Felicitas Weck - Politisches, meist aus Langenhagen - garniert mit Persönlichem aus nah und fern, gern auch mal ganz subjektiv!

 

 

Aktuelles

In der Sitzungsverlängerung der Ratssitzung vom Montag war als erstes der Dringlichkeitsantrag der CDU dran. Es handelte sich um eine Resolution an die Landesregierung, um zu erreichen, dass KiTas im Rahmen von Modellprojekten wieder geöffnet werden können. Der Antrag, letzten Montag noch recht ungeschickt formuliert, hatte mit Hilfe der SPD und der Grünen durchaus dazugewonnen und wurde nach recht solidarischer Diskussion auch mehrheitlich bei zwei Neinstimmen und meiner Enthaltung angenommen. Ich kann den Wunsch nach „Normalität“ durchaus nachvollziehen; ich weiß, dass gerade die Kleinen sehr darunter leiden, keinen Kontakt zu gleichaltrigen Kindern zu haben, habe aber trotz allem sehr große Bedenken, was den Infektionsschutz angeht. Nach meinem Gefühl gibt es da immer noch zu viele offene Fragen, die erst noch geklärt werden müssten. Mag sein, dass das daran liegt, dass ich selbst schon an Corona erkrankt war und weiß, was das für ein Sch... ist.

 

Im weiteren Verlauf der Tagesordnung ging es dann um einen Antrag des Vereins für Vielseitigkeitsreiterei zur Bezuschussung eines Allwetterreitplatzes. Ganz abgesehen davon, dass es wirklich noch sehr viele offene Fragen gibt, beispielsweise bezüglich einer anhängigen, noch nicht entschiedenen Klage. Zudem muss auch berücksichtigt werden, dass eine ähnliche öffentliche Finanzierung vor diversen Jahren schon mal stattgefunden hat und irgendwie nicht klar wird, ob dieser Platz nun weiter nutzbar ist oder nicht. Und warum ist nicht versucht worden, im Rahmen einer Schlichtung oder eines Mediationsverfahrens eine für alle annehmbare Lösung zu finden? Mir wurde der Eindruck vermittelt, dass es nicht mal versucht wurde.

 

Tja, und dann noch das Sahnehäubchen auf der Problematik: Ein Mitglied der CDU-Fraktion ist direkt und ganz konkret in den Fall involviert, hatte aber null Bewusstsein dafür, dass hier der § 41 Mitwirkungsverbot greift – genauso wenig wie sein Fraktionsvorsitzender Veltrup.  Und hier noch mal ganz deutlich (Quelle Beck-online, Praxis der Kommunalverwaltung Niedersachsen): „Wenn Abgeordnete vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Mitteilungspflicht verstoßen, haben sie nach § 54 Abs. 4 NKomVG der Kommune den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen (sog. Rückgriffshaftung, dazu Wefelmeier in KVR-NKomVG § 54 Rn. 70).“ Die Drucksache wurde auf Initiative der SPD noch mal in die Fraktion gezogen und ich kann der CDU nur empfehlen, sich in Sachen Mitwirkungsverbot noch mal sehr schnell sehr schlau zu machen.

 

Gleich im nächsten Tagesordnungspunkt zum Zuwendungsvertrag mit dem Städtefreundschaftsverein Langenhagen e.V. (SFL) machte dann SPD-Ratsmitglied und 2. Vorsitzender des Städtefreundschaftsvereins Gleichmann der CDU vor, wie das mit dem Mitwirkungsverbot gemacht wird.

 

Und dann lief Dr. Mommsen wieder zur Höchstform auf. Bei der Behandlung einer Drucksache, in der unter anderem das Einstellen der Planung zur Mensa Aufstockung des Theatersaals beschlossen werden sollte, verstieg er sich in wüsten Anschuldigungen zur Unfähigkeit der Verwaltung und krönte seinen Beitrag „... das haben wir ja schon immer gesagt...“ mit der Forderung nach dem Rücktritt des 1. Stadtrates Hettwer. Der Rat folgte ihm darin aber nicht – und das ist auch gut so – sondern beschloss die Drucksache bei 4 Enthaltungen mit großer Mehrheit.

 

Noch erwähnenswert ist eine Drucksache von Ratsmitglied Eilers, die u.a. forderte, den Beitragseinzug für die Krippen und Horte rückwirkend auch für die Plätze einzustellen, die als Notbetreuung angeboten werden. Die meisten Ratsmitglieder sprachen sich gegen diesen Antrag aus, mit der Begründung, eine angebotene Leistung müsse auch entsprechend bezahlt werden. Diese Einstellung kann ich zwar nachvollziehen; da meine Partei aber deutlich hinter der Forderung steht, dass wir grundsätzlich für beitragsfreie KiTa-Plätze auch über die derzeitige Befreiung für alle Kinder ab 3 Jahren hinaus sind, habe ich diesem Antrag zugestimmt. Da befand ich mich allerdings in schlechter Gesellschaft, weil auch die AfD diesem Antrag zustimmte. Das wiederum kann ich irgendwie nicht nachvollziehen, weil die AfD sich meistens gegen Kinderbetreuung außerhalb der eigenen Familie stemmt. Aber eben nur meistens, das kommt mal so oder mal so. … und heute eben so.

