Kommunalpolitik mit Links ;-) im Rat Langenhagen

Kein Beschluss zum ISEK, langatmige Ausführungen zur Geschäftsordnung, zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung, zur Gebührensatzung der Stadt Langenhagen für die Straßenreinigung und ein berechtigter Aufschrei zum Antrag zur Gebührenrückerstattung wegen Betriebsuntersagung der Kitas aufgrund der Corona-Pandemie.

 

Eigentlich hatte ich mich auf eine längere Ratssitzung vorbereitet, aber nachdem der wichtigste Tagesordnungspunkt – der Beschluss über die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes 2030 (ISEK) – von der Tagesordnung genommen wurde, war die Chance auf eine etwas kürzere Sitzung groß. Dass es dann doch mal wieder länger als notwendig dauerte, lag an dem bekannten Vielredner.

 

Sehr spannend war die Einwohner*innenfragestunde. Da ja eigentlich das ISEK auf der Tagesordnung stand, waren viele Einwohner*innen insbesondere aus Kaltenweide auch deshalb gekommen und trugen ihre Bedenken und Einwände vor, die – das muss mal ganz deutlich gesagt werden – sehr bedenkenswert sind und auch ernst genommen werden sollten. Groß sind die Sorgen der anwesenden Kaltenweider*innen, dass es in den nächsten Jahren zu vermehrter Bautätigkeit kommt und dass das die eh schon aus allen Nähten platzende Infrastruktur nicht mehr verkraftet. Auch die Bedenken einer Landwirtin kann ich nachvollziehen, die Angst hat, dass eine geplante Bebauung in der Nähe des familiengeführten Hofes zu Ärger mit den neuen Bewohner*innen führen könnte, da Landwirtschaft nie ohne Lärm und Geruch auskommt, auch Sonntags nicht.

 

Ärgerlich hingegen fand ich, dass es mal wieder einige Ratskollegen gab, die meinten, sich auch in der Einwohner*innenfragestunde profilieren zu müssen, anstatt zuzuhören, was die Einwohner*innen anzumerken haben. So wurde die Einwohnerfragestunde leider von ihnen genutzt, einen Teil von dem loszuwerden, was eigentlich unter dem Tagesordnungspunkt zum ISEK zu sagen gewesen wäre.

 

Nur folgerichtig war daher der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, der erneut dafür sorgen sollte, dass die Redebeiträge nicht ins Unermessliche gehen und damit die Ratssitzungen wieder ein für ehrenamtlich tätige Menschen erträgliches Zeitmaß erhalten. Sozusagen eine Lex „Mommsen-und-ein-bisschen-Eilers“. Das führte natürlich wieder dazu, dass es längere Redebeiträge aus besagter Ecke gab, die darin gipfelten, dass Kritik im Rat unterdrückt werden solle und dass das alles ganz ungesetzlich sei. Letztlich wurde die Abstimmung verschoben, weil noch einige Anträge zur Geschäftsordnung vorlagen, die aber nicht beraten worden waren.

 

Auch erwähnenswert ist die Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigung, die notwendig geworden war, weil das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die bis dato übliche Berechnung der Gebühren als ungerecht geurteilt hat. Üblich war es, die Gebühren nach den „Frontmetern“, also den Metern an der Straßenseite des Grundstücks, zu berechnen. Viel zahlen mussten beispielsweise bisher die, die ein vergleichsweise kleines Grundstück mit einer langen Straßenseite hatten. Diejenigen, bei denen es umgekehrt war, konnten sich über niedrige Gebühren freuen. Der niedersächsische Städtetag hatte dazu eine Mustersatzung erarbeitet, an der sich auch die Gebührenrechnung der Verwaltung orientierte, die im Übrigen auch „aufkommensneutral“ gestaltet wurde. Für die meisten Grundstückseigentümer*innen, speziell die mit kleineren Grundstücken, führt das zu einer deutlichen Gebührensenkung, was gerecht ist. Nur rund 8% mit übergroßen Grundstücken müssen mehr zahlen. Ich vertraue da den Fachmenschen, die diese Mustersatzung erarbeitet haben. Meine rechtliche Sicht der Dinge wurde ausdrücklich vom Bürgermeister geteilt. Es gab aber auch einen Redebeitrag eines Ratsherrn, der auch hier wieder Verrat witterte und Schaden für Menschen mit großen Grundstücken prophezeite (ein Schelm, der Böses dabei denkt). Er forderte vor der Beschlussfassung von der Verwaltung exakte zeitaufwändige Berechnungen, die nachweisen müssten, wie sich das Beitragsaufkommen verteilen würde. Es war übrigens derselbe Ratsherr, der auch immer fordert, dass das Personal in der Verwaltung dringend reduziert werden müsse.

 

Mit sehr großer Mehrheit wurde die Verlängerung der Stelle Klimaschutzmanagement und Controlling beschlossen, in diesem Rat fast ein Selbstläufer, der nur durch die Ausführungen am äußersten rechten Rand des Rates gestört wurde; aber wir wissen ja, die haben kein Klima und brauchen deshalb auch kein Management ;-)

 

Und da war dann noch der Antrag der Verwaltung, die KiTa-Gebühren in der Pandemiezeit ab März auf Null zu setzen. Ein Antrag, der im Februar von Ratsherrn Eilers schon mal so ähnlich eingereicht worden war und nur zwei Stimmen bekommen hatte, nämlich seine und meine. Nun hat der Antrag der Verwaltung die Mehrheit der Stimmen im Rat bekommen. Schön für die Eltern, aber die anderen Ratskolleg*innen sollten sich schon mal fragen, warum sie das letzte Mal mit NEIN gestimmt haben. Es wäre bestimmt mit ein bisschen gutem Willen und eventuellen Änderungen in der Formulierung auch möglich gewesen, diese Entscheidung schon früher zu fassen. Verständlich, dass sich Herr Eilers darüber aufregte und für mich bleibt es zumindest fraglich, was da wohl mal wieder los war. War das vielleicht schon Wahlkampfgeplänkel?

