Veröffentlicht: 16. Dezember 2025

• Ratssplitter aus Langenhagen

Der Langenhagener Rat ist immer mal wieder für einen besonderen Rekord gut. Diesmal währte die Sitzung über 4,5 Stunden und das ohne die ursprünglich auch für gestern geplante Haushaltsberatung, die aber (nicht nur) angesichts der anderen 52 Tagesordnungspunkte in weiser Voraussicht im Vorfeld auf die Januar-Sitzung verschoben worden war. Neben den vielen Beratungspunkten war es – wieder einmal – ein einzelner Ratsvertreter, der jeweils gemessenen Schrittes zum Redepult ging, um nahezu jede Vorlage zu kritisieren. Ich werde hier jetzt mal verraten, dass ich bei diesen Gängen ans Redepult immer mal an den Roman „Momo“ von Michael Ende denken muss. Auch da ist viel von Zeit und Zeit-Dieben die Rede.

Ein ganzer Schwung der Tagesordnungspunkte ging auf die Quittung der frisch gebackenen rot-grünen Gruppe. Durch diesen Zusammenschluss mussten die Ausschusssitze etc. neu beschlossen werden. Aber wir haben da ja schon Übung drin, auf der vorherigen Sitzung haben wir das alles schon mal gemacht, als sich die „Sehr Gute Gruppe“ auflöste.

Unter TOP 24 wurde die neue Baudezernentin Frau Hübner in geheimer Wahl mit überzeugender Mehrheit gewählt. Sie wird Nachfolgerin von Isabella Gifhorn, die zur Region Hannover gewechselt ist. Für die frühere Baudezernentin gab es von allen Seiten großes Lob, von Dr. Mommsen leider ein vergiftetes. Frau Hübner wird ihr Amt am 01.04.26 antreten. Hier kommt von unserer Seite: Herzlichen Glückwunsch, Frau Hübner! Auf gute Zusammenarbeit.

Ein wichtiges Thema war der aktualisierte Mitspiegel für Langenhagen. Grundlage dafür war ein einstimmiger Beschluss der Regionsversammlung Hannover. Um Mieter*innen vor überhöhten Mieten wenigstens ein wenig zu schützen, wird im Vorfeld ein entsprechender Mietspiegel benötigt. Das ist in Langenhagen der Fall. Mietpreise dürfen nicht ins Unendliche steigen. In Städten mit einem qualifizierten Mietspiegel darf bei einer Neuvermietung die Miethöhe in der Regel nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Silke Musfeld von den Grünen und Elke Zach von der SPD begründeten die Notwendigkeit des Mietspiegels für eine ausgewogene soziale Mietenpolitik und ich brachte es knapp auf den Punkt: Der Mietspiegel soll die Mieter*innen schützen und Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Spielwiese für Immobiliengewinne.

Nicht so die CDU und andere aus dem rechten Spektrum. Ratsherr Schaper hatte sich sorgsam vorbereitet und verlas seine Rede in Anlehnung an „unsere“ Linke Heidi Reichinnek, kam aber letztlich doch nicht an ihr Sprechtempo heran. Sie sorgten sich um die gebeutelten Immobilienbesitzer, die in ihrer Entwicklung benachteiligt würden. An dieser Stelle frage ich mich angesichts der massiven Attacken der CDU gegen den Mietspiegel, warum die Regionsversammlung Hannover dem Mietspiegel einstimmig zugestimmt hat. Sollte es da Kommunikationsprobleme gegeben haben?

Die AfD verstieg sich in die „Enteignung durch die Hintertür.“

Mit 20 Ja-Stimmen wurde der Mietspiegel mehrheitlich beschlossen.

Nachtflugverbot am Flughafen Hannover-Langenhagen: Schon 2018 hatte sich der Rat mit knapper Mehrheit für ein Nachtflugverbot ausgesprochen, doch passiert war nichts. Den wesentlichen Eigner*innen des Flughafens – die Landeshauptstadt Hannover sowie die niedersächsische Landesregierung mit jeweils 33 % Anteilen - interessieren offensichtlich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Menschen durch Fluglärm im Bereich Garbsen, Wedemark, Isernhagen und Langenhagen nicht. Jetzt bahnt sich bis 2030 noch eine deutliche Zunahme u.a. des Touristikflugverkehrs in die Türkei, die Mittelmehrurlaubsinseln und Arabien an. Daher hatte ich mit einem neuen Antrag für ein Nachtflugverbot – Danke an dieser Stelle für die fachliche Unterstützung durch die Bürger*inneninitiative BON-HA https://www.bon-ha.de/ eingebracht. Bereits in der Einwohner*innenfragestunde gab es zu dieser Thematik von Befürworter*innen und Gegner*innen des Nachtflugverbotes engagierte Stellungnahmen.

Die neue Ratsgruppe SPD/Grüne hatte als Reaktion auf meinen Antrag eine etwas weichgespültere Antragsvariante eingebracht, die eine weitgehende Verlegung der Nachtflüge auf den Tagesbetrieb vorsah. In meinem Redebeitrag bin ich auf die Steigerung des nächtlichen Fluglärms in Langenhagen eingegangen und habe dazu auch wissenschaftliche Aussagen der Weltgesundheitsorganisation WHO über die gesundheitlichen Schäden durch Fluglärm zitiert.

Die Gegenseite übertraf sich in ihrer Polemik wechselseitig. Ein Nachtflugverbot würde 3.000 Arbeitslose erzeugen, der Flughafen täte alles für die Gesundheit der betroffenen Anwohner*innen und mensch müsse nur die Fenster schließen, dann wäre das mit dem Fluglärm vorbei. Angesichts dieser Polarisierung erklärte ich, dass ich mich letztlich auch dem SPD/Grünen-Antrag anschließen werde, um wenigstens etwas für die Betroffenen zu erreichen. Das Abstimmungsergebnis gab meiner Einschätzung Recht. Der Linke Antrag erhielt 1 Stimme, meine; der SPD-Grünen-Antrag wurde knapp mit 18:17 beschlossen. Mal sehen, was jetzt passiert.

Am 16.11. gab es in Langenhagen eine Solidaritätsdemonstration gegen die Pläne von Imperial Brands, das Langenhagener Reemtsma-Werk zu schließen, die Produktion nach Polen zu verlagern und 650 Beschäftigte auf die Straße zu setzen. Ich habe direkt nach der Demo einen Ratsantrag formuliert, mit dem bei einer Schließung des Werkes in Abstimmung mit dem Betriebsrat etliche Reemtsma-Beschäftigte auch bei der Stadt Langenhagen ein neuer Arbeitsplatz angeboten werden soll. Die Gruppe SPD/Grüne hatte zu meinem Antrag einige Zeit später einen Änderungsantrag formuliert, u.a. mit Aufträgen an die Verwaltung (die diese hoffentlich schon längst erledigt hat).

Wichtig ist die Solidarität der Politik mit den Beschäftigten! Darauf habe ich auch in meinem Redebeitrag hingewiesen und damit diese Solidarität ungeteilt bleibt, habe ich meinen Antrag zugunsten des rot-grünen Antrages zurückgezogen, der dann auch mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

Veröffentlicht: 16. Dezember 2025

Im Jahr 2018 hat sich der Rat der Stadt Langenhagen mehrheitlich für ein Nachtflugverbot ausgesprochen. Doch dieser Appell an die Flughafeneigner*innen von Land und Landeshauptstadt Hannover ist – wie zu befürchten war - wirkungslos geblieben.

