Kommunalpolitik mit Links ;-) im Rat Langenhagen

Mein Redebeitrag zum Langenhagener Haushalt 2021

 

Gleich hier, am Anfang, möchte ich mich bei unserer Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken! Und das nicht nur mit Blick auf die derzeitigen Haushaltsberatungen, sondern erst mal insgesamt. Das, was Ihnen derzeit abverlangt wird, ist schon viel, aber sie legen noch eine Schippe drauf, obwohl Ihnen des öfteren Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Sie alle haben wirklich gute Arbeit geleistet, erschwert noch durch die derzeitige Pandemiesituation.

 

Danke dafür!

 

Daher möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen, dass ich es unsäglich finde, wenn hier von verschiedener Stelle immer wieder versucht wird am Personalbudget zu nagen. Als Einzelmandatierte habe ich es nicht immer leicht, alles zu durchschauen und ggf. ist mir hier und dort auch was durchgegangen. Was mir aber besonders wichtig ist und deshalb auch in meinem Haushaltsantrag aufgenommen wurde, ist die Einstufung der Stellen der Schulverwaltungskräfte – im Volksmund besser bekannt als „Schulsekretärinnen“. Hier wurde – aus formalen Gründen - eine Herabstufung vorgenommen. Ich finde, es muss alles dafür getan werden, dass auch die neu einzustellenden Kräfte so eingestuft werden, wie es bei den bestehenden Stellen im Bestandsschutz der Fall ist. Unsere Schulverwaltungskräfte machen einen so wichtigen Job, das muss auch entsprechend honoriert werden. Ich bin mir sicher, dass der Wille dazu in der Verwaltung da ist und hoffe darauf, dass das ermöglicht wird. Im Antrag der SPD ist dazu auch was zu finden und welche Formulierung nun angenommen wird, ist mir letztlich egal, Hauptsache, es findet sich dafür eine Mehrheit.

 

Und das Team Finanzen hatte wieder jede Menge Arbeit – nicht nur mit detaillierten Fragen und Nachfragen zum HH – sondern vor allem mit der Aufstellung des Haushaltes. Das wäre an sich schon ein Grund für mich, einem Doppelhaushalt für 2 Jahre zuzustimmen. Auch wäre es dann möglich, Zuschüsse für ehrenamtliche Initiativen bereits am Jahresanfang 2022 auszuzahlen. Aber das scheint mir mit Blick auf die derzeitige Meinung der Ratsmehrheit leider illusorisch. Aber vielleicht für die Gegner*innen mal zum Mitdenken: überlegen Sie doch mal, was diese Beratungen für eine Arbeitszeit für die Verwaltung gekostet hat – und für uns auch. Ich befürchte, da ist das eine oder andere liegengeblieben, was auch hätte erledigt werden müssen. … und so wird es auch passiert sein, dass ich bei meinen Recherchen zum HH des letzten Jahres ein bisschen aufs Glatteis geführt wurde, weil auf der Website der Stadt im Haushaltsplan 2020 die Gewerbesteuer nicht wie beschlossen mit 450, sondern mit 440 Punkten aufgeführt wird.

 

Übrigens steht das dort noch immer so! (Stand heute Mittag!)

 

Und weil ich der geschriebenen Zahl mehr Glauben geschenkt habe als meiner eigenen Erinnerung, bin ich davon ausgegangen, dass wir die Gewerbesteuer das letzte Mal nicht angehoben haben. Aber was soll's, mein Antrag, den Gewerbesteuer-Hebesatz auf 460 Punkte anzuheben wird dadurch nicht schlechter.

 

Womit wir beim eigentlichen Problem sind. Wir haben heute schon in mehr oder weniger epischer Breite vernommen, dass die Stadt Langenhagen ein Ausgabenproblem habe. Das kann so gesehen werden. Dass wir ein Einnahmeproblem haben, davon wurde hier eher nicht gesprochen. Dabei ist das einfach zu erkennen: Wenn ich mir ein Haus bauen, eine Weltreise leisten möchte (selbstverständlich mit der Bahn und dem wasserstoffbetriebenen Schiff ;-) - oder für anderes viel Geld ausgeben will, dann muss ich mir überlegen, wie ich an die Kohle komme. Entweder „Sparen“ oder „verdienen“. Nicht viel anders ist das in der Kommune. Wir wollen die neuen Schulen bauen, brauchen die Rathauserweiterung, also brauchen wir Geld. Und wenn wir schon bei den Investitionen sind: Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass auch der Bau und Betrieb einer Zentralküche eine gute Idee ist.

