Kommunalpolitik im Rat Langenhagen

Anrede...

 

Durch die Gesetzesänderung der Bundesregierung zum Wohngeld ab Januar 2023 ist damit zu rechnen, dass sich die Anzahl der Wohngeldberechtigten verdreifacht, damit verdreifacht sich auch die entsprechende Arbeitsbelastung in der Verwaltung. Übrigens nicht erst zum 1.1., sondern schon jetzt, weil viele Menschen jetzt schon nachfragen.

 

Bisher hat unsere Verwaltung immer mal wieder vorkommende Mehrbelastungen aus eigener Kraft aufgefangen, das ist mit der zu erwartenden Steigerung der Wohngeldanträge nicht mehr zu erwarten.

 

Ich weiß nicht so genau, ob Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen wirklich mal darüber nachgedacht haben, was passiert, wenn die Wohngeldanträge nur schleppend behandelt werden können und sich ruck-zuck ein Antragsstau bildet?

 

Ich möchte an dieser Stelle an die Mitte 2017 veränderte gesetzliche Grundlage für den Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden erinnern. Der Unterhaltsvorschuss hilft, die finanzielle Lebensgrundlage des Kindes zu sichern, wenn der andere Elternteil nicht regelmäßig Unterhalt zahlt. Damals hat diese Erweiterung der Anspruchsberechtigen zu einem großen Stau bei den zuständigen Verwaltungen geführt. Wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2017 noch 167 Anträge gestellt, so waren es in der zweiten Hälfte schon 630, so war es einem Artikel in der HAZ für Langenhagen zu entnehmen. Der Unmut war nach meiner Erinnerung ziemlich laut und unüberhörbar.

 

Und ich prophezeie uns hier : Ein solcher Unmut wird bei einem Stau in der Bearbeitung der Wohngeldanträge noch sehr viel lauter werden, da es sich um deutlich mehr Antragsberechtigte handeln wird. Und es wäre ein – zumindest für mich - sehr gut zu verstehender Unmut, da es sich ja um Menschen handelt, die dieses Geld dringend und gleich benötigen, nicht erst nach einem halben Jahr. Das könnte für ein Voranschreiten der Demokratiemüdigkeit sorgen und damit im schlimmsten Fall eine Steilvorlage für Rechtspopulisten werden.

 

Die Verwaltung hat nun in der Drucksache die Schaffung von sechs neuen Stellen dafür vorgeschlagen. … und das politische Entsetzen dazu haben wir hier schon vernommen. Nun wird aber doch so manche Suppe nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wird und hier werden nicht die Kosten für sechs neue Stellen in der Verwaltung den städtischen HH so belasten, wie hier anscheinend der eine oder die andere befürchtet.

 

Ein (wir wissen noch nicht wie großer) Teil der Kosten wird durch den Erfüllungsaufwand von Land und Bund über die Region Hannover erstattet werden.

Die pauschalierte Berechnung des Erfüllungsaufwandes umfasst dafür den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung dieser bundesrechtlichen Vorschrift bei der öffentlichen Verwaltung entstehen.

 

Also können wir erwarten, dass es in unserer Entscheidung rein rechnerisch auf keinen Fall um eine Erhöhung der Kosten für sechs Stellen im Haushalt der Stadt geht, sondern um einen deutlich geringeren Anteil.

 

Daher möchte ich auch nicht dem Änderungsantrag der SPD im Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss folgen, der eine Reduzierung auf vier Stellen vorschlägt und darauf hoffen möchte, dass zwei Stellen intern zu besetzen sind.

Laut Aussage der Verwaltung ist nicht damit zu rechnen, dass sich darauf jemand melden wird und dass bei einer zwangsweisen Versetzung auf eine solche Stelle nicht damit zu rechnen sei, dass diese Person dort lange bleibt, denn Verwaltungskräfte werden überall gesucht, nicht nur in Langenhagen. Daher halte ich diese Einschränkung für keine gute Idee.

 

Und insgesamt wird es schwer genug werden, für diese sechs Stellen auch die dafür geeigneten Menschen zu finden, denn wir befinden uns in Konkurrenz zu vielen anderen Kommunen.

 

Daher möchte ich jetzt Nägel mit Köpfen machen und den ursprünglichen Antrag der Verwaltung auf die Schaffung von sechs Stellen – wie eingebracht – wieder vorholen und zur Abstimmung stellen. Das hatte ich ja so schon im Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss angekündigt. Ich bitte daher den Ratsvorsitzenden, diesen Änderungsantrag entsprechend abstimmen zu lassen.

Anrede,

 

nur kurz ganz vorn, weil die anderen Parteien sich da auch positioniert haben: Ja, DIE LINKE hat sich in ihrem Kommunalwahlprogramm für Langenhagen auch für die Sanierung und Erneuerung des Rathauses ausgesprochen.

 

Und nun lassen Sie mich mit einem Zitat aus dem BGB, dem Bürgerlichen Gesetzbuch beginnen, aus dem § 618 „Pflicht zu Schutzmaßnahmen“:

 

(1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten..., dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

 

 

Fakt ist, das haben die Untersuchungen von Brandschutzspezialist*innen ergeben, das Rathaus genügt nicht mehr den geltenden Brandschutzbestimmungen. Also geht kein Weg an Baumaßnahmen vorbei. Und dann nur halbe Sachen zu machen, würde langfristig mehr ins Geld gehen als alles andere. Also bleibt uns nicht anderes, als diesen Um- und Anbau weiterzuführen.

 

Dr. Köhler (SPD) hat in seinem Redebeitrag die Liste der geplanten Investitionen vorgetragen, daraus wird ersichtlich: Nein, die Schulen werden nicht vergessen!

 

Die hier und nicht nur heute schon häufig gehörte Parole: Rathaus oder Schulen ist somit platte Polemik, die darauf abzielt, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen und mal wieder ein bisschen Verwaltungsbashing zu betreiben.

 

Wir brauchen beides: Gute Schulen und Kitas und ein Rathaus mit deutlich besseren Schutz- und Arbeitsbedingungen.

Und das kostet zwangsläufig viel Geld. Einmal wegen stark gestiegener Baukosten und nicht zuletzt wegen der jahrzehntelangen Vernachlässigung der kommunalen Infrastruktur. Die Versäumnisse können nicht in wenigen Jahren alle aufgeholt werden, obwohl gerade in den letzten Jahren einiges bereits umgesetzt und sehr vieles in Planung ist. Der letzte Haushaltsworkshop hat gezeigt, dass es in einigen Fällen auch möglich ist, Projekte zeitlich zu strecken – da herrscht bei den Betroffenen die Einsicht in die Notwendigkeit. Und da wir zwar in der Verwaltung jede Menge qualitativ hohe Fachkompetenz haben, die aber dann leider doch quantitativ nicht ausreicht, besteht eh das Problem, dass sich das eine oder andere Projekt noch ziehen wird.

 

Nur mal so nebenbei: dass jemand aus dem Workshop plaudern würde, war doch so was von klar – Nebelkerzen werden von manchen so und so geworfen, das ist leider so!

 

Die notwendigen Reparaturmaßnahmen an unserer kommunalen Infrastruktur werden sehr sehr viel Geld kosten, das wir als Stadt alleine nicht haben. Hier sind auch mal wieder Land und Bund gefordert. Und wenn sogar der „Sachverständigen Rat für Steuerfragen“ eine Sonderabgabe für finanziell sehr gut Betuchte und Krisengewinnler fordert – was die FDP gerade in der Bundesampel blockiert - dann können auch wir im Rat unseren Teil dazu beitragen, dass mehr Geld für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung steht. Bei der Gewerbesteuer beispielsweise liegen wir im Mittelfeld der Region, da ist noch Luft nach oben. Und es muss auch nicht jeder Waldparkplatz für knapp eine Million € saniert werden. Wir müssen auch berücksichtigen, dass jede verschobene Baumaßnahme später deutlich teurer wird, allein durch mit großer Wahrscheinlichkeit weiter steigende Baukosten. Das dürfte die Zinsen, die dadurch entstehen, dass wir frühzeitiger bauen und dafür Geld aufnehmen müssen, im Groben locker ausgleichen.

