Kommunalpolitik mit Links ;-) im Rat Langenhagen

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

mit diesem offenen Brief, den ich auch auf meiner Website veröffentlichen werde, möchte ich an Sie appellieren, die Entscheidung des Verwaltungsausschusses von Montag, den 16.3.2020 noch einmal zu überdenken. Der VA hat beschlossen, die Ausschusssitzungen ausfallen zu lassen, die anstehende Ratssitzung in verkürzter Form jedoch stattfinden zu lassen. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass inzwischen viele Kommunen und Kreise beschlossen haben, auch die Rats- bzw. Kreistagssitzungen ausfallen zu lassen.

Ich schreibe Ihnen gewiss nichts Neues, wenn ich Sie darauf hinweise, dass sich die Krisensituation, ausgelöst durch SARS-CoV-2, täglich weiter zuspitzt. Dieses geschieht in einem Maße, das ggf. durch die Mitglieder des VA so vor vier Tagen nicht absehbar war. Wir sollten uns als Rat unserer Vorbildfunktion bewusst sein und den direkten Kontakt zu unseren Mitmenschen vermeiden, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu minimieren. Auch wenn die Raumsituation in der Aula des Schulzentrums den notwendigen Abstand sicherstellen kann, ist es doch noch sicherer, sich gar nicht zu treffen.

Mir ist bewusst, dass es einige Punkte gibt, die – rein rechtlich gesehen – durch die Mitglieder des Rates verabschiedet werden müssen. Ich möchte daher anregen, trotzdem darauf zu verzichten oder, sollte das überhaupt nicht möglich sein, diese Beschlüsse ausnahmsweise in einer Video- oder Telefonkonferenz bzw. im Mailumlauf zu fassen. Mit ist auch bewusst, dass die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Langenhagen eine solche Beschlussfassung nicht vorsieht, aber wir befinden uns in einer Ausnahmesituation.

Ich möchte daher Herrn Bürgermeister Heuer bitten, gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden der größeren Fraktionen diese Form der Beschlussfassung zu beraten und so zu ermöglichen, dass die Ratssitzung ausfällt oder wir an der kommenden Ratssitzung maximal „virtuell“ teilnehmen.

Lassen Sie mich zudem noch kurz auf den Antrag der BBL zur Aktuellen Stunde „Auswirkungen des Coronavirus auf Langenhagen: Welche Maßnahmen ergreifen Rat und Verwaltung?" eingehen. Ganz abgesehen davon, dass dieser Antrag der guten Absicht einer verkürzten Ratssitzung klar entgegensteht, halte ich eine Aussprache darüber auch nicht zielführend. Unsere Verwaltung hat in den letzten Tagen alles Notwendige auf den Weg gebracht. Die von mir vermutete Absicht der BBL jetzt mit dem Finger auf geargwöhnte Versäumnisse zu zeigen, bringt uns in der Sache keinen Millimeter weiter und verunsichert höchstens den einen oder die andere Bürger*in. Ich spreche hier der Verwaltung der Stadt Langenhagen mit all ihren Mitarbeiter*innen mein vollstes Vertrauen aus.

Mit freundlichen Grüßen

Felicitas Weck

Die gestrige Ratssitzung hatte ursprünglich mal ein ambitioniertes Programm. Auf der Tagesordnung stand die detaillierte Unterfütterung des generellen Klimabeschlusses, den wir im Januar beschlossen hatten. Da aber die dazu tagende interfraktionelle Klima-AG noch nicht ganz fertig ist, mussten diese Tagesordnungspunkte noch mal verschoben werden. Auch mein von der Presse schon lebhaft angekündigter Antrag zur Internetübertragung von Ratssitzungen hätte eigentlich nun abschließend beraten werden sollen. Offensichtlich aber gibt es bei irgendwem (?) noch Beratungsbedarf, so dass dieser Top im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss von der Tagesordnung des Rates genommen wurde. Ein Bürger, der wie andere und wahrscheinlich auch die Presse, auch wegen dieses angekündigten Hauptthemas zur Ratssitzung gekommen war, fragte in der Bürgerfragestunde nach dem Grund der plötzlichen Absetzung von der Tagesordnung – doch von den Antragstellern hieß es: „kein Kommentar“. So etwas ist bestimmt kein Beitrag zur mehr Transparenz und Bürger*innenfreundlichkeit von Ratssitzungen.

