Kommunalpolitik im Rat Langenhagen

Wir haben Platz!

So haben wir unseren heutigen Dringlichkeitsantrag zu den Konsequenzen aus der Brandkatastophe in Moria, dem abgebrannten Lager für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos benannt. Es fällt mir sehr schwer, in diesem Fall, der all unsere Humanität und unsere Nächstenliebe einfordert – nur die Dringlichkeit zu begründen, geht es doch um nicht mehr und nicht weniger als das Beenden eines völlig menschenunwürdigen Zustandes.

Und das zeigt dann auch gleich auf, dass wir keine Zeit haben für Antragsfristen und langandauernde Beratungen. Jetzt ist die Zeit zum Handeln und die Zeit um Zeichen zu setzten und damit humanitären Druck auf die Bundesregierung und die EU auszuüben – im Kleinen wie im Großen. Die Menschen dort können nicht warten, bis die Antidemokraten in Polen und Ungarn ihre Barmherzigkeit entdeckt und sich irgendwann einmal zu einer »gesamteuropäischen Lösung« durchgerungen haben.

Und lassen Sie mich hier den Ministerpräsidenten von Bayern Markus Söder zitieren, der heute in der „Welt“ sagte, es sei aus seiner Sicht eine persönliche Christenpflicht, in einer solchen Not mit einem substanziellen Beitrag zu helfen, das sei machbar und umsetzbar.

Daher möchte ich Sie bitten der Dringlichkeit zuzustimmen, damit ich heute diesen Antrag einbringen kann.

Zu der abschließenden Beratung und Verabschiedung möchte ich folgendes Verfahren vorschlagen: Wir haben in einer Woche wieder eine Ratssitzung, mit einem vorgeschalteten Verwaltungsausschuss. Dort könnte dann über den Antrag beraten und entschieden werden. So haben Sie in Ihren Fraktionssitzungen auch noch Zeit, intern darüber zu beraten.

Klimaanträge leider verschoben und selbsternannte Sparkommissare wollen auch im Sozialbereich sparen.

48 Tagesordnungspunkte – und wenn mensch auch die Unterpunkte noch mitzählt, sogar 65 -das ist schon ein neuer Rekord für die bisherigen Ratssitzungen, wenn auch keiner, auf den der Rat stolz sein kann. Bei der Tagesordnungsdiskussion konnte ich leicht zur Reduzierung beitragen, indem ich drei linke Klimaanträge, die bereits in dem gemeinsamen Klimapaket Berücksichtigung gefunden hatten, zurückzog. Gleichzeitig beantragte ich angesichts der langen Tagesordnung, die schon mehrfach verschobenen Klimaanträge vorzuziehen und endlich zu behandeln. Doch im Vorfeld hatten sich offensichtlich SPD und CDU auf eine erneute Vertagung geeinigt. So gab es für meinen Antrag nur Unterstützung von der Gruppe Grüne/Unabhängige, die das gleiche wie ich beantragten. Fast wie bestellt folgte dann in der Einwohnerfragestunde die Beschwerde eines Bürgers, dass die Klimaanträge schon wieder verschoben wurden – Recht hat er.

Die Fortsetzung der Ratssitzung von letzter Woche begann mit einer kleinen knackigen Kommunalrechtsdebatte, und bei mir machte sich die Befürchtung schon breit, es ginge so weiter, wie wir aufgehört hatten – chaotisch. Glücklicherweise hat sich meine Sorge nicht bewahrheitet.

Ratssitzungen in Langenhagen sind meistens langwierig, aber diesmal mussten wir den bisherigen Negativrekord erleben. Nach fast 3,5 Stunden und nur 11 von 36 behandelten Tagesordnungspunkten hatten die Ratsmitglieder im wahrsten Sinne „die Schnauze voll“ und vertagten die Fortführung der Sitzung um eine Woche.

Es fing schon sehr unglücklich an. Wegen Corona fand die Sitzung wieder in der Aula der IGS statt; von den rund 20 anwesenden Bürger*innen durften aber wegen der einzuhaltenden Mindestabstände nur 10 per Losverfahren in die Aula. Der Rest blieb außen vor, was aus Demokratie- und Transparenzgründen eigentlich nicht so sein sollte. Andererseits war die gesamte Empore – warum auch immer - nicht besetzt. Vielleicht ist da ja etwas für die nächste Sitzung machbar. An dieser Stelle will ich mir zudem die Bemerkung nicht verkneifen, dass die von mir schon zweimal beantragte größere Transparenz von Ratsentscheidungen mittels Livestream und Aufzeichnung leider – bisher – nicht von der Ratsmehrheit mitgetragen wird. Und es ging holprig und peinlich weiter.