 

Das runderneuerte Rathaus wird die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen - auch für die im Homeoffice - deutlich verbessern. Was gewiss positive Folgen für die Arbeitsergebnisse der städtischen Bediensteten haben wird.

 

Und das ist gut so, denn: Ohne unsere Verwaltung können wir hier beschließen, was wir wollen. Es müssen welche da sein, die das auch umsetzen.

 

Eine würdevolle Verabschiedung des 1. Stadtrats, die überraschende Gegenkandidatin als 3. Stellvertreterin des Bürgermeisters und ein erstes Geplänkel im Vorfeld des Haushaltsicherungskonzeptes – dann war nach knapp 90 Minuten die Ratssitzung dieses Monats zu Ende.

 

Für diese Ratssitzung habe ich mir eine künstlerische Ruhepause gegönnt, mit einem Musikworkshop mit meiner Bassklarinette und vielen anderen Musiker*innen auf Sardinien – wie schon letztes Jahr um diese Zeit. Da muss die Ratssitzung mal zurückstehen. Aber es gibt immer wieder liebe Menschen, die die Ratssitzung eifrig verfolgen und mir einen Ratssplitterentwurf zusenden, den ich dann – leicht zensiert ;-)  – veröffentlichen kann.

 

Nach 14 Jahren zunächst als Stadtbaurat und dann als 1. Stadtrat von Langenhagen konnte Carsten Hettwer – nach einer vierteljährigen Ehrenrunde, um die neue Stadtbaurätin Isabella Gifhorn einzuarbeiten – endlich in den verdienten Ruhestand wechseln. Die neue 1. Stadträtin Eva Bender hielt eine überzeugende Abschiedsrede, erinnerte an die vielen Duftmarken, die ihr Vorgänger hier gesetzt hatte, begleitet von einer Videopräsentation. Sichtlich bewegt dankte der Neupensionär und appellierte in seiner klaren Art: „Der Rat solle eine gute Verwaltung nicht als Gegner verstehen“.

 

Von mir dazu: Carsten Hettwer hat es mit seiner Art dem Rat nicht immer leicht gemacht, aber was mir besonders gefiel, waren seine klaren, auch mal harschen Aussagen, die auf jegliche Rumeierei verzichteten. Alles Gute an Carsten Hettwer für die Zukunft und viel Spaß im Ruhestand, der meiner Auffassung nach durchaus auch manchmal etwas unruhig sein darf.

 

Dann gab es eine Reihe von unstrittigen Änderungen bei Ausschussbesetzungen. Überraschend kam die Kandidatur von Marion Hasenkamp (Die PARTEI in der Liberale GRUPPE), die sich als Gegenkandidatin für die von der CDU benannte Claudia Hopfe (als Nachfolgerin von Ute Bielmann-Sprung) selbst benannte. Da parallel eine geheime Wahl beschlossen wurde, kann die Entscheidung erst in der Oktobersitzung in Präsenz fallen.

 

Ein Antrag der Liberalen GRUPPE das Energiemanagement in der Stadt zu stärken - was ich begrüße - auch wenn es von der Verwaltung zum Teil schon umgesetzt ist, stieß auf den Widerstand von CDU und AfD, die dieses als originäre Aufgabe des Bürgermeisters und nicht des Rates ansahen. Der Energieantrag wurde anschließend mit 24:14 angenommen. Zuvor hatte Wilhelm Zabel für die Grünen darauf gedrängt, dass dieser aber den Haushalt nicht belasten dürfe. Wasch mich, aber mach mich nicht nass?

 

Und Dr. Mommsen legte bei den Nachfolgepunkten zum Haushaltsbericht und zur Einwohner*innenentwicklung noch eine Schippe drauf. Die Banken würden der hochverschuldeten Stadt Langenhagen kaum noch Kredite einräumen, auch bisherige Pflichtaufgaben müssten zusammengestrichen werden und Langenhagen dürfte nicht mehr wachsen, weil sonst Ausgaben für die notwendige Infrastruktur erfolgen müssten. Zudem könne sich die Stadt nur noch einkommensstarke Neubürger*innen leisten.

 

Aber solche „Drohungen“ werden nach meiner Auffassung auch nicht wahrer, wenn sie immer weiter potenziert werden und sind nur ein weiterer Vorgeschmack für die Verhandlungen zum Haushaltssicherungskonzept für Langenhagen.

 

Und von mir entspannt aus der sardischen Ferne betrachtet, also eigentlich nix Neues, sondern alles wie immer. Es war nicht schlimm, dass ich nicht dabei war und Danke an den Berichtersteller!

Es begann mit einer Anfrage der LIBERALEN Gruppe, in der der Bürgermeister von Dr. Mommsen aufgefordert wurde, über die bisherigen Aktivitäten im Bereich Energie und Klimaschutz zu berichten. Im Regelfall werden solche Anfragen schriftlich gestellt und für alle Einwohner*innen zugänglich ebenfalls schriftlich im Rats-Informationssystem der Stadt, dem allriss beantwortet. Doch es geht natürlich auch so. Bürgermeister Heuer wies zudem darauf hin, dass ein Großteil dieser Fragen bereits umfänglich im allriss schriftlich beantwortet sei, er diese mehreren Seiten aber auch gern noch mal verlesen könne. Das war der Ratsmehrheit aber dann doch zu zeitaufwendig und es wurde mit einem Beschluss auf Ende des Tagesordnungspunktes erhebliche Zeit gewonnen.

 

Danach ein Kurzauftritt der AfD, die mit einem Dringlichkeitsantrag den sofortigen Abbruch der Planungen zum Ratshausanbau forderte. Drei von vier Mandatsträger der Liberale Gruppe, Bündnis 90/Die Grünen und die WG-AfL mit Ratsvertreter Eilers stimmten der AfD zu – diese seltsame Allianz fand sich so oder so ähnlich an diesem Abend noch mehrfach beim Abstimmen auf der gleichen Seite wieder.

 

Es folgte eine von der Liberalen Gruppe beantragte Aussprache des Rates zu Energiemangel und Wasserknappheit, in der Marion Hasenkamp (DIE Partei) aus der LIBERALEN Gruppe den ersten Aufschlag machte. Neben der Aufzählung etlicher vom Rat Ende 2020 schon mehrheitlich beschlossenen Schritte für eine Klimawende sprach sie sich für eine Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs in der Innenstadt durch Gebühren für Parkplätze und Tempobeschränkungen aus und für ein aktives Vorgehen der neuen Klimamanagerin. Auch notwendige Maßnahmen gegen die zunehmende Wasserknappheit müssten dringend ergriffen werden. Zudem solle der Bürgermeister berichten, was denn gegen die drohende Energiearmut im Herbst unternommen werden könne. Ein inhaltlich guter Redebeitrag, liebe Marion, aber es war Dein Fraktionskollege in der Liberalen Gruppe, Joachim Balk von der FDP, der das vom Rat beschlossene Klimapaket abgelehnt hat und dessen Partei mit Überzeugungen a la „Freie Fahrt für freie Bürger“ hausieren geht. In der „Bundesampel“ sperrt sich die FDP zudem immer noch erfolgreich gegen ein Tempolimit. Und „Dein“ Dr. Mommsen hat sich – glücklicherweise erfolglos – gegen die Einstellung eines*er Klimamanager*in gestellt.

