Felicitas Weck - Politisches, meist aus Langenhagen - garniert mit Persönlichem aus nah und fern, gern auch mal ganz subjektiv!

 

 

Aktuelles

Die Fortsetzung der Ratssitzung vom vergangenen Montag brachte Erkenntnisse, so beispielsweise den Unterschied zwischen Kontrolle und Controlling, den Abschluss diverser langwieriger Prozesse sowie den Lerneffekt „Jeder putzt seinen eigenen Dreck vom Mikro weg“.

 

Dominiert wurde die Ratssitzung von der Beschlussfassung zum Investitionscontrolling. Dazu hatte es am vergangenen Abend noch mal ein Treffen einiger Fraktionen zum Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag der Gruppe Grüne/Unabhängige gegeben, dem die Beteiligten eigentlich alle zustimmen wollten. Aber eben nur eigentlich, und so ging die Abstimmung dazu mit der Enthaltung der CDU einher. Im Groben waren sich aber alle einig, dass ein standardisiertes Investitionscontrolling sein muss, nur die Wesentlichkeitsgrenze (also ab welcher Höhe ein Projekt in das Verfahren eingeht) wurde noch mal diskutiert. 2018 hatte der Rat eine Grenze von 5 Mio. € beschlossen, die nun auf 2 Mio. € gesenkt wurde. Der etwas provokant eingebrachte Änderungsantrag von Bürgermeister Heuer auf Senkung der Grenze auf 500.000 € fand – der Göttin sei Dank – keine Mehrheit. Der dafür notwendige Verwaltungsaufwand und die Menge der Ratssitzungen wäre dann auch unüberschaubar geworden. Erheiternd fand ich die Einlassung vom „Rechten Rand“ nicht von Controlling zu sprechen, sondern von „Kontrolle“, lies das doch erkennen, dass der Prozess des Controllings, in unserem Fall also der Steuerung von Bauinvestitionsmaßnahmen, der Deutschtümelei zum Opfer fiel.

 

Und auch von mir an dieser Stelle ein Dank an das Team in der Verwaltung, die sich diesem Prozess gewidmet haben.

 

Weiter gestritten wurde in bekannter Manier der BBL darüber, ob die böse böse Verwaltung mal wieder ihre Kompetenzen überschritten hatte, indem sie zum 1. Juli wieder die Tore der Wassserwelt aufgeschlossen hat; dazu hätte doch der Rat befragt werden müssen. Das Vergehen wurde als so weitreichend bezeichnet, dass sogar die Kommunalaufsicht dazu bemüht wurde – aber die hat ja für Langenhagen bestimmt inzwischen noch weitere Mitarbeiter*innen eingestellt.

 

Über all das lässt sich trefflich streiten, aber wenn sich einerseits darüber aufgeregt wird, dass die Wasserwelt ein dickes Minus eingefahren hat (seit wann bringen öffentliche Bäder eine dicke Rendite?), andererseits der Betrieb wieder aufgenommen wird und damit wieder Geld in die Kasse kommt, dann finde ich das ziemlich absurd.

 

Zeitgleich dazu wurde von der WG AfL darüber Beschwerde geführt, dass die Mehrwertsteuersenkung nicht über die Eintrittspreise an die Besucher*innen weitergereicht wird. Das mag richtig sein, wenn aber Bruttopreise beschlossen wurden, kann die Verwaltung nicht einfach die Tarife ändern, da wäre dann tatsächlich die Kommunalaufsicht dran gewesen. Ich bin sowieso der Meinung, dass die Preise in der Wasserwelt insgesamt reichlich hoch sind. Das wäre eine Diskussion wert – die aber so im Rat nicht so gern geführt wird.

