Aktuelles

54 Tagesordnungspunkte umfasste die Ratssitzung am 13.12.2021 und ein Fortführungstermin war schon eingeplant, doch nach fast vier Stunden war es geschafft, wenn auch mit durchwachsenen Ergebnissen.

 

Ein Antrag der SPD sah die Umwandlung der bisher nicht öffentlich tagenden Geschäftsordnungskommission in einen öffentlich tagenden Geschäftsordnungsausschuss vor. Dies stieß bei CDU, der "Liberalen Gruppe" und Bündnis 90/Grüne auf Ablehnung. In einem öffentlichen Gremium würde doch die bisherige so harmonische Zusammenarbeit unmöglich gemacht und die dort diskutierten Themen würden die Bevölkerung sowieso nicht interessieren. Auch aufgrund meiner Erfahrung mit der schon seit Jahren gezielten Verhinderung eines Livestreams mit Aufzeichnung der Ratssitzungen, um mehr Einwohner*innen die Ratspolitik näher bringen zu können, habe ich den Vorschlag der SPD vollen Herzens unterstützt. Grüne und die "Liberale Gruppe", die in Sonntagsreden gerne Transparenz vor sich her tragen, verhinderten aber zusammen mit der CDU mit 24:16 bei einer Enthaltung die Bildung eines öffentlich tagenden Ausschusses.

 

Bürgermeister Heuer brachte den Haushaltsentwurf 2022 ein, über den zu Beginn nächsten Jahres intensiv beraten werden soll. Die Zahl 24,9 Mio. € als mögliches Defizit für 2022 steht im Raum, was aber aufgrund der noch hohen Rücklagen zumindest 2022 noch zu keinen rechtlichen Einschränkungen durch die Aufsichtsbehörde führen wird. Aber ab 2023 wird ein Haushaltssicherungskonzept wohl notwendig werden, dessen Kernpunkte schon in der ersten Jahreshälfte 2022 erarbeitet werden sollen.

 

Die mahnenden Worte des Bürgermeisters noch im Ohr, beschloss der Rat trotzdem mit großer Mehrheit noch 900.000 € für den Bau eines Saunaruheraums in der Wasserwelt sowie für knapp 250.000 € die Sanierung des Parkplatzes am Sportzentrum II an der Emil-Berliner Straße – beides gegen meine Stimme. Ich hatte argumentiert, dass Parkplätze auch angesichts der Haushaltslage nicht zu den prioritären Projekten der Stadt zählen müssen, insbesondere bei Sportvereinen, wo mensch auch leicht mit dem Fahrrad hinkommen könne. Bündnis 90/DIE GRÜNEN brachten einen Änderungsantrag ein, der die ursprünglichen Kosten durch eine Teilrenovierung um rund 30.000 € verringerte und der die Mehrheit des Rates erhielt. Die Parkplatzrenovierung an sich wurde von grüner Seite mitgetragen. Schade, diese rund 250.000 Euro wären in der Sanierung von Radwegen besser angelegt gewesen.

 

Im weiteren Verlauf wurde der Zuschuss für die Schuldner*innenberatung der AWO behandelt, deren Beratungsbedarf nach Aussagen der Sozialdezernentin Eva Bender in der Pandemiezeit deutlich angestiegen ist. Statt der bisherigen Praxis, diese AWO-Aktivitäten in 3-Jahres-Abschnitten zu finanzieren, wollten Grüne und die "Liberale Gruppe" nur noch eine jährliche Förderung zusagen. Marion Hasenkamp, Mitglied der Partei DIE PARTEI in der „Liberalen Gruppe“ formulierte, dass man prüfen solle, ob sich nicht Synergieeffekte bei der kürzeren Laufzeit ergeben könnten. Eine sehr sybillinische Formulierung, um mögliche Kürzungen vorzubereiten. Die Ratsmehrheit plädierte abschließend für die bisherige 3-Jahres-Förderung.

