Kommunalpolitik im Rat Langenhagen

Ich möchte heute beantragen, die Verwaltung der Stadt Langenhagen zu beauftragen, in unseren Schulen und den Einrichtungen der offenen Kinder-und Jugendarbeit kostenlos Menstruationsartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen.

 

Wir stellen Klopapier zur Verfügung und reden da auch nicht lange drüber, ob das jetzt was kostet oder nicht. Warum ist die Zurverfügungstellung von Menstruationsprodukten nicht genauso selbstverständlich?

 

In Frankreich, Schottland, Neuseeland und in Kenia schon lange üblich, in Deutschland gibt es derweil viele Städte die dieses Problem erkannt haben und nachziehen. In Hannover wurde eine Pilotstudie Ende August 23 erfolgreich abgeschlossen. 2020 hat der Bundestag immerhin beschlossen, die Mehrwertsteuer für Menstruationsprodukte zu senken.

 

...und es ist kein "nice to have", sondern ein entscheidender Beschluss zu mehr Chancengleichheit in der Bildung, wie es einer Studie aus Schottland aus 2018 zu entnehmen ist. Menschen, die sich die notwendigen Menstruationsprodukte nicht leisten können, nehmen häufiger während ihrer Periode nicht am Unterricht teil, weil sie zuhause bleiben.

 

Und ganz kurz zu den Üblichen Argumenten gegen kostenlose Menstruationsprodukte: Brillenträger müssten sich auch ihre Brillen selber kaufen und Hunger sei auch eine natürliche Funktion des Körpers. ... und dazu kann ich dann nur feststellen: Kurzsichtige und hungrige Männer brauchen im Unterschied zu kurzsichtigen und hungrigen Frauen am Ende eben immer noch keine Menstruationsartikel.

 

Wenn Menstruationsprodukte als Teil des grundsätzlichen Hygienebedarfs anerkannt und kostenlos zur Verfügung gestellt werden, trägt dies also zur Chancengleichheit bei und natürlich auch zur Enttabuisierung und Normalisierung der Periode. Auch das ist ein Grund, dass Menstruationsprodukte, genau wie Seife und Klopapier, kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

 

Mir ist bewusst, dass sich die meisten Schulen schon viel Mühe geben und das nach meinen Infos auch oft - durch das ehrenamtlichen Engagement der Schüler*innen - hinbekommen. Das sollten wir als Schulträgerin normalisieren, von der Ausstattung in den Grundschulen bis hin zum Gymi und natürlich auch in der freien Jugendpflege.

 

Wir haben zweimal im Schulausschuss darüber gesprochen und zweimal im Jugendparlament, das noch einige Ergänzungen hatte, die ich Ihnen hier zur Annahme empfehle. Daher sollten wir am Besten möglichst gleich über den Ä-Antrag abstimmen. Hier ist die Ergänzung vor allem darin zu sehen, dass auf einen barrierefreien Zugang geachtet wird und damit sind nicht nur Rollifahrer*innen gemeint, sondern auch nicht-binare Personen.

 

Im Schulausschuss wurde der Änderungsantrag wie vorher der Ursprungsantrag angenommen.

 

 

Wir haben von der Verwaltung einen Vorschlag zur Durchführung erhalten, der eine Versorgung über Automaten vorschlägt, für die ein Coin benötigt wird. Für mich ist das kein barrierefreier Zugang. Das haben wir im Schulausschuss auch schon mal so diskutiert und waren da mehrheitlich auch dieser Meinung. Daher finde ich das jetzt nicht sonderlich zielführend, das dieser Vorschlag hier noch immer so im Raum steht.

 

Vielleicht geht die Verwaltung da noch mal in sich. Es gibt nach meiner Kenntnis auch schon Initiativen von Schüler*innen - unter anderem aus der IGS Langenhagen -, vielleicht wird deren Know-How auch mal mit gehört.

 

Aber jetzt wir wollen hier ja erst mal darüber nur abstimmen, dass überhaupt kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden – wie auch immer - und von daher bitte ich Sie um Zustimmung auch für den Änderungsantrag des Jugendparlaments.

Wie bereits den anderen Redebeiträgen zu entnehmen war, hat die bunte Gruppe fleißig weitergearbeitet, nachdem die letzte Ratssitzung vorbei war. Insbesondere über die operativen Ziele haben wir noch mal geschaut, weil es auch Anmerkungen zu unseren Änderungen aus den Reihen der Verwaltung gegeben hat.

 

Und genau das ist auch die Stelle, wo ich hier noch mal nachbohnern muss.

 

Diejenigen, die regelmäßig die Ratssitzungen verfolgen, wissen, dass ich wirklich nicht zu denen gehöre, die die Verwaltung ewig kritisieren und darüber lamentieren, was alles nicht läuft. Und dem voran gestellt, viele der nachgelieferten Bemerkungen der Verwaltung waren hilfreich und sinnvoll.

 

Aber bei einigen wenigen Stellungnahmen musste auch ich erst mal kräftig durchatmen, damit sich mein Blutdruck wieder dahin bewegt, wo er hingehört. Wenn ich beispielsweise in Stellungnahmen lese,

 

dass nicht klar ist, wer denn zuständig sein soll

 

oder für ein anderes operatives Ziel Kosten im niedrigen 4-stelligen Bereich von der Politik nicht in den Haushalt eingestellt worden seien

 

oder für ein schon beschlossenes Konzept ja kein Personal vorhanden sei (Frage: weil das dafür vorhandene ein anderes Ziel verfolgt?) -

 

. daher könne das nicht so umgesetzt werden, wie die Politik das vorschlägt, dann bin ich hier klar in meinem Urteil, dass das so nun auch wieder nicht geht.

 

Im NkomVG ist klar geregelt, dass es zu den Aufgaben des Rates gehört, über die grundlegenden Ziele der Kommune zu entscheiden. … und genau das geschieht hier gerade. … und da kann ich mich als Teil der Verwaltung nicht rausdrehen und meine eigenen Gewichtung über die des Rates stellen.

 

Also haben wir an diesen Stellen auch unsere Ziele weiterhin beibehalten und gehen davon aus, dass sich die zuständigen Teile der Verwaltung damit abfinden, rausbekommen, wer zuständig ist und das tun, womit sie beauftragt werden. ...und an 5.000 Euro wird es gewiss auch nicht scheitern...

 

und von daher bin ich auch sehr zufrieden damit, dass wir auch dieses Mal auf den letzten Drücker dran gedacht haben, ein Beschlussmonitoring zu beschließen, um nachvollziehen zu können, was von unseren Beschlüssen so umgesetzt wird – und was eben nicht.

 

Und weil wir uns so kurzfristig noch mal intensiv betroffen haben, konnten wir auch noch über den sehr zeitnah eingegangenen Zuwendungsantrag des DLRGs für den Wasserrettungsdienst sprechen, den wir auch noch in unsere Änderungen zum Haushalt einarbeiten konnten. Liebe Menschen vom DLRG: Eure wichtige freiwillige und ehrenamtliche Arbeit muss unterstützt werden. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten.

 

Und last but not least: Wie in den letzten Jahren immer, wollen wir mit einem Beschluss betonen, dass wir auch weiterhin auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten wollen. Alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung – egal auf welchem Arbeitsplatz - sind uns wichtig und wir möchten Ihnen die Sicherheit geben, dass das auch so bleibt. Auch wenn mal gemeckert wird, Ihre Arbeit für die Stadt Langenhagen ist wichtig und wertvoll und wird weiterhin geschätzt.

Darauf haben Vereine und Initiativen lange warten müssen, die für dieses Jahr auf finanzielle städtische Zuschüsse angewiesen sind. Zwar ist der Haushalt jetzt beschlossen, aber es werden noch Monate ins Land gehen, bis die Region den Haushalt der Stadt Langenhagen endgültig genehmigt und die Mittel dann freigegeben sind. Beim nächsten Mal muss das deutlich schneller gehen!

 

Bereits auf der Ratssitzung im Februar wurden die finanziellen Rahmenbedingungen für den Doppelhaushalt beraten und die obligatorischen Haushaltsreden gehalten. Diese Beschlüsse waren von der Verwaltung in die Haushaltssatzung eingearbeitet worden, die diesmal zur Verabschiedung auf der Tagesordnung stand.

 

Basierend auf den von der Politik erarbeiteten und beschlossenen „strategischen Zielen“ (wohin soll die Entwicklung in Langenhagen gehen) hatte die Verwaltung „operative Ziele“ (welche Teilschritte gehören dazu und wie können sie messbar dargestellt werden) erarbeitet. Diese mehr als 100 operativen Ziele wurden im Rahmen der Haushaltsverabschiedung von der „Bunten Gruppe“ (so meine Terminologie für das Haushaltsbündnis aus SPD, GRÜNEN, Liberale GRUPPE, WAL und DER LINKEN) mit überarbeitet, verändert und ergänzt.

