Kommunalpolitik mit Links ;-) im Rat Langenhagen

Die aktuelle Ratssitzung wurde durch die Debatte um eine mögliche Baumschutzsatzung, krude Ansichten zum Klimaschutz und lautes Klagen über teures Feuerwehrgerät geprägt.

Schon der Sitzungsort sorgte bei dem einen oder anderen für Empörung. Diesmal wurde die Ratssitzung im Theatersaal abgehalten. Ok, ich finde auch, dass es komfortablere Sitzungsorte gibt, aber ich bin sicher, es gab nachvollziehbare Gründe und für die derzeitige Pandemie ist der Ratssaal einfach zu eng.

Der Versuch der AfD, noch einmal die eigenen sinnfreien Einstellungen zum Klimaschutz per erneutem Vortrag in vergangene Protokolle einzuschleusen, verlief ins Leere, weil a) keine Wortprotokolle geführt werden und b) das betreffende Ratsmitglied nicht in der Lage war, den entsprechenden Tagesordnungspunkt zu benennen. Die Ratsversammlung lehnte diesen traurigen Versuch mit großer Mehrheit ab.

Und das Klimathema dominierte dann auch noch eine Weile die Tagesordnung. Zwei Anträgen des Ortsrates Godshorn – die sich eigentlich schon durch Handeln erledigt hatten, stimmte der Rat noch mal verändert mit großer Mehrheit zu und dann ging es zum Thema Baumschutz, zu dem ein Antrag der Gruppe DIE GRÜNEN/Unabhängige und ein Änderungsantrag der SPD vorlagen. Ich hatte im Rahmen der Beratungen zum Klimaschutz in Langenhagen schon gelernt, dass das Thema Baumschutzsatzung in unserer Stadt ziemlich „verbrannt“ ist, was sich in der Diskussion zu den beiden Anträgen auch schnell wieder zeigte. Nach einer engagierten Einbringung durch den Grünen Wilhelm Zabel, der auch dem Ideengeber und Initiator Herrn Kindel dazu noch einmal dankte, wurden schnell die „Mahner“ laut, die die Bürger*innen nicht bevormunden wollten. Da kann ich wirklich nur mit dem Kopf schütteln, dass Appelle an die Eigenverantwortung letztlich nicht wirklich reichen, zeigen doch gerade aktuell die Auswirkungen der Coronapandemie. Wenn sich da alle an die Vorgaben gehalten hätten, wären wir jetzt nicht wieder im derzeitigen „Lockdown 2“. Letztlich wurde der grüne Antrag nur von mir und auch sehr engagiert begründet von der BBL unterstützt. In meinem Redebeitrag habe ich noch mal versucht, an das gemeinschaftliche Verabschieden der Klimaanträge anzuknüpfen und an den konservativen Gedanken innerhalb der CDU zu appellieren, der ja auch was werterhaltendes beinhaltet. Hat aber – wie ja zu erwarten war – nix gebracht. Verabschiedet wurde dann der von der SPD eingebrachte Änderungsantrag, der aber leider sehr ungenau und unbestimmt formuliert wurde. Eingebracht u.a. mit dem Argument, man wolle es der CDU damit ermöglichen, diesen Antrag auch mit zu unterstützen, … hat aber auch nicht geklappt.

Aus Sicht der CDU-Wähler*innen muss es doch eigentlich bedauerlich sein, dass bei der CDU weder das christliche (im Sinn von sozialem und fürsorglichem Denken und Handeln), wie auch das Werterhaltende keine Konjunktur mehr hat, sondern sich der Liberalismus in dieser Partei breit macht in Form einer laissez-faire-Haltung. Da kommen sie langsam locker an die FDP ran.

Anschließend wurden mit großer Mehrheit LED-Leuchtmittel für den Ortsrat Krähenwinkel verabschiedet, bevor der nächste Knackpunkt auf der Tagesordnung stand: Die Beschaffung eines Abrollbehälters Einsatzleitung/Besprechung für die Feuerwehr. Da anfangs als Grundlage für die Kostenschätzung ein vergleichbarer Abrollbehälter der Feuerwehr Wolfsburg gedient hatte, war klar, dass das bei einigen für tiefes Misstrauen sorgte, inzwischen hatte sich die Kostenschätzung fast verdoppelt. Dieses brachte Dr. Mommsen auf die Idee, der Feuerwehr vorzuschlagen, man könne für deutlich weniger Geld ein sehr gutes Wohnmobil kaufen, dort könne man sich nicht nur besprechen sondern sogar duschen. Diese Vorlage wurde sowohl im „Feuerwehrausschuss“ wie auch im Finanzausschuss schon ausgiebig diskutiert, neue Argumente gab es nicht, aber die alten wurden erneut aus der Kiste geholt und vorgetragen. In seiner Verzweiflung schlug der Ratsvorsitzende vor, den anwesenden Stadtbrandmeister Arne Boy noch einmal anzuhören. Dem stimmte die Ratsversammlung zu und letztlich bekam der Antrag auch die zu erwartende große Mehrheit incl. meiner Stimme. Lautet doch eine alte kommunale Weisheit, egal was Du im Rat beschießt, aber gib der Feuerwehr, was sie möchte...

