Kommunalpolitik im Rat Langenhagen

Wir beraten unter diesem Tagesordnungspunkt eine Resolution zu einem Privatflugzeugverbot auch am Flughafen Hannover-Langenhagen, den von Amsterdam lernen heißt: die menschliche Gesundheit und das Klima schützen!

 

Der Großflughafen Schiphol bei Amsterdam in den Niederlanden will zu einer "stilleren, saubereren und besseren Luftfahrt" beitragen. Der Flughafen kündigte hierfür verschiedene Maßnahmen an, die spätestens zwischen 2025 und 2026 greifen sollen.

  • Es soll keine Nachtflüge mehr geben.

  • Privatjets sollen verboten werden.

  • Flugzeuge, die viel Lärm verursachen - wie etwa die Boeing 747 - sollen schrittweise nicht mehr zugelassen werden.

 

Laut NDR vom 12.01.23 sind von deutschen Flughäfen aus im vergangenen Jahr so viele Privatjets wie nie zuvor gestartet.

 

Durchschnittlich alle neun Minuten hob in Deutschland 2022 ein Privatjet ab, insgesamt waren es mehr als 58.000 Flüge, nahezu doppelt so viele wie im Jahr zuvor – ein nationaler Negativrekord.

 

Geht man von der Klimabelastung aus, die die Luftverkehrsbranche selbst einräumt, entspricht das fast zehn Prozent der Gesamtemissionen des Sektors. Und das, obwohl Privatjet-Passagiere nur einen winzigen Anteil aller Fluggäste ausmachen: Die in Europa beliebtesten Jet-Typen dieser Luxusklasse bieten Platz für maximal sechs bis acht Personen. Wobei die wenigsten dieser Privatflüge voll besetzt sein dürften.

 

Im selben NDR-Interview erklärte der Wissenschaftler Stefan Gössling von der schwedischen Uni Lineus: "Wir sehen einen starken Zuwachs bei den Privatflügen, die sehr CO2-intensiv sind und damit auch immer stärker zum Klimawandel beitragen. Wenn man den Klimawandel ernst nimmt, stellt sich die Frage, was wir uns noch leisten können an Emissionen".

 

Laut einer Greenpeace-Studie von 2023 liegen die Pro-Kopf-Emissionen eines Privatflugs etwa beim fünf- bis 14-fachen eines kommerziellen Flugs und dem 50-fachen einer Zugfahrt der gleichen Strecke. Dazu äußerte sich im März 2023 die Verkehrsexpertin Lena Donat von Greenpeace: „Während Superreiche mit Privatjets fliegen, als gäbe es kein Morgen, leiden ärmere Menschen aus dem globalen Süden am stärksten unter den Konsequenzen der Klimakrise“.



Auf bei bundesgesetzliches Verbot von Privatjets müssen wir – so befürchte ich – noch lange warten.

 

Stattdessen aber könnten die Mehrheitseigener*innen – das Land Niedersachsen sowie die Landeshauptstadt Hannover - ihre Anteile am Flughafen nutzen, um den Privatjets dort Starts und Landungen zu verbieten. 

 

Dazu sollten wir als Rat von Langenhagen die Niedersächsische Landesregierung sowie die Landeshauptstadt Hannover auffordern: für die Gesundheit der Menschen dieser Region sowie als wirksamen Beitrag für ein besseres Klima.

 

 

Die politischen Mehrheiten in diesen Gremien sind ja bekannt – sie müssen nur wollen.

Wie immer als erstes: Liebes Team Finanzen, vielen Dank für Ihre Arbeit, ohne die wir hier mal wieder verloren wären!

 

Und noch eine Anmerkung: bei der Erarbeitung dieser Rede für den Haushalt habe ich vermehrt das Gefühl des „...und täglich grüßt das Murmeltier“. Es ist kaum nötig, neu zu denken, weil am ursächlichen Problem immer noch nichts gelöst ist. … und dieses ursächliche Problem ist nicht in Langenhagen zu lösen. Wir brauchen den Blick über den Tellerrand

 

Die Kommunalfinanzen insgesamt sind weiterhin in einer strukturelle Schieflage.

 

Der stetige Substanzverlust bei Straßen, Schulen, Sportstätten und öffentlichen Gebäuden beläuft sich derzeit bundesweit auf täglich rund 13 Millionen Euro.

 

Wir sind also nicht alleine! Aber leider ist das kein Trost. Vor diesem Hintergrund stellt sich mal wieder die Frage, ob ein System langfristig trägt, in dem wesentliche Zukunftsinvestitionen maßgeblich davon abhängen, ob die Bundespolitik ausreichend Spielräume für Förderprogramme anbietet. … und es macht mich ein bisschen müde, feststellen zu müssen, egal, wie in der Bundespolitik die Mehrheitsverhältnisse aussehen, die Kommunen müssen sich hinten anstellen.

 

Das ist mehr als ärgerlich, denn die Kommunen brauchen Planungssicherheit und eine langfristige, belastbare Perspektive zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung aller föderalen Ebenen, die vor Ort umgesetzt, aber nicht allein vor Ort finanziert werden kann.

 

Große finanzielle Herausforderungen wie Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sowie die Integration von Geflüchteten erhöhen zusätzlich den Druck.

 

Eine dauerhafte stabile Finanzlage lässt sich nur über eine Erhöhung der Anteile der Städte und Gemeinden an den Gemeinschaftssteuern erreichen. Und beispielsweise mit der Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer anstelle der Gewerbesteuer, wie es DIE LINKE schon seit Jahren vorschlägt.

 

Von daher stellt sich – mal wieder – die Frage: Was ist eigentlich schlimmer? Wenn wir den nachfolgenden Generationen eine unbrauchbare marode Infrastruktur „vererben“ oder einen Haufen Schulden, den es abzuarbeiten gilt. Es wird Sie nicht verwundern, wenn ich mich dafür ausspreche, dass es im Grundsatz wichtiger ist, die Infrastruktur zu verbessern.

 

Aber nun mal ganz konkret zu Langenhagen.

 

Dass sich eine bunte interfraktionelle Gruppe zusammengefunden hat, die sich noch mal über die Vorschläge der Verwaltung gebeugt hat, ist hier schon häufig erwähnt worden. Und wie bunt wir zusammengesetzt waren, war heute noch mal sehr deutlich an den unterschiedlichen Schwerpunkten in den Redebeiträgen zu hören.

 

Das war also herausfordernd, aber es ist ja auch was dabei herausgekommen.

 

Wenn viele Köche an einem Brei rühren, dann verderben sie ihn, heißt es in einem Sprichwort. Nun waren wir ja viele Köch*innen, die diesen interfraktionellen Antrag erarbeitet und erstritten haben. Ich finde aber, wir haben ihn nicht verdorben, auch wenn hier und da eine Zutat drin ist, die der einen oder dem anderen nicht schmeckt. Was ich aber noch mal hervorheben will, ist der sozusagen auf den letzten Drücker erklärte Wille dieser so bunt zusammengesetzten Gruppe, die KiTabeiträge – sei es für Sonderzeiten oder das Mittagessen - sowie die Beiträge für die Früh- und Spätbetreuung in den Ganztagsschulen in den Jahren 24 und 25 nicht zu erhöhen.

 

In den Beratungen zur HH-Konsolidierung wurden die Anträge, die ich als Linke bei den letzten HH-Beratungen eingebracht hatte – wenn auch nicht alle – zur Erhöhung der Einnahmen aufgegriffen. Das freut mich und zeigt mir, dass wir dann doch nicht so daneben gelegen haben mit unserer Einstellung, dass die Einnahmeseite erhöht werden muss. Ich kann mir allerdings nicht verkneifen, noch mal darauf hinzuweisen, dass wir da schon ein Jahr „reicher“ sein könnten, wenn diese Vorschläge schon letztes Jahr verabschiedet worden wären.

 

Was mir auch gut gefällt, ist ein Prüfantrag an die Verwaltung, zu überlegen, wie eine bessere Berücksichtigung von Fördermitteln gewährleistet werden kann. Von meiner Seite aus hatte ich schon mal angeregt, dafür eine Stelle zu schaffen. Die würde ihr Geld ja locker wieder einspielen. Aber mal sehen, was der Prüfauftrag so ergibt.