 

Irina Brunotte (SPD) hat diese Arbeiten zum Haushalt koordiniert – nochmals Danke! - und auf der Ratssitzung unsere Gruppenergebnisse vorgestellt.

 

Weitere Anträge unseres Haushaltsbündnisses wurden zur Wohnbebauung, zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen der Verwaltungsmitarbeiter*innen (ganz wichtig!), zu einem Zuwendungsantrag der DLRG und für ein Beschlussmonitoring auf den Weg gebracht.

 

Aus vielerlei Gründen anscheinend ziemlich missgestimmt, teilte der CDU-Fraktionschef Hülsmann in seinem Redebeitrag richtig aus. Dabei hatte die CDU in der letzten Ratssitzung – siehe Ratssplitter Nr. 80 – noch ihren einzigen Haushaltsantrag eigenhändig zurückgezogen, nachdem die Ratsmehrheit dafür eine Einzelfallabstimmung beschlossen hatte. Mit der Erhöhung der Gewerbesteuer würde der Langenhagener Wirtschaft geschadet und ansonsten die Verwaltung mit Prüfaufträgen überhäuft. Daher werde die CDU den Haushalt ablehnen. Eine Argumentation fast auf dem Niveau der AfD, die keine eigenen Haushaltsanträge gestellt habe, um „die Arbeit der Verwaltung nicht zu belasten“.

 

Fraktionsvorsitzender Wilhelm Zabel von den Grünen definierte „Haushaltssicherung = Zukunftssicherung“, und warnte gleichzeitig vor dem steigenden Finanzdefizit der Stadt spätestens ab 2026. Deshalb müssten einige Projekte zurückgestellt werden, aber Mehrausgaben fürs Klima wären notwendig. Dazu habe die Grüne Fraktion einen eigenen Antrag vorgelegt.

 

Für die Liberale GRUPPE lobte Oliver Röttger das gemeinsame Arbeitsergebnis und führte auf satirische Weise die CDU noch mal vor. Da hat er wohl von seiner Gruppenkollegin Marion Hasenkamp was gelernt. Der Dritte im Bunde der Liberalen Gruppe Dr. Mommsen hielt in seinem Redebeitrag den Haushalt für nicht genehmigungsfähig und geißelte mal wieder die angeblich zu hohe Anzahl der Beschäftigten in der Verwaltung. Den Antrag gegen betriebsbedingte Kündigungen könne er aber mittragen, da durch die Fluktuation der nächsten Jahre etliche Menschen aus der Verwaltung ausscheiden werden, deren Stellen ja dann nicht nachbesetzt werden müssten.

 

In meinem Redebeitrag habe ich die solidarische Arbeit in der bunten Gruppe und den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen sowie die DLRG-Unterstützung hervorgehoben. ...und mich ein wenig über einige Anmerkungen von Teilen der Verwaltung zu den operativen Zielen mokiert.

 

Und dann meldete sich der frühere CDU-Fraktionschef Veltrup zu Wort und holte die ganz große Keule raus. Unsere bunte Gruppe bezeichnete er als „Linksabbiegerampel“, in der auch „Linksextremisten“ mitwirken. Falls er mich damit gemeint haben sollte – dann doch bitte Linksextremistin cool.

 

In der nachfolgenden Diskussion konterte Tim Wook (SPD) dann mit „Rechter Sackgasse“ und traf damit den Nagel auf den Kopf. Denn in den meisten Redebeiträgen und Abstimmungen hieß es immer wieder: CDU und AfD gegen den Rest des Rates.

 

Die CDU legte ihren Fokus auf den Antrag der Verwaltung zu ersten Planungen für eine Sporthalle im Westbereich Langenhagens. Emotional wurde im Rat darüber diskutiert, ob hierfür schon erste Gelder in den Haushalt eingestellt werden sollten oder nicht? Insgesamt war es unstrittig, dass es eine Sporthalle braucht, nur für das wie und das wann gibt es unterschiedliche Herangehensweisen. Letztlich überzeugte zumindest mich die ehemalige Ortsbürgermeisterin von Engelbostel Gudrun Mennecke (SPD), die darauf hinwies, dass es für die Grundschule Engelbostel durch die Neubaugebiete wohl darauf hinauslaufe, dass die Grundschule vierzügig werde und dann reiche die derzeitige Halle sowieso nicht mehr und es müsse gebaut werden (und dafür gibt es dann Zuschüsse vom Land, die es für eine Sporthalle nur für den Breitensport so leider nicht gibt).

 

In einem Zusatzantrag hatten die Grünen mehr Mittel für den Klimaschutz ab 2026 sowie die Streichung diverser Straßenbauprojekte vorgesehen. Dem stimmte ich gerne zu, sie verfehlten aber die Ratsmehrheit, da die SPD wohl nicht über ihren „Autoschatten“ springen konnte. Lediglich die von der Verwaltung vorgesehene Parkplatzsanierung am Silbersee mit einer knappen halben Million € wurde vom Rat mehrheitlich nicht mitgetragen.

 

In der Schlussabstimmung wurde der Haushalt 2024/2025 mit den Stimmen der bunten Gruppe gegen CDU und AfD beschlossen – Dr. Mommsen von der Liberalen GRUPPE enthielt sich.

 

So war die diesjährige Haushaltsberatung und damit auch ein Großteil der Ratssitzung nach etwas über 2 Stunden beendet.

 

In den Einwohner*innenfragestunden gab es noch zwei interessante Punkte. Zum einen wies ein Einwohner darauf hin, dass durch die ausgeweitete Wohnbebauung in Kananohe das Ortsschild versetzt werden müsse, da es vor dem Ortsschild schon Wohnbebauung, aber noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung gebe. Das soll weiter im Verkehrsausschuss beraten werden. Zum anderen wurde auf einen Pressebericht hingewiesen, nach dem die Verwaltung die derzeitige Tempo 30-Zone vor dem Gymnasium wieder aufheben wolle, wenn der Zaun zum Gymnasium fertig sei. Bürgermeister Heuer sprach von Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Er hat wohl übersehen, dass sich jetzt in diesem Bereich zusätzlich rund 1460 Schüler*innen, 110 Lehrer*innen und etliche Schulbedienstete zu Fuß und mit dem Rad dort fortbewegen. Hier ist dringender Handlungsbedarf angesagt, damit die Tempo-30-Beschränkung dort bleibt.

 

Wir beraten unter diesem Tagesordnungspunkt eine Resolution zu einem Privatflugzeugverbot auch am Flughafen Hannover-Langenhagen, den von Amsterdam lernen heißt: die menschliche Gesundheit und das Klima schützen!

 

Der Großflughafen Schiphol bei Amsterdam in den Niederlanden will zu einer "stilleren, saubereren und besseren Luftfahrt" beitragen. Der Flughafen kündigte hierfür verschiedene Maßnahmen an, die spätestens zwischen 2025 und 2026 greifen sollen.

  • Es soll keine Nachtflüge mehr geben.

  • Privatjets sollen verboten werden.

  • Flugzeuge, die viel Lärm verursachen - wie etwa die Boeing 747 - sollen schrittweise nicht mehr zugelassen werden.

 

Laut NDR vom 12.01.23 sind von deutschen Flughäfen aus im vergangenen Jahr so viele Privatjets wie nie zuvor gestartet.

 

Durchschnittlich alle neun Minuten hob in Deutschland 2022 ein Privatjet ab, insgesamt waren es mehr als 58.000 Flüge, nahezu doppelt so viele wie im Jahr zuvor – ein nationaler Negativrekord.

 

Geht man von der Klimabelastung aus, die die Luftverkehrsbranche selbst einräumt, entspricht das fast zehn Prozent der Gesamtemissionen des Sektors. Und das, obwohl Privatjet-Passagiere nur einen winzigen Anteil aller Fluggäste ausmachen: Die in Europa beliebtesten Jet-Typen dieser Luxusklasse bieten Platz für maximal sechs bis acht Personen. Wobei die wenigsten dieser Privatflüge voll besetzt sein dürften.

 

Im selben NDR-Interview erklärte der Wissenschaftler Stefan Gössling von der schwedischen Uni Lineus: "Wir sehen einen starken Zuwachs bei den Privatflügen, die sehr CO2-intensiv sind und damit auch immer stärker zum Klimawandel beitragen. Wenn man den Klimawandel ernst nimmt, stellt sich die Frage, was wir uns noch leisten können an Emissionen".

 

Laut einer Greenpeace-Studie von 2023 liegen die Pro-Kopf-Emissionen eines Privatflugs etwa beim fünf- bis 14-fachen eines kommerziellen Flugs und dem 50-fachen einer Zugfahrt der gleichen Strecke. Dazu äußerte sich im März 2023 die Verkehrsexpertin Lena Donat von Greenpeace: „Während Superreiche mit Privatjets fliegen, als gäbe es kein Morgen, leiden ärmere Menschen aus dem globalen Süden am stärksten unter den Konsequenzen der Klimakrise“.



Auf bei bundesgesetzliches Verbot von Privatjets müssen wir – so befürchte ich – noch lange warten.