Vor der Ratssitzung sprach die stellvertretende Ratsvorsitzende Ulrike Jagau einige Worte zum rechten Terroranschlag von Hanau und bat dann die Anwesenden, sich zu einer Schweigeminute zu erheben. Das erfolgte unisono, auch von den zwei Vertretern der Partei der geistigen Brandstifter sowie von dem Einzelmandatierten, der auf Facebook Verlinkungen aus der ganz rechten Ecke postet, die die Hanauer Morde als „Bandenkriminalität“ zu verharmlosen suchen.

Der Neubau der KiTa Veilchenstraße konnte nach einigem Hin und Her zumindest im Ansatz angeschoben werden. Die ratsbekannten selbsternannten Sparkommissare versuchten selbst das zu verhindern, indem sie die Verwaltung aufforderten, doch erstmal eine ungefähre Kostenschätzung vorzulegen. Dieses wiederum lehnt die Verwaltung ab, weil sie in der Vergangenheit genau wegen solcher genannten Schätzungen wiederholt in die Kritik geraten war.

Und dann kam es noch zur erbitterten "Erbsenzählerei" (Zitat von Frau Golatka) bei den Zuschüssen für ehrenamtliche Tätigkeiten in Verbänden, Vereinen und Initiativen. Seit 2017 wird versucht, verbindliche Kriterien für städtische Zuschüsse an ehrenamtlich tätige Organisationen zu entwickeln. Die fast fertigen Richtlinien sind aber eben nur fast fertig und vor allem noch nicht verabschiedet.

Dirk Musfeldt von den Grünen sprach von einem Füllhorn von Zuschüssen an Vereine, die teilweise nicht begründet seien. Reichlich an den Haaren herbeigezerrt fand ich sein Beispiel von einer möglichen Gruppe von „ehrenamtlich Fernsehenden“, die sich dann ja den Fernseher und den notwendigen Übungsleiter von den Steuergeldern bezahlen lassen könnten. Jessica Golatka von der CDU empfand das als Angriff auf die Ehrenamtlichkeit, musste in ihrem Redebeitrag allerdings ein wenig mit den Tücken der Mathematik kämpfen:-)

Die große Mehrheit des Rates – auch ich - waren dann auch nicht gewillt, trotz der z.T. nachvollziehbaren inhaltlichen Kritik von Dirk Musfeldt, ganz strenge Kriterien zur Gewährung der einzelnen Zuschüsse an die ehrenamtlich Arbeitenden anzusetzen. Schließlich sind die Planungen für 2020 in den betroffenen Organisationen schon längst angelaufen. Mit einer noch zu verabschiedenden neuen Richtlinie wird es nächstes Jahr hoffentlich besser laufen.

Ja, das war’s dann im Wesentlichen schon.

Ich habe die große Hoffnung, dass die nächste Ratssitzung deutlich inhaltsschwerer wird: mein Internetantrag, der von der Verwaltung aufgenommen und noch mal überarbeitet wurde, sowie dann auch eine Verabschiedung vieler konkretisierender Klimaanträge mit hoffentlich breiter Mehrheit. Als Mitglied der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, die versucht, Gemeinsamkeiten der über 30 Klimaanträge aus den Ratsparteien zu einem „Gesamtkunstwerk“ zu bündeln, habe ich hier mal deutlichen Optimismus, dass uns das auf der nächsten Ratssitzung am 23. März 2020 gelingen wird.

Die gestrige Sitzung am 27.01.2020 fand genau 75 Jahre nach Befreiung der noch Überlebenden des KZs Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee statt. In Ausschwitz wie in weiteren Vernichtungs- und sogenannten Arbeitslagern hatten die Nazis bis 1945 Millionen von Juden, Sinti und Roma sowie politischen Gefangenen umgebracht. Unmittelbar vor Beginn der Ratssitzung bat daher der Ratsvorsitzende Friedrich die Ratsvertreter*innen und die Gäste sich für eine Schweigeminute zu erheben.

