Kommunalpolitik im Rat Langenhagen

Ich möchte mit diesem Redebeitrag meine Enthaltung für den Förderantrag des Schützenvereins Kaltenweide begründen. Sie fußt auf Folgendem: 

 

Zum Ersten mein zutiefst verankerter Pazifismus, der mir von meinem Vater beigebracht wurde, der unter Nazideutschland die Waffe gegen andere Menschen angesetzt hat, was er später sehr bereut hat.; der Sport mit der Waffe nicht ertragen konnte - und wohl auch nicht mit der heute vorgetragenen Erweiterung, dass sich der Verein auch sehr für Inklusion einsetzt. 

 

Des Weiteren waren es auch die Mitglieder meiner Partei hier in Langenhagen, die mir aufgetragen haben, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Waffen sind kein Spielzeug, sondern sollten am Besten ganz von der Welt verschwinden. Auch wenn das unrealistisch ist, so wollen wir doch den Besitz von Waffen nicht unterstützen. Ein Blick über den großen Teich in die USA zeigt, dass das auch schnell schief gehen kann. 

 

Und zum Letzten halten wir auch die beantragte Fördersumme für nicht angemessen und glauben, dass das anderen - auch größeren - Vereinen gegenüber ungerecht ist.  Trotzdem werde ich nicht gegen den Antrag stimmen, sondern mich nur enthalten, eben weil es doch sehr spezielle Gründe sind, die aus meiner/unserer Sicht gegen diesen Antrag sprechen.

Zur letzten Ratssitzung dieser Ratsperiode gab es u.a. zahlreiche Ehrungen, einen sehr großzügigen Zuschuss an die Kaltenweider Schütz*innen und eine Debatte darüber, ob die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen doch nicht ganz so wichtig sei.

 

Am 09.11.2021 tritt der neue Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gestern traf sich der bisherige Rat ein letztes Mal und das zeitlich ausgiebig von 18:00 – 23:00 Uhr.

 

In den ersten zwei Stunden ehrten der Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags Dr. Arning und Bürgermeister Heuer zahlreiche Ratsmitglieder für langjährige Mitarbeit im Rat. Bürgermeister Heuer ließ es sich dabei nicht nehmen, für jede und jeden der Geehrten ein paar kurze persönliche, meist humorige Ausführungen zu machen. Elke Zach, Wilhelm Minne und Dirk Musfeldt wurden für 25-jährige Ratsarbeit geehrt, drei weitere Ratsmitglieder für 20 Jahre und sechs Ratsmitglieder für 10 Jahre.

 

14 Ratsmitglieder werden dem neuen Rat nicht mehr angehören – weil sie nicht wiedergewählt wurden oder sich das teilweise unerträgliche menschliche Klima im Rat zukünftig nicht mehr antun wollen?

 

Stellvertretend sei hier der „Dinosaurier“ Bernhard Döner (CDU) mit insgesamt 36 Jahren im Rat genannt, der die langatmigen Selbstdarstellungen kritisierte zulasten einer sachlich fairen Debatte. Der ebenfalls freiwillig ausgeschiedene Wolfgang Kuschel (SPD) wurde in seiner Kritik noch deutlicher. „Wer hier streitet, weiß jede und jeder“ so Kuschel und er forderte vom neuen Rat mehr Widerstand gegen ständige Beleidigungen und Hiebe unter die Gürtellinie. Das saß offensichtlich, denn die so Angesprochenen hielten sich im Vergleich zu den früheren Ratssitzungen deutlich zurück.