Der Rest der Tagesordnung wurde schnell und fast ohne Debatte abgearbeitet, nur die Anträge vom rechten Rand zum Klimaschutz und insbesondere die Ausführungen von Dr. Klever, sich als einzig wissenschaftlich denkenden Klimaexperten darzustellen, sorgten noch mal für allgemeines Augenrollen. Ich freue mich, dass sich inzwischen wohl die Überzeugung breit gemacht hat, dass es nicht lohnt, sich darüber aufzuregen, auch wenn es mir immer wieder schwer fällt. Die Auslassungen von Dirk Musfeldt machten deutlich, wes Geistes Kind dort sprach, dem gab es nichts hinzuzufügen. Beide Anträge wurden mit sehr großer Mehrheit abgelehnt, nur die FDP war sich nicht zu schade, als einziges weiteres Ratsmitglied einem der „Klima“-Anträge der AfD zu folgen. (Nachgetragene Anmerkung: Im letzten Halbsatz habe ich mich geirrt, Herr Balk hat dem Antrag nicht zugestimmt, sondern er hat sich enthalten. Entschuldigung für diese Unterstellung!)

Insgesamt war die Ratssitzung so zeitig zu Ende, dass der Ratsvorsitzende darauf verwies, man könne jetzt ja noch ein Glas Rotwein auf der Terrasse trinken, es sei ja noch so schön warm. Leider irrte er, der Theatersaal hat keine Fenster und so konnten wir nicht sehen, dass es derweil draußen kräftig geregnet hatte und die schon fast sommerlichen Temperaturen des 2. November doch eher wieder in Richtung Herbst gesunken waren.

 

Die Fortsetzung der Ratssitzung vom vergangenen Montag brachte Erkenntnisse, so beispielsweise den Unterschied zwischen Kontrolle und Controlling, den Abschluss diverser langwieriger Prozesse sowie den Lerneffekt „Jeder putzt seinen eigenen Dreck vom Mikro weg“.

 

Dominiert wurde die Ratssitzung von der Beschlussfassung zum Investitionscontrolling. Dazu hatte es am vergangenen Abend noch mal ein Treffen einiger Fraktionen zum Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag der Gruppe Grüne/Unabhängige gegeben, dem die Beteiligten eigentlich alle zustimmen wollten. Aber eben nur eigentlich, und so ging die Abstimmung dazu mit der Enthaltung der CDU einher. Im Groben waren sich aber alle einig, dass ein standardisiertes Investitionscontrolling sein muss, nur die Wesentlichkeitsgrenze (also ab welcher Höhe ein Projekt in das Verfahren eingeht) wurde noch mal diskutiert. 2018 hatte der Rat eine Grenze von 5 Mio. € beschlossen, die nun auf 2 Mio. € gesenkt wurde. Der etwas provokant eingebrachte Änderungsantrag von Bürgermeister Heuer auf Senkung der Grenze auf 500.000 € fand – der Göttin sei Dank – keine Mehrheit. Der dafür notwendige Verwaltungsaufwand und die Menge der Ratssitzungen wäre dann auch unüberschaubar geworden. Erheiternd fand ich die Einlassung vom „Rechten Rand“ nicht von Controlling zu sprechen, sondern von „Kontrolle“, lies das doch erkennen, dass der Prozess des Controllings, in unserem Fall also der Steuerung von Bauinvestitionsmaßnahmen, der Deutschtümelei zum Opfer fiel.

 

Und auch von mir an dieser Stelle ein Dank an das Team in der Verwaltung, die sich diesem Prozess gewidmet haben.