In der Bürgerfragestunde wiesen zwei Elternvertreter auf die ihrer Meinung nach unzureichende Betreuungssituation in den Kitas hin – sie fühlten sich vom Rat nicht ernstgenommen. Während die Verwaltung darlegte, was angesichts der viel zu wenigen Erzieher*innen bundesweit alles in Langenhagen  unternommen werde, um angesichts der wachsenden Bevölkerung zumindest den bisherigen KiTa-Standard zu wahren, goss – wieder einmal – Ratsvertreter Eilers Öl ins Feuer. Er hatte zuvor auf durchsichtige Weise versucht, mit einem Antrag der Verwaltung vorzuwerfen, dass sie nichts für die Erzieherinnen tue. Der unmittelbar vor der Ratssitzung tagende Verwaltungsausschuss – wie auch vorher schon der Jugendhilfeausschuss sowie der Wirtschafts-, Finanz- und Personalausschuss - durchkreuzte Eilers Absicht. Der VA bat die Verwaltung eine Darstellung zur Situation im Erziehungsbereich zu erstellen, dieses auf der Grundlage einer schon 2015 erstellten Info-Drucksache, die dann im zuständigen Fachausschuss diskutiert werden kann. So kam Eilers Antrag im Rat nicht zur Abstimmung. Im Übrigen war es derselbe Ratsvertreter, der auf der Ratssitzung im Dezember 2019 – siehe meinen Ratssplitter Nr. 34 -  getönt hatte, „nicht alle (!) Verwaltungsangehörigen seien schlecht“. Diese Methoden der rechten Seite müssen wir in Langenhagen und anderswo leider immer mehr erdulden. Vordergründig werden Sorgen einer Bevölkerungsgruppe aufgegriffen, um gegen „die da oben“ zu hetzen – in diesem Fall gegen die Verwaltung und insbesondere den Bürgermeister, dem Eilers ominös ebenfalls in der letzten Ratssitzung noch ein Verfahren angedroht hatte.

Nun zu Erfreulichem:

Im Herbst letzten Jahres hatten verschiedene Ratsfraktionen und natürlich auch wir als DIE LINKE diverse Anträge erarbeitet, um konkrete Schritte für Klimaschutzmaßnahmen auch in Langenhagen zu erarbeiten, die dann umgehend umgesetzt werden sollten. Gut vorbereitet, gelang es in einer solidarischen Diskussion gemeinsam einen ersten grundsätzlichen Aufschlag für ein Klimapaket in Langenhagen zu erarbeiten: „Klima in Not – weltweit und auch in Langenhagen“. Die Antragsteller*innen: CDU, SPD, Grüne/Unabhängige, BBL und ich als LINKE. So einen breiten politischen Konsens gibt es auch nicht alle Tage.

Die Diskussion zu diesem 1. Klimaaufschlag bestimmte dann auch den Großteil der Ratssitzung.

Für die CDU führte Ratsherr Döhner aus, dass der Rat mit diesem ersten Klimaantrag auf dem richtigen Wege sei, es gebe aber noch viele dicke Bretter zu bohren, auch müsste nicht alles neu erfunden werden, aber wichtig sei jetzt eine rasche Umsetzung von konkretisierenden Maßnahmen.

Ratsherr Wolfgang Kuschel von der SPD wies zurecht darauf hin, dass die Gefahren für das Klima und deren Folgen schon mindestens seit den 70-ger Jahren bekannt seien, in den meisten Parteiprogrammen dazu auch viele richtige Dinge ständen, es aber mit der Umsetzung in der Praxis deutlich hapere. Mit dem nun angeschobenen Langenhagener Klimaschutzprogramm reihe sich die Stadt ein in eine internationale Initiative von Kommunen, die ebenfalls aktiv für den Klimaschutz eintreten. Seine Parteikollegin Elke Zach ergänzte in der späteren Diskussion, dass sie froh sei, dass die Fridays for Future-Bewegung uns ältere Politiker*innen ordentlich geweckt und auf die drohende Klimakatastrophe aufmerksam gemacht habe.

Ratsherr Balk von der FDP erklärte, dass er dem gemeinsamen Antrag nicht zustimmen könne. Es liege keine Notsituation vor – und wo in Langenhagen sei denn das Klima bedroht? Der Antrag sei Ausdruck einer allgemeinen Erregungswelle und letztlich würde es der Markt schon richten. Bezeichnenderweise erhielt er ausschließlich Beifall von der AfD – ob das Herrn Balk nicht doch etwas peinlich sein sollte?

Für die Grünen/Unabhängigen sprach zunächst Ratsherr Behrens. Als Mitautoren unterstützten sie den gemeinsamen Antrag, der Rat habe allerdings schon Ende 2010 ein engagiertes Klimaschutzprogramm verabschiedet, es wohl dann aber in den Folgejahren schlicht vergessen. Viele gute Ideen darin seien nicht umgesetzt worden. Das müsse diesmal anders sein, denn ein „weiter so“ in Sachen Klima dürfe es nicht geben. Dirk Musfeldt von den Grünen erklärte den Klimawandel u.a. über den Begriff „Allmende“, das als Gemeingut nichts koste und daher einfach so „verbraucht“ worden sei. Wirksame Klimaschutzmaßnahmen würden jedoch erheblich teuer, so dass wir uns auch überlegen müssten, wo wir an anderer Stelle einsparen.