 

Was aus meiner Sicht fehlt, sind finanzwirksame Maßnahmen gegen Fehlbelegung von Wohnraum sowie eine verstärkte Verkehrsüberwachung bzgl. Geschwindigkeit und Ampelverstößen, die neben mehr Schutz für den Fuß- und Radfahrer*innenverkehr auch zusätzliche Einnahmen für die Kommune generiert. Aber da diese Maßnahmen ja als Vorschlag für die Haushaltskonsolidierung vorlagen und nicht aufgegriffen wurden, verkneife ich mir jetzt die erneute Einbringung. Aber vergessen sind sie nicht!

 

Wir haben hier jetzt schon viel zu diesem und jenem gehört. Was mir fehlt, sind Überlegungen, wie es uns – also uns Vertreter*innen der Stadt Langenhagen – gelingt, den HH so frühzeitig zu verabschieden, dass die Verwaltung auch das gesamte Jahr mit den bewilligten Geldern arbeiten kann und nicht erst zum 2. Halbjahr. Denn ohne bewilligten Haushalt gibt es erst mal eine Haushaltssperre. Was beispielsweise nützen Gelder für Spielzeug im Außenbereich, wenn sie erst frühestens im September angeschafft werden können, so wie es wohl – mal wieder – sein wird.

 

Oder es fehlt Geld für Ausstellungen, obwohl sie für das Haushaltsjahr eingeplant wurden - so wie wir es jetzt im Rahmen eines Projektes des Frauennetzwerkes schmerzvoll hinnehmen mussten.

 

Das erste dazu ist also ein Appell an die Verwaltung, den Haushalt so frühzeitig zur Beratung zur Verfügung zu stellen, dass die Politik auch in der Lage ist, alles zu erfassen, zu beraten und daraus ihre Vorstellungen zu entwickeln.

 

Wenn also der gesamte HH beraten werden soll, dann braucht es dafür Zeit. Und wenn Sie mit mir einer Meinung sind, dass es klüger und produktiver wäre, wenn der HH Ende des Jahres für das Folgejahr beschlossen wird – dann bedarf es einer frühen Einbringung durch die Verwaltung und zügiger Beratung in der Politik.

 

Diese frühe Einbringung und Verabschiedung wollte ich eigentlich dieses Jahr als Antrag zu den HH-Beratungen einbringen. Aber ich habe es mir anders überlegt.

 

Denn es wurde mit dem letzten HH beschlossen, eine Kämmerin oder einen Kämmerer einzustellen. Auch wenn ich ein wenig mit dem Antrag der CDU liebäugele, diese Stelle erstmal nicht zu besetzen, so ist es nun aber doch demokratisch beschlossen und dann sollten wir das auch tun. Zumal ich gespannt bin, ob – und wenn ja, wie - es diese Person schafft, zumindest das eigene Gehalt incl. der Rückstellungen wieder „einzuspielen“.

 

Und dann hoffe ich jetzt mal darauf, dass dies dazu führt, dass der folgende HH so rechtzeitig eingestellt wird, dass er auch in Ruhe beraten und beschlossen werden kann und wir eine Verabschiedung im Dezember 2025 hinbekommen.

 

Und zum Abschluss wünsche ich mir jetzt unaufgeregte Beratungen und einen zügigen Abstimmungsmarathon.

Wir hatten Glück, denn bei uns rauscht der Starkregen immer nur hinter dem Haus lang.

 

Etliche andere hat es leider nass erwischt, bestenfalls mit nassen Kellern oder schlimmer, das Wasser drang auch in die Wohnräume ein. Die Feuerwehren und auch Teile unserer Verwaltung und des Betriebshofes hatten viel zu tun – und auch ich sage noch mal ganz einfach: Danke, denn sie sind nicht immer freundlich empfangen und behandelt worden, wie uns unser junger Nachbar, der sich bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert, erzählt hat.

 

Doch der Schaden ist da, wer soll das bezahlen? Viele Hauseigentümer*innen hatten wegen der zunehmenden Starkregenereignisse extra noch Versicherungen gegen Elementarschäden abgeschlossen. Und etlichen erging es dann wie unseren Bekannten bei der telefonischen Schadensmeldung bei ihrer Versicherung. Eine freundliche Stimme fragte: „Ist das Wasser durch ihre Kellerfenster eingetreten?“ Nein, es kam durch den Fußboden“ so unbedarft die ehrliche Antwort. „Wasserschäden durch Grundwasser sind auch durch eine ergänzende Elementarversicherung nicht abgedeckt“ so die Versicherung. Etliche Versicherungskonzerne machen es sich da sehr einfach. Und die Betroffenen bleiben größtenteils auf den Schäden sitzen – in Notfällen will jetzt das Land mit max. 2.500 € einspringen; es ist klar, das reicht nicht, da würde ich mir mehr vom Land wünschen, denn das können wir als Stadt Langenhagen nicht stemmen.

 

In den sog. Sozialen Medien und auch teilweise von einzelnen Ratsvertretern hört mensch, Schuld sind die Bauarbeiten am Rathaus und – natürlich der Bürgermeister, aber der ist es ja immer. Und dazu gab es ja eben auch schon Antworten von Frau Gifhorn und Herrn Heuer, wenn auch nicht abschließend, es ist ein sehr komplexes Thema.

 

Und vielleicht nennen Sie mich ja kleinlich, aber ich glaube, die Schuld für das alles liegt auch bei dem einen oder der anderen hier aus Langenhagen. Immer mehr Flächen werden versiegelt, mit Schottergärten, mit zugepflasterten Einfahrten, damit das Auto komfortabel stehen kann. Auch da muss sich was ändern. Wir müssen entsiegeln, nicht versiegeln.

 

Ich finde, die Stadt hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten schnell reagiert – so auch bei der IGS im Stadtzentrum, wo der E-Trakt derzeit nicht genutzt werden kann und ein kurzfristiger Umzug in die Campus-Container den weiteren Schulbetrieb ermöglichte. Den Vorwurf, sie seien viel zu spät gekommen, kann ich nicht nachvollziehen.

 

Ja, in Sachen Kommunikation ist noch Luft nach oben, da würde ich mir mehr wünschen, aber das ist hier ja auch schon gesagt worden.

 

Starkregen, Elementarschäden – das sind nicht die ersten Anzeichen der drohenden Klimakatastrophe. Bei uns laufen dann einige Keller voll – schlimm genug – woanders versinken ganze Inseln durch den steigenden Meeresspiegel. Das heißt, wir müssen noch deutlich mehr Tempo bei wirksamen Klimaschutzmaßnahmen machen – überall, auch bei uns in Langenhagen.

 

 

Mit diversen selbstgemalten Infotafeln und kurzen und deutlichen Aussagen machten eine Gruppe Schüler*innen und Lehrkräfte der Grundschule Krähenwinkel sowie einige Elternvertreter*innen die Ratsmenschen in der Einwohner*innenfragestunde eindringlich darauf aufmerksam, dass ihre Schule mit 250 Schüler*innen aus allen Nähten platzt und sie dringend eine neue Schule mit gutem Bildungsangebot, deutlich mehr Raum sowie Sportmöglichkeiten benötigen.

 

Die 1. Stadträtin und Sozialdezernentin Eva Bender wechselt im 1. Quartal 2024 (aus Langenhagener Sicht leider) als Dezernentin für Kultur und Bildung in die Landeshauptstadt Hannover. Als neue 1. Stadträtin wurde die Baudezernentin Isabell Gifhorn vorgeschlagen. Der Rat beschloss in Kenntnis ihrer bisherigen Tätigkeit einstimmig, auf eine gesonderte Ausschreibung dieser Stelle zu verzichten, auch wenn Dr. Mommsen von der Liberalen Gruppe anmerkte, es könnte doch auch Geld eingespart werden, wenn die Neubesetzung der Stelle erst deutlich später erfolgen würde. Diesen Tagesordnungspunkt nutzte er auch für heftige Kritik an der Verwaltung und insbesondere an Bürgermeister Heuer und Baudezernentin Gifhorn, dass er als Ratsvertreter zur Grundsteinlegung des neuen Rathausgebäudes nicht eingeladen worden sei. Auch SPD-Fraktionschef Dr. Köhler empfand diese Nichteinladung als Provokation. Ich kann in keiner Weise nachvollziehen, warum auf solche offiziellen Termine so viel Wert gelegt wird. Aber vielleicht haben die beiden Herrn genug Zeit und sind traurig, dass sie nicht mit auf dem Foto in der Zeitung sind.