 

Aber die von der LIBERALEN Gruppe beantragte Aussprache war notwendig, auch wenn sich die großen Fraktionen SPD und CDU – aus welchen Gründen auch immer – nicht daran beteiligten. Dass die Grünen keine Wasserknappheit, sondern nur Dürre sehen und im Antrag Panikmache und die AfD sich „gegen Frieren und damit für Nordstream 2 und Atomenergie“ aussprachen, sei hier nur am Rande und holzschnittartig erwähnt.

 

Ich habe darauf hingewiesen, dass die weitgehende Untätigkeit von Bund, Land und auch der Kommunen in den letzten 30 Jahren dazu geführt habe, dass wir jetzt mit einer drohenden Energieknappheit und immensen Umwelt- und Klimaschäden zu tun haben, die bei einem rechtzeitigen energetisch sinnvollen Umbau unserer Gesellschaft hätten vermieden werden können. Darauf habe bereits der Club of Rome vor genau 50 Jahren im Jahre 1972 hingewiesen. Das ambitionierte Klimapaket der Stadt wird gerade schrittweise umgesetzt, das hätte ich gern schneller, aber Verwaltungsmühlen mahlen leider langsam und die dauernde Einforderung von Berichten macht die Umsetzung auch nicht zügiger, sondern nur teurer.

 

Nach mir gab dann Bürgermeister Heuer einen sehr detaillierten Bericht ab, welche Maßnahmen der Stadt bei akutem Energiemangel im Herbst eingeleitet würden und er dazu einen bereits arbeitenden Krisenstab eingesetzt habe. Da konnte selbst sein ärgster Widersacher Dr. Mommsen nicht anders, als dem Bürgermeister und der Verwaltung seinen Dank für die umfangreiche Krisenvorbereitung auszusprechen.

 

Doch danach wurde es dann wirklich arg. Der Verwaltungsausschuss hatte den Bürgermeister kurzfristig gebeten, angesichts der wieder deutlich zunehmenden Corona-Fälle die Möglichkeit von hybriden Rats-und Ausschusssitzungen erneut zu ermöglichen. Dazu war für diese Ratssitzung von der Verwaltung umgehend ein entsprechender Antrag vorgelegt worden. Ein Anlass für die Gegner dieser Maßnahme auch Argumente aus der Kiste zu holen, die hin und wieder unter der Gürtellinie landeten. Keine feine Art!

 

Ratsherr Balk (FDP) von der Liberalen Gruppe meinte, eine solche Regelung gebe das bundesweite Infektionsgesetz nicht her. Ratsherr Eilers hielt den Hospitalisierungsgrad der Corona-Infizierten für nicht hoch genug. Mit einem konkreten Beispiel konterte darauf Wolfgang Langrehr von der SPD aus der letzten Woche, wo nach einem Schützenfest im Nachbarort Celle von 700 Teilnehmer*innen sich bereits rund 300 mit Corona infiziert hätten. Nach den Ferien müssten wir leider wieder mit einem deutlichen Corona-Anstieg rechnen.

 

Der Grüne Fraktionschef Zabel sah, obwohl es in seiner Fraktion unterschiedliche Auffassungen gäbe, mangelnde Wertschätzung gegenüber dem Rat. Dr. Mommsen von der LIBERALEN Gruppe bestand darauf, in Ratssitzungen seinem Gegenüber in die Augen schauen zu können, um zu erkennen, ob gelogen werde. Das könne er über das Videobild nicht und verstieg sich zu der Aussage, dass diejenigen, die hybrid an der Sitzung teilnehmen, lieber faul auf dem Sofa lägen oder auch die Ratsarbeit mit Kinderbetreuung verknüpften, als persönlich im Ratssaal zu erscheinen.

 

Mir ist da der Kragen geplatzt. Sehr energisch habe ich die disqualifizierenden Aussagen zurückgewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass es auf die inhaltlichen Beiträge ankäme und nicht, wo die oder der entsprechende Ratsvertreter*in sich aufhalte, im Ratssaal oder vor dem Bildschirm. Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass sich in der Ratssitzung auch durch noch so tiefen Augenkontakt keine Meinungsänderung erzielen lässt. Irina Brunotte ergänzte, dass sie in den früheren Ratssitzungen schon sehr viele inhaltlich gute Beiträge von Ratsvertreter*innen über den Bildschirm von zu Hause gehört habe und ebenso schlechte Beiträge aus dem Ratssaal. Zudem böten hybride Sitzungen gerade Menschen mit kleinen Kindern auch die Möglichkeit, an den Ratssitzungen teilzunehmen, ohne jedes Mal in den Sitzungssaal fahren zu müssen. Das diene auch dem Coronaschutz der ungeimpften Kinder.

 

Für diese Entscheidung ist nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz eine 2/3-Mehrheit aller Ratsvertreter*innen (43) erforderlich. Dies gelang mit 30 Ja- (SPD, CDU, Linke) gegen 10 Neinstimmen und einer Enthaltung.

 

Abschließend übernahm der Rat mit großer Mehrheit noch eine finanzielle Bürgschaft für den Neubau des Schützenhauses in Kaltenweide. Hier habe ich mich aus grundsätzlichen Motiven als Pazifistin, die den Umgang mit Waffen ablehnt, enthalten. Neun weitere Enthaltungen gab es von Ratskolleg*innen, denen die Bürgschaft finanziell zu riskant war.

 

Zu Beginn der Sitzung wurde der am Wochenende verstorbenen CDU-Ratsfrau Gabriele Spier gedacht, die sich auch als engagierte Vertreterin für die Kunst, die Gleichstellung und den Sozialbereich einen Namen gemacht hat. Sie stand für die Arbeitsgruppe „GLIEM – ganz Langenhagen ist ein Museum“ wie keine Andere und war unter anderem Ideengeberin für die künstlerisch gestalteten Schaltkästen im Stadtbereich. Auch ich habe sie sehr geschätzt.

 

Danach begann die eigentliche Ratssitzung.

 

Am vergangenen Samstag machte mich ein Presseartikel auf ein dringendes Problem aufmerksam. Das bis Juni angemietete Kulturzelt am Handelshof (im Dezember 2021 mit großer Mehrheit im Rat beschlossen) soll demnächst abgebaut werden. Dort fanden seit Februar zahlreiche Kulturveranstaltungen statt, die sonst ausgefallen wären, weil der Theatersaal gerade renoviert werden muss. Leider dauert diese Renovierung länger als geplant, daher ist es aus unserer Sicht dringend erforderlich, auch das Kulturzelt noch bestehen zu lassen. Dieses haben wir LINKEN am Wochenende dann in einem Dringlichkeitsantrag formuliert, der eine Verlängerung des Mietverhältnisses bis Ende des Jahres vorsieht. Die Folgen einer Nichtverlängerung werden gerade sichtbar: Die Mimuse muss diverse Kulturveranstaltungen absagen oder verlegen. Die durch die Corona-Pandemie besonders gebeutelten Künstlerinnen und Künstler werden um ihre fest eingeplanten Auftritte gebracht und der Langenhagener Bevölkerung werden kulturelle Darbietungen vorenthalten. Auch für den Zirkus, der unter Corona wirtschaftlich stark leiden musste, wäre eine Mietvertragsverlängerung ein wichtiger Beitrag für seinen wirtschaftlichen Überlebenskampf. 