 

 

In der Sitzungsverlängerung der Ratssitzung vom Montag war als erstes der Dringlichkeitsantrag der CDU dran. Es handelte sich um eine Resolution an die Landesregierung, um zu erreichen, dass KiTas im Rahmen von Modellprojekten wieder geöffnet werden können. Der Antrag, letzten Montag noch recht ungeschickt formuliert, hatte mit Hilfe der SPD und der Grünen durchaus dazugewonnen und wurde nach recht solidarischer Diskussion auch mehrheitlich bei zwei Neinstimmen und meiner Enthaltung angenommen. Ich kann den Wunsch nach „Normalität“ durchaus nachvollziehen; ich weiß, dass gerade die Kleinen sehr darunter leiden, keinen Kontakt zu gleichaltrigen Kindern zu haben, habe aber trotz allem sehr große Bedenken, was den Infektionsschutz angeht. Nach meinem Gefühl gibt es da immer noch zu viele offene Fragen, die erst noch geklärt werden müssten. Mag sein, dass das daran liegt, dass ich selbst schon an Corona erkrankt war und weiß, was das für ein Sch... ist.

 

Im weiteren Verlauf der Tagesordnung ging es dann um einen Antrag des Vereins für Vielseitigkeitsreiterei zur Bezuschussung eines Allwetterreitplatzes. Ganz abgesehen davon, dass es wirklich noch sehr viele offene Fragen gibt, beispielsweise bezüglich einer anhängigen, noch nicht entschiedenen Klage. Zudem muss auch berücksichtigt werden, dass eine ähnliche öffentliche Finanzierung vor diversen Jahren schon mal stattgefunden hat und irgendwie nicht klar wird, ob dieser Platz nun weiter nutzbar ist oder nicht. Und warum ist nicht versucht worden, im Rahmen einer Schlichtung oder eines Mediationsverfahrens eine für alle annehmbare Lösung zu finden? Mir wurde der Eindruck vermittelt, dass es nicht mal versucht wurde.

 

Tja, und dann noch das Sahnehäubchen auf der Problematik: Ein Mitglied der CDU-Fraktion ist direkt und ganz konkret in den Fall involviert, hatte aber null Bewusstsein dafür, dass hier der § 41 Mitwirkungsverbot greift – genauso wenig wie sein Fraktionsvorsitzender Veltrup.  Und hier noch mal ganz deutlich (Quelle Beck-online, Praxis der Kommunalverwaltung Niedersachsen): „Wenn Abgeordnete vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Mitteilungspflicht verstoßen, haben sie nach § 54 Abs. 4 NKomVG der Kommune den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen (sog. Rückgriffshaftung, dazu Wefelmeier in KVR-NKomVG § 54 Rn. 70).“ Die Drucksache wurde auf Initiative der SPD noch mal in die Fraktion gezogen und ich kann der CDU nur empfehlen, sich in Sachen Mitwirkungsverbot noch mal sehr schnell sehr schlau zu machen.

 

Gleich im nächsten Tagesordnungspunkt zum Zuwendungsvertrag mit dem Städtefreundschaftsverein Langenhagen e.V. (SFL) machte dann SPD-Ratsmitglied und 2. Vorsitzender des Städtefreundschaftsvereins Gleichmann der CDU vor, wie das mit dem Mitwirkungsverbot gemacht wird.

 

Und dann lief Dr. Mommsen wieder zur Höchstform auf. Bei der Behandlung einer Drucksache, in der unter anderem das Einstellen der Planung zur Mensa Aufstockung des Theatersaals beschlossen werden sollte, verstieg er sich in wüsten Anschuldigungen zur Unfähigkeit der Verwaltung und krönte seinen Beitrag „... das haben wir ja schon immer gesagt...“ mit der Forderung nach dem Rücktritt des 1. Stadtrates Hettwer. Der Rat folgte ihm darin aber nicht – und das ist auch gut so – sondern beschloss die Drucksache bei 4 Enthaltungen mit großer Mehrheit.

 

Noch erwähnenswert ist eine Drucksache von Ratsmitglied Eilers, die u.a. forderte, den Beitragseinzug für die Krippen und Horte rückwirkend auch für die Plätze einzustellen, die als Notbetreuung angeboten werden. Die meisten Ratsmitglieder sprachen sich gegen diesen Antrag aus, mit der Begründung, eine angebotene Leistung müsse auch entsprechend bezahlt werden. Diese Einstellung kann ich zwar nachvollziehen; da meine Partei aber deutlich hinter der Forderung steht, dass wir grundsätzlich für beitragsfreie KiTa-Plätze auch über die derzeitige Befreiung für alle Kinder ab 3 Jahren hinaus sind, habe ich diesem Antrag zugestimmt. Da befand ich mich allerdings in schlechter Gesellschaft, weil auch die AfD diesem Antrag zustimmte. Das wiederum kann ich irgendwie nicht nachvollziehen, weil die AfD sich meistens gegen Kinderbetreuung außerhalb der eigenen Familie stemmt. Aber eben nur meistens, das kommt mal so oder mal so. … und heute eben so.