 

Stattdessen aber könnten die Mehrheitseigener*innen – das Land Niedersachsen sowie die Landeshauptstadt Hannover - ihre Anteile am Flughafen nutzen, um den Privatjets dort Starts und Landungen zu verbieten. 

 

Dazu sollten wir als Rat von Langenhagen die Niedersächsische Landesregierung sowie die Landeshauptstadt Hannover auffordern: für die Gesundheit der Menschen dieser Region sowie als wirksamen Beitrag für ein besseres Klima.

 

 

Die politischen Mehrheiten in diesen Gremien sind ja bekannt – sie müssen nur wollen.

Wie immer als erstes: Liebes Team Finanzen, vielen Dank für Ihre Arbeit, ohne die wir hier mal wieder verloren wären!

 

Und noch eine Anmerkung: bei der Erarbeitung dieser Rede für den Haushalt habe ich vermehrt das Gefühl des „...und täglich grüßt das Murmeltier“. Es ist kaum nötig, neu zu denken, weil am ursächlichen Problem immer noch nichts gelöst ist. … und dieses ursächliche Problem ist nicht in Langenhagen zu lösen. Wir brauchen den Blick über den Tellerrand

 

Die Kommunalfinanzen insgesamt sind weiterhin in einer strukturelle Schieflage.

 

Der stetige Substanzverlust bei Straßen, Schulen, Sportstätten und öffentlichen Gebäuden beläuft sich derzeit bundesweit auf täglich rund 13 Millionen Euro.

 

Wir sind also nicht alleine! Aber leider ist das kein Trost. Vor diesem Hintergrund stellt sich mal wieder die Frage, ob ein System langfristig trägt, in dem wesentliche Zukunftsinvestitionen maßgeblich davon abhängen, ob die Bundespolitik ausreichend Spielräume für Förderprogramme anbietet. … und es macht mich ein bisschen müde, feststellen zu müssen, egal, wie in der Bundespolitik die Mehrheitsverhältnisse aussehen, die Kommunen müssen sich hinten anstellen.

 

Das ist mehr als ärgerlich, denn die Kommunen brauchen Planungssicherheit und eine langfristige, belastbare Perspektive zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung aller föderalen Ebenen, die vor Ort umgesetzt, aber nicht allein vor Ort finanziert werden kann.

 

Große finanzielle Herausforderungen wie Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sowie die Integration von Geflüchteten erhöhen zusätzlich den Druck.

 

Eine dauerhafte stabile Finanzlage lässt sich nur über eine Erhöhung der Anteile der Städte und Gemeinden an den Gemeinschaftssteuern erreichen. Und beispielsweise mit der Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer anstelle der Gewerbesteuer, wie es DIE LINKE schon seit Jahren vorschlägt.

 

Von daher stellt sich – mal wieder – die Frage: Was ist eigentlich schlimmer? Wenn wir den nachfolgenden Generationen eine unbrauchbare marode Infrastruktur „vererben“ oder einen Haufen Schulden, den es abzuarbeiten gilt. Es wird Sie nicht verwundern, wenn ich mich dafür ausspreche, dass es im Grundsatz wichtiger ist, die Infrastruktur zu verbessern.

 

Aber nun mal ganz konkret zu Langenhagen.

 

Dass sich eine bunte interfraktionelle Gruppe zusammengefunden hat, die sich noch mal über die Vorschläge der Verwaltung gebeugt hat, ist hier schon häufig erwähnt worden. Und wie bunt wir zusammengesetzt waren, war heute noch mal sehr deutlich an den unterschiedlichen Schwerpunkten in den Redebeiträgen zu hören.

 

Das war also herausfordernd, aber es ist ja auch was dabei herausgekommen.

 

Wenn viele Köche an einem Brei rühren, dann verderben sie ihn, heißt es in einem Sprichwort. Nun waren wir ja viele Köch*innen, die diesen interfraktionellen Antrag erarbeitet und erstritten haben. Ich finde aber, wir haben ihn nicht verdorben, auch wenn hier und da eine Zutat drin ist, die der einen oder dem anderen nicht schmeckt. Was ich aber noch mal hervorheben will, ist der sozusagen auf den letzten Drücker erklärte Wille dieser so bunt zusammengesetzten Gruppe, die KiTabeiträge – sei es für Sonderzeiten oder das Mittagessen - sowie die Beiträge für die Früh- und Spätbetreuung in den Ganztagsschulen in den Jahren 24 und 25 nicht zu erhöhen.

 

In den Beratungen zur HH-Konsolidierung wurden die Anträge, die ich als Linke bei den letzten HH-Beratungen eingebracht hatte – wenn auch nicht alle – zur Erhöhung der Einnahmen aufgegriffen. Das freut mich und zeigt mir, dass wir dann doch nicht so daneben gelegen haben mit unserer Einstellung, dass die Einnahmeseite erhöht werden muss. Ich kann mir allerdings nicht verkneifen, noch mal darauf hinzuweisen, dass wir da schon ein Jahr „reicher“ sein könnten, wenn diese Vorschläge schon letztes Jahr verabschiedet worden wären.

 

Was mir auch gut gefällt, ist ein Prüfantrag an die Verwaltung, zu überlegen, wie eine bessere Berücksichtigung von Fördermitteln gewährleistet werden kann. Von meiner Seite aus hatte ich schon mal angeregt, dafür eine Stelle zu schaffen. Die würde ihr Geld ja locker wieder einspielen. Aber mal sehen, was der Prüfauftrag so ergibt.

 

Was aus meiner Sicht fehlt, sind finanzwirksame Maßnahmen gegen Fehlbelegung von Wohnraum sowie eine verstärkte Verkehrsüberwachung bzgl. Geschwindigkeit und Ampelverstößen, die neben mehr Schutz für den Fuß- und Radfahrer*innenverkehr auch zusätzliche Einnahmen für die Kommune generiert. Aber da diese Maßnahmen ja als Vorschlag für die Haushaltskonsolidierung vorlagen und nicht aufgegriffen wurden, verkneife ich mir jetzt die erneute Einbringung. Aber vergessen sind sie nicht!

 

Wir haben hier jetzt schon viel zu diesem und jenem gehört. Was mir fehlt, sind Überlegungen, wie es uns – also uns Vertreter*innen der Stadt Langenhagen – gelingt, den HH so frühzeitig zu verabschieden, dass die Verwaltung auch das gesamte Jahr mit den bewilligten Geldern arbeiten kann und nicht erst zum 2. Halbjahr. Denn ohne bewilligten Haushalt gibt es erst mal eine Haushaltssperre. Was beispielsweise nützen Gelder für Spielzeug im Außenbereich, wenn sie erst frühestens im September angeschafft werden können, so wie es wohl – mal wieder – sein wird.

 

Oder es fehlt Geld für Ausstellungen, obwohl sie für das Haushaltsjahr eingeplant wurden - so wie wir es jetzt im Rahmen eines Projektes des Frauennetzwerkes schmerzvoll hinnehmen mussten.

 

Das erste dazu ist also ein Appell an die Verwaltung, den Haushalt so frühzeitig zur Beratung zur Verfügung zu stellen, dass die Politik auch in der Lage ist, alles zu erfassen, zu beraten und daraus ihre Vorstellungen zu entwickeln.

 

Wenn also der gesamte HH beraten werden soll, dann braucht es dafür Zeit. Und wenn Sie mit mir einer Meinung sind, dass es klüger und produktiver wäre, wenn der HH Ende des Jahres für das Folgejahr beschlossen wird – dann bedarf es einer frühen Einbringung durch die Verwaltung und zügiger Beratung in der Politik.

 

Diese frühe Einbringung und Verabschiedung wollte ich eigentlich dieses Jahr als Antrag zu den HH-Beratungen einbringen. Aber ich habe es mir anders überlegt.

 

Denn es wurde mit dem letzten HH beschlossen, eine Kämmerin oder einen Kämmerer einzustellen. Auch wenn ich ein wenig mit dem Antrag der CDU liebäugele, diese Stelle erstmal nicht zu besetzen, so ist es nun aber doch demokratisch beschlossen und dann sollten wir das auch tun. Zumal ich gespannt bin, ob – und wenn ja, wie - es diese Person schafft, zumindest das eigene Gehalt incl. der Rückstellungen wieder „einzuspielen“.

 

Und dann hoffe ich jetzt mal darauf, dass dies dazu führt, dass der folgende HH so rechtzeitig eingestellt wird, dass er auch in Ruhe beraten und beschlossen werden kann und wir eine Verabschiedung im Dezember 2025 hinbekommen.

 

Und zum Abschluss wünsche ich mir jetzt unaufgeregte Beratungen und einen zügigen Abstimmungsmarathon.

Die Haushaltslage der Stadt Langenhagen ist nicht rosig. 2024 kann sie noch auf unverhoffte Einnahmen durch Gewerbesteuernachzahlungen rechnen, aber ab 2026 wird es nach dem Aufbrauchen der Rücklagen von rd. 50 Mio. € finanziell richtig eng. Bereits 2023 wurde nach einer umfangreichen Vorarbeit der Finanzverwaltung und Beratungen durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ein erstes Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschlossen, dem nun ein HSK II folgt, das auch auf der Vorarbeit mit der KGSt basiert.