Kein Grund, nicht mal wieder einen neuen Versuch zu wagen, zumal es – belegt durch diverse Gutachten – immer mehr Gründe gibt, den Nachtfluglärm zu reduzieren und nicht – wie geplant – immer weiter auszubauen.

Für die meisten Menschen ist Fluglärm einfach nur ein unangenehmes Geräusch, das in den Hintergrund tritt, wenn es nur gelegentlich zu hören ist. Doch Wissenschaftler*innen haben herausgefunden, dass dieser Krach weit mehr ist – er ist gesundheitsschädigend.Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden Lärmpegel ab 55 Dezibel als gesundheitsschädlich angesehen, wobei Fluglärm oft locker Werte von über 80 Dezibel erreicht – ein erheblicher Lärmpegel. Auch hier in und um Langenhagen. Ein besonderes Problem bei Fluglärm ist, dass er nicht nur gelegentlich auftaucht, sondern in der Nähe von Flughäfen über Jahre hinweg eine ständige Belastung darstellt.

Der neue Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) zum Umgebungslärm 2025 liefert alarmierende Zahlen: 66.000 vorzeitige Todesfälle, 50.000 neue Herz-Kreislauf-Erkrankungen und 22.000 neue Fälle von Typ-2-Diabetes werden mit Verkehrslärm in Verbindung gebracht.Bei Kindern und Jugendlichen war Lärmbelastung laut den aktuellen Daten aus dem Jahr 2021 für über 560.000 Fälle von Leseverständnisstörungen, für 63.000 Fälle von Verhaltensproblemen und für 272.000 Fälle von Übergewicht verantwortlich.Wir versuchen unsere Kinder und Enkel*innen vor asbestverseuchten Schulen, Weichmachern im Plastikspielzeug oder Acrylamid in Pommes zu schützen, doch die Gesundheitsbedrohung durch Fluglärm nehmen wir nicht ernst.

Insbesondere Nachtfluglärm ist kein bloßes Ärgernis, sondern ein Risikofaktor für die Gesundheit auf Augenhöhe mit Rauchen, Bluthochdruck und Diabetes.Für die nächtliche Lärmbelastung empfehlen die Leitlinien für Umgebungslärm der WHO Europa (Stand 2025) durch Flugverkehr bedingte Lärmpegel auf weniger als 40 dB zu verringern. Das aktuelle Gutachten des nds. Wirtschaftsministeriums hingegen spricht von einer Lärmschranke von 60 dB, ab der eine Gesundheitsgefährdung bestünde.

... dieser geringe Unterschied macht ja nicht so viel aus?

Der Dezibelwert gibt an, wie viel lauter oder leiser ein Schall im Vergleich zu einer Referenz ist. Da unser Gehör logarithmisch arbeitet, spiegelt ein Anstieg um 10 dB etwa eine Verdopplung der empfundenen Lautstärke wieder. Zum Beispiel klingt ein Schallereignis mit 50 dB doppelt so laut wie eins mit 40 dB. Eine Erhöhung auf 60 dB ist also eine Vervielfachung des Lärms.

Und von welchen Werten sprechen wir in Langenhagen?

Beispielsweise in den Monaten September und Oktober wurden am Messpunkt 1, Reuterdamm / Grenzheide, mehrmals in der Nachtzeit Starts mit der Lautstärke von 84 dB(A) gemessen. Das lässt erkennen, dass die gemittelten Werte (hier: 51 dB(A) in den 6 verkehrsreichsten Monaten) wenig aussagt über die Lautstärke der einzelnen Ereignisse. Und selbst der gemittelte Wert liegt damit verdoppelt über dem empfohlenen Wert der WHO.

In den kommenden Jahren, ab Frühjahr 26 werden wir hier in Langenhagen (und in Garbsen und Isernhagen) schon mal einen Vorgeschmack bekommen; die nördliche Start- und Landebahn soll modernisiert werden, um „die Zukunftsfähigkeit des Flughafens zu sichern und den Standort langfristig leistungsfähig zu halten“. Darunter müssen die Flugreisenden aber nicht leiden, auf den Flugplan wird es keine Auswirkungen haben. Sicher dagegen ist, dass es Auswirkungen auf die Nachtruhe der Anwohner*innen in der relativen Nähe zur Südbahn haben wird, da die Nachtflüge bisher zu rund 70 % über die Nordbahn abgewickelt wurden.

Ist also nix mehr mit „Gute Nacht, Langenhagen!“. Und da helfen auch nur bedingt Lärmschutzfenster, denn wer gern in frischer Nachtluft schläft, muss sich entscheiden: stickige Luft und Ruhe oder frische Luft und Lärm.

Und die Belastungen durch nächtlichen Fluglärm sollen bis 2030 noch deutlich zulegen, so kann das dem aktuellen Gutachten des Ministeriums entnommen werden, insbesondere die Taktzeiten im Nachtflugverkehr für touristische Flüge sollen gesteigert werden.

In Langenhagen sind offiziell rund 26.000 Menschen betroffen und ich bin ziemlich sicher, dass sich auch darüber hinaus viele Menschen noch von den nächtlichen Fliegern gestört fühlen.

Nachdem ich diesen Antrag eingebracht habe, hat sich auch die rot-grüne Gruppe dem Thema angenommen. Sie haben meine Idee aufgegriffen und modifiziert, aber die Stoßrichtung ist die gleiche. Falls Sie also mehrheitlich meinem Antrag nicht zustimmen mögen (was mir so im Verkehrsausschuss signalisiert wurde), hätten Sie bei rot-grün noch mal die Chance. Nutzen Sie also eine davon, die Nachtruhe der betroffenen Bürger*innen sollte Ihnen das wert sein.

Veröffentlicht: 16. Dezember 2025

Liebe Kolleg*innen von Reemtsma, so noch jemand trotz der langen Ratssitzung durchgehalten hat. Ich möchte Euch, den Beschäftigten der Firma Imperial Brands/Reemtsma, unsere volle Solidarität zu versichern. Ihr habt dem Konzern oft jahrzehntelang Eure Arbeitskraft gewidmet und habt ein Recht darauf, dass Imperial Brands Lösungen entwickelt, die Eure Existenz sichern.

Doch es ist auch wichtig, jetzt darüber nachzudenken, was passieren muss, falls sich der Konzern einfach mal so aus der Verantwortung stiehlt. Und da ist auch die Politik in Langenhagen gefordert.  Und deshalb habe ich wenige Tage nach der Demo für den Erhalt Eurer Arbeitsplätze einen Dringlichkeitsantrag in Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss eingebracht, mit dem Inhalt, dass die Verwaltung der Stadt Langenhagen in Abstimmung mit Eurem Betriebsrat prüft, wem von den betroffenen Reemtsma-Beschäftigten eine Tätigkeit in der Verwaltung angeboten werden kann. Das würde gewiss nicht für alle Beschäftigten sein können, aber vielleicht könnten wir so wenigstens einem Teil der Belegschaft helfen.

Die Mitglieder des Finanzausschusses haben im November der Dringlichkeit mehrheitlich zugestimmt, könnten sich dann aber nicht überwinden, den Antrag auch zu beschließen. Statt dessen wurde er in die „Fraktion vertagt“. Ich habe dann an die anwesenden demokratischen Parteien appelliert, sich meinem Antrag anzuschließen, um ein gemeinsames Zeichen im Rat der Stadt Langenhagen zu setzen.

