Kommunalpolitik mit Links ;-) im Rat Langenhagen

Eine aktuelle Studie der UN stellte vor wenigen Tagen fest: Bis 2030 muss der CO2-Ausstoß weltweit um jährlich 7,6% reduziert werden. Ansonsten tauen aufgrund der Klimaerwärmung die methanhaltigen Permafrostböden in Russland, Grönland und Alaska auf, Millionen Tonnen von Methan, das 28-fach so klimaschädigend ist wie CO2, entweichen in die Atmosphäre und heizen das Klima auf bisher nicht vorstellbare Weise weiter auf.

Das Ergebnis wäre eindeutig: Tschüss Flora und Fauna und auch Tschüss Verursacher Mensch.Der sog. Point of No return würde erreicht.

Lohnen sich daher jetzt noch Klimaschutzmaßnahmen oder wird es Zeit für Abschiedsfeten – dann stört Corona auch nicht mehr.

Global Denken – lokal handeln“ – diesen originären Leitspruch aus der US-Graswurzelbewegung hat die Umweltbewegung schon seit vielen Jahren adaptiert. Und ich bin fest überzeugt, dass wir alle – allerdings mit gewaltigen Anstrengungen – die Klimakatastrophe mit dieser richtigen Doppelstrategie noch stoppen können.

In Langenhagen sind wir auf einem guten Weg – dafür spricht nicht zuletzt der niedersächsische Preis für die Anstrengungen der Stadt im Bereich klimafreundlicher Verkehr. Danke an alle Beteiligten in der Verwaltung und den zahlreichen Initiativen.

Auch die Politik in Langenhagen ist nicht untätig gewesen. Über 40 Einzelanträge zu spezifischen Klimafragen wurden in den Rat eingebracht. Ich bin sehr stolz auf unser sehr breites politisches Zweckbündnis. Auch wenn wir dazu – coronabedingt – fast 1 Jahr gebraucht haben – die vorbereitende Arbeitsgruppe hat sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Wir haben also nicht nur für's globale Klima in Langenhagen und darüber hinaus, sondern auch fürs zwischenmenschliche Klima im Rat gearbeitet. Uns allen war bewusst, wie weit oder weniger weit die jeweiligen Parteienvertreter*innen gehen konnten – und das haben wir gegenseitig akzeptiert. Sicherlich kann ich mir auch noch weitergehende Schritte vorstellen. Aber wir alle hatten und haben das Ziel nie aus den Augen verloren, eine Reihe von effektive Klimamaßnahmen heute in Langenhagen mit großer Mehrheit beschließen zu können.

und wie fleißig wir waren, ist auch an der Menge der Anträge zu sehen – die für Außenstehende schon fast ein bisschen schwer zu durchschauen ist, zumal es jetzt kurz vor Schluss doch noch mal Änderungsbedarf gab. Auch ich möchte mich für die konstruktive Zusammenarbeit bei allen Beteiligten bedanken. Mit diesem Vorgehen sind wir im Vergleich zu den anderen Regionskommunen einfach Spitze – und darauf können wir stolz sein.

Von Seiten der Verwaltung gab es vereinzelnde Stimmen, dass wir mit unseren gemeinsamen Anträgen möglicherweise die Kompetenzen einer Kommune überschreiten würden. Diese Bedenken konnten wir auch Dank der engen Rückkopplung mit der Niedersächsischen Klimaschutz- und Energieagentur -kurz KEAN - größtenteils entkräften. Hier auch nochmals Dank an die KEAN, die übrigens ganz gespannt auf unsere Langenhagener Klimaanträge wartet.

