Veröffentlicht: 05. November 2024

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Inklusion
• Bunt statt braun

Ein Konzept zur Aufnahme und Integration Geflüchteter, Housing first: Hilfe für Obdachlose und eine Erhöhung der Hundesteuer mit sozialer Komponente – das waren die Schwerpunktthemen einer insgesamt harmonischen Ratssitzung, die nach weniger als zwei Stunden schon beendet war.

Vor vier Jahren hatte die Stadt Langenhagen aufgrund meines Linken Antrages beschlossen, sich zum „Sicheren Hafen“ zu erklären. D.h., die Stadt ist bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als ihr vom Land verpflichtend aufgedrückt werden. Eine soziale Verpflichtung, die auch als operatives Ziel ihren Einzug in die Haushaltsberatungen gefunden hatte und jetzt durch ein Konzept der Verwaltung zur „Standardisierung der Aufnahme von Geflüchteten und der Vermittlung in Integrationsmaßnahmen” noch mal konkretisiert wurde. Grundsätzlich eine positive Maßnahme. Ich störte mich nur an dem Begriff „Standardisierung“, da aus meiner Sicht im Interesse der Betroffenen auch mal vom Standard abgewichen werden sollte. Die AfD sah generell die Maßnahme für Geflüchtete kritisch - - das gebe das beschlossene Haushaltssicherungskonzept nicht her. Unter starkem Beifall von der SPD, den Grünen und der Liberalen Gruppe sowie von mir erinnerte Irina Brunotte (SPD) daran, dass sich die AfD inhaltlich nicht an den Haushaltsberatungen beteiligt habe, aber wenn es um Geflüchtete ginge, ihre Bedenken äußere. Dies sei seitens der AfD auch schon beim vom Rat unterstützten Projekt „Satt und Schlau“ in Godshorn so gewesen, wo Kindern aus einkommensschwachen Familien und Kindern von Geflüchteten ein warmes Mittagessen, Betreuung bei den Schularbeiten und Zeit zum gemeinsamen Spielen ermöglicht wird.

„Housing first“ - Die Stadt Langenhagen hat sich als eine der ersten Kommunen in der Region zur Globalen Nachhaltigen Kommune Niedersachsens (GNKN) bekannt. Im Zielfeld „Beseitigung extremer Armut für alle Menschen“ ist ein Ziel bis 2030 in Langenhagen, obdachlose Menschen in Wohnungen und nicht mehr in Sammelunterkünften aufzunehmen. Ein sehr soziales, aber auch anspruchsvolles Unterfangen. Ich begrüße dieses Konzept sehr, auch wenn ich die Frist bis 2030 für zu lang halte. Geht das nicht schneller? Auch Dr. Mommsen merkte an, dass in Langenhagen schneller und mehr Wohnraum geschaffen werden müsste – nach seiner Aussage blocke hier aber die stadteigene Entwicklungsgesellschaft (EL). Das Konzept Housing First wurde danach einstimmig vom Rat beschlossen.

Angesichts der nicht rosigen Finanzlage der Stadt Langenhagen war im Frühjahr parteiübergreifend ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen worden, das auch eine Erhöhung der Hundesteuer um 10 % (für den ersten Hund von 90 auf 99 € jährlich) vorsah, allerdings verbunden mit einer Reduzierung der Jahressteuer um 50 %, wenn eine „unbillige soziale Härte“ vorliegt. Ein weiterer Satz in der Verwaltungsvorlage lautete dann allerdings: „ Die unbillige Härte darf nicht bereits vor Anmeldung des Hundes bestanden haben“ oder im Nichtjuristendeutsch: Arme Menschen dürfen sich keinen Hund anschaffen, wenn sie schon länger arm sind - oder müssen die volle Steuer bezahlen. Mir war schon im vorangegangenen Finanzausschuss diese Ungerechtigkeit aufgefallen und ich habe daher für die Ratssitzung beantragt, diesen diskriminierenden Passus ersatzlos zu streichen. Die sozial korrigierte Hundesteuersatzung wurde dann gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Ihr Fraktionsvorsitzender Hülsmann: „Wir lieben Hunde, aber keine Hundesteuer.“ Wobei die CDU wohl nicht so recht mitbekommen hat, dass ihre Ablehnung der neuen Satzung maximal dazu hätte führen können, dass die alte Hundesteuersatzung aus dem Jahr 2013 Bestand gehabt hätte. Damals haben sie ihr zugestimmt.

Eine große Mehrheit für einen Linken Antrag – das passiert auch nicht alle Tage. Auf die Frage von Oliver Röttger („Sehr Gute Gruppe“), wer denn diesen diskriminierenden Satz in die Ursprungsvorlage eingefügt habe, herrschte zumindest auf Seiten der Politik Schweigen. Das war im Übrigen eine Frage, die ich mir auch schon gestellt hatte.

Und das war es dann mit der November-Ratssitzung.