Das ist nicht erfolgt. Statt dessen hat die frisch gegründete rot-grüne Ratsgruppe einen ausführlicheren Änderungsantrag formuliert. Auch da steht letztlich nichts falsches drin, auch wenn einiges von den Forderungen dort bestimmt schon von unserer Verwaltung längst in die Wege gebracht wurde. Ich hätte mich gefreut, wenn die Rot-grüne Gruppe dann auch mal auf die Idee gekommen wäre, mich als Urheberin zu fragen, ob ich hier mit Antragstellerin werden würde. Haben Sie nicht, schade eigentlich.

Aber das Allerwichtigste ist doch, dass wir als Politik jetzt unsere Solidarität mit den Menschen beweisen, die unmittelbar oder mittelbar von dem Willkürakt des Imperial Brands Konzerns betroffen sind und das kann mit einem solchen Antrag erfolgen. Damit jetzt kein Antragshin- und -hergeschiebe erfolgt, ziehe ich hiermit meinen Antrag zurück und werde dem rot-grünen Antrag zustimmen.

Veröffentlicht: 04. November 2025

Anrede...

...und liebe Kolleg*innen von Reemtsma. Als erstes ist es mir sehr wichtig von mir und meiner Partei DIE LINKE Euch, den Beschäftigten der Firma Imperial Brands/Reemtsma, unsere volle Solidarität zu versichern. Sollte es wirklich zu der Schließung kommen - und ich sehe da wenig Hoffnung auf anderes - , seid Ihr die Opfer eines immer gieriger werdenden Kapitalismus, dem das schnelle Geld - der schnelle Aktiengewinn - so viel wichtiger ist, als die Verantwortung für die Beschäftigten, die bisher diese Gewinne erarbeitet haben. 

Der Konzern Imperial Brands muss seiner Verantwortung für seine Belegschaft gerecht werden. Im Prinzip hat er das schon vor Jahren versäumt, als sich mit den Kampagnen der Bundesregierung gegen das Rauchen zumindest ankündigte, dass der Absatz mit der Zeit stagnieren, bzw. rückläufig würde. Da wäre es an der Zeit gewesen,ein anderes Geschäftsmodell zu suchen, das nicht mit der Gesundheit der Bevölkerung spielt.

Aber sei's drum, jetzt ist es wichtig, dass wir alle Seite an Seite mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. 

Und dieser Appell geht auch an unseren Bürgermeister, sich parteiübergreifend mit der Region und der Landesregierung dafür einzusetzen, dass diese 640 Arbeitsplätze erhalten werden. Sollte das nicht möglich sein, ist es notwendig, gemeinsam mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft nach Perspektiven für die Beschäftigten zu suchen. Da ist vieles denkbar, wie beispielsweíse existenzsichernde Vorruhestandsregelungen und eine von Imperial Brand finanzierte Transfergesellschaft, damit den Beschäftigten nach Schließung weiterhin ihre Existenz finanziell abgesichert wird. 

. … und vielleicht gibt es auch Möglichkeiten, die Verwaltungen der Stadt Langenhagen und der Region Hannover mit Quereinsteiger*innen zu bereichern. Ein Verfahren, das sich bereits bei anderen Betriebsschließungen beispielsweise in Hannover bewährt hat.

Für uns als Kommune wird durch diese zu befürchtende Schließung mal wieder sehr deutlich, dass das Finanzierungssystem der Kommunen insgesamt auf tönernen Füßen steht. Wir als Stadt Langenhagen sind von einigen wenigen Firmen als größte Gewerbesteuerzahlende finanziell abhängig - und damit auch irgendwie erpressbar. Und dieses Bild macht deutlich, dass die Gewerbesteuer in der heutigen Form leider eine sehr unzureichende Steuer ist, um Kommunen auskömmlich zu finanzieren. Das wird von den kommunalen Spitzenverbänden schon seit Jahren gepredigt, ohne dass auch nur eine Bundesregierung - gleich welcher politischen Ausrichtung - sich davon hat beeindrucken lassen. Dabei ist das so wichtig! Bei den Kommunen liegen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, sie haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das passt nicht zusammen. 

Wer den gesellschaftlichen Zusammenhang stärken will, der muss unsere Kommunen stärken. Und da sind die Bundesregierung und die Landesregierungen in der Pflicht.

Und zum Schluss dieses Redebeitrages möchte ich alle Anwesenden hier und vorm Livestream bitten, die Beschäftigten bei ihrem Protest gegen die Schließung zu unterstützen: Am 16.11. findet ein Laternenumzug unter dem Motto “Ohne Reemtsma gehen in Langenhagen die Lichter aus” statt. Hier haben wir die Möglichkeit, unsere Solidarität auszudrücken. Los geht es um 16.30 vor dem Rathaus. 

Veröffentlicht: 04. November 2025

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Umwelt- und Klimaschutz
• Bunt statt braun

Bei der letzten Ratssitzung konnte ich nicht dabei sein, weil als terminliche Alternative mein jährlicher Jazz-Workshop auf Sardinien anstand. Meine Bass-Klarinette und ich haben sich dann für Kultur statt Kommunalpolitik entschieden. Der Ratssplitter musste ausfallen.

Die Sitzung begann mit einer Aktuellen Stunde zu dem angekündigten Ende des Langenhagener Standortes der Imperial Brands/Reemtsma. Dazu hatte die SPD eine Aktuelle Stunde „Weggang Reemtsma – Katastrophe für Langenhagen?“ beantragt. Wie ich fand, aus gutem Grund, ist es doch für die derzeit rund 640 Beschäftigten der Zigarettenfabrik tatsächlich eine Katastrophe, mit einem Mal ins Ungewisse schauen zu müssen. Diesen Beweggrund hatte ich auch bei der SPD vermutet, doch leider ist ihr wohl der „Klassenkampf“ verloren gegangen. Sehr kurz verweilte Dr. Köhler als Fraktionsvorsitzender nur bei den Beschäftigten und dem Konzern, um dann schnell und übergangslos auf den vermuteten Gewerbesteuerausfall zu kommen und in „Mommsenscher Manier“ langatmig den Bürgermeister u.a. für die hohen Investitionen in die Schulinfrastruktur verantwortlich zu machen. Vielleicht hätte er sich für diesen Redebeitrag mal besser mit seiner Fraktion beraten?

Bei den anderen Redner*innen war dann doch ein wenig mehr Mitgefühl mit den Beschäftigten spürbar – mal mehr mal weniger, je nach Couleur und Naturell.

Spannend fand ich zum Abschluss die Anmerkung von Bürgermeister Heuer, dass ihm etliche Interessent*innen für das Reemtsma-Gelände schon die Bude einrennen und es somit eine reelle Chance gibt, dass sich dort ein neuer Betrieb ansiedelt, der auch viele Arbeitskräfte braucht. Ein kleiner Hoffnungsschimmer, auf den wir aber als Kommune keinen Einfluss haben, weil letztlich der Konzern Imperial Brands entscheidet, wann wie und ob er an wen verkauft.

In meinem Redebeitrag habe ich - neben dem Bekenntnis meiner Solidarität mit den Beschäftigten und Kapitalismusschelte – versucht, einige Alternativen für die Beschäftigten aufzuzeigen. Neben den üblichen Vorgehensweisen, wie Frühverrentung und Transfergesellschaft kann ich mir zum Beispiel vorstellen, dass sich auch die eine oder der andere Beschäftigte als Quereinsteiger*in in die Verwaltung (mit entsprechenden Hilfestellungen) eignen wird. Wichtig war mir zum Schluss ein Aufruf, sich mit den betroffenen Beschäftigten zu solidarisieren, beispielsweise mit der Teilnahme an dem Laternenumzug unter dem Motto „Ohne Reemtsma gehen in Langenhagen die Lichter aus“. Los geht es am 16.11. um 16:30 vorm Rathaus.

