Kommunalpolitik mit Links ;-) im Rat Langenhagen

Nachdem vor einiger Zeit diverse Klimaschutzanträge von den Fraktionen erarbeitet wurden, hat sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet und einen interfraktionellen Antrag dazu erarbeitet. Wie das so bei Kompromissvorschlägen ist, ist es nicht der ganz große Wurf und und Vertreter*innen die den Klimanotstand ausrufen wollten, konnten sich auch leider nicht durchsetzen, aber ein gemeinsamer Antrag ist allemal besser als gar keiner. Zudem folgen im nächsten Jahr div. konkrete Anträge, die das dann noch mal unterfüttern. Hier kann der Antrag im Infosystem der Stadt Langenhagen gelesen werden.

Wegen einer wichtigen, unaufschiebbaren und sehr spannenden Dienstreise konnte ich leider an der letzten Ratssitzung am 04.11.2019 nicht persönlich teilnehmen. Leider? So ist mir zumindest der absolute Tiefpunkt der bisherigen Ratssitzungen entgangen, bei dem einige wenige dafür Verantwortung tragen, dass der gesamte Rat in der Öffentlichkeit als Ort der Streiterei, der Pöbelei gegen die Verwaltung, der verletzten Eitelkeiten und der unerträglichen Selbstdarstellung dargestellt wurde. Ich wiederhole es an dieser Stelle gerne noch mal, was ich auf der gestrigen Ratssitzung gesagt habe: „Der Großteil von uns Ratsmitgliedern arbeitet ernsthaft und zielgerichtet zum Wohle unserer Stadt und das wollen wir auch so beibehalten“, und wenn darauf so nicht in der „öffentlichen Berichterstattung“ hingewiesen wird, will ich es jetzt wenigstens hier tun.

Eine (nicht)aktuelle Stunde zu städtischen Grundstücksgeschäften, der Nachtragshaushalt 2019 und Einbringung des Haushaltes 2020 durch den Bürgermeister, symbolhafte Einsparversuche zulasten von Kindern und Jugendlichen und als wohl never ending story die Fortführung der verbalen Angriffe eines einzelnen Ratsmitglieds auf Bürgermeister Heuer in Sachen Amtsführung und vorgeworfener Korruption. Fast 4 Stunden dauerte die Ratssitzung, in der ca. 75% der Zeit Dr. M. zu gefühlt jedem Tagesordnungspunkt seinen oft langatmigen Kommentar abgab.

Beschlussvorschlag:

a) In den Bebauungsplänen wird festgelegt, dass umgehend alle Neubauten so auszurichten sind, dass eine Photovoltaikanlage sinnvoll ist. Die Bestückung von neuen Gebäuden mit Photovoltaik wird durch die Festlegung im B-Plan verpflichtend.

 

b) Die Stadt wirkt auf die EL und die KSG ein, ab sofort Photovoltaikanlagen auch auf Mehrfamilienhäusern im Bestand sowie bei Neubauten zu errichten und den eingespeisten Solarstrom zur Senkung der Nebenkosten für die Mieter*innen zu nutzen („Mieterstrom“).  

 

c) Bis 2025 wird in allen öffentlichen Gebäuden ausschließlich erneuerbare Energie für das Heizen eingesetzt sowie eine Wärmedämmung mit ökologischen und recycelbaren Materialien vorgenommen.

 

d) In einer Überarbeitung der B-Pläne sowie in neuen B-Plänen wird festgelegt, dass in privaten und gewerblichen Gebäuden bis 2030 ausschließlich erneuerbare Energie für das Heizen eingesetzt sowie eine Wärmedämmung mit ökologischen und recycelbaren Materialien vorgenommen wird.

 

e) In den B-Plänen wird festgelegt, dass ab sofort in gewerblichen und privaten Gebäuden keine Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen.

 

f) Die Umwandlung von Grünflächen in Schotterflächen bzw. die Erstellung neuer Schottergärten wird per Satzung verboten. Die Flächenentsiegelung in der Stadt Langenhagen ist zu fördern.