 

Also sparen oder verdienen?

 

„Gespart“ haben wir nämlich nicht, eher im Gegenteil, indem wir beispielsweise die Wasserwelt mal schnell aus der Portokasse gezahlt haben, wie es schön hieß, als ich hier im Rat angefangen habe. Dann aber beim Bau auf eine Photovoltaikanlage auf dem Dach zu verzichten, das kann ich wiederum nicht nachvollziehen. Nicht das ich hier missverstanden werde, ich habe nichts gegen die Wasserwelt und habe mich gefreut, dass ich dort meinen Zwillingsenkel*innen das Schwimmen beibringen konnte.

 

Zurück zum Einnahmeproblem: Einerseits haben wir Glück, weil wir gerade in einer Niedrigzinsphase sind, also müssen wir nicht noch Geld für Zinsen berechnen. Andererseits muss es aber auch so passen, dass die Kommunalaufsicht nicht mit dem Finger droht. … und da würde eine leichte Gewerbesteueranhebung helfen, die immerhin jährlich rund 1,3 Mio. Euro aufs Konto bringt und womit wir uns im Vergleich mit den anderen regionsangehörigen Kommunen immer noch im unteren Mittelfeld bewegen würden. Das, auf die nächsten Jahre hochgerechnet, bringt definitiv mehr, als halbherzige Kürzungen und Verschiebungen von div. Maßnahmen. Und es hilft definitiv mehr, als die von der BBL „mittelfristig“ angestrebte Kürzung des Personalbestands von 20 %. Das ist eine unverblümte Drohung an die Beschäftigten in unserer Verwaltung und der Versuch eines bewussten Abbaus des Verwaltungsservice für die Langenhagener Bevölkerung. Was im Übrigen auch volkswirtschaftlich zu kritisieren ist.

 

Der Blick ins klein-klein, den wir hier erleben, der ist echt kleinkariert.

 

Und noch eins zu der Anhebung der Gewerbesteuer: Diese berechnet sich nur auf den Gewinn, zusätzlich haben Einzelunternehmen und Personengesellschaften noch einen Freibetrag. Es trifft also sowieso nur Unternehmen, die Gewinn erwirtschaften. … und wenn wenig Gewinn, dann auch wenig Gewerbesteuer und natürlich auch umgekehrt. Und daher taugt der Einwurf „Unsere Unternehmen sind durch die Pandemie sowieso schon so gebeutelt“ auch nicht. Für die Unternehmen, die durch die Pandemie so richtig Schwung bekommen haben, ist es doch nur korrekt, dass sie ihren Beitrag für die Infrastruktur in unserer Stadt leisten.

 

Die dadurch möglich werdenden Investitionen durch die Kommune stärken die örtliche Wirtschaft weiter und damit geben wir auch einen Teil der Gewerbesteuereinnahmen wieder zurück.

 

Aber ich sehe – und das dokumentieren wir als Linke auch mit unserem Antrag – durchaus auch Einsparpotenzial. Beispielsweise im Straßenbau. Hier schlagen wir eine pauschale Kürzung von 30 % vor, allerdings unter der Einschränkung, dass davon weder der Ausbau der Fußwege noch der Radwege betroffen ist. Gegen die pauschale Kürzung kam Gegenwind beispielsweise von der SPD. Mag sein, dass Sie damit schlechte Erfahrungen gemacht haben, aber die Entscheidung, was nun gemacht wird und was noch nicht, könnten wir zunächst an die Mitglieder des entsprechenden Ausschusses verschieben, ohne dass uns ein Zacken aus dem Krönchen bricht.