Wie geht es weiter? Jetzt ist die Verwaltung gefordert, aber auch weiterhin die Politik, die Ratsbeschlüsse in die Praxis umzusetzen. Ich fände es total spannend beispielsweise in einem Klimaschutzbeirat zusammen mit Umweltinitiativen die beschlossenen Projekte voranzubringen und weiter zu entwickeln.

und ich freue mich auch, das Langenhagen sich an dem niedersächsische Projekt"Global Nachhaltige Kommune in Niedersachsen II“ beteiligen will. Ich bin sehr froh, dass dieser Punkt heute von der Verwaltung auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Damit möchte ich dann auch gleich den Tagesordnungspunkt 4.5 aufgreifen und auch dafür um Zustimmung werben.

Es geht voran. Lassen sie uns gemeinsam anstreben, Langenhagen zur klimafreundlichsten Kommune der Region zu machen – wobei starke Konkurrenz aus den anderen Regionskommunen im Sinne einer effektiven Klimapolitik sehr willkommen wäre.

Eigentlich habe ich jetzt alles wichtige zum Klima gesagt und auch das meine in den Arbeitsgruppen getan, dass alles gut klappt. Es nützt dem Klima auch nichts, wenn ich noch mal Selbstverständliches wiederhole. Daher werde ich mich voraussichtlich zu den einzelnen Anträgen nicht noch mal melden – es sei denn, es wären noch mal Klarstellungen oder inhaltliche Korrekturen notwendig. Das Motto „Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von mir“ teile ich ausdrücklich nicht.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche mir eine breite Zustimmung für ein gutes Klima in Langenhagen!

 

Wir haben Platz!

So haben wir unseren heutigen Dringlichkeitsantrag zu den Konsequenzen aus der Brandkatastophe in Moria, dem abgebrannten Lager für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos benannt. Es fällt mir sehr schwer, in diesem Fall, der all unsere Humanität und unsere Nächstenliebe einfordert – nur die Dringlichkeit zu begründen, geht es doch um nicht mehr und nicht weniger als das Beenden eines völlig menschenunwürdigen Zustandes.

Und das zeigt dann auch gleich auf, dass wir keine Zeit haben für Antragsfristen und langandauernde Beratungen. Jetzt ist die Zeit zum Handeln und die Zeit um Zeichen zu setzten und damit humanitären Druck auf die Bundesregierung und die EU auszuüben – im Kleinen wie im Großen. Die Menschen dort können nicht warten, bis die Antidemokraten in Polen und Ungarn ihre Barmherzigkeit entdeckt und sich irgendwann einmal zu einer »gesamteuropäischen Lösung« durchgerungen haben.

Und lassen Sie mich hier den Ministerpräsidenten von Bayern Markus Söder zitieren, der heute in der „Welt“ sagte, es sei aus seiner Sicht eine persönliche Christenpflicht, in einer solchen Not mit einem substanziellen Beitrag zu helfen, das sei machbar und umsetzbar.

Daher möchte ich Sie bitten der Dringlichkeit zuzustimmen, damit ich heute diesen Antrag einbringen kann.

Zu der abschließenden Beratung und Verabschiedung möchte ich folgendes Verfahren vorschlagen: Wir haben in einer Woche wieder eine Ratssitzung, mit einem vorgeschalteten Verwaltungsausschuss. Dort könnte dann über den Antrag beraten und entschieden werden. So haben Sie in Ihren Fraktionssitzungen auch noch Zeit, intern darüber zu beraten.

Die Stadt Langenhagen tritt dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ bei und erklärt sich bereit zusätzlich Menschen – bevorzugt unbegleitete Minderjährige - aus dem Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen.

Der Rat Langenhagen fordert Bundesinnenminister Seehofer auf, die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten, wie es einige Bundesländer und viele Kommunen anbieten, nicht weiter zu blockieren.

Begründung:

Das Aufnahmelager Moria für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos ist vor wenigen Tagen am 08.09.2020 nahezu vollständig abgebrannt. Schon seit Jahren herrschen in Moria unerträgliche Zustände. In dem für 2.800 Menschen ausgelegten Lager mussten rund 13.000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Barackenlagern aushalten. Auch die Corona-Pandemie hat Moria erreicht und verbreitet sich rasant angesichts der katastrophalen sanitären Zustände. Nun ist mit der Brandkatastrophe auch noch die einzige Unterkunft dieser verzweifelten Menschen vernichtet worden.