 

Die Ratssitzung zog sich mal wieder und ausgerechnet Dr. Mommsen beantragte gegen 22:00 ein Ende der Sitzung, weil wir schon so lange getagt hätten. … wir wären schon längst fertig gewesen, wenn seine Wortbeiträge nicht immer so ausufernd wären... Dem folgte der Rat nicht. Aus gutem Grund, denn eine Viertelstunde später waren wir mit allem durch.

 

 

 

Mein Redebeitrag zum Langenhagener Haushalt 2021

 

Gleich hier, am Anfang, möchte ich mich bei unserer Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken! Und das nicht nur mit Blick auf die derzeitigen Haushaltsberatungen, sondern erst mal insgesamt. Das, was Ihnen derzeit abverlangt wird, ist schon viel, aber sie legen noch eine Schippe drauf, obwohl Ihnen des öfteren Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Sie alle haben wirklich gute Arbeit geleistet, erschwert noch durch die derzeitige Pandemiesituation.

 

Danke dafür!

 

Daher möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen, dass ich es unsäglich finde, wenn hier von verschiedener Stelle immer wieder versucht wird am Personalbudget zu nagen. Als Einzelmandatierte habe ich es nicht immer leicht, alles zu durchschauen und ggf. ist mir hier und dort auch was durchgegangen. Was mir aber besonders wichtig ist und deshalb auch in meinem Haushaltsantrag aufgenommen wurde, ist die Einstufung der Stellen der Schulverwaltungskräfte – im Volksmund besser bekannt als „Schulsekretärinnen“. Hier wurde – aus formalen Gründen - eine Herabstufung vorgenommen. Ich finde, es muss alles dafür getan werden, dass auch die neu einzustellenden Kräfte so eingestuft werden, wie es bei den bestehenden Stellen im Bestandsschutz der Fall ist. Unsere Schulverwaltungskräfte machen einen so wichtigen Job, das muss auch entsprechend honoriert werden. Ich bin mir sicher, dass der Wille dazu in der Verwaltung da ist und hoffe darauf, dass das ermöglicht wird. Im Antrag der SPD ist dazu auch was zu finden und welche Formulierung nun angenommen wird, ist mir letztlich egal, Hauptsache, es findet sich dafür eine Mehrheit.

 

Und das Team Finanzen hatte wieder jede Menge Arbeit – nicht nur mit detaillierten Fragen und Nachfragen zum HH – sondern vor allem mit der Aufstellung des Haushaltes. Das wäre an sich schon ein Grund für mich, einem Doppelhaushalt für 2 Jahre zuzustimmen. Auch wäre es dann möglich, Zuschüsse für ehrenamtliche Initiativen bereits am Jahresanfang 2022 auszuzahlen. Aber das scheint mir mit Blick auf die derzeitige Meinung der Ratsmehrheit leider illusorisch. Aber vielleicht für die Gegner*innen mal zum Mitdenken: überlegen Sie doch mal, was diese Beratungen für eine Arbeitszeit für die Verwaltung gekostet hat – und für uns auch. Ich befürchte, da ist das eine oder andere liegengeblieben, was auch hätte erledigt werden müssen. … und so wird es auch passiert sein, dass ich bei meinen Recherchen zum HH des letzten Jahres ein bisschen aufs Glatteis geführt wurde, weil auf der Website der Stadt im Haushaltsplan 2020 die Gewerbesteuer nicht wie beschlossen mit 450, sondern mit 440 Punkten aufgeführt wird.

 

Übrigens steht das dort noch immer so! (Stand heute Mittag!)

 

Und weil ich der geschriebenen Zahl mehr Glauben geschenkt habe als meiner eigenen Erinnerung, bin ich davon ausgegangen, dass wir die Gewerbesteuer das letzte Mal nicht angehoben haben. Aber was soll's, mein Antrag, den Gewerbesteuer-Hebesatz auf 460 Punkte anzuheben wird dadurch nicht schlechter.

 

Womit wir beim eigentlichen Problem sind. Wir haben heute schon in mehr oder weniger epischer Breite vernommen, dass die Stadt Langenhagen ein Ausgabenproblem habe. Das kann so gesehen werden. Dass wir ein Einnahmeproblem haben, davon wurde hier eher nicht gesprochen. Dabei ist das einfach zu erkennen: Wenn ich mir ein Haus bauen, eine Weltreise leisten möchte (selbstverständlich mit der Bahn und dem wasserstoffbetriebenen Schiff ;-) - oder für anderes viel Geld ausgeben will, dann muss ich mir überlegen, wie ich an die Kohle komme. Entweder „Sparen“ oder „verdienen“. Nicht viel anders ist das in der Kommune. Wir wollen die neuen Schulen bauen, brauchen die Rathauserweiterung, also brauchen wir Geld. Und wenn wir schon bei den Investitionen sind: Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass auch der Bau und Betrieb einer Zentralküche eine gute Idee ist.

 

Also sparen oder verdienen?

