Kommunalpolitik mit Links ;-) im Rat Langenhagen

Wir haben Platz!

Ich möchte mich an dieser Stelle noch mal dafür bei fast allen Ratsmitgliedern bedanken, dass Sie auf der letzten Ratssitzung der Dringlichkeit zugestimmt haben, so dass wir heute über diesen Antrag beraten können.

Ich glaube, ich kann sagen, dass wohl fast alle hier im Raum mit großer Betroffenheit auf die Brandkatastrophe in Moria, dem menschenunwürdigen Lager für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos, reagiert haben.

Doch das Elend von Moria ist viel mehr als eine Brandkatastrophe, es ist seit etlichen Jahren eine hausgemachte europäische Katastrophe – viele sprechen m.E. zu Recht vom Untergang europäischer Grundwerte wie Humanität und Solidarität.

Rund 13.000 Menschen in einem Lager, das mal für 2.000 Menschen geplant war, katastrophale sanitäre Bedingungen und jetzt auch noch der Corona-Ausbruch. Die Frage stand längst im Raum, nicht, ob es in Moria noch zu einer größeren Katastrophe kommt, sondern wann. Und es gibt solche Lager ja nicht nur auf Moria, sondern auch noch auf anderen griechischen Inseln, mit den gleichen unhaltbaren Zuständen – gerade heute Nacht sind auf der Insel Samos Container in Flammen aufgegangen. … und meine Damen und Herren, wir sollten nicht mit dem Finger auf mutmaßliche Brandstifter zeigen – die Zustände in den Lagern sind es, auf die wir verweisen müssen: unmenschlich schon vor dem Aufbruch der Cornonapandemie.

Und Europa schaute zu.

Lassen sie mich ein grausiges - sich hoffentlich sich nie erfüllendes - Szenario für Langenhagen beschwören: Es ist Krieg, Bomben fallen, Temperaturen weit über 40 Grad, es gibt kaum Trinkwasser und die Menschen hungern. Würden wir dann nicht alle versuchen aus dieser Hölle zu fliehen – würden wir dann nicht alle selbst zu Geflüchteten?

Kriege, Hunger und diese Hitze sind weder Gott noch Natur gemacht.

  • Deutschland ist der 4-größte Waffenexporteur der Welt (lt. SIPRI-Bericht 2020). Das Geschäft brummt, vor allem, wenn die kriegsführenden Parteien gleichzeitig beliefert werden - und die Menschen sterben.

  • Deutsche Lebensmittelkonzerne tragen mit billigen Nahrungsmittelexporten insbesondere ins mittlere Afrika dazu bei, dass die dortige einheimische Nahrungsmittelproduktion kaputt gemacht wird und die Menschen hungern. Sie können sich diese - zum Teil auch noch minderwertigen - Lebensmittel nicht leisten.

  • Und wir sind - bezogen auf die Einwohner*innenzahl unseres Landes und unserem hohen Energieverbrauch - mit verantwortlich für die zunehmende weltweite Klimaerwärmung, die wiederum zu tödlichen Hitzezonen insbesondere in Afrika führt.

Das sind die wahren Fluchtursachen und wir alle können zumindest einen kleinen Teil dazu beitragen, das Leid für die Betroffenen etwas zu lindern, so auch in Langenhagen.

Die Initiative „Seebrücke“, die sich seit Jahren für Geflüchtete einsetzt, hat erreicht, dass etliche Städte – wie auch unsere Landeshauptstadt – sich dafür einsetzen, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Und dieses wird aktuell unterstützt in einem Schreiben von 17 Oberbürgermeister*innen, vielen Bürgermeister*innen und und sehr vielen Ratsvertreter*innen aus der gesamten Bundesrepublik.

Sie bekräftigen in diesem Brief erneut ihre Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen. Sie bitten die Bundesregierung darum, voranzugehen und nicht weiter auf eine gesamteuropäische Lösung zu warten. Europaweit sind Kommunen bereit, die Menschen aus den Lagern an den europäischen Außengrenzen aufzunehmen. Dieses muss ermöglicht werden.

