall androhte. Mensch wird sehen, ob der Ratsvorsitzende Friederichs in den nächsten Sitzungen auf ähnliche Verleumdungen schneller und deutlicher reagieren wird.

Der großen Ratsmehrheit reichte es dann kurz vor 21.30 Uhr; die Sitzung wurde für 1 Woche auf Antrag mit der Begründung „schlechte Stimmung“ unterbrochen, was viele wirklich als Erleichterung empfanden, mich eingeschlossen. Hier wurde leider wieder wertvolle Lebenszeit vergeudet, was ich auch beim Rausgehen von diversen anderen Ratsmitgliedern hörte. Wichtige TOPs wie die Sanierung der Grundschule Krähenwinkel, Brandschutzmaßnahmen im Rathaus, Umgang mit Zuwendungen an Vereine und vieles mehr fielen nun aus Zeitgründen erstmal hinten runter. Danke Dr. Mommsen!

Aus meiner Sicht war das ein weiterer Tiefpunkt meiner bisher erlebten Ratssitzungen; aber wenn ich mir die ebenfalls von der Tagesordnung aus Zeitgründen runtergeflogenen weiteren BBL-Anträge ansehe, befürchte ich, dass der absolute Tiefpunkt noch nicht erreicht ist.

Ein gefühlvoller Abschied stand nach meinem Empfinden im Vordergrund dieser Ratssitzung, auf den wir aber leider etwas warten mussten. Auf dieser Ratssitzung wurde nämlich das Geschäftsordnungs- und Abstimmungschaos auf einen weiteren Höhepunkt getrieben - bei der Verabschiedung der Tagesordnung wie auch bei der Abstimmung meines Antrages zum Livestreaming der Ratssitzungen. Doch immer schön der Reihe nach: Es war die zweite Ratssitzung, die im Zeichen der Corona-Pandemie in der Aula im Schulzentrum stattfand. Ich befürchte, es werden noch viele Sitzungen in dieser Form stattfinden, bevor die Welt in die gefühlte Normalität zurückfindet.

Nicht normal war auch das Gezerre um die Tagesordnung, das von der Sitzungsleitung ausging, aber dankbar von den beiden großen Fraktionen aufgenommen wurde. Es ging um die Aktuelle Stunde „Vertrauen einbringen/Vertrauen verspielen - ein Faktencheck aus aktuellem Anlass“ die von der BBL beantragt wurde. Die Ratsvorsitzende Ulrike Jagau teilte der Versammlung mit, dass die Aktuelle Stunde gestrichen werde. Begründet wurde dieses vom stellvertretenden Ratsvorsitzenden Veltrup, der darauf hinwies, dass nach seiner Ansicht der Antragsteller für diese Aktuelle Stunde kein Thema benannt habe und dass es daher nicht behandelt werden müsse. Bestätigt wurde er vom Fraktionsvorsitzenden der SPD und auch in den Reihen der CDU wurde eifrig mit dem Kopf genickt. Aber auch Widerspruch wurde angemeldet, nicht nur vom Antragsteller Dr. Mommsen, sondern sehr unaufgeregt und rechtlich korrekt, vom Fraktionsvorsitzenden der Gruppe Grüne/Unabhängige Musfeldt, der darauf hinwies, dass die Aktuelle Stunde/Aktuelle Aussprache letztlich nicht einfach so per Beschluss von der Tagesordnung genommen werden könne, egal was man vom Thema halte. Eine aktuelle Stunde sei ja bewusst als Minderheitenschutz in der Geschäftsordnung des Rates vorgesehen. Das entspricht auch meiner Auffassung, sie ist eine Kurzdebatte über eine bestimmte kommunale Angelegenheit von allgemeinem und aktuellem Interesse und muss lt. Geschäftsordnung auf Antrag einer Fraktion, des Bürgermeisters oder mind. eines Drittels der Ratsmitglieder durchgeführt werden. Die Antragsteller*innen benennen das Thema und die anderen Ratsmitglieder können sich dazu verhalten – oder es eben lassen, wenn sie der Meinung sind, dass es nichts Wichtiges ist.  Aber nach dem Motto „Was schert mich die Geschäftsordnung“ wurde über den Antrag auf Löschung der Aktuellen Stunde abgestimmt, die beiden großen Fraktionen waren sich da einig. Da kommt dann die Minderheit des Rates nicht gegen an. Schon an dieser Stelle hätte ich mich über eine deutlichere rechtliche Aussage der Verwaltung zu dem Antrag gefreut. Aber da ist unsere Verwaltung leider oft sehr zögerlich und überlässt das lieber der Politik.

Dem Tagesordnungspunkt „Wechsel im Verwaltungsvorstand“ war keine Drucksache angehängt. Ich dachte es mir schon, dass es um den Abschied der ersten Stadträtin und Sozialdezernentin Monika Goetzes-Karrasch ging. Das muss aber nicht jeder/jedem so gegangen sein, denn in seiner Abschiedsrede konnte sich BM Heuer den zarten Seitenhieb nicht verkneifen, dass es da schon Nachfragen zu gegeben habe, was denn da mal wieder am Rat vorbeigegangen wäre.

Mirko Heuers Abschiedsrede zeigte angenehm detailfreudig den beruflichen Weg auf, den Frau Goetzes-Karrasch 30 Jahre lang in der Verwaltung von Langenhagen gegangen ist und hob in seiner liebevollen Würdigung besonders hervor, dass Monika Goetzes-Karrasch sich immer von dem Wunsch nach Gerechtigkeit habe leiten lassen. Die Ratsmitglieder spenden Standing Ovations, was ich in diesem Rat bisher noch nicht erlebt habe.  