Bereits im Juni 2019 gründeten auf einem Kongress der Initiative "Seebrücke" 12 deutsche Städte das Städtebündnis „SichereHäfen“. Derzeit umfasst das Bündnis rd. 150 Kommunen, darunter auch die Landeshauptstadt Hannover. Die im Bündnis zusammengeschlossenen Städte erklären ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zu den nach dem Königsteiner Schlüssel verteilten Geflüchteten aufzunehmen. Sie fordern die Bundesregierung auf, diese Aufnahme zu ermöglichen und allen aus Seenot geretteten Geflüchteten ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu eröffnen.

Bisher blockiert immer noch Bundesinnenminister Seehofer in menschenverachtender Weise die von den Kommunen angebotene Aufnahme von Geflüchteten. Aber immer mehr Kommunen schließen sich dem Bündnis „Sichere Häfen“ an. Diesem Beispiel sollte auch Langenhagen gerade angesichts der aktuellen Brandkatastrophe in Moria umgehend folgen.

Der Antrag ist auch im Ratsinformationssystem der Stadt Langenhagen eingestellt.

Klimaanträge leider verschoben und selbsternannte Sparkommissare wollen auch im Sozialbereich sparen.

48 Tagesordnungspunkte – und wenn mensch auch die Unterpunkte noch mitzählt, sogar 65 -das ist schon ein neuer Rekord für die bisherigen Ratssitzungen, wenn auch keiner, auf den der Rat stolz sein kann. Bei der Tagesordnungsdiskussion konnte ich leicht zur Reduzierung beitragen, indem ich drei linke Klimaanträge, die bereits in dem gemeinsamen Klimapaket Berücksichtigung gefunden hatten, zurückzog. Gleichzeitig beantragte ich angesichts der langen Tagesordnung, die schon mehrfach verschobenen Klimaanträge vorzuziehen und endlich zu behandeln. Doch im Vorfeld hatten sich offensichtlich SPD und CDU auf eine erneute Vertagung geeinigt. So gab es für meinen Antrag nur Unterstützung von der Gruppe Grüne/Unabhängige, die das gleiche wie ich beantragten. Fast wie bestellt folgte dann in der Einwohnerfragestunde die Beschwerde eines Bürgers, dass die Klimaanträge schon wieder verschoben wurden – Recht hat er.

Die Fortsetzung der Ratssitzung von letzter Woche begann mit einer kleinen knackigen Kommunalrechtsdebatte, und bei mir machte sich die Befürchtung schon breit, es ginge so weiter, wie wir aufgehört hatten – chaotisch. Glücklicherweise hat sich meine Sorge nicht bewahrheitet.

Ratssitzungen in Langenhagen sind meistens langwierig, aber diesmal mussten wir den bisherigen Negativrekord erleben. Nach fast 3,5 Stunden und nur 11 von 36 behandelten Tagesordnungspunkten hatten die Ratsmitglieder im wahrsten Sinne „die Schnauze voll“ und vertagten die Fortführung der Sitzung um eine Woche.

Es fing schon sehr unglücklich an. Wegen Corona fand die Sitzung wieder in der Aula der IGS statt; von den rund 20 anwesenden Bürger*innen durften aber wegen der einzuhaltenden Mindestabstände nur 10 per Losverfahren in die Aula. Der Rest blieb außen vor, was aus Demokratie- und Transparenzgründen eigentlich nicht so sein sollte. Andererseits war die gesamte Empore – warum auch immer - nicht besetzt. Vielleicht ist da ja etwas für die nächste Sitzung machbar. An dieser Stelle will ich mir zudem die Bemerkung nicht verkneifen, dass die von mir schon zweimal beantragte größere Transparenz von Ratsentscheidungen mittels Livestream und Aufzeichnung leider – bisher – nicht von der Ratsmehrheit mitgetragen wird. Und es ging holprig und peinlich weiter.