Bundesweit haben sich inzwischen mehr als 180 Kommunen der Initiative „Sichere Häfen“ angeschlossen, sie wollen Wohnraum und ausreichende Versorgung für mehrere Tausend Geflüchtete zur Verfügung stellen. Auf Initiative Thüringens hin haben sich auch einige Bundesländer für die Aufnahme einer deutlich größeren Zahl von Geflüchteten ausgesprochen. An dieser großartigen Solidaritätsaktion von Ländern und Kommunen muss sich Langenhagen einfach beteiligen.

und wir haben in unserem Antrag aufgeführt, dass wir uns insbesondere für unbegleitete minderjährige Geflüchtete einsetzen sollten. Oftmals machen sich Familien zunächst zusammen auf den Weg, verlieren sich dann jedoch durch die Umstände der Flucht aus den Augen. Zu den Fluchtgründen von allein reisenden Minderjährigen zählen unter anderem drohende Zwangsrekrutierung als Kindersoldat, Gefahr von Entführung, drohende Zwangsverheiratung oder auch Genitalverstümmelung. Diese jungen Menschen bedürfen eines besonderen Schutzes. Ich bin überzeugt, dass sich unser Jugendamt dieser Aufgabe mit großem Engagement und Einsatz stellen würde.

Ich hoffe, dass wir diesen Antrag mit großer Mehrheit verabschieden.

Linker Antrag zu Konsequenzen aus Brandkatastrophe in Moria erhält Dringlichkeitsstufe und Rat verabschiedet mit großer Mehrheit ambitioniertes Klimapaket.

Eigentlich sollte die gestrige Ratssitzung ausschließlich als Klima-Sondersitzung stattfinden, doch die Katastrophe im Flüchtlingslager Moria hatte mich bewogen, kurzfristig noch einen Dringlichkeitsantrag einzureichen. Langenhagen soll sich der Initiative von derzeit rd. 180 Kommunen anschließen, um zusätzlich Geflüchtete aus dem Lager Moria aufzunehmen – insbesondere unbegleitete Kinder und Jugendliche, was bisher noch von Innenminister Seehofer blockiert wird.

Eine aktuelle Studie der UN stellte vor wenigen Tagen fest: Bis 2030 muss der CO2-Ausstoß weltweit um jährlich 7,6% reduziert werden. Ansonsten tauen aufgrund der Klimaerwärmung die methanhaltigen Permafrostböden in Russland, Grönland und Alaska auf, Millionen Tonnen von Methan, das 28-fach so klimaschädigend ist wie CO2, entweichen in die Atmosphäre und heizen das Klima auf bisher nicht vorstellbare Weise weiter auf.

Das Ergebnis wäre eindeutig: Tschüss Flora und Fauna und auch Tschüss Verursacher Mensch. Der sog. Point of No return würde erreicht.

Wir haben Platz!

So haben wir unseren heutigen Dringlichkeitsantrag zu den Konsequenzen aus der Brandkatastophe in Moria, dem abgebrannten Lager für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos benannt. Es fällt mir sehr schwer, in diesem Fall, der all unsere Humanität und unsere Nächstenliebe einfordert – nur die Dringlichkeit zu begründen, geht es doch um nicht mehr und nicht weniger als das Beenden eines völlig menschenunwürdigen Zustandes.

Und das zeigt dann auch gleich auf, dass wir keine Zeit haben für Antragsfristen und langandauernde Beratungen. Jetzt ist die Zeit zum Handeln und die Zeit um Zeichen zu setzten und damit humanitären Druck auf die Bundesregierung und die EU auszuüben – im Kleinen wie im Großen. Die Menschen dort können nicht warten, bis die Antidemokraten in Polen und Ungarn ihre Barmherzigkeit entdeckt und sich irgendwann einmal zu einer »gesamteuropäischen Lösung« durchgerungen haben.

Und lassen Sie mich hier den Ministerpräsidenten von Bayern Markus Söder zitieren, der heute in der „Welt“ sagte, es sei aus seiner Sicht eine persönliche Christenpflicht, in einer solchen Not mit einem substanziellen Beitrag zu helfen, das sei machbar und umsetzbar.

Daher möchte ich Sie bitten der Dringlichkeit zuzustimmen, damit ich heute diesen Antrag einbringen kann.