 

Eine längere Diskussion gab es um eine Erhöhung (380.000 €) der bereits beschlossenen Förderung (938.000 €) für einen neuen Schießstand des Schützenvereins Kaltenweide. Die SPD hatte dazu einen Änderungsantrag eingebracht, der die Erhöhung auf 215.000 € begrenzen sollte. Die Redebeiträge in der Debatte lobten unisono den Schützenverein. Unbestritten bindet der Schützenverein Kaltenweide viele Jugendliche und Senior*innen in seine Arbeit ein, gibt der Inklusion einen hohen Stellenwert und ist ein zentraler Bestandteil des Vereinslebens in Kaltenweide. „Aber muss das unbedingt mit schießen verbunden sein?“ habe ich mich als ausgewiesene Pazifistin gefragt und mich dazu in meinem Redebeitrag sehr deutlich positioniert. Für Dirk Musfeldt (Grüne) gehen Schulen und Kitas bei der städtischen Förderung vor – aber das ist ja auch wieder nur das übliche Gezerre in der Langenhagener Ratsdebatte „Wir haben kein Geld mehr“. Ich bin hier eher der Meinung, dass – neben meinen pazifistischen Bedenken – andere Vereine und Initiativen aus Langenhagen dann leer ausgehen, weil ein Verein unverhältnismäßig viel Zuschuss erhalten hat. Letztlich kam die überwiegende Ratsmehrheit aber den Kaltenweider Schütz*innen sehr entgegen und stimmte zwar nicht für den beantragten Zuschuss, wohl aber für den Änderungsantrag der SPD.

 

Dass Ratsherr Eilers (W-AfL) unter anderem die Debatte nutzte, um sich über das Gendern lustig zu machen und von Schützenbrüdern und – brüderinnen sprach, war mir dann nicht mehr als ein Augenrollen wert.

 

„Prüfaufträge“ sind ein beliebtes Mittel gerade von CDU und SPD, um keine politischen Entscheidungen treffen zu müssen oder ihnen unliebsame Ratsanträge doch zumindest erst mal zu verzögern. So ist es uns LINKEn ergangen, beispielsweise mit Anträgen zum Klimapaket, zur finanziellen Unterstützung zum Erwerb von privaten Lastenfahrrädern oder in der Juli-Sitzung zur Einwerbung von Landesmitteln für Luftfilter in den Schulen und Kitas. Jedes Mal wurde unser Antrag von der GroKo als „Prüfauftrag“ umformuliert mit der Folge, dass die Verwaltung zusätzlich belastet und unsere Anträge nicht beschlossen wurden. Auf Anfrage der LINKEn in der heutigen Bürgerfragestunde teilte Bürgermeister Heuer mit, dass die Verwaltung in Sachen Luftfilter auch ohne Ratsbeschluss tätig geworden war – Danke – eine Begutachtung der Räume schon stattgefunden habe, aber ein vollständiger Einbau der Lüftungsanlagen wohl auch nach den Herbstferien noch nicht erfolgt sei. Da sind andere Umlandkommunen wie die Wedemark oder Burgwedel nach unserer Kenntnis schon deutlich weiter.

 

Zurück zu den Prüfaufträgen. Diesmal erwischte es einen grünen Antrag, der angesichts der Schneeverhältnisse im letzten Jahr eine Erweiterung der städtischen Räumpflicht auch auf den Fahrradwegen der Hauptverkehrsstraßen vorsah – ein Beitrag zum Klimaschutz. In der Bürgerfragestunde hatte der Vertreter des ADFC noch die Stadt Langenhagen gelobt, die von allen Umlandgemeinden in den letzten fünf Jahren am meisten für den Fahrradverkehr getan habe. Doch das reichte wohl der Groko. Gemeinsam hatten sie wieder einen Prüfauftrag formuliert, der einen Grundsatzbeschluss zur Schneeräumung auch auf Fahrradwegen zumindest für den kommenden Winter verhindern wird. In seiner bekannt schnoddrigen Art äußerte sich SPD-Fraktionschef Dr. Köhler dazu: Radfahrer würden dadurch geschützt, wenn sie im Winter nicht Rad fahren und damit die Krankenhäuser nicht weiter belasten. Schon dreist – selbst für eine handvoll SPD-Ratskolleg*innen, die daraufhin Köhlers Prüfauftrag ihre Stimme verweigerten.

