Veröffentlicht: 13. Dezember 2022

Am Wochenende wurde bekannt, dass der CDU-Ortsbürgermeister von Krähenwinkel seiner Stellvertreterin von der SPD den Zutritt zum „Nikolausschießen“ im Krähenwinkeler Schützenhaus untersagte, weil nur Herren eingeladen würden und Frauen - so das Zitat aus einer Vorlage des Jahres 1969 – nur als “Weibliche Bedienung zum Auf- und Abtragen der Speisen” zugelassen seien.

Sorry, aber Kopfschütteln und Fremdschämen reichen für einen solchen Vorgang nicht aus. Hier bedarf es einer umgehenden eindeutigen Stellungnahme aus dem Rat der Stadt Langenhagen, denn der Ortsrat Krähenwinkel ist ein Gremium der Stadt und Vorgänge wie diese schädigen das Image der Stadt Langenhagen und machen uns zur öffentlichen Lachnummer.

In den letzten Tagen ist mir folgendes Argument dazu am häufigsten begegnet: Das wissen doch alle schon lange, daher ist das nicht dringlich.

Nein, meine Damen und Herren, erstens wussten es nicht „alle“, denn wenn „alle“ das gewusst hätten, dann hätten wir das hier schon auf der Tagesordnung gehabt – und zwar spätestens von mir.

Aber es ist gar nicht erheblich für die Dringlichkeit, ob das „Alle“ wussten, sondern das es jetzt! Wellen schlägt, dafür reicht ein Blick in die heutige Ausgabe beispielsweise der HAZ Langenhagen. Denn jetzt wissen es zumindest alle aufmerksamen Zeitungsleser*innen, wie im Ortsrat Krähenwinkel mit der Gleichheit der Geschlechter und den öffentlichen Mitteln umgegangen wird.

Und genau aus diesem Grund ist es notwendig, dass sich der Rat der Stadt Langenhagen jetzt damit auseinandersetzt, den Vorfall diskutiert und nicht unter den Teppich kehrt.

Und nur mal so für diejenigen, die meinen, sie sind dieses Thema mit der Ablehnung der Dringlichkeit los, die irren. Auch wenn Sie die Dringlichkeit ablehnen, so werden Sie sich mit diesem Antrag dann eben auf der nächsten Ratssitzung befassen müssen. Dafür sind wir dann wahrscheinlich schon bei Extra Drei oder in der Heute Show. Eine Werbung für die Stadt Langenhagen sieht anders aus.

Veröffentlicht: 13. Dezember 2022

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Verwaltung
• Haushalt und Finanzen
• Umwelt- und Klimaschutz

Ratsmehrheit hält Ende von Geschlechterdiskriminierung für nicht dringlich, Geplänkel im Vorfeld der Haushaltsberatungen und Klimaschutz ja bitte, aber er darf für die Liberale GRUPPE nichts kosten

“Eingeladen werden nur Herren, die für die Gemeinde in irgendeiner Funktion tätig sind” - “Weibliche Bedienung nur zum Auf- und Abtragen der Speisen”

Nein, das ist kein Relikt aus dem frühen 19. Jahrhundert, sondern gelebte Realität im Ortsrat von Langenhagen-Krähenwinkel 2022. Mit dieser Begründung hatte vor einigen Tagen der CDU-Ortsbürgermeister Steffen Hunger seiner Stellvertreterin Susanne Wöbbekind (SPD) den Zutritt zum „Nikolaus-Schießen“ im Krähenwinkeler Schützenhaus untersagt, weil sie eine Frau sei. Er berief sich auf ein Statut des Ortsrates von 1969, das immer noch gelten soll.

Die SPD Krähenwinkel hatte dazu eine Unterschriftensammlung gestartet, wir LINKEN haben nachgelegt und im Rat mit einem Dringlichkeitsantrag die sofortige Abschaffung dieser unverfrorenen Geschlechterdiskriminierung gefordert. Da die HAZ Langenhagen am Tag der Ratssitzung einen sehr guten Hintergrundbericht zum Krähenwinkeler Skandal brachte, hatte ich die leise Hoffnung, dass sich vielleicht doch eine Mehrheit für den Dringlichkeitsantrag ergeben könne. Aus den Reihen der CDU war allerdings schon im Vorfeld signalisiert worden, dass sie das für eine reine Ortsratsangelegenheit hielten und sie zeigten auch sonst wenig Einsicht.

Ich habe am Schluss der Einbringung des Dringlichkeitsantrages darauf verwiesen, dass wir als Rat schnellstens reagieren müssen, schon um zu vermeiden, in bundesweiten Satiresendungen wie Extra Drei oder der Heute Show als Langenhagener*innen des vorletzten Jahrhunderts durch den Kakao gezogen zu werden. Das Ergebnis der Abstimmung war ernüchternd. CDU, AfD, WAL und der FDP-Anteil der Liberalen GRUPPE sprachen dem Rat eine Zuständigkeit für eine Abstimmung ab; das wäre allein Sache des Ortsrates Krähenwinkel und der würde es bis zum nächsten Nikolausschießen vor Weihnachten 2023 schon irgendwie richten. Außerdem hätte ich mich in meinem Antrag nicht für „Diverse“ eingesetzt, so ausgerechnet die AFD. Das auch Ratsherr Eilers nicht verstanden hatte, worum es ging, konnte spätestens bei seinem Abgang vom Mikrofon vernommen werden, indem er einen Ratsherrn  der AfD aufforderte, er könne sich ja zum Mann erklären lassen. Aber bei manchen Ratskollegen wundert mich sowieso nichts mehr.

Bündnis 90/Die Grünen und die SPD unterstützten den Dringlichkeitsantrag und verwiesen unter anderem darauf, dass das diskriminierende Krähenwinkler Statut gegen Art. 3 des Grundgesetzes (Gleichstellungsgebot) verstoße und damit dieser Beschluss nichtig und rechtswidrig sei. So bekam mein Dringlichkeitsantrag 14 Nein-Stimmen und hat damit die satzungsgemäße 2/3-Mehrheit für einen Dringlichkeitsantrag nicht erreicht. Der Antrag gilt jetzt als eingebracht und ist somit offizieller Tagesordnungspunkt der nächsten Ratssitzung am 24.01.2023.

Die Zuschauer*innenplätze waren diesmal sehr gut gefüllt. Mehr als 50 Mitglieder der Feuerwehr waren gekommen und ihr Sprecher monierte die unzureichende Information über die im Raume stehenden möglichen Verzögerungen oder gar Streichungen von Feuerwehrgerätehäusern durch die Verwaltung. Nach meinem Eindruck gibt es hier noch deutlich Luft nach oben in der gegenseitigen Kommunikation. Bürgermeister Heuer, der nur den Stadtbrandmeister detailliert über mögliche Entwicklungen informiert hatte, versprach, dass er zukünftig auch die Ortsfeuerwehren in die Informationskette einbeziehen wolle.

Ein Schwerpunkt der Sitzung war die Diskussion von zwei Verwaltungslisten zu geplanten Streckungen im Investitionsprogramm ab 2023 für den Hochbau sowie den Straßenbau. Gerade im Straßenbau sind allerdings meiner Meinung nach noch jede Menge Einsparungen möglich, die aber nicht zu Lasten von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gehen dürfen. Die Vorschläge orientierten sich an der bisherigen Diskussion in nichtöffentlichen Workshops des Rates und der Verwaltung zu einem wahrscheinlich 2024 notwendig werdenden Haushaltssicherungskonzept. Für die Grünen waren die vorgesehenen Einsparungen nicht weitreichend genug, sie bemängelten aber vor allem – aus meiner Sicht zu Recht -, dass eine isolierte Abstimmung jetzt über die beiden Listen vor einer Diskussion des Haushalts 2023 kontraproduktiv sei. Sie beantragten daher eine Vertagung, der ich mich anschloss, die aber gegen CDU und SPD keine Mehrheit erhielt. Dr. Mommsen von der Liberalen GRUPPE und sein Ratskollege Eilers (WAL) monierten unisono, dass die Verwaltung mit viel zu viel Personal zu schlechte Leistungen erbringe. Ich selbst habe darauf hingewiesen, dass der von etlichen Redner*innen vorgenommene Vergleich von privaten Schulden und kommunalen Schulden erheblich hinkt, da mit den kommunalen Ausgaben wichtige Infrastruktur geschaffen würde, die sich wieder für die Bevölkerung rentiere. Bürgermeister Heuer gab am Schluss der Debatte bekannt, dass die Verwaltung zur Januarsitzung den Haushaltsentwurf 2023 vorlegen werde.