Ich möchte diesen Blog nutzen, mich auf diesem Wege bei Frau Goetzes-Karrasch zu bedanken und ihr für ihre berufsfreie Zeit alles Gute zu wünschen. Sie und ich haben eins gemeinsam: Wir gehen in einer Zeit in den Ruhestand, in der die rauschenden Abschiedsfeiern leider ausfallen.

Die nächste Unruhe entstand, als Wilhelm Behrens in einer persönlichen Erklärung – die meiner Meinung nach keine war – rügte, dass die letzte Ratssitzung mitgeschnitten und Tonaufnahmen verschickt worden seien. Er sehe darin einen Geschäftsordnungsverstoß. Aus einer kurzen Entgegnung des Bürgermeisters konnten wir dann vernehmen, es sei eine Aufnahme mit einem Smartphone gewesen, so dass eine Redakteurin der Presse auf diese Weise an der Sitzung hätte teilnehmen können. Aus meiner Sicht völlig ok – insbesondere derzeit und ohne Livestream 😉 -, aber das sieht eben nicht jede und jeder so.

Nach der Abarbeitung weiterer Tagesordnungspunkte kamen wir dann an den von mir mit Spannung erwarten TOP für meinen Antrag zur Übertragung der Ratssitzungen per Livestream. Hier kann meine Rede dazu nachgelesen werden.

Die Reaktionen der Ratsmitglieder waren wie erwartet unterschiedlich. Die Unterstützer*innen dieses Antrages hoben den demokratischen Aspekt hervor und dass es so möglich sei, auch dann an den Sitzungen teilzuhaben, wenn ein Besuch der Ratssitzung - aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich sei. Bei den Gegnern herrschte die Ansicht vor, wer Interesse habe, könne ja kommen und nicht alles, was technisch möglich sei, solle auch gemacht werden. Insbesondere die Angst vor Deepfakes wurde immer wieder genannt. (Anmerkung von mir: Deepfakes werden genutzt, um Politiker auf Videoportalen oder Imageboards falsch darzustellen. So wurde zum Beispiel das Gesicht des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri durch das von Adolf Hitler oder das von Angela Merkel durch das von Donald Trump ersetzt – ob wir Politiker*innen im Rat von Langenhagen wohl auch so wichtig sind?).

Ein Ratsherr verwies darauf, dass ja die Arbeit des Rates doch sowieso so was von transparent sei, da brauche man diesen Livestream doch gar nicht. Die Drucksachen und Protokolle seien öffentlich und jeder könne das Abstimmungsverhalten sehen. Zum Schluss seiner Rede beantragte er dann die geheime Abstimmung über diesen Antrag – so viel zur Transparenz.

Bizarr ging es dann zu, als es um die Abstimmung ging. Schon im Verwaltungsausschuss war da wohl schon kräftig diskutiert worden. Die Ratsvorsitzende nahm aber darauf und auf meinen Abstimmungsvorschlag keine Rücksicht und wollte einfach mal rasch die Anträge der Reihe nach abstimmen. Also waren wir schnell wieder in der Diskussion, wie denn nun was abgestimmt wird. Ich bin nach wie vor unsicher, warum hier so chaotisiert wurde. Zwischen Absicht, unzureichender Flexibilität oder augenscheinlichem „Unvorbereitetsein“ ist alles möglich. Jedenfalls wurde nach einigem Hin- und Her dann doch auf meinen Vorschlag eingegangen, einfach den Antrag zu nehmen, der im VA diskutiert wurde. Ein Prüfauftrag an die Verwaltung, in Anlehnung an den Änderungsantrag der Verwaltung zu meinem Antrag.  Das Ablehnungszünglein an der Waage war dann Ratsherr Eilers, der sich zwar vordergründig für den Livestream ausgesprochen hatte, es aber als „tricky“ empfand, dass in dem Antrag nichts von den zu erwartenden Kosten stünde und  sich der Stimme enthielt. Die Abstimmung ergab 17:17:1 (Bürgermeister, SPD, Linke, BBL und FDP gegen CDU, Grüne/Unabhängige und AfD) – also abgelehnt. Wenn meine Erinnerung nicht trügt, hatten sich im Vorfeld mindestens ein CDU-Ratsmitglied in den „Sozialen Medien“ für einen Livestream ausgesprochen. Aber was sagte schon weiland ihr berühmter Gründervater Konrad Adenauer: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“.

Dieses Ergebnis ist zwar schade, weil wir nun immer noch keinen Livestream der Sitzungen bekommen, aber es gibt weiterhin Hoffnung auf ein nächstes Mal, war doch das Ergebnis für diesen Antrag schon deutlich besser, als beim letzten Mal, wo er mit 11:23:3 abgelehnt wurde.  Aber knapp vorbei ist eben auch daneben. Und frühestens in einem Jahr kann ein zuvor abgelehnter Antrag lt. Geschäftsordnung wieder eingebracht werden.

Vor über 3 Jahren – im März 2017- habe ich erstmals meinen Antrag eingebracht, eine Übertragung der Ratssitzungen per Livestream auf der Website der Stadt Langenhagen sowie in den Zuschauer*innenraum, wenn es im Ratssaal mal wieder zu voll ist, zu ermöglichen.

Liebe Ratskolleg*innen, dass der Ratssaal zu voll ist, das wird in den nächsten Monaten – wenn nicht noch länger – wohl eher nicht passieren. Aber die Auswirkungen der Corona-Pandemie zeigen hier deutlich auf: Es wäre klug gewesen, wenn wir da schon weiter gewesen wären. Dann wäre es unseren Einwohner*innen schon jetzt möglich, ohne jede potentielle gesundheitliche Gefährdung die Sitzungen des Rates zu verfolgen.

Lassen Sie uns jetzt also endlich diesen Weg gehen, denn eine moderne Verwaltung und ein demokratischer Rat muss auch dieses Medium nutzen, um Bürger*innen zu informieren während Corona und darüber hinaus.

