Kommunalpolitik im Rat Langenhagen

Zu Beginn der Sitzung wurde der am Wochenende verstorbenen CDU-Ratsfrau Gabriele Spier gedacht, die sich auch als engagierte Vertreterin für die Kunst, die Gleichstellung und den Sozialbereich einen Namen gemacht hat. Sie stand für die Arbeitsgruppe „GLIEM – ganz Langenhagen ist ein Museum“ wie keine Andere und war unter anderem Ideengeberin für die künstlerisch gestalteten Schaltkästen im Stadtbereich. Auch ich habe sie sehr geschätzt.

 

Danach begann die eigentliche Ratssitzung.

 

Am vergangenen Samstag machte mich ein Presseartikel auf ein dringendes Problem aufmerksam. Das bis Juni angemietete Kulturzelt am Handelshof (im Dezember 2021 mit großer Mehrheit im Rat beschlossen) soll demnächst abgebaut werden. Dort fanden seit Februar zahlreiche Kulturveranstaltungen statt, die sonst ausgefallen wären, weil der Theatersaal gerade renoviert werden muss. Leider dauert diese Renovierung länger als geplant, daher ist es aus unserer Sicht dringend erforderlich, auch das Kulturzelt noch bestehen zu lassen. Dieses haben wir LINKEN am Wochenende dann in einem Dringlichkeitsantrag formuliert, der eine Verlängerung des Mietverhältnisses bis Ende des Jahres vorsieht. Die Folgen einer Nichtverlängerung werden gerade sichtbar: Die Mimuse muss diverse Kulturveranstaltungen absagen oder verlegen. Die durch die Corona-Pandemie besonders gebeutelten Künstlerinnen und Künstler werden um ihre fest eingeplanten Auftritte gebracht und der Langenhagener Bevölkerung werden kulturelle Darbietungen vorenthalten. Auch für den Zirkus, der unter Corona wirtschaftlich stark leiden musste, wäre eine Mietvertragsverlängerung ein wichtiger Beitrag für seinen wirtschaftlichen Überlebenskampf. 

 

Ich war davon ausgegangen, dass die Kulturförderung dem Rat doch mindestens eine Debatte wert ist, besser natürlich eine positive Entscheidung für das Kulturzelt. Doch mit dieser Einschätzung habe ich doch sehr daneben gelegen. Der Dringlichkeitsantrag – der eine 2/3 Mehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung benötigte, erhielt neben meiner nur die Stimmen der anwesenden SPD und der Grünen (dafür ein Dankeschön an die SPD und an die Grünen). CDU, die Liberale GRUPPE und der rechte Rand dagegen wollten sich mit dem Thema nicht mehr beschäftigen, völlig kommentarlos. Ich finde es sehr traurig, dass diese von der Verwaltung angestoßene wunderbare Kulturinitiative ein jähes Ende findet.

 

Die weitere Ratssitzung verlief zügig. Isabella Gifhorn wurde zum 01.10.22 als neue Stadtbaurätin mit übergroßer Mehrheit bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen gewählt – Herzlichen Glückwunsch - und die bisherige Sozialdezernentin Eva Bender einstimmig zur 1. Stadträtin gewählt – ebenfalls Herzlichen Glückwunsch.

 

Auf der restlichen Tagesordnung waren ausnahmslos Selbstläufer oder Themen, zu denen es im Vorfeld schon eine Einigung gegeben hatte. So auch zur Wasserwelt, die nun von einer privaten Gesellschaft in eine städtische Trägerschaft überführt wurde, die „Wasserwelt Langenhagen GmbH“.

 

Somit kam es zu der bisher kürzesten Ratssitzung - meiner Erinnerung nach - hat ja auch mal was.

 

Und zum Schluss noch eine kleine Entschuldigung an treue Ratssplitterleser*innen. Der letzte musste leider ausfallen, weil ich auf einer wirklich wunderbaren Islandreise war (der Reisebericht mit den schönsten Fotos ist in Arbeit) und daher nicht an der letzten Ratssitzung teilnehmen konnte. Ich hatte ja gehofft, das täte mal jemand anderes und aus einer anderen Parteisicht, aber dazu konnte sich wohl keineR aufraffen. Schade eigentlich!

 

 

 

 

Haushalt 2020 endlich im zweiten Durchgang mit großer Mehrheit beschlossen – mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und fehlendem verkehrspolitischen Weitblick.

 

Nach dem Haushalts-Gau vom 22. März 2022 und der danach abgebrochenen Ratssitzung sollte diesmal der Haushalt 2022 in trockene Tücher gebracht werden. Höchste Zeit, auch für die ehrenamtlichen Initiativen, die in absehbarer Zeit nun nach dem Haushaltsbeschluss und der nachfolgenden notwendigen Genehmigung durch die Region Hannover dann irgendwann die dringend benötigten Fördergelder erhalten können.

Eigentlich schreibe ich meinen Ratssplitter ganz gern. Eine gute Gelegenheit, den vergangenen Abend noch mal zu resümieren, unsere linken Positionen darzustellen und durchaus auch ein bisschen abzulästern, damit er auch gut zu lesen ist und ein bisschen Spaß macht. Das fällt mir heute schwer, denn die Ratssitzung wurde letztlich abgebrochen, nachdem eine Ratsmehrheit den Haushaltsentwurf der Verwaltung mit einigen mehrheitlich(!) verabschiedeten Änderungen abgelehnt hat.

 

Und es lag nicht daran, wie ich zuerst vermutete, dass der Ratsvorsitzende Frank Stuckmann versehentlich die Haushaltssatzung in die Einzelpunktabstimmung eingezogen hatte. Diese hatten wir vorher auf meinen Antrag hin für die Änderungsanträge des Haushalts beschlossen. Nein, es lag nicht an der meist souveränen Sitzungsleitung, sondern am fehlenden Demokratieverständnis ziemlich vieler Ratsmitglieder.

 

Hier die Befindlichkeiten aus meiner subjektiven Sicht:

 

Zustimmung zum Haushalt von der SPD, sie hatte ihre Änderungsanträge im Vorfeld breit diskutiert und Mehrheiten dafür gewonnen.

 

Zustimmung vom Bürgermeister – klar, der Haushaltsentwurf kam aus seiner Verwaltung, auch wenn er den beantragten Änderungen nicht zugestimmt hat (sein gutes Recht).

 

Zustimmung von mir (hier mein Redebeitrag zum Haushalt), zwei von meinen sechs Änderungsvorschlägen wurden angenommen, alle anderen abgebürstet. Zustimmung fand die Formulierung, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen und das Saunaruhehaus erst mal nicht zu bauen. Ich habe einigen Änderungsvorschlägen der SPD, der Grünen und der Liberalen Gruppe zugestimmt. … und außerdem bin ich mir der Verantwortung bewusst, was es heißt, einen Haushalt abzulehnen. Ohne gültige Haushaltssatzung befindet sich die Kommune in der vorläufigen Haushaltsführung und kann beispielsweise eigentlich gewollte freiwillige Leistungen, wie die Zuwendungen an unsere so vielfältig ehrenamtlich arbeitenden Einwohner*innen nicht auszahlen.

 

Alle anderen Ratsmitglieder haben den Haushalt abgelehnt.