 

Zudem können wir uns vorstellen, auf die Sanierung des östlichen Silberseeparkplatzes zu verzichten. Auch hier gilt für uns: Für alle, denen das möglich ist, besser mit dem Rad, als mit dem Auto zum Silbersee. Das schützt das Klima und die persönliche Gesundheit.

 

Insgesamt habe ich in Langenhagen allerdings leider immer noch den Eindruck, dass dem individuellen Autoverkehr deutlich Vorfahrt gewährt wird. Das ist sehr bedauerlich und einer Mobilitätswende nicht förderlich. Aber ich bin zuversichtlich, dass auch Langenhagen noch die Kurve kriegt. Immerhin haben wir schon mal die Stelle einer Radverkehrsbeauftragten geschaffen und freigegeben. Das ist doch schon mal was.

 

Und das bringt mich dann zum Klima. Nein, nicht zum Klima in den Ratssitzungen, das wäre auch mal ein Thema, sondern zum Klimawandel allgemein. Da haben wir vergangenes Jahr wirklich was auf die Beine gestellt und uns ziemlich einvernehmlich darauf verständigt, dass das Thema brandheiß und wichtig ist und dass was passieren muss. Für manche scheint dieses aber Schnee von gestern zu sein, unter anderem sollen lt. der Vorschläge der BBL, aber leider auch der SPD, Personalstellen zum Schutz des Klimas dem Sparzwang zum Opfer fallen. Das ist dann schon nicht mehr bedauerlich, sondern fahrlässig! Wenn wir kein Personal in der Verwaltung haben, das für die Umsetzung zuständig ist, dann wird auch nichts geschehen. Der Klimawandel gibt uns keine Zeit, darauf zu warten, dass die Stadt Langenhagen wieder schwarze Zahlen schreibt. Wenn wir jetzt nicht alles tun, was geht – dann wird es später sehr viel teurer. Da muss sich jede und jeder einzelne fragen, wie viel ihr oder ihm die Zukunft unserer Kinder und Enkel wert ist.

 

Ein weiterer Punkt meines Antrages befasst sich mit einer Kürzung der Aufwandsentschädigungen, die wir als Rat für unsere ehrenamtliche Arbeit erhalten. Das ist übrigens ja auch im Antrag der Grünen zu finden, worüber ich mich sehr gefreut habe. Dieses Jahr ist das übrigens so im Rat der Stadt Bonn mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken entschieden worden, die ihre Gelder in einen Fond für Kulturschaffende gegeben haben. Ganz so weit bin ich mit meinem Antrag nicht gegangen, weil ich befürchte, dass dann das Gestreite los geht, in welche Gruppe die Gelder wohl fließen müssten. Aber so oder so: Ich finde es angemessen, dass wir als Ratsmitglieder einen solidarischen Beitrag leisten.

 

Ich habe das letztes Jahr schon eingebracht und von Dr. Köhler als Antwort erhalten, dass das populistisch und kein feiner Stil sei, da müsste sich doch die Geschäftsordnungskommission mit befassen. Dieses Mal wird von Seiten der SPD argumentiert, das sei kein feiner Stil, weil doch Ende des Jahres Kommunalwahlen seien und dann könne ja der neue Rat darüber beschließen. Das mag sein, aber das wären dann keine Einsparungen für dieses Jahr, und von daher halte ich auch diese Behauptung für vorgeschoben. Und dann das Argument, es müsse sich ja jede und jeder leisten können, sich in den Rat wählen zu lassen und das dürfe nicht nur den Gutverdienenden vorbehalten sein. Im Prinzip schon richtig, aber wenn das gewünscht gewesen wäre, dann hätten schon längst sozial gestaffelte Aufwandsentschädigungen eingeführt werden können. Das Gegenteil ist der Fall, da üblicherweise - also auch hier – die Fraktionsvorsitzenden die höchste Aufwandsentschädigung erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und ihrem Arbeitsaufwand hier im Rat. Mir jedenfalls kommt diese ganze Argumentation nicht sehr ehrlich vor.