Und dann gab es den -xten vergeblichen Versuch von Liberaler GRUPPE, WAL, Grünen und der AfD, die Fortführung der Rathaussanierung und des begonnenen Anbaus doch noch zu stoppen. Bürgermeister Heuer stellte am Ende der Diskussion klar, dass eine isolierte Sanierung des Rathauses, die aus Brandschutzgründen dringend geboten ist, wegen der langen Auslagerung des Verwaltungspersonals in angemietete Räume in der Summe teurer käme, als die Sanierung zusammen mit dem Anbau vorzunehmen.

Später ging es um die (Teil)Umsetzung des in der letzten Ratsperiode beschlossenen Klimaschutzprogramms. Die Verwaltung hatte dazu konkrete Beschlussvorlagen zu einem kommunalen Wärmeplan, zu Wärmepumpen in öffentlichen Gebäuden, zur Photovoltaik und zur Begrünung auf Dächern kommunaler Gebäude, zur Umstellung auf regenerative Heizanlagen bis hin zur Energieberatung für Geflüchtete vorgelegt. Der Mandatsträger der Liberalen GRUPPE Röttger (FDP) lobte zwar grundsätzlich Klimamaßnahmen, aber es sei kein Geld dafür da. Deswegen lehne die Liberale GRUPPE diese Umsetzungsmaßnahmen aus dem Klimapaket ab. Aber anscheinend lebt die Liberale GRUPPE in ihrer ganz eigenen Welt; so führte Herr Röttger aus, dass die Vorschläge der Verwaltung der Initiative der Liberalen GRUPPE zu verdanken seien, die sie vor einigen Monaten in den Rat eingebracht hatte. Wolfgang Langrehr (SPD) und ich mussten hier doch intervenieren. Die Grundlage der nun konkreten Klimaschutzmaßnahmen seitens der Verwaltung sind vielmehr das Resultat des breiten fraktionsübergreifend erarbeiteten Klimaaktionsprogramm von 2020, das damals mit großer Mehrheit gegen AfD, WAL und den FDP-Vertreter Herrn Balk beschlossen worden war. Wenn sich jetzt Herr Balk in der Liberalen GRUPPE für den Klimaschutz ausspricht, könnte das als positiver Lernprozess betrachtet werden, leider ad absurdum geführt durch die Unwilligkeit, zu erkennen, dass der umsonst nicht zu bekommen ist. Die neue Stadtbaurätin Isabella Gifhorn verwies zu meiner Freude einmal mehr darauf hin, dass ihr gerade der Klimaschutz sehr wichtig sei und entsprechend energisch auch vorangetrieben werden soll. Mit großer Mehrheit wurden die von der Verwaltung vorgelegten Klimaschutzmaßnahmen beschlossen.

Veröffentlicht: 15. November 2022

Anrede...

Durch die Gesetzesänderung der Bundesregierung zum Wohngeld ab Januar 2023 ist damit zu rechnen, dass sich die Anzahl der Wohngeldberechtigten verdreifacht, damit verdreifacht sich auch die entsprechende Arbeitsbelastung in der Verwaltung. Übrigens nicht erst zum 1.1., sondern schon jetzt, weil viele Menschen jetzt schon nachfragen.

Bisher hat unsere Verwaltung immer mal wieder vorkommende Mehrbelastungen aus eigener Kraft aufgefangen, das ist mit der zu erwartenden Steigerung der Wohngeldanträge nicht mehr zu erwarten.

Ich weiß nicht so genau, ob Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen wirklich mal darüber nachgedacht haben, was passiert, wenn die Wohngeldanträge nur schleppend behandelt werden können und sich ruck-zuck ein Antragsstau bildet?

Ich möchte an dieser Stelle an die Mitte 2017 veränderte gesetzliche Grundlage für den Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden erinnern. Der Unterhaltsvorschuss hilft, die finanzielle Lebensgrundlage des Kindes zu sichern, wenn der andere Elternteil nicht regelmäßig Unterhalt zahlt. Damals hat diese Erweiterung der Anspruchsberechtigen zu einem großen Stau bei den zuständigen Verwaltungen geführt. Wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2017 noch 167 Anträge gestellt, so waren es in der zweiten Hälfte schon 630, so war es einem Artikel in der HAZ für Langenhagen zu entnehmen. Der Unmut war nach meiner Erinnerung ziemlich laut und unüberhörbar.

Und ich prophezeie uns hier : Ein solcher Unmut wird bei einem Stau in der Bearbeitung der Wohngeldanträge noch sehr viel lauter werden, da es sich um deutlich mehr Antragsberechtigte handeln wird. Und es wäre ein – zumindest für mich - sehr gut zu verstehender Unmut, da es sich ja um Menschen handelt, die dieses Geld dringend und gleich benötigen, nicht erst nach einem halben Jahr. Das könnte für ein Voranschreiten der Demokratiemüdigkeit sorgen und damit im schlimmsten Fall eine Steilvorlage für Rechtspopulisten werden.

Die Verwaltung hat nun in der Drucksache die Schaffung von sechs neuen Stellen dafür vorgeschlagen. … und das politische Entsetzen dazu haben wir hier schon vernommen. Nun wird aber doch so manche Suppe nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wird und hier werden nicht die Kosten für sechs neue Stellen in der Verwaltung den städtischen HH so belasten, wie hier anscheinend der eine oder die andere befürchtet.

Ein (wir wissen noch nicht wie großer) Teil der Kosten wird durch den Erfüllungsaufwand von Land und Bund über die Region Hannover erstattet werden.

Die pauschalierte Berechnung des Erfüllungsaufwandes umfasst dafür den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung dieser bundesrechtlichen Vorschrift bei der öffentlichen Verwaltung entstehen.

Also können wir erwarten, dass es in unserer Entscheidung rein rechnerisch auf keinen Fall um eine Erhöhung der Kosten für sechs Stellen im Haushalt der Stadt geht, sondern um einen deutlich geringeren Anteil.

Daher möchte ich auch nicht dem Änderungsantrag der SPD im Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss folgen, der eine Reduzierung auf vier Stellen vorschlägt und darauf hoffen möchte, dass zwei Stellen intern zu besetzen sind.

Laut Aussage der Verwaltung ist nicht damit zu rechnen, dass sich darauf jemand melden wird und dass bei einer zwangsweisen Versetzung auf eine solche Stelle nicht damit zu rechnen sei, dass diese Person dort lange bleibt, denn Verwaltungskräfte werden überall gesucht, nicht nur in Langenhagen. Daher halte ich diese Einschränkung für keine gute Idee.

Und insgesamt wird es schwer genug werden, für diese sechs Stellen auch die dafür geeigneten Menschen zu finden, denn wir befinden uns in Konkurrenz zu vielen anderen Kommunen.

Daher möchte ich jetzt Nägel mit Köpfen machen und den ursprünglichen Antrag der Verwaltung auf die Schaffung von sechs Stellen – wie eingebracht – wieder vorholen und zur Abstimmung stellen. Das hatte ich ja so schon im Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss angekündigt. Ich bitte daher den Ratsvorsitzenden, diesen Änderungsantrag entsprechend abstimmen zu lassen.

Veröffentlicht: 15. November 2022

Anrede,

nur kurz ganz vorn, weil die anderen Parteien sich da auch positioniert haben: Ja, DIE LINKE hat sich in ihrem Kommunalwahlprogramm für Langenhagen auch für die Sanierung und Erneuerung des Rathauses ausgesprochen.