 

Obwohl der SPD Änderungsantrag insgesamt und ein Großteil der Änderungsanträge der Liberalen GRUPPE mehrheitlich beschlossen wurden.

 

Obwohl die CDU und andere gar keine Änderungsanträge eingebracht haben, je nach Fasson, weil ihnen der Haushaltsentwurf so gut gefiel oder sie sich nicht in der Lage sahen, sich in das Thema einzuarbeiten?

 

Einiges ist in der Diskussion auch mehrheitlich abgelehnt worden. So mein Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer, um so die größeren Firmen, die Gewinne einfahren, an der Haushaltsfinanzierung zu beteiligen. Mit dieser Ablehnung hatte ich allerdings gerechnet.

 

Nicht nachvollziehbar dagegen ist es für mich, dass eine große Ratsmehrheit meinen Antrag abgelehnt hat, im Vorfeld der kälteren Jahreszeit und als Vorbereitung vor noch höheren Coronazahlen, die Klassenräume und Kitas möglichst vollständig mit Luftfiltern auszurüsten, auch wenn sich das Land mit einer Kofinanzierung „vornehm“ zurückhält. Schauen wir nach Hamburg: Da sind schon jetzt in 92% der Schulklassen die benötigten Luftfilter eingebaut. Warum geht das nicht in Langenhagen?

 

Befremdlich für mich war auch, dass Bündnis 90/Die Grünen Gelder zur Haushaltssanierung beispielsweise bei den stark von Corona betroffenen Marktbetreiber*innen durch höhere Standgebühren und bei Menschen, die sich weiterbilden wollen, durch erhöhte Beiträge für Volkshochschulveranstaltungen eintreiben wollten. Das lehnte die Ratsmehrheit zum Glück ab.

 

Nicht abgelehnt wurde von einer knappen Mehrheit in erschreckender Weise der Griff der Liberalen GRUPPE in die neoliberale Mottenkiste mit der Forderung, Private-Public-Partnerhip Projekte (PPP) oder auch ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaften) zu prüfen, als Einbindung von Privaten an kommunalen Projekten. Diese PPP-Projekte sind in den meisten Kommunen zu deren Lasten gegangen. Nur der private Investor verdient daran und wer wissen will, was die Präsident*innen der Rechnungshöfe von Bund und Land zu PPP sagen, kann das hier nachlesen.

 

Diese neoliberalen Positionen von Bündnis 90/Grüne und der Liberalen GRUPPE veranlassten die CDU-Ratsfrau Golotka in der abschließenden Haushaltsdiskussion, die Ablehnung des Haushalts mit dem “Neoliberalismus“ von Bündnis 90/Die Grünen und der Liberalen GRUPPE zu begründen. Aber hat Frau Golotka bei ihrer inhaltlich berechtigten Kritik nicht gemerkt, dass die meisten dieser neoliberalen Anträge  (z.B. Senkung der Personalkosten, Erhöhung der Grundsteuer, Erhöhung Gebühren Wochenmarkt und Volkshochschule) abgelehnt worden waren und PPP zunächst nur geprüft werden soll – da ist das Kind also noch nicht in den Brunnen gefallen.

 

Da frage ich mich doch ernsthaft: Was ist in diesen Köpfen vorgegangen? Weil nicht jede und jeder exakt hundertprozentig bekommen hat, was sie oder er wollte? Oder aus Trotz, Borniertheit oder schlicht aus Unkenntnis?

 

Und wer gern mal nachlesen möchte, was eine vorläufige Haushaltsführung konkret bedeutet, kann das sehr gut verständlich im „Kommunalwiki“ der Heinrich-Böll-Stiftung nachlesen. Letztlich schneiden sich bei der vorläufigen Haushaltsführung theoretisch vor allem diejenigen ins Bein, die Projekte verhindern wollen, wie beispielsweise den Rathausanbau. Denn alles das, was im vergangenen Jahr beschlossen wurde, kann auch weitergeführt werden. Aber für alle „Sparfüchse“ ist die vorläufige Haushaltsführung zwar unpolitisch, aber wirksam. Es wird auf jeden Fall weniger Geld ausgegeben.

 

Also wurde nach viel Gezänk die Ratssitzung abgebrochen; das heißt auch, alles was sonst noch so auf der Tagesordnung war, fällt erst mal hinten runter. Unter anderem weitere Entscheidungen zum Raumprogramm der Leipzig IGS, zur Qualitätsoffensive der Ganztagsgrundschulen in Langenhagen, zum Aufbau eines Energiemanagements bei der Stadt Langenhagen und vieles andere mehr. Alles völlig unwichtig im Tanz um die eigene Nase, oder wie? Es hätte ja auch durchaus die Möglichkeit bestanden, die Ratssitzung erst mal zu vertagen und in den nächsten Tagen mal Gespräche zu führen, wie die Kuh vom Eis kommt.

 

Also ist nun alles – auch die Entscheidung zum Haushalt der Stadt Langenhagen für das Jahr 2022 – auf den 9. Mai verschoben. Der Bürgermeister hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass er derweil die schon verabschiedeten Änderungen in den Haushaltsentwurf einarbeiten lässt und diesen dann erneut zur Beratung vorlegt. Ich für meinen Teil weiß, dass ich dem wieder zustimmen werde und kann nur hoffen, dass es bei den Ratsmitgliedern, die ihn bisher abgelehnt haben, noch zu einer Einsicht in die Notwendigkeit eines gültigen Haushaltes für das Jahr 2022 kommt.

 

Das war nun die erste Ratssitzung, die auch im Livestream mitverfolgt werden konnte. Ob das im Laufe der Sitzung wirklich jedem Ratsmitglied so klar war, wage ich zu bezweifeln. An der Technik des Livestreams muss noch ein wenig gearbeitet werden, habe mir sagen lassen. Dass nun ausgerechnet bei meinem Redebeitrag der Ton ausfiel, nehme ich jetzt nicht persönlich, mein Redebeitrag kann wie immer auf meiner Website (s.o.) nachgelesen werden.

Ich möchte meine diesjährige HH-Rede damit beginnen, den Menschen in unserer Verwaltung für Ihre Arbeit zu danken. Es war ein weiteres schwieriges Coronajahr, das im letzten Monat dann auch noch durch den Krieg in der Ukraine überschattet wurde – alles Einflüsse von außen, die die Arbeit nicht leichter, sondern schwerer machen. Und weil wir in der Ratssitzung der Zahlen sind, gilt mein Dank heute natürlich ganz besonders dem Team Finanzen, das gerade jetzt neben den sowieso schon vielfältigen Anforderungen besonders viel zu tun hat.

 

Wir haben heute in der einen oder anderen Haushaltsrede schon deutlich gesagt bekommen: „Wir müssen sparen“ – Nein! Sparen nützt nichts, denn Sparen = Geld nicht ausgeben, sondern einbehalten, macht die städtische Infrastruktur immer kaputter und die daraus folgenden Schäden immer teuer.

 

Oder auch folgendes wird gern gesagt:

Wir machen Schulden zu Lasten der folgenden Generationen“

 

Dazu lassen Sie mich folgendes sagen: Dieses Bild ist falsch. Denn erstens stehen über Kredit finanzierte Vermögenswerte wie Schulen oder andere öffentliche Gebäude auch künftigen Generationen zur Verfügung – sofern es öffentliche Güter sind. „Unsere Enkel“ erben daher nicht nur die Schulden, sondern auch das, was mit ihnen angeschafft wurde.