 

Weiter gestritten wurde in bekannter Manier der BBL darüber, ob die böse böse Verwaltung mal wieder ihre Kompetenzen überschritten hatte, indem sie zum 1. Juli wieder die Tore der Wassserwelt aufgeschlossen hat; dazu hätte doch der Rat befragt werden müssen. Das Vergehen wurde als so weitreichend bezeichnet, dass sogar die Kommunalaufsicht dazu bemüht wurde – aber die hat ja für Langenhagen bestimmt inzwischen noch weitere Mitarbeiter*innen eingestellt.

 

Über all das lässt sich trefflich streiten, aber wenn sich einerseits darüber aufgeregt wird, dass die Wasserwelt ein dickes Minus eingefahren hat (seit wann bringen öffentliche Bäder eine dicke Rendite?), andererseits der Betrieb wieder aufgenommen wird und damit wieder Geld in die Kasse kommt, dann finde ich das ziemlich absurd.

 

Zeitgleich dazu wurde von der WG AfL darüber Beschwerde geführt, dass die Mehrwertsteuersenkung nicht über die Eintrittspreise an die Besucher*innen weitergereicht wird. Das mag richtig sein, wenn aber Bruttopreise beschlossen wurden, kann die Verwaltung nicht einfach die Tarife ändern, da wäre dann tatsächlich die Kommunalaufsicht dran gewesen. Ich bin sowieso der Meinung, dass die Preise in der Wasserwelt insgesamt reichlich hoch sind. Das wäre eine Diskussion wert – die aber so im Rat nicht so gern geführt wird.

 

Und noch ein Beschluss wurde gefasst, der auch immerhin schon ein Jahr seine Kreise im Rat dreht: die Interessenbekundung der Stadt Langenhagen für ein Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule, die vom Beirat für Menschen mit Behinderungen im September 2019 eingebracht wurde. Der Bericht der Stadträtin Eva Bender macht Mut, das könnte ein Modellprojekt der Stadt werden. Belustigt hat mich die Einlassung von Dr. Mommsen zu dem Thema: Die Inklusion hat in Langenhagen den Status ähnlich der Friedhofssatzung..., es dauert! Letztlich wurde noch ein bisschen an der Formulierung gedreht – aber nun ist es auf dem Weg. Was aus Sicht der CDU dagegen spricht, hat sich mir trotz der entsprechenden Redebeiträge nicht wirklich erschlossen.

 

Und auch die Änderung der Rahmenrichtlinie und Fachförderrichtlinien für Ehrenamt, Kultur und Integration ist endlich auf den Weg gebracht worden. Das wäre fast noch mal schief gegangen, da durch einen Fehler, von wem auch immer, die Ursprungsfassung im Ratsinformationssystem eingestellt worden war. Mir fiel das bei der Vorbereitung der Sitzung schon auf, insbesondere deshalb, weil mir signalisiert worden war, dass mein Änderungsvorschlag für eine Formulierung von Ausschlusskriterien für die Förderung mit eingearbeitet worden sei. Nach einigem Hin und Her wurden die Änderungen noch mal verlesen und es sollte abgestimmt werden. Einspruch von Herrn Behrens (Unabhängige), das ginge so nicht. …. Doch, es ging und die Richtlinie wurde mit den verlesenen Änderungen auch endlich geändert.

 

Und was hatte es nun mit dem Mikrofonputzen auf sich? In den vergangenen Ratssitzungen wurde mal das Mikro vom Redenden selbst oder von der Nachfolge geputzt – oder auch gar nicht. Nach einigen Lästereien ist nun unabgesprochen jede und jeder selbst fürs Putzen zuständig.

 

Dies war nun der 42.-Ratssplitter (eigentlich sind es ja mehr, weil immer mal wieder eine 2.0-Version dabei war, für Fortsetzungen der Sitzungen). Ich hoffe, dass mit der Zeit auch rübergekommen ist, dass wir als LINKE-Langenhagen doch im Rat so einiges bewegen können. Das war ich nicht alleine, sondern heißen Dank nicht nur an dieser Stelle an eine kleine Unterstützer*innengruppe in der LINKEN Langenhagen.

 

Leider haben wir bei den Kommunalwahlen 2016 nur mit wenigen Stimmen ein 2. Mandat und damit die Möglichkeit einer Fraktionsbildung verpasst. Das soll sich bei den Kommunalwahlen im September 2021 in fast genau einem Jahr ändern. Als Fraktion haben wir deutlich größere Möglichkeiten, positive Positionen in den Rat einzubringen.

 

Sehr viele lesen nach jeder Ratssitzung meinen Ratssplitter, den ich auch über Facebook und Twitter verlinke. Es gibt jedes Mal einige kritische Anmerkungen, vereinzelt sogar Anfeindungen, aber auch etliche likes und positive Reaktionen. An letztere Gruppe wende ich mich.

