Veröffentlicht: 25. April 2023

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Verwaltung
• Haushalt und Finanzen

Es hat schon fast Tradition – die Einwohner*innenfragestunde ist schon seit mehreren Ratssitzungen rappelvoll - mal die Feuerwehr, jetzt wieder die IGS im Stadtzentrum mit Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften. Ich fand es sehr toll, dass sich dieses Mal auch jüngere Schüler*innen mit ihren Fragen ans Mikro getraut haben. Regen, der seit der xten Schüler*innengeneration durch undichte Decken tropft, drohender Absturz von Decken- und Fassadenplatten, was zu einzelnen Sperrungen führen musste und nach wie vor große Unsicherheit, wann und wie es mit dem versprochenen Neubau der IGS weitergehen soll; das alles unter dem Eindruck des Baulärms von der Rathausbaustelle gegenüber. Laut Baudezernentin Gifhorn steht die Aussage der Stadt nach wie vor, dass versucht wird, den mit der Schule abgestimmten Architektenentwurf umzusetzen. Dazu werde es im September eine öffentliche Präsentation der Stadt geben. Ich verstehe Kids wie Lehrer*innen sehr gut – es ist wirklich schwer zu verstehen, aber noch schwerer zu vermitteln, warum die noch warten und es gegenüber zügig voran kommt. (… und ja, auch ich habe für den Bau des Rathauses gestimmt und stehe da auch zu)

Und dann ging es zum Schwerpunktthema dieser Ratssitzung: Die Beratung und Verabschiedung des Haushaltes 2023. Reichlich spät jetzt erst Ende April, das heißt dann leider auch, dass die notwendige Genehmigung durch die Region Hannover voraussichtlich erst in oder nach den Sommerferien erfolgt. Damit tritt er überhaupt erst in der 2. Jahreshälfte in Kraft. Ein aus meiner Sicht unhaltbarer Zustand.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen gab es rund 30 Änderungsanträge, etliche von ihnen kamen buchstäblich in der letzten Minute, was wohl der schwierigen Abstimmung zwischen SPD, Grünen und Liberaler GRUPPE auf den letzten Metern geschuldet war. Eigentlich hatten die doch ausreichend Zeit – oder?

Den ersten Aufschlag der nachfolgenden Haushaltsreden machte für die stärkste Fraktion Irina Brunotte: „ Das Defizit von 16 Mio. € im Haushalt erwartet vom Rat die Vorlage entsprechender Prioritäten“. Diesen und weitere Sätze, so die SPD-Ratsfrau, habe die Künstliche Intelligenz (KI) ihr für die Ratssitzung formuliert. Ein cooler Einstieg, der Göttin sei Dank hat sie dann aber doch lieber selber weiter formuliert. Und damit ging es ins Eingemachte. Umschichtungen im Haushalt, Einsparmöglichkeiten nutzen und ggf. auch Einnahmeerhöhungen, wie von DER LINKEN beantragt, prüfen, aber nicht im Haushalt beschließen, sondern in die (meine Anmerkung: nichtöffentlichen) Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept verschieben. Die SPD werde den Anträgen der Grünen und der Liberalen GRUPPE zustimmen, die Kürzungsvorschläge der CDU bei der Wohnungsbauförderung aber ablehnen. Und dann folgte eine erfreuliche Aussage: Die SPD werde keinen betriebsbedingten Kündigungen in der Stadtverwaltung zustimmen – na wenigstens etwas. Aber es gab da noch eine Entgleisung von Irina Brunotte, die ich von ihr nicht erwartet hätte. Sie verglich Bürgermeister Heuer mit dem Kapitän des vor 11 Jahren gesunkenen Passagierschiffes Costa Concordia, der beim Sinken des Schiffes mit mehreren Toten als erster das Schiff verlassen hatte. Ein nicht tolerierbarer Vergleich, für den sich die SPD-Ratsfrau dann auch nach Aufforderung entschuldigte.

Dominic Veltrup von der CDU stellte zunächst lapidar fest: „ Überschuldung ist Mist“ - doch diese Feststellung allein hilft nicht weiter. Er verwies meiner Meinung nach zu Recht auf die immer klammer werdende finanzielle Situation und forderte von Bund und Ländern ein 100 Milliarden-Programm für die kommunale Infrastruktur – richtig so.

Kleine Anmerkung am Rande: Die CDU stellte 16 Jahre die Bundeskanzlerin, da wäre es doch auch mal drin gewesen, die Kommunen besser auszustatten? Denn die jetzige finanzielle Situation kommt für die Kommunen ja nicht von ungefähr – gerade die Untätigkeit der großen Parteien CDU und SPD in den letzten Jahrzehnten bei der Bewahrung und Erneuerung der kommunalen Infrastruktur hat zu dieser Situation geführt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Veltrup sah aber auch einen Grundfehler bei Rat und Verwaltung. Sie könnten nie Nein sagen. Das seiner Meinung nach überdimensionierte neue Gymnasium wäre dafür ein typisches Beispiel. Einsparmöglichkeiten sah er beim Wohnungsbau, der Jugendförderung in Kaltenweide oder durch eine Privatisierung der bisherigen Eigenreinigung der Schulen. Einen eigenen Kämmerer für die Stadt lehne er aber ab.

Wilhelm Zabel von Bündnis 90/Die Grünen nahm den Kapitänsvergleich mit Bürgermeister Heuer wieder auf, mit einem Bild, das das Schiff – die Stadt Langenhagen – in einen Mahlstrom lenke, bis dieses in der Schuldenlast versinke. Er erhoffe sich von der KGST als „neutraler Moderation“ Vorschläge, wie der Haushalt in den Griff zu bekommen sei. Ausdrücklich plädierte Zabel auch für die Einrichtung einer zusätzlichen Dezernent*innenstelle für eine Kämmerin oder einen Kämmerer.

Wer Dr. Mommsen bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre erlebt hatte, brauchte sich eigentlich nicht zu wundern. Doch diesmal sprach er für die Liberale GRUPPE und anscheinend teilen damit auch seine Gruppenmitglieder wie z.B. Marion Hasenkamp von der PARTEI seine zum Teil sehr pöbelhaften und unerträglichen Aussagen. Schade! Die Stadt steuere auf 1 Mrd. Schulden zu, er forderte einen Personalabbau von uneffektiven Beschäftigten. Etliche Mitglieder vom Betriebshof würden mit ihren Fahrzeugen nur in der Gegend rumfahren und dann Pause machen. Schüler*innen in der Adolf Reichwein Schule würden durch die schlechte Bausubstanz „misshandelt“ und der Bürgermeister wäre für die Haushaltssituation verantwortlich. Auch Dr. Mommsen erhielt vom Ratsvorsitzenden einen Ordnungsruf.

Die AfD, die es auch diesmal wieder zu keinem eigenen Ratsantrag gebracht hatte, sah neben anderen Plattitüden eine Gefahr der Firmenabwanderung bei einer möglichen Gewerbesteueranhebung.

Ratsvertreter Eilers von der WAL sah – wie sollte es anders sein - die Schuld für die Haushaltslage ebenfalls einseitig beim Bürgermeister, erinnerte an seine warnenden Worte aus den letzten Haushaltsberatungen und er machte den „Mini-Mommsen“, in dem er zwar keine Kündigungen von Beschäftigten einforderte, aber stattdessen eine Besetzungssperre für alle offenen Stellen. Er unterstütze den Antrag für einen neuen Kämmerer, wodurch der Bürgermeister auch „entmachtet“ werden könne.

Als letzte in der Redeliste war ich dann an der Reihe. Mein Betrag ist hier zu finden.

Als einzige sprach ich fehlende Einnahmevorschläge an, die DIE LINKE in den letzten Wochen als konkrete Änderungsanträge für die Haushaltsberatungen erarbeitet hatte. Das offensichtlich abgestimmte Vorgehen von Liberaler GRUPPE, Grünen und der SPD, meine Anträge im Haushalt nicht zu berücksichtigen und stattdessen zur unverbindlichen Prüfung in die nichtöffentlichen Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept mitzunehmen, kann ich nur als vorsätzliche Beerdigung meiner Haushaltsvorschläge betrachten. Anscheinend trauen sich die genannten Fraktionen nicht, mal ernsthaft darüber öffentlich zu diskutieren. Die Gelegenheit wäre hier gegeben gewesen.