 

Nach den umfangreichen Beratungen mit der KGSt hatte sich eine interfraktionelle Gruppe zur weiteren Beratung zusammengefunden, zu dem anfangs auch die CDU gehörte, die sich aber schnell aus der Gruppe verabschiedet hatte. Vordergründig, weil die zur Haushaltskonsolidierung von anderen – so auch von mir – vorgeschlagene Gewerbesteuererhöhung für sie lt. CDU-Fraktionschef ein „No go“ ist.

 

In etlichen nachfolgenden Videokonferenzen, die teilweise bis in den ganz späten Abend gingen, haben wir (SPD, Grüne, die Liberale GRUPPE, die WAL und DIE LINKE) uns auf gemeinsame Haushaltsanträge geeinigt. Ein Kompromiss, der allen Beteiligten auch teilweise weh tat – aber „so sind gute Kompromisse nun mal“, so Irina Brunotte von der SPD in der Diskussion.

 

Diese bunte Gruppe, wie ich sie bezeichnete, bekam im Laufe des Abends verschiedene Namen: „Ampel+“ von der CDU, „offene Ampel“ von der SPD, „ungewöhnliche Gruppe“ von den Grünen, „Koalition der Vernunft“ von der Liberalen GRUPPE oder „außergewöhnliches breites Bündnis mit Feuer und Wasser“, so die WAL.

 

Der Doppelhaushalt 2024/25 soll dann auf der Ratssitzung am 11. März endgültig beschlossen werden, nachdem die Verwaltung noch die auf der Ratssitzung mehrheitlich beschlossenen Anträge in den Haushaltsentwurf eingebaut hat.

 

Dann starteten die Haushaltsreden mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Hülsmann, der neben einer Ablehnung der Gewerbesteuererhöhung und einer ebenfalls abgelehnten Bettensteuer, wie sie die Landeshauptstadt eingeführt hat, auch weiter keine konstruktiven Vorschläge machte und stattdessen den Niedergang der Langenhagener Wirtschaft und der örtlichen Hotels an die Wand malte.

 

SPD-Fraktionschef Dr. Köhler verwies auf den gemeinsamen Wirtschaftsraum mit der Landeshauptstadt Hannover (LHH). Langenhagen plädiere somit lt. des Vorschlages der „offenen Ampel“ für eine Gewerbesteuererhöhung auf 480 Punkte – analog wie die LHH – , was nicht dem Wirtschaftsstandort Langenhagen schaden würde.

 

Silke Musfeld von den Grünen bezeichnete den CDU-Antrag als Nur-Neinsager-Antrag und gab einen negativen Ausblick auf die Folgejahre. Da werde wohl ein HSK dem nächsten folgen.

 

Marion Hasenkamp von der Liberalen GRUPPE erinnerte daran, dass mensch jetzt mit dem gemeinsamen Antrag gerade mal knapp 10 Millionen generiere, aber was passiere, wenn die Investitionskosten weiter ansteigen würden? Eines wäre für sie aber klar: Nicht an der Infrastruktur sparen. Da hat sie mich voll auf ihrer Seite.

 

Ratsherr Eilers von der WAL stand zwar zu dem „außergewöhnlich breitem Bündnis“, ließ aber die Gelegenheit nicht aus, weit ausschweifend die derzeitige finanzielle Situation dem „Missmanagement des Bürgermeisters und der Verwaltung“ bei der Beschaffung der Fahrzeugnutzung oder der Mietsituation für städtische Liegenschaften zuzuschreiben.

 

Die AfD fühlte sich nicht einbezogen und forderte die schwarze Null, nur wie? Fehlanzeige! In der Nachfolgediskussion nahm sich der FDP-Vertreter Oliver Röttger in der Liberalen GRUPPE – satirisch angesteckt von seiner Gruppenkollegin Hasenkamp von der PARTEI – die Haushaltsanträge der AfD vor, um dann wenig später festzustellen, dass, seitdem die AfD im Rat ist, es nicht einen einzigen Haushaltsantrag von ihnen gegeben hat. Aber immer „vom Wohle der Bürger“ reden...

 

In meiner Haushaltsrede bin ich positiv auf den gemeinsamen Haushaltsantrag und das Bemühen aller daran Beteiligten für eine gemeinsame Lösung eingegangen. Aber Einsparungen in Langenhagen können die völlig unzureichende finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund und das Land Niedersachsen im Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich sowie beim öffentlichen Personennahverkehr nicht ersetzen. Seit Jahrzehnten werden da die Kommunen völlig unzureichend unterstützt, egal, wer gerade in den Regierungskoalitionen ist.

 

In der weiteren Diskussion argumentierte CDU-Ratsfrau Reitzig in ähnliche Richtung und forderte die Einhaltung des Konnexitätsprinzips „Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen“, wenn Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen. Recht hat sie, aber sie unterschlägt, dass an dieser drastischen Benachteiligung der Kommunen auch viele schwarze Regierungskoalitionen in Bund und Land beteiligt waren.

 

Und fast wäre doch noch was passiert, ein Ergebnis war denkbar knapp: Die bunte Gruppe hatte sich – sehr kurzfristig – noch entschieden, aus der letzten Änderungsliste der Verwaltung die Erhöhung der KiTa-Gebühren wieder herauszunehmen. Das konnte und wollte die grüne Verhandlungsführerin nicht mittragen, weil sie das in der Fraktion nicht mehr abstimmen könne. Auf der Ratssitzung verwies sie darauf, dass diese Abstimmung auch innerhalb der Fraktion „freigegeben“ wäre. Mit 20:19 wurde die Gebührenerhöhung abgelehnt. CDU, AfD und 4 Grüne haben für die Erhöhung gestimmt.

 

Der Gesamtantrag des Zweckbündnisses bekam dann eine solide Mehrheit, wobei Dr. Mommsen von der Liberalen GRUPPE selbstkritisch darauf hinwies, dass es mit ihm als Verhandlungspartner einen solchen gemeinsamen Antrag wohl nicht gegeben hätte. Er halte vielmehr für den Folgehaushalt drastische Personalkürzungen bei der Verwaltung für unverzichtbar. Da haben wir ja noch mal Glück gehabt.

 

Und ja, die CDU: Ihren Haushaltsantrag zog sie als Ganzes kommentarlos zurück, nachdem von der „bunten Gruppe“ eine Einzelpunktabstimmung beschlossen wurde. Warum? Wieso? Weshalb? Das allein weiß nur die CDU. Zumindest aber hat diese Handlung Heiterkeit im Saal ausgelöst – ist ja auch mal schön während der Haushaltsberatungen.

 

Schon die umfangreiche Presseberichterstattung zu den ansteigenden Kosten beim Rathausan- und umbau hatten viel Wirbel ausgelöst. Die Grünen hatten daher einen Finanzdeckel von 80 Mio. € gefordert, der nicht überschritten werden dürfe. Dr. Mommsen verstieg sich in Behauptungen, dass Bürgermeister Heuer und die Stadtbaurätin Gifhorn den Rat nicht rechtzeitig über die wachsenden Kosten für das Rathaus informiert hätten und warf ihnen bewusste Nichtinformation der politischen Gremien vor. Diese Pöbeleien konterten Frau Gifhorn und der Bürgermeister „hart aber fair“. Der „Rathausdeckel“ wurde gegen 9 Stimmen abgelehnt.

 

Und ich hatte zeitlich eigentlich nicht mehr damit gerechnet, dass bei dieser langen Haushaltsberatung mein Antrag zum Lande- und Startverbot für Privatjets am Flughafen Hannover-Langenhagen als Beitrag zum Gesundheits- und Klimaschutz an diesem Abend noch behandelt würde. Antrag und Rede dazu können hier hinter dem Link nachgelesen werden.

 

Da hatte ich erwartungsgemäß in ein politisches Wespennest gestochen. Die Ratsvertreter Döpken (CDU), Dr. Mommsen (liberale GRUPPE) und Eilers (WAL) wetteiferten miteinander, wer am schärfsten gegen meinen Antrag polemisieren konnte. Ich – Felicitas Weck – würde, so sei es meiner website zu entnehmen, permanent verreisen und pöbele jetzt gegen Privatflieger, so Herr Döpkens. Ob ich die Ankunft von zahlreichen Industriechefs gerade in der Messestadt Hannover (die Chefinnen nicht?) mit meinem Antrag verhindern wolle, so Dr. Mommsen und Ratsvertreter Eilers schoss den Vogel ab, als er erklärte, Privatflieger wären letztlich deutlich klimafreundlicher als Autos. Auch oder gerade als Sprecher des Lobbyvereins „Hannover Airport“ sollte mensch solche unwissenschaftlichen Fakes nicht erzählen.

