Felicitas Weck - Politisches, meist aus Langenhagen - garniert mit Persönlichem aus nah und fern, gern auch mal ganz subjektiv!

 

 

Aktuelles

Die gestrige Ratssitzung unter Corona war die erste „Hybridsitzung“, bei der die Ratsmitglieder entweder von zuhause per Videokonferenz oder in weiten Abständen „live“ aus dem Theatersaal teilnehmen können. Ein Großteil der Ratsvertreter*innen wählte die Homeoffice-Variante. Technisch funktionierte diese erste Videokonferenz gut, auch wenn es zuweilen schwer fiel zu schauen, wer denn wie abgestimmt hatte und leider konnten wir vor dem Bildschirm auch nicht sehen, ob interessierte Einwohner*innen anwesend waren.

 

Eine der ersten Auseinandersetzungen gab es zum Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend, Kultur und Inklusion, da Grüne/Unabhängige dafür einen Kürzungsvorschlag an anderer Stelle von der Verwaltung haben wollten. Doch die überwiegende Mehrheit des Rates lehnte weitergehende Kürzungen mit großer Mehrheit ab.

 

Dann ging es um Corona. Die BBL hatte analog des Vorgehens in der Stadt Tübingen eine - auch von mir unterstützte - Einführung von festen kommunalen Stationen für Corona-Schnelltests gefordert. Doch in altbekannter Manier wollten CDU, SPD sowie Grüne/Unabhängige und FDP im Vorfeld der Ratssitzung im Januar zunächst durch einen Prüfauftrag an die Verwaltung diese angesichts der zunehmenden Corona-Mutanten unbedingt notwendige Maßnahme zeitlich nach hinten verschieben. Diese Auseinandersetzung griff die Presse umfangreich auf. Die Annahme dieses Prüfauftrages wurde aber verhindert, weil sich einige wenige Ratsmitglieder gegen das (anstatt der Januarsitzung) gewählte Umlaufverfahren stellten. So musste dieser Prüfantrag bis zu dieser Ratssitzung warten und hätte die Umsetzung fast noch weiter verzögert. Die Verwaltung war aber nicht untätig geblieben und hatte ihrerseits bereits konkrete Vorarbeiten für kostenlose Corona-Schnellteststationen erarbeitet, die ab 1. März ihre Arbeit aufnehmen können.

 

Eigentlich finde ich den Vorschlag der Verwaltung noch ein bisschen dünn, denn ich finde, dass wir a) schon sehr viel früher in die Pötte hätten kommen und b) nicht kleckern, sondern klotzen müssen.

 

Grüne/Unabhängige blieben stur und malten das Schreckgespenst von Menschen aus anderen Städten an die Wand, die sich zuhauf auf Kosten der Langenhagener Finanzen umsonst testen lassen würden. Solches ließe sich aber meiner Meinung nach locker vermeiden. Der dann angenommene Vorschlag der Verwaltung ist aber besser als nix und beinhaltet zumindest eine Option auf Erweiterung der Testmenge, wenn die Teststation(en) entsprechend angenommen werden.

 

Großen zeitlichen Raum nahm die Diskussion ein, ob denn nun ein Rathausanbau kombiniert mit einer Sanierung des Altgebäudes endlich beschlossen werden kann. Und auch hier ritten die bekannten Sparkommissare ihre Attacken. Der Verwaltungsvorlage war eindeutig zu entnehmen, dass bei einem Vergleich zwischen der Durchführung einer baupolizeilich unverzichtbaren Rathaussanierung – insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes und einer damit verbundenen notwendigen Anmietung weiterer Räume für die Rathausmitarbeiter*innen über längere Zeit - bereits ab 2027 ein Rathausanbau mit anschließender Sanierung des Altbaus auch die wirtschaftlichere Lösung sei. Ich erinnerte daran, dass der Rat bereits in der letzten Wahlperiode die Kombination Anbau/Sanierung hätte beschließen können, was durch die niedrigeren Baukosten deutlich günstiger gekommen wäre. Jetzt noch mal 5 Jahre warten, würde die Kosten nur weiter steigen lassen. Dr. Köhler von der SPD und auch ich wiesen in der Diskussion darauf hin, dass bereits heute angemietete Räume, in die ein Teil der Rathausverwaltung aus Platzgründen ausgegliedert wurde, den jährlichen Stadthaushalt um mehr als 1,4 Mio. € belasten.

 

Dr. Mommsen echauffierte sich, dass es in der Rathausverwaltung mindestens 200 Leute zu viel gebe, denen mensch aus Spargründen sowieso kündigen müsse. Dann wäre auch kein Rathausanbau notwendig. Nicht nur aus meiner Sicht eine Unverschämtheit! Klar ist, dass die Erfahrung des letzten Jahres zum Homeoffice ihren Widerhall in den Planungen finden müssen, was so vom Bürgermeister auch noch mal vorgetragen wurde.

 

Ich finde, dass eine Erweiterung des Rathauses für die Menschen, die in der Verwaltung arbeiten, wichtig ist, denn deren Arbeitsrealität hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Den Bürger*innen unserer Stadt nutzt ein erweitertes Rathaus, das neben dem Bürgerservice als Open-Space-Projekt auch Platz hat für Kultur, experimentelle Formate und andere Projekte, die für kurze Zeit einen Raum brauchen.

 

Letztendlich beschlossen wir - SPD, CDU und DIE LINKE - das Projekt Rathausanbau/Altbausanierung zügig anzugehen.

 

Um 21.50 waren nur 2/3 der Tagesordnung abgearbeitet – die Ratssitzung wird am Donnerstag, den 25.02.2021 fortgesetzt. Ich sag jetzt nicht warum, das habe ich schon zu oft schon in meinen Ratssplittern geschrieben cool