Felicitas Weck - Politisches, meist aus Langenhagen - garniert mit Persönlichem aus nah und fern, gern auch mal ganz subjektiv!

 

 

Aktuelles

 Nachdem die Ratssitzung am 22.02.2021 nach über 3-stündiger Dauer unterbrochen worden war, wurde gestern Abend in einer knappen Stunde der Rest erledigt. Neben der Kenntnisnahme mehrerer unstrittiger Informationsvorlagen und der schon gewohnten Polemik von Dr. Mommsen (BBL) gegen die Verwaltung und insbesondere den Bürgermeister wie „massive Unregelmäßigkeiten“, „unrechtmäßige Nebentätigkeiten“, „verschwundene Akten“ und ähnlichem, auf die der Rat aber nicht reagierte, gab es aus meiner Sicht drei Tagesordnungspunkte, von denen ich bisher annahm, dass der Rat Langenhagen inhaltlich, sozial und ökologisch schon mal weiter war.

 

In einer Drucksache der Verwaltung wurden zwei Varianten zur Vergabe der Kindertagespflege vorgestellt. Variante a) regelte, dass die Kindertagespflege bei der Trägerin - der Stadt Langenhagen – bleibt, aber mit selbstständigen Kindertagespflegepersonen durchgeführt werden soll. Variante b) – die schon im Vorfeld die Mehrheit der Stimmen hatte, wollte die Vergabe der Tagespflege an einen freien Träger vergeben, der seinerseits an selbstständige Tagespflegemenschen vermittel. Variante a) schien mir nicht nur angesichts des realen Mangels an Fachkräften im eigenen Bereich die bessere der beiden schlechteren Lösungen, wobei beide Varianten meiner Meinung nach zumindest etwas nach Scheinselbstständigkeit riechen. (Grundsätzlich liegt eine Scheinselbstständigkeit vor, wenn eine erwerbstätige Person als selbstständige*r Unternehmer*in auftritt, obwohl sie von der Art ihrer Tätigkeit her zu den abhängig Beschäftigten zählt und auf Dauer nur für eine*n Auftraggeber*in tätig ist). Perspektivisch ist aus meiner Sicht eine vollständige kommunale Hoheit über Inhalt und Personal die einzige vernünftige Alternative. SPD und CDU wollten aber nicht mal die „halbe“ öffentliche Lösung mitmachen und plädierten für die vollständige Abgabe an einen freien Träger. Ein kleiner – wenig eleganter - Trick, die Personalkosten zu reduzieren. Dass dafür die Erstattungen an den freien Träger mit unbekannten Arbeitsbedingungen in der Summe für die Stadt sicherlich teurer werden, wollen sie wohl lieber nicht sehen.

 

Es lag ein Vorschlag der Verwaltung vor, die Reinigung im Schulzentrum Langenhagen weiterhin fremd zu vergeben anstatt sie in Eigenregie zu betreiben. Bereits im April 2019 (siehe meinen Ratssplitter Nr. 27 - https://felicitasweck.de/) war ich mit meinem Antrag im Rat gegen die Lobby aus CDU, Grünen/Unabhängigen, AFD, FDP, BBL und WG-AfL gescheitert, angesichts einer massiven Mängelliste bei der Reinigung durch Fremdfirmen in den Schulen eine kommunale Eigenreinigung zu priorisieren. Nur die SPD unterstützte mich damals.

Auch diesmal stand die Privatisierungsgemeinschaft, nur dass sie noch zusätzlich durch die SPD verstärkt wurde. Eigentlich sei Eigenreinigung ja unterstützenswert, aber die Verwaltungsvorlage sei so spät gekommen, so dass ihnen nichts anderes als eine Fremdvergabe übrigbliebe, so versuchte Ratsmitglied Langrehr für die SPD diese Zustimmung zu rechtfertigen. Bündnis 90/Die Grünen legten noch eine Privatisierungsschippe drauf und verlängerten die Fremdvergabe von 2 Jahren optional noch um ein drittes. DIE LINKE gegen den Rest des Rates hieß es dann bei der Abstimmung, und die privaten Saubermänner dürften frohlocken.