Und nun lassen Sie mich mit einem Zitat aus dem BGB, dem Bürgerlichen Gesetzbuch beginnen, aus dem § 618 „Pflicht zu Schutzmaßnahmen“:

(1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten..., dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

Fakt ist, das haben die Untersuchungen von Brandschutzspezialist*innen ergeben, das Rathaus genügt nicht mehr den geltenden Brandschutzbestimmungen. Also geht kein Weg an Baumaßnahmen vorbei. Und dann nur halbe Sachen zu machen, würde langfristig mehr ins Geld gehen als alles andere. Also bleibt uns nicht anderes, als diesen Um- und Anbau weiterzuführen.

Dr. Köhler (SPD) hat in seinem Redebeitrag die Liste der geplanten Investitionen vorgetragen, daraus wird ersichtlich: Nein, die Schulen werden nicht vergessen!

Die hier und nicht nur heute schon häufig gehörte Parole: Rathaus oder Schulen ist somit platte Polemik, die darauf abzielt, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen und mal wieder ein bisschen Verwaltungsbashing zu betreiben.

Wir brauchen beides: Gute Schulen und Kitas und ein Rathaus mit deutlich besseren Schutz- und Arbeitsbedingungen.

Und das kostet zwangsläufig viel Geld. Einmal wegen stark gestiegener Baukosten und nicht zuletzt wegen der jahrzehntelangen Vernachlässigung der kommunalen Infrastruktur. Die Versäumnisse können nicht in wenigen Jahren alle aufgeholt werden, obwohl gerade in den letzten Jahren einiges bereits umgesetzt und sehr vieles in Planung ist. Der letzte Haushaltsworkshop hat gezeigt, dass es in einigen Fällen auch möglich ist, Projekte zeitlich zu strecken – da herrscht bei den Betroffenen die Einsicht in die Notwendigkeit. Und da wir zwar in der Verwaltung jede Menge qualitativ hohe Fachkompetenz haben, die aber dann leider doch quantitativ nicht ausreicht, besteht eh das Problem, dass sich das eine oder andere Projekt noch ziehen wird.

Nur mal so nebenbei: dass jemand aus dem Workshop plaudern würde, war doch so was von klar – Nebelkerzen werden von manchen so und so geworfen, das ist leider so!

Die notwendigen Reparaturmaßnahmen an unserer kommunalen Infrastruktur werden sehr sehr viel Geld kosten, das wir als Stadt alleine nicht haben. Hier sind auch mal wieder Land und Bund gefordert. Und wenn sogar der „Sachverständigen Rat für Steuerfragen“ eine Sonderabgabe für finanziell sehr gut Betuchte und Krisengewinnler fordert – was die FDP gerade in der Bundesampel blockiert - dann können auch wir im Rat unseren Teil dazu beitragen, dass mehr Geld für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung steht. Bei der Gewerbesteuer beispielsweise liegen wir im Mittelfeld der Region, da ist noch Luft nach oben. Und es muss auch nicht jeder Waldparkplatz für knapp eine Million € saniert werden. Wir müssen auch berücksichtigen, dass jede verschobene Baumaßnahme später deutlich teurer wird, allein durch mit großer Wahrscheinlichkeit weiter steigende Baukosten. Das dürfte die Zinsen, die dadurch entstehen, dass wir frühzeitiger bauen und dafür Geld aufnehmen müssen, im Groben locker ausgleichen.

Das runderneuerte Rathaus wird die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen - auch für die im Homeoffice - deutlich verbessern. Was gewiss positive Folgen für die Arbeitsergebnisse der städtischen Bediensteten haben wird.

Und das ist gut so, denn: Ohne unsere Verwaltung können wir hier beschließen, was wir wollen. Es müssen welche da sein, die das auch umsetzen.

Veröffentlicht: 15. November 2022

Der erneute Versuch der Liberalen GRUPPE, die Rathauserneuerung zu stoppen, dominierte die Ratssitzung und auch sonst ging es hauptsächlich ums Geld.

Gefreut hat mich, dass endlich mal wieder eine ansehnliche Anzahl von Einwohner*innen an der Ratssitzung teilgenommen haben. Diese einte die Sorge nach Verschleppungen im KiTa-, Schul- und Feuerwehrbau. Diese Sorge wurde unter anderem angeheizt durch einen Artikel der HAZ, der noch nicht abgestimmte und unausgegorene Konsolidierungsvorschläge aus dem letzten internen Haushaltsworkshop zum Thema hatte. Es hatte zwar eine Absprache gegeben, Vertraulichkeit über die Inhalte des Workshops zu wahren, aber wer die Ratskollegen (bewusst nicht gegendert!) kennt, weiß, das kann nicht klappen. Da stellt sich für mich die Frage, ob es zeitgemäß ist, nicht öffentlich zu tagen und so den fake news immer wieder neue Nahrung zu geben, oder ob es nicht sinniger ist, auch solche Veranstaltungen öffentlich zu veranstalten. So könnte auch die Presse „aus eigener Anschauung“ berichten und nicht über gefärbte Infos aus 2. Hand.

Die Liberale GRUPPE hatte eine aktuelle Stunde zu „Rathausneubau statt Schulen, KiTas und Feuerwehr“ beantragt. Auch ein solches Thema zur aktuellen Stunde sorgt natürlich für Sorge bei den Einwohner*innen. Am Tag vorher wurde von der Gruppe dann noch zusätzlich in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, unmittelbar sämtliche Vergabeaufträge für das Rathaus zu stoppen und dafür auch Regressansprüche der Baufirmen in Millionenhöhe in Kauf zu nehmen.

Die Dringlichkeit, die eine 2/3 Mehrheit im Rat benötigt, wurde mit 26 Stimmen von SPD, CDU und mir abgelehnt. Wir hatten vorab innerhalb unserer linken Gruppe diskutiert, ob es nicht aus demokratischen Gründen besser sei, der Dringlichkeit zuzustimmen, haben uns dann aber dagegen entschieden. Dieses Thema ist nun seit Jahren auf der Tagesordnung. Es wurden immer wieder Anträge gestellt, den Rathausumbau zu stoppen oder nach hinten zu verschieben, die allesamt mehrheitlich abgelehnt wurden. Den Wunsch nach dem Stopp der Baumaßnahmen nun noch mal als „Dringlichkeit“ zu tarnen, war zu offensichtlich, zumal ja auch die aktuelle Stunde den Rathausneubau zum Thema hatte. Da wäre dann also noch zusätzlich doppelt gemoppelt.

In der Aktuellen Stunde führte Herr Röttgers (FDP) von der Liberalen GRUPPE in das Thema ein und bot neben viel Kritik am Rathausumbau unter anderem an, dass die Rathausangestellten in den nächsten Jahren doch in den alten Containern des Gymnasiums ihren Dienst verrichten könnten. So wäre ein Rathausanbau überflüssig. Wollte er damit andeuten, dass die Liberale Gruppe auch den Umbau der IGS Langenhagen in Frage stellt (was ich mir beim besten Willen nicht vorstellen will) oder wollte der Herr nur wieder einen Scherz machen?

SPD und CDU verwiesen darauf, dass es bei den bisherigen internen Haushaltsklausuren im Vorfeld eines nahenden Haushaltssicherungskonzeptes noch keinerlei Festlegungen gebe, welche Projekte wann und wie realisiert werden können. Aber besonders die Bildungseinrichtungen hätten für sie erste Priorität, die Sanierung des Rathauses hätte schon begonnen und sei nur mit dem Akzeptieren von Verlusten in Millionenhöhe zu stoppen.

Die AfD forderte einen sofortigen Bau- und Vergabestopp für das Rathaus und wurde darin von den Ratsvertretern Eilers und Dr. Mommsen (Liberale GRUPPE) unterstützt.

Für die Grünen, die sich ebenfalls gegen einen Rathausanbau aussprachen, monierte allerdings Silke Musfeld die Beantragung der heutigen Aktuelle Stunde durch die Liberale Gruppe. Es sei einvernehmlich vereinbart worden, erst in der Dezembersitzung, wenn die Vorschläge aus den internen Finanzklausuren als offizieller Vorschlag der Verwaltung vorgelegt würden, eine gemeinsame Prioritätenliste zu erarbeiten.