 

So, wie geht es im neuen Rat weiter? Die mahnenden Worte der gestern ausgeschiedenen Ratsmitglieder geben genug Anlass, die Ratsarbeit in Zukunft mit mehr Respekt miteinander und gegenüber der Verwaltung zu gestalten. Für DIE LINKE bin ich wieder im Rat vertreten, so dass der Ratssplitter auch im neuen Rat seine Fortsetzung findet.

 

 

 

 

 

 

An dieser Stelle möchten wir uns bei unseren Wähler*innen bedanken. Ihr habt dafür gesorgt, dass DIE LINKE wieder im Rat von Langenhagen vertreten ist. Danke dafür!

Leider hat es auch diesmal für ein zweites Mandat nicht gereicht. Aber wir haben ja bewiesen, dass wir auch mit einer Abgeordneten was auf die Beine stellen können.  Das bin auch dieses Mal wieder ich, Felicitas Weck. Also auf ein Neues!

... und versprochen: auch mit dem Ratssplitter machen wir weiter wie gehabt.

LINKE Bilanz: 2016 – 2021 im Rat von Langenhagen

Wir können mit unserer Ratsfrau Felicitas Weck eine erfolgreiche Bilanz linker Ratsarbeit aufweisen: Dazu zählen insbesondere das aktiv mitinitiierte Klimaschutzprogramm; der erfolgreiche linke Antrag, die Stadt Langenhagen zu einem von bundesweit über 250 „Sicheren Hafen“ der Aktion Seebrücke zu erklären, um geflüchtete Kinder und Jugendliche aus Moria aufzunehmen; die beschlossene Resolution für ein Nachtflugverbot; der Einsatz gegen eine Bebauung der Rieselfelder; die linke Unterstützung gegen betriebsbedingte Kündigungen im Rathaus. Leider wurden in den letzten fünf Jahren verschiedene Initiativen der LINKEN Langenhagen für mehr Transparenz im Rat - beispielsweise durch Onlineübertragungen und Aufzeichnung - immer wieder von der Mehrheit des Rates abgelehnt.

Über die zahlreichen linken Aktivitäten und die Ergebnisse der Ratsversammlungen hat die LINKE Ratsfrau Felicitas Weck seit fünf Jahren kontinuierlich in ihrem kommunalen Ratssplitter unter www.die-linke-langenhagen.de informiert. Bis zum Ende der Wahlperiode werden es wohl 54 Ratssplitter werden.

Es reicht eben nicht, kurz vor den Wahlen plötzlich pressewirksam mit spektakulären Aktionen aufzuwarten, wie wir es jetzt wieder vermehrt von verschieden politischen Seiten erleben. Die Einwohner*innen von Langenhagen erwarten zu Recht eine kontinuierliche politische Arbeit im Rat – dafür stehen wir weiterhin.

 

In vier großen Themenblöcken will die LINKE Langenhagen in den nächsten fünf Jahren deutliche Akzente setzen:

Gleich zu Beginn der Tagesordnung habe ich die Dringlichkeit meines Antrags zum Einbau von Luftfiltern in Schulen begründet, hoffend, bei mindestens 2/3 aller Ratsmitglieder dazu eine Zustimmung zu bekommen. Doch leider reichten die 20 Stimmen für meinen Antrag nicht aus, um ihn auf die Tagesordnung zu bringen. Das muss mir wohl noch mal jemand erklären, insbesondere, weil die Ablehnung der Dringlichkeit hauptsächlich aus den Reihen der CDU kam. Sehr verwunderlich, hat die hannoversche CDU doch selbst gerade einen ähnlichen Dringlichkeitsantrag gestellt, der auch offensichtlich von der Landtagsfraktion der CDU unterstützt wurde. Ich glaube, die CDU sollte mal mit der CDU reden! Der Antrag der CDU in Hannover wurde auch abgelehnt, allerdings mit der Begründung, dass die Verwaltung der Stadt Hannover schon mal den Einbau von Luftfiltern vorbereite, während sich unsere Verwaltung nach meiner Kenntnis doch leider noch sehr sperrt, aber vielleicht ändert sich das ja noch – hoffentlich!