 

„Gespart“ haben wir nämlich nicht, eher im Gegenteil, indem wir beispielsweise die Wasserwelt mal schnell aus der Portokasse gezahlt haben, wie es schön hieß, als ich hier im Rat angefangen habe. Dann aber beim Bau auf eine Photovoltaikanlage auf dem Dach zu verzichten, das kann ich wiederum nicht nachvollziehen. Nicht das ich hier missverstanden werde, ich habe nichts gegen die Wasserwelt und habe mich gefreut, dass ich dort meinen Zwillingsenkel*innen das Schwimmen beibringen konnte.

 

Zurück zum Einnahmeproblem: Einerseits haben wir Glück, weil wir gerade in einer Niedrigzinsphase sind, also müssen wir nicht noch Geld für Zinsen berechnen. Andererseits muss es aber auch so passen, dass die Kommunalaufsicht nicht mit dem Finger droht. … und da würde eine leichte Gewerbesteueranhebung helfen, die immerhin jährlich rund 1,3 Mio. Euro aufs Konto bringt und womit wir uns im Vergleich mit den anderen regionsangehörigen Kommunen immer noch im unteren Mittelfeld bewegen würden. Das, auf die nächsten Jahre hochgerechnet, bringt definitiv mehr, als halbherzige Kürzungen und Verschiebungen von div. Maßnahmen. Und es hilft definitiv mehr, als die von der BBL „mittelfristig“ angestrebte Kürzung des Personalbestands von 20 %. Das ist eine unverblümte Drohung an die Beschäftigten in unserer Verwaltung und der Versuch eines bewussten Abbaus des Verwaltungsservice für die Langenhagener Bevölkerung. Was im Übrigen auch volkswirtschaftlich zu kritisieren ist.

 

Der Blick ins klein-klein, den wir hier erleben, der ist echt kleinkariert.

 

Und noch eins zu der Anhebung der Gewerbesteuer: Diese berechnet sich nur auf den Gewinn, zusätzlich haben Einzelunternehmen und Personengesellschaften noch einen Freibetrag. Es trifft also sowieso nur Unternehmen, die Gewinn erwirtschaften. … und wenn wenig Gewinn, dann auch wenig Gewerbesteuer und natürlich auch umgekehrt. Und daher taugt der Einwurf „Unsere Unternehmen sind durch die Pandemie sowieso schon so gebeutelt“ auch nicht. Für die Unternehmen, die durch die Pandemie so richtig Schwung bekommen haben, ist es doch nur korrekt, dass sie ihren Beitrag für die Infrastruktur in unserer Stadt leisten.

 

Die dadurch möglich werdenden Investitionen durch die Kommune stärken die örtliche Wirtschaft weiter und damit geben wir auch einen Teil der Gewerbesteuereinnahmen wieder zurück.

 

Aber ich sehe – und das dokumentieren wir als Linke auch mit unserem Antrag – durchaus auch Einsparpotenzial. Beispielsweise im Straßenbau. Hier schlagen wir eine pauschale Kürzung von 30 % vor, allerdings unter der Einschränkung, dass davon weder der Ausbau der Fußwege noch der Radwege betroffen ist. Gegen die pauschale Kürzung kam Gegenwind beispielsweise von der SPD. Mag sein, dass Sie damit schlechte Erfahrungen gemacht haben, aber die Entscheidung, was nun gemacht wird und was noch nicht, könnten wir zunächst an die Mitglieder des entsprechenden Ausschusses verschieben, ohne dass uns ein Zacken aus dem Krönchen bricht.

 

Zudem können wir uns vorstellen, auf die Sanierung des östlichen Silberseeparkplatzes zu verzichten. Auch hier gilt für uns: Für alle, denen das möglich ist, besser mit dem Rad, als mit dem Auto zum Silbersee. Das schützt das Klima und die persönliche Gesundheit.

 

Insgesamt habe ich in Langenhagen allerdings leider immer noch den Eindruck, dass dem individuellen Autoverkehr deutlich Vorfahrt gewährt wird. Das ist sehr bedauerlich und einer Mobilitätswende nicht förderlich. Aber ich bin zuversichtlich, dass auch Langenhagen noch die Kurve kriegt. Immerhin haben wir schon mal die Stelle einer Radverkehrsbeauftragten geschaffen und freigegeben. Das ist doch schon mal was.

 

Und das bringt mich dann zum Klima. Nein, nicht zum Klima in den Ratssitzungen, das wäre auch mal ein Thema, sondern zum Klimawandel allgemein. Da haben wir vergangenes Jahr wirklich was auf die Beine gestellt und uns ziemlich einvernehmlich darauf verständigt, dass das Thema brandheiß und wichtig ist und dass was passieren muss. Für manche scheint dieses aber Schnee von gestern zu sein, unter anderem sollen lt. der Vorschläge der BBL, aber leider auch der SPD, Personalstellen zum Schutz des Klimas dem Sparzwang zum Opfer fallen. Das ist dann schon nicht mehr bedauerlich, sondern fahrlässig! Wenn wir kein Personal in der Verwaltung haben, das für die Umsetzung zuständig ist, dann wird auch nichts geschehen. Der Klimawandel gibt uns keine Zeit, darauf zu warten, dass die Stadt Langenhagen wieder schwarze Zahlen schreibt. Wenn wir jetzt nicht alles tun, was geht – dann wird es später sehr viel teurer. Da muss sich jede und jeder einzelne fragen, wie viel ihr oder ihm die Zukunft unserer Kinder und Enkel wert ist.