 

Ein Negativbeispiel, wie es im Buche steht, wäre dagegen der Tankrabatt von FDP-Finanzminister Lindner gewesen, der sich zum Glück nur ein bisschen durchgesetzt hat. Hier stand einer Ausgabe kein öffentliches Gut gegenüber, nicht einmal ein „sozialer Ausgleich“, ganz im Gegenteil. Das wäre “nicht generationengerecht“ gewesen.

 

Meine Damen und Herren, ich sage es immer wieder gern – auch wenn es viele von Ihnen nicht hören mögen: Wir haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem. Das ist allerdings ein Problem, das wir nicht allein lösen können. Wir haben ein Einnahmeproblem, und das haben wir der Politik im Bund und im Land Niedersachsen zu verdanken, hier werden die Stellschrauben für die Arbeit in den Kommunen gestellt, dabei aber vergessen, die Kommunen dann auch finanziell angemessen auszustatten. Auch Herr Veltrup hat darauf schon hingewiesen.

 

Die Bedarfsseite – insbesondere bei unseren Investitionen und im Personalbereich - ist mehr oder weniger gut abschätzbar, die finanziellen Spielräume ändern sich jedoch ständig. Wesentliche Gründe sind dabei die hohen Schwankungen der Einnahmenseite, beispielsweise bei der Gewerbesteuer und die fehlenden Stellschrauben für Kommunen, um gerade in Krisenzeiten ihre Einnahmen substantiell sicherstellen zu können. Die damit verbundenen Herausforderungen dulden keinen Aufschub. Daher mein Appell an die hier anwesenden Parteien, die sich in Regierungsverantwortung befinden: Liebe SPD-CDU-GRÜNE-FDP: gehen Sie ihren Parteien und Abgeordneten auf die Nerven und lassen Sie nicht locker mit der Forderung nach einer angemessenen Ausstattung der Kommunen! Einnahmebasis und Aufgabenkanon der Kommunen müssen strukturell in Einklang gebracht werden!

 

Und dann haben wir noch das Problem der hohen Baukosten – auch da könnten wir nur „rückwärts“ was dran ändern, wenn wir uns nämlich schon früh genug um die marode Infrastruktur beziehungsweise deren Erhalt gekümmert hätten, aber wie Steinbrück schon sagte: „Hätte hätte Fahrradkette“. Vorwärts gesehen können wir als Kommune an den hohen Preisen nichts ändern. Bei Betrachtung der Baupreise im öffentlichen Tiefbau wird klar, dass die Preisanstiege hier deutlich über denen der allgemeinen Inflationsrate lagen. Von 2015 bis 2021 stiegen die Preise für Straßen, Brücken und Ortskanäle im Durchschnitt um 25 Prozent, der Verbraucherpreisindex legte hingegen nur um rund 9 Prozent zu, und selbst die Kosten für Strom, Gas und Brennstoffe stiegen – trotz des rasanten Anstiegs in den vergangenen Monaten – im gesamten Zeitraum nur um knapp 5 Prozent.

 

Zwei Einflussfaktoren bestimmen diese Baupreisentwicklung: zum einen die heftigen Preissprünge bei Baumaterialien und zum anderen die begrenzten Kapazitäten der Baubranche. Die gestiegenen Baupreise sind ein Ergebnis eines Nachfrageüberhangs, bei dem eine hohe Nachfrage aus dem Wohnungs- und Bürogebäudebau mit öffentlichen Bauvorhaben um die knappen Kapazitäten konkurriert. Und selbst wenn im privaten Hochbau Kapazitäten frei würden, entlastet das den öffentlichen Tiefbau nur bedingt. Die Kommunen werden auch zukünftig bei vielen Investitionsvorhaben von knappen Kapazitäten im Bausektor ausgehen müssen. … dieses zu wissen erleichtert die Planung der zeitlichen Abläufe im Bau (ich bin sicher, unsere Verwaltung weiß das) und sollte vielleicht auch ein wenig die Aufgeregtheiten besänftigen, die hier hin und wieder aufkommen, wenn wir darüber sprechen, was alles gemacht werden muss.

Doch genug der Theorie. Nur noch so viel an die SPD: Ich bin nicht der Meinung, dass unsere Verwaltung dafür zuständig ist, Ihnen die Doppick nahezubringen, das wäre wohl eher Sache ihrer Friedrich-Ebert Stiftung.

 

Ich möchte hier nun auch gleich auf meinen Haushaltsantrag und die anderen vorliegenden eingehen.

Im Gegensatz zu den Grünen will DIE LINKE nicht die Grundsteuer anheben, die ja neben dem Gewerbe vor allem auch die Einwohner*innen von Langenhagen, ob Eigentümer*innen oder Mieter*innen belastet. Wir beantragen stattdessen daher eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer. Ich kenne Ihre Argumentation um die arme gebeutelte Wirtschaft, möchte aber hier noch mal daran erinnern, dass – im Gegensatz zur Grundsteuer – hier nur die Unternehmen besteuert werden, die einen Gewinn erwirtschaften und ich möchte hier auch noch mal drauf hinweisen, dass die Gewerbesteuer zur Entlastung der Unternehmer*innen auf die Einkommensteuer angerechnet wird. Tut also gar nicht so weh! Gerade in der Corona-Zeit haben sich diverse Unternehmen eine goldene Nase verdient, das gilt insbesondere für die Logistikbranche. Und es lohnt sich ein Vergleich mit Lehrte, das wie Langenhagen gute Verkehrsanbindungen hat. Lehrte hebt seinen Gewerbesteuerhebesatz auf 480 an, da sind wir mit den von uns beantragten 470 doch bescheiden und mit dem von der Verwaltung vorlegten Ansatz von 450 im Sinne der städtischen Finanzen schon fast grob fahrlässig.

 

Wobei ich auch noch darauf hinweisen möchte, dass ich selbstverständlich nicht damit einverstanden bin, die Gebühren für die Marktbetreiber*innen anzugeben, so wie es die Grünen vorschlagen, da trifft es dann auch wieder die Kleinen.

 

Zweitens schlagen wir vor, die Mittel für Straßen- und Parkplatzsanierung pauschal um 50 % zu reduzieren. Hierbei ausgenommen sind ausdrücklich die Mittel für Fuß- und Radwegebau. Wir müssen dafür sorgen, dass Fußgänger*innen und Radfahrer*innen endlich zu gleichberechtigten Verkehrsteilnehmer*innen werden. Bevor wir also Straßen sanieren und den Verkehr damit noch schneller machen, sollten wir mehr Augenmerk auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen legen. Und manchmal ist Straßensanierung gar nicht so toll wie gedacht. Ich bin – vor vielen Jahren – auf meinem Weg nach Hause regelmäßig durch ein Dorf in Südniedersachsen gefahren, dessen Hauptstraße mit vielen vielen Schlaglöchern versehen war. Alle klagten darüber, die Autofahrer*innen wie die Anwohner*innen. Dann wurde diese Straße saniert. Nun hatten die Autofahrer*innen keine Angst mehr um ihr Gefährt und knallten Tag und Nacht meist auch noch mit erhöhter Geschwindigkeit durch den Ort. Die Anwohner*innen haben die Forderung nach einer Sanierung sehr bereut.

