Kommunalpolitik im Rat Langenhagen

LINKE Bilanz: 2016 – 2021 im Rat von Langenhagen

Wir können mit unserer Ratsfrau Felicitas Weck eine erfolgreiche Bilanz linker Ratsarbeit aufweisen: Dazu zählen insbesondere das aktiv mitinitiierte Klimaschutzprogramm; der erfolgreiche linke Antrag, die Stadt Langenhagen zu einem von bundesweit über 250 „Sicheren Hafen“ der Aktion Seebrücke zu erklären, um geflüchtete Kinder und Jugendliche aus Moria aufzunehmen; die beschlossene Resolution für ein Nachtflugverbot; der Einsatz gegen eine Bebauung der Rieselfelder; die linke Unterstützung gegen betriebsbedingte Kündigungen im Rathaus. Leider wurden in den letzten fünf Jahren verschiedene Initiativen der LINKEN Langenhagen für mehr Transparenz im Rat - beispielsweise durch Onlineübertragungen und Aufzeichnung - immer wieder von der Mehrheit des Rates abgelehnt.

Über die zahlreichen linken Aktivitäten und die Ergebnisse der Ratsversammlungen hat die LINKE Ratsfrau Felicitas Weck seit fünf Jahren kontinuierlich in ihrem kommunalen Ratssplitter unter www.die-linke-langenhagen.de informiert. Bis zum Ende der Wahlperiode werden es wohl 54 Ratssplitter werden.

Es reicht eben nicht, kurz vor den Wahlen plötzlich pressewirksam mit spektakulären Aktionen aufzuwarten, wie wir es jetzt wieder vermehrt von verschieden politischen Seiten erleben. Die Einwohner*innen von Langenhagen erwarten zu Recht eine kontinuierliche politische Arbeit im Rat – dafür stehen wir weiterhin.

 

In vier großen Themenblöcken will die LINKE Langenhagen in den nächsten fünf Jahren deutliche Akzente setzen:

Holprig in die Verlängerung, aber letztendlich erfolgreich: Konzeptentwicklung für Handelshof, Standardraumprogramm für inklusive Ganztages-Grundschulen, Protest gegen Schneckentempo der Landesregierung beim KiTaG 

In jeder Kommune gibt es sogenannte Filetstücke – sprich Grundstücke, die von potentiellen Investor*innen heiß begehrt sind. In der Vergangenheit hatte die Verwaltung bei Grundstücksverkäufen meist unterschriftsreif Grundstücksverkäufe vorbereitet, sich an dem geltenden Bodenrichtwert orientiert und der Rat hatte danach den Kaufvertrag meist abgesegnet – das soll jetzt anders werden. Ein grüner Antrag wollte zunächst nur einen höheren Quadratmeterpreis für das „Filetstück Handelshof“ festlegen, Anlass für einen SPD-Antrag, der neben einer öffentlichen Ausschreibung der Grundstücksfläche auch Rahmenbedingungen wie Verkehrssituation, ökologische Verträglichkeit, Geschossbauweise, Nutzung, etc. zuvor festlegen will. Diesem Vorschlag folgte die Mehrheit, so auch ich. Warum die CDU das ablehnte, ist wohl nicht nur für mich unklar geblieben. Das Ausfeilen des beschlossenen Konzeptes wird uns allen – auch unserer Verwaltung – einiges abverlangen, aber es lohnt sich. Auf jeden Fall wird es ein Job für den neuen Rat, der im September gewählt wird.

Einstimmig verabschiedete der Rat das Standardraumprogramm für Ganztages-Grundschulen, mit dem insbesondere der Inklusion durch eine variable Gestaltung deutlich mehr Raum eingeräumt wird als beispielsweise bei einem ähnlichen Konzept in der Landeshauptstadt Hannover. Aber bekanntlich ist ja das Bessere der Feind des Guten, auch wenn es etwas teurer wird.