 

Ich war davon ausgegangen, dass die Kulturförderung dem Rat doch mindestens eine Debatte wert ist, besser natürlich eine positive Entscheidung für das Kulturzelt. Doch mit dieser Einschätzung habe ich doch sehr daneben gelegen. Der Dringlichkeitsantrag – der eine 2/3 Mehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung benötigte, erhielt neben meiner nur die Stimmen der anwesenden SPD und der Grünen (dafür ein Dankeschön an die SPD und an die Grünen). CDU, die Liberale GRUPPE und der rechte Rand dagegen wollten sich mit dem Thema nicht mehr beschäftigen, völlig kommentarlos. Ich finde es sehr traurig, dass diese von der Verwaltung angestoßene wunderbare Kulturinitiative ein jähes Ende findet.

 

Die weitere Ratssitzung verlief zügig. Isabella Gifhorn wurde zum 01.10.22 als neue Stadtbaurätin mit übergroßer Mehrheit bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen gewählt – Herzlichen Glückwunsch - und die bisherige Sozialdezernentin Eva Bender einstimmig zur 1. Stadträtin gewählt – ebenfalls Herzlichen Glückwunsch.

 

Auf der restlichen Tagesordnung waren ausnahmslos Selbstläufer oder Themen, zu denen es im Vorfeld schon eine Einigung gegeben hatte. So auch zur Wasserwelt, die nun von einer privaten Gesellschaft in eine städtische Trägerschaft überführt wurde, die „Wasserwelt Langenhagen GmbH“.

 

Somit kam es zu der bisher kürzesten Ratssitzung - meiner Erinnerung nach - hat ja auch mal was.

 

Und zum Schluss noch eine kleine Entschuldigung an treue Ratssplitterleser*innen. Der letzte musste leider ausfallen, weil ich auf einer wirklich wunderbaren Islandreise war (der Reisebericht mit den schönsten Fotos ist in Arbeit) und daher nicht an der letzten Ratssitzung teilnehmen konnte. Ich hatte ja gehofft, das täte mal jemand anderes und aus einer anderen Parteisicht, aber dazu konnte sich wohl keineR aufraffen. Schade eigentlich!

 

 

 

 

Haushalt 2020 endlich im zweiten Durchgang mit großer Mehrheit beschlossen – mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und fehlendem verkehrspolitischen Weitblick.

 

Nach dem Haushalts-Gau vom 22. März 2022 und der danach abgebrochenen Ratssitzung sollte diesmal der Haushalt 2022 in trockene Tücher gebracht werden. Höchste Zeit, auch für die ehrenamtlichen Initiativen, die in absehbarer Zeit nun nach dem Haushaltsbeschluss und der nachfolgenden notwendigen Genehmigung durch die Region Hannover dann irgendwann die dringend benötigten Fördergelder erhalten können.

 

Der Bürgermeister hatte im Vorfeld dieser Ratssitzung einen modifizierten Haushaltsentwurf vorgelegt, in den er die bereits beschlossenen Haushaltsanträge der März-Sitzung eingebaut hatte. Hinzu kam nun ein gemeinsamer Haushaltsantrag von SPD und CDU, der 1,4 von 2,5 Mio. € der ursprünglich gesperrten Haushaltsmittel freigeben sollte – insbesondere für Unterkünfte und Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine – und dem Bürgermeister einen erhöhten Verfügungsspielraum für notwendige Ausgaben zugestand. Dem konträr gegenüber stand ein zweiter Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der eine pauschale Haushaltskürzung von 1,5 Mio. € vorsah und den Rathausanbau um Jahre verschieben wollte.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Köhler machte den ersten Aufschlag, lobte den gemeinsamen Antrag mit der CDU und wies auf gravierende Folgekosten für das Rathaus hin, falls der Grünen Antrag beschlossen würde. Die SPD habe als einzige im März für den Haushaltsentwurf gestimmt, wobei er – nicht zum ersten Mal – einfach mal verschwieg, dass auch DIE LINKE schon im März für den Haushalt votiert hatte. Dr. Köhler ging dann den Bürgermeister massiv an. Dieser habe nach dem Haushaltsdesaster im März nichts unternommen, um zu einem Haushalt 2022 zu kommen und darüber hinaus auch noch gegen den von ihm selbst vorgelegten Haushalt gestimmt. Letzterer Vorwurf wurde in gleicher Weise auch von Dr. Mommsen von der Liberalen GRUPPE sowie von Ratsvertreter Eilers (WAL) erhoben. Nur - er stimmt nicht. Bürgermeister Heuer erklärte erneut, dass er im März für den Haushaltsentwurf gestimmt habe, dass seine Abstimmung aber durchaus kurzfristig etwas undurchsichtig gewesen sein könnte, da es ja einige Verwirrung bei dem Abstimmungsprocedere gegeben habe. Und vom Bürgermeister gab es noch eine weitere interessante Äußerung: Langenhagen habe weniger ein Ausgabenproblem, sondern eher ein Einnahmeproblem. Schnell könne sich durch Schwächeln von Firmen die Gewerbesteuer um mehrere Millionen verringern mit entsprechenden Auswirkungen auf den Haushalt oder auch umgekehrt. Eine derartige Position hatte ich bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre recht einsam gegen die Phalanx der Sparkommissar*innen (ja Marion, leider bist Du ja auch dabei) vertreten – ohne Erfolg. Nun, vielleicht beginnt jetzt ein Umdenken.

 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Veltrup verteidigte den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU und versuchte zu erklären, warum die CDU beim ersten Haushaltsentwurf mit Nein gestimmt hatte. Das hat wohl niemand verstanden, nicht einmal er selbst.

 

Der grüne Fraktionschef Wilhelm Zabel kam im schwarzen Anzug um, wie er selber sagte, sichtbar zu demonstrieren, dass heute ein schwarzer Tag sei. Durch den sich abzeichnenden Haushaltsbeschluss würde das Rathaus gebaut und das wäre der finanzielle Tod des IGS-Neubaus. Und außerdem gäbe es jetzt wieder eine GroKo. Die Verschuldung der Stadt würde weiter steigen und die Personalausgaben wären sowieso viel zu hoch.

 

Für mich sind diesTöne, die den Beschäftigten des Rathauses Sorge bereiten könnten, wenn der grüne Einfluss größer würde.

 

Die Liberale GRUPPE hielt sich dieses Mal zurück. Für sie erklärte Dr. Mommsen, dass sie dem Haushaltsentwurf heute zustimmen wollen – mit Bauschmerzen. Er griff noch mal die durchsichtige Haltung der CDU-Fraktion bei den Haushaltsberatungen an, was in der Aussage gipfelte: „Die CDU werde im Rat nicht mehr gebraucht.“

 

Ich selbst habe erklärt, dass ich (auch wenn einige meiner eigenen Anträge abgelehnt wurden) dem Haushalt zustimmen werde – wie schon im März. Die pauschale Kürzungsorgie der Grünen lehne ich ab.

 

Der SPD-CDU-Haushaltsantrag wurde danach mit 10 Gegenstimmen angenommen, der Grüne Antrag mit 10 Für-Stimmen abgelehnt und der so veränderte Haushalt mit großer Mehrheit mit 33 : 5 : 1 beschlossen.

 

In den nächsten Wochen soll mit den Arbeiten zu einem von der Genehmigungsbehörde geforderten Haushaltssicherungskonzept begonnen werden. „Was ist absolut notwendig – was ist wünschenswert – und worauf kann verzichtet werden?“ Auf diese Fragen sollen Antworten gemeinsam von Rat und Verwaltung erarbeitet werden. Das wird sicherlich spannend – aber auch schmerzhaft und wird von den Teilnehmenden jede Menge Kenntnisse der Doppik abverlangen, was einigen Menschen im Rat wohl extrem schwer fallen wird.