In den letzten Jahren gab es in den sog. Sozialen Netzwerken eine muntere Debatte, ob Langenhagen technisch nicht doch mit der Zeit gehen und sich für eine Livestream-Übertragung der Ratssitzungen einsetzen solle. Ich habe daher meinen Antrag zum Live-Stream in aktualisierter Form noch mal eingebracht, der dann – wie viele andere Anträge – Corona-bedingt von der letzten Tagesordnung genommen wurde.

Dieser Antrag hat aber zusätzlich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch deutlich an Aktualität gewonnen.  Jetzt ist zwar der Sitzungssaal nicht überfüllt, weil viele Bürger*innen aus Sorge um ihre Gesundheit die Ratssitzung nicht besuchen. Das bedeutet aber keinesfalls, dass sie das Interesse an der Kommunalpolitik in Langenhagen verloren haben. Diesem Personenkreis sollten wir die Möglichkeit geben, das Ratsgeschehen zumindest per Live -Stream verfolgen zu können.

Denn gerade die Übertragung der Ratssitzung im Livestream und die Möglichkeit diese Sitzungen auch im Nachhinein ansehen zu können, schafft mehr Transparenz und damit auch mehr Nähe und Verständnis. Das Medium Internet, das überall und zu jeder Zeit Inhalte aus dem Web allen Interessierten zur Verfügung stellt, kann auch unsere Politik ins Wohnzimmer bringen, ganz nah an die Einwohnerinnen und Einwohner.

Denn - ob wir es nun wollen oder nicht – die Gesellschaft verändert sich und damit auch die Ansprüche an die Politik. Und die Medien, die die Menschen nutzen, haben sich schon lange verändert. Die meisten jüngeren Menschen informieren sich heute eher nicht über die gedruckten Medien, sondern fast ausschließlich über das Internet – wollen wir die ausgrenzen??

Auch den Echokammern der sozialen Netzwerke gilt es etwas entgegenzusetzen, da reicht es nicht Protokolle ausführlicher zu schreiben und schneller zu veröffentlichen – wie es vor Jahren bei den Beratungen auf der Ratssitzung zu meinem Antrag angeregt wurde.

Was also sollte uns also an der Realisierung des Live-Stream Projektes hindern?

Andere deutsche Städte machen es uns schon vor, und die Möglichkeiten sind mit einer einfachen Liveschaltung auch bei weitem noch nicht ausgereizt. Städte beispielsweise in den Niederlanden und Irland sind da noch viel weiter. Sie zeichnen die Sitzungen auf und nutzen sie gleichzeitig als Protokolle, da die jeweiligen Redebeiträge direkt angesteuert und gesehen und gehört werden können.

Also weit mehr und besser als es dieser Antrag hier von mir fordert. Aber es wäre ein guter Anfang, würden Sie dem hier und heute zustimmen.

Zu diesem Antrag gibt es nun 2 weitere Varianten. Die 22-1 kommt von mir und basiert auf den Beratungen in der Geschäftsordnungskommission und dann gibt es noch die 22-3, eine Ergänzung der Verwaltung. Ich habe zwar in meinem Antrag einen Änderungsvorschlag zur Hauptsatzung vorgeschlagen, aber bevor der Antrag jetzt an der Feinst-Abstimmung zur Hauptsatzung scheitert, schlage ich vor, dass wir dem Vorschlag der Verwaltung folgen und dem Antrag im Grundsatz zustimmen und wie in 22-3 vorgeschlagen, im Anschluss daran zum einen die Hauptsatzung entsprechend ändern und zum anderen auf eine rasche technische Realisierung durch die Verwaltung hoffen.

Der Preis für eine freie Mietwohnung in Langenhagen ist im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 9,19 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) zur Mietenentwicklung in Niedersachsen hervor. Langenhagen ist damit von starken Mietsteigerungen betroffen. Die Angebotsmieten sind seit 2012 um 47,5 Prozent gestiegen. Damals betrug die durchschnittliche Kaltmiete lediglich 6,23 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Am teuersten sind die Wohnungen in Lüneburg (9,50 Euro/Quadratmeter). Am stärksten gestiegen sind die Mieten in Wolfsburg (plus 68 Prozent seit 2012).

Diese Zahlen sind jetzt auch ein Thema in der Kommunalpolitik. „Die Mieten müssen für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar bleiben“, sagte Felicitas Weck, Mitglied im Rat der Stadt. Die Politik müsse tätig werden, wenn Mieterinnen und Mieter einen immer höheren Anteil ihrer Einkommen für die eigene Wohnung ausgeben müssten. „Vor Ort können wir den kommunalen Wohnungsbau stärken. Bei allem anderen müssen Bund und Land mehr machen“, so Felicitas Weck.

Die Partei DIE LINKE fordert auf Landesebene eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise. „Nötig sind schnelle und wirksame Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg der Mieten zu verhindern. Durch die Corona-Krise ist jetzt eine wirtschaftliche Notlage entstanden, in der vielen Mietern die Einkommen wegbrechen. Das verschärft die Situation“, sagte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli.

Zuletzt hatten auch der DGB und die Landesarmutskonferenz aufgrund steigender Mieten vor Verdrängung gewarnt. Insbesondere älteren Menschen drohe Altersarmut. DIE LINKE setzt sich außerdem für einen gestärkten öffentlichen Wohnungssektor ein. Bund und Land müssten die Kommunen beim gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau unterstützen. Dazu soll eine gemeinnützige Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet werden.

Die vorbereitete Aula im Schulzentrum machte den Eindruck, als warte sie auf nervöse Abiturient*innen, doch sie sollte uns Ratspolitiker*innen einen gewissen Ansteckungsschutz gewähren. Und der Ratsvorsitzende betonte den Ernst der Dinge, als er zur „letzten Ratssitzung“ begrüßte. Ich hoffe doch mal, dass es für keine*n von uns die letzte Ratssitzung wird.