Dr. Mommsen von der BBL begrüßte den vorliegenden Antrag und machte deutlich, dass weltweit bereits im Kyoto-Abkommen 1997 wichtige Klimaschutzprogramme fest verabredet wurden, aber nur zum geringen Teil umgesetzt wurden. Selbst der Erdöl- und Erdgas-Multi Exxon habe bereits 1982 eine Studie vorgelegt, die zu denselben Ergebnissen der Klimaerwärmung komme wie heutige Studien. … und wer der Wissenschaft nicht glaube, würde ja vielleicht der Wirtschaft glauben. Dr. Mommsen fordert explizit von Rat und Verwaltung Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz ein. So seien bei dem Bau der Wasserwelt Klimaauswirkungen nicht berücksichtigt worden, nachträgliche Energiesparmaßnahmen kämen teurer. Auch vermisse er nach wie vor eine Energiebilanz durch die EPL in Langenhagen.

Dann kam Ratsvertreter Dr. Kleber, als - nach seiner Aussage - einer von vielen Wissenschaftlern, die sich gegen die „Klimahysterie“ stellen. Greta Thunberg sei ein dummes Mädchen, das die Schule schwänze und von finsteren Wirtschaftskreisen finanziert werde, die menschengemachte CO2-Erzeugung würde die Temperatur nur um 0,5oC erhöhen, Solar- und Windkraftwerke seien schädlich für die Umwelt und man solle besser wieder auf Atomkraftwerke zurückgreifen, die Schweißtechnik sei ja so viel besser geworden. Ansonsten drohen Stromausfälle und finanzielle Milliardenverluste. Ratsvertreter Eilers applaudierte.

Und Eilers (WG AfL) legte noch eine Schippe drauf. Er radebrechte die Namen von Vulkanen herunter, die deutlich mehr CO2 ausstoßen würden als die gesamte Menschheit in 20 Jahren, folglich sei die ganze Klimaaufregung künstlich und insbesondere die LINKE Ratsfrau Felicitas Weck sei eine „Klima-Hysterikerin“. Aus Eilers Mund schon fast ein Lob, wenn auch ein vergiftetes. Und nach meiner Meinung sollte dieser Ratsvertreter mal für sich prüfen, ob er mit seinen rechten Positionen nicht besser in der AfD aufgehoben ist, auch wenn es bestimmt nicht mein Ziel ist, die AfD-Fraktion wieder zu vergrößern.

In meinem Redebeitrag habe ich meine große Zufriedenheit über den breiten politischen Konsens ausgedrückt, noch mal deutlich gemacht, dass nicht „nur“ eine Klimakatastrophe droht, sondern diese an vielen Orten der Welt bereits eingetreten ist (absaufende Inseln, Großbrände, mörderische Temperaturen). Auch den pseudowissenschaftlichen Klimaleugnern habe ich in gebührender Kürze die Meinung gegeigt und abschließend meine große Hoffnung geäußert, dass wir sehr schnell mit den bisherigen Antragsteller*innen über eine Konkretisierung des Langenhagener Klimaschutzprogrammes einig werden. Dazu liegen ja schon bereits 37 Anträge vor, davon 10 von uns LINKEN. Am Ende meines Redebeitrages habe ich noch Friedrich Engels von 1880 zitiert, der damals schon darauf hinwies, dass sich die Natur am Menschen rächt, wen diese ihr was antun. Danach gab es Beifall. Ob es an meinem Beitrag und/oder dem Engels-Zitat galt, lasse ich mal offen.

Die Abstimmung im Rat war dann eindeutig. Mit großer Mehrheit stimmte der Rat für den Antrag. Es gab lediglich 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.

Und noch etwas Erfreuliches. Bereits nächste Woche wird die Gruppe der verschiedenen politischen Parteien, die schon den 1. Klima-Aufschlag erarbeitet haben, wieder zusammenkommen, um auch über die konkretisierenden Anträge zu beraten. Vielleicht können wir dann ja gemeinsam davon schon einen Großteil auf der Ratssitzung Ende Februar beschließen? … oder doch wenigstens im März?

