Kommunalpolitik mit Links ;-) im Rat Langenhagen

Eine persönliche Erklärung nach § 13 unserer Geschäftsordnung muss sich auf ein Thema der vorangegangenen Ratssitzung beziehen. Und meine bezieht sich auf den von mir eingebrachten Dringlichkeitsantrag an den Rat, sich mit den Entscheidungswegen in der Kommunalpolitik im Lockdown zu befassen. Dieser wurde von Ihnen einvernehmlich abgelehnt. Von dem einen oder anderen Ratsmitglied wurde dann so nebenbei geäußert, dass ich diesen Antrag ja doch wohl trotzdem einbringen würde. Nein, meine Damen und Herren: Dieser Antrag war auf der letzten Ratssitzung dran und da aktuell. Um Ex-Kanzler Kohl sinngemäß zu zitieren: „Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter“. Zwei Tage nach der letzten Ratssitzung ist Deutschland in den Lockdown gegangen und jeder und jedem, der sich mit der aktuellen Pandemiesituation auch nur ein bisschen auseinandergesetzt hatte, war klar, dass das so kommt.

 

Viele von uns sind selbst Risikopatient*innen, haben nahe Angehörige oder Freunde, die stark gefährdet sind oder arbeiten in einem Beruf, in dem sie regelmäßig Kontakt mit Hochrisikopersonen haben. Regionsweit wurde ab dem 16.12.2020 die Schulpflicht ausgesetzt und auf homeschooling umgestellt, um weitere Ansteckungen zu minimieren. Sportvereine, Kultureinrichtungen und zahlreiche Betriebe sind geschlossen und kämpfen um ihre Existenz, die Zahl der Notfallpatient*innen steigt, die Belastung des Pflegepersonals umso mehr, die ersten Bundesländer verhängen Ausgangssperren.

 

Meine Damen und Herren, ich finde es grob fahrlässig, dass wir hier im Rat einfach mal so weitermachen wie gehabt. Wir treffen uns aus rund 50 Haushalten, wenn auch mit Abstand und manchmal mit Maske – aber ich sage Ihnen aus eigener Erfahrung: Das reicht nicht immer. Ich bin vor 10 Tagen gerade aus der Quarantäne raus. Und auch wenn wir das Glück hatten, nur einen leichten Verlauf der Infektion überstehen zu müssen, so ist selbst das nicht mal einfach so gemacht.

 

Wer mich kennt, weiß, dass ich immer mit Maske unterwegs war, nicht dazu neige, mich in Bars und Clubs rumzutreiben und dass ich es auch nicht mit schenkel-klopfender Geselligkeit in Hinterzimmern habe. … und trotzdem hat es mich erwischt – wie auch immer. Ich möchte Ihnen das nicht wünschen – und Schlimmeres sowieso nicht.

 

Also sollte doch das Gebot der Stunde sein: So wenig Menschen wie möglich treffen, insbesondere vor dem Wunsch, der viele von uns treibt, liebe Menschen – wenn auch im kleinen Kreis – Weihnachten zu treffen und mit ihnen Zeit zu verbringen. Dazu empfiehl das Robert-Koch-Institut eine sogenannte Selbstquarantäne in den 10 Tagen vor Weihnachten – wir haben heute den 21.12. - in drei Tagen ist Heilig Abend! … Also bleiben wir jetzt Weihnachten alle allein zuhause?

 

Auch die Presse macht es uns vor, die uns schon vor einer Woche angeschrieben hat und darauf hingewiesen hat, dass sie „mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen und zur Kontaktvermeidung“ jetzt erst mal darauf verzichtet, an unseren Sitzungen teilzunehmen.

 

Auch wenn Sie das Thema auf der letzten Ratssitzung gekonnt ausgebremst haben, so hatte ich doch gehofft, dass unser Bürgermeister von der Möglichkeit des § 182 NkomVG Gebrauch macht, die Sitzungen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden nach Abs. 2 Punkt 3 als Videokonferenz einzuberufen. Das wäre ihm möglich gewesen. Schade – das hat er nicht gemacht. Ein gewisses Verständnis dazu bringe ich auf, da wir hier ja Ratsmitglieder in unseren Reihen haben, die alles tun, um ihm Steine in den Weg zu legen und die Kommunalaufsicht zu beschäftigen – die hat ja sonst auch nix zu tun.