 

Ein weiterer Punkt meines Antrages befasst sich mit einer Kürzung der Aufwandsentschädigungen, die wir als Rat für unsere ehrenamtliche Arbeit erhalten. Das ist übrigens ja auch im Antrag der Grünen zu finden, worüber ich mich sehr gefreut habe. Dieses Jahr ist das übrigens so im Rat der Stadt Bonn mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken entschieden worden, die ihre Gelder in einen Fond für Kulturschaffende gegeben haben. Ganz so weit bin ich mit meinem Antrag nicht gegangen, weil ich befürchte, dass dann das Gestreite los geht, in welche Gruppe die Gelder wohl fließen müssten. Aber so oder so: Ich finde es angemessen, dass wir als Ratsmitglieder einen solidarischen Beitrag leisten.

 

Ich habe das letztes Jahr schon eingebracht und von Dr. Köhler als Antwort erhalten, dass das populistisch und kein feiner Stil sei, da müsste sich doch die Geschäftsordnungskommission mit befassen. Dieses Mal wird von Seiten der SPD argumentiert, das sei kein feiner Stil, weil doch Ende des Jahres Kommunalwahlen seien und dann könne ja der neue Rat darüber beschließen. Das mag sein, aber das wären dann keine Einsparungen für dieses Jahr, und von daher halte ich auch diese Behauptung für vorgeschoben. Und dann das Argument, es müsse sich ja jede und jeder leisten können, sich in den Rat wählen zu lassen und das dürfe nicht nur den Gutverdienenden vorbehalten sein. Im Prinzip schon richtig, aber wenn das gewünscht gewesen wäre, dann hätten schon längst sozial gestaffelte Aufwandsentschädigungen eingeführt werden können. Das Gegenteil ist der Fall, da üblicherweise - also auch hier – die Fraktionsvorsitzenden die höchste Aufwandsentschädigung erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und ihrem Arbeitsaufwand hier im Rat. Mir jedenfalls kommt diese ganze Argumentation nicht sehr ehrlich vor.

 

Ich habe nicht die Absicht, mich zum HH noch mal zu melden, ich habe gesagt, was ich sagen wollte und muss nicht wiederholen, was andere schon dreimal gesagt haben. Daher möchte ich Sie kurz zu meinem Abstimmungsverhalten informieren, auch, um dieses für unsere Einwohner*innen transparent zu halten, da ich – wie Sie vielleicht wissen – meine Reden immer veröffentliche. Ich habe lange hin und her überlegt, da ich weiß, dass Sie meinem Antrag nicht zustimmen werden. Obwohl ich überzeugt bin, dass gerade die Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes ein wichtiger Beitrag wäre, würde ich dem HH wohl trotzdem mit Bauchweh zustimmen, es sei denn, es würden relevante Anteile der Anträge der BBL angenommen werden. Bei dem Antrag der Gruppe Grüne/Unabhängige sehe ich ein bisschen Licht, leider aber auch sehr viel Schatten, so dass ich hier nur in wenigen Punkten zustimmen könnte. Leider gehören die Grünen hier im Rat ja zu den ganz ganz großen Sparkommissaren.

 

Auch wenn ich bei einigen Punkten des SPD-Antrages nicht mitgehen kann, so findet dieser in seiner Breite meine Zustimmung. Schön wäre es also, wenn wir uns auf eine Einzelpunktabstimmung hätten einigen können, obwohl ich befürchte, dass es auch dafür keine Mehrheit geben wird.

 

Für mich ist dieser Haushalt wahrlich nicht der große Wurf, aber ich habe - nicht nur hier - gelernt, auch mit kleinen Schritten zufrieden zu sein. Wir hatten 2020 ein schwieriges Jahr, auch für das zu beschließende Haushaltsjahr 2021 ist schon klar, dass es nicht leichter wird. Daher ist die Ausrichtung des Haushaltes hin zum sozial-ökologischen im Groben richtig und das ist erst mal das Wichtigste! Aber es gibt noch viel Luft nach oben.

Eigentlich sollte es ja eine Sondersitzung zum Haushalt sein, für den selbstredend ausreichend Diskussionszeit eingeräumt werden muss. Doch dann preschte – wieder mal – die BBL mit einer „Aktuellen Stunde“ sowie die CDU mit einem wenig durchdachten Antrag zum Umgang mit Corona in Kitas vor, so dass die Haushaltsdiskussion erst mit 2-stündiger Verspätung beginnen konnte, denn „Aktuelle Stunden“ und Dringlichkeitsanträge werden in der Regel vor den ursprünglichen Themen der Tagesordnung behandelt.

 

Die BBL forderte – diesmal mit ihrem Mitglied Herrn Schubert mit stark mommsenschen Duktus - eine Zwischenbilanz zum Umgang mit Corona in Langenhagen, in der die BBL dem Bürgermeister zum wiederholten Male Versäumnisse vorwarf. Fakt ist, dass Langenhagen in der Region Hannover in Sachen Corona-Testzentrum die Vorreiterin ist. Die BBL verglich Äpfel mit Birnen, sprich Tübingen und Rostock mit Langenhagen. Sie lobte den Corona-Umgang in den beiden erstgenannten Städten, verschwieg aber, dass diese im Vergleich zu Langenhagen ein eigenes Gesundheitsamt und damit verbunden bessere Handlungsmöglichkeiten haben. Hier in der Region Hannover haben wir es dagegen mit einem sehr schwerfälligen Gesundheitsamt der Regionsverwaltung zu tun. Ja, die BBL hatte die Corona-Testzentren in Langenhagen angestoßen, aber die Ausführung durch unsere Verwaltung hat nach meiner Meinung auch Lob verdient. Die Absicht der BBL für ihre „Aktuelle „Stunde“ wurde dann spätestens in der Wortmeldung von Dr. Mommsen klar, der nahezu unverblümt mitteilte, dass mit ihm als Bürgermeister nach den Kommunalwahlen ein ganz anderer Wind wehen werde. Das werden sich die Bürger*innen von Langenhagen wohl nicht antun.