Zu der abschließenden Beratung und Verabschiedung möchte ich folgendes Verfahren vorschlagen: Wir haben in einer Woche wieder eine Ratssitzung, mit einem vorgeschalteten Verwaltungsausschuss. Dort könnte dann über den Antrag beraten und entschieden werden. So haben Sie in Ihren Fraktionssitzungen auch noch Zeit, intern darüber zu beraten.

Die Stadt Langenhagen tritt dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ bei und erklärt sich bereit zusätzlich Menschen – bevorzugt unbegleitete Minderjährige - aus dem Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen.

Der Rat Langenhagen fordert Bundesinnenminister Seehofer auf, die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten, wie es einige Bundesländer und viele Kommunen anbieten, nicht weiter zu blockieren.

Begründung:

Das Aufnahmelager Moria für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos ist vor wenigen Tagen am 08.09.2020 nahezu vollständig abgebrannt. Schon seit Jahren herrschen in Moria unerträgliche Zustände. In dem für 2.800 Menschen ausgelegten Lager mussten rund 13.000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Barackenlagern aushalten. Auch die Corona-Pandemie hat Moria erreicht und verbreitet sich rasant angesichts der katastrophalen sanitären Zustände. Nun ist mit der Brandkatastrophe auch noch die einzige Unterkunft dieser verzweifelten Menschen vernichtet worden.

Bereits im Juni 2019 gründeten auf einem Kongress der Initiative "Seebrücke" 12 deutsche Städte das Städtebündnis „SichereHäfen“. Derzeit umfasst das Bündnis rd. 150 Kommunen, darunter auch die Landeshauptstadt Hannover. Die im Bündnis zusammengeschlossenen Städte erklären ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zu den nach dem Königsteiner Schlüssel verteilten Geflüchteten aufzunehmen. Sie fordern die Bundesregierung auf, diese Aufnahme zu ermöglichen und allen aus Seenot geretteten Geflüchteten ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu eröffnen.

Bisher blockiert immer noch Bundesinnenminister Seehofer in menschenverachtender Weise die von den Kommunen angebotene Aufnahme von Geflüchteten. Aber immer mehr Kommunen schließen sich dem Bündnis „Sichere Häfen“ an. Diesem Beispiel sollte auch Langenhagen gerade angesichts der aktuellen Brandkatastrophe in Moria umgehend folgen.

Der Antrag ist auch im Ratsinformationssystem der Stadt Langenhagen eingestellt.

Klimaanträge leider verschoben und selbsternannte Sparkommissare wollen auch im Sozialbereich sparen.

48 Tagesordnungspunkte – und wenn mensch auch die Unterpunkte noch mitzählt, sogar 65 -das ist schon ein neuer Rekord für die bisherigen Ratssitzungen, wenn auch keiner, auf den der Rat stolz sein kann. Bei der Tagesordnungsdiskussion konnte ich leicht zur Reduzierung beitragen, indem ich drei linke Klimaanträge, die bereits in dem gemeinsamen Klimapaket Berücksichtigung gefunden hatten, zurückzog. Gleichzeitig beantragte ich angesichts der langen Tagesordnung, die schon mehrfach verschobenen Klimaanträge vorzuziehen und endlich zu behandeln. Doch im Vorfeld hatten sich offensichtlich SPD und CDU auf eine erneute Vertagung geeinigt. So gab es für meinen Antrag nur Unterstützung von der Gruppe Grüne/Unabhängige, die das gleiche wie ich beantragten. Fast wie bestellt folgte dann in der Einwohnerfragestunde die Beschwerde eines Bürgers, dass die Klimaanträge schon wieder verschoben wurden – Recht hat er.

Die Fortsetzung der Ratssitzung von letzter Woche begann mit einer kleinen knackigen Kommunalrechtsdebatte, und bei mir machte sich die Befürchtung schon breit, es ginge so weiter, wie wir aufgehört hatten – chaotisch. Glücklicherweise hat sich meine Sorge nicht bewahrheitet.

Ratssitzungen in Langenhagen sind meistens langwierig, aber diesmal mussten wir den bisherigen Negativrekord erleben. Nach fast 3,5 Stunden und nur 11 von 36 behandelten Tagesordnungspunkten hatten die Ratsmitglieder im wahrsten Sinne „die Schnauze voll“ und vertagten die Fortführung der Sitzung um eine Woche.