 

Danach erfolgte eine sehr persönliche Würdigung von Eva Bender und ihrer Tätigkeit in verschiedenen Bereichen durch Bürgermeister Heuer. Ein Film, der für alle neu eingestellten Verwaltungsmenschen im Rathaus erstellt wurde über das „Triumvirat in der Langenhagener Verwaltungsspitze“ – Bürgermeister Heuer, 1. Stadträtin und Sozialdezernentin Bender sowie Bauderzernentin Gifhorn - zeigte deutlich, dass neben einer fachlich guten Zusammenarbeit auch das menschliche Klima zwischen den „Dreien aus dem Rathaus“ sehr gut war und ist. Dieses Lob der guten Zusammenarbeit gab Eva Bender an den Bürgermeister, die Baudezernentin, die Verwaltung und im Großen und Ganzen auch an den Rat zurück. Auf das teilweise nicht unproblematische Verhältnis von wenigen Ratsvertretern (von mir gezielt nicht gegendert!) zur Verwaltungsspitze stellte sie ein leicht abgewandeltes Zitat in den Raum „Kommunikation ist nicht alles, aber ohne Kommunikation ist alles nichts“.

 

Eva Bender hat in ihren 4 Jahren in Langenhagen vieles geprägt. VerbunT - die Gemeinwesenarbeit für Langenhagen, die Fachschule für Sozialpädagogik, die Kulturförderung mit dem Kultur(Zirkus)zelt, die mobile Bühne und vieles andere mehr ist mit ihrem Namen verbunden; nicht zu vergessen: Yoga als Trendsport, nicht nur im Rathaus und auch mal im Sitzen. Mit stehenden Ovationen wurde Eva Bender von fast allen Ratsmitgliedern auf ihrer letzten Ratssitzung verabschiedet. Ob jedoch alle ihre Kernaussage auch nachvollziehen konnten, daran konnte mensch im weiteren Verlauf der Sitzung durchaus zweifeln. Ich habe mich später noch persönlich von Eva Bender verabschiedet, mit der ich im Langenhagener Frauennetzwerk sehr gerne und solidarisch zusammengearbeitet habe.

 

Im Anschluss daran wurden zwei Tagesordnungspunkte von mir aufgerufen: „Klimaschutz ernst nehmen - Keine Privatflüge mehr vom Flughafen Langenhagen“ und „Kostenlose Menstruationsprodukte in den Schulen“. Hierbei handelt es sich aber erst mal um eine rein formale Einbringung in den Rat, so wie das für Einzelmandatierte notwendig ist. Die beiden Anträge werden erst im Rat behandelt, wenn sie die entsprechenden Fachausschüsse passiert haben und da wird schon noch ne Menge Wasser die Wietze runter fließen, bis das erledigt ist.

 

Bei den nachfolgenden Tagesordnungspunkten ging es häufig um dringende Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere an mehreren Schulen. Hier hörten wir von einigen wenigen Ratsmitgliedern zum x-ten Mal wieder wohlbekannte und oft langatmige Tiraden. Zusammengefasst ungefähr so: An den deutlichen Mehrkosten für die Bauprojekte ist die unfähige Verwaltung und insbesondere der Bürgermeister Schuld, es werde absichtlich unnötiger Bedarf geschaffen und wie blöd müsse man sein, wir stopften nur Löcher und würden den Problemen hinterherlaufen, das hätte man doch alles schon vorher wissen können. Bei einem zu erwartenden Schuldenanstieg hin auf 1. Mrd. € müssten in der Stadt Langenhagen in den nächsten Jahren nahezu alle geplanten Investitionsvorhaben gestoppt werden. Ich finde es immer wieder schade, dass die Herren ihre Glaskugeln nicht mal mitbringen, dann könnten wir auch mal reinschauen.

 

Die Verabschiedung der Gebührensatzung für die Langenhagener Obdachlosenunterkünfte war ein Tagesordnungspunkt, der mal wieder deutlich werden ließ, wie komplex Kommunalpolitk ist und was da so alles reinspielt. Bei diesen Kosten handelt es sich um Gebühren und nicht um „Miete“, was aber für diejenigen, die dort wohnen, so gar keine Rolle spielt. Vordergründig betrachtet ist eine Erhöhung „kein Problem“, und das würden ja andere Kommunen aus der Region Hannover auch tun. Auch für die Menschen sei das kein Problem, denn für die Bewohner*innen, die Sozialleistungen erhalten, zahlt die Bundesregierung über die „Kosten der Unterkunft“ und diejenigen, die diese Sozialleistungen nicht erhalten, könnten ja Wohngeld beantragen. Ja, stimmt. Soweit gesehen, ist diese Gebühr volkswirtschaftlich betrachtet „Geld aus den linken Tasche (Bund/Land Niedersachsen) in die rechte Tasche (Kommune). Aber es gibt leider auch Menschen, die aus diesem Raster fallen. Das mag selten sein, sei in Langenhagen auch derzeit nicht der Fall, muss aber meiner Meinung nach trotzdem beachtet werden. Und für diese Menschen bedarf es einer gesonderten Regelung. Und solange es eine solche Regelung nicht gibt, kann ich einer solchen Erhöhung nicht zustimmen. Ganz abgesehen davon, dass diese Gebührenerhöhung (max. jährlich 13.000 €) den Langenhagener Stadthaushalt auch nicht retten wird. Gemeinsam mit Marion Hasenkamp und - hier sei er mal gelobt - ihrem Fraktionskollegen Dr. Mommsen haben wir zu dritt gegen diese Erhöhung gestimmt.

 

Und einen kleinen inhaltlichen Erfolg konnte ich noch einheimsen. Zum Ende der Tagesordnung hin ging es um die strategischen Ziele für die Stadt Langenhagen, die überfraktionell erarbeitet wurden und nun noch verabschiedet werden mussten. Es war schon spät und keineR mochte mehr so recht darüber diskutieren, sie waren ja auch so halbwegs einvernehmlich erarbeitet worden. Aus meiner Sicht sind sie reichlich unverbindlich und beinhalten alles und doch nicht so viel, aber es tut auch nicht weh, wenn der Rat sie hat.

 

Folgende strategischen Ziele wurden beschlossen: Übergeordnet: Klima / Ökologie und dann: 1. Wirtschaft, 2. Bildung, 3. Mobilität und Infrastruktur, 4. Soziales / Kultur / Ehrenamt, 5. Wohnen.

 

Zu diesen strategischen Zielen hatte die Liberale GRUPPE im vergangenen Finanz- und Wirtschaftsausschuss einen Ergänzungsantrag eingebracht, der vorschlug, auf den künftigen Drucksachen genau auch diese Ziele zu vermerken. Eine mündliche Anregung von mir im Finanz- und Wirtschaftsausschuss wurde sowohl von den Grünen als von der Liberalen GRUPPE aufgenommen, das übergeordnete Ziel „Klima und Ökologie“ auch so entsprechend in die Drucksachenvorlagen einzuarbeiten. Unterschiedliche Meinungen gab es nur darüber, ob es "in jedem Fall zu bewerten" (Grüne) oder "übergeordnet zu bewerten" (Liberale) sei. Letztlich entschied sich die Mehrheit des Rates für „in jedem Fall zu bewerten“, was meines Erachtens auch die bessere Formulierung ist.