 

Ich könnte mir allerdings auch vorstellen, den Vorschlägen der SPD im Bereich Verkehr zu folgen.

 

Ich kann auch dem Vorschlag der Grünen folgen, zurückgestellte Straßenbausanierungsmittel in straßenbauunabhängige Radverkehrsanlagen umzuwidmen.

 

Drittens wollen wir – wie SPD und Grüne auch – auf das neue Saunaruhehaus in der Wasserwelt verzichten.

 

Viertens erneuern wir noch mal unsere Forderung nach Einbau von Luftfiltern in KiTas und Schulen, dort wo das bisher noch nicht erfolgt ist. Wenn wir jetzt diesen Beschluss fassen, besteht für die Verwaltung die Möglichkeit, das bis zum nächsten Winter durchzuführen. Denn wie Gesundheitsminister Lauterbach schon gesagt hat: „Wir müssen auch im nächsten Herbst/Winter wieder mit Corona leben“. Die Stadt Hamburg hat es vorgemacht und derweil 92 % ihrer Klassenräume mit Luftfiltern ausgestattet. Ich weiß, dass der Bund und das Land Niedersachsen die Kommunen in dieser Hinsicht schmählich im Stich lassen, aber das dürfen ja nicht unsere Kinder ausbaden und im nächsten Winter wieder bei offenen Fenstern in Mäntel und Decken gehüllt im Klassenzimmer sitzen.

 

Zur nächsten Forderung unseres Antrages zum HH 2022: Die Verwaltung hat in der 2. Änderung nun schon eine ordentliche Summe für die Aufnahme von weiteren Geflüchteten eingestellt. Allerdings beschränken sich diese Mittel auf die reine Bereitstellung von Unterkunft etc. Für „weiche“ Faktoren, wie erhöhter Bedarf an Betreuung, Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen und vieles andere mehr, ist noch nichts eingestellt. Dafür möchten wir 500.000 Euro als Ansatz verstanden wissen, wobei mir bewusst ist, dass auch das wahrscheinlich nicht ausreicht, dann aber schon mal als Arbeitsansatz vorhanden ist.

 

Erlauben Sie mir zwei Anmerkungen zum Antrag der Liberalen GRUPPE:

 

Erstens, ich freue mich, dass auch die liberale GRUPPE klimawirksame Beschlüsse fassen will. Das ist deshalb beachtenswert, weil es bei dem fraktionsübergreifenden Klimabeschluss aus dem Jahr 2020 noch keine Zustimmung der FDP gab. Vieles von dem, was Sie hier heute beantragen, haben wir mit diesen Klimabeschlüssen in 2020 schon längst auf den Weg gebracht. Wir haben in der Verwaltung ein sehr engagiertes Team, dass sich um diese Aufgaben kümmert, einiges ist schon umgesetzt, anderes auf dem Weg, wenn auch noch nicht alles. Aber so geht das nun mal im kommunalen Handeln, durch gesetzliche Vorgaben immer etwas zäher und langsamer, als wir uns das wünschen. Trotzdem könnte ich ihrem Klimateil durchaus noch mal zustimmen. Doppelt genäht hält halt besser.

 

Zweitens zeigt ein Vorschlag der Liberalen GRUPPE, die hier ziemlich ins neoliberale abschwenkt, in ihren Haushaltsanträgen, dass sie es noch nicht verstanden hat. Schlagen Sie doch den Bau von öffentlichen Gebäuden in Form einer ÖPP – einer öffentlich-privaten Partnerschaft vor, auch bekannt als neudeutsch „PPP Public-Private-Partnership“ - in ihrem eigenen Änderungsantrag fein versteckt hinter der Formulierung „Mietkauf“. Diese Form der Zusammenarbeit zeichnet sich dadurch aus, dass es nur einen Gewinner gibt, den Investor, der hier den Zuschlag erhält. Die Kommunen, die das ausprobiert haben – und davon gibt es reichlich – die haben immer den Kürzeren gezogen. Kaum Ersparnis von Verwaltungsarbeit, denn geplant werden muss ja trotzdem, dann aber schlechte Baustandards – der Investor will ja auch leben – und wenn das entsprechende Gebäude dann in die Jahre kommt und in den Sanierungsbedarf, dann bekommt die Kommune ihr Gebäude zurück und hat die entstandenen Schäden am Hals, ganz zu schweigen von den Tücken der meist klammheimlich festgeschriebenen Forfaitierung mit Einredeverzicht - um hier nur einige wenige Kritikpunkte zu benennen. Wer es mir nicht glaubt, kann gern im „Gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten“ herausgegeben von den Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder nachlesen, der frei im Netz verfügbar ist.

 

Da ist Ihnen also meine Ablehnung sicher.

 

Und zu den vorgeschlagenen Einfrierungen oder Reduzierungen der Personalkosten bei den Grünen und der Liberalen Gruppe möchte ich nur sagen: Dafür erhalten Sie keine Zustimmung von mir, aber das wird Sie nicht überraschen. Ich bin nach wir vor der Meinung, unsere Verwaltung leistet gute Arbeit – und ich sehe nicht, dass dort irgendwo gekürzt werden sollte. Denn ich glaube, das käme uns letztlich teuer zu stehen.

 

Ich komme zum Schluss und es geht mir ähnlich wie bei den letzten Haushaltsberatungen, wir haben einen Haushaltsentwurf vorliegen, der durchaus noch Potential nach oben hätte. Aber wir befinden uns nach wie vor in der Pandemie – auch wenn gerade alles gelockert werden soll. Wir haben zusätzlich einen Krieg fast vor unserer Haustür, der uns auch kommunal fordern wird. Also will ich mit meinem Abstimmungsverhalten versuchen, den vorhandenen Ansatz der Verwaltung doch noch ein bisschen zu verbessern.

 

Ich würde mich darüber freuen, wenn wir die Haushaltsanträge in Einzelpunktabstimmung durcharbeiten würden – ich bitte dieses auch gleich als Antrag dazu zu verstehen.

 

Ich wünsche uns ein kluges Abstimmungsverhalten.

Herzstück der Ratssitzung war eine einstimmige Resolution im Rat angesichts des Überfalls von Putin auf die Ukraine und Solidarität mit allen Geflüchteten, mit vorbildhaftem Handeln der Stadt Langenhagen und von vielen Freiwilligen angesichts der zunehmenden Zahl von Geflüchteten.

 

Und es gab eine Premiere: Erstmals konnten auch Einwohner*innen, wenn auch zahlenmäßig begrenzt - per Zoom die Ratssitzung verfolgen; zur nächsten Ratssitzung soll voraussichtlich der auf der letzten Ratssitzung beschlossene Livestream bereit sein. Mein jahrelanges Drängeln hat sich gelohnt! Ungefähr 20 Personen nahmen diese zusätzliche Gelegenheit wahr. In der abschließenden Einwohnerfragestunde lobte ein Bürger auch ausdrücklich die technische Qualität der Videoübertragung. Ich denke gerade darüber nach, dass sich sowohl Livestream als auch virtuelle Teilnahme der Zuschauer*innen realisieren lassen. Der Livestream als solcher war in meinen Überlegungen ja auch zur Speicherung gedacht - das hat sich die Mehrheit des Rates aber leider noch nicht getraut. Durch die Coronapandemie haben wir ja auch bezüglich der virtuellen Sitzungen so dieses und jenes dazugelernt und die Einwohnerfragestunde auch per Videoschaltung war eine sehr gute Idee der Verwaltung.