Ein gefühlvoller Abschied stand nach meinem Empfinden im Vordergrund dieser Ratssitzung, auf den wir aber leider etwas warten mussten. Auf dieser Ratssitzung wurde nämlich das Geschäftsordnungs- und Abstimmungschaos auf einen weiteren Höhepunkt getrieben - bei der Verabschiedung der Tagesordnung wie auch bei der Abstimmung meines Antrages zum Livestreaming der Ratssitzungen. Doch immer schön der Reihe nach: Es war die zweite Ratssitzung, die im Zeichen der Corona-Pandemie in der Aula im Schulzentrum stattfand. Ich befürchte, es werden noch viele Sitzungen in dieser Form stattfinden, bevor die Welt in die gefühlte Normalität zurückfindet.

Vor über 3 Jahren – im März 2017- habe ich erstmals meinen Antrag eingebracht, eine Übertragung der Ratssitzungen per Livestream auf der Website der Stadt Langenhagen sowie in den Zuschauer*innenraum, wenn es im Ratssaal mal wieder zu voll ist, zu ermöglichen.

Liebe Ratskolleg*innen, dass der Ratssaal zu voll ist, das wird in den nächsten Monaten – wenn nicht noch länger – wohl eher nicht passieren. Aber die Auswirkungen der Corona-Pandemie zeigen hier deutlich auf: Es wäre klug gewesen, wenn wir da schon weiter gewesen wären. Dann wäre es unseren Einwohner*innen schon jetzt möglich, ohne jede potentielle gesundheitliche Gefährdung die Sitzungen des Rates zu verfolgen.

Lassen Sie uns jetzt also endlich diesen Weg gehen, denn eine moderne Verwaltung und ein demokratischer Rat muss auch dieses Medium nutzen, um Bürger*innen zu informieren während Corona und darüber hinaus.

In den letzten Jahren gab es in den sog. Sozialen Netzwerken eine muntere Debatte, ob Langenhagen technisch nicht doch mit der Zeit gehen und sich für eine Livestream-Übertragung der Ratssitzungen einsetzen solle. Ich habe daher meinen Antrag zum Live-Stream in aktualisierter Form noch mal eingebracht, der dann – wie viele andere Anträge – Corona-bedingt von der letzten Tagesordnung genommen wurde.

Dieser Antrag hat aber zusätzlich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch deutlich an Aktualität gewonnen.  Jetzt ist zwar der Sitzungssaal nicht überfüllt, weil viele Bürger*innen aus Sorge um ihre Gesundheit die Ratssitzung nicht besuchen. Das bedeutet aber keinesfalls, dass sie das Interesse an der Kommunalpolitik in Langenhagen verloren haben. Diesem Personenkreis sollten wir die Möglichkeit geben, das Ratsgeschehen zumindest per Live -Stream verfolgen zu können.

Denn gerade die Übertragung der Ratssitzung im Livestream und die Möglichkeit diese Sitzungen auch im Nachhinein ansehen zu können, schafft mehr Transparenz und damit auch mehr Nähe und Verständnis. Das Medium Internet, das überall und zu jeder Zeit Inhalte aus dem Web allen Interessierten zur Verfügung stellt, kann auch unsere Politik ins Wohnzimmer bringen, ganz nah an die Einwohnerinnen und Einwohner.

Denn - ob wir es nun wollen oder nicht – die Gesellschaft verändert sich und damit auch die Ansprüche an die Politik. Und die Medien, die die Menschen nutzen, haben sich schon lange verändert. Die meisten jüngeren Menschen informieren sich heute eher nicht über die gedruckten Medien, sondern fast ausschließlich über das Internet – wollen wir die ausgrenzen??