Angesichts der zahlreichen Pöbeleien - zum Teil deutlich unter der Gürtellinie - ging merklich angefasst Bürgermeister Heuer ans Redepult. Er stellte klar, dass das mehrfach gewählte Kapitänsbeispiel nicht auf den Bürgermeister zutreffe, sondern auf den Rat. Dieser beschließe über den Haushalt und alle Ausgaben einschließlich Investitionen und nicht alleinig der Bürgermeister als oberster Verwaltungschef.

Ich kann dazu nur ergänzen, dass den Ratsmitgliedern ein kurzer Blick in das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sofort die Haushaltshoheit des Rates deutlich gemacht hätte – aber in den zahlreichen Fensterreden ist es ja immer fein, wenn dem Bürgermeister die Schuld gegeben werden kann.

„Sparen ist nicht alles“ - so der Bürgermeister und warnte vor einem „Kaputtsparen“ der kommunalen Infrastruktur. Er forderte auch in seiner Funktion als ein Sprecher der Umlandkommunen in der Region Hannover vom Land einen Pakt mit den Kommunen, um diese aus ihrer finanziellen Not zu befreien. Eine Erhöhung des Finanzausgleichs von Bund und Land sei unabdingbar. Da kann ich ihm nur zustimmen.

Bürgermeister Heuer wies auch etliche Nichtwahrheiten aus den vorangegangenen Redebeiträgen aus dem Rat zurück, so das angebliche Erreichen einer Milliardenverschuldung (Dr. Mommsen) oder die von Ratsvertreter Eilers behauptete Pro-Kopf-Verschuldung in Langenhagen von 12.000 € - real seien es 3.000 €. „Ist Langenhagen mehr als Flughafenstadt mit Pferderennbahn“, fragte der Bürgermeister süffisant und plädierte dafür, die gesellschaftliche Struktur in Langenhagen zu stärken, wie es zum Beispiel für einen noch zu gründenden Verein Stadtgesellschaft vorgesehen sei. Die ebenfalls klamme Stadt Burgdorf habe damit gute Erfahrungen für ein besseres Zusammengehörigkeitsgefühl und mehr Aktivitäten von Ehrenamtlichen erreicht. Aber selbst die im Vergleich zum Gesamthaushalt von fast 500 Mio. € vorgesehene Beteiligung von 19.000 € ( = 0,0038% des Haushalts 2023) wurde abgelehnt. Sieht so Engagement für eine sehr notwendige ehrenamtliche Arbeit aus?

Und dann ging es in den Abstimmungsmarathon, insbesondere die Anträge von SPD und CDU gingen in die Einzelpunktabstimmung, damit sich jede und jeder rauspicken konnte, was zur eigenen Meinung passte.

Die Schaffung einer zusätzlichen Dezernentenstelle habe ich selbstredend abgelehnt. Die bisherige Arbeit des Fachbereichs Finanzen mit der Leiterin Frau Schmidt finde ich voll zufriedenstellend. Wozu brauchen wir zusätzlich noch eine Kämmerin oder einen Kämmerer? Letztlich muss sich doch der Rat an die eigene Nase fassen – wer macht denn die Beschlüsse? Zumindest der Fachbereich Finanzen hat die uns vorliegenden Kosten verursachenden Drucksachen schon lange nicht mehr mitgetragen und dieses auch so gekennzeichnet. Und was macht die Mehrheit glauben, dass es mit einem Finanzdezernat besser würde?

Doch mit dieser Meinung konnte ich mich nicht durchsetzen. Im Abstimmungsmarathon zum Haushalt 2023 hat sich eine Mehrheit von SPD, Grünen, Liberaler GRUPPE und Einzelvertreter Eilers für ein weiteres Dezernat in Langenhagen gefunden. Blauäugig glauben sie, eine Kämmerin oder ein Kämmerer wird’s schon richten und das eigene Gehalt incl. der Pensionsrückstellungen – mehr als 600.000 Euro allein für die Rückstellungen – locker wieder einspielen. Für mich fühlt sich das an wie ein verkappter Misstrauensantrag gegen den schon zum 2. Mal demokratisch gewählten Bürgermeister. Ich befürchte, das wird die Stimmung im Rat weiter anheizen, insbesondere wenn es dann um die Auswahl der Kandidat*innen geht. Hoffen wir mal, dass ich irre.

Der Haushaltsentwurf wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und meiner verabschiedet. Meine Ablehnung begründet sich hauptsächlich auf die Schaffung eines teuren Finanzdezernats, besetzt mit einer Wahlbeamtin oder einem Wahlbeamten für mindestens 8 Jahre (nach NkomVH und geschätzten Mindestkosten von rund 1,5 Mio. €) und der Verschieberitis von Einnahmeverbesserungen.

Kurz danach wurde die Ratssitzung gegen 23 Uhr beendet und die noch nicht behandelten Punkte auf die nächste Ratssitzung am 22. Mai 2023 verschoben. Wie geht es jetzt weiter? Die Stimmung im Rat geht in Richtung unerträglich und die Zukunft verspricht nix Gutes.

Veröffentlicht: 21. März 2023

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Haushalt und Finanzen
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IGS Langenhagen: „Jetzt sind wir endlich dran !“, Unterstützung für Ophelia, Drama um Blaumenhof-Kita geht weiter und mit LINKEM Antrag tritt der Rat Langenhagen dem kommunalem Bündnis für lebenswerte Städte bei.

Bildeten bei der letzten Ratssitzung im Februar die Feuerwehrleute den überwiegenden Teil der Öffentlichkeit, so waren es diesmal Schüler*innen und Lehrkräfte der IGS Langenhagen. In der Einwohner*innenfragestunde zeigten sie sehr deutlich ihren Unmut darüber, dass mit dem versprochenen Neubau der IGS nicht jetzt nach dem Auszug des Gymnasiums sofort begonnen werde, sondern Verwaltung und Ratsmehrheit versuchten, angesichts der anstehenden Investitionen der Stadt zahlreiche beschlossene Projekte zeitlich zu strecken und im Umfang zurückzufahren.

„Wir wollen, dass der Siegerentwurf des Planungsprozesses für die neue IGS, an der wir aktiv mitgearbeitet haben, nun unverzüglich umgesetzt wird und wir wollen uns nicht mit Hilfsvarianten abspeisen lassen“, so die Forderung aus den Reihen der IGS Langenhagen. Bürgermeister Heuer sicherte zu, dass die weitere Planungsgrundlage der Stadt weiterhin die Siegervariante sei, es noch einen gemeinsamen Termin im April mit der Schule geben werde, konkretere Pläne aber erst im September vorliegen könnten. Aber der Stadt seien durch die Vorgaben der Kommunalaufsicht teilweise die Hände gebunden.

Die Einwohner*innenfragestunde wurde dann ihrem eigentlichen Zweck, sich die Sorgen und Anregungen der Anwohner*innen anzuhören, nicht wirklich gerecht. Ein Großteil der über eine Stunde dauernden Diskussion wurde von den Ratsvertretern okkupiert (nicht gegendert, es waren alles Kerle), was laut Geschäftsordnung so ausufernd wie dieses Mal eigentlich nicht zulässig ist. Insbesondere Dr. Mommsen von der Liberalen GRUPPE und Ratsherr Eilers nutzen die Gelegenheit, hauptsächlich dem Bürgermeister die Schuld für die derzeitige Finanzsituation der Stadt zu geben. Dass Corona und der Ukraine-Krieg, Lieferschwierigkeiten und enorme Kostensteigerungen von Baumaterialien sowie gestiegene Energiepreise zur Explosion der Baukosten geführt haben, wird von diesen Kritikern meist schlicht ignoriert. Bürgermeister Heuer verwies in seinem Statement darauf, dass sich die Situation durchaus etwas entspannen würde, könnten die Einnahmen gesteigert werden. Als die IGS-Vertreter*innen von allen Parteien im Rat ihre Position zum geplanten zügigen IGS-Neubau einforderten, habe ich kurz darauf verwiesen, dass wir als LINKE den Neubau natürlich vollumfänglich unterstützen und ich nahm die Äußerung des Bürgermeisters zum Anlass darauf hinzuweisen, dass wir die Einnahmen der Stadt Langenhagen durchaus steigern könnten und wir auch entsprechende Anträge zu den Haushaltsberatungen einbringen werden. Möglichkeiten derer gibt es viele, über eine Erhöhung der Gewerbesteuer bis hin zur Einführung einer Wettbürosteuer (hat der Rat schon mal abgelehnt) und/oder einer Bettensteuer (wie jüngst in Hannover eingeführt).