 

Immerhin bekam mein Antrag vier grüne ja-Stimmen und eine grüne Enthaltung.

 

Kurz vor 22 Uhr waren wir dann mit der Ratssitzung durch – so, und so auch...

 

 

 

Wir hatten Glück, denn bei uns rauscht der Starkregen immer nur hinter dem Haus lang.

 

Etliche andere hat es leider nass erwischt, bestenfalls mit nassen Kellern oder schlimmer, das Wasser drang auch in die Wohnräume ein. Die Feuerwehren und auch Teile unserer Verwaltung und des Betriebshofes hatten viel zu tun – und auch ich sage noch mal ganz einfach: Danke, denn sie sind nicht immer freundlich empfangen und behandelt worden, wie uns unser junger Nachbar, der sich bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert, erzählt hat.

 

Doch der Schaden ist da, wer soll das bezahlen? Viele Hauseigentümer*innen hatten wegen der zunehmenden Starkregenereignisse extra noch Versicherungen gegen Elementarschäden abgeschlossen. Und etlichen erging es dann wie unseren Bekannten bei der telefonischen Schadensmeldung bei ihrer Versicherung. Eine freundliche Stimme fragte: „Ist das Wasser durch ihre Kellerfenster eingetreten?“ Nein, es kam durch den Fußboden“ so unbedarft die ehrliche Antwort. „Wasserschäden durch Grundwasser sind auch durch eine ergänzende Elementarversicherung nicht abgedeckt“ so die Versicherung. Etliche Versicherungskonzerne machen es sich da sehr einfach. Und die Betroffenen bleiben größtenteils auf den Schäden sitzen – in Notfällen will jetzt das Land mit max. 2.500 € einspringen; es ist klar, das reicht nicht, da würde ich mir mehr vom Land wünschen, denn das können wir als Stadt Langenhagen nicht stemmen.

 

In den sog. Sozialen Medien und auch teilweise von einzelnen Ratsvertretern hört mensch, Schuld sind die Bauarbeiten am Rathaus und – natürlich der Bürgermeister, aber der ist es ja immer. Und dazu gab es ja eben auch schon Antworten von Frau Gifhorn und Herrn Heuer, wenn auch nicht abschließend, es ist ein sehr komplexes Thema.

 

Und vielleicht nennen Sie mich ja kleinlich, aber ich glaube, die Schuld für das alles liegt auch bei dem einen oder der anderen hier aus Langenhagen. Immer mehr Flächen werden versiegelt, mit Schottergärten, mit zugepflasterten Einfahrten, damit das Auto komfortabel stehen kann. Auch da muss sich was ändern. Wir müssen entsiegeln, nicht versiegeln.

 

Ich finde, die Stadt hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten schnell reagiert – so auch bei der IGS im Stadtzentrum, wo der E-Trakt derzeit nicht genutzt werden kann und ein kurzfristiger Umzug in die Campus-Container den weiteren Schulbetrieb ermöglichte. Den Vorwurf, sie seien viel zu spät gekommen, kann ich nicht nachvollziehen.

 

Ja, in Sachen Kommunikation ist noch Luft nach oben, da würde ich mir mehr wünschen, aber das ist hier ja auch schon gesagt worden.

 

Starkregen, Elementarschäden – das sind nicht die ersten Anzeichen der drohenden Klimakatastrophe. Bei uns laufen dann einige Keller voll – schlimm genug – woanders versinken ganze Inseln durch den steigenden Meeresspiegel. Das heißt, wir müssen noch deutlich mehr Tempo bei wirksamen Klimaschutzmaßnahmen machen – überall, auch bei uns in Langenhagen.

 

 

Mal wieder war der Sitzungssaal in der Schulaula proppenvoll. Einerseits viele Menschen, die vom Dauerregen und hohen Grundwasserständen unmittelbar in ihren Kellern oder sogar Wohnbereichen betroffen waren, dazu kamen viele Zuhörer*innen, insbesondere Eltern, die nun wissen wollten, wie es mit den veränderten Einzugsgrenzen für die Schulstandorte weiter gehen soll.

 

Die Einwohner*innenfragestunde begann zunächst mit einer Anfrage zum Verkehrsbereich. Es wurde die Streichung der ehemaligen Endstation Im Gehäge der Regiobusstrecke 122 kritisiert, der neue Buswendeplatz wurde ans Gymnasium verlegt. Ein kleiner Schlenker bis zur Haltestelle Im Gehäge würde wenige Minuten kosten und den dortigen Bewohner*innen – insbesondere den älteren – den Bustransport in die Innenstadt weiterhin ermöglichen. Das hat die Verwaltung bereits aufgegriffen und aus der Region gibt es erste Hinweise, diese unbefriedigende Situation schnellstmöglich im Interesse der Betroffenen zu ändern. Hoffen wir also das Beste.

 

Dann gab es zahlreiche Beschwerden von Einwohner*innen hinsichtlich der schlechten Kommunikation der Stadt in Sachen starkem Dauerregen im Dezember. Dieser Punkt war auch ein Schwerpunktthema zu Beginn der Ratssitzung. Insgesamt war es eine konstruktive Diskussion, auch wenn die bekannten notorischen Verwaltungskritisierer den über dreimal so stark wie normal angestiegenen Grundwasserpegel mit den Baumaßnahmen beim Rathausanbau in Verbindung bringen wollten. Anders sieht es schon beim Wohngebiet in der Nähe der Neuen Bult aus, wo in zahlreichen Kellern Grundwasser eingedrungen ist. Ob dies nur am Starkregen oder auch an den Baumaßnahmen bei der Errichtung des Gymnasiums gelegen hat, muss noch genauer geklärt werden.

 

Sowohl in der Einwohner*innenfragestunde als auch in der Ratsdiskussion wurde vor allem die mangelnde Kommunikation seitens der Stadtverwaltung kritisiert. Die Information der betroffenen Einwohner*innen hatte die Stadtverwaltung fast ausschließlich dem Feuerwehrlagezentrum überlassen. Diesen Schuh zog sich Bürgermeister Heuer an. Er wolle die Ratsgremien und die Bevölkerung in nächster Zeit umfangreich informieren – unter anderem mit einer in Arbeit befindlichen Starkregen Ereigniskarte, um auf weitere Starkregen, die im Zuge des zunehmenden Klimawandels keine 43 Jahre wie diesmal auf sich warten lassen, deutlich besser gerüstet zu sein. Die Einrichtung weiterer Wasserrückhaltebecken im Stadtgebiet ist ebenfalls bereits in Planung. In meinem Redebeitrag habe ich auch darauf aufmerksam gemacht, wie sich Versicherungskonzerne bei Grundwasserschäden aus der Verantwortung stehlen und ich für die verursachten Schäden durchaus auch das Land in der Verantwortung sehe.

 

Die Hermann-Löns –Schule in der Langenhagener Kernstadt platzt aus allen Nähten, die Grundschule Krähenwinkel stagniert in den Schüler*innenzahlen und die Grundschule Kaltenweide ist noch immer keine Ganztagsschule. So musste die Stadt als Schulträgerin die Notbremse ziehen und hat in einer Vorlage die Änderung der Schuleinzugsgebiete mit dem Ziel verändert, dass zukünftig auch Schüler*innen aus der Kernstadt nördlich des Pferdemarktes zum Einzugsgebiet der Grundschule Krähenwinkel gehören. Doch was ist mit Kindern aus Kaltenweide, die Geschwisterkinder in der Grundschule Krähenwinkel haben oder Kaltenweider Kinder, die derzeit die KiTa Krähenwinkel besuchen? Und wie lang ist die Bestandsgarantie für den Hort in Kaltenweide, so lange es dort noch keine Ganztagsschule gibt? Das interessierte die Menschen in der Einwohner*innenstunde und war auch Schwerpunkt in der Ratsdiskussion. Nach rund einer Stunde entstand in einer sehr ausführlichen Einzelpunktabstimmung aus den verschiedenen Anträgen ein Kompromiss mit deutlicher Mehrheit, mit dem eigentlich alle zufrieden sein können.

 

Ein ziemlich bürokratischer Antrag für eine „Potenzialanalyse zur Freiflächenphotovoltaik“ von der Verwaltung sorgte für erhebliche Irritationen. Lediglich 2,5 % der Fläche seien danach nur für Photovoltaik geeignet, mehr wäre aufgrund diverser Rechtsvorschriften rechtlich nicht zulässig. Angesichts des Ende 2020 mit großer Mehrheit beschlossenen ambitionierten Klimaschutzaktionsplans stuften etliche Ratsmitglieder diese Verwaltungsvorlage als unzureichend ein. Was ist mit Photovoltaikflächen über Parkplätzen, fragte beispielsweise Dr. Ronald Kunze von den Grünen? Auch für mich waren die vielen rechtlichen Einschränkungen für die Photovoltaiknutzung nicht überzeugend. In einer kurzen kontroversen Diskussion gab es durch den Fachautoren und Stadtplaner Dr. Ronald Kunze dann schließlich eine Lösung. Der Antrag wurde einvernehmlich „umgetauft“ in „Potenzialanalyse zur Freiflächenphotovoltaik im Außenbereich“. Weitere Photovoltaikmaßnahmen im bebauten Bereich können somit zusätzlich errichtet werden, wie z.B. auch über Parkplätzen.