 

Im Zuge der Haushaltsdebatte griff Ratsvertreter Eilers den Bürgermeister an, weil dieser online und nicht in Präsenz an der Ratssitzung teilnehme. Rund ein Drittel der Ratsvertreter*innen nahmen ebenfalls online teil. Ich empfinde diese versuchte Diskriminierung vermessen. Wollen sich doch einige Ratsvertreter*innen – so auch ich – nicht einer möglichen Coronainfektion im Sitzungssaal aussetzen, wo Gesichtsmasken sichtbar Mangelware waren.

 

Irene Brunotte von der SPD legte noch eine Schippe drauf und meinte, sie hätte etliche Online-Beiträge aus dem Rat gehört, die um etliches besser gewesen seien als einige aus dem Sitzungssaal.

 

Großes Lob von allen Seiten erhielt das Konzept der Stadtverwaltung für eine Qualitätsoffensive an den Ganztagsschulen in Langenhagen. Es gab eine Auswahl der Betreuungsschlüssel von einem/r Erzieher*in/ einem/rSozialassistent*in für je 25 bzw. 30 Kinder. Der Ausschuss hatte sich aus finanziellen Gründen für die größere Gruppe mit 30 Kindern entschieden, was ich aus pädagogischer Sicht wenig nachvollziehen konnte und entsprechend bemerkte. Aber, wie das Sprichwort schon sagt: „Das Bessere ist der Feind des Guten“; so habe ich letztendlich auch für das hervorragende Konzept mit der höheren Gruppenstärke votiert. Anja Sander von der SPD gab mir inhaltlich recht, die Gruppenverkleinerung könne ja in 2-3 Jahren noch mal geprüft werden, wenn die finanzielle Lage wieder besser wäre.

 

Ja, und dann ging es noch um die Konsequenzen aus dem Verkehrsgutachten für die Einmündung an der Neuen Bult am neuen Gymnasium. Auch wenn sich hier die Fertigstellung wegen fehlender Materialien leider weiter nach hinten verschiebt, ist es dringend geboten, eine insbesondere für die Schüler*innen und Lehrkräfte sichere Verkehrssituation vor Ort zu schaffen. Aufgrund massiver Proteste der Anlieger*innen war der erste Plan des externen Planungsbüros, den LKW-Verkehr über die Breslauer Straße umzuleiten, glücklicherweise gescheitert. Die neuen Vorschläge enthalten nun entgegen der vorherigen Zusage der Stadtverwaltung keinen verbreiterten Radweg auf der Ostseite der Theodor-Heuss Straße. Dies beantragten die Grünen nun noch mal mit einem eigenen Antrag, dem ich zustimmen konnte, obwohl ich auch diesen noch für zu kurz gesprungen halte – aber besser als alles andere, was bisher vorliegt. Verwaltung, SPD und CDU wollten aber auf einen beidseitigen Radweg verzichten, weil - vielleicht - in rund 10 Jahren auf dieser Fläche eine Verlängerung der Stadtbahn gebaut werden könnte. Dann müsse der Radweg mit hohen Kosten zurückgebaut werden.

 

Gegen 11 Gegenstimmen – darunter meine – wurde das Verkehrskonzept ohne beidseitigen Fahrradweg von der Ratsmehrheit beschlossen. Ich frage mich, wie viel ist uns eigentlich die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen wert, die in großer Zahl mit dem Rad oder zu Fuß ins künftige Gymnasium kommen werden?

 

Perspektivisch sollte sich zudem ernsthaft gefragt werden, ob Verkehrsplanung wirklich auch weiterhin den individuellen motorisierten Personenverkehr in den Mittelpunkt stellen will.

 

 

Eigentlich schreibe ich meinen Ratssplitter ganz gern. Eine gute Gelegenheit, den vergangenen Abend noch mal zu resümieren, unsere linken Positionen darzustellen und durchaus auch ein bisschen abzulästern, damit er auch gut zu lesen ist und ein bisschen Spaß macht. Das fällt mir heute schwer, denn die Ratssitzung wurde letztlich abgebrochen, nachdem eine Ratsmehrheit den Haushaltsentwurf der Verwaltung mit einigen mehrheitlich(!) verabschiedeten Änderungen abgelehnt hat.

 

Und es lag nicht daran, wie ich zuerst vermutete, dass der Ratsvorsitzende Frank Stuckmann versehentlich die Haushaltssatzung in die Einzelpunktabstimmung eingezogen hatte. Diese hatten wir vorher auf meinen Antrag hin für die Änderungsanträge des Haushalts beschlossen. Nein, es lag nicht an der meist souveränen Sitzungsleitung, sondern am fehlenden Demokratieverständnis ziemlich vieler Ratsmitglieder.

 

Hier die Befindlichkeiten aus meiner subjektiven Sicht:

 

Zustimmung zum Haushalt von der SPD, sie hatte ihre Änderungsanträge im Vorfeld breit diskutiert und Mehrheiten dafür gewonnen.

 

Zustimmung vom Bürgermeister – klar, der Haushaltsentwurf kam aus seiner Verwaltung, auch wenn er den beantragten Änderungen nicht zugestimmt hat (sein gutes Recht).

 

Zustimmung von mir (hier mein Redebeitrag zum Haushalt), zwei von meinen sechs Änderungsvorschlägen wurden angenommen, alle anderen abgebürstet. Zustimmung fand die Formulierung, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen und das Saunaruhehaus erst mal nicht zu bauen. Ich habe einigen Änderungsvorschlägen der SPD, der Grünen und der Liberalen Gruppe zugestimmt. … und außerdem bin ich mir der Verantwortung bewusst, was es heißt, einen Haushalt abzulehnen. Ohne gültige Haushaltssatzung befindet sich die Kommune in der vorläufigen Haushaltsführung und kann beispielsweise eigentlich gewollte freiwillige Leistungen, wie die Zuwendungen an unsere so vielfältig ehrenamtlich arbeitenden Einwohner*innen nicht auszahlen.

 

Alle anderen Ratsmitglieder haben den Haushalt abgelehnt.

 

Obwohl der SPD Änderungsantrag insgesamt und ein Großteil der Änderungsanträge der Liberalen GRUPPE mehrheitlich beschlossen wurden.

 

Obwohl die CDU und andere gar keine Änderungsanträge eingebracht haben, je nach Fasson, weil ihnen der Haushaltsentwurf so gut gefiel oder sie sich nicht in der Lage sahen, sich in das Thema einzuarbeiten?

 

Einiges ist in der Diskussion auch mehrheitlich abgelehnt worden. So mein Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer, um so die größeren Firmen, die Gewinne einfahren, an der Haushaltsfinanzierung zu beteiligen. Mit dieser Ablehnung hatte ich allerdings gerechnet.

 

Nicht nachvollziehbar dagegen ist es für mich, dass eine große Ratsmehrheit meinen Antrag abgelehnt hat, im Vorfeld der kälteren Jahreszeit und als Vorbereitung vor noch höheren Coronazahlen, die Klassenräume und Kitas möglichst vollständig mit Luftfiltern auszurüsten, auch wenn sich das Land mit einer Kofinanzierung „vornehm“ zurückhält. Schauen wir nach Hamburg: Da sind schon jetzt in 92% der Schulklassen die benötigten Luftfilter eingebaut. Warum geht das nicht in Langenhagen?

 

Befremdlich für mich war auch, dass Bündnis 90/Die Grünen Gelder zur Haushaltssanierung beispielsweise bei den stark von Corona betroffenen Marktbetreiber*innen durch höhere Standgebühren und bei Menschen, die sich weiterbilden wollen, durch erhöhte Beiträge für Volkshochschulveranstaltungen eintreiben wollten. Das lehnte die Ratsmehrheit zum Glück ab.