 

Wenn Ihr wollt, dass weiterhin soziale und ökologische Positionen im Rat von Langenhagen Gehör finden, setzt Euch bitte mit mir in Verbindung und lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir im nächsten Rat mit einer starken LINKEN Fraktion vertreten sind. Ich freue mich auf Eure Reaktion: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Auf Antrag der Linken wird Langenhagen „Seebrücke-Stadt“ und erklärt sich bereit weitere Geflüchtete aufzunehmen, denn wir haben Platz! Zusätzliche Ortsratsgremien in der Kernstadt Langenhagen wird es nicht geben und eine neue Schiedsfrau und ein Schiedsmann wurden gewählt.

32 Tagesordnungspunkte umfasste die Sitzung und unser linker Antrag „Wir haben Platz“, dass Langenhagen auch anlässlich der Katastrophe in Moria weitere Geflüchtete aufnehmen solle, stand auf TOP 28.

Bei der Tagesordnungsdebatte beantragte ich daher diesen TOP deutlich vorzuziehen – auf TOP 11, weil ich schon ahnte, dass es hinten zeitlich sehr eng würde. Der Rat stimmte dem zu – der AFD-Antrag, unseren Antrag gar nicht zu befassen, erhielt nur ihre 2 Stimmen.

Bei der Einbringung des linken Antrages zur Unterstützung der Geflüchteten durch die Stadt Langenhagen zeigte ich die wahren Fluchtursachen wie Kriege, tödliche Hitze sowie Wasser- und Nahrungsmittelmangel auf und verwies auf die Mitverantwortung der westlichen Industriestaaten. Hier kann mein Redebeitrag gelesen werden.

Als erster in der Debatte meldete sich FDP-Ratsherr Balk, der zuvor für 10-jährige Ratsmitgliedschaft geehrt wurde. Ich gratuliere ebenfalls; auch wenn mich seine Äußerungen zu unserem Antrag wenig erfreuten. In gesetzten Worten erklärte er, dass unser Antrag viel zu komplex sei, mit der Seebrücke-Aktion habe er Schwierigkeiten, Kommunen könnten kein Bundeshandeln ersetzen und wenn eine Aufnahme von Geflüchteten, dann nur für die mit abgeschlossenen Asylverfahren. Er werde daher gegen unseren Antrag stimmen.

Herr Veltrup sprach für die CDU, führte aus, wie unendlich traurig ihn die Situation der Geflüchteten und die Geschehnisse in Moria machten, er aber die EU in der Pflicht sehe zu handeln. Das wäre keine Aufgabe der Kommune. Die CDU werde daher den Antrag ebenfalls ablehnen.

Herr Eilers von der WG-AfL, der bereits im Vorfeld in den sozialen Medien bezweifelt hatte, „dass wir Platz haben“, warf mir vor, die Moralkeule ausgepackt zu haben und damit die Sachlichkeit der Diskussion zu verhindern. Er verwehrte sich gegen die deutsche Mitverantwortung für die Fluchtursachen und zitierte den CDU-Möchtegern-Vorsitzenden Merz, dass es nicht gehe, wenn jede Kommune Asylpolitik mache.

Für die AFD lobte Ratsvertreter Hinz seine Vorredner und zitierte das auf AfD-Kanälen kursierende angebliche Zitat des Journalisten Peter Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“ Viel mehr fiel ihm aber auch nicht ein. Kein Kommentar meinerseits zu dieser Menschenfeindlichkeit.

Ratsvertreter Wolfgang Kuschel platzte angesichts der Äußerungen der Vorredner bildlich der Kragen. In einer sehr engagierten Rede verwies er auf die im Grundgesetz und der UN festgeschriebenen unveränderbaren menschlichen Grundrechte. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt es in unserem Grundgesetz; daher sei angesichts der katastrophalen Situation der Geflüchteten tätiges Handeln erforderlich. Er lobte die Humanität von Kanzlerin Merkel im Jahr 2015 und verwies als negatives Beispiel auf geflüchtete Deutsche aus Nazideutschland, die beispielsweise in den USA und an der Schweizer Grenze abgewiesen worden waren. Danke Wolfgang für diesen Redebeitrag!

Damit war wohl alles gesagt. Grüne/Unabhängige und BBL äußerten sich nicht zu dem Thema, stimmten aber dem Linken Antrag zu, der dann mit 19:16 eine knappe, aber ausreichende Mehrheit erhielt. Langenhagen ist damit neben rund 180 bundesdeutschen Kommunen eine weitere Kommune, die sich bereit erklärt hat, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Wir alle sollten auf unsere Stadt stolz sein.