Was gab es noch im Rat? Der LINKE Haushaltsantrag zur Erhöhung der Vergnügungssteuer (Spielgerätesteuer) auf das Niveau in der Region Hannover wurde nunmehr als Satzung beschlossen und meinen Antrag auf eine Live-Übertragung von Ratssitzungen über die diversen elektronischen Medien habe ich formal eingebracht; er geht jetzt seinen Weg über die Geschäftsordnungskommission wieder in den Rat. Von verschiedenen Seiten habe ich im Vorfeld bereits Zustimmung und von einer Seite auch energische Ablehnung signalisiert bekommen. Es bleibt also spannend!

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Mir ist es wichtig hervorheben, dass es eben nicht politischer Alltag ist – auch nicht im Rat Langenhagen – wenn CDU, SPD, BBL, Grüne/Unabhängige und die LINKE einen gemeinsamen Antrag vorlegen. Da muss die Welt schon brennen – das tut sie auch, wie wir es erschreckenderweise, aber angesichts der menschengemachten Klimakatastrophe als unvermeidliche Folgen in Australien und im Amazonasurwald erleben müssen.

Als wir den gemeinsamen Antrag erstellt haben, gab es Diskussionen, ob es denn nun Klimanotstand oder wie jetzt im Antrag „Klima in Not – weltweit und in Langenhagen“ heißen soll und ob es nun 5 vor 12, 1 Minute vor 12 oder schon nach 12 in Sachen Klima ist.

  • Für die Menschen beispielsweise auf der Inselgruppe Tuvalu im Pazifik, die aufgrund der Klimaerwärmung und des dadurch steigenden Meeresspiegels demnächst ihren Lebensraum verlieren,
  • für die Menschen in Australien, die eine gewaltige Feuersbrunst erleben müssen mit bis heute schon über 30 Brandopfern sowie über 1 Mrd. toten Tieren
  • oder für die Menschen, die wegen Temperaturen über 60 Grad Celsius aus Zentralafrika fliehen, weil die Hitze ihren Lebensraum buchstäblich verwüstet

Für diese Menschen ist unsere Diskussionen in Langenhagen im besten Fall eine akademische Diskussion – weiter helfen gegen die Klimakatastrophe kann sie nicht. Da sind weltweit und überall – so auch in Langenhagen und bei jeder und jedem einzelnen - konsequente Schritte notwendig, wenn wir denn als Spezies Mensch in 50 Jahren noch existieren wollen – das sage ich insbesondere als 3-fache Oma, die sich für ihre  Enkel und die Nachfolgegenerationen auf der ganzen Welt nichts sehnlicher als eine lebenswerte und friedliche Zukunft wünscht. Und nein, Herr Balk (FDP), der Markt wird es nicht richten!

Daher sollten wir jetzt umgehend unsere gemeinsame Basis für eine Klimaposition in Langenhagen mit konkreten Vorschlägen unterfüttern. Nach meiner Zählung liegen bereits 37 Vorschläge für die Bereiche Verkehr, Wohnen und Grünflächen vor, davon 10 von uns LINKEN.  Ich habe die große Hoffnung, dass es uns gelingt, die meisten dieser Vorschläge wieder als möglichst breites politisches Bündnis einzubringen und zu verabschieden. Auf einem interfraktionellen Treffen haben wir da ja auch schon solidarisch zusammengearbeitet.

Praktische Klimapolitik vor Ort, das ist inzwischen in sehr vielen Kommunen das beherrschende Thema. Und das ist auch gut und wichtig so.  Es gibt am Mittwoch in Osnabrück dazu eine spannende Veranstaltung vom Klima-Bündnis, den Landesenergieagenturen aus Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie der Deutsche Bundesstiftung Umwelt. Vielleicht treffe ich da ja den einen oder die andere von Ihnen dort.  

Auf jeden Fall ist es wichtig, dass wir jetzt in die Pötte kommen. Damit wir auch hier in Langenhagen sobald wie möglich mit der Umsetzung weiterer konkreter Klimaschutzmaßnahmen beginnen können.

Nur ein sehr kurzer Exkurs, mehr lohnt nicht: Für die Leugner des menschengemachten Klimanotstandes – erfreulicherweise in diesem Rat eine verschwindende Minderheit - ist wahrscheinlich auch die Erde eine Scheibe und Eva stammt aus Adams Rippe.

Weitere Kommentare verkneife ich mir zu diesen obskuren Thesen, auch oder gerade deswegen, wenn sie mit pseudowissenschaftlichem Gestus vorgetragen werden.