Ich habe in meinem Redebeitrag unter anderem auf die jahrzehntelang vernachlässigte kommunale Infrastruktur hingewiesen, die nun zeitnah sowohl eine Rathauserneuerung als auch eine deutliche Verbesserung der Schul- und KiTa-Struktur erfordere. Hier gibt es im Interesse der Betroffenen keinerlei Alternative. Ob stattdessen Parkplatzsanierungen in Millionenhöhe oder der Verzicht auf die Erhöhung von Gewerbesteuern der richtige Weg ist, muss aus meiner Sicht doch arg bezweifelt werden.

Eine weitere hitzige Diskussion ergab sich aus der Drucksache der Verwaltung „Verstärkung der Personalkapazitäten in der Wohngeldsachbearbeitung vor dem Hintergrund der umfassenden Wohngeldreform“.

Massiv steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise und eine Inflation von über 10 % bringen immer mehr Menschen in akute finanzielle Notlagen. Die Ampelregierung auf Bundesebene hat jetzt spät und aus meiner Sicht bei Weitem nicht ausreichend reagiert, aber zumindest den Kreis der Wohngeldberechtigten deutlich erhöht. Diese Gesetzesänderung führt in den Kommunen – die für die Auszahlung zuständig sind – zu einer sehr hohen Arbeitsbelastung, nicht nur zum Zeitpunkt der Änderung (zum 1.1.23) sondern auch weit darüber hinaus, weil mit ungefähr dreimal soviel Beihilfeberechtigten zu rechnen ist. Dafür benötigen die Kommunen – also auch Langenhagen – mehr Personal. Das sehen im Rat von Langenhagen leider nicht alle so, sondern fürchten sich mehr über eine Aufstockung des Stellenplans. Ich habe da Angst, dass mit einem Antragsstau Menschen weiter in finanzielle Not getrieben werden und rechte Rattenfänger dieses mit Stimmungsmache gegen „die da oben“ für ihre Zwecke ausnutzen. Das gilt es zu verhindern.

In meinem Redebeitrag bin ich dazu sehr deutlich geworden und habe den originären Antrag der Verwaltung übernommen, für eine zügige Antragsberatung sechs zusätzliche Stellen einzurichten, die größtenteils aus Bundesmitteln im Rahmen der Berechnung des „Erfüllungsaufwandes“ bezahlt werden können. Das sah auch die CDU so, die meinen Antrag unterstützte.

Zurückhaltender gab sich die SPD, die für vier neue Stellen und zwei Umsetzungen für die Wohngeldmittel aus der derzeitigen Verwaltung plädierte. Und für die Grünen waren vier neue Stellen schon das Äußerste – sie hätten eigentlich nur für zwei neue Stellen plädiert, so Dr. Kunze.

Dr. Mommsen rechnete vor, dass ja mögliche neue Kräfte kaum was zu tun hätten – zwei Anträge in drei Tagen - und somit neue Stellen im Vorfeld des Haushaltssicherungskonzeptes völlig unnötig seien. So auch die ähnliche Argumentation von Eilers (WAL) und der AfD. Letztere brachte den Antrag ein, gar kein Personal einzustellen. Dieser Antrag erledigte sich dann aber mit der dann folgenden Abstimmung.

Die Abstimmung für sechs neue Stellen von CDU und mir (beziehungsweise eigentlich von der Verwaltung) wurde als weitestgehender Antrag mit 12:26 abgelehnt. Wir haben dann für die nächste Variante – vier neue Stellen und zwei aus dem Bestand – gestimmt. Dafür gab es dann eine breite Mehrheit bei zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Ob es mit dieser Personallösung light gelingt, ausreichend Personal für die Antragsbearbeitung der Wohngeldanträge zu bekommen, bleibt zweifelhaft. Schließlich suchen auch die anderen Kommunen für diesen Aufgabenbereich weiteres Fachpersonal.

Der Verlauf der Diskussionen in dieser Ratssitzung hat mich im Anschluss doch arg ins Grübeln gebracht. Und damit meine ich nicht Äußerungen von rechts außen wie „die einzige Aufgabe des Rates ist die Konsolidierung des Haushaltes“, die einmal mehr zeigen, dass es Männer in diesem Rat gibt, die es wohl nicht verstehen wollen, dass es eine Verantwortung für die Gesellschaft gibt, die weit über Monetäres hinausgeht.

Nein, ich frage mich, ob der Sinn von Opposition immer darin liegen muss, „dagegen“ zu sein, wie wir es bei Grünen und Liberaler GRUPPE im Moment erleben (den rechten Rand vergessen wir hier am Besten mal). Gerade in unserem Rat, in dem es keine festgelegte Koalition gibt, sondern wo Mehrheiten – manchmal mühsam – immer wieder neu verhandelt werden müssen, halte ich solche festgefahrenen Rituale für nicht weiterführend. In der vergangenen Ratsperiode hat es zumindest im Klimaschutz in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von SPD, CDU, Grünen, BBL und mir für DIE LINKE - leider nicht gemeinsam mit der FDP - mal sehr gut geklappt, die unterschiedlichen Denk- und Sichtweisen so weit wie möglich überein zu bringen. Das würde ich mir für die Haushaltskonsolidierung – die im Moment ja noch freiwillig, ohne Weisung von oben, erarbeitet wird – mit noch breiterer Beteiligung auch wünschen.

Veröffentlicht: 11. Oktober 2022

Mögliche Hybridsitzungen des Rates wegen steigender Corona-Zahlen, Hort oder Ganztagsschule in Kaltenweide und Zukunft der Sommerschule – das waren die Schwerpunktthemen der gestrigen Ratssitzung, die nach der kurzen Septembersitzung mit einer Stunde nun wieder mit rund drei Stunden zur „Normalform“ zurückfand.

Zu Beginn der Ratssitzung freute sich der Rat, dass Bürgermeister Heuer nach seinem Herzinfarkt wieder seine Amtsgeschäfte aufnehmen konnte. Dass es Dr. Mommsen von der Liberalen GRUPPE nicht lassen konnte, an anderer Stelle die Arbeit der stellvertretenden Bürgermeister*innen in höchsten Tönen zu loben, um dann wieder nachzutreten „die machen das ja ehrenamtlich, der Bürgermeister wird dafür bezahlt“ blieb eine peinliche Einzelmeinung.

CDU-Ratsfrau Claudia Hopfe wurde für 10-jährige Ratsarbeit geehrt – natürlich auch mit dem Langenhagener Honig als kleinem Präsent - und bei der nachfolgenden Neuwahl einer stellvertretenden Bürgermeisterin – als Nachfolgerin der früheren CDU-Ratsfrau Ute Bielmann-Sprung - konnte sie sich ohne weitere Diskussion im Rat in geheimer Wahl klar mit 31:8 gegen ihre Konkurrentin Marion Hasenkamp von der Liberalen GRUPPE durchsetzen.

„Anwendung der Sonderregelungen nach § 182 NKomVG“ lautete TOP 15 und dahinter verbirgt sich die Möglichkeit für den Rat bei einem „relevanten örtlichen Infektionsgeschehen“ - so der § 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes - auf die Möglichkeit von hybriden Ratssitzungen zurückzugreifen, auch wenn es die bisherige Hauptsatzung des Rates (noch) nicht vorsieht. Angesichts steigender Coronazahlen hatte die Verwaltung auf Anregung aus der Politik einen Beschlussvorschlag erarbeitet, der es Ratsmitgliedern für die nächsten drei Monate freistellen soll, ob sie weiterhin persönlich an den Ratssitzungen teilnehmen oder aus Sorge um ihre und die Gesundheit ihrer Mitmenschen sich von zu Hause per Video in die Ratssitzung einschalten wollen.