 

Ebenfalls schlichtes Wahlkampfgetöse war der Dringlichkeitsantrag der CDU, mit der die Landesregierung aufgefordert werden sollte, in der Niedersächsischen Corona-Verordnung (§ 12 Abs. 2) einen Passus zu streichen, der bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 den Regelbetrieb in Schulen und Kitas untersagt. Ich habe in einer Replik darauf hingewiesen, dass erst alle Lehrkräfte und Erzieher*innen einen vollen Impfschutz haben müssten sowie ein funktionierendes Testsystem etabliert werden müsse, bevor über mögliche Lockerungsschritte entschieden werden könne. Langenhagen sei zwar hier auf einem guten Weg, aber ein „Freifahrtschein“ für die Kommunen über 100 dürfe es nicht geben – das sei unverantwortlich. Sind der CDU eigentlich nicht die festgestellten Corona-Spätschäden bei Kindern bekannt – das sog. PIMS-Syndrom -, dem bei einer ungeschützten Kita- und Schulöffnung Tür und Tor geöffnet würde? Hier kann darüber nachgelesen werden. Insgesamt war der Antrag der CDU wohl auch mit der heißen Nadel gestrickt, hieß es doch in der Begründung, der § 12 stelle fest, dass ein Großteil der Kinder seit Mitte Dezember nicht mehr in einer Kindertageseinrichtung betreut würde. Mmmmmh, ein seltsamer Gesetzestext. Wenn ich § 12 lese, dann steht dort was ganz anderes.

 

Das sah letztlich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Veltrup ein, der für die Fortsetzung der Ratssitzung einen modifizierten und möglichst breit abgestimmten neuen Vorschlag vorlegen will.

 

Dann ging es um 20:30 Uhr endlich los mit der Haushaltsdiskussion. Wie immer beginnt die größte Fraktion – die SPD - und endet nach der ersten Runde mit dem im Alphabet letzten Einzelmitglied, mit mir. Das hat nicht nur Nachteile. So kann ich auf das Vorhergesagte noch eingehen und kann mir auch im Interesse der Zuhörer*innen Aussagen, die schon zuvor mehrfach getätigt worden waren, einfach mal sparen. Wenn das nur alle täten.

 

Die SPD hatte zum Haushalt einen eigenen Antrag vorgelegt, in dem es vor Prüfaufträgen an die Verwaltung nur so wimmelte. Konkret wurden sie mit der beantragten Streichung einer Stelle zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms Langenhagen, was ich folgerichtig in meinem eigenen Beitrag später auch kritisiert habe. Lobend kann ich aber auch erwähnen, dass sie meine Position gegen die Abstufung der Schulsekretär*innen unterstützten. Ich kann es nicht beweisen, aber ich glaube einfach mal frech, dass sie die Ablehnung der Abstufung von mir geklaut haben. Darauf habe ich nämlich schon im allerersten interfraktionellen Gespräch zum Haushalt hingewiesen.

 

In Analogie zu dem bekannten Spruch „Wenn ich nichts mehr weiß, gründe ich `nen Arbeitskreis“ ließe sich der SPD-Beitrag zu den Haushaltsberatungen und die Ausführungen ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Köhler dazu wie folgt charakterisieren: „Wenn ich mich nicht trauen mag, stell ich einen Prüfauftrag.“

 

Eigentlich hätte die CDU ganz auf einen Haushaltsbeitrag verzichten können, da sie nicht einen einzigen Haushaltsantrag – genau so wenig wie die AfD und Ratsherr Eilers – eingebracht hatte. Dr. Mommsen (BBL) nutzte süffisant diese politische Steilvorlage in seinem späteren Redebeitrag: „Was haben CDU und AfD gemeinsam – sie haben keinen Antrag vorgelegt.“

 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende begründete diese Enthaltsamkeit mit dem Hinweis, die CDU habe im Vorfeld mit „ihrem“ Bürgermeister den Haushaltsentwurf abgestimmt und sie würden zudem mit dem SPD-Haushaltsantrag im Wesentlichen konform gehen. Eine Aussage, die nicht nur bei Dr. Mommsen, sondern auch bei mir zum Stirnrunzeln führte. Habe ich einen Bürgermeister, habe ich auch die Haushaltshoheit? … oder soll das die Stellung des (zukünftigen) Bürgermeisters stärken? Das wäre dann schon mal unverhohlener Bürgermeister-Wahlkampf. Aber zumindest hat Herr Ventrup sich – wie ich später auch – bei der Verwaltung für ihre umfangreiche Unterstützung bei den Haushaltsberatungen bedankt. Das hätte den anderen Ratsparteien auch gut angestanden.