 

Nicht abgelehnt wurde von einer knappen Mehrheit in erschreckender Weise der Griff der Liberalen GRUPPE in die neoliberale Mottenkiste mit der Forderung, Private-Public-Partnerhip Projekte (PPP) oder auch ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaften) zu prüfen, als Einbindung von Privaten an kommunalen Projekten. Diese PPP-Projekte sind in den meisten Kommunen zu deren Lasten gegangen. Nur der private Investor verdient daran und wer wissen will, was die Präsident*innen der Rechnungshöfe von Bund und Land zu PPP sagen, kann das hier nachlesen.

 

Diese neoliberalen Positionen von Bündnis 90/Grüne und der Liberalen GRUPPE veranlassten die CDU-Ratsfrau Golotka in der abschließenden Haushaltsdiskussion, die Ablehnung des Haushalts mit dem “Neoliberalismus“ von Bündnis 90/Die Grünen und der Liberalen GRUPPE zu begründen. Aber hat Frau Golotka bei ihrer inhaltlich berechtigten Kritik nicht gemerkt, dass die meisten dieser neoliberalen Anträge  (z.B. Senkung der Personalkosten, Erhöhung der Grundsteuer, Erhöhung Gebühren Wochenmarkt und Volkshochschule) abgelehnt worden waren und PPP zunächst nur geprüft werden soll – da ist das Kind also noch nicht in den Brunnen gefallen.

 

Da frage ich mich doch ernsthaft: Was ist in diesen Köpfen vorgegangen? Weil nicht jede und jeder exakt hundertprozentig bekommen hat, was sie oder er wollte? Oder aus Trotz, Borniertheit oder schlicht aus Unkenntnis?

 

Und wer gern mal nachlesen möchte, was eine vorläufige Haushaltsführung konkret bedeutet, kann das sehr gut verständlich im „Kommunalwiki“ der Heinrich-Böll-Stiftung nachlesen. Letztlich schneiden sich bei der vorläufigen Haushaltsführung theoretisch vor allem diejenigen ins Bein, die Projekte verhindern wollen, wie beispielsweise den Rathausanbau. Denn alles das, was im vergangenen Jahr beschlossen wurde, kann auch weitergeführt werden. Aber für alle „Sparfüchse“ ist die vorläufige Haushaltsführung zwar unpolitisch, aber wirksam. Es wird auf jeden Fall weniger Geld ausgegeben.

 

Also wurde nach viel Gezänk die Ratssitzung abgebrochen; das heißt auch, alles was sonst noch so auf der Tagesordnung war, fällt erst mal hinten runter. Unter anderem weitere Entscheidungen zum Raumprogramm der Leipzig IGS, zur Qualitätsoffensive der Ganztagsgrundschulen in Langenhagen, zum Aufbau eines Energiemanagements bei der Stadt Langenhagen und vieles andere mehr. Alles völlig unwichtig im Tanz um die eigene Nase, oder wie? Es hätte ja auch durchaus die Möglichkeit bestanden, die Ratssitzung erst mal zu vertagen und in den nächsten Tagen mal Gespräche zu führen, wie die Kuh vom Eis kommt.

 

Also ist nun alles – auch die Entscheidung zum Haushalt der Stadt Langenhagen für das Jahr 2022 – auf den 9. Mai verschoben. Der Bürgermeister hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass er derweil die schon verabschiedeten Änderungen in den Haushaltsentwurf einarbeiten lässt und diesen dann erneut zur Beratung vorlegt. Ich für meinen Teil weiß, dass ich dem wieder zustimmen werde und kann nur hoffen, dass es bei den Ratsmitgliedern, die ihn bisher abgelehnt haben, noch zu einer Einsicht in die Notwendigkeit eines gültigen Haushaltes für das Jahr 2022 kommt.

 

Das war nun die erste Ratssitzung, die auch im Livestream mitverfolgt werden konnte. Ob das im Laufe der Sitzung wirklich jedem Ratsmitglied so klar war, wage ich zu bezweifeln. An der Technik des Livestreams muss noch ein wenig gearbeitet werden, habe mir sagen lassen. Dass nun ausgerechnet bei meinem Redebeitrag der Ton ausfiel, nehme ich jetzt nicht persönlich, mein Redebeitrag kann wie immer auf meiner Website (s.o.) nachgelesen werden.

Ich möchte meine diesjährige HH-Rede damit beginnen, den Menschen in unserer Verwaltung für Ihre Arbeit zu danken. Es war ein weiteres schwieriges Coronajahr, das im letzten Monat dann auch noch durch den Krieg in der Ukraine überschattet wurde – alles Einflüsse von außen, die die Arbeit nicht leichter, sondern schwerer machen. Und weil wir in der Ratssitzung der Zahlen sind, gilt mein Dank heute natürlich ganz besonders dem Team Finanzen, das gerade jetzt neben den sowieso schon vielfältigen Anforderungen besonders viel zu tun hat.

 

Wir haben heute in der einen oder anderen Haushaltsrede schon deutlich gesagt bekommen: „Wir müssen sparen“ – Nein! Sparen nützt nichts, denn Sparen = Geld nicht ausgeben, sondern einbehalten, macht die städtische Infrastruktur immer kaputter und die daraus folgenden Schäden immer teuer.

 

Oder auch folgendes wird gern gesagt:

Wir machen Schulden zu Lasten der folgenden Generationen“

 

Dazu lassen Sie mich folgendes sagen: Dieses Bild ist falsch. Denn erstens stehen über Kredit finanzierte Vermögenswerte wie Schulen oder andere öffentliche Gebäude auch künftigen Generationen zur Verfügung – sofern es öffentliche Güter sind. „Unsere Enkel“ erben daher nicht nur die Schulden, sondern auch das, was mit ihnen angeschafft wurde.

 

Ein Negativbeispiel, wie es im Buche steht, wäre dagegen der Tankrabatt von FDP-Finanzminister Lindner gewesen, der sich zum Glück nur ein bisschen durchgesetzt hat. Hier stand einer Ausgabe kein öffentliches Gut gegenüber, nicht einmal ein „sozialer Ausgleich“, ganz im Gegenteil. Das wäre “nicht generationengerecht“ gewesen.

 

Meine Damen und Herren, ich sage es immer wieder gern – auch wenn es viele von Ihnen nicht hören mögen: Wir haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem. Das ist allerdings ein Problem, das wir nicht allein lösen können. Wir haben ein Einnahmeproblem, und das haben wir der Politik im Bund und im Land Niedersachsen zu verdanken, hier werden die Stellschrauben für die Arbeit in den Kommunen gestellt, dabei aber vergessen, die Kommunen dann auch finanziell angemessen auszustatten. Auch Herr Veltrup hat darauf schon hingewiesen.

 

Die Bedarfsseite – insbesondere bei unseren Investitionen und im Personalbereich - ist mehr oder weniger gut abschätzbar, die finanziellen Spielräume ändern sich jedoch ständig. Wesentliche Gründe sind dabei die hohen Schwankungen der Einnahmenseite, beispielsweise bei der Gewerbesteuer und die fehlenden Stellschrauben für Kommunen, um gerade in Krisenzeiten ihre Einnahmen substantiell sicherstellen zu können. Die damit verbundenen Herausforderungen dulden keinen Aufschub. Daher mein Appell an die hier anwesenden Parteien, die sich in Regierungsverantwortung befinden: Liebe SPD-CDU-GRÜNE-FDP: gehen Sie ihren Parteien und Abgeordneten auf die Nerven und lassen Sie nicht locker mit der Forderung nach einer angemessenen Ausstattung der Kommunen! Einnahmebasis und Aufgabenkanon der Kommunen müssen strukturell in Einklang gebracht werden!