Den Aufschlag der Diskussion machten Dr. Mommsen sowie für Bündnis 90/Die Grünen Silke Musfeldt. Beide, so schien es, versuchten sich gegenseitig zu übertrumpfen mit ihren Positionen gegen Hybridsitzungen des Rates a la „Die Corona Pandemie sei vorbei, die Corona-Zahlen in der Region gingen runter, das sei nur noch wie eine normale Grippe und man könne auch wieder ungeschützt zu Schützenfesten und Parties gehen...“ Ratsherr Eilers legte später noch eine Schippe drauf und unterstellte, dass offensichtlich einige Ratsmitglieder lieber bequem liegend von der Couch aus an der Ratssitzung teilnehmen würden, als sich in den Sitzungsraum begeben zu müssen. Das mache keinen guten Eindruck bei den Bürgern.

Gerade mal drei Tage nach meiner zweiten Corona-Erkrankung wieder freigetestet, machte ich meinem Unverständnis über die vorangegangenen – aus meiner Sicht stark verharmlosenden Äußerungen bzgl. Corona – deutlich Luft. Ich erinnerte daran, dass auch nach überstandener Corona-Infektion viele Menschen mit den gesundheitlichen Folgen von Long-Covid zu kämpfen haben, und dass es ein gravierender Unterschied sei, ob mensch zum Schützenfest gehe und dort bei der Menschenansammlung das Risiko einer Corona-Infektion freiwillig in Kauf nehme oder als gewähltes Ratsmitglied persönlich an den Ratssitzungen teilzunehmen und so unfreiwillig ein Corona-Risiko für sich selbst und/oder seine Mitmenschen zu riskieren. Daher sind Hybridsitzungen aus meiner Sicht äußerst sinnvoll, da dann jede und jeder frei entscheiden kann.

Bürgermeister Heuer informierte, das lt. Region die Inzidenz nicht bei 300 – 400 liege, sondern nach deren Schätzungen bei rund 2.000. Dazu titelt übrigens die heutige HAZ-Ausgabe vom 11.10.22 im Hannoverteil: „Corona: Hospitalisierungsrate in vier Wochen mehr als verdoppelt“. So weit dazu, dass es mit der Pandemie angeblich vorbei sei. SPD und CDU unterstützten ebenfalls den Antrag für Hybridsitzungen des Rates in den nächsten drei Monaten und SPD-Ratsfrau Anja Sander brachte es auf den Punkt: „Wir haben Verantwortung für unser Leben und das Leben der anderen.“ Mit 26 Ja, 13 Nein und 1 Enthaltung gab es eigentlich eine klare Mehrheit für hybride Ratssitzungen, aber da Hybridsitzungen (noch) nicht in der Hauptsatzung stehen, bedarf es gemäß § 182 NkomVG einer 2/3-Mehrheit aller Ratsmitglieder – das wären 29 gewesen. So haben die Liberale GRUPPE, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD gemeinsam mit Ratsherrn Eilers Hybridsitzungen des Rates in den nächsten 3 Monaten verhindert.

Mit großer Mehrheit stellte sich der Rat hinter einen Resolutionsentwurf des Niedersächsischen Städtetages, der die Gewährleistung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter einfordert. Ich habe den Wahlsieger*innen der Landtagswahl von Grünen und SPD und insbesondere dem Ratsmitglied und neuem Landtagsabgeordneten Tim Wook gratuliert und meine Erwartung geäußert, dass die neue SPD-Grüne Landesregierung endlich diesen Rechtsanspruch durchsetzt, was die vorherige Regierung auch versprochen, es aber nicht umgesetzt hat.

Ein längerer Diskussionspunkt war die Verlängerung des Hortangebotes in den Containern am Standort Kaltenweide. Jessica Golotka von der CDU berichtete, dass es im Jugendhilfeausschuss eine sehr gute Zusammenarbeit für ein breites Votum gegeben habe, um die Containersituation baldmöglichst beenden zu können mit Blick auf eine Ganztagsschule. Das war das Stichwort für die Ratsvertreter Eilers und Dr. Mommsen, die unisono – und nicht zum ersten Mal - penetrant behaupteten, dass die Eltern in Kaltenweide eine Ganztagsschule ablehnen und lieber einen Hort haben möchten. Das hielt Jessica Golotka nicht mehr auf ihrem Platz. Sie habe mit vielen Alleinerziehenden und auch etlichen berufstätigen Eltern gesprochen, die sich für eine Ganztagsschule in Kaltenweide ausgesprochen hätten. Nur „alte weiße Männer“, die ihren Frauen den Haushalt und die Kinderbetreuung überlassen und die sich die teuren Hortgebühren leisten können, würden behaupten, dass in Kaltenweide eine Ganztagsschule nicht gewünscht sei. Eine sehr engagierte Replik der CDU-Ratsfrau, der ich deutlich Beifall geklopft habe. Der dieser Beschreibung des alten weißen Mannes doch recht nahe kommende Dr. Mommsen wies eine solche Behauptung anschließend erbost zurück.

Und dann noch eine besondere Peinlichkeit kurz vor Ende der Ratssitzung. Eine Beschlussvorlage sah vor, dass das engagierte Pilotprojekt Sommerschule aus 2022, das in den Ferien ein freiwilliges zusätzliches Angebot für Schüler*innen vorsieht, auch 2023 fortgeführt werden soll. Kosten für die Stadt: 3.600 €, da über das Landesprogramm "LernRäume" 90% der Kosten übernommen werden. Der Antrag muss nur gestellt werden. Die Liberale GRUPPE wandte sich gegen den Beschluss – das sei eine freiwillige Leistung, die ins Haushaltssicherungskonzept gehöre und über die dann ggf. später positiv zu entscheiden sei. Kleinkarierter geht es kaum noch. Überschlagsmäßig bedeuten die 3.600 € = 0,0008 % des Langenhagener Haushalts von 2022. Gegen die „liberalen 4“ beschloss der Rat mehrheitlich die Fortführung der Sommerschule. Die CDU machte allerdings darauf aufmerksam, dass die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden dürfe und enthielt sich daher der Stimme.

Im letzten Tagesordnungspunkt monierte die Liberale GRUPPE die ihrer Meinung nach zu hohen Friedhofsgebühren in Langenhagen. Auch die müssten im Haushaltssicherungskonzept auf den Prüfstand. Was Ratsherr Röttger von der Liberalen GRUPPE mit „Sterben muss einfach attraktiver werden“ kommentierte. Das lasse ich jetzt einfach mal so unkommentiert im Raum rum stehen.

Veröffentlicht: 13. September 2022

Eine würdevolle Verabschiedung des 1. Stadtrats, die überraschende Gegenkandidatin als 3. Stellvertreterin des Bürgermeisters und ein erstes Geplänkel im Vorfeld des Haushaltsicherungskonzeptes – dann war nach knapp 90 Minuten die Ratssitzung dieses Monats zu Ende.

Für diese Ratssitzung habe ich mir eine künstlerische Ruhepause gegönnt, mit einem Musikworkshop mit meiner Bassklarinette und vielen anderen Musiker*innen auf Sardinien – wie schon letztes Jahr um diese Zeit. Da muss die Ratssitzung mal zurückstehen. Aber es gibt immer wieder liebe Menschen, die die Ratssitzung eifrig verfolgen und mir einen Ratssplitterentwurf zusenden, den ich dann – leicht zensiert ;-)  – veröffentlichen kann.

Nach 14 Jahren zunächst als Stadtbaurat und dann als 1. Stadtrat von Langenhagen konnte Carsten Hettwer – nach einer vierteljährigen Ehrenrunde, um die neue Stadtbaurätin Isabella Gifhorn einzuarbeiten – endlich in den verdienten Ruhestand wechseln. Die neue 1. Stadträtin Eva Bender hielt eine überzeugende Abschiedsrede, erinnerte an die vielen Duftmarken, die ihr Vorgänger hier gesetzt hatte, begleitet von einer Videopräsentation. Sichtlich bewegt dankte der Neupensionär und appellierte in seiner klaren Art: „Der Rat solle eine gute Verwaltung nicht als Gegner verstehen“.