 

Ein politisch sehr breites Bündnis von SPD, CDU, BBL, Grünen/Unabhängigen und der LINKEN hatte im September 2020 ein engagiertes Klimapaket vorgelegt ( siehe Ratssplitter Nr. 41), auf das wir mit Recht stolz sein können und um das uns andere Kommunen beneiden. Von Teilen der Stadtverwaltung wurde das nicht so euphorisch gesehen. Sie gaben mehrere 1.000 € für ein Rechts“gut“ achten eines Braunschweiger Anwaltsbüro aus, mit der Begründung „dass es fünf Meinungen dazu in der Verwaltung gäbe“. Dieses Anwaltsbüro – unbestritten fit im Bauplanungsrecht - bewertete einige unserer gemeinsamen Klimaforderungen schlicht als nicht möglich und rechtswidrig. Ein besonderes „Deeplight“ des Braunschweiger Gutachtens: „ Die Vorgabe, ausschließlich Photovoltaik und Solarthermie für Strom und Warmwassererzeugung zu nutzen, dürfte aus tatsächlichen Gründen (ausreichende Sonne ?) fraglich sein.“ Damit haben sie doch gleich bewiesen, welch Geistes Kind sie sind. Und es waren dann gestern ausgerechnet die Grünen, die dieses unnütze Gutachten aus Braunschweig als vorbildhaft lobten - ökologische Politik sieht gänzlich anders aus.

Ich hatte mich im Vorfeld dieser Ratssitzung mit der Niedersächsischen Klimaagentur (KEAN) in Verbindung gesetzt, die eigens für die Kommunen ökologische Hilfestellungen für den kommunalen Klimaschutz gibt und die das deutlich anders sieht als die Braunschweiger Anwälte. Ich habe übrigens von der KEAN eine detaillierte Handlungsempfehlung für den kommunalen Klimaschutz erhalten – natürlich entgeltfrei -, mit der ausdrücklichen Zusage, dass ich es an die Langenhagener Verwaltung weitergeben kann. Ich hoffe, dass das zu mehr ökologischer Verantwortung bei Teilen der Verwaltung und des Rates beiträgt. Und die unnötige Geldausgabe für das „Gut“achten hätte sich die Stadt damit auch sparen können.

 

 

Die gestrige Ratssitzung unter Corona war die erste „Hybridsitzung“, bei der die Ratsmitglieder entweder von zuhause per Videokonferenz oder in weiten Abständen „live“ aus dem Theatersaal teilnehmen können. Ein Großteil der Ratsvertreter*innen wählte die Homeoffice-Variante. Technisch funktionierte diese erste Videokonferenz gut, auch wenn es zuweilen schwer fiel zu schauen, wer denn wie abgestimmt hatte und leider konnten wir vor dem Bildschirm auch nicht sehen, ob interessierte Einwohner*innen anwesend waren.

 

Eine der ersten Auseinandersetzungen gab es zum Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend, Kultur und Inklusion, da Grüne/Unabhängige dafür einen Kürzungsvorschlag an anderer Stelle von der Verwaltung haben wollten. Doch die überwiegende Mehrheit des Rates lehnte weitergehende Kürzungen mit großer Mehrheit ab.

 

Dann ging es um Corona. Die BBL hatte analog des Vorgehens in der Stadt Tübingen eine - auch von mir unterstützte - Einführung von festen kommunalen Stationen für Corona-Schnelltests gefordert. Doch in altbekannter Manier wollten CDU, SPD sowie Grüne/Unabhängige und FDP im Vorfeld der Ratssitzung im Januar zunächst durch einen Prüfauftrag an die Verwaltung diese angesichts der zunehmenden Corona-Mutanten unbedingt notwendige Maßnahme zeitlich nach hinten verschieben. Diese Auseinandersetzung griff die Presse umfangreich auf. Die Annahme dieses Prüfauftrages wurde aber verhindert, weil sich einige wenige Ratsmitglieder gegen das (anstatt der Januarsitzung) gewählte Umlaufverfahren stellten. So musste dieser Prüfantrag bis zu dieser Ratssitzung warten und hätte die Umsetzung fast noch weiter verzögert. Die Verwaltung war aber nicht untätig geblieben und hatte ihrerseits bereits konkrete Vorarbeiten für kostenlose Corona-Schnellteststationen erarbeitet, die ab 1. März ihre Arbeit aufnehmen können.