Gewählt wurden in geheimer Wahl die neuen Schiedspersonen für Langenhagen-Nord (Frau Dr. Neumann mit 34 Stimmen) und Langenhagen Süd (Herr Dobewall mit 28 Stimmen). Als ausgebildete Mediatorin und Klärungshelferin hatte auch ich für den Südbereich kandidiert und erhielt 6 Stimmen. Ich gratuliere beiden Gewählten und verteidigte mein Prinzip, bei Tagesordnungspunkten, die einen selbst betreffen, weder an der Beratung noch an der Wahl teilzunehmen, obwohl es rein rechtlich wohl möglich gewesen wäre.

Alle, die für dieses Amt kandidiert hatten, erhielten aber von Bürgermeister Heuer ein Glas spezifischen Langenhagener Honig. Danke! (Und da Bienen einen Flugradius von rund 3 km haben, könnte ich mir vorstellen, dass sich auch gerade einige Rathausbienen bei uns in der Efeublüte rumtreiben, da ist nämlich richtig was los.)

Ein weiteres Thema war der bereits 2017 mit knapper Mehrheit im Rat beschlossene Antrag, , ob 2 oder 3 zusätzliche Ortschaften in der Kernstadt mit zugehörigen Ortsräten geschaffen werden sollen. Aus meiner Sicht tragen zusätzliche Ortsräte in der Kernstadt kaum zu einer besseren Einbindung der Bevölkerung in die Kommunalpolitik bei, das habe ich auch schon bei der Beratung im Jahr 2017 gesagt. Sie verursachen aber zusätzliche Kosten, die für soziale Zwecke deutlich besser angelegt wären. Die CDU und insbesondere Ratsherr Behrens von den Unabhängigen machten sich für zusätzliche Ortschaften stark. Ihr Ansinnen scheiterte aber mit 22:13 deutlich. Somit wird es keine weiteren Ortsräte in der Kernstadt Langenhagen geben. Ich bin ja nach wie vor der Meinung, dass wir unsere Einwohner*innen beispielsweise mit der Übertragung der Sitzungen ins Wohnzimmer deutlich besser einbinden könnten. Aber damit bin ich ja schon zweimal gescheitert, macht nix – versuche ich weiter.

Und nach dem TOP 13 schon waren mehr als 3 Stunden rum, was in Langenhagen ja schon fast Routine ist. Etliche Zuhörer*innen, leider auch die Presse, hatten die Ratssitzung nach der Abstimmung über den Antrag "Wir haben Platz" schon verlassen. Aus meiner Sicht gibt es im Zeitmanagement unserer Ratssitzungen erheblichen Verbesserungsbedarf. So appelliere ich hier an die BBL, nicht fast jede Ratssitzungen mit Anfragen zu verlängern, die dann zu Beginn der Ratssitzung beantwortet werden müssen - wenn dies im Einzelfall politisch auch rechtlich zulässig ist und aus Sicht der BBL politisch nötig sein mag. Viele Anfragen können aber auch als schriftliche Anfragen gestellt werden und sind dann für alle Ratsvertreter*innen und Einwohner*innen im öffentlichen Ratsinformationssystem nachlesbar. Auch die durchgeführte Befragung der Kandidatinnen für das Amt der Schiedsperson und die nachfolgende Wahl war zeitraubend. Da die Befragung rechtlich nichtöffentlich stattfinden muss, hätte dies auch in einer nichtöffentlichen Sitzung vor Beginn der öffentlichen Ratssitzung stattfinden können. So braucht mensch sich nicht zu wundern, wenn etliche Zuschauer*innen, aber leider auch die Presse vor Ende der Ratssitzung vorzeitig gehen. Last but not least sollte auch die Ratsvorsitzende die Ratssitzung besser vorbereiten, stringent leiten und nicht durch eigene Bemerkungen verlängern. Ich schließe mich den Ausführungen von Elke Zach (SPD) am Ende der gestrigen Ratssitzung an: „Wenn wir auf das Motto verzichten würden, es ist alles schon gesagt, nur noch nicht von mir, würden wir viel Zeit sparen, die wir für inhaltliche Diskussionen und Beschlüsse im Rat deutlich besser nutzen könnten.“

Und morgen, Mittwoch, den 23.09.2020 geht es ab 18.15 wieder in der Aula des Schulzentrums weiter.