Von mir dazu: Carsten Hettwer hat es mit seiner Art dem Rat nicht immer leicht gemacht, aber was mir besonders gefiel, waren seine klaren, auch mal harschen Aussagen, die auf jegliche Rumeierei verzichteten. Alles Gute an Carsten Hettwer für die Zukunft und viel Spaß im Ruhestand, der meiner Auffassung nach durchaus auch manchmal etwas unruhig sein darf.

Dann gab es eine Reihe von unstrittigen Änderungen bei Ausschussbesetzungen. Überraschend kam die Kandidatur von Marion Hasenkamp (Die PARTEI in der Liberale GRUPPE), die sich als Gegenkandidatin für die von der CDU benannte Claudia Hopfe (als Nachfolgerin von Ute Bielmann-Sprung) selbst benannte. Da parallel eine geheime Wahl beschlossen wurde, kann die Entscheidung erst in der Oktobersitzung in Präsenz fallen.

Ein Antrag der Liberalen GRUPPE das Energiemanagement in der Stadt zu stärken - was ich begrüße - auch wenn es von der Verwaltung zum Teil schon umgesetzt ist, stieß auf den Widerstand von CDU und AfD, die dieses als originäre Aufgabe des Bürgermeisters und nicht des Rates ansahen. Der Energieantrag wurde anschließend mit 24:14 angenommen. Zuvor hatte Wilhelm Zabel für die Grünen darauf gedrängt, dass dieser aber den Haushalt nicht belasten dürfe. Wasch mich, aber mach mich nicht nass?

Und Dr. Mommsen legte bei den Nachfolgepunkten zum Haushaltsbericht und zur Einwohner*innenentwicklung noch eine Schippe drauf. Die Banken würden der hochverschuldeten Stadt Langenhagen kaum noch Kredite einräumen, auch bisherige Pflichtaufgaben müssten zusammengestrichen werden und Langenhagen dürfte nicht mehr wachsen, weil sonst Ausgaben für die notwendige Infrastruktur erfolgen müssten. Zudem könne sich die Stadt nur noch einkommensstarke Neubürger*innen leisten.

Aber solche „Drohungen“ werden nach meiner Auffassung auch nicht wahrer, wenn sie immer weiter potenziert werden und sind nur ein weiterer Vorgeschmack für die Verhandlungen zum Haushaltssicherungskonzept für Langenhagen.

Und von mir entspannt aus der sardischen Ferne betrachtet, also eigentlich nix Neues, sondern alles wie immer. Es war nicht schlimm, dass ich nicht dabei war und Danke an den Berichtersteller!

Veröffentlicht: 12. Juli 2022

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Umwelt- und Klimaschutz

Es begann mit einer Anfrage der LIBERALEN Gruppe, in der der Bürgermeister von Dr. Mommsen aufgefordert wurde, über die bisherigen Aktivitäten im Bereich Energie und Klimaschutz zu berichten. Im Regelfall werden solche Anfragen schriftlich gestellt und für alle Einwohner*innen zugänglich ebenfalls schriftlich im Rats-Informationssystem der Stadt, dem allriss beantwortet. Doch es geht natürlich auch so. Bürgermeister Heuer wies zudem darauf hin, dass ein Großteil dieser Fragen bereits umfänglich im allriss schriftlich beantwortet sei, er diese mehreren Seiten aber auch gern noch mal verlesen könne. Das war der Ratsmehrheit aber dann doch zu zeitaufwendig und es wurde mit einem Beschluss auf Ende des Tagesordnungspunktes erhebliche Zeit gewonnen.

Danach ein Kurzauftritt der AfD, die mit einem Dringlichkeitsantrag den sofortigen Abbruch der Planungen zum Ratshausanbau forderte. Drei von vier Mandatsträger der Liberale Gruppe, Bündnis 90/Die Grünen und die WG-AfL mit Ratsvertreter Eilers stimmten der AfD zu – diese seltsame Allianz fand sich so oder so ähnlich an diesem Abend noch mehrfach beim Abstimmen auf der gleichen Seite wieder.

Es folgte eine von der Liberalen Gruppe beantragte Aussprache des Rates zu Energiemangel und Wasserknappheit, in der Marion Hasenkamp (DIE Partei) aus der LIBERALEN Gruppe den ersten Aufschlag machte. Neben der Aufzählung etlicher vom Rat Ende 2020 schon mehrheitlich beschlossenen Schritte für eine Klimawende sprach sie sich für eine Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs in der Innenstadt durch Gebühren für Parkplätze und Tempobeschränkungen aus und für ein aktives Vorgehen der neuen Klimamanagerin. Auch notwendige Maßnahmen gegen die zunehmende Wasserknappheit müssten dringend ergriffen werden. Zudem solle der Bürgermeister berichten, was denn gegen die drohende Energiearmut im Herbst unternommen werden könne. Ein inhaltlich guter Redebeitrag, liebe Marion, aber es war Dein Fraktionskollege in der Liberalen Gruppe, Joachim Balk von der FDP, der das vom Rat beschlossene Klimapaket abgelehnt hat und dessen Partei mit Überzeugungen a la „Freie Fahrt für freie Bürger“ hausieren geht. In der „Bundesampel“ sperrt sich die FDP zudem immer noch erfolgreich gegen ein Tempolimit. Und „Dein“ Dr. Mommsen hat sich – glücklicherweise erfolglos – gegen die Einstellung eines*er Klimamanager*in gestellt.

Aber die von der LIBERALEN Gruppe beantragte Aussprache war notwendig, auch wenn sich die großen Fraktionen SPD und CDU – aus welchen Gründen auch immer – nicht daran beteiligten. Dass die Grünen keine Wasserknappheit, sondern nur Dürre sehen und im Antrag Panikmache und die AfD sich „gegen Frieren und damit für Nordstream 2 und Atomenergie“ aussprachen, sei hier nur am Rande und holzschnittartig erwähnt.

Ich habe darauf hingewiesen, dass die weitgehende Untätigkeit von Bund, Land und auch der Kommunen in den letzten 30 Jahren dazu geführt habe, dass wir jetzt mit einer drohenden Energieknappheit und immensen Umwelt- und Klimaschäden zu tun haben, die bei einem rechtzeitigen energetisch sinnvollen Umbau unserer Gesellschaft hätten vermieden werden können. Darauf habe bereits der Club of Rome vor genau 50 Jahren im Jahre 1972 hingewiesen. Das ambitionierte Klimapaket der Stadt wird gerade schrittweise umgesetzt, das hätte ich gern schneller, aber Verwaltungsmühlen mahlen leider langsam und die dauernde Einforderung von Berichten macht die Umsetzung auch nicht zügiger, sondern nur teurer.

Nach mir gab dann Bürgermeister Heuer einen sehr detaillierten Bericht ab, welche Maßnahmen der Stadt bei akutem Energiemangel im Herbst eingeleitet würden und er dazu einen bereits arbeitenden Krisenstab eingesetzt habe. Da konnte selbst sein ärgster Widersacher Dr. Mommsen nicht anders, als dem Bürgermeister und der Verwaltung seinen Dank für die umfangreiche Krisenvorbereitung auszusprechen.

Doch danach wurde es dann wirklich arg. Der Verwaltungsausschuss hatte den Bürgermeister kurzfristig gebeten, angesichts der wieder deutlich zunehmenden Corona-Fälle die Möglichkeit von hybriden Rats-und Ausschusssitzungen erneut zu ermöglichen. Dazu war für diese Ratssitzung von der Verwaltung umgehend ein entsprechender Antrag vorgelegt worden. Ein Anlass für die Gegner dieser Maßnahme auch Argumente aus der Kiste zu holen, die hin und wieder unter der Gürtellinie landeten. Keine feine Art!

Ratsherr Balk (FDP) von der Liberalen Gruppe meinte, eine solche Regelung gebe das bundesweite Infektionsgesetz nicht her. Ratsherr Eilers hielt den Hospitalisierungsgrad der Corona-Infizierten für nicht hoch genug. Mit einem konkreten Beispiel konterte darauf Wolfgang Langrehr von der SPD aus der letzten Woche, wo nach einem Schützenfest im Nachbarort Celle von 700 Teilnehmer*innen sich bereits rund 300 mit Corona infiziert hätten. Nach den Ferien müssten wir leider wieder mit einem deutlichen Corona-Anstieg rechnen.