Die Bilder vom erbarmungslosen Bomben ukrainischer Städte, vorrückenden Panzerverbänden und vertriebenen Zivilist*innen sind schockierend. Es wärmt mein Herz, dass jetzt Hunderttausende in Deutschland auf die Straße gehen, um gegen den putinschen Angriffskrieg in der Ukraine zu demonstrieren. Von Gewerkschaften über Fridays for Future bis zur Bundesliga wird das Peace-Zeichen hochgehalten, blau-gelbe Solidarität überall, das ganze Land hilft bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge. Und das ist gut so.

 

Und deshalb möchte ich mich bei der Liberalen GRUPPE bedanken, zum einem dafür, dass sie diese Resolution initiiert haben und zum anderen dafür, dass sie unsere Anregung zur Ergänzung aufgenommen hat, die da heißt:

Langenhagen ist durch Ratsbeschluss vom 21.09.2020 als eine von 297 Kommunen in Deutschland ein „Sicherer Hafen“ und hat sich bereit erklärt,  mehr  Geflüchtete aufzunehmen, als ihr pauschal vom Land zugewiesen werden. Das ist eine humanitäre Maßnahme, die jetzt selbstverständlich auch auf die zahlreichen Geflüchteten aus der Ukraine ausgedehnt werden muss. Solidarität für alle Geflüchteten – denn Solidarität ist unteilbar.“

 

und in diesem Zusammenhang möchte ich mich auch bei unserer Verwaltung bedanken, die schon sehr viel auf den Weg gebracht hat, wie wir vorhin gehört haben. Und auch an alle Ehrenamtlichen, die sich jetzt gerade einbringen.

 

Wir wünschen uns, dass sich diese unteilbare Solidarität auch auf Geflüchtete aus Russland ausweitet, denn auch aus Russland kommen jetzt immer mehr Menschen, die dort nicht mehr leben wollen. … und auf Menschen, die in der Ukraine lebten, aber indische und afrikanische Wurzeln haben, diese Menschen haben erschreckender Weise gerade besondere Schwierigkeiten, die Ukraine zu verlassen.

 

Und wir dürfen bei all dem Schrecken vor dem putinschen Angriff nicht vergessen, immer noch ertrinken Menschen bei ihrer Flucht im Mittelmeer.

 

 

 

 

Nach mehr als 5 Jahren ist es endlich so weit. Der Rat der Stadt Langenhagen beschließt, die Ratssitzungen demnächst live zu übertragen. … und ich war nicht dabei. Aber es gibt trotzdem einen Ratssplitter.

In der gestrigen ersten Sitzung des Rates in 2022 ging es gleich zu Beginn um „Schikanen der Stadt gegen harmlose „Corona-Spaziergänger*innen“ in einer aktuellen Stunde der AfD unter dem Titel „War die Allgemeinverfügung rechtmäßig und wirklich notwendig?“ und um „Wahlbetrug“ bei der Bürgermeister*innenwahl und der Kommunalwahl im September 2021.

 

In der vorausgehenden Einwohner*innenfragestunde meldeten sich zwei Bürger zu Wort. Der eine wünschte noch Erläuterungen zu meinem Antrag auf stärkere Einwohner*innenbeteiligung im Rat und in den Ausschüssen (siehe unten), der andere monierte, dass es im Gegensatz zu etlichen Umlandkommunen für die Langenhagener Bevölkerung noch immer nicht die Möglichkeit gebe, die Ratssitzungen gerade in Coronazeiten auch per Livestream verfolgen zu können. Da kann ich ihm nur beipflichten. Mein diesbezüglicher Linker Antrag vom letzten Jahr ist in einer Bearbeitungsschleife und die Antwort der Verwaltung auf die Frage des Einwohners mit dem kurzen Satz „Wir arbeiten dran“ war alles andere als erhellend.

 

Die Sitzung begann dann mit der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zu den Hintergründen der Verfügung der Stadt Langenhagen vom 04.01.2022, dass bei Versammlungen von Personen wegen der drohenden Corona-Infektionsgefahr auch draußen Schutzmasken zu tragen sind. Die Region Hannover als Gefahrenabwehrbehörde hatte das zuvor nur für einige Kommunen angeordnet, nicht jedoch für Langenhagen. Die AfD sah darin eine Schikane von „Spaziergänger*innen“ in Langenhagen, die sich beim „Spaziergang“ über Politik unterhalten wollten und dann gemeinerweise von der Polizei eingekesselt wurden.

 

Während die anderen Parteien die Verfügung der Stadt im Sinne des Gesundheitsschutzes begrüßten, ließ es sich der Ratsvertreter Eilers nicht nehmen, langatmig gegen dieses „eigenmächtige Vorgehen“ des Bürgermeisters zu reden. Zudem wäre ja alles gar nicht so schlimm; die Belegungszahlen in den Kliniken gingen ja runter.

 

Ich selbst habe die Allgemeinverfügung der Stadt ausdrücklich begrüßt, da es sich hier um praktizierte Solidarität und eine notwendige Schutzmaßnahme für die Menschen in Langenhagen handelt. Aber gegen solche Argumente seien ja die Corona-Leugner*innen immun, so mein kurzes Statement, so dass sich hier eine weitere Diskussion erübrige.

 

Bürgermeister Heuer gab in seinem Schlussbeitrag meiner Auffassung Recht und der AfD und Herrn Eilers noch eine kommunale Nachhilfestunde. Die Region habe in ihrer Allgemeinverfügung vom 02.02.2022 nur die Kommunen aufgeführt, die keine eigene Gefahrenabwehrbehörde hätten. Da Langenhagen aber eine eigene Gefahrenabwehrbehörde habe, war folgerichtig auch eine Verfügung der Stadt Langenhagen erforderlich. So einfach ist das.

 

Unter dem TOP 4 Wahlprüfungsentscheidung ging es um vier Einsprüche zu den Kommunalwahlen, darunter zwei von den Ratsvertretern Eilers und Dr. Mommsen (LIBERALE Gruppe) gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl. Über eine halbe Stunde versuchte Herr Eilers zu begründen, dass der Bürgermeister seine Amtsgeschäfte unzulässig mit seiner erneuten Bürgermeisterkandidatur verknüpft habe und die Wahl daher ungültig sei. Er sparte dabei nicht mit seinem offensichtlichen Lieblingswort “Lüge“, die er beispielsweise auch anderen Personen wie mir im Facebook-Account „Politisches Langenhagen“ gerne und inflationär vorwirft. Dr. Mommsen erzählte seine eigene Story. Da er doch so oft von Bürgermeister Heuer persönlich angegriffen werde, habe er schweren Herzens auf eine neue Bürgermeisterkandidatur verzichtet. Ansonsten hätte Bürgermeister Heuer zumindest in die Stichwahl gemusst.