 

Wir haben Platz!

Ich möchte mich an dieser Stelle noch mal dafür bei fast allen Ratsmitgliedern bedanken, dass Sie auf der letzten Ratssitzung der Dringlichkeit zugestimmt haben, so dass wir heute über diesen Antrag beraten können.

Ich glaube, ich kann sagen, dass wohl fast alle hier im Raum mit großer Betroffenheit auf die Brandkatastrophe in Moria, dem menschenunwürdigen Lager für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos, reagiert haben.

Doch das Elend von Moria ist viel mehr als eine Brandkatastrophe, es ist seit etlichen Jahren eine hausgemachte europäische Katastrophe – viele sprechen m.E. zu Recht vom Untergang europäischer Grundwerte wie Humanität und Solidarität.

Rund 13.000 Menschen in einem Lager, das mal für 2.000 Menschen geplant war, katastrophale sanitäre Bedingungen und jetzt auch noch der Corona-Ausbruch. Die Frage stand längst im Raum, nicht, ob es in Moria noch zu einer größeren Katastrophe kommt, sondern wann. Und es gibt solche Lager ja nicht nur auf Moria, sondern auch noch auf anderen griechischen Inseln, mit den gleichen unhaltbaren Zuständen – gerade heute Nacht sind auf der Insel Samos Container in Flammen aufgegangen. … und meine Damen und Herren, wir sollten nicht mit dem Finger auf mutmaßliche Brandstifter zeigen – die Zustände in den Lagern sind es, auf die wir verweisen müssen: unmenschlich schon vor dem Aufbruch der Cornonapandemie.

Und Europa schaute zu.

Lassen sie mich ein grausiges - sich hoffentlich sich nie erfüllendes - Szenario für Langenhagen beschwören: Es ist Krieg, Bomben fallen, Temperaturen weit über 40 Grad, es gibt kaum Trinkwasser und die Menschen hungern. Würden wir dann nicht alle versuchen aus dieser Hölle zu fliehen – würden wir dann nicht alle selbst zu Geflüchteten?

Kriege, Hunger und diese Hitze sind weder Gott noch Natur gemacht.

  • Deutschland ist der 4-größte Waffenexporteur der Welt (lt. SIPRI-Bericht 2020). Das Geschäft brummt, vor allem, wenn die kriegsführenden Parteien gleichzeitig beliefert werden - und die Menschen sterben.

  • Deutsche Lebensmittelkonzerne tragen mit billigen Nahrungsmittelexporten insbesondere ins mittlere Afrika dazu bei, dass die dortige einheimische Nahrungsmittelproduktion kaputt gemacht wird und die Menschen hungern. Sie können sich diese - zum Teil auch noch minderwertigen - Lebensmittel nicht leisten.

  • Und wir sind - bezogen auf die Einwohner*innenzahl unseres Landes und unserem hohen Energieverbrauch - mit verantwortlich für die zunehmende weltweite Klimaerwärmung, die wiederum zu tödlichen Hitzezonen insbesondere in Afrika führt.

Das sind die wahren Fluchtursachen und wir alle können zumindest einen kleinen Teil dazu beitragen, das Leid für die Betroffenen etwas zu lindern, so auch in Langenhagen.

Die Initiative „Seebrücke“, die sich seit Jahren für Geflüchtete einsetzt, hat erreicht, dass etliche Städte – wie auch unsere Landeshauptstadt – sich dafür einsetzen, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Und dieses wird aktuell unterstützt in einem Schreiben von 17 Oberbürgermeister*innen, vielen Bürgermeister*innen und und sehr vielen Ratsvertreter*innen aus der gesamten Bundesrepublik.

Sie bekräftigen in diesem Brief erneut ihre Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen. Sie bitten die Bundesregierung darum, voranzugehen und nicht weiter auf eine gesamteuropäische Lösung zu warten. Europaweit sind Kommunen bereit, die Menschen aus den Lagern an den europäischen Außengrenzen aufzunehmen. Dieses muss ermöglicht werden.