Trotzdem waren nicht alle Ratspolitker*innen der Einladung gefolgt, was durchaus auch nachvollziehbar ist. Ich hatte im Vorfeld der Ratssitzung – ich gebe zu, relativ kurzfristig – einen offenen Brief an Rat und Verwaltung geschrieben. In diesem offenen Brief schwankte ich zwischen Ratssitzung ausfallen oder virtuell stattfinden lassen. Das eine wie das andere hat bekanntermaßen nicht stattgefunden, wir haben uns getroffen und es sollte in einer verkürzten Ratssitzung nur das Wichtigste schnell beschlossen werden.

Das hat die BBL nicht gehindert, einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, inhaltlich begründet von Timo Schubert, der seine Einbringung mit dem Satz „und wenn Sie dem zustimmen, dann werden wir die von uns beantragte Aktuelle Stunde zurückziehen“ enden ließ. Eigentlich war ich geneigt, diesem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen, auch weil div. Punkte des Antrages zurückgezogen waren und der Rest durchaus zustimmungsfähig gewesen wäre. Aber bei „Erpressungsversuchen“ werde ich schnell bockig und so versagte ich dieser Dringlichkeit die Zustimmung. Letztlich kam die notwendige 2/3 Mehrheit nicht zustande und wir mussten „die Folgen“ tragen.

Der Dringlichkeitsantrag der Verwaltung zur Gebührenerstattung der KiTa-Gebühren ab Mitte März hingegen wurde angenommen, so dass der Rat darüber beraten und anschließend auch entsprechend beschließen konnte.  Und bevor Herr Eilers jetzt anfängt, einen roten Kopf zu bekommen, weil ich ihn nicht erwähne: Ja, Herr Eilers hat so ziemlich zeitgleich mit der Verwaltung einen ähnlich lautenden Antrag eingebracht und auf der Ratssitzung auch darauf verwiesen. Er hat allerdings gestern vergessen zu erwähnen, uns darauf hinzuweisen, dass sein Antrag mit der Unterstützung des KiTa-Stadtelternrates entstanden ist. Das habe ich erst heute auf Facebook gelernt. (Nachtrag nach einer Facebook-Intervention von Herrn Eilers: Ich hatte den FB-Eintrag mit dem KSER so verstanden, falls ich mich geirrt haben sollte, sorry!)

Gleich nach der Aktuellen Stunde hatte dann die neu zu wählende Stadträtin Eva Bender die Gelegenheit sich vorzustellen. Ihre vorbereitete lange Rede ließ sie aufgrund der besonderen Bedingungen sehr kurz ausfallen. Ich freue mich sehr über die Wahl von Frau Bender, eilt ihr doch der Ruf voraus, offen für eine Kommunikation über alle Parteigrenzen hinweg zu sein. Sie wurde mit 25 Stimmen bei 5 Enthaltungen gewählt. Frau Bender wurde dann in den nächsten Redebeiträgen von Dr. Mommsen gern mal in die Pflicht genommen und darauf hingewiesen, welch schwierige Aufgabe sie hier übernähme, da ja alles so schlecht organisiert sei und überhaupt…

Die noch folgenden Drucksachen wurden höchst knapp beraten, immer begleitet von den üblichen Klageliedern unserer notorischen Pfennigfuchser, die darstellten, dass die Maßnahmen nicht bezahlbar seien bzw. so nicht beschließbar wären, weil nicht ersichtlich sei, welche Kosten auf die Stadt Langenhagen zu kämen.  Dirk Musfeldt von den Grünen verunglimpfte einen Redebeitrag von Wolfgang Kuschel (SPD) als zu emotional und unredlich und Dr. Mommsen machte Wolfgang Kuschel für den Verfall der Schulen in seiner Zeit als Schulleiter verantwortlich. Unglaublich! Diese beiden Beispiele – neben anderen – zeigen, wie blank die Nerven bei einigen doch liegen; das ist kein angemessener Ton in einer Ratssitzung. Trotzdem bekamen die Beschlussdrucksachen immer eine ausreichende Mehrheit, so dass jetzt Schulsanierungen etc. weiter auf den Weg gebracht werden können.

Was mich aber wirklich bewegt sind die Überlegungen, wie wir es schaffen, in diesen verseuchten Zeiten unsere Demokratie weiter leben zu können. Ich halte „reale“ Treffen nicht für sinnvoll, aber gar nicht treffen ist auch keine Option. Virtuelle Treffen per Videokonferenzen kann es derzeit nur im Informellen geben, da sie sonst gegen die Niedersächsische Kommunalverfassung verstoßen. Ich persönlich würde das ja nicht so eng sehen, falls wirklich jemand klagen sollte, wäre es nachträglich auch heilbar, aber ich befürchte, unsere Langenhagener Verwaltung sieht das nicht so. Im Übrigen denkt auch die Landesregierung Niedersachsen gerade darüber nach, wie virtuelle Sitzungen für den Landtag möglich sind. Vielleicht können wir als Kommune dann ja abgucken.

Beruflich habe ich jetzt auf der Bundesebene angestoßen, dass sich das Bundesinnenministerium oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik damit mal befassen und eine schriftliche Frage dazu beantworten. Ich befürchte allerdings, dass die Antwort höchst unkreativ mit „geht nicht“ beantwortet wird. Daher habe ich Kontakt zu einem Verfassungsrechtler aufgenommen, den ich ganz gut kenne. Vielleicht fällt uns zusammen eine kreative Lösung für die nächsten Ratssitzungen ein. Hier und anderswo natürlich auch.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

mit diesem offenen Brief, den ich auch auf meiner Website veröffentlichen werde, möchte ich an Sie appellieren, die Entscheidung des Verwaltungsausschusses von Montag, den 16.3.2020 noch einmal zu überdenken. Der VA hat beschlossen, die Ausschusssitzungen ausfallen zu lassen, die anstehende Ratssitzung in verkürzter Form jedoch stattfinden zu lassen. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass inzwischen viele Kommunen und Kreise beschlossen haben, auch die Rats- bzw. Kreistagssitzungen ausfallen zu lassen.