Das „Ophelia Beratungszentrum für Frauen und Mädchen mit Gewalterfahrung e.V.“ leistet eine unverzichtbare wertvolle Arbeit in der Region Hannover und wurde bisher von der Region Hannover, Langenhagen, Burgwedel, Isernhagen und der Wedemark gemeinsam finanziert. Die drei letztgenannten Kommunen haben für 2023 ihre finanzielle Unterstützung eingestellt, was Ophelia trotz intensiver eigener Spendenakquise in eine finanzielle Notlage gebracht hat. Neben der turnusgemäßen Unterstützung von Ophelia, die im Rat unbestritten war, wollte die Liberale GRUPPE mit einem Ergänzungsantrag Ophelia zusätzlich noch dadurch unterstützen, dass diese die nicht verbrauchten Finanzmittel aus der Corona-Periode nicht zurückzahlen muss. Ein Antrag, den wir (SPD, Liberale GRUPPE und ich) knapp mit 17:16:4 durchsetzen konnten.

Dann ging es um das bereits seit 2018 andauernde Finanzdrama um die Kita Blaumenhof. Die Stadtverwaltung hatte damals angesichts der Knappheit von KiTa-Plätzen einen aus heutiger Sicht ausnehmend schlechten Vertrag mit dem Eigner des KiTa-Gebäudes abgeschlossen, das von den Blaumenhof-Kids genutzt wird. Die Situation eskalierte weiter nach dem Tod des Vermieters, als eine inzwischen zerstrittene Erbengemeinschaft an seine Stelle trat und diese noch unverschämtere finanzielle Forderungen an die Stadt stellte. Dabei ist unklar, ob aufgrund des miserablen Vertragsabschlusses seitens der Stadt diese finanziellen Forderungen rechtlich abgewehrt werden können. SPD-Ratsherr Marco Brunotte charakterisierte den damaligen Dreiecksvertrag mit Vermieter und den privaten Blaumenhof-Kids unwidersprochen und korrekt als ein besonders schlechtes Beispiel für städtische Vertragsgestaltung. Die Kommunalaufsicht der Region wurde eingeschaltet, um den Sachverhalt aufzuklären. Dr. Mommsen versuchte in diesem Zusammenhang, dem Bürgermeister persönliche finanzielle Interessen zu unterstellen und teilte mit, dass die Staatsanwaltschaft bereits ermittle. Das konnte vom Bürgermeister so nicht bestätigt werden. Letztlich entschied der Rat mehrheitlich, sich jetzt noch nicht zu entscheiden und zog die Drucksache zur weiteren Beratung zurück.

Und dann war da noch unser Antrag, sich dem Bündnis von derzeit 560 Kommunen anzuschließen, die von der Bundes- und der Landesregierung einfordern, zukünftig in Eigenregie über mögliche Tempobeschränkungen im gesamten Innenstadtbereich zu entscheiden, was derzeit rechtlich nicht möglich ist. Hier kann mein Redebeitrag nachgelesen werden, in dem ich wie schon vorher im Verkehrsausschuss darauf hingewiesen habe, dass es mit diesem Antrag nicht um Tempo 30 im Innenstadtbereich gehe, sondern nur um eine größere Souveränität der Kommunen im innerörtlichen Verkehrsraum. Doch ich hatte wohl ins Schwarz-Braune getroffen. Maximilian Voigt von der CDU hielt eine Philipika gegen Tempo 30 – Thema verfehlt, würde dem jungen Unionisten wohl noch vor ein paar Jahren seine Lehrkraft unter diesen Beitrag geschrieben haben. Die AfD sah den Einsatz von Feuerwehr und Rettungsdienst gefährdet, wenn im Ort alle Tempo 30 fahren müssten und Ratsvertreter Eilers warnte vor einer „Gängelei der Bürger“ durch „linksgrün“, jetzt bei Tempo 30 und zuvor bei der Geflüchtetenaufnahme, weil DIE LINKE erfolgreich im Rat im September 2020 einen Antrag zum „Sicheren Hafen“ eingebracht hatte (siehe dazu auch Ratssplitter Nr. 42).

Die Liberale GRUPPE schickte ihren FDP-Vertreter Röttger nach vorn, der versicherte, dass er gegen Tempo 30 sei, aber dass dieser LINKE Antrag sich zunächst nur für einen größeren Gestaltungsspielraum der Stadt einsetze, was er natürlich befürworte, auch wenn sich die Forderung an seinen Bundesverkehrsminister Wissing richte. Auch die SPD hatte offensichtlich einige Schwierigkeiten mit Tempo 30 in der gesamten Stadt, werde aber dem Antrag für einen größeren Gestaltungsrahmen der Stadt natürlich zustimmen, so SPD Ratsmitglied Gleichmann.

Für die Grünen erklärte Wilhelm Zabel, dass sie den Antrag natürlich unterstützen werden und bedankten sich, dass ich ihnen die Arbeit der Einbringung abgenommen hätte. Als einer der letzten Redner (wieder alles nur Kerle) sah abschließend CDU-Fraktionschef Veltrup schon die „Gefahr“ am Horizont auftauchen: eine Zustimmung zum Antrag wäre das Einstiegstor für flächendeckendes Tempo 30 in Langenhagen; daher werde die CDU dagegen stimmen.

Und dann war auch noch Bürgermeister Heuer (CDU) dran. Er berichtete, dass aufgrund eines existierenden Lärmaktionsplanes auf Teilen der Walsroder Straße die Stadt die Möglichkeit gehabt hätte und das auch umsetzte, dort für die Nachtzeit Tempo 30 vorzugeben, weil es dort auf beiden Straßenseiten eine Wohnbebauung gäbe. Als jedoch die Wohnbebauung an der Walsroder Straße fortgesetzt wurde, habe die Landesstraßenbaubehörde ihm eine Verlängerung der Tempo 30-Zone untersagt. Da müsse erst ein neuer Lärmaktionsplan in Auftrag gegeben werden. Fazit: Eine Regelung, wie im vorliegenden Antrag vorgesehen, würde auch der Kommune die Möglichkeit geben, den Menschen in diesen neuerrichteten Wohngebäuden an der Walsroder Straße eine bessere Nachtruhe zu gewährleisten. Daher unterstütze er den Antrag.

Mit 25:12 Stimmen trat danach der Rat Langenhagen dem Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei.

Veröffentlicht: 21. März 2023

• Umwelt- und Klimaschutz

Anrede,

Wir, die Linken beantragen heute, dass sich die Stadt Langenhagen der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anschließt.

Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Gesicht und Rückgrat der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Sie beeinflussen ganz entscheidend, ob Menschen gerne in ihrer Stadt leben. Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr - auch auf den Hauptverkehrsstraßen.

ABER: Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt. Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen - Genau so, wie es die Menschen vor Ort wissen und brauchen!

Als ich diesen Antrag Anfang des Jahres 23 auf den Weg gebracht habe, waren es mehr als 300 Städte, die sich dieser Initiative angeschlossen haben. Seit dem 20.3. sind es nunmehr 560 Städte die diese Forderungen unterstützen und es wäre schön, wenn sich heute Abend der Rat Langenhagen auch dazu entschließt.

Wir haben im letzten Verkehrsausschuss über das Thema Tempo 30 ausführlich gesprochen und bei weitem nicht ausschließlich zu meinem Antrag. Viel war vorher schon gesagt worden, als es nämlich um die wirklich brenzlige Verkehrssituation am Neubau des Gymnasiums an der Theo-Heuss-Str. ging. Die Ausschussmitglieder waren sich hier einig: Dort darf nur Tempo 30 gefahren werden.