 

Als dann kurz vor Ende der Ratssitzung noch die Infodrucksache Investitions- und Schuldenentwicklung aufgerufen wurde, äußerte sich zu meinem Erstaunen das CDU-Mitglied Veltrup inhaltlich ungefähr wie folgt: in so einer Darstellung der Schuldenentwicklung für die nächsten Jahre fehle ihm insbesondere der Aspekt „gesellschaftliche Schulden“, die durch fehlende Infrastrukturen erzeugt werden.

 

Upps, das ist doch sonst der Part, der immer von mir in den Haushaltsreden kommt. Macht nix, ich sag's dann bestimmt auch noch mal. Denn was richtig ist, kann gar nicht oft genug gesagt werden.

Im Vorfeld der Ratssitzung zeichnete es sich schon ab: Es gab eine Mehrheit im Rat für eine Abrechnungsstunde mit dem Bürgermeister, die als „Aktuelle Aussprache“ mit dem Titel “Die Rolle des Bürgermeisters und Finanzdezernenten bei der Haushaltssicherung und seine Behauptung, dass die Politik seine Vorschläge zur Haushaltssicherung ablehnt“, aufgerufen wurde.

Ein breites Bündnis von fast rechts außen über liberale GRUPPE und Grüne bis hin zur SPD fühlte sich von Bürgermeister Heuer düpiert, weil dieser in der Presse gesagt haben soll, die Politik nehme seine Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung nicht an.

 

Die Aussprache nutzen die einen dafür, ihren Unmut über die angebliche Ignoranz des Bürgermeisters auszudrücken und auch schon anzudeuten, wohin die Reise bei den anstehenden Haushaltsberatungen nach ihrer Meinung gehen soll.

 

Das oben genannte breite Bündnis hatte mit ihrer Mehrheit auf der letzten Ratssitzung durchgedrückt, dass Langenhagen eine*n eigene*n Kämmer*in bekommen soll. Diese Aufgabe wird bisher vom Bürgermeister in Personalunion als Bürgermeister und Kämmerer mit der Unterstützung seiner Finanzabteilung wahrgenommen.

Gleichzeitig monierten sie die finanzielle Situation der Stadt Langenhagen und ignorierten offensichtlich bei ihrer Argumentation, dass die neue Kämmereistelle samt Pensionsrückstellung im ersten Jahr den Haushalt mit knapp einer Million € zusätzlich belastet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Köhler und Ratsmitglied Eilers (WAL) warfen dem Bürgermeister vor, keinerlei Vorschläge zur Haushaltssanierung gemacht zu haben. Insbesondere Wilhelm Zabel (Bündnis 90/Grüne): „Senkung der Personalkosten ist notwendig“, Marion Hasenkamp (Liberale GRUPPE): „ Wir geben zu viel aus und der Bürgermeister folgt unseren innovativen Vorschlägen nicht“ und Dr. Mommsen (ebenfalls Liberale GRUPPE): „Wir müssen 30 Mio. € einsparen“ deuteten bereits an, wohin die Reise bei den anstehenden Haushaltsberatungen gehen soll. Eine von ihnen gewünschte deutliche Reduzierung der Personalkosten bedeutet im schlechtesten Fall Personalentlassungen und erhebliche Arbeitsverdichtung für das Personal durch Nichtbesetzung von freiwerdenden Stellen.

 

Ich fand diese aktuelle Stunde schon in ihrer Vorbereitung schräg und hatte – weil auch ich als Mitantragstellerin angefragt wurde – angeregt, den Titel doch etwas verbindender zu formulieren. Nicht nur ich hatte dieses Bedürfnis, das aber – wohl vom Initiator – schlicht vom Tisch gewischt wurde. Daraufhin hatte ich dann auch gern darauf verzichtet, als Antragstellerin genannt zu werden.

 

Hier mein Redebeitrag zur Aktuellen Stunde.

 

In seiner Erwiderung machte Bürgermeister Heuer deutlich, dass er seit Jahren schon konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung – auch auf der Einnahmenseite – gemacht habe, diese aber vom Rat abgelehnt worden wären. Das würde sich wohl auch unter einem eigenen Kämmerer nicht ändern. Da bereits wenige Worte des Bürgermeisters von mehreren Seiten sichtbares Kopfschütteln auslösten, kommentierte er sarkastisch: „Aktives Zuhören ist: erst zuhören, dann werten“ . Da hätten einige Ratsvertreter*innen wohl noch Nachholbedarf.

 

Im Anschluss an diesen TO wurde vom Bürgermeister der kommende Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 als „Doppelhaushalt“ eingebracht, das sei nun sein Versuch Nr. drei nach 2018 und 2021, der von der Ratsmehrheit jeweils abgelehnt worden war, von mir aber immer gern unterstützt wurde und wird. Schließlich erhöht sich durch einen Doppelhaushalt die Planungssicherheit der Vereine und Initiativen, die auf städtische Unterstützung angewiesen sind. Zudem könnte ein Doppelhaushalt eine Menge an Arbeitsenergie sowohl in der Verwaltung wie in der Politik einsparen. Aber diesmal scheint es mit dem Doppelhaushalt wohl zu klappen, dessen wesentliches Zahlenwerk von der Leiterin des Finanzbereiches, Frau Schmidt, der Ratsversammlung vorgestellt wurde.

 

und wer sich für den aktuellen Haushaltsentwurf interessiert, dieser befindet sich auf der Seite der Stadt Langenhagen, als „interaktiver Haushaltsentwurf“

 

Angesichts des laufenden Umbaus der Adolf Reichwein-Schule in Wiesenau – während dieser Zeit ist der Schulbetrieb in die freigewordenen Container des alten Gymnasiums in der Kernstadt ausquartiert – forderte die Liberale GRUPPE ergänzend auch den Ganztagsbereich der Adolf Reichwein-Schule gleich mit zu sanieren, das wäre ein Abwasch. Baudezernentin Frau Gifhorn machte deutlich, dass dann der geplante Wiedereinzug der Schüler*innen und Lehrer*innen in 2024 zeitlich unmöglich würde und die vom Rat einvernehmlich vereinbarte Prioritätenliste für etliche Schulsanierungen über den Haufen werfen würde. Ich finde die Idee zwar charmant, aber wer die kommunalen Planungsprozesse kennt, weiß, dass das völlig unrealistisch wäre.

 

Die Kosten für den Betrieb der Wasserwelt steigen von Jahr zu Jahr, so dass eine generelle Erhöhung der Nutzungsgebühren wohl unumgänglich ist. Zur „Vereinfachung“ wurde der Kindertarif gänzlich gestrichen und in den Ermäßigtentarif integriert. Dies diene der Übersichtlichkeit und entschlacke die derzeit ausgedehnte Tarifstruktur. Damit wurde aber der Eintrittspreis für Kinder und Jugendliche unverhältnismäßig stark erhöht. Diese Erhöhung wurde durch einen Antrag der Grünen dahingehend verändert, dass die Eintrittspreise für Kinder und Jugendliche nach unten angepasst wurden. Danke dafür noch mal an DIE GRÜNEN! Der Bad-Ausschuss der Stadt hatte mehrheitlich diese Vorentscheidung getroffen, die auch noch mal im Rat abgestimmt werden musste. Nur die CDU wollte offensichtlich davon nichts wissen. Ihr studentisches Mitglied Maximilian Voigt glaubte aufgrund seiner Alterserfahrung darauf hinzuweisen, dass für Kinder doch das Teilhabe- und Bildungsgeld bereit stünde und daher ein verringerter Badetarif nicht notwendig sei. Ich kam nicht umhin, diesem äußerst konservativen Nachwuchspolitiker auf der Ratssitzung zu erläutern, was das Bildungs- und Teilhabepaket bewirken soll und was es in der Praxis nicht leistet. Ob er das begriffen hat?