„Szenen einer Ehe“ heißt ein berühmtes Filmdrama von Ingmar Bergman, später von Loriot gekonnt humoristisch umgewandelt. Aber mit Humor war gestern nicht viel, als sich „Szenen einer Gruppe“ ankündigte. Pünktlich zu Beginn der Ratssitzung brach die Ratsgruppe mit dem bescheidenen Namen „Sehr Gute Gruppe“ offiziell auseinander. Marion Hasenkamp hatte die Gruppe schon einige Zeit nach der letzten Ratssitzung verlassen und nun haben die beiden FDP 'ler Röttger und Balk es ihr nachgetan. In einem mehr oder weniger drastisch erstrittenen Redebeitrag von Dr. Mommsen erläuterte dieser den Bruch der Gruppe und deutete Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen der Gruppe an. In den folgenden persönlichen Erklärungen der Kontrahenten Röttger/Balk wurden die Ursachen für den Bruch nur sehr verdeckt angesprochen.

Durch den Bruch der Gruppe mussten – so will es das NKomVG – alle Ausschusssitze neu besetzt werden, weil sich das Stimmenverhältnis der Fraktionen untereinander verändert hatte. Über einen Sitz im Verwaltungsausschuss (VA) musste per Los zwischen Bündnis90/DIE GRÜNEN und der AfD entschieden werden. Das Losglück entschied für die AfD. So ist der VA, in dem doch recht viele Drucksachen abschließend behandelt werden, nun mit 4 x SPD, 4 x CDU, einmal Grün und einmal AFD besetzt. Zünglein an der Waage ist – wie üblich der Bürgermeister, der auch eine Stimme im VA hat. Dieser Ausschuss wurde mehrheitlich beschlossen, was eigentlich unüblich ist. Eine von den drei Enthaltungen kam von mir – ich mochte einem AfD-VA-Sitz nicht zustimmen.

So haben wir nun – im schlimmsten aller Fälle – eine schwarz-blaue Mehrheit im VA, von der ich hoffe, dass sich das die Langenhagener CDU nicht antut. Aber ganz sicher bin ich mir eben auch nicht, ob die Brandmauer steht oder ob sie schon bröckelig ist. Ich werde ein Auge darauf haben, auch wenn ich keinen Sitz im VA habe.

Weiterhin einigte sich der Rat darauf, diesmal völlig einvernehmlich, dass die bisherigen stellvertretenden Bürgermeister*innen dieselben sind wie vorher. Durch die veränderte Zusammensetzung im Rat bedurfte es auch zahlreicher anderer Korrekturen, die etliche Zeit kosteten, dann aber einvernehmlich beschlossen wurden.

Ebenfalls einstimmig – mit viel (berechtigtem) Lob in Richtung Frau Schmidt und etwas Gemaule in Richtung Bürgermeister zu einem Kommunikationsproblem - klappte die Wahl der jetzigen Finanzdezernentin Janina Schmidt zur 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters. - Herzlichen Glückwunsch!

Grund: Die bisherige 1. Stellvertreterin Isabell Gifhorn wird demnächst Dezernentin in der Region Hannover und Sozialdezernentin Stefanie Duensing kandidiert als unabhängige Landratskandidatin in Nienburg.

Bereits in der Einwohner*innenfragestunde gab es Beschwerden von Menschen aus Wiesenau, die angesichts der von der Verwaltung geplanten Verlängerung des dortigen Sanierungsprojekts Befürchtungen haben, dass es im Wohnungsbereich etliche Unsicherheiten gibt, mit welchen Beiträgen die jeweiligen Vermieter*innen an den Kosten der Sanierung beteiligt werden. Die unmittelbare Folge aus Sicht einiger Anwohner*innen – ein Leerstand etlicher Wohnungen. Der Plan der Stadt, die Sanierungszeit auf weitere 10 Jahre zu strecken, würde somit die Unsicherheit ggf. verlängern. Leider kam bei einem Kompromissantrag der Grünen ausgerechnet dieser Punkt – die Frist erst mal auf 2030 zu setzen, mehrheitlich nicht durch. In der zweiten Einwohner*innenfragestunde wurde die Enttäuschung darüber noch einmal deutlich.

Der Tagesordnungspunkt zur kommunalen Wärmeplanung litt ein wenig unter der späten Zeit und wurde daher mehr oder weniger durchgewunken. Nur Dr. M. mokierte sich über zu hohe Kosten, um die es bei der Vorlage aber noch gar nicht ging. Fakt ist: Die Stadt Langenhagen verfügt nun über einen Wärmeplan als Planungsinstrument mit den folgenden Prioritäten: Nachverdichtung in den bestehenden Wärmenetzgebieten - Erweiterung vorhandener Bestandswärmenetze - Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude - Entwicklung von Energiekonzepten in Fokusgebieten Sanierung - Ausbau von Energieberatungsangeboten für Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer. Das ist doch schon mal was.

Und dann gab es da noch einen AfD-Antrag – ja richtig gelesen, ein AfD-Antrag, so was hat ja extremen Seltenheitswert (der Göttin sei Dank!). Ziel: Die Regionsumlage finanziell zu begrenzen. In seiner Einbringungsrede zeigte AfD-Vertreter Mikuda, dass er augenscheinlich von Kommunalrecht und den jeweiligen Zuständigkeiten keinerlei Ahnung hat.

Anja Sander von der SPD hielt dazu eine bemerkenswerte Replik, in der sie nachwies, dass der AfD-ler etliches nicht begriffen habe und mit seinem Antrag offensichtlich eine Spaltung in der Gesellschaft erzielen wolle. Mittel der Region Hannover zu kürzen, die kaum eigene Einnahmen außer der Regionsumlage aus den Kommunen hat, bedeutet in der Praxis Kürzungen im Sozial- und Wohnungsbereich, im ÖPNV, bei den Klimamaßnahmen und auch bei der Unterbringung von Geflüchteten. Aber wahrscheinlich ist das auch das AfD-Ziel.

Eigentlich könnte mensch der AfD empfehlen, sich diese Rede geben zu lassen, um daraus zu lernen. Die Reaktion der AfD-Fraktion insgesamt auf die Rede und die anschließende aggressive Reaktion von Ratsmitglied Mikuda lassen aber erahnen, dass es mit dem Willen zur Weiterbildung nicht weit her ist.

Der Rat jedenfalls hat den AfD-Antrag mit all seinen Stimmen gegen 3 AfD-Stimmen abgelehnt. Ein gutes Zeichen für die Demokratie in Langenhagen.

Und dann hatten wir es geschafft, mit Magenknurren. Aber Montags nach 22.30 Uhr waren die Küchen in den zwei Lokalen, in die wir mal reingeschaut haben, schon frisch geputzt. …und die Menschen aus der Gastronomie haben sich ihren Arbeitsschluss ja nun wirklich redlich verdient.

Veröffentlicht: 02. September 2025

• Haushalt und Finanzen
• Wohnen
• Flucht und Asyl

Ich möchte zum einen hier noch einmal betonen, wie wichtig ich es finde, dass hier darauf hingewiesen wird, dass zum Eigentum von Gebäuden auch der Wille gehört, diese angemessen zu erhalten.