Der Grüne Fraktionschef Zabel sah, obwohl es in seiner Fraktion unterschiedliche Auffassungen gäbe, mangelnde Wertschätzung gegenüber dem Rat. Dr. Mommsen von der LIBERALEN Gruppe bestand darauf, in Ratssitzungen seinem Gegenüber in die Augen schauen zu können, um zu erkennen, ob gelogen werde. Das könne er über das Videobild nicht und verstieg sich zu der Aussage, dass diejenigen, die hybrid an der Sitzung teilnehmen, lieber faul auf dem Sofa lägen oder auch die Ratsarbeit mit Kinderbetreuung verknüpften, als persönlich im Ratssaal zu erscheinen.

Mir ist da der Kragen geplatzt. Sehr energisch habe ich die disqualifizierenden Aussagen zurückgewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass es auf die inhaltlichen Beiträge ankäme und nicht, wo die oder der entsprechende Ratsvertreter*in sich aufhalte, im Ratssaal oder vor dem Bildschirm. Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass sich in der Ratssitzung auch durch noch so tiefen Augenkontakt keine Meinungsänderung erzielen lässt. Irina Brunotte ergänzte, dass sie in den früheren Ratssitzungen schon sehr viele inhaltlich gute Beiträge von Ratsvertreter*innen über den Bildschirm von zu Hause gehört habe und ebenso schlechte Beiträge aus dem Ratssaal. Zudem böten hybride Sitzungen gerade Menschen mit kleinen Kindern auch die Möglichkeit, an den Ratssitzungen teilzunehmen, ohne jedes Mal in den Sitzungssaal fahren zu müssen. Das diene auch dem Coronaschutz der ungeimpften Kinder.

Für diese Entscheidung ist nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz eine 2/3-Mehrheit aller Ratsvertreter*innen (43) erforderlich. Dies gelang mit 30 Ja- (SPD, CDU, Linke) gegen 10 Neinstimmen und einer Enthaltung.

Abschließend übernahm der Rat mit großer Mehrheit noch eine finanzielle Bürgschaft für den Neubau des Schützenhauses in Kaltenweide. Hier habe ich mich aus grundsätzlichen Motiven als Pazifistin, die den Umgang mit Waffen ablehnt, enthalten. Neun weitere Enthaltungen gab es von Ratskolleg*innen, denen die Bürgschaft finanziell zu riskant war.

Veröffentlicht: 21. Juni 2022

• Ratssplitter aus Langenhagen

Zu Beginn der Sitzung wurde der am Wochenende verstorbenen CDU-Ratsfrau Gabriele Spier gedacht, die sich auch als engagierte Vertreterin für die Kunst, die Gleichstellung und den Sozialbereich einen Namen gemacht hat. Sie stand für die Arbeitsgruppe „GLIEM – ganz Langenhagen ist ein Museum“ wie keine Andere und war unter anderem Ideengeberin für die künstlerisch gestalteten Schaltkästen im Stadtbereich. Auch ich habe sie sehr geschätzt.

Danach begann die eigentliche Ratssitzung.

Am vergangenen Samstag machte mich ein Presseartikel auf ein dringendes Problem aufmerksam. Das bis Juni angemietete Kulturzelt am Handelshof (im Dezember 2021 mit großer Mehrheit im Rat beschlossen) soll demnächst abgebaut werden. Dort fanden seit Februar zahlreiche Kulturveranstaltungen statt, die sonst ausgefallen wären, weil der Theatersaal gerade renoviert werden muss. Leider dauert diese Renovierung länger als geplant, daher ist es aus unserer Sicht dringend erforderlich, auch das Kulturzelt noch bestehen zu lassen. Dieses haben wir LINKEN am Wochenende dann in einem Dringlichkeitsantrag formuliert, der eine Verlängerung des Mietverhältnisses bis Ende des Jahres vorsieht. Die Folgen einer Nichtverlängerung werden gerade sichtbar: Die Mimuse muss diverse Kulturveranstaltungen absagen oder verlegen. Die durch die Corona-Pandemie besonders gebeutelten Künstlerinnen und Künstler werden um ihre fest eingeplanten Auftritte gebracht und der Langenhagener Bevölkerung werden kulturelle Darbietungen vorenthalten. Auch für den Zirkus, der unter Corona wirtschaftlich stark leiden musste, wäre eine Mietvertragsverlängerung ein wichtiger Beitrag für seinen wirtschaftlichen Überlebenskampf. 

Ich war davon ausgegangen, dass die Kulturförderung dem Rat doch mindestens eine Debatte wert ist, besser natürlich eine positive Entscheidung für das Kulturzelt. Doch mit dieser Einschätzung habe ich doch sehr daneben gelegen. Der Dringlichkeitsantrag – der eine 2/3 Mehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung benötigte, erhielt neben meiner nur die Stimmen der anwesenden SPD und der Grünen (dafür ein Dankeschön an die SPD und an die Grünen). CDU, die Liberale GRUPPE und der rechte Rand dagegen wollten sich mit dem Thema nicht mehr beschäftigen, völlig kommentarlos. Ich finde es sehr traurig, dass diese von der Verwaltung angestoßene wunderbare Kulturinitiative ein jähes Ende findet.

Die weitere Ratssitzung verlief zügig. Isabella Gifhorn wurde zum 01.10.22 als neue Stadtbaurätin mit übergroßer Mehrheit bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen gewählt – Herzlichen Glückwunsch - und die bisherige Sozialdezernentin Eva Bender einstimmig zur 1. Stadträtin gewählt – ebenfalls Herzlichen Glückwunsch.

Auf der restlichen Tagesordnung waren ausnahmslos Selbstläufer oder Themen, zu denen es im Vorfeld schon eine Einigung gegeben hatte. So auch zur Wasserwelt, die nun von einer privaten Gesellschaft in eine städtische Trägerschaft überführt wurde, die „Wasserwelt Langenhagen GmbH“.

Somit kam es zu der bisher kürzesten Ratssitzung - meiner Erinnerung nach - hat ja auch mal was.

Und zum Schluss noch eine kleine Entschuldigung an treue Ratssplitterleser*innen. Der letzte musste leider ausfallen, weil ich auf einer wirklich wunderbaren Islandreise war (der Reisebericht mit den schönsten Fotos ist in Arbeit) und daher nicht an der letzten Ratssitzung teilnehmen konnte. Ich hatte ja gehofft, das täte mal jemand anderes und aus einer anderen Parteisicht, aber dazu konnte sich wohl keineR aufraffen. Schade eigentlich!

Veröffentlicht: 10. Mai 2022

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Haushalt und Finanzen
• Verkehr
• Kinder- und Jugendliche

Haushalt 2020 endlich im zweiten Durchgang mit großer Mehrheit beschlossen – mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und fehlendem verkehrspolitischen Weitblick.

Nach dem Haushalts-Gau vom 22. März 2022 und der danach abgebrochenen Ratssitzung sollte diesmal der Haushalt 2022 in trockene Tücher gebracht werden. Höchste Zeit, auch für die ehrenamtlichen Initiativen, die in absehbarer Zeit nun nach dem Haushaltsbeschluss und der nachfolgenden notwendigen Genehmigung durch die Region Hannover dann irgendwann die dringend benötigten Fördergelder erhalten können.