Auch den Echokammern der sozialen Netzwerke gilt es etwas entgegenzusetzen, da reicht es nicht Protokolle ausführlicher zu schreiben und schneller zu veröffentlichen – wie es vor Jahren bei den Beratungen auf der Ratssitzung zu meinem Antrag angeregt wurde.

Was also sollte uns also an der Realisierung des Live-Stream Projektes hindern?

Andere deutsche Städte machen es uns schon vor, und die Möglichkeiten sind mit einer einfachen Liveschaltung auch bei weitem noch nicht ausgereizt. Städte beispielsweise in den Niederlanden und Irland sind da noch viel weiter. Sie zeichnen die Sitzungen auf und nutzen sie gleichzeitig als Protokolle, da die jeweiligen Redebeiträge direkt angesteuert und gesehen und gehört werden können.

Also weit mehr und besser als es dieser Antrag hier von mir fordert. Aber es wäre ein guter Anfang, würden Sie dem hier und heute zustimmen.

Zu diesem Antrag gibt es nun 2 weitere Varianten. Die 22-1 kommt von mir und basiert auf den Beratungen in der Geschäftsordnungskommission und dann gibt es noch die 22-3, eine Ergänzung der Verwaltung. Ich habe zwar in meinem Antrag einen Änderungsvorschlag zur Hauptsatzung vorgeschlagen, aber bevor der Antrag jetzt an der Feinst-Abstimmung zur Hauptsatzung scheitert, schlage ich vor, dass wir dem Vorschlag der Verwaltung folgen und dem Antrag im Grundsatz zustimmen und wie in 22-3 vorgeschlagen, im Anschluss daran zum einen die Hauptsatzung entsprechend ändern und zum anderen auf eine rasche technische Realisierung durch die Verwaltung hoffen.

Der Preis für eine freie Mietwohnung in Langenhagen ist im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 9,19 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) zur Mietenentwicklung in Niedersachsen hervor. Langenhagen ist damit von starken Mietsteigerungen betroffen. Die Angebotsmieten sind seit 2012 um 47,5 Prozent gestiegen. Damals betrug die durchschnittliche Kaltmiete lediglich 6,23 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Am teuersten sind die Wohnungen in Lüneburg (9,50 Euro/Quadratmeter). Am stärksten gestiegen sind die Mieten in Wolfsburg (plus 68 Prozent seit 2012).

Diese Zahlen sind jetzt auch ein Thema in der Kommunalpolitik. „Die Mieten müssen für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar bleiben“, sagte Felicitas Weck, Mitglied im Rat der Stadt. Die Politik müsse tätig werden, wenn Mieterinnen und Mieter einen immer höheren Anteil ihrer Einkommen für die eigene Wohnung ausgeben müssten. „Vor Ort können wir den kommunalen Wohnungsbau stärken. Bei allem anderen müssen Bund und Land mehr machen“, so Felicitas Weck.

Die Partei DIE LINKE fordert auf Landesebene eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise. „Nötig sind schnelle und wirksame Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg der Mieten zu verhindern. Durch die Corona-Krise ist jetzt eine wirtschaftliche Notlage entstanden, in der vielen Mietern die Einkommen wegbrechen. Das verschärft die Situation“, sagte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli.

Zuletzt hatten auch der DGB und die Landesarmutskonferenz aufgrund steigender Mieten vor Verdrängung gewarnt. Insbesondere älteren Menschen drohe Altersarmut. DIE LINKE setzt sich außerdem für einen gestärkten öffentlichen Wohnungssektor ein. Bund und Land müssten die Kommunen beim gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau unterstützen. Dazu soll eine gemeinnützige Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet werden.

Die vorbereitete Aula im Schulzentrum machte den Eindruck, als warte sie auf nervöse Abiturient*innen, doch sie sollte uns Ratspolitiker*innen einen gewissen Ansteckungsschutz gewähren. Und der Ratsvorsitzende betonte den Ernst der Dinge, als er zur „letzten Ratssitzung“ begrüßte. Ich hoffe doch mal, dass es für keine*n von uns die letzte Ratssitzung wird.