Es ist eine schlechte Eigenschaft der öffentlichen Hand – eben nicht nur der Kommunen, sondern auch von Bund und Ländern – die Infrastruktur im Erhalt zu vernachlässigen. Schon jede und jeder, der ein Fahrrad besitzt weiß, dass es regelmäßig gepflegt und repariert werden muss, sonst fährt es irgendwann nicht mehr. Das ist bei Straßen, Brücken und Gebäuden nicht viel anders. Aber das ist letztlich eine Binsenweisheit. Wäre diese Weisheit schon vor langer langer Zeit berücksichtigt worden, ständen wir jetzt anders hier. - und gern noch mal: ich meine nicht nur Langenhagen.

Es mag sein, dass dieses Problem der kommunalen Denkweise der Kameralistik geschuldet war, die die Gebäudewerte so gar nicht im Blick hatte. Jetzt jedenfalls, im Zeitalter der Doppik fällt auf, dass da viel schief gelaufen ist, was mensch auch schon vorher hätte sehen können.

Lange Rede kurzer Sinn: Schön, dass wir das jetzt im Blick haben, aber...

Es ist auch hier in Teilen leider kurzsichtig geplant. Auch wenn Frau Gifhorn darauf hinweist, dass es bei der Immobilienstrategie vorwiegend um den Bestand geht, Aber alles muss zusammen gedacht werden. Wenn jetzt – wie in der Tabelle aufgeführt – ein Großteil der Unterkünfte für Geflüchtete gekündigt wird, wird zwar eine Menge Wohnraum frei, der – hoffentlich – dann anderweitig vermietet wird, aber wir bringen uns in die Zwangslage, über zu wenig Wohnraum für Menschen zu verfügen, die darauf angewiesen sind, dass wir sie unterbringen. … und das wiederum verträgt sich zum einen nicht mit dem strategischen Ziel: Menschen das Recht auf Wohnen zu gewährleisten. Daher werde ich auch dem Antrag der sich selbst lobenden Gruppe zustimmen, auch in der gerade neu vorgestellten Variante.

Zum anderen müssen wir bedenken, dass die Ursachen für Flucht und Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat nicht damit erledigt sind, dass die Bundesregierung meint, mehr Menschen abschieben zu wollen und entgegen dem Schengener Grenzkodex die Grenzen dicht macht. In Zeiten von Klimawandel und erbarmungslosen Kriegen ist weiter damit zu rechnen, dass Menschen bei uns Schutz suchen werden. Sie werden in ihrer Verzweiflung immer Wege finden und darauf müssen wir vorbereitet sein, nicht nur mit Containern, sondern auch mit dezentralem Wohnraum.

Auch der Ergänzungsantrag der Grünen ist sinnvoll, auch wenn es auf den ersten Blick so scheint, als sei so eine Ergänzung nicht notwendig und die Verwaltung würde das ja gewiss so tun. Auch hier ist es wichtig, dass der Rat das letzte Wort und damit die Verantwortung hat und eine Bestätigung dafür ist auf keinen Fall schädlich.

Veröffentlicht: 02. September 2025

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Haushalt und Finanzen
• Wohnen
• Umwelt- und Klimaschutz
• Fluglärm
• Senior*innen
• Flucht und Asyl

Trotz einer relativ kurzen Tagesordnung brauchte es diesmal rund drei Stunden, bis wir das gestrige Ratsprogramm abgearbeitet hatten. Abgeschlossen sind aber viele Bereiche noch längst nicht. Da sind einfach noch zu viele Baustellen.

In der Einwohner*innenfragestunde meldeten sich mehrere Langenhagener*innen zu verschiedenen, teils mit sie selbst betreffenden Themen zu Wort. Eine Anfrage war bereits im letzten Jahr schon mal gestellt worden mit dem Ziel, dass endlich auch ein tiefergelegter senior*innengerechter Glascontainer aufgestellt wird. Bürgermeister Heuer führte erneut aus, dass da der verantwortliche Entsorgungsbetrieb Aha der Region mauere, weil die Aha-Fahrzeuge nicht rückwärts fahren dürften. (Anmerkungen: ziemlich dürftiges Argument, ich hab sie bei uns in einer vorübergehenden Sackgasse gerade rückwärts fahren gesehen). Er erhoffe sich aber in einem baldigen Gespräch mit der neuen Aha-Geschäftsführerin Julia Fürst eine Klärung bei mehreren Abfallthemen, die in Langenhagen (noch) nicht zufriedenstellend gelöst sind.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ hatte sich - wieder mal – die Ratsgruppe mit dem bescheidenen Namen „SEHR GUTE GRUPPE“ (Ich kürze sie mal mit SGG ein) eingebracht. Einmal ging es um das noch nicht fertige Sirenenwarnnetz in Langenhagen – lt. Verwaltung befindet sich die Installation in der Endphase - und um die Abrechnung der nichtstädtischen KiTas mit der Stadt. Es hatte ja Ende des letzten Jahres im Jugendamt eine personelle Veränderung gegeben, weil etliche Abrechnungen mit diesen KiTas gar nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt waren. Die Gruppe hatte nun die Ferienzeit genutzt – da fallen mir auch andere Beschäftigungsmöglichkeiten ein – um die Abrechnungsunterlagen von 2013 – 2025 kritisch zu sichten. Viele Dinge fehlten nach ihrer Ansicht – oder sie haben sie schlicht nicht gefunden. Von der Verwaltung wurde von der zuständigen Stadträtin Frau Duensing mitgeteilt, dass es eine detaillierte Nachprüfung der verschiedenen KiTa-Zuwendungen gebe, die noch andauere. Es seien aber schon ein Großteil von damals unrechtmäßig ausgezahlten Finanzmitteln wieder an die Stadt zurückgeflossen und dort, wo zu wenig ausgezahlt wurde, die fehlenden Beträge erstattet worden. (das wiederum gefiel Dr. M. aber auch nicht, wie denn das ohne Belege möglich sei). Die Detailprüfung wird aber wohl erst im nächsten Jahr abgeschlossen sein. Ob die externe „Prüfung“ der sich selbst lobenden Gruppe hier eine Beschleunigung gebracht hat, ist zumindest fraglich. Zumindest hat die notwendige Verlesung der Antwort durch BM Heuer den Livestream schlecht aushaltbar und ermüdend gemacht, wie ich heute Vormittag auf dem Wochenmarkt erfuhr. … und ganz ehrlich, ich glaube, nicht nur die Menschen vor dem Bildschirm hat es ermüdet. Der Mensch ist eher nicht für lange Vorträge ohne visuelle Reize gemacht.

Von der Verwaltung war der erste Aufschlag einer Immobilienstrategie vorgelegt worden, die – freundlich ausgedrückt – in Teilen etwas missverständlich formuliert war und daher Anlass zu zwei Ergänzungsanträgen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der SGG gab.

Von 175 Gebäuden, die der Stadt gehören oder von ihr angemietet sind, wurde für fast 70 Gebäude eine Empfehlung ausgesprochen, die angemieteten Objekte zu kündigen – nahezu alle, die für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden/wurden.

Die Grünen stellten den Zusatzantrag, dass über jedes Objekt, das veräußert werden soll, eine Einzelfallabstimmung im Rat erfolgen muss. Lt. Bürgermeister wäre das eine Selbstverständlichkeit – aber: Sicher ist sicher.