 

Und noch ein Beschluss wurde gefasst, der auch immerhin schon ein Jahr seine Kreise im Rat dreht: die Interessenbekundung der Stadt Langenhagen für ein Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule, die vom Beirat für Menschen mit Behinderungen im September 2019 eingebracht wurde. Der Bericht der Stadträtin Eva Bender macht Mut, das könnte ein Modellprojekt der Stadt werden. Belustigt hat mich die Einlassung von Dr. Mommsen zu dem Thema: Die Inklusion hat in Langenhagen den Status ähnlich der Friedhofssatzung..., es dauert! Letztlich wurde noch ein bisschen an der Formulierung gedreht – aber nun ist es auf dem Weg. Was aus Sicht der CDU dagegen spricht, hat sich mir trotz der entsprechenden Redebeiträge nicht wirklich erschlossen.

 

Und auch die Änderung der Rahmenrichtlinie und Fachförderrichtlinien für Ehrenamt, Kultur und Integration ist endlich auf den Weg gebracht worden. Das wäre fast noch mal schief gegangen, da durch einen Fehler, von wem auch immer, die Ursprungsfassung im Ratsinformationssystem eingestellt worden war. Mir fiel das bei der Vorbereitung der Sitzung schon auf, insbesondere deshalb, weil mir signalisiert worden war, dass mein Änderungsvorschlag für eine Formulierung von Ausschlusskriterien für die Förderung mit eingearbeitet worden sei. Nach einigem Hin und Her wurden die Änderungen noch mal verlesen und es sollte abgestimmt werden. Einspruch von Herrn Behrens (Unabhängige), das ginge so nicht. …. Doch, es ging und die Richtlinie wurde mit den verlesenen Änderungen auch endlich geändert.

 

Und was hatte es nun mit dem Mikrofonputzen auf sich? In den vergangenen Ratssitzungen wurde mal das Mikro vom Redenden selbst oder von der Nachfolge geputzt – oder auch gar nicht. Nach einigen Lästereien ist nun unabgesprochen jede und jeder selbst fürs Putzen zuständig.

 

Dies war nun der 42.-Ratssplitter (eigentlich sind es ja mehr, weil immer mal wieder eine 2.0-Version dabei war, für Fortsetzungen der Sitzungen). Ich hoffe, dass mit der Zeit auch rübergekommen ist, dass wir als LINKE-Langenhagen doch im Rat so einiges bewegen können. Das war ich nicht alleine, sondern heißen Dank nicht nur an dieser Stelle an eine kleine Unterstützer*innengruppe in der LINKEN Langenhagen.

 

Leider haben wir bei den Kommunalwahlen 2016 nur mit wenigen Stimmen ein 2. Mandat und damit die Möglichkeit einer Fraktionsbildung verpasst. Das soll sich bei den Kommunalwahlen im September 2021 in fast genau einem Jahr ändern. Als Fraktion haben wir deutlich größere Möglichkeiten, positive Positionen in den Rat einzubringen.

 

Sehr viele lesen nach jeder Ratssitzung meinen Ratssplitter, den ich auch über Facebook und Twitter verlinke. Es gibt jedes Mal einige kritische Anmerkungen, vereinzelt sogar Anfeindungen, aber auch etliche likes und positive Reaktionen. An letztere Gruppe wende ich mich.

 

Wenn Ihr wollt, dass weiterhin soziale und ökologische Positionen im Rat von Langenhagen Gehör finden, setzt Euch bitte mit mir in Verbindung und lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir im nächsten Rat mit einer starken LINKEN Fraktion vertreten sind. Ich freue mich auf Eure Reaktion: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Auf Antrag der Linken wird Langenhagen „Seebrücke-Stadt“ und erklärt sich bereit weitere Geflüchtete aufzunehmen, denn wir haben Platz! Zusätzliche Ortsratsgremien in der Kernstadt Langenhagen wird es nicht geben und eine neue Schiedsfrau und ein Schiedsmann wurden gewählt.

32 Tagesordnungspunkte umfasste die Sitzung und unser linker Antrag „Wir haben Platz“, dass Langenhagen auch anlässlich der Katastrophe in Moria weitere Geflüchtete aufnehmen solle, stand auf TOP 28.