 

Von daher hier noch mal mein Appell an Bürgermeister Heuer und die Verwaltung, sich mit Blick auf die kommenden pandemischen Monate auch damit zu befassen, wie sich Ratssitzungen für alle Beteiligten „kontaktlos“ gestalten lassen.

In dieser Zeit ist Corona leider das beherrschende Thema, auch im Rat – sollte mensch zumindest meinen.

 

In der Bürgerfragestunde ging es zunächst um die Situation an den Schulen, insbesondere die Lüftung in den Klassen, die Schüler*innenbeförderung in den Bussen sowie die Ausstattung der Schüler*innen mit Laptops. Bürgermeister Heuer zeigte die von der Stadt erfolgten Maßnahmen auf, verwies aber auch auf die Vorgaben der Region, die eigene Lüftungsanlagen in den Klassen für nicht erforderlich halten und sich bisher weigern, auch zur Mittagszeit mehr Schulbusse als normal einzusetzen. Aus meiner Sicht unverantwortlich.

Ein erster Blick auf die Tagesordnung ließ eine Vertagung der Sitzung schon erahnen und zur Verabschiedung derselbigen wurde auch schon mal vorsichtshalber darüber diskutiert, gegen 21:30 Uhr die Vertagung einzuläuten, doch dann hat die Zeit doch gereicht, auch dass diverse Anträge klugerweise zusammen diskutiert wurden, obwohl sie doch so unterschiedlich waren.

Die aktuelle Ratssitzung wurde durch die Debatte um eine mögliche Baumschutzsatzung, krude Ansichten zum Klimaschutz und lautes Klagen über teures Feuerwehrgerät geprägt.

Schon der Sitzungsort sorgte bei dem einen oder anderen für Empörung. Diesmal wurde die Ratssitzung im Theatersaal abgehalten. Ok, ich finde auch, dass es komfortablere Sitzungsorte gibt, aber ich bin sicher, es gab nachvollziehbare Gründe und für die derzeitige Pandemie ist der Ratssaal einfach zu eng.

Die Fortsetzung der Ratssitzung vom vergangenen Montag brachte Erkenntnisse, so beispielsweise den Unterschied zwischen Kontrolle und Controlling, den Abschluss diverser langwieriger Prozesse sowie den Lerneffekt „Jeder putzt seinen eigenen Dreck vom Mikro weg“.

Auf Antrag der Linken wird Langenhagen „Seebrücke-Stadt“ und erklärt sich bereit weitere Geflüchtete aufzunehmen, denn wir haben Platz! Zusätzliche Ortsratsgremien in der Kernstadt Langenhagen wird es nicht geben und eine neue Schiedsfrau und ein Schiedsmann wurden gewählt.

32 Tagesordnungspunkte umfasste die Sitzung und unser linker Antrag „Wir haben Platz“, dass Langenhagen auch anlässlich der Katastrophe in Moria weitere Geflüchtete aufnehmen solle, stand auf TOP 28.

Wir haben Platz!

Ich möchte mich an dieser Stelle noch mal dafür bei fast allen Ratsmitgliedern bedanken, dass Sie auf der letzten Ratssitzung der Dringlichkeit zugestimmt haben, so dass wir heute über diesen Antrag beraten können.

Ich glaube, ich kann sagen, dass wohl fast alle hier im Raum mit großer Betroffenheit auf die Brandkatastrophe in Moria, dem menschenunwürdigen Lager für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos, reagiert haben.

Linker Antrag zu Konsequenzen aus Brandkatastrophe in Moria erhält Dringlichkeitsstufe und Rat verabschiedet mit großer Mehrheit ambitioniertes Klimapaket.

Eigentlich sollte die gestrige Ratssitzung ausschließlich als Klima-Sondersitzung stattfinden, doch die Katastrophe im Flüchtlingslager Moria hatte mich bewogen, kurzfristig noch einen Dringlichkeitsantrag einzureichen. Langenhagen soll sich der Initiative von derzeit rd. 180 Kommunen anschließen, um zusätzlich Geflüchtete aus dem Lager Moria aufzunehmen – insbesondere unbegleitete Kinder und Jugendliche, was bisher noch von Innenminister Seehofer blockiert wird.