 

Von meiner Seite ist festzustellen, dass es dem alten und neuen Bürgermeister nicht immer gelungen ist, zwischen seinem Amt und seiner erneuten Kandidatur haargenau zu trennen, so wie es rechtlich erforderlich gewesen wäre. Aber das Wahlergebnis (Heuer: 12.081 Stimmen, Afra Gamori (SPD): 6.587 Stimmen und unter ferner liefen Eilers mit 1.193 Stimmen) ist mehr als eindeutig. Die vier Einsprüche gegen die Kommunalwahl wurden demzufolge auch mehrheitlich abgelehnt, wobei sich die SPD ein „klares deutliches Jein“ durch eine Enthaltung bei den Wahleinsprüchen von Eilers und Mommsen nicht ersparen konnte.

 

Nun zu etwas Erfreulichem. Mein Antrag BD/2021/348 https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004131 aus der letzten Ratssitzung, der analog der Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zukünftig einer einfachen Mehrheit im Rat ermöglicht, interessierte Einwohner*innen und Expert*innen außerhalb der Bürgerfragestunde anhören zu können, wurde mit einer sinnvollen Ergänzung der SPD im Rat einstimmig beschlossen. Das wird sicherlich auch den Einwohner gefreut haben, der sich in der Einwohner*innenfragestunde zu Beginn der Sitzung gemeldet hatte.

 

Ebenso erfreulich die nahezu einstimmige Wahl der bisherigen Sozialdezernentin Eva Bender – nur die LIBERALE Gruppe enthielt sich – zur neuen 1. Stadträtin und Stellvertreterin des Bürgermeisters. Ich gratuliere sehr herzlich und freue mich, dass Eva Bender frischen Wind in die Verwaltung gebracht hat und weiter bringen wird. Die zügige Umsetzung unseres Linken Seebrückeantrags durch die Verwaltung und die spontane Übernahme meines Einwurfs in der heutigen Sitzung, zukünftig von Geflüchteten statt im Stil der 50-er Jahre weiter von Flüchtlingen zu sprechen, sprechen eindeutig für die neue 1. Stadträtin.

 

Abschließend noch zu einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die eine erneute Beschlussfassung zum Ausbau der Walsroder Straße zwischen Ehlerstraße und Niedersachsenstraße beantragt hatten. Dazu hatte der alte Rat zwar schon einen Beschluss gefasst, der aber zu Lasten des Fuß- und Radverkehrs geht. Dieser Teil der Walsroder Straße, der die beiden Stadtzentren besser miteinander verbinden soll und wozu auch Landesmittel zur Verfügung stehen, sollte möglichst breit in der Bevölkerung diskutiert werden. Und das nicht nur im Verkehrsausschuss mit endgültiger Beschlussfassung im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss, sondern auch in öffentlicher Ratssitzung. Das konnte ich voll unterstützen, ebenso wie die LIBERALE Gruppe. Doch die hier „unbeweglichen Tanker“ im Rat – CDU und SPD – lehnten mit ihrer Mehrheit den Antrag mit „beschlossen ist beschlossen“ ab.

 

In den nächsten Ratssitzungen, wenn sich die Vorstellungen zum Haushalt 2022 weiter konkretisieren, wird es heftig zur Sache gehen. Doch das wird noch etliche Wochen dauern. Erhalt und Ausbau der Infrastruktur gegen rigoroses Sparprogramm - das werden die Grenzpfeiler sein, zwischen denen sich die Langenhagener Kommunalpolitik zukünftig bewegen wird und muss.

 

 

54 Tagesordnungspunkte umfasste die Ratssitzung am 13.12.2021 und ein Fortführungstermin war schon eingeplant, doch nach fast vier Stunden war es geschafft, wenn auch mit durchwachsenen Ergebnissen.

 

Ein Antrag der SPD sah die Umwandlung der bisher nicht öffentlich tagenden Geschäftsordnungskommission in einen öffentlich tagenden Geschäftsordnungsausschuss vor. Dies stieß bei CDU, der "Liberalen Gruppe" und Bündnis 90/Grüne auf Ablehnung. In einem öffentlichen Gremium würde doch die bisherige so harmonische Zusammenarbeit unmöglich gemacht und die dort diskutierten Themen würden die Bevölkerung sowieso nicht interessieren. Auch aufgrund meiner Erfahrung mit der schon seit Jahren gezielten Verhinderung eines Livestreams mit Aufzeichnung der Ratssitzungen, um mehr Einwohner*innen die Ratspolitik näher bringen zu können, habe ich den Vorschlag der SPD vollen Herzens unterstützt. Grüne und die "Liberale Gruppe", die in Sonntagsreden gerne Transparenz vor sich her tragen, verhinderten aber zusammen mit der CDU mit 24:16 bei einer Enthaltung die Bildung eines öffentlich tagenden Ausschusses.

 

Bürgermeister Heuer brachte den Haushaltsentwurf 2022 ein, über den zu Beginn nächsten Jahres intensiv beraten werden soll. Die Zahl 24,9 Mio. € als mögliches Defizit für 2022 steht im Raum, was aber aufgrund der noch hohen Rücklagen zumindest 2022 noch zu keinen rechtlichen Einschränkungen durch die Aufsichtsbehörde führen wird. Aber ab 2023 wird ein Haushaltssicherungskonzept wohl notwendig werden, dessen Kernpunkte schon in der ersten Jahreshälfte 2022 erarbeitet werden sollen.

 

Die mahnenden Worte des Bürgermeisters noch im Ohr, beschloss der Rat trotzdem mit großer Mehrheit noch 900.000 € für den Bau eines Saunaruheraums in der Wasserwelt sowie für knapp 250.000 € die Sanierung des Parkplatzes am Sportzentrum II an der Emil-Berliner Straße – beides gegen meine Stimme. Ich hatte argumentiert, dass Parkplätze auch angesichts der Haushaltslage nicht zu den prioritären Projekten der Stadt zählen müssen, insbesondere bei Sportvereinen, wo mensch auch leicht mit dem Fahrrad hinkommen könne. Bündnis 90/DIE GRÜNEN brachten einen Änderungsantrag ein, der die ursprünglichen Kosten durch eine Teilrenovierung um rund 30.000 € verringerte und der die Mehrheit des Rates erhielt. Die Parkplatzrenovierung an sich wurde von grüner Seite mitgetragen. Schade, diese rund 250.000 Euro wären in der Sanierung von Radwegen besser angelegt gewesen.

 

Im weiteren Verlauf wurde der Zuschuss für die Schuldner*innenberatung der AWO behandelt, deren Beratungsbedarf nach Aussagen der Sozialdezernentin Eva Bender in der Pandemiezeit deutlich angestiegen ist. Statt der bisherigen Praxis, diese AWO-Aktivitäten in 3-Jahres-Abschnitten zu finanzieren, wollten Grüne und die "Liberale Gruppe" nur noch eine jährliche Förderung zusagen. Marion Hasenkamp, Mitglied der Partei DIE PARTEI in der „Liberalen Gruppe“ formulierte, dass man prüfen solle, ob sich nicht Synergieeffekte bei der kürzeren Laufzeit ergeben könnten. Eine sehr sybillinische Formulierung, um mögliche Kürzungen vorzubereiten. Die Ratsmehrheit plädierte abschließend für die bisherige 3-Jahres-Förderung.