 

Das Integrale Stadt- und Entwicklungskonzept (ISEK) der Stadt Langenhagen ist zwar nicht abschließend rechtlich bindend, wohl aber eine politisch vom Rat gemeinsam verabschiedete selbstbindende Planungsgrundlage. CDU und SPD wollten diese Grundlage, die im Bereich des Flughafens nur eine begrenzte zusätzliche Bebauung vorsieht, aufkündigen und der Flughafengesellschaft in einem zu schaffenden Bebauungsplan „Airport West 2“ großzügige Bebauungsrechte für interessierte Firmen anbieten. Dr. Ronald Kunze (Bündnis 90/Die Grünen) wollte mit einem Änderungsantrag den Verkauf der Industrieflächen am Flughafen mit dem Bezug auf das ISEK deutlich konkretisieren, dieser Antrag – dem auch ich zugestimmt habe - konnte sich aber leider nicht durchsetzen. Es seien wegen des geltenden ISEKS leider bereits Interessenten abgesprungen, so CDU und SPD unisono und den Rest würde dann schon die Verwaltung machen. Süffisant merkte Dr. Mommsen an, dass darunter wohl auch ein großer Rüstungskonzern gewesen sei. Bürgermeister Heuer ergänzte, dass die Verwaltung dort keinen Vorschlag gemacht habe, weil sie das ISEK als Selbstbindung betrachte. Vor diesem Beschluss hatten die Fraktionen einen Besuch beim Airport Langenhagen gemacht, auf Einladung der Geschäftsleitung. Anscheinend wurde dort dieser Deal eingeleitet.

 

Und dann ging es mal wieder um die Feuerwehr und den damit verbundenen Neubau in Godshorn. Der Rat hatte beschlossen, die dafür notwendigen Flächen in Erbpacht von der Entwicklungsgesellschaft Langenhagen (EL) zu übernehmen. Inhaltlich völlig ok. Aber leider sind dem Rat rechtlich die Hände gebunden, weil sich die genannten Flächen in der Hand der EL befinden. Die EL ist zwar eine 100 % GmbH-Tochter der Stadt, aber das GmbH-Recht lässt eine Entscheidung am EL-Aufsichtsrat vorbei durch den Rat der Stadt nicht zu. Aus meiner Sicht war die Entscheidung der Stadt für eine GmbH-Lösung für die EL statt eines städtischen Eigenbetriebes – wie z.B. die Wasserwelt – vor Jahren ein gravierender Fehler, der sich auch an dieser Stelle gnadenlos rächt.

 

 

In der Liberalen GRUPPE im Rat haben sich Marion Hasenkamp von der PARTEI, zwei FDP'ler und Dr. Mommsen seit dieser Legislaturperiode zusammengeschlossen. Marion macht als PARTEI-Frau ab und zu eine satirische Einlage, wie mensch das von der PARTEI gewohnt ist. Jetzt wollte es ihr wohl der FDP-Kollege Röttger nachmachen und wollte die finanzielle Unterstützung für die Städtepartnerschaft von Krähenwinkel mit Stadl-Paura (Österreich) höchstbietend versteigern. Etliche Ratsmitglieder fanden das reichlich befremdlich, Oliver Röttger schien amüsiert und der Ratsvorsitzende Frank Stuckmann (SPD) musste als Versammlungsleiter eingreifen. Insgesamt ging es auf der Sitzung immer mal wieder hoch her und unflätige Worte fielen - sogar der Stinkefinger soll gezeigt worden sein. Gut, dass dann kurz vor 22 Uhr die Ratssitzung endlich zu Ende war.

Im Vorfeld der Vorbereitung dieser Aktuellen Stunde wurde ich angesprochen, ob ich auch Antragstellerin sein wolle. Das hätte ich auch getan, wenn im Titel der Aktuellen Stunde mehr das Verbindende betont worden wäre, so wie es zwischendurch auch mal diskutiert wurde, als das Trennende. Diese Vorschläge wurden kurz und knapp vom Tisch gewischt, schade eigentlich! Aber dieses nur mal so vorne weg.

 

Wir haben es hier und heute und auch schon vorher immer wieder gehört: Es werden Fehler gemacht, es ginge alles besser wenn... der BM kann das nicht – oder will nicht?... keine zukunftsweisenden Vorschläge... oder er greift sie nicht auf...

 

Hier geht es um Misstrauen der Verwaltung gegenüber, was bei dem einen und anderen schon fast neurotische Züge annimmt. Das sollten wir uns als Mehrheit im Rat doch nicht auch anziehen, sondern lieber sehen, dass wir gemeinsam und solidarisch für Langenhagen arbeiten.

 

Letztlich gipfelte diese misstrauische Einstellung bei den letzten HH-Beratungen in der Annahme des Antrages, für viel Geld eine Stelle für eine*n Kämmerer*in einzurichten. „Der oder die werde das Geld schon wieder einspielen, das diese Stelle kostet.“ … das wage ich im Übrigen zu bezweifeln, ... und es senkt auch nicht die Personalkosten, wie Wilhelm Zabel es fordert, ganz im Gegenteil.

 

Wir machen Vorschläge zur Konsolidierung, aber die Politik hört nicht auf uns.“ konnten wir in der Presse lesen.

 

Warum nun gerade diese eine Bemerkung des Bürgermeisters der Presse gegenüber hier so einen Wirbel macht, erhellt sich mir nicht wirklich. Vielleicht war sie nicht sehr diplomatisch, vielleicht wurde er falsch zitiert, aber es ist doch durchaus verständlich, nachdem der Rat – meines Erachtens ohne Not – mal locker ne Million Euro ausgegeben hat, um der eigenen Verantwortung aus dem Weg zu gehen. Glauben Sie im Ernst, ein Finanzdezernat wird so locker aus dem Ärmel die Stellschrauben finden, um ohne Ende einzusparen und ohne auch die Einnahmen anzuheben?

 

Hier geht es also nach wie vor um Misstrauen und ich weiß wirklich nicht, woher Sie bei dieser Grundeinstellung die Überzeugung nehmen, dass die Besetzung eines Finanzdezernats daran etwas ändern könnte. Der oder die wird auch Teil der Verwaltung sein.

 

Es hat doch schon gut funktionierende gemeinsame Sitzungen zwischen Verwaltung und Politik gegeben, in weiteren Abstimmungsprozessen ist auch durchaus was dabei herausbekommen, da ist auch noch Luft nach oben, da sollte weitergemacht werden.

 

Was mich an diesen Prozessen übrigens stört, ist, dass sie nichtöffentlich ablaufen, die Einwohner*innen von diesen Prozessen und den Diskussionsverläufen nichts mitbekommen. Und das finde ich ein bisschen feige.

 

Also lassen Sie uns daran etwas ändern: Gemeinsam statt Politik gegen Verwaltungsspitze. Und dieser letzte Halbsatz ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern war zwischendurch mal ein Vorschlag für den Titel dieser Aussprache. … und dann wäre ich auch Antragstellerin gewesen.

 

...und das ich hier als Linke doch hin und wieder auch für den CDU-Bürgermeister spreche, liegt wohl an meinem Gerechtigkeitsgefühl.

So, da haben wir doch tatsächlich mal einen Antrag der AfD. … und sie gibt sich moderat, argumentiert mit unternehmerischen Verlusten und will den ÖPNV attraktiver machen. Aber sie muss noch üben einen Antrag zu erstellen, denn ich kann keinen Beschlusstext erkennen. Und wo kein Beschlussvorschlag steht, da kann auch nicht drüber abgestimmt werden.

 

Als ich den Antrag der AfD las, musste ich allerdings auch noch aus anderen Gründen grinsen, hier wird der rechte Populismus so was von auf die Spitze getrieben. Nur weil sich einige wenige – mehrheitlich alte weiße Männer - darüber beschwert haben, dass sie nicht schnellstens in Langenhagen von A nach B kommen, wird hier doch tatsächlich mal ein Antrag vom rechten Rand eingereicht.

 

Aber das passt ins Weltbild der AfD.

 

Im Namen des „deutschen Mannes“ – Frauen sind bei ihnen immer „mitgemeint“ - wird von der AfD im Bund, in den Ländern und den Kommunen gegen alles gepöbelt, was nicht in ihr skurriles Weltbild passt. Seien es Geflüchtete, die hier bei uns Schutz vor Krieg und der fortgeschrittenen Klimakatastrophe suchen, seien es Menschen mit diverser Orientierung, seien es die „Bösen Klimaterroristen“ und die Lügenpresse sowieso. Und auch wenn sich die AfD hier im Rat um moderate Töne bemüht, wer in einer Partei ist, die Menschen in ihrer Mitte duldet wie Björn Höcke, den man staatsanwaltlich bestätigt einen „Nazi“ nennen darf, der steht hinter diesem Weltbild.