Auf der Ausschusssitzung wurde dann aber von Frau Mecke vom Geschäftsbereich Verkehr und Straßen leider gesagt, dass aus ihrer Sicht ein Tempo 30 dort nichts bringe, weil es doch nicht angenommen würde. Wie schön, dass sich dann in der Verwaltung doch noch mal gewaltig was bewegt hat und schon einige Tage später dort die Tempo 30 Schilder zumindest auf Höhe des Gymnasiums aufgestellt wurden. Dafür ein ganz großes Danke-Schön!

Dieses ist nur ein ganz kleines Beispiel, das Umdenken in Sachen Geschwindigkeit angesagt ist. Und erlauben Sie mir einen kleinen Ausflug zur Formulierung "Tempo 30 bringt nichts, weil es nicht angenommen würde". Doch! Das habe ich als Stadt in der Hand, weil diejenigen, die es nicht annehmen, dann doch zumindest Geld in die Stadtkasse spielen könnten.

Tempo 30 bringt mehr Lebensqualität für die Bewohner*innen einer Stadt. Weniger straßenverkehrsbedingte Luftschadstoffe wie Stickoxide und Feinstaub, deutlich weniger Lärm und auch weniger Unfälle, allein schon durch die Verringerung des Bremsweges. Hier ist beispielsweise das Umweltbundesamt deutlich und empfiehlt Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit.

Verehrte Ratskolleg*innen, ich prophezeie mal: Die jetzt meiner Rede folgenden Debatte wird hauptsächlich um den Sinn von Tempo 30 im Stadtgebiet kreisen – daher noch mal mein Hinweis: darum geht es heute eigentlich höchstens am Rande. Heute geht es darum, dass wir – die Kommunen – den BUND auffordern, die Kommune selbst entscheiden zu lassen, wann und wo welche Geschwindigkeit angeordnet wird. Nicht mehr – aber auch nicht weniger. Und wenn wir es dann dürfen, dann ist die Debatte darüber angemessen, wo welche Geschwindigkeiten gut, sinnvoll und ökologisch sind.

Veröffentlicht: 21. Februar 2023

Anrede...

meine Ratskollegen haben schon viel ausgeführt, nicht allem kann ich mich anschließen, ganz bestimmt aber dem Dank an Sie, die Feuerwehren, die Sie ihre Zeit dem Schutz unserer Ortschaften schenken. ... und damit der Stadt im Übrigen auch ne Menge Geld sparen, das sollte immer berücksichtigt werden.

ich möchte meinen Entschluss so formulieren: Das eine (die Feuerwache Godshorn) tun, aber das andere (beispielsweise die IGS) nicht lassen. … und unter diesem Gesichtspunkt kann ich dem auch so zustimmen.

Ich glaube und hoffe, dass hier eine Beschlussdrucksache vorliegt, die das so berücksichtigt. So kann ich der Begründung entnehmen: „Die Änderung in der Bearbeitung der Leistungsphasen hat keine Auswirkungen auf den Gesamtterminplan der IGS Langenhagen. Es wird lediglich die grundsätzlich eingeplante und im Rahmen der Prioritätenliste kommunizierte Planungspause vorgezogen.“.

Ich verstehe die berechtigten Ängste der Schüler der IGS – und finde ihre Aktionen dazu sehr gut – es ist gut und wichtig, dass sie da auch dran bleiben, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Ich verstehe aber auch den Ärger der Feuerwehrmenschen aus Godshorn, dass es immer wieder Verschiebungen gegeben hat. Wenn 25 Jahre lang auf ein Problem hingewiesen wird, dann finde ich die Geduld, mit der das getan wurde, schon bewundernswert. … und ich verstehe auch den Frust.

Auch wenn mir die Idee der Beauftragung eines Generalunternehmens für die Feuerwache so nicht wirklich gefällt, sehe ich aber, dass wir das mit dem derzeitigen Personalstand nicht hinbekommen und daher dringend in den bekannten sauren Apfel beißen müssen. Wobei ich nicht an die Wirtschaftlichkeit dieses Vorschlages glaube, sondern eher daran, dass wir zu wenig Personal haben.

Es wird also schlicht Zeit, mit der Verschieberei wieder aufzuhören – Wichtiges darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Und das gilt nicht nur für die Schulen, sondern auch für das Rathaus…

Ist halt die Frage, was wirklich wichtig ist und das beurteilt jede und jeder aus dem eigenen Standpunkt mal so und mal so.

Und vielleicht wäre eine rückblickende Einsicht mit Blick auf die 25 Jahre der Geschichte der Godshorner Feuerwache „Wir hätten das mit der Wasserwelt vielleicht lieber lassen sollen“ zwar nicht mehr hilf- aber so doch lehrreich. So gern ich dort meinen Enkel*innen das Schwimmen beibringe.

Veröffentlicht: 21. Februar 2023

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Haushalt und Finanzen
• Wohnen
• Inklusion

Diesmal erlebten wir eine Ratssitzung der Godshorner Großprojekte und einem Anti-Gender Antrag der CDU, bei dem die SPD mit einem Schuss Ironie der CDU den A...... rettet.

Kurz vor Beginn der Ratssitzung um 18 Uhr quoll der Ratssaal über. Rund 200 Zuschauer*innen waren erschienen; zeitweise rund 150 weitere Menschen verfolgten die Sitzung zusätzlich im Livestream. Ein Großteil waren Feuerwehrfrauen und -männer, dazu kamen Eltern mit ihren Kindern aus Krähenwinkel, die Klarheit über die Zukunft des dortigen Horts haben wollten.

In der Einwohner*innenfragestunde ergriff zunächst Stadtbrandmeister Arne Boy das Wort und redete Klartext. Schon vor 25 Jahren sei ein Neubau des Gerätehauses in Godshorn versprochen worden und der derzeitige Zustand als „temporär“ bezeichnet worden. Nun wolle anscheinend der Rat die notwendige Baumaßnahme weiter nach hinten verschieben. Dem ersten temporären Zustand solle wohl ein zweiter folgen – die Sicherheit der Godshorner Bevölkerung sei damit nicht mehr gegeben. Weitere Wortmeldungen gingen in ähnliche Richtungen. Ein fachkundiger Fragesteller kritisierte insbesondere das komplizierte Ausschreibungsverfahren, forderte einen sofortigen Schluss mit dem beratenden Architektenbüro und plädierte stattdessen für eine sogenannte funktionale Ausschreibung, die viel schneller und zudem auch kostengünstiger sei.

Und dann ging es schon nach wenigen formalen Tagesordnungspunkten in die Diskussion zu der vom Rat bisher geplanten Verschiebung des Feuerwehrgerätehauses in Godshorn. Zuvor war einstimmig der befristete Weiterbetrieb des Hortes in Krähenwinkel beschlossen worden. Ein Teil der Ratsbesucher*innen konnte somit schon mal zufrieden sein.

In Sachen Feuerwehrgerätehaus müssen die vielen Menschen aus der Feuerwehr mit ihren Angehörigen, die die Ratssitzung direkt verfolgten, schon einen massiven Eindruck auf die großen Fraktionen gemacht haben. Für die SPD übte sich Tim Wook, gleichzeitig Ortsbürgermeister von Godshorn, in heftiger Selbstkritik und bezeichnete die bisherige Haltung der SPD, den Neubau des Gerätehauses zeitlich nach hinten zu schieben, als großen Fehler. Dem wollte der CDU-Fraktionsvorsitzende Veltrup nicht nachstehen, entschuldigte sich mit den Worten „Wir haben einen Bock geschossen“ für seine Fraktion, die sich ebenfalls zuvor noch für eine zeitliche Verschiebung ausgesprochen hatte. In den Redebeiträgen des einen oder des anderen (muss ich nicht gendern, waren alles Männer) wurde immer mal wieder versucht, weitere Bauprojekte im Schulbereich oder auch den Rathausanbau gegen den Neubau des Gerätehauses in Godshorn auszuspielen oder auch der Verwaltung die Schuld in die Schuhe zu schieben. Dr. Mommsen von der Liberalen GRUPPE goss noch zusätzliches Öl ins Feuer, indem er den Feuerwehrmenschen aus Godshorn vorwarf, sich auf Kosten ihrer Kolleg*innen aus Kaltenweide und Krähenwinkel bei der Baurealisierung unfair in den Vordergrund gespielt zu haben. Ein Pfeifkonzert im Rathaussaal war die Antwort.