 

Der Langenhagener Theatersaal ist seit Längerem wegen eines Wasserschadens für Veranstaltungen nicht nutzbar und das wird auch noch weitere Monate wohl so bleiben. Die Langenhagener Kulturszene wie die Mimuse und weitere Künstler*innengruppen leiden seit zwei Jahren nicht nur unter der Pandemie sondern jetzt auch noch unter fehlenden Veranstaltungsräumen. Die Verwaltung ist schnell aktiv geworden und schlug vor, ein Veranstaltungszelt nahe dem CCL für Kultur- und Schulveranstaltungen aufzubauen – Kosten rund 150.000 €. Wieder argumentieren "Liberale Gruppe" und Grüne in bekannter Art: Kulturförderung sei zwar grundsätzlich gut, aber das Zelt sei doch nicht notwendig und zu teuer. Die Kulturinitiativen sollen sich andere Räume suchen. Erfreulicherweise fand auch diese Sicht im Rat keine Mehrheit. Das Zelt kommt und sowohl der Kulturbetrieb in der Stadt wie auch Platz benötigende Schulveranstaltungen können auch unter Pandemiebedingungen zumindest eingeschränkt aufrechterhalten werden.

 

Erfreulich war auch, dass der Rat einstimmig das Modellprojekt präventive Wohnraumhilfe für Obdachlose beschloss und dafür votierte, dass sich Langenhagen an dem Modellprojekt „Perspektive Innenstadt“, das bis zu 90% Landesförderung vorsieht, mit konkreten Projekten wie einer Innenstadtbegrünung beteiligen will.

 

Viele der 54 Tagesordnungspunkte waren Selbstläufer wie Ausschussbesetzungen, die alle einstimmig durchgingen. Dass wir keinen Zusatztermin für die Fortführung der Ratssitzung brauchten, lag im Wesentlichen an der stringenten Sitzungsleitung durch den neuen Ratsvorsitzenden Frank Stuckmann (SPD), der sich am Schluss der Sitzung auch bei den ihn unterstützenden Verwaltungsmitarbeiter*innen bedankte. Das pünktliche Ende der Sitzung lag aber auch an einem formalen Fehler seinerseits. Nachdem zu Beginn der Sitzung ein Antrag von Ratsmitglied Eilers (WG-AfL) auf Vorziehung des TOP 52 „Wahlprüfentscheidung“ keine Mehrheit fand und ein Folgeantrag auf geheime Abstimmung in Unkenntnis der Geschäftsordnung hinten runter fiel, hatte der neue Ratsvorsitzende den TOP von der Tagesordnung abgesetzt. Am Ende der Ratssitzung gab es dazu noch mal eine kurze Diskussion, in der Frank Stuckmann seinen Formfehler einräumte, der Rat aber dann mit großer Mehrheit beschloss, den TOP „Wahlprüfentscheidung“ auf die nächste Ratssitzung zu verschieben. Eine Diskussion dieses TOPs zu Beginn hätte mit Sicherheit zu einer Fortführung der Ratssitzung am folgenden Mittwoch geführt.

 

Warum war Herrn Eilers dieser verschobene Antrag so wichtig? Nun, hier keult der von einer großen Mehrheit der Langenhagener Einwohner*innen abgelehnte „Ich-wär-so-gern-Bürgermeister-geworden“ Eilers gegen den wiedergewählten Amtsinhaber Heuer. Dieser habe in unzulässiger Weise sein Bürgermeisteramt zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Daher legte er, wie drei weitere Personen, Widerspruch gegen das Kommunalwahlergebnis ein. Der Städtische Wahlleiter - 1. Stadtrat Carsten Hettwer – kommentierte Eilers Redebeitrag, er sehe der Diskussion dieses Wahleinspruches „tiefenentspannt“ entgegen.

 

Und da gibt es noch eine „Konkurrenz“. Nachdem in der letzten Ratsperiode die Ratsvertreter Mommsen und Eilers einen großen Teil der Redezeit im Rat für sich in Anspruch genommen hatten, sich aber in der neuen Ratsperiode bisher deutlich zurücknahmen, ist ein neuer Konkurrent um die meiste Redezeit aufgetaucht: der neue Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wilhelm Zabel. Kaum ein Tagesordnungspunkt bleibt von ihm unkommentiert, oft eingeleitet mit dem Spruch „Nur so zum Spaß“. Einige seiner Äußerungen fand ich jedenfalls nicht sehr lustig.

 

Und zum Schluß: Dr. Mommsen bedauerte, dass es jetzt bereits im zweiten Jahr keinen Jahresabschluss der Ratssitzung mit Schnittchen und Getränke gegeben habe. Er werde das nächstes Mal selbst finanzieren. Eingeweihte Kreise vermuten, dass angesichts dieser Corona-Sicherheitsmaßnahmen der Verwaltung ein kleines Virchen namens Omikron fürchterlich geschluchzt haben soll.

 

 

Erstmals nach der Kommunalwahl vom 12.09.2021 kam der neue Rat Langenhagen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen; 16 neue Ratsmitglieder – rund ein Drittel – so sieht der jetzige Rat aus. Zwei Linke Anträge sowie ein Antrag der neuen „Liberalen Gruppe“ für mehr Demokratie blieben – vorerst auf der Strecke. Die neue Alterspräsidentin Ulrike Jagau von Bündnis 90/Die Grünen eröffnete die Sitzung, sprach sich für mehr Respekt in den Ratsversammlungen zwischen Rat und Verwaltung aus. Sie verzichtete ihrerseits aber auch nicht darauf, der Verwaltung mangelnden Informationswillen gegenüber dem Rat vorzuwerfen, wobei sie vermutlich auf aufgegebene „Kungelrunden“ im Bürgermeisterzimmer abzielte. Aus meiner Sicht als nicht eingeladene Einzelmandatierte war das sowieso kein faires transparentes Verfahren. So unterschiedlich sind halt die Wahrnehmungen. (Anmerkung: Durch einen Facebookbeitrag von BM Heuer habe ich gelernt, dass die "Kungelrunden"wink schon vor meinere Zeit waren, ich konnte also gar nichts davon wissen. Frau Jaugau hat wohl in ihrer Rede sehr weit ausgeholt.)

 

Die meiste Zeit bei der Konstituierung des Rates wird für die Wahl von Ratsvorsitzenden und ihren Stellvertreter*innen, von stellvertretenden Bürgermeister*innen und den Ausschussbenennungen/-besetzungen und ihrer jeweiligen Vorsitzenden benötigt.

 

So war das auch diesmal. Die Entscheidungen fielen nahezu einstimmig aus. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, im Namen der Demokratie jeden Wahlgang separat und geheim abstimmen zu lassen, hat diesen Vorgang heftig verlängert. Warum ein solcher Wahlgang – ohne Gegenkandidaturen – nur geheim wirklich demokratisch sein soll, entzieht sich meinem Verständnis von Demokratie.

 

Der neue Ratsvorsitzende Frank Stuckmann (SPD) führte - mit leichter Unterstützung durch die Verwaltung – souverän durch die Sitzung und versprach, dass er in dieser Ratsperiode rigoros gegen Verleumdungen und Pöbeleien im Rat vorgehen werde. Zustände wie in der letzten Wahlperiode dürfe es nicht mehr geben. Seine Stellvertreter im Ratsvorsitz wurden wie er ebenfalls nahezu einstimmig gewählt: Andreas Friedrich (CDU) und Dr. Alexander Cordes (B'90/Grüne). Der „Gender-Ausgleich“ erfolgte bei den stellvertretenden Bürgermeisterinnen. Der direkt gewählte alte und neue Bürgermeister Mirko Heuer wird in der Außendarstellung des Rates künftig durch die Ratskolleginnen Elke Zach (SPD), Ute Bielmann-Sprung (CDU) sowie Ulrike Jagau (B'90/Grüne) vertreten.