 

Matthias Brodowy hat gestern auf der Veranstaltung der Mimuse nahezu wörtlich gesagt: Zwischen uns und denjenigen, für die die Erde eine Scheibe ist und die alles bekämpfen, was nicht in ihr beschränktes Weltbild passt, ist tiefes Wasser, das mensch nicht durchschreiten kann und soll. Auch wir hier im Rat sollten uns an diesen Appell halten. Leisten wir gemeinsam Widerstand gegen reaktionäres, teilweise rassistisches und faschistisches Gedankengut. Wehret den Anfängen, auch wenn sie im moderaten Gewand auftreten.

 

Und jetzt sind hier in Langenhagen die Radfahrer*innen in das Visier der AfD geraten, die endlich einen gewissen Schutz auf der Karl-Kellner-Straße genießen können. Ist ja auch schon blöd, dass man mit seinem SUV die Karl-Kellner-Straße nicht mehr durchfahren darf und frecherweise auch noch kontrolliert wird.

 

Wer sind schon Fahrradfahrer*innen im braunen Weltbild? Nach unten gehört getreten – so einfach ist das in dieser Partei.

 

Den zurückgezogenen Änderungsantrag der Liberalen GRUPPE fand ich amüsant, und würde auch liebend gern dabei zusehen, wie besagte SUVs an den Elisabeth-Arkaden vorbeigeschoben werden. Das wäre ein Grund für einen Klappstuhl mit Häppchen in einer Parkbucht – Eingeweihte wissen, wovon ich rede.

 

Und zum Abschluss jetzt noch ein kleiner sachlicher Beitrag zur Karl-Kellner-Straße an die Verwaltung. Die meisten von Ihnen kennen die Edenstraße in Hannover, die wie die Karl-Kellner-Straße eine Fahrradstraße ist. Die Edenstraße ist vor einiger Zeit durchgängig als Vorfahrtstraße ausgewiesen worden, was zu einer erhöhten Sicherheit für die Radfahrer*innen geführt hat. So was müsste sich doch auf der Karl-Kellner Str. ohne all zu großen Aufwand auch schnell regeln lassen.

Für Kinder, die von ihren Erziehungsberechtigten geprügelt oder eingesperrt werden oder sogar noch viel Schlimmeres erleiden müssen, sieht das kommunale Jugendrecht als letztes Mittel die „Inobhutnahme“ vor. Mit dieser Maßnahme können die betroffenen Kinder in Gastfamilien oder in sozialen Einrichtungen sicher untergebracht und angemessen betreut werden. Doch solche Betreuungsplätze sind rar gesät und die Anmietung bei freien Träger*innen ist nicht billig. Rund 93.000 € an nicht vom Land oder Region zu erstattenden Kosten kämen bis Ende 2024 auf die Stadt zu. Trotz der angespannten Finanzlage beschloss der Rat einstimmig, zunächst zwei Plätze bei freien Trägern der Wohlfahrtspflege zu buchen.

 

Ich möchte an dieser Stelle insbesondere den Ratsvertreter Dr. Mommsen von der Liberalen GRUPPE hervorheben, der ansonsten bei fast allen Projekten finanzielle Vorbehalte anmeldet, sich aber hier besonders für den Kinder- und Jugendschutz stark machte, auch über 2024 hinaus. Und das ist noch nicht alles zu diesem wichtigen Bereich. Im Jugendhilfeausschuss der Stadt wurden zudem einvernehmlich zusammen mit der Verwaltung weitergehende Projekte vereinbart. Diese konstruktive Zusammenarbeit, die längst nicht in allen Ausschüssen und im Rat gängige Praxis ist, ist laut verschiedener Redebeiträge in der Diskussion vor allem der Ausschussvorsitzenden Susanne Wöbbekind (SPD) geschuldet, der stellvertretenden Ortsbürgermeisterin von Krähenwinkel. Sie war als Zuhörerin auf der Ratssitzung anwesend und nahm dieses Lob bestimmt gerne entgegen. Für die Verwaltung stellte Sozialdezernentin Eva Bender die Idee vor, zusammen mit anderen Regionskommunen eine kommunale Einrichtung für notwendige Inobhutnahmen zu schaffen. Langenhagen will hier an vorderster Stelle aktiv werden.

 

Leichte Unstimmigkeiten gab es bei der Aufstockung der Mittel für die Jugendbetreuung im Haus der Jugend durch die Johanniter. Sowohl Bündnis 90/Grüne als auch die Liberale GRUPPE hatten wegen des anstehenden Haushaltsicherungskonzeptes mal wieder Bedenken, schon auf dieser Sitzung dem durch generelle Mehrkosten (Energie, Materialien, Tarifauswirkungen) notwendigen erhöhten Zuschuss für den Weiterbetrieb des Hauses der Jugend zuzustimmen. Marco Brunotte (SPD) wies eindringlich darauf hin, dass das Haus der Jugend schon in diesem Jahr einzelne Maßnahmen einschränken musste, weil die für 2023 bewilligten Mittel nicht ausreichten. Mit deutlicher Mehrheit wurden abschließend die Finanzmittel für das Haus der Jugend wie ursprünglich beantragt beschlossen.

 

Die schon viele Monate und noch länger andauernden Bauarbeiten in der Walsroder Straße nerven die Anwohner*innen und die betroffenen Geschäfte und das ist auch nachvollziehbar, aber nicht zu ändern. Die AfD kam nun auf die Idee, ausgerechnet die Fahrradstraße Karl-Kellner-Str., die auch gleichzeitig zum Schutz der Radfahrenden vor einiger Zeit Anliegerstraße geworden ist, während der Bauzeit für den normalen Verkehr wieder freizugeben. Die Radfahrenden sollten dann eben ihr Gefährt durch die Baustelle schieben. Aus meiner Sicht platte Polemik und in einem sehr engagierten Beitrag, der zuweilen auch die Geduld des Ratsvorsitzenden Frank Stuckmann (SPD) strapazierte, habe ich diesen AfD-Antrag, der formal betrachtet eigentlich gar kein Antrag war, sondern lediglich aus einer Überschrift und ihrer Begründung bestand, entsprechend eingeordnet. Auf Bundes- und Landesebene gegen Geflüchtete, gegen divers orientierte Menschen oder Klimaktivist*innen, so ist der AfD nun in Langenhagen auch die Fahrradstraße ein Dorn im Auge. Mann (!) könne dann ja mit einem aufgemotzten SUV nicht mehr durch die Karl-Kellner-Straße rasen, so meine gezielte Polemik. Der AfD-Antrag aus Langenhagen reihe sich ein in den unerträglichen Populismus dieser Partei im gesamten Bundesgebiet. Starker Tobak – aber notwendig.

 

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Hülsmann und Marion Hasenkamp von der Liberalen GRUPPE beurteilten den AfD-Antrag übereinstimmend als blanken Populismus. Leider hatte die Liberale GRUPPE einen amüsanten Alternativantrag, der u.a. ein Schieben der PKW durch die Baustelle auf der Walsroder Str. vorsah, kurz vor der Sitzung zurückgezogen. Er war der gesamten Liberalen GRUPPE wohl doch zu PARTEI-förmig – nicht wahr, Marion?

 

Ratsvertreter Eilers (WAL) stimmte inhaltlich „im Interesse der Anwohner und Geschäftsleute“ dem AfD-Antrag zu. Dann meldete sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Köhler zu Wort. Eigentlich hatte ich von ihm auch eine klare Stellungnahme gegen den AfD-Populismus erwartet. Doch es kam anders. Er griff mich wegen meines „SUV-Populismus“ an – da habe ich wohl direkt ins Schwarze getroffen – und zeigte Verständnis für eine zeitweilige Umleitung des Kfz-Verkehrs durch die Karl-Kellner Str., wie es die AfD beantragt hatte. AfD-Vertreter Alenberg kommentierte meinen Redebeitrag – nicht gerade originell - mit den vier Begriffen „Linke – PDS – SED – Mauerschützen“. Auch das gab einen Rüffel vom Ratsvorsitzenden.