 

Der Langenhagener Theatersaal ist seit Längerem wegen eines Wasserschadens für Veranstaltungen nicht nutzbar und das wird auch noch weitere Monate wohl so bleiben. Die Langenhagener Kulturszene wie die Mimuse und weitere Künstler*innengruppen leiden seit zwei Jahren nicht nur unter der Pandemie sondern jetzt auch noch unter fehlenden Veranstaltungsräumen. Die Verwaltung ist schnell aktiv geworden und schlug vor, ein Veranstaltungszelt nahe dem CCL für Kultur- und Schulveranstaltungen aufzubauen – Kosten rund 150.000 €. Wieder argumentieren "Liberale Gruppe" und Grüne in bekannter Art: Kulturförderung sei zwar grundsätzlich gut, aber das Zelt sei doch nicht notwendig und zu teuer. Die Kulturinitiativen sollen sich andere Räume suchen. Erfreulicherweise fand auch diese Sicht im Rat keine Mehrheit. Das Zelt kommt und sowohl der Kulturbetrieb in der Stadt wie auch Platz benötigende Schulveranstaltungen können auch unter Pandemiebedingungen zumindest eingeschränkt aufrechterhalten werden.

 

Erfreulich war auch, dass der Rat einstimmig das Modellprojekt präventive Wohnraumhilfe für Obdachlose beschloss und dafür votierte, dass sich Langenhagen an dem Modellprojekt „Perspektive Innenstadt“, das bis zu 90% Landesförderung vorsieht, mit konkreten Projekten wie einer Innenstadtbegrünung beteiligen will.

 

Viele der 54 Tagesordnungspunkte waren Selbstläufer wie Ausschussbesetzungen, die alle einstimmig durchgingen. Dass wir keinen Zusatztermin für die Fortführung der Ratssitzung brauchten, lag im Wesentlichen an der stringenten Sitzungsleitung durch den neuen Ratsvorsitzenden Frank Stuckmann (SPD), der sich am Schluss der Sitzung auch bei den ihn unterstützenden Verwaltungsmitarbeiter*innen bedankte. Das pünktliche Ende der Sitzung lag aber auch an einem formalen Fehler seinerseits. Nachdem zu Beginn der Sitzung ein Antrag von Ratsmitglied Eilers (WG-AfL) auf Vorziehung des TOP 52 „Wahlprüfentscheidung“ keine Mehrheit fand und ein Folgeantrag auf geheime Abstimmung in Unkenntnis der Geschäftsordnung hinten runter fiel, hatte der neue Ratsvorsitzende den TOP von der Tagesordnung abgesetzt. Am Ende der Ratssitzung gab es dazu noch mal eine kurze Diskussion, in der Frank Stuckmann seinen Formfehler einräumte, der Rat aber dann mit großer Mehrheit beschloss, den TOP „Wahlprüfentscheidung“ auf die nächste Ratssitzung zu verschieben. Eine Diskussion dieses TOPs zu Beginn hätte mit Sicherheit zu einer Fortführung der Ratssitzung am folgenden Mittwoch geführt.

 

Warum war Herrn Eilers dieser verschobene Antrag so wichtig? Nun, hier keult der von einer großen Mehrheit der Langenhagener Einwohner*innen abgelehnte „Ich-wär-so-gern-Bürgermeister-geworden“ Eilers gegen den wiedergewählten Amtsinhaber Heuer. Dieser habe in unzulässiger Weise sein Bürgermeisteramt zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Daher legte er, wie drei weitere Personen, Widerspruch gegen das Kommunalwahlergebnis ein. Der Städtische Wahlleiter - 1. Stadtrat Carsten Hettwer – kommentierte Eilers Redebeitrag, er sehe der Diskussion dieses Wahleinspruches „tiefenentspannt“ entgegen.

 

Und da gibt es noch eine „Konkurrenz“. Nachdem in der letzten Ratsperiode die Ratsvertreter Mommsen und Eilers einen großen Teil der Redezeit im Rat für sich in Anspruch genommen hatten, sich aber in der neuen Ratsperiode bisher deutlich zurücknahmen, ist ein neuer Konkurrent um die meiste Redezeit aufgetaucht: der neue Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wilhelm Zabel. Kaum ein Tagesordnungspunkt bleibt von ihm unkommentiert, oft eingeleitet mit dem Spruch „Nur so zum Spaß“. Einige seiner Äußerungen fand ich jedenfalls nicht sehr lustig.

 

Und zum Schluß: Dr. Mommsen bedauerte, dass es jetzt bereits im zweiten Jahr keinen Jahresabschluss der Ratssitzung mit Schnittchen und Getränke gegeben habe. Er werde das nächstes Mal selbst finanzieren. Eingeweihte Kreise vermuten, dass angesichts dieser Corona-Sicherheitsmaßnahmen der Verwaltung ein kleines Virchen namens Omikron fürchterlich geschluchzt haben soll.

 

 

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Hier finden Sie die Anträge, die wir im Rat von Langenhagen in der Wahlperiode 2016 bis 2021 gestellt haben.