Ich habe in meiner Stellungnahme ausgeführt, dass mensch das eine tun kann, ohne das andere zu lassen und dass diese gegenseitige Ausspielerei von kommunalen Projekten, die für die Infrastruktur des Ortes unverzichtbar sind, kontraproduktiv ist. Ich konnte mir auch nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass ein teures Prestigeprojekt wie die Wasserwelt für eine Kommune wie Langenhagen im Nachhinein wohl mehr als eine Nummer zu groß gewesen ist. Aber das ist ja nun Schnee von gestern. Mit deutlicher Mehrheit bei 2 Enthaltungen wurde anschließend der umgehende Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Godshorn beschlossen. Zufrieden verließen die meisten Besucher*innen die Aula.

Die „Ratssitzung der Godshorner Großprojekte“ (so Ortsbürgermeister Tim Wook) ging danach weiter. Nachdem 2017 das Godshorner Freibad dicht gemacht wurde – die große Ratsmehrheit wollte ja die Wasserwelt – gab es etliche mehr oder weniger spektakuläre Pläne für die Nachnutzung. Besonders skurril die Pläne des Multimillionärs und ZAG-Gründers Martin Weiß, der auf dem Gelände des ehemaligen Freibades ein „Klein Schalke“ eröffnen wollte. Bei der geplanten Eröffnung des neuen Stadions schon 2022 sollten Tina Turner und die Toten Hosen auftreten. Alle diese Pläne, denen Teile der Politik in Godshorn zeitweise auf den Leim gingen, hatten aber den negativen Nebeneffekt, dass alternative Planungen verworfen wurden und die Badruine als Bauruine und illegaler Abfallplatz von sich reden macht. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Mit großer Mehrheit beschloss der Rat, das Grundstück an einen Investor zu verkaufen, der die Abrisskosten übernimmt, bezahlbaren Wohnraum errichtet und auf dem Gelände ausreichend neue Bäume pflanzt. Leider lehnten SPD und CDU mit ihrer Mehrheit einen Ergänzungsantrag der Liberalen GRUPPE ab, ergänzend die Option einer Erbpacht mit in die Ausschreibung aufzunehmen.

„Der Rat der Stadt Langenhagen setzt sich für eine Sprache ein, die nicht ausgrenzt - sondern verbindet“ - so die Überschrift eines CDU-Antrages. Doch dann folgte das Gegenteil der Überschrift. „Gendern spaltet, ist zu schwierig und die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen, so ausgerechnet das recht junge CDU-Mitglied Maximilian Voigt. Die AfD setzte noch einen drauf: „Gendern ist ein Eingriff in unsere Kultur und verstößt gegen den Volkswillen.“

Anja Sander (SPD) führte aus, dass der englische Begriff „gender“ für „sozial“ steht und brachte es auf den Punkt: „Für manche ist gendern der Untergang des Abendlandes, für andere die Möglichkeit der Gleichbehandlung.“ Marion Hasenkamp (Liberale GRUPPE) bezeichnete den CDU-Antrag als „gesellschaftspolitische Rückwärtsrolle“ und verwies auf die peinliche Unterstützung des CDU-Antrages durch die AfD. Auch Silke Musfeldt (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass solche und ähnliche Anti-Gender-Anträge andernorts in der Regel aus Kreisen der AfD kommen.

Ich habe in meinem Redebeitrag den Anti-Gender-Antrag zerlegt und lediglich die Überschrift gelobt.

Und dann kam die große Minute der Irina Brunotte (SPD). Sie stellte als Änderungsantrag nur die Überschrift des CDU-Antrages zur Abstimmung. Wollte sie der CDU eine politische Brücke weg von der AfD bauen oder war da auch ein Schuss Ironie dabei? Egal, es wirkte. Nur die Überschrift „Der Rat der Stadt Langenhagen setzt sich für eine Sprache ein, die nicht ausgrenzt - sondern verbindet“ wurde gegen 6 Stimmen (von AfD und CDU) im Rat beschlossen. Dieses allerdings erst nach einer kleinen Sitzungsunterbrechung auf Anregung der SPD, die es dem Bürgermeister ermöglichen sollte, auch an der Abstimmung zu dem Antrag teilzunehmen. Schließlich habe er im letzten Jahr die Charta der Vielfalt unterzeichnet (worüber ich mich persönlich sehr gefreut habe).

Veröffentlicht: 21. Februar 2023

Liebe Zuschauer*innen, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleg*innen – oder auch: Liebe Menschen hier im Saal und vorm Livestream – das waren jetzt 2 gegenderte Ansprachen, geht doch ganz einfach und tut nicht weh!

In der Überschrift des Antrages der CDU lesen wir: „Der Rat der Stadt Langenhagen setzt sich für eine Sprache ein, die nicht ausgrenzt - sondern verbindet.“ Ja, das finde ich eine gute Aussage!

Nur das leider der restliche Beschlusstext dazu nicht passt, denn dort wird gefordert, Schreib- und Sprechweisen des Genderns nicht zu nutzen. Und so werden – mal wieder - Frauen ausgegrenzt, Mädchen ausgegrenzt, Trans- und Nichtbinäremenschen und sogar – manchmal - Männer ausgegrenzt.

Diskussionen über eine geschlechtergerechte deutsche Sprache gibt es seit den 1970er Jahren. … und genau so lange arbeite auch ich daran mit, dass sich unsere Sprache so verändert, das sich auch wirklich alle mitgenommen fühlen. Und das ist ja nicht nur ein formaler Akt, sondern es will gelebt werden. Sprache verändert, Sprache formt und Sprache schafft Wirklichkeit. Und ich habe wirklich keine Lust, schon Erreichtes wieder weg zu werfen

Achtung, nun folgt ein Experiment: Ich möchte Sie hier mal kurz auffordern, nicht an einen rosa Elefanten zu denken, Na? Hat`s geklappt?. … Das macht Sprache: Bilder im Kopf.

Frau Sander hat in ihrem Redebeitrag schon drauf hingewiesen: wenn ich vom Traktorfahrer oder vom Ingenieur spreche, dann erscheint gleich ganz automatisch das entsprechende (maskuline) Bild im Kopf der Zuhörenden (siehe rosa Elefant) – das sich ändert, wenn ich Traktorfahrerin sage. Damit erleichtern wir es uns, offener über Geschlechterrollen zu denken. Und da die Gesellschaft nicht nur aus Menschen besteht, die sich als Mann oder Frau definieren, sind Gender-Zeichen genau die richtige Wahl. Leider wissen immer noch viele Menschen gar nicht, dass es außer Mann und Frau auch intersexuelle Menschen gibt. Selbst wenn es sich um nicht so viele Menschen handelt, wird dadurch die sprachliche Inklusion offener.

Ich finde auch nicht, dass eine geschlechtergerechte Sprache Migrant*innen ausgrenzt – warum sollte das so sein? Wenn ich eine neue Sprache lerne, dann lerne ich so nach und nach auch das grammatische Geschlecht und das ist in unserer Sprache bei weitem nicht logisch, so heißt es beispielsweise der Junge, aber das Mädchen. … und über das Gendern kann ich auch die in unserem Grundgesetz verankerte „Gleichbehandlung der Geschlechter“ sprachlich besser vermitteln.

Ja, es gibt Gründe, die das Gendern schwierig machen. Beispielsweise in Sachen Barrierefreiheit stößt es hin und wieder noch an seine Grenzen. Ob und wie Gendern in Leichter Sprache funktioniert, ist umstritten. Aber auch das wird sich mit der Zeit von ganz allein ändern, eben durch die Selbstverständlichkeit, mit der wir es nutzen.

Sprache verändert sich, seit es Sprache gibt, sonst würden wir heute vielleicht immer noch Mittelhochdeutsch sprechen. Wir benutzen heute Wörter, die es vor ein paar Jahren noch gar nicht gab. Im aktuellen Duden gibt es mehr als 3000 neue Wörter, darunter „gendergerecht“ und „transgender“. Ja, es ist am Anfang unbequem, weil es ein bisschen anstrengt. Aber mit der Gewöhnung kommt die Selbstverständlichkeit und dann ist es auch nicht mehr anstrengend. Wir passen die Sprache an die Welt an, in der wir leben, und das ist gut so.

