Felicitas Weck - Politisches, meist aus Langenhagen - garniert mit Persönlichem aus nah und fern, gern auch mal ganz subjektiv!

 

 

Aktuelles

Die Fortsetzung der Ratssitzung von letzter Woche begann mit einer kleinen knackigen Kommunalrechtsdebatte, und bei mir machte sich die Befürchtung schon breit, es ginge so weiter, wie wir aufgehört hatten – chaotisch. Glücklicherweise hat sich meine Sorge nicht bewahrheitet.

Ausgelöst wurde die Anfangsdebatte durch den Ratsvorsitzenden, der vorstellte, dass der Antrag der WAL zur Kinderbetreuung in den Ferien, der vom Rat vergangenen Montag als dringlich anerkannt wurde, auf der VA-Sitzung vor dem 2. Teil dieser Ratssitzung still und heimlich (ist ja nichtöffentlich) in einen Prüfauftrag umgewandelt worden war. Ein Vorgang, den Ratsherr Eilers zu Recht frech fand, er habe ja seinen Antrag noch nicht einmal eingebracht. Ein Einwand, über den der Rat nach meiner Auffassung zügig hinweggegangen wäre, hätte nicht Dirk Musfeldt (er war schlicht schneller als ich) noch einmal rechtlich fundiert intervenierte. BM Heuer ließ sich dann erst gar nicht auf eine weitere Diskussion ein und schlug vor, dann so zu verfahren, wie es Ratsherr Eilers vorgeschlagen habe. Es kam, wie es kommen musste. Nach der eingeschobenen VA-Sitzung im nichtöffentlichen Teil war der Antrag dann wieder in einen Prüfauftrag eingedampft, schade eigentlich.

Nach dieser kleinen Debatte machte sich der Rat an die Arbeit, die TOP 11 bis 36 abzuarbeiten, die wir - verursacht durch Vielredner und „dicke Luft“ - am vergangenen Montag nicht geschafft hatten. Kontrovers ging es weiter, beispielsweise zu Brandschutzmaßnahmen im Rathaus, die in den Augen einiger Sparfüchse nicht notwendig seien, es gäbe ja Bestandsschutz und mit Blick auf den Neubau (den sie aber auch nicht wollen) sei das ja raus geschmissenes Geld. Glücklicherweise ließ sich die Ratsmehrheit davon nicht beeindrucken und beschloss das dafür notwendige Budget.

Richtig spannend wurde es dann noch mal bei der Debatte über die Flachdachsanierung der Grundschule Kaltenweide. Dieser Tagesordnungspunkt hatte ja schon vergangene Ratssitzung eine Rolle gespielt und dort dazu geführt, dass sich alle Fraktionen und Einzelvertreter in der Einwohnerfragestunde lang und breit dazu auslassen mussten. Dem Antrag der Verwaltung stand u.a. ein Antrag des Ortsrates Kaltenweide entgegen, der zusätzlich die Prüfung einer Aufstockung des betreffenden Gebäudes vorsah. Nun ist die Platzknappheit und der teilweise desolate Zustand der Grundschule schon lange ein bekanntes Problem. Nur über das „wie ändern“ gehen die Meinungen auseinander. Letztlich setzte sich die Verwaltungsvorlage durch, die keine Prüfung der Aufstockung, sondern nur die Dachsanierung enthält. Das überhaupt schon eine Dachsanierung notwendig ist, wundert mich nur sehr bedingt. Handelt es sich doch um ein PPP – Public-private-Partnership- Projekt, da zahlt erwiesenermaßen hinten fast immer die Kommune drauf. Für die notwendige Erweiterung der Grundschule wurde das Jahr 2023 genannt. Debattiert wurde leidenschaftlich und mit zeitüberschreitenden Redebeiträgen, was die stellvertretende Ratsvorsitzende dann zu einem GO-Antrag verleitete, der gar keiner war. Appellierte sie doch, die Zeit einzuhalten, sonst könne sie sich ja hier ihre Arbeit sparen. Befremdlich fand es eine Einwohnerin in der anschließenden Einwohnerfragestunde, dass sich Mitglieder des Rates, die auch Mitglied im Ortsrat Kaltenweide seien, im Rat anders entschieden hätten als im Ortsrat.

TOP 19 befasste sich mit der Kurzarbeit der Mitarbeiter*innen der Wasserwelt. Hier gab es eine Verwaltungsdrucksache, die vorschlug, das beantragte Kurzarbeitergeld um 20 % aufzustocken. Ich konnte mir nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass der gültige Tarifvertrag „Corvid-19“ aber eine Aufstockung um 30 % vorsähe, wohl wissend, dass wir hier nicht über Mitarbeiter*innen der Stadt, sondern der Betreibergesellschaft sprachen. Aber die können ja nichts dafür, dass die Stadt hier spart. Erwartungsgemäß wurde mein Antrag mit großer Mehrheit abgeschmettert, ich freue mich aber trotzdem, dass es zumindest 2 – in Worten zwei – Enthaltungen dazu gegeben hat. Leider habe ich nicht schnell genug sehen können, wer das war. Daher hier mein Dank an die beiden. Einstimmig, denn auch in meinen Augen sind 20 % besser als nix, wurde dann die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante verabschiedet.

Weiterhin erwähnenswert ist die Debatte um die von der Mehrheit gewünschte Berufsfachschule für Erzieher*innen. Auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, da es unterschiedliche Meinungen dazu gibt, ob es rechtlich zulässig ist, dass die Stadt eine Aufgabe übernimmt, für die eine andere Körperschaft – nämlich die Region Hannover – zuständig ist. Aber die Hoffnung auf mehr Erzieher*innen für Langenhagens KiTas überwiegt derzeit die von einigen wenigen genannten rechtlichen Bedenken.

Und als die BBL zum Ende der Sitzung wenigstens einen Teil ihrer noch anstehenden Anträge zurückzog, wurde es doch letztlich eine fast harmonische Sitzung.

und die zwischendurch beantragte Sitzungsunterbrechung mit dem Hinweis auf schlechte Luft in Coronazeiten wurde vom Ratsvorsitzenden mit der Bemerkung abgeschmettert: das hat das letzte Mal zum Chaos geführt, das machen wir heute nicht.