Ein gefühlvoller Abschied stand nach meinem Empfinden im Vordergrund dieser Ratssitzung, auf den wir aber leider etwas warten mussten. Auf dieser Ratssitzung wurde nämlich das Geschäftsordnungs- und Abstimmungschaos auf einen weiteren Höhepunkt getrieben - bei der Verabschiedung der Tagesordnung wie auch bei der Abstimmung meines Antrages zum Livestreaming der Ratssitzungen. Doch immer schön der Reihe nach: Es war die zweite Ratssitzung, die im Zeichen der Corona-Pandemie in der Aula im Schulzentrum stattfand. Ich befürchte, es werden noch viele Sitzungen in dieser Form stattfinden, bevor die Welt in die gefühlte Normalität zurückfindet.

Vor über 3 Jahren – im März 2017- habe ich erstmals meinen Antrag eingebracht, eine Übertragung der Ratssitzungen per Livestream auf der Website der Stadt Langenhagen sowie in den Zuschauer*innenraum, wenn es im Ratssaal mal wieder zu voll ist, zu ermöglichen.

Liebe Ratskolleg*innen, dass der Ratssaal zu voll ist, das wird in den nächsten Monaten – wenn nicht noch länger – wohl eher nicht passieren. Aber die Auswirkungen der Corona-Pandemie zeigen hier deutlich auf: Es wäre klug gewesen, wenn wir da schon weiter gewesen wären. Dann wäre es unseren Einwohner*innen schon jetzt möglich, ohne jede potentielle gesundheitliche Gefährdung die Sitzungen des Rates zu verfolgen.

Lassen Sie uns jetzt also endlich diesen Weg gehen, denn eine moderne Verwaltung und ein demokratischer Rat muss auch dieses Medium nutzen, um Bürger*innen zu informieren während Corona und darüber hinaus.

In den letzten Jahren gab es in den sog. Sozialen Netzwerken eine muntere Debatte, ob Langenhagen technisch nicht doch mit der Zeit gehen und sich für eine Livestream-Übertragung der Ratssitzungen einsetzen solle. Ich habe daher meinen Antrag zum Live-Stream in aktualisierter Form noch mal eingebracht, der dann – wie viele andere Anträge – Corona-bedingt von der letzten Tagesordnung genommen wurde.

Dieser Antrag hat aber zusätzlich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch deutlich an Aktualität gewonnen.  Jetzt ist zwar der Sitzungssaal nicht überfüllt, weil viele Bürger*innen aus Sorge um ihre Gesundheit die Ratssitzung nicht besuchen. Das bedeutet aber keinesfalls, dass sie das Interesse an der Kommunalpolitik in Langenhagen verloren haben. Diesem Personenkreis sollten wir die Möglichkeit geben, das Ratsgeschehen zumindest per Live -Stream verfolgen zu können.

Denn gerade die Übertragung der Ratssitzung im Livestream und die Möglichkeit diese Sitzungen auch im Nachhinein ansehen zu können, schafft mehr Transparenz und damit auch mehr Nähe und Verständnis. Das Medium Internet, das überall und zu jeder Zeit Inhalte aus dem Web allen Interessierten zur Verfügung stellt, kann auch unsere Politik ins Wohnzimmer bringen, ganz nah an die Einwohnerinnen und Einwohner.

Denn - ob wir es nun wollen oder nicht – die Gesellschaft verändert sich und damit auch die Ansprüche an die Politik. Und die Medien, die die Menschen nutzen, haben sich schon lange verändert. Die meisten jüngeren Menschen informieren sich heute eher nicht über die gedruckten Medien, sondern fast ausschließlich über das Internet – wollen wir die ausgrenzen??

Auch den Echokammern der sozialen Netzwerke gilt es etwas entgegenzusetzen, da reicht es nicht Protokolle ausführlicher zu schreiben und schneller zu veröffentlichen – wie es vor Jahren bei den Beratungen auf der Ratssitzung zu meinem Antrag angeregt wurde.

Was also sollte uns also an der Realisierung des Live-Stream Projektes hindern?