Aus dem Beirat für Menschen mit Behinderungen kam der Antrag, für Menschen mit schweren Behinderungen die Badezeit in der Wasserwelt zum gleichen Eintrittspreis um eine viertel Stunde zu verlängern. Wer in seiner Verwandtschaft oder engeren Bekanntschaft Menschen mit schweren Behinderungen hat und mit ihnen auch schon mal gemeinsam schwimmen war, weiß, dass die Vor- und Nachbereitungen des eigentlichen Schwimmvergnügens schon sehr zeitintensiv sein können. Die BBL hatte daher für diese Menschen im Beirat eine Verlängerung auf eine halbe Stunde beantragt; das wurde von Ratsherrn Eilers (WG-AfL) übernommen und in die gestrige Ratssitzung eingebracht. Dem konnte ich mich nur anschließen. Doch die große Mehrheit des Rates beschloss die fünfzehn Minuten. Für mich ist diese Erbenzählerei nicht nachvollziehbar. Die halbe Stunde mehr hätte die Wasserwelt nicht in den finanziellen Ruin gestürzt, aber die Rahmenbedingungen für die betroffenen Menschen deutlich verbessert. Oder lehnte der Rat die halbe Stunde nur ab, weil der Antrag von der „falschen“ Seite kam? Da sollte mensch doch drüberstehen.

In der Juli-Sitzung will die Landesregierung das Niedersächsische Kindertagesstättengesetz novellieren. Es ist eine kleine Verbesserung der Ist-Situation an den KiTas, aber selbst Wohlmeinende können den Gesetzentwurf nur als völlig unzureichend bezeichnen. Ver.di und weitere Berufsorganisationen, die im KiTa-Bereich aktiv sind, nennen den Entwurf der Landesregierung schlicht desaströs, insbesondere weil mit dem Gesetzesentwurf die dringend benötigte dritte KiTa-Fachkraft erst in sechs Jahren, sprich in 2027 verbindlich eingeführt werden soll. Etliche Kommunen haben daher schon entsprechende Protestresolutionen gegen den geplanten Gesetzestext verabschiedet und auch von den Grünen/Unabhängigen war gemeinsam mit der CDU ein Antrag dazu in den Jugendhilfeausschuss eingebracht worden, der jetzt im Rat behandelt wurde.

Ich fand den zu beschließenden Antrag völlig unzureichend, denn er lautete anfangs in der Vorlage: „Der Rat der Stadt Langenhagen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, den „Gesetzentwurf zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege“ (NKiTaG), zu überarbeiten.“

Danach folgte eine inhaltlich sehr gute Kritik am Landesgesetzentwurf mit etlichen Verbesserungsvorschlägen – allerdings nicht im Antrag, sondern nur in der Erläuterung/Begründung.

Es mag vielleicht besserwisserisch klingen, aber Ratsfraktionen sollten eigentlich wissen, dass im Rat nur Anträge beschlossen werden und nicht auch deren Begründungen und Erläuterungen. Wir als Langenhagener Rat hätten uns daher mit dem Originalantrag schlicht lächerlich gemacht. Ich habe daher in der Ratssitzung angeregt, den ursprünglichen Erläuterungstext in den Antrag aufzunehmen, was von den Antragstellerinnen so auch übernommen wurde. So wurde dann doch noch eine recht gute Resolution zur KiTa-Situation im Langenhagener Rat verabschiedet – allerdings ohne die SPD. Während beispielsweise die Langenhagener CDU-Ratsfrau Gabriele Spier in der Diskussion ein deutliches zeitliches Vorziehen für eine verbindliche 3. Kita-Fachkraft forderte – ganz im Gegensatz zu ihrem Parteikollegen und Landesfinanzminister Hilbers, der dies aus Kostengründen ablehnt - wollten die Langenhagener SPD-Vertreter*innen im Rat wohl ihren Parteifreund*innen Sozialministerin Behrens und Ministerpräsident Weil nicht politisch auf die Füße treten und enthielten sie sich der Stimme. Schade!

ISEK ohne Klimaschutzvorgaben verabschiedet, zwei „Aktuelle Stunden“, zu E-Scootern sowie zur Godshorner KiTa Blaumenhof und eine ungewöhnliche persönliche Erklärung

Hier kann unser Antrag eingesehen werden.

Die Linke. Langenhagen schlägt vor, die Fortschreibung des ISEK noch einmal grundsätzlich zu überarbeiten. Dabei muss die Konformität mit den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes und des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts hergestellt werden.