 

Und dann war mein Antrag für die kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen dran, der bereits am 16.01.24 ohne Gegenstimmen den Schulausschuss passiert hatte und den ich im Jugendparlament am 22.01.24 vorgestellt hatte. Das Jugendparlament hatte nach einer kurzen Diskussion spontan eine sehr deutliche Zustimmung – bei zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen - ausgesprochen. Wie aus heiterem Himmel stellte plötzlich Oliver Röttger von der Liberalen GRUPPE den Antrag, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, da er erst im Jugendparlament zu behandeln sei. Selbst sein Gruppenkollege Dr. Mommsen hielt diese Vorgehensweise des Herrn Röttger für nicht zulässig. Schließlich habe der Rat zu Beginn der Sitzung die Tagesordnung mit meinem Antrag zu den Menstruationsartikeln beschlossen. Die CDU murmelte was von Kosten, die noch ermittelt werden müssten.

 

Nach kurzem formalen Hin und Her habe ich dann mit dem Satz „Die Klügere gibt nach“ nachgegeben, es war formal nicht abschließend zu klären.

 

Schade, dadurch wird die Ausgabe von kostenlosen Menstruationsartikeln auf jeden Fall weiter hinausgezögert. Die Verwaltung hätte (da bin ich mir sicher) die dafür notwendigen Mittel noch auf eine Änderungsliste zum zu verabschiedenden Haushalt (für die Jahre 2024 und 2025) gesetzt. Das klappt nun nicht mehr so einfach, weil die nächste JuPa-Sitzung erst nach der nächsten Ratssitzung stattfindet. Bleibt zu hoffen, dass nach einer Verabschiedung des Antrags dann frühestens im März die Verwaltung "irgendwo" noch ein Budget dafür findet, so hoch sind die Summen dafür ja nicht. Sonst wird es tatsächlich erst frühestens dann möglich sein, wenn ein Nachtragshaushalt beschlossen wird.

Insbesondere Oliver Röttger (FDP) von der Liberalen GRUPPE hat sich sehr für die Verschiebung engagiert. Meine Entgegnung im Rat, das JuPa habe sich in seiner letzten Sitzung bei 2 Enthaltungen für den Antrag ausgesprochen, hat an der Verschiebung leider auch nichts ändern können. Mag sein, dass das ganz formal betrachtet sogar korrekt ist, aber ich frage mich an dieser Stelle auch, ob bei einem Jugendparlament tatsächlich soviel Bürokratie hilfreich ist. Den betroffenen jungen Frauen ist damit jedenfalls erst mal nicht geholfen.

Mit diversen selbstgemalten Infotafeln und kurzen und deutlichen Aussagen machten eine Gruppe Schüler*innen und Lehrkräfte der Grundschule Krähenwinkel sowie einige Elternvertreter*innen die Ratsmenschen in der Einwohner*innenfragestunde eindringlich darauf aufmerksam, dass ihre Schule mit 250 Schüler*innen aus allen Nähten platzt und sie dringend eine neue Schule mit gutem Bildungsangebot, deutlich mehr Raum sowie Sportmöglichkeiten benötigen.

 

Die 1. Stadträtin und Sozialdezernentin Eva Bender wechselt im 1. Quartal 2024 (aus Langenhagener Sicht leider) als Dezernentin für Kultur und Bildung in die Landeshauptstadt Hannover. Als neue 1. Stadträtin wurde die Baudezernentin Isabell Gifhorn vorgeschlagen. Der Rat beschloss in Kenntnis ihrer bisherigen Tätigkeit einstimmig, auf eine gesonderte Ausschreibung dieser Stelle zu verzichten, auch wenn Dr. Mommsen von der Liberalen Gruppe anmerkte, es könnte doch auch Geld eingespart werden, wenn die Neubesetzung der Stelle erst deutlich später erfolgen würde. Diesen Tagesordnungspunkt nutzte er auch für heftige Kritik an der Verwaltung und insbesondere an Bürgermeister Heuer und Baudezernentin Gifhorn, dass er als Ratsvertreter zur Grundsteinlegung des neuen Rathausgebäudes nicht eingeladen worden sei. Auch SPD-Fraktionschef Dr. Köhler empfand diese Nichteinladung als Provokation. Ich kann in keiner Weise nachvollziehen, warum auf solche offiziellen Termine so viel Wert gelegt wird. Aber vielleicht haben die beiden Herrn genug Zeit und sind traurig, dass sie nicht mit auf dem Foto in der Zeitung sind.

 

Danach erfolgte eine sehr persönliche Würdigung von Eva Bender und ihrer Tätigkeit in verschiedenen Bereichen durch Bürgermeister Heuer. Ein Film, der für alle neu eingestellten Verwaltungsmenschen im Rathaus erstellt wurde über das „Triumvirat in der Langenhagener Verwaltungsspitze“ – Bürgermeister Heuer, 1. Stadträtin und Sozialdezernentin Bender sowie Bauderzernentin Gifhorn - zeigte deutlich, dass neben einer fachlich guten Zusammenarbeit auch das menschliche Klima zwischen den „Dreien aus dem Rathaus“ sehr gut war und ist. Dieses Lob der guten Zusammenarbeit gab Eva Bender an den Bürgermeister, die Baudezernentin, die Verwaltung und im Großen und Ganzen auch an den Rat zurück. Auf das teilweise nicht unproblematische Verhältnis von wenigen Ratsvertretern (von mir gezielt nicht gegendert!) zur Verwaltungsspitze stellte sie ein leicht abgewandeltes Zitat in den Raum „Kommunikation ist nicht alles, aber ohne Kommunikation ist alles nichts“.

 

Eva Bender hat in ihren 4 Jahren in Langenhagen vieles geprägt. VerbunT - die Gemeinwesenarbeit für Langenhagen, die Fachschule für Sozialpädagogik, die Kulturförderung mit dem Kultur(Zirkus)zelt, die mobile Bühne und vieles andere mehr ist mit ihrem Namen verbunden; nicht zu vergessen: Yoga als Trendsport, nicht nur im Rathaus und auch mal im Sitzen. Mit stehenden Ovationen wurde Eva Bender von fast allen Ratsmitgliedern auf ihrer letzten Ratssitzung verabschiedet. Ob jedoch alle ihre Kernaussage auch nachvollziehen konnten, daran konnte mensch im weiteren Verlauf der Sitzung durchaus zweifeln. Ich habe mich später noch persönlich von Eva Bender verabschiedet, mit der ich im Langenhagener Frauennetzwerk sehr gerne und solidarisch zusammengearbeitet habe.

 

Im Anschluss daran wurden zwei Tagesordnungspunkte von mir aufgerufen: „Klimaschutz ernst nehmen - Keine Privatflüge mehr vom Flughafen Langenhagen“ und „Kostenlose Menstruationsprodukte in den Schulen“. Hierbei handelt es sich aber erst mal um eine rein formale Einbringung in den Rat, so wie das für Einzelmandatierte notwendig ist. Die beiden Anträge werden erst im Rat behandelt, wenn sie die entsprechenden Fachausschüsse passiert haben und da wird schon noch ne Menge Wasser die Wietze runter fließen, bis das erledigt ist.

 

Bei den nachfolgenden Tagesordnungspunkten ging es häufig um dringende Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere an mehreren Schulen. Hier hörten wir von einigen wenigen Ratsmitgliedern zum x-ten Mal wieder wohlbekannte und oft langatmige Tiraden. Zusammengefasst ungefähr so: An den deutlichen Mehrkosten für die Bauprojekte ist die unfähige Verwaltung und insbesondere der Bürgermeister Schuld, es werde absichtlich unnötiger Bedarf geschaffen und wie blöd müsse man sein, wir stopften nur Löcher und würden den Problemen hinterherlaufen, das hätte man doch alles schon vorher wissen können. Bei einem zu erwartenden Schuldenanstieg hin auf 1. Mrd. € müssten in der Stadt Langenhagen in den nächsten Jahren nahezu alle geplanten Investitionsvorhaben gestoppt werden. Ich finde es immer wieder schade, dass die Herren ihre Glaskugeln nicht mal mitbringen, dann könnten wir auch mal reinschauen.