Ich schreibe Ihnen gewiss nichts Neues, wenn ich Sie darauf hinweise, dass sich die Krisensituation, ausgelöst durch SARS-CoV-2, täglich weiter zuspitzt. Dieses geschieht in einem Maße, das ggf. durch die Mitglieder des VA so vor vier Tagen nicht absehbar war. Wir sollten uns als Rat unserer Vorbildfunktion bewusst sein und den direkten Kontakt zu unseren Mitmenschen vermeiden, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu minimieren. Auch wenn die Raumsituation in der Aula des Schulzentrums den notwendigen Abstand sicherstellen kann, ist es doch noch sicherer, sich gar nicht zu treffen.

Mir ist bewusst, dass es einige Punkte gibt, die – rein rechtlich gesehen – durch die Mitglieder des Rates verabschiedet werden müssen. Ich möchte daher anregen, trotzdem darauf zu verzichten oder, sollte das überhaupt nicht möglich sein, diese Beschlüsse ausnahmsweise in einer Video- oder Telefonkonferenz bzw. im Mailumlauf zu fassen. Mit ist auch bewusst, dass die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Langenhagen eine solche Beschlussfassung nicht vorsieht, aber wir befinden uns in einer Ausnahmesituation.

Ich möchte daher Herrn Bürgermeister Heuer bitten, gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden der größeren Fraktionen diese Form der Beschlussfassung zu beraten und so zu ermöglichen, dass die Ratssitzung ausfällt oder wir an der kommenden Ratssitzung maximal „virtuell“ teilnehmen.

Lassen Sie mich zudem noch kurz auf den Antrag der BBL zur Aktuellen Stunde „Auswirkungen des Coronavirus auf Langenhagen: Welche Maßnahmen ergreifen Rat und Verwaltung?" eingehen. Ganz abgesehen davon, dass dieser Antrag der guten Absicht einer verkürzten Ratssitzung klar entgegensteht, halte ich eine Aussprache darüber auch nicht zielführend. Unsere Verwaltung hat in den letzten Tagen alles Notwendige auf den Weg gebracht. Die von mir vermutete Absicht der BBL jetzt mit dem Finger auf geargwöhnte Versäumnisse zu zeigen, bringt uns in der Sache keinen Millimeter weiter und verunsichert höchstens den einen oder die andere Bürger*in. Ich spreche hier der Verwaltung der Stadt Langenhagen mit all ihren Mitarbeiter*innen mein vollstes Vertrauen aus.

Mit freundlichen Grüßen

Felicitas Weck

Die gestrige Ratssitzung hatte ursprünglich mal ein ambitioniertes Programm. Auf der Tagesordnung stand die detaillierte Unterfütterung des generellen Klimabeschlusses, den wir im Januar beschlossen hatten. Da aber die dazu tagende interfraktionelle Klima-AG noch nicht ganz fertig ist, mussten diese Tagesordnungspunkte noch mal verschoben werden. Auch mein von der Presse schon lebhaft angekündigter Antrag zur Internetübertragung von Ratssitzungen hätte eigentlich nun abschließend beraten werden sollen. Offensichtlich aber gibt es bei irgendwem (?) noch Beratungsbedarf, so dass dieser Top im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss von der Tagesordnung des Rates genommen wurde. Ein Bürger, der wie andere und wahrscheinlich auch die Presse, auch wegen dieses angekündigten Hauptthemas zur Ratssitzung gekommen war, fragte in der Bürgerfragestunde nach dem Grund der plötzlichen Absetzung von der Tagesordnung – doch von den Antragstellern hieß es: „kein Kommentar“. So etwas ist bestimmt kein Beitrag zur mehr Transparenz und Bürger*innenfreundlichkeit von Ratssitzungen.

Vor der Ratssitzung sprach die stellvertretende Ratsvorsitzende Ulrike Jagau einige Worte zum rechten Terroranschlag von Hanau und bat dann die Anwesenden, sich zu einer Schweigeminute zu erheben. Das erfolgte unisono, auch von den zwei Vertretern der Partei der geistigen Brandstifter sowie von dem Einzelmandatierten, der auf Facebook Verlinkungen aus der ganz rechten Ecke postet, die die Hanauer Morde als „Bandenkriminalität“ zu verharmlosen suchen.

Der Neubau der KiTa Veilchenstraße konnte nach einigem Hin und Her zumindest im Ansatz angeschoben werden. Die ratsbekannten selbsternannten Sparkommissare versuchten selbst das zu verhindern, indem sie die Verwaltung aufforderten, doch erstmal eine ungefähre Kostenschätzung vorzulegen. Dieses wiederum lehnt die Verwaltung ab, weil sie in der Vergangenheit genau wegen solcher genannten Schätzungen wiederholt in die Kritik geraten war.

Und dann kam es noch zur erbitterten "Erbsenzählerei" (Zitat von Frau Golatka) bei den Zuschüssen für ehrenamtliche Tätigkeiten in Verbänden, Vereinen und Initiativen. Seit 2017 wird versucht, verbindliche Kriterien für städtische Zuschüsse an ehrenamtlich tätige Organisationen zu entwickeln. Die fast fertigen Richtlinien sind aber eben nur fast fertig und vor allem noch nicht verabschiedet.