Bei der Tagesordnungsdebatte beantragte ich daher diesen TOP deutlich vorzuziehen – auf TOP 11, weil ich schon ahnte, dass es hinten zeitlich sehr eng würde. Der Rat stimmte dem zu – der AFD-Antrag, unseren Antrag gar nicht zu befassen, erhielt nur ihre 2 Stimmen.

Bei der Einbringung des linken Antrages zur Unterstützung der Geflüchteten durch die Stadt Langenhagen zeigte ich die wahren Fluchtursachen wie Kriege, tödliche Hitze sowie Wasser- und Nahrungsmittelmangel auf und verwies auf die Mitverantwortung der westlichen Industriestaaten. Hier kann mein Redebeitrag gelesen werden.

Als erster in der Debatte meldete sich FDP-Ratsherr Balk, der zuvor für 10-jährige Ratsmitgliedschaft geehrt wurde. Ich gratuliere ebenfalls; auch wenn mich seine Äußerungen zu unserem Antrag wenig erfreuten. In gesetzten Worten erklärte er, dass unser Antrag viel zu komplex sei, mit der Seebrücke-Aktion habe er Schwierigkeiten, Kommunen könnten kein Bundeshandeln ersetzen und wenn eine Aufnahme von Geflüchteten, dann nur für die mit abgeschlossenen Asylverfahren. Er werde daher gegen unseren Antrag stimmen.

Herr Veltrup sprach für die CDU, führte aus, wie unendlich traurig ihn die Situation der Geflüchteten und die Geschehnisse in Moria machten, er aber die EU in der Pflicht sehe zu handeln. Das wäre keine Aufgabe der Kommune. Die CDU werde daher den Antrag ebenfalls ablehnen.

Herr Eilers von der WG-AfL, der bereits im Vorfeld in den sozialen Medien bezweifelt hatte, „dass wir Platz haben“, warf mir vor, die Moralkeule ausgepackt zu haben und damit die Sachlichkeit der Diskussion zu verhindern. Er verwehrte sich gegen die deutsche Mitverantwortung für die Fluchtursachen und zitierte den CDU-Möchtegern-Vorsitzenden Merz, dass es nicht gehe, wenn jede Kommune Asylpolitik mache.

Für die AFD lobte Ratsvertreter Hinz seine Vorredner und zitierte das auf AfD-Kanälen kursierende angebliche Zitat des Journalisten Peter Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“ Viel mehr fiel ihm aber auch nicht ein. Kein Kommentar meinerseits zu dieser Menschenfeindlichkeit.

Ratsvertreter Wolfgang Kuschel platzte angesichts der Äußerungen der Vorredner bildlich der Kragen. In einer sehr engagierten Rede verwies er auf die im Grundgesetz und der UN festgeschriebenen unveränderbaren menschlichen Grundrechte. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt es in unserem Grundgesetz; daher sei angesichts der katastrophalen Situation der Geflüchteten tätiges Handeln erforderlich. Er lobte die Humanität von Kanzlerin Merkel im Jahr 2015 und verwies als negatives Beispiel auf geflüchtete Deutsche aus Nazideutschland, die beispielsweise in den USA und an der Schweizer Grenze abgewiesen worden waren. Danke Wolfgang für diesen Redebeitrag!

Damit war wohl alles gesagt. Grüne/Unabhängige und BBL äußerten sich nicht zu dem Thema, stimmten aber dem Linken Antrag zu, der dann mit 19:16 eine knappe, aber ausreichende Mehrheit erhielt. Langenhagen ist damit neben rund 180 bundesdeutschen Kommunen eine weitere Kommune, die sich bereit erklärt hat, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Wir alle sollten auf unsere Stadt stolz sein.

Gewählt wurden in geheimer Wahl die neuen Schiedspersonen für Langenhagen-Nord (Frau Dr. Neumann mit 34 Stimmen) und Langenhagen Süd (Herr Dobewall mit 28 Stimmen). Als ausgebildete Mediatorin und Klärungshelferin hatte auch ich für den Südbereich kandidiert und erhielt 6 Stimmen. Ich gratuliere beiden Gewählten und verteidigte mein Prinzip, bei Tagesordnungspunkten, die einen selbst betreffen, weder an der Beratung noch an der Wahl teilzunehmen, obwohl es rein rechtlich wohl möglich gewesen wäre.