Andere deutsche Städte machen es uns schon vor, und die Möglichkeiten sind mit einer einfachen Liveschaltung auch bei weitem noch nicht ausgereizt. Städte beispielsweise in den Niederlanden und Irland sind da noch viel weiter. Sie zeichnen die Sitzungen auf und nutzen sie gleichzeitig als Protokolle, da die jeweiligen Redebeiträge direkt angesteuert und gesehen und gehört werden können.

Also weit mehr und besser als es dieser Antrag hier von mir fordert. Aber es wäre ein guter Anfang, würden Sie dem hier und heute zustimmen.

Zu diesem Antrag gibt es nun 2 weitere Varianten. Die 22-1 kommt von mir und basiert auf den Beratungen in der Geschäftsordnungskommission und dann gibt es noch die 22-3, eine Ergänzung der Verwaltung. Ich habe zwar in meinem Antrag einen Änderungsvorschlag zur Hauptsatzung vorgeschlagen, aber bevor der Antrag jetzt an der Feinst-Abstimmung zur Hauptsatzung scheitert, schlage ich vor, dass wir dem Vorschlag der Verwaltung folgen und dem Antrag im Grundsatz zustimmen und wie in 22-3 vorgeschlagen, im Anschluss daran zum einen die Hauptsatzung entsprechend ändern und zum anderen auf eine rasche technische Realisierung durch die Verwaltung hoffen.

Der Preis für eine freie Mietwohnung in Langenhagen ist im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 9,19 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) zur Mietenentwicklung in Niedersachsen hervor. Langenhagen ist damit von starken Mietsteigerungen betroffen. Die Angebotsmieten sind seit 2012 um 47,5 Prozent gestiegen. Damals betrug die durchschnittliche Kaltmiete lediglich 6,23 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Am teuersten sind die Wohnungen in Lüneburg (9,50 Euro/Quadratmeter). Am stärksten gestiegen sind die Mieten in Wolfsburg (plus 68 Prozent seit 2012).

Diese Zahlen sind jetzt auch ein Thema in der Kommunalpolitik. „Die Mieten müssen für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar bleiben“, sagte Felicitas Weck, Mitglied im Rat der Stadt. Die Politik müsse tätig werden, wenn Mieterinnen und Mieter einen immer höheren Anteil ihrer Einkommen für die eigene Wohnung ausgeben müssten. „Vor Ort können wir den kommunalen Wohnungsbau stärken. Bei allem anderen müssen Bund und Land mehr machen“, so Felicitas Weck.

Die Partei DIE LINKE fordert auf Landesebene eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise. „Nötig sind schnelle und wirksame Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg der Mieten zu verhindern. Durch die Corona-Krise ist jetzt eine wirtschaftliche Notlage entstanden, in der vielen Mietern die Einkommen wegbrechen. Das verschärft die Situation“, sagte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli.

Zuletzt hatten auch der DGB und die Landesarmutskonferenz aufgrund steigender Mieten vor Verdrängung gewarnt. Insbesondere älteren Menschen drohe Altersarmut. DIE LINKE setzt sich außerdem für einen gestärkten öffentlichen Wohnungssektor ein. Bund und Land müssten die Kommunen beim gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau unterstützen. Dazu soll eine gemeinnützige Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet werden.

Die vorbereitete Aula im Schulzentrum machte den Eindruck, als warte sie auf nervöse Abiturient*innen, doch sie sollte uns Ratspolitiker*innen einen gewissen Ansteckungsschutz gewähren. Und der Ratsvorsitzende betonte den Ernst der Dinge, als er zur „letzten Ratssitzung“ begrüßte. Ich hoffe doch mal, dass es für keine*n von uns die letzte Ratssitzung wird.

Trotzdem waren nicht alle Ratspolitker*innen der Einladung gefolgt, was durchaus auch nachvollziehbar ist. Ich hatte im Vorfeld der Ratssitzung – ich gebe zu, relativ kurzfristig – einen offenen Brief an Rat und Verwaltung geschrieben. In diesem offenen Brief schwankte ich zwischen Ratssitzung ausfallen oder virtuell stattfinden lassen. Das eine wie das andere hat bekanntermaßen nicht stattgefunden, wir haben uns getroffen und es sollte in einer verkürzten Ratssitzung nur das Wichtigste schnell beschlossen werden.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

mit diesem offenen Brief, den ich auch auf meiner Website veröffentlichen werde, möchte ich an Sie appellieren, die Entscheidung des Verwaltungsausschusses von Montag, den 16.3.2020 noch einmal zu überdenken. Der VA hat beschlossen, die Ausschusssitzungen ausfallen zu lassen, die anstehende Ratssitzung in verkürzter Form jedoch stattfinden zu lassen. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass inzwischen viele Kommunen und Kreise beschlossen haben, auch die Rats- bzw. Kreistagssitzungen ausfallen zu lassen.

