Felicitas Weck - Politisches, meist aus Langenhagen - garniert mit Persönlichem aus nah und fern, gern auch mal ganz subjektiv!

 

 

Aktuelles

Für alle, die es interessiert: Ich habe jetzt meinen Chinareisebericht eingestellt. Er ist hier in der Rubrik Reisefieber zu finden.  

Rund 40 Feuerwehrfrauen- und männer sorgten bei der gestrigen Ratssitzung dafür, dass der Zuschauer*innenraum im Rathaussaal und im Vorraum gut gefüllt war, da es u.a. um das Raumordnungsprogramm des Feuerwehrgerätehauses für die Feuerwehren in Kaltenweide und Krähenwinkel ging.

Es gab einen ersten Aufschlag, die vom Rat schon beschlossene Errichtung der gemeinsamen Feuerwache von Kaltenweide und Krähenwinkel (Beschluss des Rates vom 4.2.2019) wegen zu hoher Kosten grundsätzlich infrage zu stellen. Bei dieser Haushaltslage sei es unverantwortlich, so der bekannte Vielredner der BBL, dass einerseits viele Kinder jahrelang in Schulcontainern leben müssten, andererseits die Feuerwehr zum Spielball öffentlicher Eitelkeiten werde. Außerdem habe erst die Verwaltung die Feuerwehr in Krähenwinkel gedrängt, ebenfalls in die geplante gemeinsame Feuerwache auf der Dreiecksfläche (Ecke Walsroder-/ Wagenzellerstr.) einzuziehen.

Genüsslich zitierte SPD-Fraktionschef Dr. Köhler den Slogan des BBL-Wahlplakats der letzten Kommunalwahl: „Die Feuerwehr soll haben, was die Feuerwehr braucht.“ Frau Hopfe von der CDU toppte das noch, indem sie von der BBL-website deren aktuelle Positionen zur Feuerwehr (https://www.bbl-langenhagen.de/de/themen/ehrenamt) zitierte, die diametral den Äußerungen des BBL-Chefs auf dieser Sitzung gegenüber stünden.

Ich habe deutlich gemacht, dass der Bau erst einer Hälfte der Feuerwache für die Feuerwehr Kaltenweide und dann irgendwann später der 2. Hälfte für die Feuerwehr Krähenwinkel wegen des damit verbundenen Verzichts auf Synergien bei Planung und Bau zwangsläufig zu erheblichen Mehrkosten führen werde. Der auf rund 600 Mio. € angewachsene Investitionsplan der Stadt wäre auch deshalb so groß, weil seit Jahrzehnten notwendige Investitionen in die Infrastruktur nicht realisiert wurden.

Verärgert habe ich im Auftakt meines Redebeitrages angemerkt, dass mir die regelmäßigen Pöbeleien gegen die Verwaltung gehörig auf den Nerv gehen. Prompt bekam ich die nächste Pöbelei ab – kein Problem, ich kann austeilen, aber auch einstecken.

Dem Grünen Fraktionsvorsitzenden Dirk Musfeldt, der die geplante Doppelfeuerwache als Objekt „mit Goldkante“ bezeichnet hatte, schlug ich vor, dann halt entsprechende Änderungsanträge für eine günstigere Variante vorzulegen anstatt die gesamte Feuerwache in Frage zu stellen.

Das Abstimmungsergebnis war dann eindeutig. Mit 28:6:1 wurde der Bau der gemeinsamen Feuerwache gegen die Stimmen von BBL, Grüne und AfD beschlossen.

Einen Tagesordnungspunkt später gab es die im Rat seltene Einigkeit von Dr. Mommsen und mir. Gemeinsam wandten wir uns gegen die Straßenbenennung der Stichstraße zum Maritim-Hotel als „Maritimstr.“ Zum einen wisse mensch nicht, wann welcher Investor in der heutigen kurzlebigen Zeit das Hotel übernehme und mir hätte zudem eine Ehrung einer verdienten Frau besser gefallen.

Eigentlich hatte ich nicht damit gerechnet, dass die geringen finanziellen Unterstützungen des Heideheims für Schüler*innen der berufsbildenden Schulen oder des Projekts der offenen Jugendarbeit der IKEP/AWO in Kaltenweide Anlass zu einer kontroversen Diskussion geben würde. Aber die üblichen selbsternannten Sparkommissare wollten auch hier wieder den Rotstift ansetzen. Mit großer Mehrheit wurden beide Förderanträge trotzdem beschlossen.

Die heutige Ratssitzung gab aber schon mal einen Vorgeschmack, was am nächsten Montag so alles hochkochen könnte, aber vielleicht geht es dann auch schneller als gedacht. Bisher (Stand 10.12.19 13:00 Uhr) liegt außer meinen 5 konkreten Haushaltsanträgen und weiteren 4 Anträgen aus den Ortsräten von Krähenwinkel, Kaltenweide, Schulenburg und Godshorn von den anderen Fraktionen noch nichts Konkretes vor.