Dirk Musfeldt von den Grünen sprach von einem Füllhorn von Zuschüssen an Vereine, die teilweise nicht begründet seien. Reichlich an den Haaren herbeigezerrt fand ich sein Beispiel von einer möglichen Gruppe von „ehrenamtlich Fernsehenden“, die sich dann ja den Fernseher und den notwendigen Übungsleiter von den Steuergeldern bezahlen lassen könnten. Jessica Golatka von der CDU empfand das als Angriff auf die Ehrenamtlichkeit, musste in ihrem Redebeitrag allerdings ein wenig mit den Tücken der Mathematik kämpfen:-)

Die große Mehrheit des Rates – auch ich - waren dann auch nicht gewillt, trotz der z.T. nachvollziehbaren inhaltlichen Kritik von Dirk Musfeldt, ganz strenge Kriterien zur Gewährung der einzelnen Zuschüsse an die ehrenamtlich Arbeitenden anzusetzen. Schließlich sind die Planungen für 2020 in den betroffenen Organisationen schon längst angelaufen. Mit einer noch zu verabschiedenden neuen Richtlinie wird es nächstes Jahr hoffentlich besser laufen.

Ja, das war’s dann im Wesentlichen schon.

Ich habe die große Hoffnung, dass die nächste Ratssitzung deutlich inhaltsschwerer wird: mein Internetantrag, der von der Verwaltung aufgenommen und noch mal überarbeitet wurde, sowie dann auch eine Verabschiedung vieler konkretisierender Klimaanträge mit hoffentlich breiter Mehrheit. Als Mitglied der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, die versucht, Gemeinsamkeiten der über 30 Klimaanträge aus den Ratsparteien zu einem „Gesamtkunstwerk“ zu bündeln, habe ich hier mal deutlichen Optimismus, dass uns das auf der nächsten Ratssitzung am 23. März 2020 gelingen wird.

Die gestrige Sitzung am 27.01.2020 fand genau 75 Jahre nach Befreiung der noch Überlebenden des KZs Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee statt. In Ausschwitz wie in weiteren Vernichtungs- und sogenannten Arbeitslagern hatten die Nazis bis 1945 Millionen von Juden, Sinti und Roma sowie politischen Gefangenen umgebracht. Unmittelbar vor Beginn der Ratssitzung bat daher der Ratsvorsitzende Friedrich die Ratsvertreter*innen und die Gäste sich für eine Schweigeminute zu erheben.

In der Bürgerfragestunde wiesen zwei Elternvertreter auf die ihrer Meinung nach unzureichende Betreuungssituation in den Kitas hin – sie fühlten sich vom Rat nicht ernstgenommen. Während die Verwaltung darlegte, was angesichts der viel zu wenigen Erzieher*innen bundesweit alles in Langenhagen  unternommen werde, um angesichts der wachsenden Bevölkerung zumindest den bisherigen KiTa-Standard zu wahren, goss – wieder einmal – Ratsvertreter Eilers Öl ins Feuer. Er hatte zuvor auf durchsichtige Weise versucht, mit einem Antrag der Verwaltung vorzuwerfen, dass sie nichts für die Erzieherinnen tue. Der unmittelbar vor der Ratssitzung tagende Verwaltungsausschuss – wie auch vorher schon der Jugendhilfeausschuss sowie der Wirtschafts-, Finanz- und Personalausschuss - durchkreuzte Eilers Absicht. Der VA bat die Verwaltung eine Darstellung zur Situation im Erziehungsbereich zu erstellen, dieses auf der Grundlage einer schon 2015 erstellten Info-Drucksache, die dann im zuständigen Fachausschuss diskutiert werden kann. So kam Eilers Antrag im Rat nicht zur Abstimmung. Im Übrigen war es derselbe Ratsvertreter, der auf der Ratssitzung im Dezember 2019 – siehe meinen Ratssplitter Nr. 34 -  getönt hatte, „nicht alle (!) Verwaltungsangehörigen seien schlecht“. Diese Methoden der rechten Seite müssen wir in Langenhagen und anderswo leider immer mehr erdulden. Vordergründig werden Sorgen einer Bevölkerungsgruppe aufgegriffen, um gegen „die da oben“ zu hetzen – in diesem Fall gegen die Verwaltung und insbesondere den Bürgermeister, dem Eilers ominös ebenfalls in der letzten Ratssitzung noch ein Verfahren angedroht hatte.

Nun zu Erfreulichem:

Im Herbst letzten Jahres hatten verschiedene Ratsfraktionen und natürlich auch wir als DIE LINKE diverse Anträge erarbeitet, um konkrete Schritte für Klimaschutzmaßnahmen auch in Langenhagen zu erarbeiten, die dann umgehend umgesetzt werden sollten. Gut vorbereitet, gelang es in einer solidarischen Diskussion gemeinsam einen ersten grundsätzlichen Aufschlag für ein Klimapaket in Langenhagen zu erarbeiten: „Klima in Not – weltweit und auch in Langenhagen“. Die Antragsteller*innen: CDU, SPD, Grüne/Unabhängige, BBL und ich als LINKE. So einen breiten politischen Konsens gibt es auch nicht alle Tage.

Die Diskussion zu diesem 1. Klimaaufschlag bestimmte dann auch den Großteil der Ratssitzung.

Für die CDU führte Ratsherr Döhner aus, dass der Rat mit diesem ersten Klimaantrag auf dem richtigen Wege sei, es gebe aber noch viele dicke Bretter zu bohren, auch müsste nicht alles neu erfunden werden, aber wichtig sei jetzt eine rasche Umsetzung von konkretisierenden Maßnahmen.