 

Und dann haben wir noch das Problem der hohen Baukosten – auch da könnten wir nur „rückwärts“ was dran ändern, wenn wir uns nämlich schon früh genug um die marode Infrastruktur beziehungsweise deren Erhalt gekümmert hätten, aber wie Steinbrück schon sagte: „Hätte hätte Fahrradkette“. Vorwärts gesehen können wir als Kommune an den hohen Preisen nichts ändern. Bei Betrachtung der Baupreise im öffentlichen Tiefbau wird klar, dass die Preisanstiege hier deutlich über denen der allgemeinen Inflationsrate lagen. Von 2015 bis 2021 stiegen die Preise für Straßen, Brücken und Ortskanäle im Durchschnitt um 25 Prozent, der Verbraucherpreisindex legte hingegen nur um rund 9 Prozent zu, und selbst die Kosten für Strom, Gas und Brennstoffe stiegen – trotz des rasanten Anstiegs in den vergangenen Monaten – im gesamten Zeitraum nur um knapp 5 Prozent.

 

Zwei Einflussfaktoren bestimmen diese Baupreisentwicklung: zum einen die heftigen Preissprünge bei Baumaterialien und zum anderen die begrenzten Kapazitäten der Baubranche. Die gestiegenen Baupreise sind ein Ergebnis eines Nachfrageüberhangs, bei dem eine hohe Nachfrage aus dem Wohnungs- und Bürogebäudebau mit öffentlichen Bauvorhaben um die knappen Kapazitäten konkurriert. Und selbst wenn im privaten Hochbau Kapazitäten frei würden, entlastet das den öffentlichen Tiefbau nur bedingt. Die Kommunen werden auch zukünftig bei vielen Investitionsvorhaben von knappen Kapazitäten im Bausektor ausgehen müssen. … dieses zu wissen erleichtert die Planung der zeitlichen Abläufe im Bau (ich bin sicher, unsere Verwaltung weiß das) und sollte vielleicht auch ein wenig die Aufgeregtheiten besänftigen, die hier hin und wieder aufkommen, wenn wir darüber sprechen, was alles gemacht werden muss.

Doch genug der Theorie. Nur noch so viel an die SPD: Ich bin nicht der Meinung, dass unsere Verwaltung dafür zuständig ist, Ihnen die Doppick nahezubringen, das wäre wohl eher Sache ihrer Friedrich-Ebert Stiftung.

 

Ich möchte hier nun auch gleich auf meinen Haushaltsantrag und die anderen vorliegenden eingehen.

Im Gegensatz zu den Grünen will DIE LINKE nicht die Grundsteuer anheben, die ja neben dem Gewerbe vor allem auch die Einwohner*innen von Langenhagen, ob Eigentümer*innen oder Mieter*innen belastet. Wir beantragen stattdessen daher eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer. Ich kenne Ihre Argumentation um die arme gebeutelte Wirtschaft, möchte aber hier noch mal daran erinnern, dass – im Gegensatz zur Grundsteuer – hier nur die Unternehmen besteuert werden, die einen Gewinn erwirtschaften und ich möchte hier auch noch mal drauf hinweisen, dass die Gewerbesteuer zur Entlastung der Unternehmer*innen auf die Einkommensteuer angerechnet wird. Tut also gar nicht so weh! Gerade in der Corona-Zeit haben sich diverse Unternehmen eine goldene Nase verdient, das gilt insbesondere für die Logistikbranche. Und es lohnt sich ein Vergleich mit Lehrte, das wie Langenhagen gute Verkehrsanbindungen hat. Lehrte hebt seinen Gewerbesteuerhebesatz auf 480 an, da sind wir mit den von uns beantragten 470 doch bescheiden und mit dem von der Verwaltung vorlegten Ansatz von 450 im Sinne der städtischen Finanzen schon fast grob fahrlässig.

 

Wobei ich auch noch darauf hinweisen möchte, dass ich selbstverständlich nicht damit einverstanden bin, die Gebühren für die Marktbetreiber*innen anzugeben, so wie es die Grünen vorschlagen, da trifft es dann auch wieder die Kleinen.

 

Zweitens schlagen wir vor, die Mittel für Straßen- und Parkplatzsanierung pauschal um 50 % zu reduzieren. Hierbei ausgenommen sind ausdrücklich die Mittel für Fuß- und Radwegebau. Wir müssen dafür sorgen, dass Fußgänger*innen und Radfahrer*innen endlich zu gleichberechtigten Verkehrsteilnehmer*innen werden. Bevor wir also Straßen sanieren und den Verkehr damit noch schneller machen, sollten wir mehr Augenmerk auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen legen. Und manchmal ist Straßensanierung gar nicht so toll wie gedacht. Ich bin – vor vielen Jahren – auf meinem Weg nach Hause regelmäßig durch ein Dorf in Südniedersachsen gefahren, dessen Hauptstraße mit vielen vielen Schlaglöchern versehen war. Alle klagten darüber, die Autofahrer*innen wie die Anwohner*innen. Dann wurde diese Straße saniert. Nun hatten die Autofahrer*innen keine Angst mehr um ihr Gefährt und knallten Tag und Nacht meist auch noch mit erhöhter Geschwindigkeit durch den Ort. Die Anwohner*innen haben die Forderung nach einer Sanierung sehr bereut.

 

Ich könnte mir allerdings auch vorstellen, den Vorschlägen der SPD im Bereich Verkehr zu folgen.

 

Ich kann auch dem Vorschlag der Grünen folgen, zurückgestellte Straßenbausanierungsmittel in straßenbauunabhängige Radverkehrsanlagen umzuwidmen.

 

Drittens wollen wir – wie SPD und Grüne auch – auf das neue Saunaruhehaus in der Wasserwelt verzichten.

 

Viertens erneuern wir noch mal unsere Forderung nach Einbau von Luftfiltern in KiTas und Schulen, dort wo das bisher noch nicht erfolgt ist. Wenn wir jetzt diesen Beschluss fassen, besteht für die Verwaltung die Möglichkeit, das bis zum nächsten Winter durchzuführen. Denn wie Gesundheitsminister Lauterbach schon gesagt hat: „Wir müssen auch im nächsten Herbst/Winter wieder mit Corona leben“. Die Stadt Hamburg hat es vorgemacht und derweil 92 % ihrer Klassenräume mit Luftfiltern ausgestattet. Ich weiß, dass der Bund und das Land Niedersachsen die Kommunen in dieser Hinsicht schmählich im Stich lassen, aber das dürfen ja nicht unsere Kinder ausbaden und im nächsten Winter wieder bei offenen Fenstern in Mäntel und Decken gehüllt im Klassenzimmer sitzen.

 

Zur nächsten Forderung unseres Antrages zum HH 2022: Die Verwaltung hat in der 2. Änderung nun schon eine ordentliche Summe für die Aufnahme von weiteren Geflüchteten eingestellt. Allerdings beschränken sich diese Mittel auf die reine Bereitstellung von Unterkunft etc. Für „weiche“ Faktoren, wie erhöhter Bedarf an Betreuung, Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen und vieles andere mehr, ist noch nichts eingestellt. Dafür möchten wir 500.000 Euro als Ansatz verstanden wissen, wobei mir bewusst ist, dass auch das wahrscheinlich nicht ausreicht, dann aber schon mal als Arbeitsansatz vorhanden ist.