Im Ergänzungsantrag der SGG hieß es:„Grundlage dieser Immobilienstrategie sind neben „Klima“ und „Immobilienmanagement“ auch das strategische Ziel „ Das Recht auf Wohnen zu gewährleisten“. In meinem Redebeitrag habe ich darauf hingewiesen, dass generell die öffentliche Hand – so auch in Langenhagen - in den letzten Jahrzehnten die Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur – sträflich vernachlässigt habe, was jetzt unter erhöhten Baukosten peu a peu nachgeholt werden müsse und die Finanzkraft vor allem der Kommunen bei Weitem überfordere. Deshalb sei eine Immobilienstrategie mit Prioritätenliste sehr sinnvoll. Pauschal aber die Räumlichkeiten für Geflüchtete kündigen zu wollen, wie es sich zumindest aus der Verwaltungsvorlage rauslesen lässt, sei keine langfristige Lösung und gehe zu Lasten der Betroffenen. Niemand könne heute schon sagen, ob externe Gründe wie zunehmende Kriege und eine Klimaverschärfung über kurz oder lang wieder zu einem deutlichen Anstieg der Geflüchtetenzahlen führen werde. Die geplanten Kündigungen der meisten Asylunterkünfte sei daher kontraproduktiv.

Ich fand im Übrigen beide Ergänzungsanträge sehr zutreffend und notwendig und habe sie in der späteren Abstimmung auch unterstützt.

Von der Verwaltung wurde in der nachfolgenden intensiven Diskussion versucht, die Missverständnisse in ihrer Vorlage weitgehend auszuräumen.

CDU und AfD stimmten gegen den Grünen Antrag, der die Einzelfallabstimmung zu jedem Verkaufsobjekt vorsieht. Die Ratsmehrheit unterstützte aber diese Ergänzung.

CDU und AfD sprachen sich auch gegen die Ergänzung der SGG aus, die insbesondere das Recht auf Wohnen als auch genügend Wohnraum für eine Unterbringung von Geflüchteten vorsah. Verwundert hat mich das nicht.

Leider stimmte auch die SPD gegen diesen Antrag, weil sich eine Immobilienstrategie vorwiegend um Schulen, KiTas und andere öffentliche Gebäude kümmern müsse. Letzteres ist sicherlich richtig, aber kein Grund, den beantragten Wohnaspekt abzulehnen. Der Antrag der SGG wurde daher mehrheitlich abgelehnt.

Aber das war ja – wie die Verwaltung auch betonte, erst der Anfang der Diskussion zur Immobilienstrategie.

Ein Tagesordnungspunkt zog sich unerwartet in die Länge. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hatte die Nachrüstung einer weitere Rampe an der neuen Sporthalle beantragt, da die Außensportanlage nur über eine Treppe mit drei Stufen erreichbar und somit für mobilitätseingeschränkte Menschen nicht barrierefrei nutzbar ist. Die derzeitige Alternative über das rückwärtige Gelände sei keine gleichwertige Lösung, da dieser Zugang weder rollstuhlgerecht noch dauerhaft zugänglich sei. Im Ziel waren sich alle einig, und der Antrag wurde letztlich auch einstimmig beschlossen. Das Thema an sich aber gab Anlass, der Verwaltung langatmig vorzuwerfen, notwendige Maßnahmen der Inklusion schon beim Bau der Gebäude vergessen zu haben. Die Erste Stadträtin Frau Gifhorn war nicht bereit, den Rat aus der Verantwortung zu nehmen. Wenn dieser beschließe, Neubauten auf höherem Stand zu errichten, so würde das die Verwaltung im Interesse zukünftiger Gebäudenutzer*innen auch gerne machen. Nur eines sei klar: Der Bau würde teurer.

Und dann gab es auch noch einen Eckwerte-Antrag der SGG, der pauschal forderte, im nächsten Haushalt bis zu 20 Mio. € einzusparen, insbesondere im Personalbereich. Offensichtlich hatte sich in der SGG der Obersparkommissar Dr. Mommsen durchsetzen können, denn diese Haushaltsargumentation haben wir von ihm in den letzten Jahren immer wieder vernommen.

Ich halte es für Bullshit (politisch korrektes Modewort von Bärbel Bas?), vor den eigentlichen Haushaltsberatungen und den Haushaltsvorschlägen der Verwaltung eine pauschale Kürzung und dann noch in dieser Höhe vorzunehmen. Die große Ratsmehrheit sah das ähnlich. Der Eckwerte-Antrag wurde gegen die Stimmen der SGG abgelehnt, die ihren Antrag wohl selbst nicht so ernst genommen haben, denn zur Abstimmung darüber waren nur noch 2 der 4 Gruppenmitglieder anwesend. Der Haushalt 2026/27 wird dann auf der kommenden Ratssitzung am 29.09.25 von der Stadtkämmerin Frau Schmidt (jedenfalls denke ich mir das so) eingebracht und geht dann nachfolgend in die Haushaltsberatungen.

Ich möchte an dieser Stelle mal an die Diskussion vor ungefähr zwei Jahren erinnern. Da war eine Ratsmehrheit der Meinung, wenn erst mal ein Stadtkämmerer eingestellt wäre, dann wäre alles gut. (Und nicht, dass ich missverstanden werde, damit möchte ich nichts gegen unsere derzeitige Kämmerin sagen, die macht ihren Job prima, kann aber auch nicht zaubern).

Und noch ein kurzer Nachtrag: Als Einzelvertreterin im Rat kann ich keine eigenen Anträge in Ausschüsse einbringen, in denen ich kein Mitglied bin, sondern muss jeden Antrag zunächst in einer Ratssitzung einbringen (ohne Begründung), danach wird er in den jeweils zuständigen Ausschüssen behandelt und landet danach dann wieder in einer der nächsten Ratssitzungen. Diesmal habe ich den Antrag eingebracht: Nachtfluglärm macht Menschen krank – (Nicht nur) Langenhagen braucht zügig ein Nachtflugverbot. Angesichts der Planungen des Flughafens Hannover-Langenhagen, die Nachtflüge noch um 30% zu steigern und damit noch mehr krankmachenden Nachtlärm zu verursachen, habe ich beantragt, dass die Hauptgesellschafter des Flughafens – die Landeshauptstadt Hannover sowie die Landesregierung aufgefordert werden, endlich den Nachtflugverkehr am Flughafen zu beenden.

Veröffentlicht: 20. Mai 2025

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Umwelt- und Klimaschutz

Eigentlich hatte diese Ratssitzung ein Schwerpunktthema – die Immobilienstrategie. Aber für die Beratungen zu der Thematik, wie mit den städtischen Immobilien hinsichtlich Sanierung, Bestandssicherung und möglicher Verkäufe umgegangen werden soll, sind wohl zunächst noch zusätzliche weitere Ausschusssitzungen erforderlich.

Eine erste inhaltliche Debatte gab es zu der geplanten Extrasauna für den Außenbereich der Wasserwelt – einem „elitären Außensaunabereich“, wie ich es formulierte. Schon für 2024 waren 65.000 € für zwei kleine Außensaunen eingeplant worden, die damals von Ratsherrn Ehlers etwas despektierlich für anderes Vergnügen außer dem Saunieren verdächtigt wurden. Diese kleinen Außensaunen sollten es nun doch nicht werden, sondern lieber nur eine, etwas größere, nicht viel größer, aber dafür gleich doppelt so teuer. Dieser Logik kann ich nicht folgen. Ich will ja auch nicht spießig sein, aber ich bin doch sehr viel mehr dafür, die vorhandenen Investitionsgelder eher im Kinderbereich – oder wie von anderen vorgeschlagen, für die Strukturerhaltung des Bades einzusetzen. Auch Silke Musfeldt von den Grünen fragte sich, ob es nicht sinnvollere Investitionen geben könne, beispielsweise Schattenspender im Außenbereich, auch fehle eine Außengastronomie.