 

Als dann aber abschließend der AfD-Antrag abgestimmt wurde, haben die (un-)heimlichen inhaltlichen Unterstützer wohl doch noch späte Einsicht oder kalte Füße bekommen. Nur die drei AfD-Ratsvertreter stimmten für den Antrag. Fairerweise schlug der Ratsvorsitzende Stuckmann vor, die Überschrift doch als Beschlusstext gelten zu lassen, damit überhaupt über etwas abgestimmt werden konnte.

Für mich war es diesmal eine Ratssitzung der anderen Art. Genau 1362 km Luftlinie von Langenhagen entfernt, bin ich wieder beim Jazz-Workshop in Sardinien, wie auch die letzten zwei Jahre zuvor im September. Das WLAN dort ist kaum vorhanden, so dass ich die Ratssitzung auch nicht über den Live-Stream verfolgen konnte, sondern auf zwei andere liebe linke Ohren und Wahrnehmungen angewiesen war. Danke dafür!

 

Obwohl die ursprüngliche Tagesordnung 37 Punkte umfasste, konnte durch Wegfall einiger Punkte, einer stringenten Sitzungsleitung von Frank Stuckmann (SPD) sowie der Zusammenfassung von diversen Besetzungsverfahren die Ratssitzung in knapp 2 Stunden durchgeführt werden.

 

Schon im Zuschauer*innenraum ließ sich auf den ersten Blick erkennen, worum es diesmal – wieder – gehen sollte: Eine deutlich bessere Perspektive für Schüler*innen und Lehrer*innen der IGS im Stadtzentrum. Etliche IGS-Fahnen waren dort zu sehen und in der Einwohner*innenfragestunde wurde für eine bessere IGS-Situation in der Zukunft geworben.

 

Von der Verwaltung gab es mehrere mögliche Aus- und Umbauvarianten zur Auswahl für den Rat. Schon vor ein paar Monaten hatten sich ehemalige Lehrer*innen der IGS in einem offenen Brief für eine umfassende Sanierung und einen Teilneubau der IGS ausgesprochen. Dies entspricht der Variante A 1a, die mit derzeit etwas über 173 Mio. € eine erhebliche finanzielle Belastung für die Stadt darstellt. Anja Sander von der SPD unterstützte diese teure, aber notwendige Investition. Ebenso der CDU-Fraktionsvorsitzende Hülsmann, der zudem darauf verwies, dass diese Investitionen auch wegen der jahrzehntelangen Untätigkeit im Investitionsbereich der Schulen insgesamt notwendig geworden seien, sie aber im Sinne der Bildung und der Betroffenen unerlässlich sind. Da hat er eindeutig Recht.

 

Und wäre ich anwesend gewesen, dann hätte ich auch dafür gestimmt.

 

Für Bündnis 90/Die Grünen schloss sich Wilhelm Zabel dem Votum für A1a an, mahnte aber, es sollten keine „überzogenen Baustandards wie beim Gymnasium-Neubau“ umgesetzt werden, was die Kosten weiter erhöhen würde. Er befürwortete auch einen Plan B für den Fall, dass wegen des kommenden Haushaltsicherungskonzeptes entsprechende Mittel fehlen würden.

 

Eine inhaltliche Verrenkung gelang dann der Liberalen GRUPPE mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Röttgen. Sie hatten einen Alternativantrag eingebracht, der die Baukosten deutlich begrenzen und vor einem Baubeginn noch etliche Fragen klären wollte. Röttgen nahezu wörtlich: Die Liberale Gruppe plädiert inhaltlich für Nein bei der Variante A1a, wird aber trotzdem zustimmen. Darüber muss ich mich so aus der Ferne doch wundern. Wasch mich, aber mach mich nicht nass??

 

In der abschließenden Abstimmung wurde der Antrag der Liberalen GRUPPE deutlich abgelehnt, die Variante A1a erhielt eine komfortable Mehrheit. Jetzt muss sie zügig umgesetzt werden.

 

Der Fachkräftemangel in den kommunalen Kindertagesstätten sowie bei den freien Träger*innen ist unübersehbar und führt auch dazu, dass die KiTa-Zeiten immer mehr eingegrenzt werden müssen. In seltener parteiübergreifender Allianz hat der Rat einen Konzeptvorschlag der Verwaltung zur Verbesserung der Situation noch optimiert, der jetzt umgesetzt werden soll. Der Rat tritt dabei in Vorleistung für notwendige finanzielle Maßnahmen seitens des Landes, die nur zögerlich, wenn überhaupt, vor Ort ankommen.

 

Und dann war da noch die Diskussion um das Haushaltsicherungskonzept (HSK), das zwar noch nicht bekannt ist und nicht auf der Tagesordnung stand, aus dem aber insbesondere die Liberale GRUPPE als auch Bündnis 90/Die Grünen ableiten, dass “freiwillige” Leistungen von der Stadt zukünftig gar nicht mehr oder nur stark reduziert erbracht werden könnten. Das entzündete sich zum einen bei einem Antrag der DLRG Krähenwinkel über rd. 35.000 € für einen Mannschaftstransportwagen, der angesichts der zunehmenden Starkregenfälle in Langenhagen, aber auch im sonstigen Umland für Rettungsmaßnahmen notwendig wird. Offensichtlich ganz Kirchturmpolitiker und mit dem HSK argumentierend sah Wilhelm Zabel für Langenhagen für einen solchen Wagen keine Notwendigkeit.

Da musste der „Herr Zabel“ - so Elke Zach (SPD) - von seiner Lebensgefährtin belehrt werden, dass bei der zunehmenden Klimasituation auch Solidarität über Ortsgrenzen hinaus erforderlich ist. Die unerfreuliche Spitze bei der HSK-Argumentation kam vom Ratsvertreter Eilers (WAL), der einen beantragten Zuschuss für das „Ophelia Beratungszentrum für Frauen und Mädchen mit Gewalterfahrung e.V.“ für drei Jahre über jeweils 43.000 € zunächst nur auf 1 Jahr beschränken wollte. Das sei eine freiwillige Leistung, die vom HSK nicht zulässig sei. Gegen seine Stimme wurde der Ophelia-Antrag erfreulicher Weise von den anderen Parteien mitgetragen.

 

Was mir bei der Diskussion um das HSK immer wieder aufstößt: Von verschiedenen Seiten wird argumentiert, dass das HSK grundsätzlich freiwillige Leistungen untersagt. Das ist nicht nur nicht richtig, sondern auch ziemlicher Quark! Die Haushaltslage kann beispielsweise auch dadurch verbessert werden, dass an der Einnahmeseite gearbeitet wird. Dazu kam in der gestrigen Diskussion seltsamerweise kein einziger Beitrag. Denkbar sind höhere Gewerbesteuern (hier liegt Langenhagen derzeit im unteren Drittel bei den Regionskommunen), höhere Besteuerung von Wettbüros oder auch eine Bettensteuer, wie sie in der Landeshauptstadt schon eingeführt wurde. So was könnte auch in Langenhagen die finanzielle Situation entschärfen. Wenn wir in den nächsten Monaten im Rat den Haushalt 2024/2025 im Zusammenhang mit dem HSK diskutieren, müssen solche Vorschläge wieder auf den Tisch, die wir als LINKE in den Vorjahren schon eingebracht hatten. Es wird mit Sicherheit eine spannende Finanzdiskussion in der nächsten Zeit geben.

Die Ratssitzung fiel terminlich gleichzeitig auf unsere Reise durch Schottland, die ich sehr genieße. Ich habe gestern Abend versucht, online die Ratssitzung zu verfolgen, doch das Netz wollte nicht mitspielen.