 

Dirk Musfeld, Sprecher der Gruppe Bündnis 90/Die Unabhängigen verlor sich wieder in seiner selbstgewählten Rolle als oberster Sparkommissar im Rat. Er sieht – unabhängig von Corona – die Finanzen der Stadt in einer massiven Schieflage, wendet sich gegen die „De luxe“-Varianten bei den Investitionen in der Stadt, so insbesondere im Schulbereich. „Die Grenze der Maßlosigkeit“ sei längst überschritten, der geplante Rathausan- und -umbau gefährde die Investitionen in die Schulen. Seine Kernthese: Rat und Verwaltung haben weder ein Ausgabe- noch ein Einnahmeproblem, sondern ein Entscheidungsproblem. Hier würden nur Pauschalkürzungen helfen, wie sie die Gruppe auch beantragt habe. Aus meiner Sicht positiv ist die Grüne Forderung nach deutlichen Pauschalkürzungen im Straßenausbau, was DIE LINKE ebenfalls gefordert hat, wir aber zusätzlich Kürzungen des Rad- und Fußwegenetzes ausdrücklich ablehnen.

 

Erstmals gelang es der AfD bei diesen Haushaltsberatungen in doch immerhin 3 Minuten einige zusammenhängende Sätze zum Haushalt vorzutragen, konnte sich dabei aber nicht verkneifen, auf der Korruptionsaffaire der Bundes-CDU/CSU rumzureiten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hinz lobte den Grünen Sparantrag – natürlich mit Ausnahme der vorgeschlagenen Kürzungen beim Straßenbau -, wandte sich gegen die geplante Zentralküche und hielt weitere Kürzungen im Haushalt für notwendig – natürlich ohne ins Detail zu gehen.

 

Sehr detailverliebt wie immer Dr. Mommsen von der BBL, der seinen Haushaltsbeitrag auf selbst-gestoppte 62 Minuten ausdehnte. Garniert mit den üblichen Angriffen gegen die Verwaltung und insbesondere den Bürgermeister griff er unzählige Klein- und Kleinstausgaben im Haushalt mit zeitraubender Detailschärfe an, die von der Verwaltung nach seiner Auffassung rechtswidrig im Haushalt auftauchen. Die BBL will mit einem rigorosen Sparkurs bei der Verwaltung rund 20 % des Personals abbauen und „möglichst“ auf Kündigungen verzichten. Dass damit deren Motivation und Leistungsfähigkeit verringert wird, muss nicht verwundern. Dazu habe ich in meinem Haushaltsbeitrag auch einiges ausgeführt.

 

Für die FDP hielt Herr Balk seine Haushaltsrede, hatte noch kurz vor der Ratssitzung einen eigenen Ergänzungsantrag eingebracht und kritisierte insbesondere, dass bei den geplanten Klimamaßnahmen im Haushalt zu wenig Aufmerksamkeit auf Effektivität gelegt werde.

 

Herr Eilers von der WG-AfL griff in seinem Eingangsstatement auf die Argumentationslinie der Bundes-AfD bezogen auf die Rundfunkbeiträge der öffentlich-rechtlichen Medien zurück, dass diese mit Geld nicht umgehen könnten und dass so eine Mentalität auch in Rat und Verwaltung der Stadt herrsche. Übrigens eine nicht zufällige politische Nähe. Seine AfD-nahen Positionen mussten wir im Rat auch schon bei dem LINKEN Seebrücke-Antrag und zu Geflüchteten ertragen.

Den Haushaltssparvorschlägen von Grünen und BBL könne er zustimmen, nur den Kürzungen im Straßenausbau nicht. Er kam dann vom „Hölzchen aufs Stöckchen“ und wurde mit rund 25 Minuten nach Dr. Mommsen Vizemeister in der Redezeit.

 

Einige Ratsmitglieder waren schon gegangen – eigentlich sollte die Ratssitzung ja um 21.30 beendet sein, als ich gegen 22.15 Uhr mit exakt 13 Minuten Redezeit den Schlussbeitrag in der ersten Runde hielt. Mit meinem Plädoyer für eine maßvolle Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes, der der Stadt rund 1,6 Mio. € bescheren würde, stand ich völlig allein da, auch wenn die meisten Kommunen in der Region bereits höhere Hebesätze haben. (Und Herrn Veltrup noch mal als haushaltere Nachhilfe: Gewerbesteuer wird auf den Gewinn erhoben, nicht auf den Umsatz). Kürzungen im Straßenausbau sowie als Signal die Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Ratsvertreter*innen - das forderten auch die GRÜNEN - waren die Schwerpunkte meines Haushaltsantrages.

 

Nachdem ich in meinem Beitrag eine Rücknahme der im Haushaltsplan vorgesehenen Abstufung der Schulsekretär*innen gefordert hatte und dies auch von der SPD aufgenommen worden war, ja sogar Herr Eilers sich dafür aussprach, reagierte Bürgermeister Heuer flexibel und verkündete, die Verwaltung habe jetzt im letzten Haushaltsentwurf auf die Herunterstufung verzichtet. Nun gut, mir ging es nicht primär um die Durchsetzung eines linken Antrages, sondern um die Sache selbst. Oder um den ehemaligen Bundeskanzler Kohl zu zitieren: „Es ist wie bei der Kuh. Hauptsache ist, was hinten rauskommt.“

 

Eigentlich hätte nun die 2. Runde der Haushaltsdiskussionen beginnen müssen, ein für mich unverzichtbares Recht des Rates. Aber die große Mehrheit folgte - wahrscheinlich abgenervt von den Monologen der bekannten Vielredner - einem Antrag der CDU-Ratskollegin Hopfe, nicht weiter zu diskutieren, sondern sofort den Haushalt zu beschließen. Die Abstimmung ergab eine große Mehrheit von 25 Ja zu 10 Nein-Stimmen, darunter auch ich.