Bundesweit haben sich inzwischen mehr als 180 Kommunen der Initiative „Sichere Häfen“ angeschlossen, sie wollen Wohnraum und ausreichende Versorgung für mehrere Tausend Geflüchtete zur Verfügung stellen. Auf Initiative Thüringens hin haben sich auch einige Bundesländer für die Aufnahme einer deutlich größeren Zahl von Geflüchteten ausgesprochen. An dieser großartigen Solidaritätsaktion von Ländern und Kommunen muss sich Langenhagen einfach beteiligen.

und wir haben in unserem Antrag aufgeführt, dass wir uns insbesondere für unbegleitete minderjährige Geflüchtete einsetzen sollten. Oftmals machen sich Familien zunächst zusammen auf den Weg, verlieren sich dann jedoch durch die Umstände der Flucht aus den Augen. Zu den Fluchtgründen von allein reisenden Minderjährigen zählen unter anderem drohende Zwangsrekrutierung als Kindersoldat, Gefahr von Entführung, drohende Zwangsverheiratung oder auch Genitalverstümmelung. Diese jungen Menschen bedürfen eines besonderen Schutzes. Ich bin überzeugt, dass sich unser Jugendamt dieser Aufgabe mit großem Engagement und Einsatz stellen würde.

Ich hoffe, dass wir diesen Antrag mit großer Mehrheit verabschieden.

Linker Antrag zu Konsequenzen aus Brandkatastrophe in Moria erhält Dringlichkeitsstufe und Rat verabschiedet mit großer Mehrheit ambitioniertes Klimapaket.

Eigentlich sollte die gestrige Ratssitzung ausschließlich als Klima-Sondersitzung stattfinden, doch die Katastrophe im Flüchtlingslager Moria hatte mich bewogen, kurzfristig noch einen Dringlichkeitsantrag einzureichen. Langenhagen soll sich der Initiative von derzeit rd. 180 Kommunen anschließen, um zusätzlich Geflüchtete aus dem Lager Moria aufzunehmen – insbesondere unbegleitete Kinder und Jugendliche, was bisher noch von Innenminister Seehofer blockiert wird.

Eine aktuelle Studie der UN stellte vor wenigen Tagen fest: Bis 2030 muss der CO2-Ausstoß weltweit um jährlich 7,6% reduziert werden. Ansonsten tauen aufgrund der Klimaerwärmung die methanhaltigen Permafrostböden in Russland, Grönland und Alaska auf, Millionen Tonnen von Methan, das 28-fach so klimaschädigend ist wie CO2, entweichen in die Atmosphäre und heizen das Klima auf bisher nicht vorstellbare Weise weiter auf.

Das Ergebnis wäre eindeutig: Tschüss Flora und Fauna und auch Tschüss Verursacher Mensch. Der sog. Point of No return würde erreicht.

Wir haben Platz!

So haben wir unseren heutigen Dringlichkeitsantrag zu den Konsequenzen aus der Brandkatastophe in Moria, dem abgebrannten Lager für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos benannt. Es fällt mir sehr schwer, in diesem Fall, der all unsere Humanität und unsere Nächstenliebe einfordert – nur die Dringlichkeit zu begründen, geht es doch um nicht mehr und nicht weniger als das Beenden eines völlig menschenunwürdigen Zustandes.

Und das zeigt dann auch gleich auf, dass wir keine Zeit haben für Antragsfristen und langandauernde Beratungen. Jetzt ist die Zeit zum Handeln und die Zeit um Zeichen zu setzten und damit humanitären Druck auf die Bundesregierung und die EU auszuüben – im Kleinen wie im Großen. Die Menschen dort können nicht warten, bis die Antidemokraten in Polen und Ungarn ihre Barmherzigkeit entdeckt und sich irgendwann einmal zu einer »gesamteuropäischen Lösung« durchgerungen haben.

Und lassen Sie mich hier den Ministerpräsidenten von Bayern Markus Söder zitieren, der heute in der „Welt“ sagte, es sei aus seiner Sicht eine persönliche Christenpflicht, in einer solchen Not mit einem substanziellen Beitrag zu helfen, das sei machbar und umsetzbar.

Daher möchte ich Sie bitten der Dringlichkeit zuzustimmen, damit ich heute diesen Antrag einbringen kann.

Zu der abschließenden Beratung und Verabschiedung möchte ich folgendes Verfahren vorschlagen: Wir haben in einer Woche wieder eine Ratssitzung, mit einem vorgeschalteten Verwaltungsausschuss. Dort könnte dann über den Antrag beraten und entschieden werden. So haben Sie in Ihren Fraktionssitzungen auch noch Zeit, intern darüber zu beraten.

Die Stadt Langenhagen tritt dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ bei und erklärt sich bereit zusätzlich Menschen – bevorzugt unbegleitete Minderjährige - aus dem Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen.

Der Rat Langenhagen fordert Bundesinnenminister Seehofer auf, die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten, wie es einige Bundesländer und viele Kommunen anbieten, nicht weiter zu blockieren.