Holprig in die Verlängerung, aber letztendlich erfolgreich: Konzeptentwicklung für Handelshof, Standardraumprogramm für inklusive Ganztages-Grundschulen, Protest gegen Schneckentempo der Landesregierung beim KiTaG 

In jeder Kommune gibt es sogenannte Filetstücke – sprich Grundstücke, die von potentiellen Investor*innen heiß begehrt sind. In der Vergangenheit hatte die Verwaltung bei Grundstücksverkäufen meist unterschriftsreif Grundstücksverkäufe vorbereitet, sich an dem geltenden Bodenrichtwert orientiert und der Rat hatte danach den Kaufvertrag meist abgesegnet – das soll jetzt anders werden. Ein grüner Antrag wollte zunächst nur einen höheren Quadratmeterpreis für das „Filetstück Handelshof“ festlegen, Anlass für einen SPD-Antrag, der neben einer öffentlichen Ausschreibung der Grundstücksfläche auch Rahmenbedingungen wie Verkehrssituation, ökologische Verträglichkeit, Geschossbauweise, Nutzung, etc. zuvor festlegen will. Diesem Vorschlag folgte die Mehrheit, so auch ich. Warum die CDU das ablehnte, ist wohl nicht nur für mich unklar geblieben. Das Ausfeilen des beschlossenen Konzeptes wird uns allen – auch unserer Verwaltung – einiges abverlangen, aber es lohnt sich. Auf jeden Fall wird es ein Job für den neuen Rat, der im September gewählt wird.

Einstimmig verabschiedete der Rat das Standardraumprogramm für Ganztages-Grundschulen, mit dem insbesondere der Inklusion durch eine variable Gestaltung deutlich mehr Raum eingeräumt wird als beispielsweise bei einem ähnlichen Konzept in der Landeshauptstadt Hannover. Aber bekanntlich ist ja das Bessere der Feind des Guten, auch wenn es etwas teurer wird.

Aus dem Beirat für Menschen mit Behinderungen kam der Antrag, für Menschen mit schweren Behinderungen die Badezeit in der Wasserwelt zum gleichen Eintrittspreis um eine viertel Stunde zu verlängern. Wer in seiner Verwandtschaft oder engeren Bekanntschaft Menschen mit schweren Behinderungen hat und mit ihnen auch schon mal gemeinsam schwimmen war, weiß, dass die Vor- und Nachbereitungen des eigentlichen Schwimmvergnügens schon sehr zeitintensiv sein können. Die BBL hatte daher für diese Menschen im Beirat eine Verlängerung auf eine halbe Stunde beantragt; das wurde von Ratsherrn Eilers (WG-AfL) übernommen und in die gestrige Ratssitzung eingebracht. Dem konnte ich mich nur anschließen. Doch die große Mehrheit des Rates beschloss die fünfzehn Minuten. Für mich ist diese Erbenzählerei nicht nachvollziehbar. Die halbe Stunde mehr hätte die Wasserwelt nicht in den finanziellen Ruin gestürzt, aber die Rahmenbedingungen für die betroffenen Menschen deutlich verbessert. Oder lehnte der Rat die halbe Stunde nur ab, weil der Antrag von der „falschen“ Seite kam? Da sollte mensch doch drüberstehen.

In der Juli-Sitzung will die Landesregierung das Niedersächsische Kindertagesstättengesetz novellieren. Es ist eine kleine Verbesserung der Ist-Situation an den KiTas, aber selbst Wohlmeinende können den Gesetzentwurf nur als völlig unzureichend bezeichnen. Ver.di und weitere Berufsorganisationen, die im KiTa-Bereich aktiv sind, nennen den Entwurf der Landesregierung schlicht desaströs, insbesondere weil mit dem Gesetzesentwurf die dringend benötigte dritte KiTa-Fachkraft erst in sechs Jahren, sprich in 2027 verbindlich eingeführt werden soll. Etliche Kommunen haben daher schon entsprechende Protestresolutionen gegen den geplanten Gesetzestext verabschiedet und auch von den Grünen/Unabhängigen war gemeinsam mit der CDU ein Antrag dazu in den Jugendhilfeausschuss eingebracht worden, der jetzt im Rat behandelt wurde.