 

Die Verabschiedung der Gebührensatzung für die Langenhagener Obdachlosenunterkünfte war ein Tagesordnungspunkt, der mal wieder deutlich werden ließ, wie komplex Kommunalpolitk ist und was da so alles reinspielt. Bei diesen Kosten handelt es sich um Gebühren und nicht um „Miete“, was aber für diejenigen, die dort wohnen, so gar keine Rolle spielt. Vordergründig betrachtet ist eine Erhöhung „kein Problem“, und das würden ja andere Kommunen aus der Region Hannover auch tun. Auch für die Menschen sei das kein Problem, denn für die Bewohner*innen, die Sozialleistungen erhalten, zahlt die Bundesregierung über die „Kosten der Unterkunft“ und diejenigen, die diese Sozialleistungen nicht erhalten, könnten ja Wohngeld beantragen. Ja, stimmt. Soweit gesehen, ist diese Gebühr volkswirtschaftlich betrachtet „Geld aus den linken Tasche (Bund/Land Niedersachsen) in die rechte Tasche (Kommune). Aber es gibt leider auch Menschen, die aus diesem Raster fallen. Das mag selten sein, sei in Langenhagen auch derzeit nicht der Fall, muss aber meiner Meinung nach trotzdem beachtet werden. Und für diese Menschen bedarf es einer gesonderten Regelung. Und solange es eine solche Regelung nicht gibt, kann ich einer solchen Erhöhung nicht zustimmen. Ganz abgesehen davon, dass diese Gebührenerhöhung (max. jährlich 13.000 €) den Langenhagener Stadthaushalt auch nicht retten wird. Gemeinsam mit Marion Hasenkamp und - hier sei er mal gelobt - ihrem Fraktionskollegen Dr. Mommsen haben wir zu dritt gegen diese Erhöhung gestimmt.

 

Und einen kleinen inhaltlichen Erfolg konnte ich noch einheimsen. Zum Ende der Tagesordnung hin ging es um die strategischen Ziele für die Stadt Langenhagen, die überfraktionell erarbeitet wurden und nun noch verabschiedet werden mussten. Es war schon spät und keineR mochte mehr so recht darüber diskutieren, sie waren ja auch so halbwegs einvernehmlich erarbeitet worden. Aus meiner Sicht sind sie reichlich unverbindlich und beinhalten alles und doch nicht so viel, aber es tut auch nicht weh, wenn der Rat sie hat.

 

Folgende strategischen Ziele wurden beschlossen: Übergeordnet: Klima / Ökologie und dann: 1. Wirtschaft, 2. Bildung, 3. Mobilität und Infrastruktur, 4. Soziales / Kultur / Ehrenamt, 5. Wohnen.

 

Zu diesen strategischen Zielen hatte die Liberale GRUPPE im vergangenen Finanz- und Wirtschaftsausschuss einen Ergänzungsantrag eingebracht, der vorschlug, auf den künftigen Drucksachen genau auch diese Ziele zu vermerken. Eine mündliche Anregung von mir im Finanz- und Wirtschaftsausschuss wurde sowohl von den Grünen als von der Liberalen GRUPPE aufgenommen, das übergeordnete Ziel „Klima und Ökologie“ auch so entsprechend in die Drucksachenvorlagen einzuarbeiten. Unterschiedliche Meinungen gab es nur darüber, ob es "in jedem Fall zu bewerten" (Grüne) oder "übergeordnet zu bewerten" (Liberale) sei. Letztlich entschied sich die Mehrheit des Rates für „in jedem Fall zu bewerten“, was meines Erachtens auch die bessere Formulierung ist.

 

Als dann kurz vor Ende der Ratssitzung noch die Infodrucksache Investitions- und Schuldenentwicklung aufgerufen wurde, äußerte sich zu meinem Erstaunen das CDU-Mitglied Veltrup inhaltlich ungefähr wie folgt: in so einer Darstellung der Schuldenentwicklung für die nächsten Jahre fehle ihm insbesondere der Aspekt „gesellschaftliche Schulden“, die durch fehlende Infrastrukturen erzeugt werden.

 

Upps, das ist doch sonst der Part, der immer von mir in den Haushaltsreden kommt. Macht nix, ich sag's dann bestimmt auch noch mal. Denn was richtig ist, kann gar nicht oft genug gesagt werden.

Im Vorfeld der Ratssitzung zeichnete es sich schon ab: Es gab eine Mehrheit im Rat für eine Abrechnungsstunde mit dem Bürgermeister, die als „Aktuelle Aussprache“ mit dem Titel “Die Rolle des Bürgermeisters und Finanzdezernenten bei der Haushaltssicherung und seine Behauptung, dass die Politik seine Vorschläge zur Haushaltssicherung ablehnt“, aufgerufen wurde.

Ein breites Bündnis von fast rechts außen über liberale GRUPPE und Grüne bis hin zur SPD fühlte sich von Bürgermeister Heuer düpiert, weil dieser in der Presse gesagt haben soll, die Politik nehme seine Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung nicht an.

 

Die Aussprache nutzen die einen dafür, ihren Unmut über die angebliche Ignoranz des Bürgermeisters auszudrücken und auch schon anzudeuten, wohin die Reise bei den anstehenden Haushaltsberatungen nach ihrer Meinung gehen soll.

 

Das oben genannte breite Bündnis hatte mit ihrer Mehrheit auf der letzten Ratssitzung durchgedrückt, dass Langenhagen eine*n eigene*n Kämmer*in bekommen soll. Diese Aufgabe wird bisher vom Bürgermeister in Personalunion als Bürgermeister und Kämmerer mit der Unterstützung seiner Finanzabteilung wahrgenommen.

Gleichzeitig monierten sie die finanzielle Situation der Stadt Langenhagen und ignorierten offensichtlich bei ihrer Argumentation, dass die neue Kämmereistelle samt Pensionsrückstellung im ersten Jahr den Haushalt mit knapp einer Million € zusätzlich belastet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Köhler und Ratsmitglied Eilers (WAL) warfen dem Bürgermeister vor, keinerlei Vorschläge zur Haushaltssanierung gemacht zu haben. Insbesondere Wilhelm Zabel (Bündnis 90/Grüne): „Senkung der Personalkosten ist notwendig“, Marion Hasenkamp (Liberale GRUPPE): „ Wir geben zu viel aus und der Bürgermeister folgt unseren innovativen Vorschlägen nicht“ und Dr. Mommsen (ebenfalls Liberale GRUPPE): „Wir müssen 30 Mio. € einsparen“ deuteten bereits an, wohin die Reise bei den anstehenden Haushaltsberatungen gehen soll. Eine von ihnen gewünschte deutliche Reduzierung der Personalkosten bedeutet im schlechtesten Fall Personalentlassungen und erhebliche Arbeitsverdichtung für das Personal durch Nichtbesetzung von freiwerdenden Stellen.

 

Ich fand diese aktuelle Stunde schon in ihrer Vorbereitung schräg und hatte – weil auch ich als Mitantragstellerin angefragt wurde – angeregt, den Titel doch etwas verbindender zu formulieren. Nicht nur ich hatte dieses Bedürfnis, das aber – wohl vom Initiator – schlicht vom Tisch gewischt wurde. Daraufhin hatte ich dann auch gern darauf verzichtet, als Antragstellerin genannt zu werden.

 

Hier mein Redebeitrag zur Aktuellen Stunde.

 

In seiner Erwiderung machte Bürgermeister Heuer deutlich, dass er seit Jahren schon konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung – auch auf der Einnahmenseite – gemacht habe, diese aber vom Rat abgelehnt worden wären. Das würde sich wohl auch unter einem eigenen Kämmerer nicht ändern. Da bereits wenige Worte des Bürgermeisters von mehreren Seiten sichtbares Kopfschütteln auslösten, kommentierte er sarkastisch: „Aktives Zuhören ist: erst zuhören, dann werten“ . Da hätten einige Ratsvertreter*innen wohl noch Nachholbedarf.

 

Im Anschluss an diesen TO wurde vom Bürgermeister der kommende Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 als „Doppelhaushalt“ eingebracht, das sei nun sein Versuch Nr. drei nach 2018 und 2021, der von der Ratsmehrheit jeweils abgelehnt worden war, von mir aber immer gern unterstützt wurde und wird. Schließlich erhöht sich durch einen Doppelhaushalt die Planungssicherheit der Vereine und Initiativen, die auf städtische Unterstützung angewiesen sind. Zudem könnte ein Doppelhaushalt eine Menge an Arbeitsenergie sowohl in der Verwaltung wie in der Politik einsparen. Aber diesmal scheint es mit dem Doppelhaushalt wohl zu klappen, dessen wesentliches Zahlenwerk von der Leiterin des Finanzbereiches, Frau Schmidt, der Ratsversammlung vorgestellt wurde.

 

und wer sich für den aktuellen Haushaltsentwurf interessiert, dieser befindet sich auf der Seite der Stadt Langenhagen, als „interaktiver Haushaltsentwurf“

 

Angesichts des laufenden Umbaus der Adolf Reichwein-Schule in Wiesenau – während dieser Zeit ist der Schulbetrieb in die freigewordenen Container des alten Gymnasiums in der Kernstadt ausquartiert – forderte die Liberale GRUPPE ergänzend auch den Ganztagsbereich der Adolf Reichwein-Schule gleich mit zu sanieren, das wäre ein Abwasch. Baudezernentin Frau Gifhorn machte deutlich, dass dann der geplante Wiedereinzug der Schüler*innen und Lehrer*innen in 2024 zeitlich unmöglich würde und die vom Rat einvernehmlich vereinbarte Prioritätenliste für etliche Schulsanierungen über den Haufen werfen würde. Ich finde die Idee zwar charmant, aber wer die kommunalen Planungsprozesse kennt, weiß, dass das völlig unrealistisch wäre.