Ratsherr Wolfgang Kuschel von der SPD wies zurecht darauf hin, dass die Gefahren für das Klima und deren Folgen schon mindestens seit den 70-ger Jahren bekannt seien, in den meisten Parteiprogrammen dazu auch viele richtige Dinge ständen, es aber mit der Umsetzung in der Praxis deutlich hapere. Mit dem nun angeschobenen Langenhagener Klimaschutzprogramm reihe sich die Stadt ein in eine internationale Initiative von Kommunen, die ebenfalls aktiv für den Klimaschutz eintreten. Seine Parteikollegin Elke Zach ergänzte in der späteren Diskussion, dass sie froh sei, dass die Fridays for Future-Bewegung uns ältere Politiker*innen ordentlich geweckt und auf die drohende Klimakatastrophe aufmerksam gemacht habe.

Ratsherr Balk von der FDP erklärte, dass er dem gemeinsamen Antrag nicht zustimmen könne. Es liege keine Notsituation vor – und wo in Langenhagen sei denn das Klima bedroht? Der Antrag sei Ausdruck einer allgemeinen Erregungswelle und letztlich würde es der Markt schon richten. Bezeichnenderweise erhielt er ausschließlich Beifall von der AfD – ob das Herrn Balk nicht doch etwas peinlich sein sollte?

Für die Grünen/Unabhängigen sprach zunächst Ratsherr Behrens. Als Mitautoren unterstützten sie den gemeinsamen Antrag, der Rat habe allerdings schon Ende 2010 ein engagiertes Klimaschutzprogramm verabschiedet, es wohl dann aber in den Folgejahren schlicht vergessen. Viele gute Ideen darin seien nicht umgesetzt worden. Das müsse diesmal anders sein, denn ein „weiter so“ in Sachen Klima dürfe es nicht geben. Dirk Musfeldt von den Grünen erklärte den Klimawandel u.a. über den Begriff „Allmende“, das als Gemeingut nichts koste und daher einfach so „verbraucht“ worden sei. Wirksame Klimaschutzmaßnahmen würden jedoch erheblich teuer, so dass wir uns auch überlegen müssten, wo wir an anderer Stelle einsparen.

Dr. Mommsen von der BBL begrüßte den vorliegenden Antrag und machte deutlich, dass weltweit bereits im Kyoto-Abkommen 1997 wichtige Klimaschutzprogramme fest verabredet wurden, aber nur zum geringen Teil umgesetzt wurden. Selbst der Erdöl- und Erdgas-Multi Exxon habe bereits 1982 eine Studie vorgelegt, die zu denselben Ergebnissen der Klimaerwärmung komme wie heutige Studien. … und wer der Wissenschaft nicht glaube, würde ja vielleicht der Wirtschaft glauben. Dr. Mommsen fordert explizit von Rat und Verwaltung Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz ein. So seien bei dem Bau der Wasserwelt Klimaauswirkungen nicht berücksichtigt worden, nachträgliche Energiesparmaßnahmen kämen teurer. Auch vermisse er nach wie vor eine Energiebilanz durch die EPL in Langenhagen.

Dann kam Ratsvertreter Dr. Kleber, als - nach seiner Aussage - einer von vielen Wissenschaftlern, die sich gegen die „Klimahysterie“ stellen. Greta Thunberg sei ein dummes Mädchen, das die Schule schwänze und von finsteren Wirtschaftskreisen finanziert werde, die menschengemachte CO2-Erzeugung würde die Temperatur nur um 0,5oC erhöhen, Solar- und Windkraftwerke seien schädlich für die Umwelt und man solle besser wieder auf Atomkraftwerke zurückgreifen, die Schweißtechnik sei ja so viel besser geworden. Ansonsten drohen Stromausfälle und finanzielle Milliardenverluste. Ratsvertreter Eilers applaudierte.

Und Eilers (WG AfL) legte noch eine Schippe drauf. Er radebrechte die Namen von Vulkanen herunter, die deutlich mehr CO2 ausstoßen würden als die gesamte Menschheit in 20 Jahren, folglich sei die ganze Klimaaufregung künstlich und insbesondere die LINKE Ratsfrau Felicitas Weck sei eine „Klima-Hysterikerin“. Aus Eilers Mund schon fast ein Lob, wenn auch ein vergiftetes. Und nach meiner Meinung sollte dieser Ratsvertreter mal für sich prüfen, ob er mit seinen rechten Positionen nicht besser in der AfD aufgehoben ist, auch wenn es bestimmt nicht mein Ziel ist, die AfD-Fraktion wieder zu vergrößern.

In meinem Redebeitrag habe ich meine große Zufriedenheit über den breiten politischen Konsens ausgedrückt, noch mal deutlich gemacht, dass nicht „nur“ eine Klimakatastrophe droht, sondern diese an vielen Orten der Welt bereits eingetreten ist (absaufende Inseln, Großbrände, mörderische Temperaturen). Auch den pseudowissenschaftlichen Klimaleugnern habe ich in gebührender Kürze die Meinung gegeigt und abschließend meine große Hoffnung geäußert, dass wir sehr schnell mit den bisherigen Antragsteller*innen über eine Konkretisierung des Langenhagener Klimaschutzprogrammes einig werden. Dazu liegen ja schon bereits 37 Anträge vor, davon 10 von uns LINKEN. Am Ende meines Redebeitrages habe ich noch Friedrich Engels von 1880 zitiert, der damals schon darauf hinwies, dass sich die Natur am Menschen rächt, wen diese ihr was antun. Danach gab es Beifall. Ob es an meinem Beitrag und/oder dem Engels-Zitat galt, lasse ich mal offen.

Die Abstimmung im Rat war dann eindeutig. Mit großer Mehrheit stimmte der Rat für den Antrag. Es gab lediglich 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.

Und noch etwas Erfreuliches. Bereits nächste Woche wird die Gruppe der verschiedenen politischen Parteien, die schon den 1. Klima-Aufschlag erarbeitet haben, wieder zusammenkommen, um auch über die konkretisierenden Anträge zu beraten. Vielleicht können wir dann ja gemeinsam davon schon einen Großteil auf der Ratssitzung Ende Februar beschließen? … oder doch wenigstens im März?