Veröffentlicht: 24. Januar 2023

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Haushalt und Finanzen
• Umwelt- und Klimaschutz
• Privatisierung/Rekommunalisierung

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 wurde endlich vom Bürgermeister eingebracht und von mir kam die formale Einbringung meiner Anträge gegen die Geschlechterdiskriminierung im Ortsrat Krähenwinkel sowie für eine Beteiligung von Langenhagen an der bundesweiten Städteaktion „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“.

In der EinwohnerInnenfragestunde zu Beginn der gestrigen Ratssitzung wurde die Verwaltung nach ihren Taten gefragt, die sie Ende 2020 mit großer Mehrheit beschlossenen Klimaschutzaktionsplan hat folgen lassen, in dem es u.a. heißt: „Die Bauaufsicht führt Kontrollen insbesondere in Bezug auf nicht genehmigte Versiegelung von privaten Flächen (z.B. durch sog. Schottergärten) durch. Um dies zu gewährleisten, erarbeitet die Verwaltung einen Umsetzungsvorschlag.“ Hintergrund ist die Tatsache, dass es zur Lufterhitzung durch Wärmestau im Schotter kommt und dass ferner Regenwasser aus Schottergärten über die Straßenkanalisation direkt in das Abwasser fließt, anstatt im Boden langsam zu versickern. Aber gerade die Feuchtigkeitsaufnahme im Boden ist angesichts der durch den Klimawandel seit Jahren zunehmenden Trockenheit dringend erforderlich. Zudem tragen Grünflächen statt Schotter auch erheblich zur Artenvielfalt bei. Wer allerdings mit offenen Augen durch Langenhagen wandert, kann auf etlichen Grundstücken immer wieder neue Schotterversiegelungen entdecken. Da ist wenig bis nix passiert, wie schon der Verwaltungsantwort auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen aus dem letzten Jahr zu entnehmen ist. Letzte Woche hat nun das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) bestätigt, dass Kommunen das Recht auf ihrer Seite haben, Schottergärten zu verbieten. Leider war die Antwort der Verwaltung kurz, bündig und sehr unbefriedigend: Wir müssten eine Einzelprüfung durchführen, dafür haben wir leider kein Personal.

Auf eine ähnliche Antwort der Verwaltung im Finanzausschuss wies zu einem späteren Zeitpunkt die SPD-Ratsfrau Brunotte hin, wo beschlossene Maßnahmen, für die auch Geld zur Verfügung stand, von der Verwaltung wegen fehlendem Personal nicht umgesetzt wurden. Ein solches Dilemma werden wir – auch wegen des nicht wegzuleugnenden Fachkräftemangels - wahrscheinlich in nächster Zeit leider noch öfter erleben. Aber Irina Brunotte hat selbstverständlich Recht mit ihrem Appell, dass im Rat nicht ausschließlich die großen Investitionen betrachtet werden müssen, sondern auch beschlossene kleinere Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt und nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen.

Schwerpunkt dieser Ratssitzung war die Einbringung des Haushaltes 2023 durch Bürgermeister Heuer. Er verglich den Langenhagener Haushalt mit einem Schiff, dass zwar in einen Orkan geraten sei, aber mit technischen Maßnahmen wie einer geschickten Segelführung sicher durch diese Schlechtwetterperiode kommen könne. Ins Detail ging dann Janina Schmidt, die Leiterin des Teams Finanzen, die eindringlich darauf hinwies, dass es in den nächsten Jahren finanziell sehr eng im Langenhagener Haushalt würde. Viele angefangene und schon beschlossene Investitionen in Millionenhöhe, verbunden mit einer wachsenden Zinslast machten ab 2024 ein verbindliches Haushaltssicherungskonzept unumgänglich. 2023 käme die Stadt wegen einer unerwarteten Gewerbesteuernachzahlung von rd. 25 Mio. € noch ohne größere Einschränkungen hin, aber in den Folgejahren sei das nicht mehr zu erwarten.

Der Haushalt 2023 wird wohl in Abstimmung mit dem in Beratung befindlichen Haushaltssicherungskonzept (HSK) voraussichtlich erst in der April-Sitzung verabschiedet werden können. Unabhängig von der absehbar finanziell schlechten Situation in den nächsten Jahren hätten aber die großen Parteien und die Verwaltung nicht so viel Zeit vergehen lassen müssen. In vielen niedersächsischen Kommunen wurde der Haushaltsentwurf 2023 bereits Ende 2022 eingebracht. Gerade ehrenamtliche Organisationen, die auf kommunale Unterstützung dringend angewiesen sind, müssen nun in Langenhagen wahrscheinlich bis nach der Sommerpause 2023 warten, ehe sie die für sie beschlossenen Mittel abrufen können.

Der Versuch von SPD und CDU in relativ letzter Minute noch eine Satzungsänderung für die Arbeit von Ehrenamtlichen zu erreichen, damit diese auch vor dem abschließenden Haushaltsbeschluss schon auf kommunale Zuschüsse zurückgreifen können, ist zwar ehrenwert, greift aber nicht mehr für den Haushalt 2023. Der einfachere Weg für die Folgehaushalte wäre sicherlich die rechtzeitige Haushaltseinbringung und -verabschiedung. Da mir dieses – aus leidvoller Erfahrung - eher illusorisch erscheint, wäre meines Erachtens die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes sinnvoll, aber bisher habe ich dafür noch keine politischen Mehrheiten wahrgenommen.

Der interaktive Haushaltsentwurf 2023 kann jetzt im Netz eingesehen werden.

Ein weiteres Problem aus der Gruppe „never ending stories“ ist das Dach der Grundschule Kaltenweide, dessen Reparatur derweil mit 2,5 Mio Euro veranschlagt wird. Ratsherr Langrehr, SPD wies zurückschauend daraufhin, dass die Erstellung des Schulanbaus damals in Kooperation einer „Public-Private-Partnership – PPP“ zustande kam, was zumindest teilweise erklärt, warum lange nichts an bekannten Schäden gemacht wurde. (Nicht nur...) Das - finde ich – sollte Grund genug sein, in Zukunft die Finger von PPP/ÖPP zu lassen.

Dann gab es noch zwei LINKE Anträge von mir, die ich als Einzelmandatierte zunächst formal in den Rat einbringen muss, bevor sie in die zuständigen Ausschüsse gelangen, um danach abschließend wieder im Rat behandelt werden zu können.

Das skandalöse Männer-Nikolausschießen in Kaltenweide: Auf der letzten Ratssitzung am 12.12.2022 hatte ich als Reaktion auf die Aussperrung der stellvertretenden Ortsbürgermeisterin von Krähenwinkel, Susanne Wöbbekind, vom jährlichen, mit städtischen Mitteln finanzierten Nikolaus-Schießen einen Dringlichkeitsantrag dazu eingebracht. Frauen seien beim Nikolaus-Schießen satzungsgemäß nicht zugelassen, so damals der Krähenwinkeler Ortsbürgermeister Hunger CDU). „Diese unverfrorene Diskriminierung muss umgehend beendet werden“, so mein Redebeitrag bei der Antragseinbringung. Ein Teil des Rates wollte aber offensichtlich darüber nicht sprechen und verhinderte Ende 2022 die vorgeschriebene 2/3-Mehrheit für eine sofortige Befassung des Antrages. So kam er jetzt wieder unverändert als „normaler“ Antrag auf die Ratssitzung , über den dann in der nächsten Ratssitzung beraten werden kann. Der Ortsrat Krähenwinkel wird die Thematik am nächsten Donnerstag aufgreifen, auf das Ergebnis bin ich gespannt. Offensichtlich aber haben einige immer noch nichts dazu gelernt, das zeigte auch der vergebliche Versuch der CDU, die Antragseinbringung mit einem Nichtbefassungsantrag zu verhindern. Ich hatte gestern bei der Antragseinbringung angekündigt, dass ich den Antrag ja auch wieder von der Tagesordnung nehmen könnte, wenn der Ortsrat Krähenwinkel im Sinne meines Antrages entscheiden würde. Ich wurde aber nach der Sitzung von Vertreter*innen anderer Fraktionen angesprochen, die der Ansicht sind, dass das letzte Wort hier der Rat Langenhagen haben sollte, dem schließe ich mich doch gerne an. Die Diskussion auf der nächsten Ratssitzung am 20.02.2023 verspricht also spannend zu werden.