Es fing schon sehr unglücklich an. Wegen Corona fand die Sitzung wieder in der Aula der IGS statt; von den rund 20 anwesenden Bürger*innen durften aber wegen der einzuhaltenden Mindestabstände nur 10 per Losverfahren in die Aula. Der Rest blieb außen vor, was aus Demokratie- und Transparenzgründen eigentlich nicht so sein sollte. Andererseits war die gesamte Empore – warum auch immer - nicht besetzt. Vielleicht ist da ja etwas für die nächste Sitzung machbar. An dieser Stelle will ich mir zudem die Bemerkung nicht verkneifen, dass die von mir schon zweimal beantragte größere Transparenz von Ratsentscheidungen mittels Livestream und Aufzeichnung leider – bisher – nicht von der Ratsmehrheit mitgetragen wird. Und es ging holprig und peinlich weiter.

Ein gefühlvoller Abschied stand nach meinem Empfinden im Vordergrund dieser Ratssitzung, auf den wir aber leider etwas warten mussten. Auf dieser Ratssitzung wurde nämlich das Geschäftsordnungs- und Abstimmungschaos auf einen weiteren Höhepunkt getrieben - bei der Verabschiedung der Tagesordnung wie auch bei der Abstimmung meines Antrages zum Livestreaming der Ratssitzungen. Doch immer schön der Reihe nach: Es war die zweite Ratssitzung, die im Zeichen der Corona-Pandemie in der Aula im Schulzentrum stattfand. Ich befürchte, es werden noch viele Sitzungen in dieser Form stattfinden, bevor die Welt in die gefühlte Normalität zurückfindet.

Vor über 3 Jahren – im März 2017- habe ich erstmals meinen Antrag eingebracht, eine Übertragung der Ratssitzungen per Livestream auf der Website der Stadt Langenhagen sowie in den Zuschauer*innenraum, wenn es im Ratssaal mal wieder zu voll ist, zu ermöglichen.

Liebe Ratskolleg*innen, dass der Ratssaal zu voll ist, das wird in den nächsten Monaten – wenn nicht noch länger – wohl eher nicht passieren. Aber die Auswirkungen der Corona-Pandemie zeigen hier deutlich auf: Es wäre klug gewesen, wenn wir da schon weiter gewesen wären. Dann wäre es unseren Einwohner*innen schon jetzt möglich, ohne jede potentielle gesundheitliche Gefährdung die Sitzungen des Rates zu verfolgen.

Lassen Sie uns jetzt also endlich diesen Weg gehen, denn eine moderne Verwaltung und ein demokratischer Rat muss auch dieses Medium nutzen, um Bürger*innen zu informieren während Corona und darüber hinaus.

In den letzten Jahren gab es in den sog. Sozialen Netzwerken eine muntere Debatte, ob Langenhagen technisch nicht doch mit der Zeit gehen und sich für eine Livestream-Übertragung der Ratssitzungen einsetzen solle. Ich habe daher meinen Antrag zum Live-Stream in aktualisierter Form noch mal eingebracht, der dann – wie viele andere Anträge – Corona-bedingt von der letzten Tagesordnung genommen wurde.

Dieser Antrag hat aber zusätzlich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch deutlich an Aktualität gewonnen.  Jetzt ist zwar der Sitzungssaal nicht überfüllt, weil viele Bürger*innen aus Sorge um ihre Gesundheit die Ratssitzung nicht besuchen. Das bedeutet aber keinesfalls, dass sie das Interesse an der Kommunalpolitik in Langenhagen verloren haben. Diesem Personenkreis sollten wir die Möglichkeit geben, das Ratsgeschehen zumindest per Live -Stream verfolgen zu können.

Denn gerade die Übertragung der Ratssitzung im Livestream und die Möglichkeit diese Sitzungen auch im Nachhinein ansehen zu können, schafft mehr Transparenz und damit auch mehr Nähe und Verständnis. Das Medium Internet, das überall und zu jeder Zeit Inhalte aus dem Web allen Interessierten zur Verfügung stellt, kann auch unsere Politik ins Wohnzimmer bringen, ganz nah an die Einwohnerinnen und Einwohner.