Alle, die für dieses Amt kandidiert hatten, erhielten aber von Bürgermeister Heuer ein Glas spezifischen Langenhagener Honig. Danke! (Und da Bienen einen Flugradius von rund 3 km haben, könnte ich mir vorstellen, dass sich auch gerade einige Rathausbienen bei uns in der Efeublüte rumtreiben, da ist nämlich richtig was los.)

Ein weiteres Thema war der bereits 2017 mit knapper Mehrheit im Rat beschlossene Antrag, , ob 2 oder 3 zusätzliche Ortschaften in der Kernstadt mit zugehörigen Ortsräten geschaffen werden sollen. Aus meiner Sicht tragen zusätzliche Ortsräte in der Kernstadt kaum zu einer besseren Einbindung der Bevölkerung in die Kommunalpolitik bei, das habe ich auch schon bei der Beratung im Jahr 2017 gesagt. Sie verursachen aber zusätzliche Kosten, die für soziale Zwecke deutlich besser angelegt wären. Die CDU und insbesondere Ratsherr Behrens von den Unabhängigen machten sich für zusätzliche Ortschaften stark. Ihr Ansinnen scheiterte aber mit 22:13 deutlich. Somit wird es keine weiteren Ortsräte in der Kernstadt Langenhagen geben. Ich bin ja nach wie vor der Meinung, dass wir unsere Einwohner*innen beispielsweise mit der Übertragung der Sitzungen ins Wohnzimmer deutlich besser einbinden könnten. Aber damit bin ich ja schon zweimal gescheitert, macht nix – versuche ich weiter.

Und nach dem TOP 13 schon waren mehr als 3 Stunden rum, was in Langenhagen ja schon fast Routine ist. Etliche Zuhörer*innen, leider auch die Presse, hatten die Ratssitzung nach der Abstimmung über den Antrag "Wir haben Platz" schon verlassen. Aus meiner Sicht gibt es im Zeitmanagement unserer Ratssitzungen erheblichen Verbesserungsbedarf. So appelliere ich hier an die BBL, nicht fast jede Ratssitzungen mit Anfragen zu verlängern, die dann zu Beginn der Ratssitzung beantwortet werden müssen - wenn dies im Einzelfall politisch auch rechtlich zulässig ist und aus Sicht der BBL politisch nötig sein mag. Viele Anfragen können aber auch als schriftliche Anfragen gestellt werden und sind dann für alle Ratsvertreter*innen und Einwohner*innen im öffentlichen Ratsinformationssystem nachlesbar. Auch die durchgeführte Befragung der Kandidatinnen für das Amt der Schiedsperson und die nachfolgende Wahl war zeitraubend. Da die Befragung rechtlich nichtöffentlich stattfinden muss, hätte dies auch in einer nichtöffentlichen Sitzung vor Beginn der öffentlichen Ratssitzung stattfinden können. So braucht mensch sich nicht zu wundern, wenn etliche Zuschauer*innen, aber leider auch die Presse vor Ende der Ratssitzung vorzeitig gehen. Last but not least sollte auch die Ratsvorsitzende die Ratssitzung besser vorbereiten, stringent leiten und nicht durch eigene Bemerkungen verlängern. Ich schließe mich den Ausführungen von Elke Zach (SPD) am Ende der gestrigen Ratssitzung an: „Wenn wir auf das Motto verzichten würden, es ist alles schon gesagt, nur noch nicht von mir, würden wir viel Zeit sparen, die wir für inhaltliche Diskussionen und Beschlüsse im Rat deutlich besser nutzen könnten.“

Und morgen, Mittwoch, den 23.09.2020 geht es ab 18.15 wieder in der Aula des Schulzentrums weiter.