Meinen zweiten Antrag zur Tempo 30-Ausweitung im Stadtgebiet auch auf Kreis- und Landesstraßen, konnte ich ebenfalls gestern nur einbringen. Seit Mitte 2021 haben sich fast 400 Kommunen diesem Aufruf angeschlossen, um mehr Sicherheit im innerörtlichen Verkehr zu erreichen sowie die Lärmbelastung der Anwohner*innen an den Durchgangsstraßen zu reduzieren. Er wird jetzt inhaltlich im Verkehrsausschuss beraten. Ich hoffe sehr, dass sich auch die Stadt Langenhagen dieser Initiative anschließt, wobei mir klar ist, dass ich mit diesem Antrag wohl einigen Autolobbyist*innen auf die Füße treten werde - und das ist auch gut so!

Veröffentlicht: 13. Dezember 2022

Am Wochenende wurde bekannt, dass der CDU-Ortsbürgermeister von Krähenwinkel seiner Stellvertreterin von der SPD den Zutritt zum „Nikolausschießen“ im Krähenwinkeler Schützenhaus untersagte, weil nur Herren eingeladen würden und Frauen - so das Zitat aus einer Vorlage des Jahres 1969 – nur als “Weibliche Bedienung zum Auf- und Abtragen der Speisen” zugelassen seien.

Sorry, aber Kopfschütteln und Fremdschämen reichen für einen solchen Vorgang nicht aus. Hier bedarf es einer umgehenden eindeutigen Stellungnahme aus dem Rat der Stadt Langenhagen, denn der Ortsrat Krähenwinkel ist ein Gremium der Stadt und Vorgänge wie diese schädigen das Image der Stadt Langenhagen und machen uns zur öffentlichen Lachnummer.

In den letzten Tagen ist mir folgendes Argument dazu am häufigsten begegnet: Das wissen doch alle schon lange, daher ist das nicht dringlich.

Nein, meine Damen und Herren, erstens wussten es nicht „alle“, denn wenn „alle“ das gewusst hätten, dann hätten wir das hier schon auf der Tagesordnung gehabt – und zwar spätestens von mir.

Aber es ist gar nicht erheblich für die Dringlichkeit, ob das „Alle“ wussten, sondern das es jetzt! Wellen schlägt, dafür reicht ein Blick in die heutige Ausgabe beispielsweise der HAZ Langenhagen. Denn jetzt wissen es zumindest alle aufmerksamen Zeitungsleser*innen, wie im Ortsrat Krähenwinkel mit der Gleichheit der Geschlechter und den öffentlichen Mitteln umgegangen wird.

Und genau aus diesem Grund ist es notwendig, dass sich der Rat der Stadt Langenhagen jetzt damit auseinandersetzt, den Vorfall diskutiert und nicht unter den Teppich kehrt.

Und nur mal so für diejenigen, die meinen, sie sind dieses Thema mit der Ablehnung der Dringlichkeit los, die irren. Auch wenn Sie die Dringlichkeit ablehnen, so werden Sie sich mit diesem Antrag dann eben auf der nächsten Ratssitzung befassen müssen. Dafür sind wir dann wahrscheinlich schon bei Extra Drei oder in der Heute Show. Eine Werbung für die Stadt Langenhagen sieht anders aus.

Veröffentlicht: 13. Dezember 2022

• Ratssplitter aus Langenhagen
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• Haushalt und Finanzen
• Umwelt- und Klimaschutz

Ratsmehrheit hält Ende von Geschlechterdiskriminierung für nicht dringlich, Geplänkel im Vorfeld der Haushaltsberatungen und Klimaschutz ja bitte, aber er darf für die Liberale GRUPPE nichts kosten

“Eingeladen werden nur Herren, die für die Gemeinde in irgendeiner Funktion tätig sind” - “Weibliche Bedienung nur zum Auf- und Abtragen der Speisen”

Nein, das ist kein Relikt aus dem frühen 19. Jahrhundert, sondern gelebte Realität im Ortsrat von Langenhagen-Krähenwinkel 2022. Mit dieser Begründung hatte vor einigen Tagen der CDU-Ortsbürgermeister Steffen Hunger seiner Stellvertreterin Susanne Wöbbekind (SPD) den Zutritt zum „Nikolaus-Schießen“ im Krähenwinkeler Schützenhaus untersagt, weil sie eine Frau sei. Er berief sich auf ein Statut des Ortsrates von 1969, das immer noch gelten soll.

Die SPD Krähenwinkel hatte dazu eine Unterschriftensammlung gestartet, wir LINKEN haben nachgelegt und im Rat mit einem Dringlichkeitsantrag die sofortige Abschaffung dieser unverfrorenen Geschlechterdiskriminierung gefordert. Da die HAZ Langenhagen am Tag der Ratssitzung einen sehr guten Hintergrundbericht zum Krähenwinkeler Skandal brachte, hatte ich die leise Hoffnung, dass sich vielleicht doch eine Mehrheit für den Dringlichkeitsantrag ergeben könne. Aus den Reihen der CDU war allerdings schon im Vorfeld signalisiert worden, dass sie das für eine reine Ortsratsangelegenheit hielten und sie zeigten auch sonst wenig Einsicht.

Ich habe am Schluss der Einbringung des Dringlichkeitsantrages darauf verwiesen, dass wir als Rat schnellstens reagieren müssen, schon um zu vermeiden, in bundesweiten Satiresendungen wie Extra Drei oder der Heute Show als Langenhagener*innen des vorletzten Jahrhunderts durch den Kakao gezogen zu werden. Das Ergebnis der Abstimmung war ernüchternd. CDU, AfD, WAL und der FDP-Anteil der Liberalen GRUPPE sprachen dem Rat eine Zuständigkeit für eine Abstimmung ab; das wäre allein Sache des Ortsrates Krähenwinkel und der würde es bis zum nächsten Nikolausschießen vor Weihnachten 2023 schon irgendwie richten. Außerdem hätte ich mich in meinem Antrag nicht für „Diverse“ eingesetzt, so ausgerechnet die AFD. Das auch Ratsherr Eilers nicht verstanden hatte, worum es ging, konnte spätestens bei seinem Abgang vom Mikrofon vernommen werden, indem er einen Ratsherrn  der AfD aufforderte, er könne sich ja zum Mann erklären lassen. Aber bei manchen Ratskollegen wundert mich sowieso nichts mehr.

Bündnis 90/Die Grünen und die SPD unterstützten den Dringlichkeitsantrag und verwiesen unter anderem darauf, dass das diskriminierende Krähenwinkler Statut gegen Art. 3 des Grundgesetzes (Gleichstellungsgebot) verstoße und damit dieser Beschluss nichtig und rechtswidrig sei. So bekam mein Dringlichkeitsantrag 14 Nein-Stimmen und hat damit die satzungsgemäße 2/3-Mehrheit für einen Dringlichkeitsantrag nicht erreicht. Der Antrag gilt jetzt als eingebracht und ist somit offizieller Tagesordnungspunkt der nächsten Ratssitzung am 24.01.2023.

Die Zuschauer*innenplätze waren diesmal sehr gut gefüllt. Mehr als 50 Mitglieder der Feuerwehr waren gekommen und ihr Sprecher monierte die unzureichende Information über die im Raume stehenden möglichen Verzögerungen oder gar Streichungen von Feuerwehrgerätehäusern durch die Verwaltung. Nach meinem Eindruck gibt es hier noch deutlich Luft nach oben in der gegenseitigen Kommunikation. Bürgermeister Heuer, der nur den Stadtbrandmeister detailliert über mögliche Entwicklungen informiert hatte, versprach, dass er zukünftig auch die Ortsfeuerwehren in die Informationskette einbeziehen wolle.