SPD und CDU hingegen sind voller Überzeugung, dass sich diese Saunavergnügungsinvestition auf jeden Fall wieder einspielt. … und gegen diese Mehrheit kommt der Rest des Rates nicht an.

Dann ging es um erweiterte Zuschüsse für das „Ophelia-Beratungszentrum für Frauen und Mädchen“ sowie die Lebensberatungsstelle der evangelischen Kirche. Beides Institutionen, die präventiv dafür sorgen wollen und sollen, dass vielen Menschen, insbesondere Frauen, Hilfe in verzweifelten Lebenslagen gewährt werden kann. Elke Zach von der SPD schilderte eindrucksvoll die Arbeit dieser beiden Institutionen.

Ich finde ja, es wäre schön, wir bräuchten Ophelia nicht. Aber leider ist es nicht so. Daher habe ich die Gelegenheit genutzt, mich bei den Menschen von Ophelia für ihre haupt- und auch ehrenamtliche Arbeit zu bedanken. Gut, dass es Euch gibt!

Wir leben im Jahr 2025 und Frauen sind auch heute noch nicht gleichberechtigt. Bei vielen Männern herrscht noch ein sehr patriarchales Rollenverständnis vor. So werden Frauen beispielsweise überdurchschnittlich häufig aus bestehenden oder ehemaligen Partnerschaften heraus ermordet. Oft geht den Taten bereits Partnerschaftsgewalt voraus.

Es ist sogar leider so, dass ein Rückwärtstrend beobachtet wird. An der Entstehung dieses Trends ist der „rechte Rand“ heftig beteiligt, der ein Frauenbild „zurück zu Heim und Herd“ befördert. Und weil das so ist, hat mich ein Redebeitrag eines AfD-Vertreters auf die Palme gebracht; der scheinheilig darüber schwadroniert, wie wichtig doch Ophelia sei, man aber doch lieber den Zuschuss nicht erhöhen möchte, weil das ja anderen Organisationen gegenüber ungerecht sei. „Wenn die Frauen sich alle so verhalten würden, wie es sich die AfD-Männer wünschen, würden sicherlich weniger Frauen verprügelt“, brachte ich es zugespitzt auf den Punkt. Dieses wiederum löste bei der AfD wütenden Protest und die Forderung nach einem Ordnungsruf für mich aus, dem der souveräne Ratsvorsitzende Frank Stuckmann aber nicht folgte. Letztlich stimmte der Rat den beiden beantragten Zuschusserhöhungen mit großer Mehrheit bei vier Enthaltungen zu.

Am Ende der öffentlichen Tagungsordnung ging es noch um die Beteiligung von Langenhagen am Klimanetzwerk der Region Hannover und um die Installation von Photovoltaik mit Speicher. Inhaltlich gab es hier keinen Dissenz. Was ja an sich auch schon verwunderlich ist, wurde doch von einem professoralen Ratsvertreter des rechten Randes in der letzten Legislatur noch wortreich darauf hingewiesen, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gäbe und sich Photovoltaikanlagen in Deutschland auf keinen Fall rechnen.

Allerdings konnte ich es mir bei diesem Tagesordnungspunkt nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass wir schon 2018 die ersten Anträge zu Photovoltaik eingebracht haben und 2020 fraktionsübergreifend – worauf auch Wilhelm Zabel von den Grünen vor mir hinwies - ein anspruchsvolles Klimapaket im Rat beschlossen haben, es mit der Umsetzung aber noch haperte. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Veröffentlicht: 25. März 2025

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Haushalt und Finanzen
• Umwelt- und Klimaschutz
• Kinder- und Jugendliche

Diese Sitzung erreichte ich sozusagen mit hängender Zunge, in 25 Minuten vom Schwarzen Bären zum Sitzungssaal der IGS – so schnell bin ich sonst nicht. Ganz pünktlich war ich trotzdem nicht und so landete ich verspätet im ersten nichtöffentlichen Teil, der, zum Unmut einiger Zuschauer*innen, vorgezogen werden musste. Dazu gab es vorher auch auf Facebook Kritik. Aus meiner Sicht ging es aber nicht anders. „Wenn über diesen Punkt zeitlich früh in Gegenwart der Zuschauer*innen diskutiert werden soll (und auch abgestimmt), dann geht das nur so. .. Es ist nicht immer alles nur Bürger*innenschikane...“ , so meine Facebook-Antwort.

2032 soll der Neubau der IGS im Stadtzentrum fertig sein – eine lange Zeit, aber die geplante bauliche und pädagogische Ausstattung wurde unisono gelobt. Trotzdem nahm dieser Tagesordnungspunkt allein fast 2 Stunden ein. Etliche Lehrer*innen und Elternvertreter*innen der IGS waren erschienen und sie wurden, wie die anderen Ratsbesucher*innen auch, für rund 40 Minuten „vor die Tür gesetzt“, weil der Rat zuvor in nichtöffentlicher Sitzung über die finanziellen Rahmenbedingungen beraten musste. Hätten wir die finanziellen Rahmendaten in der öffentlichen Sitzung besprochen, hätten sich Bauunternehmen die Hände gerieben. Jedes Ausschreibungsverfahren wäre zur Farce geworden, deutlich teurer und ganz abgesehen davon hätten wir auch die Kommunalaufsicht am Hals. Leider sind teilweise schon Finanzplanungen aus nichtöffentlichen Beratungen in die Öffentlichkeit geraten und der Presse zugespielt worden. Und auch in der gestrigen nachfolgenden öffentlichen Sitzung wurden wieder Zahlen in den Raum geworfen. 2032 haben wir 750 Mio. € Schulden, so Dr. M. unter anderem, daher müsste auch die Verwaltung drastisch personell reduziert werden. Ein Menetekel, das er nicht zum ersten Mal an die Wand malte. Es muss auch im vorangegangenen Technischen Schulbauausschuss emotional hoch hergegangen sein. Dr. Mommsen fühlte sich dort bedroht und forderte auf der gestrigen Sitzung den Rücktritt der ersten Stadträtin Frau Gifhorn, dem der Rat selbstverständlich nicht folgte. Dr. M. handelte sich damit einen Ordnungsruf des Versammlungsleiters ein. Der souverän leitende (aber manchmal zu liebe) Ratsvorsitzende Frank Stuckmann hätte Dr. Mommsen wegen seiner Pöbeleien und Anschuldigungen gemäß unserer Geschäftsordnung auch des Saales verweisen können. Mit sehr großer Mehrheit wurde abschließend der Neubau der IGS beschlossen.

Danach lag ein Antrag des Ortsrates Godshorn vor, den Tim Wook als derzeitiger Ortsbürgermeister erläuterte. Damit soll Willy Minne als „Ehren-Ortsbürgermeister“ geehrt werden, der über 20 Jahre als Ortsbürgermeister in Godshorn wirkte und sich auch in ganz Langenhagen aktiv einbrachte. „Man muss ja nicht immer erst warten, bis jemand gestorben ist und ihn dann – posthum – z.B. mit einer Straßenbenennung ehren“, so Tim Wook. Das grüne Ratsmitglied Habibollah Eslami-Mirabadi erinnerte auch an das Engagement von Willy Minne gegen jeglichen Rassismus. Ob deswegen der rechte Rand gegen den Antrag stimmte und es erst einer Sitzungsunterbrechung bedurfte, bis die CDU nach Zögern dem Antrag letztendlich doch zustimmte?