 

Eigentlich finde ich den Vorschlag der Verwaltung noch ein bisschen dünn, denn ich finde, dass wir a) schon sehr viel früher in die Pötte hätten kommen und b) nicht kleckern, sondern klotzen müssen.

 

Grüne/Unabhängige blieben stur und malten das Schreckgespenst von Menschen aus anderen Städten an die Wand, die sich zuhauf auf Kosten der Langenhagener Finanzen umsonst testen lassen würden. Solches ließe sich aber meiner Meinung nach locker vermeiden. Der dann angenommene Vorschlag der Verwaltung ist aber besser als nix und beinhaltet zumindest eine Option auf Erweiterung der Testmenge, wenn die Teststation(en) entsprechend angenommen werden.

 

Großen zeitlichen Raum nahm die Diskussion ein, ob denn nun ein Rathausanbau kombiniert mit einer Sanierung des Altgebäudes endlich beschlossen werden kann. Und auch hier ritten die bekannten Sparkommissare ihre Attacken. Der Verwaltungsvorlage war eindeutig zu entnehmen, dass bei einem Vergleich zwischen der Durchführung einer baupolizeilich unverzichtbaren Rathaussanierung – insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes und einer damit verbundenen notwendigen Anmietung weiterer Räume für die Rathausmitarbeiter*innen über längere Zeit - bereits ab 2027 ein Rathausanbau mit anschließender Sanierung des Altbaus auch die wirtschaftlichere Lösung sei. Ich erinnerte daran, dass der Rat bereits in der letzten Wahlperiode die Kombination Anbau/Sanierung hätte beschließen können, was durch die niedrigeren Baukosten deutlich günstiger gekommen wäre. Jetzt noch mal 5 Jahre warten, würde die Kosten nur weiter steigen lassen. Dr. Köhler von der SPD und auch ich wiesen in der Diskussion darauf hin, dass bereits heute angemietete Räume, in die ein Teil der Rathausverwaltung aus Platzgründen ausgegliedert wurde, den jährlichen Stadthaushalt um mehr als 1,4 Mio. € belasten.

 

Dr. Mommsen echauffierte sich, dass es in der Rathausverwaltung mindestens 200 Leute zu viel gebe, denen mensch aus Spargründen sowieso kündigen müsse. Dann wäre auch kein Rathausanbau notwendig. Nicht nur aus meiner Sicht eine Unverschämtheit! Klar ist, dass die Erfahrung des letzten Jahres zum Homeoffice ihren Widerhall in den Planungen finden müssen, was so vom Bürgermeister auch noch mal vorgetragen wurde.

 

Ich finde, dass eine Erweiterung des Rathauses für die Menschen, die in der Verwaltung arbeiten, wichtig ist, denn deren Arbeitsrealität hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Den Bürger*innen unserer Stadt nutzt ein erweitertes Rathaus, das neben dem Bürgerservice als Open-Space-Projekt auch Platz hat für Kultur, experimentelle Formate und andere Projekte, die für kurze Zeit einen Raum brauchen.

 

Letztendlich beschlossen wir - SPD, CDU und DIE LINKE - das Projekt Rathausanbau/Altbausanierung zügig anzugehen.

 

Um 21.50 waren nur 2/3 der Tagesordnung abgearbeitet – die Ratssitzung wird am Donnerstag, den 25.02.2021 fortgesetzt. Ich sag jetzt nicht warum, das habe ich schon zu oft schon in meinen Ratssplittern geschrieben cool