Denn - ob wir es nun wollen oder nicht – die Gesellschaft verändert sich und damit auch die Ansprüche an die Politik. Und die Medien, die die Menschen nutzen, haben sich schon lange verändert. Die meisten jüngeren Menschen informieren sich heute eher nicht über die gedruckten Medien, sondern fast ausschließlich über das Internet – wollen wir die ausgrenzen??

Auch den Echokammern der sozialen Netzwerke gilt es etwas entgegenzusetzen, da reicht es nicht Protokolle ausführlicher zu schreiben und schneller zu veröffentlichen – wie es vor Jahren bei den Beratungen auf der Ratssitzung zu meinem Antrag angeregt wurde.

Was also sollte uns also an der Realisierung des Live-Stream Projektes hindern?

Andere deutsche Städte machen es uns schon vor, und die Möglichkeiten sind mit einer einfachen Liveschaltung auch bei weitem noch nicht ausgereizt. Städte beispielsweise in den Niederlanden und Irland sind da noch viel weiter. Sie zeichnen die Sitzungen auf und nutzen sie gleichzeitig als Protokolle, da die jeweiligen Redebeiträge direkt angesteuert und gesehen und gehört werden können.

Also weit mehr und besser als es dieser Antrag hier von mir fordert. Aber es wäre ein guter Anfang, würden Sie dem hier und heute zustimmen.

Zu diesem Antrag gibt es nun 2 weitere Varianten. Die 22-1 kommt von mir und basiert auf den Beratungen in der Geschäftsordnungskommission und dann gibt es noch die 22-3, eine Ergänzung der Verwaltung. Ich habe zwar in meinem Antrag einen Änderungsvorschlag zur Hauptsatzung vorgeschlagen, aber bevor der Antrag jetzt an der Feinst-Abstimmung zur Hauptsatzung scheitert, schlage ich vor, dass wir dem Vorschlag der Verwaltung folgen und dem Antrag im Grundsatz zustimmen und wie in 22-3 vorgeschlagen, im Anschluss daran zum einen die Hauptsatzung entsprechend ändern und zum anderen auf eine rasche technische Realisierung durch die Verwaltung hoffen.

Der Preis für eine freie Mietwohnung in Langenhagen ist im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 9,19 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) zur Mietenentwicklung in Niedersachsen hervor. Langenhagen ist damit von starken Mietsteigerungen betroffen. Die Angebotsmieten sind seit 2012 um 47,5 Prozent gestiegen. Damals betrug die durchschnittliche Kaltmiete lediglich 6,23 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Am teuersten sind die Wohnungen in Lüneburg (9,50 Euro/Quadratmeter). Am stärksten gestiegen sind die Mieten in Wolfsburg (plus 68 Prozent seit 2012).

Diese Zahlen sind jetzt auch ein Thema in der Kommunalpolitik. „Die Mieten müssen für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar bleiben“, sagte Felicitas Weck, Mitglied im Rat der Stadt. Die Politik müsse tätig werden, wenn Mieterinnen und Mieter einen immer höheren Anteil ihrer Einkommen für die eigene Wohnung ausgeben müssten. „Vor Ort können wir den kommunalen Wohnungsbau stärken. Bei allem anderen müssen Bund und Land mehr machen“, so Felicitas Weck.

Die Partei DIE LINKE fordert auf Landesebene eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise. „Nötig sind schnelle und wirksame Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg der Mieten zu verhindern. Durch die Corona-Krise ist jetzt eine wirtschaftliche Notlage entstanden, in der vielen Mietern die Einkommen wegbrechen. Das verschärft die Situation“, sagte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli.

Zuletzt hatten auch der DGB und die Landesarmutskonferenz aufgrund steigender Mieten vor Verdrängung gewarnt. Insbesondere älteren Menschen drohe Altersarmut. DIE LINKE setzt sich außerdem für einen gestärkten öffentlichen Wohnungssektor ein. Bund und Land müssten die Kommunen beim gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau unterstützen. Dazu soll eine gemeinnützige Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet werden.