 


Erläuterung:

Begründung zu a): Auf diese Weise wird erreicht, dass bei der Wärmeversorgung der Gebäude mit Photovoltaik kein Ausstoß des klimaschädlichen CO2 an die Atmosphäre erfolgt und sogar noch überschüssiger Solarstrom in das Versorgungsnetz eingespeist werden kann.

 

Begründung zu b): Dieses Modell des sog. Mieterstromes gibt es schon in anderen Bundesländern file:///C:/Users/User/AppData/Local/Temp/Awh_20170725-Gesetz-Foerderung-Mieterstrom.pdf

Die Maßnahme trägt zum Klimaschutz bei und ist zugleich sozial ausgerichtet.

Die Entwicklungsgesellschaft Langenhagen ist mit den neueren Planungen auf dem richtigen Weg, aber auch hier sollte zusätzlich das Modell „Mieterstrom“ zum Einsatz kommen.

 

Begründung zu c): Die Stadt Langenhagen kann hier selbstbestimmt tätig werden und zudem ein Vorbild auch für private Hauseigentümer*innen sein.

 

Begründung zu d):  Um die Ziele des Pariser Klimaschutz-Abkommens zu erreichen, muss im gewerblichen und im privaten Bereich schnellstmöglich auf den Einsatz fossiler Energieträger und den damit verbundenen CO2-Aussstoß verzichtet werden.

 

Begründung zu e): Die Verfeuerung von Erdöl führt zu einer verstärkten CO2- Emission sowie zu Zusatzbelastungen durch Stickoxide und Schwefeloxide.

 

Begründung zu f): Schotterflächen zerstören Innenstadtgrün und die zugehörige Flora und Fauna

Beschlussvorschlag:

a) Die Stadt Langenhagen wird auf die Region Hannover als Trägerin von ÜSTRA und Regio-Bus hinwirken, dass möglichst bald ein entgeltfreier ÖPNV in der Region Hannover möglich wird. Als unmittelbarer Einstieg ist das 365 € - Jahresticket einheitlich für alle Zonen anzubieten. Außerdem sollen die Taktzeiten des ÖPNV insbesondere in die verschiedenen Ortsteile von Langenhagen verkürzt werden.

b) Die Stadt Langenhagen dringt weiterhin energisch bei der Landesregierung darauf, dass im Sinne des gesundheitlichen Umweltschutzes für den Flughafen Langenhagen ein Nachtflugverbot ausgesprochen wird.

c) Die Stadt Langenhagen bittet die Niedersächsische Landesregierung, sich im Bundesrat für ein Verbot von Inlandsflügen einzusetzen.

 

Begründung: 

Klimaverbesserung in der Innenstadt durch Reduzierung des motorisierten individuellen Personennahverkehrs muss für die Bevölkerung finanziell tragbar und so flexibel wie möglich sein.

Der Rat Langenhagen hat sich in einer Resolution schon für ein Nachtflugverbot eingesetzt. Da ein Nachtflugverbot ein weiterer Baustein eines Klimaschutzprogrammes darstellt, wird diese Forderung hier erneut aufgeführt. Ein Nachtflugverbot sowie ein Verbot von Inlandsflügen verringert erheblich die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung und trägt durch die Verringerung der Flugbewegungen ebenfalls zum Klimaschutz bei.

https://ris.langenhagen.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1002517

Die Stadt Langenhagen legt per Satzung fest, dass ab sofort nur wiederverwertbare Behältnisse auf Stadtfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen genutzt werden dürfen.

Begründung:

Dies ist ein Beitrag zum Ressourcen- und damit auch zum Klimaschutz.

In § 2 Abs. 3 der bundesweit gültigen Verpackungsverordnung erhält die öffentliche Hand die Befugnis, Auflagen mit dem Ziel der Vermeidung und Verwertung zuzulassen.