 

Ich habe nicht die Absicht, mich zum HH noch mal zu melden, ich habe gesagt, was ich sagen wollte und muss nicht wiederholen, was andere schon dreimal gesagt haben. Daher möchte ich Sie kurz zu meinem Abstimmungsverhalten informieren, auch, um dieses für unsere Einwohner*innen transparent zu halten, da ich – wie Sie vielleicht wissen – meine Reden immer veröffentliche. Ich habe lange hin und her überlegt, da ich weiß, dass Sie meinem Antrag nicht zustimmen werden. Obwohl ich überzeugt bin, dass gerade die Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes ein wichtiger Beitrag wäre, würde ich dem HH wohl trotzdem mit Bauchweh zustimmen, es sei denn, es würden relevante Anteile der Anträge der BBL angenommen werden. Bei dem Antrag der Gruppe Grüne/Unabhängige sehe ich ein bisschen Licht, leider aber auch sehr viel Schatten, so dass ich hier nur in wenigen Punkten zustimmen könnte. Leider gehören die Grünen hier im Rat ja zu den ganz ganz großen Sparkommissaren.

 

Auch wenn ich bei einigen Punkten des SPD-Antrages nicht mitgehen kann, so findet dieser in seiner Breite meine Zustimmung. Schön wäre es also, wenn wir uns auf eine Einzelpunktabstimmung hätten einigen können, obwohl ich befürchte, dass es auch dafür keine Mehrheit geben wird.

 

Für mich ist dieser Haushalt wahrlich nicht der große Wurf, aber ich habe - nicht nur hier - gelernt, auch mit kleinen Schritten zufrieden zu sein. Wir hatten 2020 ein schwieriges Jahr, auch für das zu beschließende Haushaltsjahr 2021 ist schon klar, dass es nicht leichter wird. Daher ist die Ausrichtung des Haushaltes hin zum sozial-ökologischen im Groben richtig und das ist erst mal das Wichtigste! Aber es gibt noch viel Luft nach oben.

 Nachdem die Ratssitzung am 22.02.2021 nach über 3-stündiger Dauer unterbrochen worden war, wurde gestern Abend in einer knappen Stunde der Rest erledigt. Neben der Kenntnisnahme mehrerer unstrittiger Informationsvorlagen und der schon gewohnten Polemik von Dr. Mommsen (BBL) gegen die Verwaltung und insbesondere den Bürgermeister wie „massive Unregelmäßigkeiten“, „unrechtmäßige Nebentätigkeiten“, „verschwundene Akten“ und ähnlichem, auf die der Rat aber nicht reagierte, gab es aus meiner Sicht drei Tagesordnungspunkte, von denen ich bisher annahm, dass der Rat Langenhagen inhaltlich, sozial und ökologisch schon mal weiter war.

Die gestrige Ratssitzung unter Corona war die erste „Hybridsitzung“, bei der die Ratsmitglieder entweder von zuhause per Videokonferenz oder in weiten Abständen „live“ aus dem Theatersaal teilnehmen können. Ein Großteil der Ratsvertreter*innen wählte die Homeoffice-Variante. Technisch funktionierte diese erste Videokonferenz gut, auch wenn es zuweilen schwer fiel zu schauen, wer denn wie abgestimmt hatte und leider konnten wir vor dem Bildschirm auch nicht sehen, ob interessierte Einwohner*innen anwesend waren.

 ... und dann haben wir uns im November und Dezember auf den Weg gemacht und die Briefkästen vieler Haushalte in Langenhagen mit den folgenden Infos versehen. Dazu gab es noch die Zeitschrift der Bundespartei mit dem Schwerpunkt Corona.

Eine persönliche Erklärung nach § 13 unserer Geschäftsordnung muss sich auf ein Thema der vorangegangenen Ratssitzung beziehen. Und meine bezieht sich auf den von mir eingebrachten Dringlichkeitsantrag an den Rat, sich mit den Entscheidungswegen in der Kommunalpolitik im Lockdown zu befassen. Dieser wurde von Ihnen einvernehmlich abgelehnt. Von dem einen oder anderen Ratsmitglied wurde dann so nebenbei geäußert, dass ich diesen Antrag ja doch wohl trotzdem einbringen würde. Nein, meine Damen und Herren: Dieser Antrag war auf der letzten Ratssitzung dran und da aktuell. Um Ex-Kanzler Kohl sinngemäß zu zitieren: „Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter“. Zwei Tage nach der letzten Ratssitzung ist Deutschland in den Lockdown gegangen und jeder und jedem, der sich mit der aktuellen Pandemiesituation auch nur ein bisschen auseinandergesetzt hatte, war klar, dass das so kommt.