Eine aktuelle Studie der UN stellte vor wenigen Tagen fest: Bis 2030 muss der CO2-Ausstoß weltweit um jährlich 7,6% reduziert werden. Ansonsten tauen aufgrund der Klimaerwärmung die methanhaltigen Permafrostböden in Russland, Grönland und Alaska auf, Millionen Tonnen von Methan, das 28-fach so klimaschädigend ist wie CO2, entweichen in die Atmosphäre und heizen das Klima auf bisher nicht vorstellbare Weise weiter auf.

Das Ergebnis wäre eindeutig: Tschüss Flora und Fauna und auch Tschüss Verursacher Mensch. Der sog. Point of No return würde erreicht.

Wir haben Platz!

So haben wir unseren heutigen Dringlichkeitsantrag zu den Konsequenzen aus der Brandkatastophe in Moria, dem abgebrannten Lager für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos benannt. Es fällt mir sehr schwer, in diesem Fall, der all unsere Humanität und unsere Nächstenliebe einfordert – nur die Dringlichkeit zu begründen, geht es doch um nicht mehr und nicht weniger als das Beenden eines völlig menschenunwürdigen Zustandes.

Und das zeigt dann auch gleich auf, dass wir keine Zeit haben für Antragsfristen und langandauernde Beratungen. Jetzt ist die Zeit zum Handeln und die Zeit um Zeichen zu setzten und damit humanitären Druck auf die Bundesregierung und die EU auszuüben – im Kleinen wie im Großen. Die Menschen dort können nicht warten, bis die Antidemokraten in Polen und Ungarn ihre Barmherzigkeit entdeckt und sich irgendwann einmal zu einer »gesamteuropäischen Lösung« durchgerungen haben.

Und lassen Sie mich hier den Ministerpräsidenten von Bayern Markus Söder zitieren, der heute in der „Welt“ sagte, es sei aus seiner Sicht eine persönliche Christenpflicht, in einer solchen Not mit einem substanziellen Beitrag zu helfen, das sei machbar und umsetzbar.

Daher möchte ich Sie bitten der Dringlichkeit zuzustimmen, damit ich heute diesen Antrag einbringen kann.

Zu der abschließenden Beratung und Verabschiedung möchte ich folgendes Verfahren vorschlagen: Wir haben in einer Woche wieder eine Ratssitzung, mit einem vorgeschalteten Verwaltungsausschuss. Dort könnte dann über den Antrag beraten und entschieden werden. So haben Sie in Ihren Fraktionssitzungen auch noch Zeit, intern darüber zu beraten.

Die Stadt Langenhagen tritt dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ bei und erklärt sich bereit zusätzlich Menschen – bevorzugt unbegleitete Minderjährige - aus dem Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen.

Der Rat Langenhagen fordert Bundesinnenminister Seehofer auf, die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten, wie es einige Bundesländer und viele Kommunen anbieten, nicht weiter zu blockieren.

Begründung:

Das Aufnahmelager Moria für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos ist vor wenigen Tagen am 08.09.2020 nahezu vollständig abgebrannt. Schon seit Jahren herrschen in Moria unerträgliche Zustände. In dem für 2.800 Menschen ausgelegten Lager mussten rund 13.000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Barackenlagern aushalten. Auch die Corona-Pandemie hat Moria erreicht und verbreitet sich rasant angesichts der katastrophalen sanitären Zustände. Nun ist mit der Brandkatastrophe auch noch die einzige Unterkunft dieser verzweifelten Menschen vernichtet worden.

Bereits im Juni 2019 gründeten auf einem Kongress der Initiative "Seebrücke" 12 deutsche Städte das Städtebündnis „SichereHäfen“. Derzeit umfasst das Bündnis rd. 150 Kommunen, darunter auch die Landeshauptstadt Hannover. Die im Bündnis zusammengeschlossenen Städte erklären ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zu den nach dem Königsteiner Schlüssel verteilten Geflüchteten aufzunehmen. Sie fordern die Bundesregierung auf, diese Aufnahme zu ermöglichen und allen aus Seenot geretteten Geflüchteten ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu eröffnen.

Bisher blockiert immer noch Bundesinnenminister Seehofer in menschenverachtender Weise die von den Kommunen angebotene Aufnahme von Geflüchteten. Aber immer mehr Kommunen schließen sich dem Bündnis „Sichere Häfen“ an. Diesem Beispiel sollte auch Langenhagen gerade angesichts der aktuellen Brandkatastrophe in Moria umgehend folgen.

Der Antrag ist auch im Ratsinformationssystem der Stadt Langenhagen eingestellt.