Der Bürgermeister hatte im Vorfeld dieser Ratssitzung einen modifizierten Haushaltsentwurf vorgelegt, in den er die bereits beschlossenen Haushaltsanträge der März-Sitzung eingebaut hatte. Hinzu kam nun ein gemeinsamer Haushaltsantrag von SPD und CDU, der 1,4 von 2,5 Mio. € der ursprünglich gesperrten Haushaltsmittel freigeben sollte – insbesondere für Unterkünfte und Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine – und dem Bürgermeister einen erhöhten Verfügungsspielraum für notwendige Ausgaben zugestand. Dem konträr gegenüber stand ein zweiter Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der eine pauschale Haushaltskürzung von 1,5 Mio. € vorsah und den Rathausanbau um Jahre verschieben wollte.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Köhler machte den ersten Aufschlag, lobte den gemeinsamen Antrag mit der CDU und wies auf gravierende Folgekosten für das Rathaus hin, falls der Grünen Antrag beschlossen würde. Die SPD habe als einzige im März für den Haushaltsentwurf gestimmt, wobei er – nicht zum ersten Mal – einfach mal verschwieg, dass auch DIE LINKE schon im März für den Haushalt votiert hatte. Dr. Köhler ging dann den Bürgermeister massiv an. Dieser habe nach dem Haushaltsdesaster im März nichts unternommen, um zu einem Haushalt 2022 zu kommen und darüber hinaus auch noch gegen den von ihm selbst vorgelegten Haushalt gestimmt. Letzterer Vorwurf wurde in gleicher Weise auch von Dr. Mommsen von der Liberalen GRUPPE sowie von Ratsvertreter Eilers (WAL) erhoben. Nur - er stimmt nicht. Bürgermeister Heuer erklärte erneut, dass er im März für den Haushaltsentwurf gestimmt habe, dass seine Abstimmung aber durchaus kurzfristig etwas undurchsichtig gewesen sein könnte, da es ja einige Verwirrung bei dem Abstimmungsprocedere gegeben habe. Und vom Bürgermeister gab es noch eine weitere interessante Äußerung: Langenhagen habe weniger ein Ausgabenproblem, sondern eher ein Einnahmeproblem. Schnell könne sich durch Schwächeln von Firmen die Gewerbesteuer um mehrere Millionen verringern mit entsprechenden Auswirkungen auf den Haushalt oder auch umgekehrt. Eine derartige Position hatte ich bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre recht einsam gegen die Phalanx der Sparkommissar*innen (ja Marion, leider bist Du ja auch dabei) vertreten – ohne Erfolg. Nun, vielleicht beginnt jetzt ein Umdenken.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Veltrup verteidigte den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU und versuchte zu erklären, warum die CDU beim ersten Haushaltsentwurf mit Nein gestimmt hatte. Das hat wohl niemand verstanden, nicht einmal er selbst.

Der grüne Fraktionschef Wilhelm Zabel kam im schwarzen Anzug um, wie er selber sagte, sichtbar zu demonstrieren, dass heute ein schwarzer Tag sei. Durch den sich abzeichnenden Haushaltsbeschluss würde das Rathaus gebaut und das wäre der finanzielle Tod des IGS-Neubaus. Und außerdem gäbe es jetzt wieder eine GroKo. Die Verschuldung der Stadt würde weiter steigen und die Personalausgaben wären sowieso viel zu hoch.

Für mich sind diesTöne, die den Beschäftigten des Rathauses Sorge bereiten könnten, wenn der grüne Einfluss größer würde.

Die Liberale GRUPPE hielt sich dieses Mal zurück. Für sie erklärte Dr. Mommsen, dass sie dem Haushaltsentwurf heute zustimmen wollen – mit Bauschmerzen. Er griff noch mal die durchsichtige Haltung der CDU-Fraktion bei den Haushaltsberatungen an, was in der Aussage gipfelte: „Die CDU werde im Rat nicht mehr gebraucht.“

Ich selbst habe erklärt, dass ich (auch wenn einige meiner eigenen Anträge abgelehnt wurden) dem Haushalt zustimmen werde – wie schon im März. Die pauschale Kürzungsorgie der Grünen lehne ich ab.

Der SPD-CDU-Haushaltsantrag wurde danach mit 10 Gegenstimmen angenommen, der Grüne Antrag mit 10 Für-Stimmen abgelehnt und der so veränderte Haushalt mit großer Mehrheit mit 33 : 5 : 1 beschlossen.

In den nächsten Wochen soll mit den Arbeiten zu einem von der Genehmigungsbehörde geforderten Haushaltssicherungskonzept begonnen werden. „Was ist absolut notwendig – was ist wünschenswert – und worauf kann verzichtet werden?“ Auf diese Fragen sollen Antworten gemeinsam von Rat und Verwaltung erarbeitet werden. Das wird sicherlich spannend – aber auch schmerzhaft und wird von den Teilnehmenden jede Menge Kenntnisse der Doppik abverlangen, was einigen Menschen im Rat wohl extrem schwer fallen wird.

Im Zuge der Haushaltsdebatte griff Ratsvertreter Eilers den Bürgermeister an, weil dieser online und nicht in Präsenz an der Ratssitzung teilnehme. Rund ein Drittel der Ratsvertreter*innen nahmen ebenfalls online teil. Ich empfinde diese versuchte Diskriminierung vermessen. Wollen sich doch einige Ratsvertreter*innen – so auch ich – nicht einer möglichen Coronainfektion im Sitzungssaal aussetzen, wo Gesichtsmasken sichtbar Mangelware waren.

Irene Brunotte von der SPD legte noch eine Schippe drauf und meinte, sie hätte etliche Online-Beiträge aus dem Rat gehört, die um etliches besser gewesen seien als einige aus dem Sitzungssaal.

Großes Lob von allen Seiten erhielt das Konzept der Stadtverwaltung für eine Qualitätsoffensive an den Ganztagsschulen in Langenhagen. Es gab eine Auswahl der Betreuungsschlüssel von einem/r Erzieher*in/ einem/rSozialassistent*in für je 25 bzw. 30 Kinder. Der Ausschuss hatte sich aus finanziellen Gründen für die größere Gruppe mit 30 Kindern entschieden, was ich aus pädagogischer Sicht wenig nachvollziehen konnte und entsprechend bemerkte. Aber, wie das Sprichwort schon sagt: „Das Bessere ist der Feind des Guten“; so habe ich letztendlich auch für das hervorragende Konzept mit der höheren Gruppenstärke votiert. Anja Sander von der SPD gab mir inhaltlich recht, die Gruppenverkleinerung könne ja in 2-3 Jahren noch mal geprüft werden, wenn die finanzielle Lage wieder besser wäre.

Ja, und dann ging es noch um die Konsequenzen aus dem Verkehrsgutachten für die Einmündung an der Neuen Bult am neuen Gymnasium. Auch wenn sich hier die Fertigstellung wegen fehlender Materialien leider weiter nach hinten verschiebt, ist es dringend geboten, eine insbesondere für die Schüler*innen und Lehrkräfte sichere Verkehrssituation vor Ort zu schaffen. Aufgrund massiver Proteste der Anlieger*innen war der erste Plan des externen Planungsbüros, den LKW-Verkehr über die Breslauer Straße umzuleiten, glücklicherweise gescheitert. Die neuen Vorschläge enthalten nun entgegen der vorherigen Zusage der Stadtverwaltung keinen verbreiterten Radweg auf der Ostseite der Theodor-Heuss Straße. Dies beantragten die Grünen nun noch mal mit einem eigenen Antrag, dem ich zustimmen konnte, obwohl ich auch diesen noch für zu kurz gesprungen halte – aber besser als alles andere, was bisher vorliegt. Verwaltung, SPD und CDU wollten aber auf einen beidseitigen Radweg verzichten, weil - vielleicht - in rund 10 Jahren auf dieser Fläche eine Verlängerung der Stadtbahn gebaut werden könnte. Dann müsse der Radweg mit hohen Kosten zurückgebaut werden.

Gegen 11 Gegenstimmen – darunter meine – wurde das Verkehrskonzept ohne beidseitigen Fahrradweg von der Ratsmehrheit beschlossen. Ich frage mich, wie viel ist uns eigentlich die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen wert, die in großer Zahl mit dem Rad oder zu Fuß ins künftige Gymnasium kommen werden?

Perspektivisch sollte sich zudem ernsthaft gefragt werden, ob Verkehrsplanung wirklich auch weiterhin den individuellen motorisierten Personenverkehr in den Mittelpunkt stellen will.