Ich fand den zu beschließenden Antrag völlig unzureichend, denn er lautete anfangs in der Vorlage: „Der Rat der Stadt Langenhagen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, den „Gesetzentwurf zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege“ (NKiTaG), zu überarbeiten.“

Danach folgte eine inhaltlich sehr gute Kritik am Landesgesetzentwurf mit etlichen Verbesserungsvorschlägen – allerdings nicht im Antrag, sondern nur in der Erläuterung/Begründung.

Es mag vielleicht besserwisserisch klingen, aber Ratsfraktionen sollten eigentlich wissen, dass im Rat nur Anträge beschlossen werden und nicht auch deren Begründungen und Erläuterungen. Wir als Langenhagener Rat hätten uns daher mit dem Originalantrag schlicht lächerlich gemacht. Ich habe daher in der Ratssitzung angeregt, den ursprünglichen Erläuterungstext in den Antrag aufzunehmen, was von den Antragstellerinnen so auch übernommen wurde. So wurde dann doch noch eine recht gute Resolution zur KiTa-Situation im Langenhagener Rat verabschiedet – allerdings ohne die SPD. Während beispielsweise die Langenhagener CDU-Ratsfrau Gabriele Spier in der Diskussion ein deutliches zeitliches Vorziehen für eine verbindliche 3. Kita-Fachkraft forderte – ganz im Gegensatz zu ihrem Parteikollegen und Landesfinanzminister Hilbers, der dies aus Kostengründen ablehnt - wollten die Langenhagener SPD-Vertreter*innen im Rat wohl ihren Parteifreund*innen Sozialministerin Behrens und Ministerpräsident Weil nicht politisch auf die Füße treten und enthielten sie sich der Stimme. Schade!

ISEK ohne Klimaschutzvorgaben verabschiedet, zwei „Aktuelle Stunden“, zu E-Scootern sowie zur Godshorner KiTa Blaumenhof und eine ungewöhnliche persönliche Erklärung

Hier kann unser Antrag eingesehen werden.

Die Linke. Langenhagen schlägt vor, die Fortschreibung des ISEK noch einmal grundsätzlich zu überarbeiten. Dabei muss die Konformität mit den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes und des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts hergestellt werden.

ISEK: weiterer Beratungsbedarf, Selbstbedienung für Vielseitigkeitsreiter gestoppt und Ratsmehrheit gegen soziale Komponente beim Digitalprojekt der IGS Süd. 

Kein Beschluss zum ISEK, langatmige Ausführungen zur Geschäftsordnung, zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung, zur Gebührensatzung der Stadt Langenhagen für die Straßenreinigung und ein berechtigter Aufschrei zum Antrag zur Gebührenrückerstattung wegen Betriebsuntersagung der Kitas aufgrund der Corona-Pandemie.

In der Sitzungsverlängerung der Ratssitzung vom Montag war als erstes der Dringlichkeitsantrag der CDU dran. Es handelte sich um eine Resolution an die Landesregierung, um zu erreichen, dass KiTas im Rahmen von Modellprojekten wieder geöffnet werden können. Der Antrag, letzten Montag noch recht ungeschickt formuliert, hatte mit Hilfe der SPD und der Grünen durchaus dazugewonnen und wurde nach recht solidarischer Diskussion auch mehrheitlich bei zwei Neinstimmen und meiner Enthaltung angenommen. Ich kann den Wunsch nach „Normalität“ durchaus nachvollziehen; ich weiß, dass gerade die Kleinen sehr darunter leiden, keinen Kontakt zu gleichaltrigen Kindern zu haben, habe aber trotz allem sehr große Bedenken, was den Infektionsschutz angeht. Nach meinem Gefühl gibt es da immer noch zu viele offene Fragen, die erst noch geklärt werden müssten. Mag sein, dass das daran liegt, dass ich selbst schon an Corona erkrankt war und weiß, was das für ein Sch... ist.