Was gab es noch im Rat? Der LINKE Haushaltsantrag zur Erhöhung der Vergnügungssteuer (Spielgerätesteuer) auf das Niveau in der Region Hannover wurde nunmehr als Satzung beschlossen und meinen Antrag auf eine Live-Übertragung von Ratssitzungen über die diversen elektronischen Medien habe ich formal eingebracht; er geht jetzt seinen Weg über die Geschäftsordnungskommission wieder in den Rat. Von verschiedenen Seiten habe ich im Vorfeld bereits Zustimmung und von einer Seite auch energische Ablehnung signalisiert bekommen. Es bleibt also spannend!

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Mir ist es wichtig hervorheben, dass es eben nicht politischer Alltag ist – auch nicht im Rat Langenhagen – wenn CDU, SPD, BBL, Grüne/Unabhängige und die LINKE einen gemeinsamen Antrag vorlegen. Da muss die Welt schon brennen – das tut sie auch, wie wir es erschreckenderweise, aber angesichts der menschengemachten Klimakatastrophe als unvermeidliche Folgen in Australien und im Amazonasurwald erleben müssen.

Als wir den gemeinsamen Antrag erstellt haben, gab es Diskussionen, ob es denn nun Klimanotstand oder wie jetzt im Antrag „Klima in Not – weltweit und in Langenhagen“ heißen soll und ob es nun 5 vor 12, 1 Minute vor 12 oder schon nach 12 in Sachen Klima ist.

  • Für die Menschen beispielsweise auf der Inselgruppe Tuvalu im Pazifik, die aufgrund der Klimaerwärmung und des dadurch steigenden Meeresspiegels demnächst ihren Lebensraum verlieren,
  • für die Menschen in Australien, die eine gewaltige Feuersbrunst erleben müssen mit bis heute schon über 30 Brandopfern sowie über 1 Mrd. toten Tieren
  • oder für die Menschen, die wegen Temperaturen über 60 Grad Celsius aus Zentralafrika fliehen, weil die Hitze ihren Lebensraum buchstäblich verwüstet

Für diese Menschen ist unsere Diskussionen in Langenhagen im besten Fall eine akademische Diskussion – weiter helfen gegen die Klimakatastrophe kann sie nicht. Da sind weltweit und überall – so auch in Langenhagen und bei jeder und jedem einzelnen - konsequente Schritte notwendig, wenn wir denn als Spezies Mensch in 50 Jahren noch existieren wollen – das sage ich insbesondere als 3-fache Oma, die sich für ihre  Enkel und die Nachfolgegenerationen auf der ganzen Welt nichts sehnlicher als eine lebenswerte und friedliche Zukunft wünscht. Und nein, Herr Balk (FDP), der Markt wird es nicht richten!

Daher sollten wir jetzt umgehend unsere gemeinsame Basis für eine Klimaposition in Langenhagen mit konkreten Vorschlägen unterfüttern. Nach meiner Zählung liegen bereits 37 Vorschläge für die Bereiche Verkehr, Wohnen und Grünflächen vor, davon 10 von uns LINKEN.  Ich habe die große Hoffnung, dass es uns gelingt, die meisten dieser Vorschläge wieder als möglichst breites politisches Bündnis einzubringen und zu verabschieden. Auf einem interfraktionellen Treffen haben wir da ja auch schon solidarisch zusammengearbeitet.

Praktische Klimapolitik vor Ort, das ist inzwischen in sehr vielen Kommunen das beherrschende Thema. Und das ist auch gut und wichtig so.  Es gibt am Mittwoch in Osnabrück dazu eine spannende Veranstaltung vom Klima-Bündnis, den Landesenergieagenturen aus Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie der Deutsche Bundesstiftung Umwelt. Vielleicht treffe ich da ja den einen oder die andere von Ihnen dort.  

Auf jeden Fall ist es wichtig, dass wir jetzt in die Pötte kommen. Damit wir auch hier in Langenhagen sobald wie möglich mit der Umsetzung weiterer konkreter Klimaschutzmaßnahmen beginnen können.

Nur ein sehr kurzer Exkurs, mehr lohnt nicht: Für die Leugner des menschengemachten Klimanotstandes – erfreulicherweise in diesem Rat eine verschwindende Minderheit - ist wahrscheinlich auch die Erde eine Scheibe und Eva stammt aus Adams Rippe.

Weitere Kommentare verkneife ich mir zu diesen obskuren Thesen, auch oder gerade deswegen, wenn sie mit pseudowissenschaftlichem Gestus vorgetragen werden.

Als LINKE möchte ich mit einem Zitat von 1880 von Friedrich Engels in „Dialektik und Natur“, abschließen, das in seiner Klarheit gerade heute im menschengemachten Klimanotstand besonders aktuell ist:

„Wir beherrschen die Natur nicht, sondern wir gehören ihr an. … Schmeicheln wir uns indes nicht so sehr mit unseren menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns. …Der Mensch ist ein Teil der Natur.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Hier finden sich kurz zusammengefasst meine Anträge zum Haushaltsentwurf der Stadt Langenhagen:

Antrag zur Finanzierung für Maßnahmen des Klimaschutzes (zurückgezogen, weil eine ähnliche Summer in einem mehrheitlich angenommen Antrag so beschlossen wurde.

Antrag zur Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes (abgelehnt, aber niedriger dann doch beschlossen)

Antrag zur Einführung einer Wettbürosteuer (abgelehnt)

Antrag zur Erhöhung der Vergnügungssteuer (angenommen und von der Verwaltung sehr zeitnah umgesetzt - Danke dafür!)

Antrag zur Reduzierung der monatliche Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder (abgelehnt - mit Empörung ;-) 

Antrag zur Änderungsliste 2 der Verwaltung (abgelehnt)