So empfiehlt beispielsweise die Berliner Senatsverwaltung ihren Bezirks­ämtern folgende Anforderung in die Nebenbestimmungen zum Genehmigungsbescheid aufzunehmen: „Bei der Abgabe von Speisen und Getränken dürfen nur wiederverwendbares Geschirr, Besteck, und Mehrwegtrinkgefäße verwendet werden. Einweggeschirr, -besteck und -getränkebehältnisse dürfen nicht eingesetzt werden. Getränke dürfen weder aus Einwegflaschen und -behältnissen noch aus Dosen ausgeschenkt werden. Zapfanlagen sind nur mit Mehrweggetränkebehältnissen (z. B. Fässern) zu betreiben. Die Abgabe von Portionsverpackungen für z. B. Kaffeesahne, Ketchup, Senf ist nicht zulässig.“

https://ris.langenhagen.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1002516

 

Die Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung war mit 46 TOPs zwar rappelvoll, aber eigentlich zu schaffen. So wirklich heiße Themen schienen auf den allerersten Blick nicht auf der Tagesordnung zu sein. Doch eine intensive Diskussion um den energetischen Standard der neuen Gymnasiums an der Bult, Gesprächsbedarf zur Trägerschaft des geplanten Waldkindergartens in Kaltenweide und wie so oft langatmige Beiträge von bekannten Vielrednern führten dazu, dass die Ratssitzung nach fast 4 Stunden gegen 21:45 Uhr unterbrochen und zwei Tage später fortgesetzt werden soll. Die Verwaltung hatte das bereits geahnt und vorsorglich den Rathaussaal für Mittwoch, den 11.09.2019 zur Fortführung der Sitzung reserviert.

Rat Langenhagen gegen unbefristeten Nachtflug – erfolgreicher Bürger*innenprotest gegen Abholzpläne in Engelbostel  und die Langenhagener GroKo mit LINKS.

29 Punkte umfasste die Tagesordnung, darunter etliche mit erheblichem Diskussions- und Zeitbedarf und einer Temperatur um 18 Uhr von über 30 Grad Celsius.

Schon die Bürgerfragestunde begann recht lebhaft. Eine Engelbostler Bürgerin übereichte Bürgermeister Heuer Unterschriften gegen eine geplante Abholzaktion am Stadtweg in Engelbostel – (dazu unten weitere Infos), mehrere Eltern und Betreuerinnen des geplanten Waldkindergartens im Kanoher Wald bei Engelbostel äußerten ihren Unmut, dass im internen Verwaltungsausschuss eine Stunde vor der Ratssitzung der entsprechende Tagesordnungspunkt  - aus welchen Gründen auch immer – von der Ratstagesordnung gestrichen wurde und verwiesen auf den Bedarf und Zweck eines Waldkindergartens.

Hier kann unseer linker Ergänzungsantrag zur Vorlage BD/2019/200 Stellungnahme der Stadt Langenhagen zur Neuregelung der Betriebsbeschränkungen (u.a. Nachtflugregelung) für den Flughafen Hannover-Langenhagen gelesen werden: https://ris.langenhagen.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1002370

Lassen Sie mich mit einem positiven Aspekt beginnen. Noch auf der letzten Ratssitzung sah es zunächst so aus, als ob es gar keine Stellungnahme der Stadt Langenhagen zum geplanten unbefristeten Nachtflug geben sollte. Sie erinnern sich: Eine Sperrminorität verhinderte, dass ich mit einem Dringlichkeitsantrag die Verwaltung bitten konnte, den Entwurf einer Stellungnahme vorzulegen, den wir dann heute beschlossen hätten. Mein Dank an die Verwaltung, dass sie von sich aus den Rohentwurf einer Stellungnahme vorgelegt hat. Es gilt, ihn weiter mit Substanz zu füllen.

Um mit dem Positiven anzufangen. Angesichts der weiter wachsenden Bevölkerung in Langenhagen – insbesondere Familien mit kleinen Kindern – haben wir einstimmig im Rat Erweiterungen von Kitas in Schulenburg, Kaltenweide, Godshorn, Krähenwinkel und der Kernstadt beschlossen – zwar kostenträchtige, aber sinnvolle Investitionen für die Zukunft unserer Einwohner*innen. Spannend war die Diskussion über die von der Landesregierung angekündigte neue und unbefristete Nachtflugregelung für den Airport Hannover-Langenhagen.