 

Die bisherigen Ausschüsse bleiben im Grundsatz wie sie waren, der Stadtplanungs-, Bau und Umweltausschuss bekommt noch den „Klimaschutz“ hinzu; ein zusätzlicher Ausschuss für Digitalisierung wird neu beschlossen.

 

In der ersten Ratssitzung einer Legislaturperiode wird jeweils die Geschäftsordnung (GO) beschlossen und ich hatte unseren LINKEN Antrag von vor fünf Jahren wieder eingebracht (damals mehrheitlich im Rat abgelehnt), Einwohner*innen und Fachmenschen leichter in die Beratung auf einer Ratssitzung in Form einer „Anhörung“ einbeziehen zu können. 

 

Die gültige Geschäftsordnung sieht dafür eine nahezu unüberwindliche 3/4-Mehrheit der Ratsmitglieder vor. Ich wollte diese formale Hürde deutlich absenken und das nötige Quorum auf eine einfache Mehrheit reduzieren. Unterstützung bekam ich von der SPD. Irina Brunotte brachte noch die sinnvolle Ergänzung ein, dass von der Verwaltung benannte Expert*innen natürlich kein Quorum für eine Stellungnahme benötigen. Der Rat hätte über diese GO-Änderungen unmittelbar beschließen können, so dass sie bereits ab jetzt Gültigkeit erlangt hätten. Doch sowohl die CDU als auch die neue Liberale Gruppe zogen diese Anträge erstmal in die nicht öffentlich tagende Geschäftsordnungskommission – mal sehen, wann und ob sie beschlossen werden. Liebe Ratskolleg*innen von der Liberalen Gruppe: Die von Euch propagierte größere Bürger*innennähe ist das aber nicht!

 

SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag hatten kurz nach den Kommunalwahlen mit ihrer Mehrheit eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschlossen, die die Stimmenverteilung in den kommunalen Ausschüssen durch ein anderes Wahlverfahren (D´Hondt) regelt, welches die größeren Parteien eindeutig bevorzugt. Es gibt im neuen NKomVG allerdings den Passus, dass für die Ausschussbesetzung weiterhin das fairere Hare-Niemeyer-Verfahren gewählt werden kann – wenn der Rat einstimmig dieser Ausnahmereglung zuvor zustimmt. So zu verfahren beantragte die Liberale Gruppe. Der CDU-Fraktionsschef im Rat Dominic Veltrup begründete seine Ablehnung damit, dass mit der neuen Regelung die Ausschusssitzungen stringenter durchgeführt werden könnten. „Völliger Unsinn“ entgegnete ich, denn lt. NKomVG haben Fraktionen, auch wenn sie durch D´Hondt kein Stimmrecht mehr bekommen haben, natürlich Rede- und Antragsrecht durch ihr Grundmandat. Dies bringt keinerlei Zeitgewinn und ist allein eine provokante Machtdemonstration der großen Parteien. Und so passierte es auch im Rat Langenhagen. CDU und SPD lehnten den Antrag ab.

 

Und dann stand da noch der LINKE Antrag für eine Aufzeichnung und Internetübertragung von Ratssitzungen auf der Tagesordnung, den ich schon in der letzten Wahlperiode mehrfach eingebracht hatte und der beim letzten Mal nur knapp mit Stimmengleichheit bei einer Enthaltung von Herrn Eilers gescheitert war. Den damaligen Antrag lehnten CDU, B'90/Grüne und die AfD ab. Diesmal gab es Signale aus verschiedenen Richtungen, dass insbesondere durch die Erfahrungen aus der Corona-Zeit eine Internetübertragung und -aufzeichnung Sinn mache und Einwohner*innen sich auch informieren können, wenn sie nicht direkt die Ratssitzung besuchen. Also ein deutliches Mehr an Demokratie und Transparenz. Ich schlug daher vor, den Antrag im neuen Digitalisierungsauschuss zu behandeln, wo er öffentlich diskutiert werden könne. Da die Liberale Gruppe hier den Vorsitz hat, mein Appell an sie, diesen Ausschuss zeitnah einzuberufen. B`90/Die Grünen waren schon in der Vergangenheit die größten Bedenkenträger*innen gegen die von mir beantragte Internetübertragung/-aufzeichnung. So versuchte jetzt auch ihr neuer Fraktionsvorsitzender Zabel die Angelegenheit zeitlich zu verschleppen und den Antrag in die nichtöffentliche Geschäftsordnungskommission zu bringen. Er musste sich aber von der Verwaltung belehren lassen, dass dies nicht notwendig sei, so dass der Antrag über den Digitalisierungsausschuss in den Verwaltungsausschuss und dann auf die nächste Ratssitzung gebracht werden könnte. Mal sehen, ob sich die Geschäftsordnungskommission nicht doch noch reinmogelt. In einem Monat wissen wir mehr.

 

Und dann war da noch die „Standardanfrage“ in der Einwohnerfragestunde: Mitte Juli hatte die Ratsmehrheit „in weiser Entscheidung“ den linken Dringlichkeitsantrag abgelehnt, Fördermittel für Luftfilteranlagen in Schulen und KiTas zu beantragen. Wenige Tage zuvor hatte neben dem Bund auch die Landesregierung entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung hat dann die Angelegenheit an sich gezogen und erste Schritte für eine Beschaffung eingeleitet. Doch weder auf der Ratssitzuung am 11.10. noch diesmal konnte ein abschließendes Ergebnis verkündet werden. Zum Vergleich: Seit Ende Oktober hat die Wedemark alle KiTas und Schulen mit Luftfiltern ausgerüstet. Wann wird das in Langenhagen endlich der Fall sein?

 

Ich möchte mit diesem Redebeitrag meine Enthaltung für den Förderantrag des Schützenvereins Kaltenweide begründen. Sie fußt auf Folgendem: 

 

Zum Ersten mein zutiefst verankerter Pazifismus, der mir von meinem Vater beigebracht wurde, der unter Nazideutschland die Waffe gegen andere Menschen angesetzt hat, was er später sehr bereut hat.; der Sport mit der Waffe nicht ertragen konnte - und wohl auch nicht mit der heute vorgetragenen Erweiterung, dass sich der Verein auch sehr für Inklusion einsetzt. 

 

Des Weiteren waren es auch die Mitglieder meiner Partei hier in Langenhagen, die mir aufgetragen haben, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Waffen sind kein Spielzeug, sondern sollten am Besten ganz von der Welt verschwinden. Auch wenn das unrealistisch ist, so wollen wir doch den Besitz von Waffen nicht unterstützen. Ein Blick über den großen Teich in die USA zeigt, dass das auch schnell schief gehen kann. 

 

Und zum Letzten halten wir auch die beantragte Fördersumme für nicht angemessen und glauben, dass das anderen - auch größeren - Vereinen gegenüber ungerecht ist.  Trotzdem werde ich nicht gegen den Antrag stimmen, sondern mich nur enthalten, eben weil es doch sehr spezielle Gründe sind, die aus meiner/unserer Sicht gegen diesen Antrag sprechen.