Als LINKE möchte ich mit einem Zitat von 1880 von Friedrich Engels in „Dialektik und Natur“, abschließen, das in seiner Klarheit gerade heute im menschengemachten Klimanotstand besonders aktuell ist:

„Wir beherrschen die Natur nicht, sondern wir gehören ihr an. … Schmeicheln wir uns indes nicht so sehr mit unseren menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns. …Der Mensch ist ein Teil der Natur.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Hier finden sich kurz zusammengefasst meine Anträge zum Haushaltsentwurf der Stadt Langenhagen:

Antrag zur Finanzierung für Maßnahmen des Klimaschutzes (zurückgezogen, weil eine ähnliche Summer in einem mehrheitlich angenommen Antrag so beschlossen wurde.

Antrag zur Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes (abgelehnt, aber niedriger dann doch beschlossen)

Antrag zur Einführung einer Wettbürosteuer (abgelehnt)

Antrag zur Erhöhung der Vergnügungssteuer (angenommen und von der Verwaltung sehr zeitnah umgesetzt - Danke dafür!)

Antrag zur Reduzierung der monatliche Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder (abgelehnt - mit Empörung ;-) 

Antrag zur Änderungsliste 2 der Verwaltung (abgelehnt)

Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen!

Gleich zu Beginn möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit für die Stadt Langenhagen und ihre Bürger*innen danken. Und insbesondere auch denen, die ihre Zeit und Kraft in den Haushaltsentwurf 2020 gesteckt haben. Sie haben uns in die Lage versetzt, den Haushalt zu verstehen, zu bewerten und die aus unserer Sicht notwendige Korrekturen einzufordern. 

Das verdient Dank und keine Existenzbedrohung, doch dazu später mehr.

Nachdem vor einiger Zeit diverse Klimaschutzanträge von den Fraktionen erarbeitet wurden, hat sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet und einen interfraktionellen Antrag dazu erarbeitet. Wie das so bei Kompromissvorschlägen ist, ist es nicht der ganz große Wurf und und Vertreter*innen die den Klimanotstand ausrufen wollten, konnten sich auch leider nicht durchsetzen, aber ein gemeinsamer Antrag ist allemal besser als gar keiner. Zudem folgen im nächsten Jahr div. konkrete Anträge, die das dann noch mal unterfüttern. Hier kann der Antrag im Infosystem der Stadt Langenhagen gelesen werden.

Rund 40 Feuerwehrfrauen- und männer sorgten bei der gestrigen Ratssitzung dafür, dass der Zuschauer*innenraum im Rathaussaal und im Vorraum gut gefüllt war, da es u.a. um das Raumordnungsprogramm des Feuerwehrgerätehauses für die Feuerwehren in Kaltenweide und Krähenwinkel ging.

Wegen einer wichtigen, unaufschiebbaren und sehr spannenden Dienstreise konnte ich leider an der letzten Ratssitzung am 04.11.2019 nicht persönlich teilnehmen. Leider? So ist mir zumindest der absolute Tiefpunkt der bisherigen Ratssitzungen entgangen, bei dem einige wenige dafür Verantwortung tragen, dass der gesamte Rat in der Öffentlichkeit als Ort der Streiterei, der Pöbelei gegen die Verwaltung, der verletzten Eitelkeiten und der unerträglichen Selbstdarstellung dargestellt wurde. Ich wiederhole es an dieser Stelle gerne noch mal, was ich auf der gestrigen Ratssitzung gesagt habe: „Der Großteil von uns Ratsmitgliedern arbeitet ernsthaft und zielgerichtet zum Wohle unserer Stadt und das wollen wir auch so beibehalten“, und wenn darauf so nicht in der „öffentlichen Berichterstattung“ hingewiesen wird, will ich es jetzt wenigstens hier tun.

Eine (nicht)aktuelle Stunde zu städtischen Grundstücksgeschäften, der Nachtragshaushalt 2019 und Einbringung des Haushaltes 2020 durch den Bürgermeister, symbolhafte Einsparversuche zulasten von Kindern und Jugendlichen und als wohl never ending story die Fortführung der verbalen Angriffe eines einzelnen Ratsmitglieds auf Bürgermeister Heuer in Sachen Amtsführung und vorgeworfener Korruption. Fast 4 Stunden dauerte die Ratssitzung, in der ca. 75% der Zeit Dr. M. zu gefühlt jedem Tagesordnungspunkt seinen oft langatmigen Kommentar abgab.