 

Erlauben Sie mir zwei Anmerkungen zum Antrag der Liberalen GRUPPE:

 

Erstens, ich freue mich, dass auch die liberale GRUPPE klimawirksame Beschlüsse fassen will. Das ist deshalb beachtenswert, weil es bei dem fraktionsübergreifenden Klimabeschluss aus dem Jahr 2020 noch keine Zustimmung der FDP gab. Vieles von dem, was Sie hier heute beantragen, haben wir mit diesen Klimabeschlüssen in 2020 schon längst auf den Weg gebracht. Wir haben in der Verwaltung ein sehr engagiertes Team, dass sich um diese Aufgaben kümmert, einiges ist schon umgesetzt, anderes auf dem Weg, wenn auch noch nicht alles. Aber so geht das nun mal im kommunalen Handeln, durch gesetzliche Vorgaben immer etwas zäher und langsamer, als wir uns das wünschen. Trotzdem könnte ich ihrem Klimateil durchaus noch mal zustimmen. Doppelt genäht hält halt besser.

 

Zweitens zeigt ein Vorschlag der Liberalen GRUPPE, die hier ziemlich ins neoliberale abschwenkt, in ihren Haushaltsanträgen, dass sie es noch nicht verstanden hat. Schlagen Sie doch den Bau von öffentlichen Gebäuden in Form einer ÖPP – einer öffentlich-privaten Partnerschaft vor, auch bekannt als neudeutsch „PPP Public-Private-Partnership“ - in ihrem eigenen Änderungsantrag fein versteckt hinter der Formulierung „Mietkauf“. Diese Form der Zusammenarbeit zeichnet sich dadurch aus, dass es nur einen Gewinner gibt, den Investor, der hier den Zuschlag erhält. Die Kommunen, die das ausprobiert haben – und davon gibt es reichlich – die haben immer den Kürzeren gezogen. Kaum Ersparnis von Verwaltungsarbeit, denn geplant werden muss ja trotzdem, dann aber schlechte Baustandards – der Investor will ja auch leben – und wenn das entsprechende Gebäude dann in die Jahre kommt und in den Sanierungsbedarf, dann bekommt die Kommune ihr Gebäude zurück und hat die entstandenen Schäden am Hals, ganz zu schweigen von den Tücken der meist klammheimlich festgeschriebenen Forfaitierung mit Einredeverzicht - um hier nur einige wenige Kritikpunkte zu benennen. Wer es mir nicht glaubt, kann gern im „Gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten“ herausgegeben von den Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder nachlesen, der frei im Netz verfügbar ist.

 

Da ist Ihnen also meine Ablehnung sicher.

 

Und zu den vorgeschlagenen Einfrierungen oder Reduzierungen der Personalkosten bei den Grünen und der Liberalen Gruppe möchte ich nur sagen: Dafür erhalten Sie keine Zustimmung von mir, aber das wird Sie nicht überraschen. Ich bin nach wir vor der Meinung, unsere Verwaltung leistet gute Arbeit – und ich sehe nicht, dass dort irgendwo gekürzt werden sollte. Denn ich glaube, das käme uns letztlich teuer zu stehen.

 

Ich komme zum Schluss und es geht mir ähnlich wie bei den letzten Haushaltsberatungen, wir haben einen Haushaltsentwurf vorliegen, der durchaus noch Potential nach oben hätte. Aber wir befinden uns nach wie vor in der Pandemie – auch wenn gerade alles gelockert werden soll. Wir haben zusätzlich einen Krieg fast vor unserer Haustür, der uns auch kommunal fordern wird. Also will ich mit meinem Abstimmungsverhalten versuchen, den vorhandenen Ansatz der Verwaltung doch noch ein bisschen zu verbessern.

 

Ich würde mich darüber freuen, wenn wir die Haushaltsanträge in Einzelpunktabstimmung durcharbeiten würden – ich bitte dieses auch gleich als Antrag dazu zu verstehen.

 

Ich wünsche uns ein kluges Abstimmungsverhalten.

Herzstück der Ratssitzung war eine einstimmige Resolution im Rat angesichts des Überfalls von Putin auf die Ukraine und Solidarität mit allen Geflüchteten, mit vorbildhaftem Handeln der Stadt Langenhagen und von vielen Freiwilligen angesichts der zunehmenden Zahl von Geflüchteten.

 

Und es gab eine Premiere: Erstmals konnten auch Einwohner*innen, wenn auch zahlenmäßig begrenzt - per Zoom die Ratssitzung verfolgen; zur nächsten Ratssitzung soll voraussichtlich der auf der letzten Ratssitzung beschlossene Livestream bereit sein. Mein jahrelanges Drängeln hat sich gelohnt! Ungefähr 20 Personen nahmen diese zusätzliche Gelegenheit wahr. In der abschließenden Einwohnerfragestunde lobte ein Bürger auch ausdrücklich die technische Qualität der Videoübertragung. Ich denke gerade darüber nach, dass sich sowohl Livestream als auch virtuelle Teilnahme der Zuschauer*innen realisieren lassen. Der Livestream als solcher war in meinen Überlegungen ja auch zur Speicherung gedacht - das hat sich die Mehrheit des Rates aber leider noch nicht getraut. Durch die Coronapandemie haben wir ja auch bezüglich der virtuellen Sitzungen so dieses und jenes dazugelernt und die Einwohnerfragestunde auch per Videoschaltung war eine sehr gute Idee der Verwaltung.

Die Bilder vom erbarmungslosen Bomben ukrainischer Städte, vorrückenden Panzerverbänden und vertriebenen Zivilist*innen sind schockierend. Es wärmt mein Herz, dass jetzt Hunderttausende in Deutschland auf die Straße gehen, um gegen den putinschen Angriffskrieg in der Ukraine zu demonstrieren. Von Gewerkschaften über Fridays for Future bis zur Bundesliga wird das Peace-Zeichen hochgehalten, blau-gelbe Solidarität überall, das ganze Land hilft bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge. Und das ist gut so.

 

Und deshalb möchte ich mich bei der Liberalen GRUPPE bedanken, zum einem dafür, dass sie diese Resolution initiiert haben und zum anderen dafür, dass sie unsere Anregung zur Ergänzung aufgenommen hat, die da heißt:

Langenhagen ist durch Ratsbeschluss vom 21.09.2020 als eine von 297 Kommunen in Deutschland ein „Sicherer Hafen“ und hat sich bereit erklärt,  mehr  Geflüchtete aufzunehmen, als ihr pauschal vom Land zugewiesen werden. Das ist eine humanitäre Maßnahme, die jetzt selbstverständlich auch auf die zahlreichen Geflüchteten aus der Ukraine ausgedehnt werden muss. Solidarität für alle Geflüchteten – denn Solidarität ist unteilbar.“

 

und in diesem Zusammenhang möchte ich mich auch bei unserer Verwaltung bedanken, die schon sehr viel auf den Weg gebracht hat, wie wir vorhin gehört haben. Und auch an alle Ehrenamtlichen, die sich jetzt gerade einbringen.

 

Wir wünschen uns, dass sich diese unteilbare Solidarität auch auf Geflüchtete aus Russland ausweitet, denn auch aus Russland kommen jetzt immer mehr Menschen, die dort nicht mehr leben wollen. … und auf Menschen, die in der Ukraine lebten, aber indische und afrikanische Wurzeln haben, diese Menschen haben erschreckender Weise gerade besondere Schwierigkeiten, die Ukraine zu verlassen.

 

Und wir dürfen bei all dem Schrecken vor dem putinschen Angriff nicht vergessen, immer noch ertrinken Menschen bei ihrer Flucht im Mittelmeer.

 

 

 

 

Nach mehr als 5 Jahren ist es endlich so weit. Der Rat der Stadt Langenhagen beschließt, die Ratssitzungen demnächst live zu übertragen. … und ich war nicht dabei. Aber es gibt trotzdem einen Ratssplitter.