ISEK: weiterer Beratungsbedarf, Selbstbedienung für Vielseitigkeitsreiter gestoppt und Ratsmehrheit gegen soziale Komponente beim Digitalprojekt der IGS Süd. 

Kein Beschluss zum ISEK, langatmige Ausführungen zur Geschäftsordnung, zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung, zur Gebührensatzung der Stadt Langenhagen für die Straßenreinigung und ein berechtigter Aufschrei zum Antrag zur Gebührenrückerstattung wegen Betriebsuntersagung der Kitas aufgrund der Corona-Pandemie.

In der Sitzungsverlängerung der Ratssitzung vom Montag war als erstes der Dringlichkeitsantrag der CDU dran. Es handelte sich um eine Resolution an die Landesregierung, um zu erreichen, dass KiTas im Rahmen von Modellprojekten wieder geöffnet werden können. Der Antrag, letzten Montag noch recht ungeschickt formuliert, hatte mit Hilfe der SPD und der Grünen durchaus dazugewonnen und wurde nach recht solidarischer Diskussion auch mehrheitlich bei zwei Neinstimmen und meiner Enthaltung angenommen. Ich kann den Wunsch nach „Normalität“ durchaus nachvollziehen; ich weiß, dass gerade die Kleinen sehr darunter leiden, keinen Kontakt zu gleichaltrigen Kindern zu haben, habe aber trotz allem sehr große Bedenken, was den Infektionsschutz angeht. Nach meinem Gefühl gibt es da immer noch zu viele offene Fragen, die erst noch geklärt werden müssten. Mag sein, dass das daran liegt, dass ich selbst schon an Corona erkrankt war und weiß, was das für ein Sch... ist.

Mein Redebeitrag zum Langenhagener Haushalt 2021

 

Gleich hier, am Anfang, möchte ich mich bei unserer Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken! Und das nicht nur mit Blick auf die derzeitigen Haushaltsberatungen, sondern erst mal insgesamt. Das, was Ihnen derzeit abverlangt wird, ist schon viel, aber sie legen noch eine Schippe drauf, obwohl Ihnen des öfteren Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Sie alle haben wirklich gute Arbeit geleistet, erschwert noch durch die derzeitige Pandemiesituation.

Eigentlich sollte es ja eine Sondersitzung zum Haushalt sein, für den selbstredend ausreichend Diskussionszeit eingeräumt werden muss. Doch dann preschte – wieder mal – die BBL mit einer „Aktuellen Stunde“ sowie die CDU mit einem wenig durchdachten Antrag zum Umgang mit Corona in Kitas vor, so dass die Haushaltsdiskussion erst mit 2-stündiger Verspätung beginnen konnte, denn „Aktuelle Stunden“ und Dringlichkeitsanträge werden in der Regel vor den ursprünglichen Themen der Tagesordnung behandelt.

 

 Nachdem die Ratssitzung am 22.02.2021 nach über 3-stündiger Dauer unterbrochen worden war, wurde gestern Abend in einer knappen Stunde der Rest erledigt. Neben der Kenntnisnahme mehrerer unstrittiger Informationsvorlagen und der schon gewohnten Polemik von Dr. Mommsen (BBL) gegen die Verwaltung und insbesondere den Bürgermeister wie „massive Unregelmäßigkeiten“, „unrechtmäßige Nebentätigkeiten“, „verschwundene Akten“ und ähnlichem, auf die der Rat aber nicht reagierte, gab es aus meiner Sicht drei Tagesordnungspunkte, von denen ich bisher annahm, dass der Rat Langenhagen inhaltlich, sozial und ökologisch schon mal weiter war.

Die gestrige Ratssitzung unter Corona war die erste „Hybridsitzung“, bei der die Ratsmitglieder entweder von zuhause per Videokonferenz oder in weiten Abständen „live“ aus dem Theatersaal teilnehmen können. Ein Großteil der Ratsvertreter*innen wählte die Homeoffice-Variante. Technisch funktionierte diese erste Videokonferenz gut, auch wenn es zuweilen schwer fiel zu schauen, wer denn wie abgestimmt hatte und leider konnten wir vor dem Bildschirm auch nicht sehen, ob interessierte Einwohner*innen anwesend waren.