 

Anbei sinnierend eine kleine Anmerkung zum TOP „Fortsetzung des Klimaschutz-Aktionsprogramms“. Das 2010 beschlossene Programm wurde von der Verwaltung ambitioniert überarbeitet vorgelegt und - da musste ich mir schon verwundert die Augen reiben - im Umweltausschuss von der dort anwesenden Mehrheit dergestalt verwässert, indem die Formulierung “der Rat beschließt”  geändert wurde in “der Rat berücksichtigt”. Wie gut, dass das von der Mehrheit des Rates gestern Abend so nicht gesehen wurde, wie mir heute ein Anruf bei einem Ratsmitglied bestätigte.

 

Gleichwohl besteht noch weiterer deutlicher Handlungsbedarf beispielsweise bei der Kontrolle der Schottergärten und der Umsetzung von Solar auf allen öffentlichen Gebäuden - auch bei der Wasserwelt!  

 

Und auch wenn wir keinen direkten Einfluss auf den Flughafen haben, so sollten wir doch auf die Anteilseigner (Mehrheitsgesellschafter des Flughafens sind die Landesregierung sowie die Landeshauptstadt: SPD und Grüne) nehmen. Bisher hat sich die Ratsmehrheit leider nicht getraut, diese Thematik anzufassen.  Aber gerade mit wirksamen Maßnahmen am Flughafen - Stichworte wie Nachtflugverbot oder keine Privat- und Charterflieger mehr - ließen sich die Klimaziele für die Stadt wesentlich besser erreichen. Amsterdam hat dieses Verbot gerade in die Praxis umgesetzt und der Rat der Stadt Düsseldorf hat einem entsprechenden Antrag der Linken gerade mehrheitlich zugestimmt.

 

Hier in Schottland haben wir an Steinkreisen die Geschichte der Menschheit vor über 6000 Jahren bestaunen können. Es wäre mehr als katastrophal, wenn durch eine unverantwortliche und egoistische “Antiklimapolitik” das Ende der Menschheit beschleunigt wird.

Mit nicht mal anderthalb Stunden war das für mich eine der kürzeren Ratssitzungen. Das lag sicherlich auch daran, dass etliche Punkte noch von der ursprünglichen Tagesordnung genommen wurden. Insbesondere der TOP „Blaumenhof-Kids“, wo sich Rat und Verwaltung seit längerem um den Ausbau dieser privaten KiTa herumstreiten müssen, hätte sicherlich viel Zeit eingenommen. Doch eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht liegt noch nicht vor, so dass die Thematik erneut verschoben wurde. Sie machte sich aber im Laufe der Ratssitzung doch noch mal breit, da Ratsmitglied Eilers seinen Debattenbeitrag um Mehrkosten beim Gymi nutzte, um aufgrund eines am Sitzungstag erschienenen haz-Artikels über die Einleitung einer staatsanwaltlichen Überprüfung in Sachen Kita „Blaumenhof-Kids“ gegen den Bürgermeister herzuziehen. Das konnte Bürgermeister Heuer so nicht stehen lassen. Er nahm kurz Stellung, dass es im Laufe der Zeit etliche Anzeigen gegen ihn wegen angeblicher Veruntreuung und weiterer Gesetzesverstöße gegeben habe. Alle diese Anzeigen seien eingestellt worden, so werde es wohl auch mit diesem neuen Vorwurf in Sachen Blaumenhof-KiTa laufen. Da sei er völlig entspannt. Alle genannten Anzeigen stammten übrigens ausnahmslos von Ratsherrn Dr. Mommsen. Dieser wurde zudem im Laufe der Ratssitzung vom Ratsvorsitzenden Stuckmann ermahnt, sich mit beleidigenden Ausdrücken gegen den Bürgermeister zurückzuhalten, ansonsten würde ein Ordnungsruf fällig. Manchmal komme ich so ins Grübeln, was das „Pöbel-Duo“ so antreibt. ...hat es persönliche Verletzungen gegeben? …liegt es in der Persönlichkeitsstruktur? ...einem seltsamen Verständnis von Ratsarbeit? …oder hoffen sie auf diese Art, den einen oder die andere Wähler*in zu beeindrucken? Aber rumpsychologisieren hilft ja auch nicht weiter. Ich befürchte, das müssen wir weiter ertragen.

 

Aber zurück zur Ratssitzung. Zunächst präsentierte die Gleichstellungsbeauftragte Christiane Hartmann einen 15-minütigen Überblick ihrer Arbeit, die sie im Team zusammen mit ihrer Kollegin Sabrina Krinitzky leistet. Gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen mit ihren Kolleginnen in der Region, mit Ophelia, dem Frauennetzwerk, Geflüchteten und queeren Menschen – ein breites Repertoire, das von der Ratsversammlung mit ungeteiltem Beifall begrüßt wurde.

 

Dann wurde auch der letzte Akt um einen möglichen Stopp des Rathausanbaus eingeläutet. Seit Mitte letzten Jahres standen regelmäßig auf den Ratstagesordnungen ein Antrag der AfD zum sofortigen Baustopp sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für eine Aussetzung der Baumaßnahmen, solange die Finanzierung aller Investitionsvorhaben nicht geklärt sei. Die AfD zog ihren Antrag kommentarlos zurück. Wilhelm Zabel für die Grünen erinnerte, dass im Juli 2022 der Grüne Antrag auf Dringlichkeit von einer großen Ratsmehrheit abgelehnt worden war (ich habe übrigens damals für die Dringlichkeit gestimmt, auch wenn ich aus diversen Gründen - hohe externe Mieten, Platznot, schon geleistete Planungskosten - für den Rathausanbau war und bin). Vor einem Jahr, so Zabel, hätten die Bauarbeiten noch nicht begonnen – aber jetzt, ein Jahr später mitten in den Bauarbeiten, wäre ein Baustopp unverantwortlich. Er ziehe daher den Antrag jetzt zurück. Eine konsequente Haltung, ebenso wie sein Appell an den Rat, dass Anträgen auf Dringlichkeit, wenn die Dringlichkeit offensichtlich ist, vom Rat grundsätzlich zugestimmt werden sollte. Das wäre in keinem Fall eine Zustimmung zum Antragsinhalt; eine Ablehnung der Dringlichkeit verhindere aber damit eine notwendige Diskussion im Rat. Ähnliche Erfahrungen in Sachen Dringlichkeit hatte ich auch mit unseren Linken Anträgen gemacht, beispielsweise gegen die Geschlechterdiskriminierung („Nikolaus-Schießen“) in Krähenwinkel, dessen Dringlichkeit von der Ratsmehrheit nicht gesehen wurde, aber letztendlich mit positivem Ergebnis in der letzten Ratssitzung sowie in der Krähenwinkler Realität abgeschlossen werden konnte.

 

Fast keine Ratssitzung ohne die unangenehmen Angriffe des Duos Eilers/Mommsen, die sich mit ihrer feindseligen Antipathie gegen Bürgermeister Heuer gegenseitig zu übertrumpfen versuchen. Diesmal hatten sie sich die Mehrkosten für den Neubau des Gymnasiums als Thema ausgesucht. Ratsvertreter Eilers monierte, dass die 7,5 Mio. € Mehrkosten vom Rat vorher hätten genehmigt werden müssen und Dr. Mommsen hielt Bürgermeister und Rat vor, sich außerhalb des Gesetzes zu bewegen, wenn Mehrausgaben freigegeben würden, ohne dass der Rat zuvor darüber abgestimmt habe. Baudezernentin Gifhorn verwies darauf, dass sie im Fachausschuss sowie im Projektbeirat bereits über die drohenden Mehrkosten informiert habe, räumte ein, dass der formelle Beschluss jetzt ziemlich spät komme – aber ein Abwarten bis zu dieser Ratssitzung hätte weitere noch undefinierbare Mehrkosten bedeutet. Das kann ja in niemandes Interesse sein.

 

Noch ein Schlusssatz in eigener Sache. An der Ratssitzung am 4. Juli kann ich nicht teilnehmen, da wir dann mit unserem Wohnmobil-Oldie das schöne und wilde Schottland erkunden. Wenn es das schottische WiFi gut mit mir meint, werde ich von dort die Ratssitzung verfolgen und in einem weiteren Ratssplitter kommentieren. Aber versprechen werde ich das nicht ;-)