Erste Einsichten - aber auch wüste Drohungen gegen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung auf einer an sich überflüssigen Sitzung

 

War die gestrige Ratssitzung als Präsenzveranstaltung denn so wichtig, dass wir sie in diesen Corona-Zeiten nicht auch als Videokonferenz hätten durchführen können? Ich habe da so meine ernsthaften Zweifel. Zu Beginn der Sitzung habe ich in einer persönlichen Erklärung zu der Ratssitzung vor einer Woche Stellung genommen, in der der Rat in seiner Gesamtheit einen Dringlichkeitsantrag von mir abgelehnt hatte. Ich hätte es wichtig gefunden, darüber zu diskutieren, wie trotz Corona Ratssitzungen unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes durchgeführt werden könnten. Ich appellierte in meiner persönlichen Erklärung an den Bürgermeister, für die folgenden schwierigen Corona-Monate die Möglichkeiten zu prüfen, dass zumindest Teile von Ratssitzungen per Videokonferenz durchgeführt werden können. Dazu hat er nach § 182 des novellierten Kommunalverfassungsgesetzes (KommVG) jetzt die Möglichkeit.

In dieser Zeit ist Corona leider das beherrschende Thema, auch im Rat – sollte mensch zumindest meinen.

 

In der Bürgerfragestunde ging es zunächst um die Situation an den Schulen, insbesondere die Lüftung in den Klassen, die Schüler*innenbeförderung in den Bussen sowie die Ausstattung der Schüler*innen mit Laptops. Bürgermeister Heuer zeigte die von der Stadt erfolgten Maßnahmen auf, verwies aber auch auf die Vorgaben der Region, die eigene Lüftungsanlagen in den Klassen für nicht erforderlich halten und sich bisher weigern, auch zur Mittagszeit mehr Schulbusse als normal einzusetzen. Aus meiner Sicht unverantwortlich.

Ein erster Blick auf die Tagesordnung ließ eine Vertagung der Sitzung schon erahnen und zur Verabschiedung derselbigen wurde auch schon mal vorsichtshalber darüber diskutiert, gegen 21:30 Uhr die Vertagung einzuläuten, doch dann hat die Zeit doch gereicht, auch dass diverse Anträge klugerweise zusammen diskutiert wurden, obwohl sie doch so unterschiedlich waren.

Die aktuelle Ratssitzung wurde durch die Debatte um eine mögliche Baumschutzsatzung, krude Ansichten zum Klimaschutz und lautes Klagen über teures Feuerwehrgerät geprägt.

Schon der Sitzungsort sorgte bei dem einen oder anderen für Empörung. Diesmal wurde die Ratssitzung im Theatersaal abgehalten. Ok, ich finde auch, dass es komfortablere Sitzungsorte gibt, aber ich bin sicher, es gab nachvollziehbare Gründe und für die derzeitige Pandemie ist der Ratssaal einfach zu eng.

Die Fortsetzung der Ratssitzung vom vergangenen Montag brachte Erkenntnisse, so beispielsweise den Unterschied zwischen Kontrolle und Controlling, den Abschluss diverser langwieriger Prozesse sowie den Lerneffekt „Jeder putzt seinen eigenen Dreck vom Mikro weg“.

Auf Antrag der Linken wird Langenhagen „Seebrücke-Stadt“ und erklärt sich bereit weitere Geflüchtete aufzunehmen, denn wir haben Platz! Zusätzliche Ortsratsgremien in der Kernstadt Langenhagen wird es nicht geben und eine neue Schiedsfrau und ein Schiedsmann wurden gewählt.

32 Tagesordnungspunkte umfasste die Sitzung und unser linker Antrag „Wir haben Platz“, dass Langenhagen auch anlässlich der Katastrophe in Moria weitere Geflüchtete aufnehmen solle, stand auf TOP 28.