 

SPD, CDU und auch ich (mit politischem Bauweh) stimmten in der Schlussabstimmung dem Haushalt 2021 mit großer Mehrheit zu. Das Sparbündnis von BBL, Grünen, FDP, WG-AfL und AfD stimmte dagegen.

 

Die Ratssitzung wurde um 22:40 Uhr unterbrochen und wird am Mittwoch den 24.3. fortgesetzt.

 Nachdem die Ratssitzung am 22.02.2021 nach über 3-stündiger Dauer unterbrochen worden war, wurde gestern Abend in einer knappen Stunde der Rest erledigt. Neben der Kenntnisnahme mehrerer unstrittiger Informationsvorlagen und der schon gewohnten Polemik von Dr. Mommsen (BBL) gegen die Verwaltung und insbesondere den Bürgermeister wie „massive Unregelmäßigkeiten“, „unrechtmäßige Nebentätigkeiten“, „verschwundene Akten“ und ähnlichem, auf die der Rat aber nicht reagierte, gab es aus meiner Sicht drei Tagesordnungspunkte, von denen ich bisher annahm, dass der Rat Langenhagen inhaltlich, sozial und ökologisch schon mal weiter war.

Die gestrige Ratssitzung unter Corona war die erste „Hybridsitzung“, bei der die Ratsmitglieder entweder von zuhause per Videokonferenz oder in weiten Abständen „live“ aus dem Theatersaal teilnehmen können. Ein Großteil der Ratsvertreter*innen wählte die Homeoffice-Variante. Technisch funktionierte diese erste Videokonferenz gut, auch wenn es zuweilen schwer fiel zu schauen, wer denn wie abgestimmt hatte und leider konnten wir vor dem Bildschirm auch nicht sehen, ob interessierte Einwohner*innen anwesend waren.

 ... und dann haben wir uns im November und Dezember auf den Weg gemacht und die Briefkästen vieler Haushalte in Langenhagen mit den folgenden Infos versehen. Dazu gab es noch die Zeitschrift der Bundespartei mit dem Schwerpunkt Corona.

Eine persönliche Erklärung nach § 13 unserer Geschäftsordnung muss sich auf ein Thema der vorangegangenen Ratssitzung beziehen. Und meine bezieht sich auf den von mir eingebrachten Dringlichkeitsantrag an den Rat, sich mit den Entscheidungswegen in der Kommunalpolitik im Lockdown zu befassen. Dieser wurde von Ihnen einvernehmlich abgelehnt. Von dem einen oder anderen Ratsmitglied wurde dann so nebenbei geäußert, dass ich diesen Antrag ja doch wohl trotzdem einbringen würde. Nein, meine Damen und Herren: Dieser Antrag war auf der letzten Ratssitzung dran und da aktuell. Um Ex-Kanzler Kohl sinngemäß zu zitieren: „Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter“. Zwei Tage nach der letzten Ratssitzung ist Deutschland in den Lockdown gegangen und jeder und jedem, der sich mit der aktuellen Pandemiesituation auch nur ein bisschen auseinandergesetzt hatte, war klar, dass das so kommt.


Erste Einsichten - aber auch wüste Drohungen gegen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung auf einer an sich überflüssigen Sitzung

 

War die gestrige Ratssitzung als Präsenzveranstaltung denn so wichtig, dass wir sie in diesen Corona-Zeiten nicht auch als Videokonferenz hätten durchführen können? Ich habe da so meine ernsthaften Zweifel. Zu Beginn der Sitzung habe ich in einer persönlichen Erklärung zu der Ratssitzung vor einer Woche Stellung genommen, in der der Rat in seiner Gesamtheit einen Dringlichkeitsantrag von mir abgelehnt hatte. Ich hätte es wichtig gefunden, darüber zu diskutieren, wie trotz Corona Ratssitzungen unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes durchgeführt werden könnten. Ich appellierte in meiner persönlichen Erklärung an den Bürgermeister, für die folgenden schwierigen Corona-Monate die Möglichkeiten zu prüfen, dass zumindest Teile von Ratssitzungen per Videokonferenz durchgeführt werden können. Dazu hat er nach § 182 des novellierten Kommunalverfassungsgesetzes (KommVG) jetzt die Möglichkeit.

In dieser Zeit ist Corona leider das beherrschende Thema, auch im Rat – sollte mensch zumindest meinen.

 

In der Bürgerfragestunde ging es zunächst um die Situation an den Schulen, insbesondere die Lüftung in den Klassen, die Schüler*innenbeförderung in den Bussen sowie die Ausstattung der Schüler*innen mit Laptops. Bürgermeister Heuer zeigte die von der Stadt erfolgten Maßnahmen auf, verwies aber auch auf die Vorgaben der Region, die eigene Lüftungsanlagen in den Klassen für nicht erforderlich halten und sich bisher weigern, auch zur Mittagszeit mehr Schulbusse als normal einzusetzen. Aus meiner Sicht unverantwortlich.

Ein erster Blick auf die Tagesordnung ließ eine Vertagung der Sitzung schon erahnen und zur Verabschiedung derselbigen wurde auch schon mal vorsichtshalber darüber diskutiert, gegen 21:30 Uhr die Vertagung einzuläuten, doch dann hat die Zeit doch gereicht, auch dass diverse Anträge klugerweise zusammen diskutiert wurden, obwohl sie doch so unterschiedlich waren.