Im Anschluss daran ging es um die Einführung einer Beherbergungssteuer (oder auch Bettensteuer genannt) von 5 % auf Übernachtungskosten, die die Landeshauptstadt Hannover 2023 beschlossen und 2024 eingeführt hat - die Stadt Lüneburg sogar schon 2015. Immerhin würde so eine Steuer rund 360.000 € in die Langenhagener Stadtkasse bringen. Ich hatte diesen Antrag bereits zu den Haushaltsberatungen 2023 in Langenhagen eingebracht, er wurde dann für 23 aber nicht befasst, sondern in die Beratungen zur Haushaltskonsolidierung übernommen. Der aufstrebende Jungstar der CDU Maximilian Voigt sah durch eine Beherbergungssteuer den finanziellen Niedergang der Stadt kommen und attestierte dem Rat insgesamt etwas ungebührlich, auf „blöde Ideen“ zu kommen und auch der Sprecher von „Pro Airport“, das Ratsmitglied Eilers, befürchtete erhebliche Nachteile für die Stadt. Die Abstimmung wurde dann eng. Mit 19:18 wurde die Beherbergungssteuer dann aber doch beschlossen. Gar nicht blöd, wie ich finde.

Anschließend stand ein Vorschlag der Wasserwelt-Geschäftsführung auf der Tagesordnung, die Eintrittspreise der Wasserwelt in den Schulferien zu erhöhen. Dieses trifft, so meine Ausführung, insbesondere Kinder, deren Eltern das Geld fehlt, mit ihren Kindern in den Urlaub zu fahren. Ich stimme hier Dr. Mommsen zu, der die Ermöglichung des Schwimmens für alle Kinder als einen Bestandteil der Daseinsvorsorge ansieht. Auch Andreas Eilers, sonst immer ein Befürworter in Sachen „Sparen-Sparen“, empörte sich über diese Erhöhung. Ganz anders die konservativ-rechte Seite, die für die Eintrittserhöhungen in der Wasserwelt stimmten (es könne ja auch im See geschwommen werden) – und gegen die Bettensteuer. Da sieht mensch halt, wo die Prioritäten liegen. Die Mehrheit des Rates lehnte aber die Eintrittspreiserhöhung sowie nachfolgend auch die Verjährung der Wasserwelt-Bonuskarten ab.

Im letzten Tagesordnungspunkt ging es um den Vertrag mit der Klärschlammverbrennungsanlage in Hildesheim für den Langenhagener Klärschlamm, der lt. EU-Gesetzgebung nicht mehr unbehandelt auf die Äcker aufgebracht werden darf. Diese Diskussion führen wir schon seit Jahren und ich habe nochmal darauf aufmerksam gemacht, dass es eine umweltfreundliche Variante gibt, den Klärschlamm zu entgiften: die Klärschlammpyrolyse. Das scheint aber an den anderen Fraktionen vorbeigegangen zu sein. Wilhelm Zabel von den Grünen argumentierte sogar, dass eine Klärschlammpyrolyse nicht zulässig sei. Lieber Wilhelm, mach Dich mal bei Deinen Grünen in Isernhagen klug, die mit dem Umweltschutzverein eine existierende Klärschlammpyrolyse besichtigt haben. Dabei wird Phosphor zurückgewonnen und kann als Pflanzendünger eingesetzt werden, wie hier beispielsweise beim Fraunhofer Institut beschrieben wird.  Umweltfreundlich und dezentral – das sollten doch eigentlich auch Grüne Ziele sein. Für Langenhagen allerdings ist mit der Entscheidung, gemeinsam mit anderen Kommunen den Klärschlamm in Hildesheim zu verbrennen „das Kind schon lange in den Brunnen gefallen“. Der Vertrag wurde mehrheitlich angenommen. Ich habe mich aber der Stimme enthalten. Gut geht - wie beschrieben - anders.

Richtig spannend wurde es dann nochmal im zweiten nichtöffentlichen Teil, aber da schweigt die Berichterstatterin weise.

Während der Ratssitzung im Februar war ich auf einer langersehnten, aufregend tollen Afrika-Rundreise, so dass es keinen Februar-Ratssplitter von mir geben konnte. Jetzt bin ich wieder voll dabei - und konnten wir die Januarsitzung mit knapp einer Stunde noch zur bisherigen kürzesten Ratssitzung küren, so hat die gestrige Sitzung mit rund 4,5 Stunden zwar keinen neuen Längenrekord eingefahren, aber das muss mensch sich auch nicht immer antun.

Veröffentlicht: 28. Januar 2025

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Haushalt und Finanzen

Am Tag der gestrigen Ratssitzung am 27.01.25 jährte sich zum 80-sten Mal die Befreiung des Massenvernichtungslagers Auschwitz. Dort sind Millionen Menschen von den Nazis ermordet worden. Der Ratsvorsitzende Friedrich bat daher den Rat zu einer Gedenkminute für die Opfer – eine eindrucksvolle Geste gerade in einer Zeit, in der neue Nazis wieder Morgenluft zu schnuppern glauben.

Danach gibt es nicht mehr viel zu berichten. Warum war die Ratssitzung so kurz?

Eigentlich stand ein spannendes Thema auf der Tagesordnung: Die Einführung einer Betten- bzw. Beherbergungssteuer auch für Langenhagen. Die Landeshauptstadt Hannover hatte das bereits 2023 beschlossen, was mich ebenfalls 2023 als LINKE bewog, diesen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen für Langenhagen einzubringen. Die Begründung ist und war eindeutig. Mit dieser Steuer kommt mehr Geld in die kommunale Kasse, das für die zahlreichen Reparaturstellen der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden kann; das nützt Besucher*innen genauso wie den Einwohner*innen. Wenn die Landeshauptstadt hier vorangeht, kommt es auch zu keiner Schieflage zwischen den Kommunen in der Region. Immerhin verspricht sich die Landeshauptstadt durch diese Steuer rund 10 Mio.€ Mehreinnahmen pro Jahr. Mein damaliger Antrag wurde mehrheitlich in die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen des Rates übernommen. Ich weiß nicht, aus welchem Grund dieser Antrag noch mal verschoben wird. Da werden doch nicht etwa die Bundestagswahlen schuld sein?

Ansonsten ging es nur um kleine Änderungen in den Ausschusszusammensetzungen und Dr. Mommsen stand ziemlich alleine, als er die Erneuerung der KiTa in Godshorn als überflüssig und nicht finanzierbar bezeichnete.

Nachzutragen bleibt noch ein Geplänkel zwischen Verwaltung und der bescheidenen „Sehr guten Gruppe“ (SGG) im Rahmen der Beschlussfassung der Tagesordnung. Wegen einer (heftigen) Unregelmäßigkeit in der Stadtverwaltung ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue, aber für die SGG, explizit für Dr. Mommsen, steht weit vor Abschluss der Untersuchungen schon fest, hier sei Korruption im Spiel. Diese Diskussion wollte die SGG gern im öffentlichen Teil der Ratssitzung führen, bekam dafür aber keine Unterstützung. Zumindest an einem Teil ihrer Forderung nach Öffentlichkeit ist auch was dran, aber nicht dann, wenn es um einzelne Personen geht. Letztlich gilt die Unschuldsvermutung, die besagt, dass jede Person, der eine Straftat vorgeworfen wird, solange als unschuldig gilt, bis ihre Schuld rechtskräftig nachgewiesen ist, und das ist auch gut und richtig so. Ich befürchte, das Thema wird uns noch eine Weile verfolgen.