Begründung:

Das Aufnahmelager Moria für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos ist vor wenigen Tagen am 08.09.2020 nahezu vollständig abgebrannt. Schon seit Jahren herrschen in Moria unerträgliche Zustände. In dem für 2.800 Menschen ausgelegten Lager mussten rund 13.000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Barackenlagern aushalten. Auch die Corona-Pandemie hat Moria erreicht und verbreitet sich rasant angesichts der katastrophalen sanitären Zustände. Nun ist mit der Brandkatastrophe auch noch die einzige Unterkunft dieser verzweifelten Menschen vernichtet worden.

Bereits im Juni 2019 gründeten auf einem Kongress der Initiative "Seebrücke" 12 deutsche Städte das Städtebündnis „SichereHäfen“. Derzeit umfasst das Bündnis rd. 150 Kommunen, darunter auch die Landeshauptstadt Hannover. Die im Bündnis zusammengeschlossenen Städte erklären ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zu den nach dem Königsteiner Schlüssel verteilten Geflüchteten aufzunehmen. Sie fordern die Bundesregierung auf, diese Aufnahme zu ermöglichen und allen aus Seenot geretteten Geflüchteten ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu eröffnen.

Bisher blockiert immer noch Bundesinnenminister Seehofer in menschenverachtender Weise die von den Kommunen angebotene Aufnahme von Geflüchteten. Aber immer mehr Kommunen schließen sich dem Bündnis „Sichere Häfen“ an. Diesem Beispiel sollte auch Langenhagen gerade angesichts der aktuellen Brandkatastrophe in Moria umgehend folgen.

Der Antrag ist auch im Ratsinformationssystem der Stadt Langenhagen eingestellt.

Klimaanträge leider verschoben und selbsternannte Sparkommissare wollen auch im Sozialbereich sparen.

48 Tagesordnungspunkte – und wenn mensch auch die Unterpunkte noch mitzählt, sogar 65 -das ist schon ein neuer Rekord für die bisherigen Ratssitzungen, wenn auch keiner, auf den der Rat stolz sein kann. Bei der Tagesordnungsdiskussion konnte ich leicht zur Reduzierung beitragen, indem ich drei linke Klimaanträge, die bereits in dem gemeinsamen Klimapaket Berücksichtigung gefunden hatten, zurückzog. Gleichzeitig beantragte ich angesichts der langen Tagesordnung, die schon mehrfach verschobenen Klimaanträge vorzuziehen und endlich zu behandeln. Doch im Vorfeld hatten sich offensichtlich SPD und CDU auf eine erneute Vertagung geeinigt. So gab es für meinen Antrag nur Unterstützung von der Gruppe Grüne/Unabhängige, die das gleiche wie ich beantragten. Fast wie bestellt folgte dann in der Einwohnerfragestunde die Beschwerde eines Bürgers, dass die Klimaanträge schon wieder verschoben wurden – Recht hat er.

Die Fortsetzung der Ratssitzung von letzter Woche begann mit einer kleinen knackigen Kommunalrechtsdebatte, und bei mir machte sich die Befürchtung schon breit, es ginge so weiter, wie wir aufgehört hatten – chaotisch. Glücklicherweise hat sich meine Sorge nicht bewahrheitet.

Ratssitzungen in Langenhagen sind meistens langwierig, aber diesmal mussten wir den bisherigen Negativrekord erleben. Nach fast 3,5 Stunden und nur 11 von 36 behandelten Tagesordnungspunkten hatten die Ratsmitglieder im wahrsten Sinne „die Schnauze voll“ und vertagten die Fortführung der Sitzung um eine Woche.

Es fing schon sehr unglücklich an. Wegen Corona fand die Sitzung wieder in der Aula der IGS statt; von den rund 20 anwesenden Bürger*innen durften aber wegen der einzuhaltenden Mindestabstände nur 10 per Losverfahren in die Aula. Der Rest blieb außen vor, was aus Demokratie- und Transparenzgründen eigentlich nicht so sein sollte. Andererseits war die gesamte Empore – warum auch immer - nicht besetzt. Vielleicht ist da ja etwas für die nächste Sitzung machbar. An dieser Stelle will ich mir zudem die Bemerkung nicht verkneifen, dass die von mir schon zweimal beantragte größere Transparenz von Ratsentscheidungen mittels Livestream und Aufzeichnung leider – bisher – nicht von der Ratsmehrheit mitgetragen wird. Und es ging holprig und peinlich weiter.