Ein Schwerpunkt der Sitzung war die Diskussion von zwei Verwaltungslisten zu geplanten Streckungen im Investitionsprogramm ab 2023 für den Hochbau sowie den Straßenbau. Gerade im Straßenbau sind allerdings meiner Meinung nach noch jede Menge Einsparungen möglich, die aber nicht zu Lasten von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gehen dürfen. Die Vorschläge orientierten sich an der bisherigen Diskussion in nichtöffentlichen Workshops des Rates und der Verwaltung zu einem wahrscheinlich 2024 notwendig werdenden Haushaltssicherungskonzept. Für die Grünen waren die vorgesehenen Einsparungen nicht weitreichend genug, sie bemängelten aber vor allem – aus meiner Sicht zu Recht -, dass eine isolierte Abstimmung jetzt über die beiden Listen vor einer Diskussion des Haushalts 2023 kontraproduktiv sei. Sie beantragten daher eine Vertagung, der ich mich anschloss, die aber gegen CDU und SPD keine Mehrheit erhielt. Dr. Mommsen von der Liberalen GRUPPE und sein Ratskollege Eilers (WAL) monierten unisono, dass die Verwaltung mit viel zu viel Personal zu schlechte Leistungen erbringe. Ich selbst habe darauf hingewiesen, dass der von etlichen Redner*innen vorgenommene Vergleich von privaten Schulden und kommunalen Schulden erheblich hinkt, da mit den kommunalen Ausgaben wichtige Infrastruktur geschaffen würde, die sich wieder für die Bevölkerung rentiere. Bürgermeister Heuer gab am Schluss der Debatte bekannt, dass die Verwaltung zur Januarsitzung den Haushaltsentwurf 2023 vorlegen werde.

Und dann gab es den -xten vergeblichen Versuch von Liberaler GRUPPE, WAL, Grünen und der AfD, die Fortführung der Rathaussanierung und des begonnenen Anbaus doch noch zu stoppen. Bürgermeister Heuer stellte am Ende der Diskussion klar, dass eine isolierte Sanierung des Rathauses, die aus Brandschutzgründen dringend geboten ist, wegen der langen Auslagerung des Verwaltungspersonals in angemietete Räume in der Summe teurer käme, als die Sanierung zusammen mit dem Anbau vorzunehmen.

Später ging es um die (Teil)Umsetzung des in der letzten Ratsperiode beschlossenen Klimaschutzprogramms. Die Verwaltung hatte dazu konkrete Beschlussvorlagen zu einem kommunalen Wärmeplan, zu Wärmepumpen in öffentlichen Gebäuden, zur Photovoltaik und zur Begrünung auf Dächern kommunaler Gebäude, zur Umstellung auf regenerative Heizanlagen bis hin zur Energieberatung für Geflüchtete vorgelegt. Der Mandatsträger der Liberalen GRUPPE Röttger (FDP) lobte zwar grundsätzlich Klimamaßnahmen, aber es sei kein Geld dafür da. Deswegen lehne die Liberale GRUPPE diese Umsetzungsmaßnahmen aus dem Klimapaket ab. Aber anscheinend lebt die Liberale GRUPPE in ihrer ganz eigenen Welt; so führte Herr Röttger aus, dass die Vorschläge der Verwaltung der Initiative der Liberalen GRUPPE zu verdanken seien, die sie vor einigen Monaten in den Rat eingebracht hatte. Wolfgang Langrehr (SPD) und ich mussten hier doch intervenieren. Die Grundlage der nun konkreten Klimaschutzmaßnahmen seitens der Verwaltung sind vielmehr das Resultat des breiten fraktionsübergreifend erarbeiteten Klimaaktionsprogramm von 2020, das damals mit großer Mehrheit gegen AfD, WAL und den FDP-Vertreter Herrn Balk beschlossen worden war. Wenn sich jetzt Herr Balk in der Liberalen GRUPPE für den Klimaschutz ausspricht, könnte das als positiver Lernprozess betrachtet werden, leider ad absurdum geführt durch die Unwilligkeit, zu erkennen, dass der umsonst nicht zu bekommen ist. Die neue Stadtbaurätin Isabella Gifhorn verwies zu meiner Freude einmal mehr darauf hin, dass ihr gerade der Klimaschutz sehr wichtig sei und entsprechend energisch auch vorangetrieben werden soll. Mit großer Mehrheit wurden die von der Verwaltung vorgelegten Klimaschutzmaßnahmen beschlossen.

Veröffentlicht: 15. November 2022

Anrede...

Durch die Gesetzesänderung der Bundesregierung zum Wohngeld ab Januar 2023 ist damit zu rechnen, dass sich die Anzahl der Wohngeldberechtigten verdreifacht, damit verdreifacht sich auch die entsprechende Arbeitsbelastung in der Verwaltung. Übrigens nicht erst zum 1.1., sondern schon jetzt, weil viele Menschen jetzt schon nachfragen.

Bisher hat unsere Verwaltung immer mal wieder vorkommende Mehrbelastungen aus eigener Kraft aufgefangen, das ist mit der zu erwartenden Steigerung der Wohngeldanträge nicht mehr zu erwarten.

Ich weiß nicht so genau, ob Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen wirklich mal darüber nachgedacht haben, was passiert, wenn die Wohngeldanträge nur schleppend behandelt werden können und sich ruck-zuck ein Antragsstau bildet?

Ich möchte an dieser Stelle an die Mitte 2017 veränderte gesetzliche Grundlage für den Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden erinnern. Der Unterhaltsvorschuss hilft, die finanzielle Lebensgrundlage des Kindes zu sichern, wenn der andere Elternteil nicht regelmäßig Unterhalt zahlt. Damals hat diese Erweiterung der Anspruchsberechtigen zu einem großen Stau bei den zuständigen Verwaltungen geführt. Wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2017 noch 167 Anträge gestellt, so waren es in der zweiten Hälfte schon 630, so war es einem Artikel in der HAZ für Langenhagen zu entnehmen. Der Unmut war nach meiner Erinnerung ziemlich laut und unüberhörbar.

Und ich prophezeie uns hier : Ein solcher Unmut wird bei einem Stau in der Bearbeitung der Wohngeldanträge noch sehr viel lauter werden, da es sich um deutlich mehr Antragsberechtigte handeln wird. Und es wäre ein – zumindest für mich - sehr gut zu verstehender Unmut, da es sich ja um Menschen handelt, die dieses Geld dringend und gleich benötigen, nicht erst nach einem halben Jahr. Das könnte für ein Voranschreiten der Demokratiemüdigkeit sorgen und damit im schlimmsten Fall eine Steilvorlage für Rechtspopulisten werden.

Die Verwaltung hat nun in der Drucksache die Schaffung von sechs neuen Stellen dafür vorgeschlagen. … und das politische Entsetzen dazu haben wir hier schon vernommen. Nun wird aber doch so manche Suppe nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wird und hier werden nicht die Kosten für sechs neue Stellen in der Verwaltung den städtischen HH so belasten, wie hier anscheinend der eine oder die andere befürchtet.

Ein (wir wissen noch nicht wie großer) Teil der Kosten wird durch den Erfüllungsaufwand von Land und Bund über die Region Hannover erstattet werden.

Die pauschalierte Berechnung des Erfüllungsaufwandes umfasst dafür den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung dieser bundesrechtlichen Vorschrift bei der öffentlichen Verwaltung entstehen.

Also können wir erwarten, dass es in unserer Entscheidung rein rechnerisch auf keinen Fall um eine Erhöhung der Kosten für sechs Stellen im Haushalt der Stadt geht, sondern um einen deutlich geringeren Anteil.

Daher möchte ich auch nicht dem Änderungsantrag der SPD im Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss folgen, der eine Reduzierung auf vier Stellen vorschlägt und darauf hoffen möchte, dass zwei Stellen intern zu besetzen sind.

Laut Aussage der Verwaltung ist nicht damit zu rechnen, dass sich darauf jemand melden wird und dass bei einer zwangsweisen Versetzung auf eine solche Stelle nicht damit zu rechnen sei, dass diese Person dort lange bleibt, denn Verwaltungskräfte werden überall gesucht, nicht nur in Langenhagen. Daher halte ich diese Einschränkung für keine gute Idee.

Und insgesamt wird es schwer genug werden, für diese sechs Stellen auch die dafür geeigneten Menschen zu finden, denn wir befinden uns in Konkurrenz zu vielen anderen Kommunen.

Daher möchte ich jetzt Nägel mit Köpfen machen und den ursprünglichen Antrag der Verwaltung auf die Schaffung von sechs Stellen – wie eingebracht – wieder vorholen und zur Abstimmung stellen. Das hatte ich ja so schon im Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss angekündigt. Ich bitte daher den Ratsvorsitzenden, diesen Änderungsantrag entsprechend abstimmen zu lassen.