 

Die Kosten für den Betrieb der Wasserwelt steigen von Jahr zu Jahr, so dass eine generelle Erhöhung der Nutzungsgebühren wohl unumgänglich ist. Zur „Vereinfachung“ wurde der Kindertarif gänzlich gestrichen und in den Ermäßigtentarif integriert. Dies diene der Übersichtlichkeit und entschlacke die derzeit ausgedehnte Tarifstruktur. Damit wurde aber der Eintrittspreis für Kinder und Jugendliche unverhältnismäßig stark erhöht. Diese Erhöhung wurde durch einen Antrag der Grünen dahingehend verändert, dass die Eintrittspreise für Kinder und Jugendliche nach unten angepasst wurden. Danke dafür noch mal an DIE GRÜNEN! Der Bad-Ausschuss der Stadt hatte mehrheitlich diese Vorentscheidung getroffen, die auch noch mal im Rat abgestimmt werden musste. Nur die CDU wollte offensichtlich davon nichts wissen. Ihr studentisches Mitglied Maximilian Voigt glaubte aufgrund seiner Alterserfahrung darauf hinzuweisen, dass für Kinder doch das Teilhabe- und Bildungsgeld bereit stünde und daher ein verringerter Badetarif nicht notwendig sei. Ich kam nicht umhin, diesem äußerst konservativen Nachwuchspolitiker auf der Ratssitzung zu erläutern, was das Bildungs- und Teilhabepaket bewirken soll und was es in der Praxis nicht leistet. Ob er das begriffen hat?

 

Das Integrale Stadt- und Entwicklungskonzept (ISEK) der Stadt Langenhagen ist zwar nicht abschließend rechtlich bindend, wohl aber eine politisch vom Rat gemeinsam verabschiedete selbstbindende Planungsgrundlage. CDU und SPD wollten diese Grundlage, die im Bereich des Flughafens nur eine begrenzte zusätzliche Bebauung vorsieht, aufkündigen und der Flughafengesellschaft in einem zu schaffenden Bebauungsplan „Airport West 2“ großzügige Bebauungsrechte für interessierte Firmen anbieten. Dr. Ronald Kunze (Bündnis 90/Die Grünen) wollte mit einem Änderungsantrag den Verkauf der Industrieflächen am Flughafen mit dem Bezug auf das ISEK deutlich konkretisieren, dieser Antrag – dem auch ich zugestimmt habe - konnte sich aber leider nicht durchsetzen. Es seien wegen des geltenden ISEKS leider bereits Interessenten abgesprungen, so CDU und SPD unisono und den Rest würde dann schon die Verwaltung machen. Süffisant merkte Dr. Mommsen an, dass darunter wohl auch ein großer Rüstungskonzern gewesen sei. Bürgermeister Heuer ergänzte, dass die Verwaltung dort keinen Vorschlag gemacht habe, weil sie das ISEK als Selbstbindung betrachte. Vor diesem Beschluss hatten die Fraktionen einen Besuch beim Airport Langenhagen gemacht, auf Einladung der Geschäftsleitung. Anscheinend wurde dort dieser Deal eingeleitet.

 

Und dann ging es mal wieder um die Feuerwehr und den damit verbundenen Neubau in Godshorn. Der Rat hatte beschlossen, die dafür notwendigen Flächen in Erbpacht von der Entwicklungsgesellschaft Langenhagen (EL) zu übernehmen. Inhaltlich völlig ok. Aber leider sind dem Rat rechtlich die Hände gebunden, weil sich die genannten Flächen in der Hand der EL befinden. Die EL ist zwar eine 100 % GmbH-Tochter der Stadt, aber das GmbH-Recht lässt eine Entscheidung am EL-Aufsichtsrat vorbei durch den Rat der Stadt nicht zu. Aus meiner Sicht war die Entscheidung der Stadt für eine GmbH-Lösung für die EL statt eines städtischen Eigenbetriebes – wie z.B. die Wasserwelt – vor Jahren ein gravierender Fehler, der sich auch an dieser Stelle gnadenlos rächt.

 

 

In der Liberalen GRUPPE im Rat haben sich Marion Hasenkamp von der PARTEI, zwei FDP'ler und Dr. Mommsen seit dieser Legislaturperiode zusammengeschlossen. Marion macht als PARTEI-Frau ab und zu eine satirische Einlage, wie mensch das von der PARTEI gewohnt ist. Jetzt wollte es ihr wohl der FDP-Kollege Röttger nachmachen und wollte die finanzielle Unterstützung für die Städtepartnerschaft von Krähenwinkel mit Stadl-Paura (Österreich) höchstbietend versteigern. Etliche Ratsmitglieder fanden das reichlich befremdlich, Oliver Röttger schien amüsiert und der Ratsvorsitzende Frank Stuckmann (SPD) musste als Versammlungsleiter eingreifen. Insgesamt ging es auf der Sitzung immer mal wieder hoch her und unflätige Worte fielen - sogar der Stinkefinger soll gezeigt worden sein. Gut, dass dann kurz vor 22 Uhr die Ratssitzung endlich zu Ende war.

Im Vorfeld der Vorbereitung dieser Aktuellen Stunde wurde ich angesprochen, ob ich auch Antragstellerin sein wolle. Das hätte ich auch getan, wenn im Titel der Aktuellen Stunde mehr das Verbindende betont worden wäre, so wie es zwischendurch auch mal diskutiert wurde, als das Trennende. Diese Vorschläge wurden kurz und knapp vom Tisch gewischt, schade eigentlich! Aber dieses nur mal so vorne weg.

 

Wir haben es hier und heute und auch schon vorher immer wieder gehört: Es werden Fehler gemacht, es ginge alles besser wenn... der BM kann das nicht – oder will nicht?... keine zukunftsweisenden Vorschläge... oder er greift sie nicht auf...

 

Hier geht es um Misstrauen der Verwaltung gegenüber, was bei dem einen und anderen schon fast neurotische Züge annimmt. Das sollten wir uns als Mehrheit im Rat doch nicht auch anziehen, sondern lieber sehen, dass wir gemeinsam und solidarisch für Langenhagen arbeiten.

 

Letztlich gipfelte diese misstrauische Einstellung bei den letzten HH-Beratungen in der Annahme des Antrages, für viel Geld eine Stelle für eine*n Kämmerer*in einzurichten. „Der oder die werde das Geld schon wieder einspielen, das diese Stelle kostet.“ … das wage ich im Übrigen zu bezweifeln, ... und es senkt auch nicht die Personalkosten, wie Wilhelm Zabel es fordert, ganz im Gegenteil.

 

Wir machen Vorschläge zur Konsolidierung, aber die Politik hört nicht auf uns.“ konnten wir in der Presse lesen.

 

Warum nun gerade diese eine Bemerkung des Bürgermeisters der Presse gegenüber hier so einen Wirbel macht, erhellt sich mir nicht wirklich. Vielleicht war sie nicht sehr diplomatisch, vielleicht wurde er falsch zitiert, aber es ist doch durchaus verständlich, nachdem der Rat – meines Erachtens ohne Not – mal locker ne Million Euro ausgegeben hat, um der eigenen Verantwortung aus dem Weg zu gehen. Glauben Sie im Ernst, ein Finanzdezernat wird so locker aus dem Ärmel die Stellschrauben finden, um ohne Ende einzusparen und ohne auch die Einnahmen anzuheben?

 

Hier geht es also nach wie vor um Misstrauen und ich weiß wirklich nicht, woher Sie bei dieser Grundeinstellung die Überzeugung nehmen, dass die Besetzung eines Finanzdezernats daran etwas ändern könnte. Der oder die wird auch Teil der Verwaltung sein.

 

Es hat doch schon gut funktionierende gemeinsame Sitzungen zwischen Verwaltung und Politik gegeben, in weiteren Abstimmungsprozessen ist auch durchaus was dabei herausbekommen, da ist auch noch Luft nach oben, da sollte weitergemacht werden.

 

Was mich an diesen Prozessen übrigens stört, ist, dass sie nichtöffentlich ablaufen, die Einwohner*innen von diesen Prozessen und den Diskussionsverläufen nichts mitbekommen. Und das finde ich ein bisschen feige.

 

Also lassen Sie uns daran etwas ändern: Gemeinsam statt Politik gegen Verwaltungsspitze. Und dieser letzte Halbsatz ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern war zwischendurch mal ein Vorschlag für den Titel dieser Aussprache. … und dann wäre ich auch Antragstellerin gewesen.

 

...und das ich hier als Linke doch hin und wieder auch für den CDU-Bürgermeister spreche, liegt wohl an meinem Gerechtigkeitsgefühl.