Ich schreibe Ihnen gewiss nichts Neues, wenn ich Sie darauf hinweise, dass sich die Krisensituation, ausgelöst durch SARS-CoV-2, täglich weiter zuspitzt. Dieses geschieht in einem Maße, das ggf. durch die Mitglieder des VA so vor vier Tagen nicht absehbar war. Wir sollten uns als Rat unserer Vorbildfunktion bewusst sein und den direkten Kontakt zu unseren Mitmenschen vermeiden, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu minimieren. Auch wenn die Raumsituation in der Aula des Schulzentrums den notwendigen Abstand sicherstellen kann, ist es doch noch sicherer, sich gar nicht zu treffen.

Mir ist bewusst, dass es einige Punkte gibt, die – rein rechtlich gesehen – durch die Mitglieder des Rates verabschiedet werden müssen. Ich möchte daher anregen, trotzdem darauf zu verzichten oder, sollte das überhaupt nicht möglich sein, diese Beschlüsse ausnahmsweise in einer Video- oder Telefonkonferenz bzw. im Mailumlauf zu fassen. Mit ist auch bewusst, dass die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Langenhagen eine solche Beschlussfassung nicht vorsieht, aber wir befinden uns in einer Ausnahmesituation.

Ich möchte daher Herrn Bürgermeister Heuer bitten, gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden der größeren Fraktionen diese Form der Beschlussfassung zu beraten und so zu ermöglichen, dass die Ratssitzung ausfällt oder wir an der kommenden Ratssitzung maximal „virtuell“ teilnehmen.

Lassen Sie mich zudem noch kurz auf den Antrag der BBL zur Aktuellen Stunde „Auswirkungen des Coronavirus auf Langenhagen: Welche Maßnahmen ergreifen Rat und Verwaltung?" eingehen. Ganz abgesehen davon, dass dieser Antrag der guten Absicht einer verkürzten Ratssitzung klar entgegensteht, halte ich eine Aussprache darüber auch nicht zielführend. Unsere Verwaltung hat in den letzten Tagen alles Notwendige auf den Weg gebracht. Die von mir vermutete Absicht der BBL jetzt mit dem Finger auf geargwöhnte Versäumnisse zu zeigen, bringt uns in der Sache keinen Millimeter weiter und verunsichert höchstens den einen oder die andere Bürger*in. Ich spreche hier der Verwaltung der Stadt Langenhagen mit all ihren Mitarbeiter*innen mein vollstes Vertrauen aus.

Mit freundlichen Grüßen

Felicitas Weck

Die gestrige Ratssitzung hatte ursprünglich mal ein ambitioniertes Programm. Auf der Tagesordnung stand die detaillierte Unterfütterung des generellen Klimabeschlusses, den wir im Januar beschlossen hatten. Da aber die dazu tagende interfraktionelle Klima-AG noch nicht ganz fertig ist, mussten diese Tagesordnungspunkte noch mal verschoben werden. Auch mein von der Presse schon lebhaft angekündigter Antrag zur Internetübertragung von Ratssitzungen hätte eigentlich nun abschließend beraten werden sollen. Offensichtlich aber gibt es bei irgendwem (?) noch Beratungsbedarf, so dass dieser Top im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss von der Tagesordnung des Rates genommen wurde. Ein Bürger, der wie andere und wahrscheinlich auch die Presse, auch wegen dieses angekündigten Hauptthemas zur Ratssitzung gekommen war, fragte in der Bürgerfragestunde nach dem Grund der plötzlichen Absetzung von der Tagesordnung – doch von den Antragstellern hieß es: „kein Kommentar“. So etwas ist bestimmt kein Beitrag zur mehr Transparenz und Bürger*innenfreundlichkeit von Ratssitzungen.

Die gestrige Sitzung am 27.01.2020 fand genau 75 Jahre nach Befreiung der noch Überlebenden des KZs Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee statt. In Ausschwitz wie in weiteren Vernichtungs- und sogenannten Arbeitslagern hatten die Nazis bis 1945 Millionen von Juden, Sinti und Roma sowie politischen Gefangenen umgebracht. Unmittelbar vor Beginn der Ratssitzung bat daher der Ratsvorsitzende Friedrich die Ratsvertreter*innen und die Gäste sich für eine Schweigeminute zu erheben.