Trotzdem waren nicht alle Ratspolitker*innen der Einladung gefolgt, was durchaus auch nachvollziehbar ist. Ich hatte im Vorfeld der Ratssitzung – ich gebe zu, relativ kurzfristig – einen offenen Brief an Rat und Verwaltung geschrieben. In diesem offenen Brief schwankte ich zwischen Ratssitzung ausfallen oder virtuell stattfinden lassen. Das eine wie das andere hat bekanntermaßen nicht stattgefunden, wir haben uns getroffen und es sollte in einer verkürzten Ratssitzung nur das Wichtigste schnell beschlossen werden.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

mit diesem offenen Brief, den ich auch auf meiner Website veröffentlichen werde, möchte ich an Sie appellieren, die Entscheidung des Verwaltungsausschusses von Montag, den 16.3.2020 noch einmal zu überdenken. Der VA hat beschlossen, die Ausschusssitzungen ausfallen zu lassen, die anstehende Ratssitzung in verkürzter Form jedoch stattfinden zu lassen. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass inzwischen viele Kommunen und Kreise beschlossen haben, auch die Rats- bzw. Kreistagssitzungen ausfallen zu lassen.

Ich schreibe Ihnen gewiss nichts Neues, wenn ich Sie darauf hinweise, dass sich die Krisensituation, ausgelöst durch SARS-CoV-2, täglich weiter zuspitzt. Dieses geschieht in einem Maße, das ggf. durch die Mitglieder des VA so vor vier Tagen nicht absehbar war. Wir sollten uns als Rat unserer Vorbildfunktion bewusst sein und den direkten Kontakt zu unseren Mitmenschen vermeiden, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu minimieren. Auch wenn die Raumsituation in der Aula des Schulzentrums den notwendigen Abstand sicherstellen kann, ist es doch noch sicherer, sich gar nicht zu treffen.

Mir ist bewusst, dass es einige Punkte gibt, die – rein rechtlich gesehen – durch die Mitglieder des Rates verabschiedet werden müssen. Ich möchte daher anregen, trotzdem darauf zu verzichten oder, sollte das überhaupt nicht möglich sein, diese Beschlüsse ausnahmsweise in einer Video- oder Telefonkonferenz bzw. im Mailumlauf zu fassen. Mit ist auch bewusst, dass die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Langenhagen eine solche Beschlussfassung nicht vorsieht, aber wir befinden uns in einer Ausnahmesituation.

Ich möchte daher Herrn Bürgermeister Heuer bitten, gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden der größeren Fraktionen diese Form der Beschlussfassung zu beraten und so zu ermöglichen, dass die Ratssitzung ausfällt oder wir an der kommenden Ratssitzung maximal „virtuell“ teilnehmen.

Lassen Sie mich zudem noch kurz auf den Antrag der BBL zur Aktuellen Stunde „Auswirkungen des Coronavirus auf Langenhagen: Welche Maßnahmen ergreifen Rat und Verwaltung?" eingehen. Ganz abgesehen davon, dass dieser Antrag der guten Absicht einer verkürzten Ratssitzung klar entgegensteht, halte ich eine Aussprache darüber auch nicht zielführend. Unsere Verwaltung hat in den letzten Tagen alles Notwendige auf den Weg gebracht. Die von mir vermutete Absicht der BBL jetzt mit dem Finger auf geargwöhnte Versäumnisse zu zeigen, bringt uns in der Sache keinen Millimeter weiter und verunsichert höchstens den einen oder die andere Bürger*in. Ich spreche hier der Verwaltung der Stadt Langenhagen mit all ihren Mitarbeiter*innen mein vollstes Vertrauen aus.

Mit freundlichen Grüßen

Felicitas Weck