 

Die Ratssitzung zog sich mal wieder und ausgerechnet Dr. Mommsen beantragte gegen 22:00 ein Ende der Sitzung, weil wir schon so lange getagt hätten. … wir wären schon längst fertig gewesen, wenn seine Wortbeiträge nicht immer so ausufernd wären... Dem folgte der Rat nicht. Aus gutem Grund, denn eine Viertelstunde später waren wir mit allem durch.

 

 

 

Eigentlich sollte es ja eine Sondersitzung zum Haushalt sein, für den selbstredend ausreichend Diskussionszeit eingeräumt werden muss. Doch dann preschte – wieder mal – die BBL mit einer „Aktuellen Stunde“ sowie die CDU mit einem wenig durchdachten Antrag zum Umgang mit Corona in Kitas vor, so dass die Haushaltsdiskussion erst mit 2-stündiger Verspätung beginnen konnte, denn „Aktuelle Stunden“ und Dringlichkeitsanträge werden in der Regel vor den ursprünglichen Themen der Tagesordnung behandelt.

 

Die BBL forderte – diesmal mit ihrem Mitglied Herrn Schubert mit stark mommsenschen Duktus - eine Zwischenbilanz zum Umgang mit Corona in Langenhagen, in der die BBL dem Bürgermeister zum wiederholten Male Versäumnisse vorwarf. Fakt ist, dass Langenhagen in der Region Hannover in Sachen Corona-Testzentrum die Vorreiterin ist. Die BBL verglich Äpfel mit Birnen, sprich Tübingen und Rostock mit Langenhagen. Sie lobte den Corona-Umgang in den beiden erstgenannten Städten, verschwieg aber, dass diese im Vergleich zu Langenhagen ein eigenes Gesundheitsamt und damit verbunden bessere Handlungsmöglichkeiten haben. Hier in der Region Hannover haben wir es dagegen mit einem sehr schwerfälligen Gesundheitsamt der Regionsverwaltung zu tun. Ja, die BBL hatte die Corona-Testzentren in Langenhagen angestoßen, aber die Ausführung durch unsere Verwaltung hat nach meiner Meinung auch Lob verdient. Die Absicht der BBL für ihre „Aktuelle „Stunde“ wurde dann spätestens in der Wortmeldung von Dr. Mommsen klar, der nahezu unverblümt mitteilte, dass mit ihm als Bürgermeister nach den Kommunalwahlen ein ganz anderer Wind wehen werde. Das werden sich die Bürger*innen von Langenhagen wohl nicht antun.

 

Ebenfalls schlichtes Wahlkampfgetöse war der Dringlichkeitsantrag der CDU, mit der die Landesregierung aufgefordert werden sollte, in der Niedersächsischen Corona-Verordnung (§ 12 Abs. 2) einen Passus zu streichen, der bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 den Regelbetrieb in Schulen und Kitas untersagt. Ich habe in einer Replik darauf hingewiesen, dass erst alle Lehrkräfte und Erzieher*innen einen vollen Impfschutz haben müssten sowie ein funktionierendes Testsystem etabliert werden müsse, bevor über mögliche Lockerungsschritte entschieden werden könne. Langenhagen sei zwar hier auf einem guten Weg, aber ein „Freifahrtschein“ für die Kommunen über 100 dürfe es nicht geben – das sei unverantwortlich. Sind der CDU eigentlich nicht die festgestellten Corona-Spätschäden bei Kindern bekannt – das sog. PIMS-Syndrom -, dem bei einer ungeschützten Kita- und Schulöffnung Tür und Tor geöffnet würde? Hier kann darüber nachgelesen werden. Insgesamt war der Antrag der CDU wohl auch mit der heißen Nadel gestrickt, hieß es doch in der Begründung, der § 12 stelle fest, dass ein Großteil der Kinder seit Mitte Dezember nicht mehr in einer Kindertageseinrichtung betreut würde. Mmmmmh, ein seltsamer Gesetzestext. Wenn ich § 12 lese, dann steht dort was ganz anderes.

 

Das sah letztlich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Veltrup ein, der für die Fortsetzung der Ratssitzung einen modifizierten und möglichst breit abgestimmten neuen Vorschlag vorlegen will.

 

Dann ging es um 20:30 Uhr endlich los mit der Haushaltsdiskussion. Wie immer beginnt die größte Fraktion – die SPD - und endet nach der ersten Runde mit dem im Alphabet letzten Einzelmitglied, mit mir. Das hat nicht nur Nachteile. So kann ich auf das Vorhergesagte noch eingehen und kann mir auch im Interesse der Zuhörer*innen Aussagen, die schon zuvor mehrfach getätigt worden waren, einfach mal sparen. Wenn das nur alle täten.

 

Die SPD hatte zum Haushalt einen eigenen Antrag vorgelegt, in dem es vor Prüfaufträgen an die Verwaltung nur so wimmelte. Konkret wurden sie mit der beantragten Streichung einer Stelle zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms Langenhagen, was ich folgerichtig in meinem eigenen Beitrag später auch kritisiert habe. Lobend kann ich aber auch erwähnen, dass sie meine Position gegen die Abstufung der Schulsekretär*innen unterstützten. Ich kann es nicht beweisen, aber ich glaube einfach mal frech, dass sie die Ablehnung der Abstufung von mir geklaut haben. Darauf habe ich nämlich schon im allerersten interfraktionellen Gespräch zum Haushalt hingewiesen.

 

In Analogie zu dem bekannten Spruch „Wenn ich nichts mehr weiß, gründe ich `nen Arbeitskreis“ ließe sich der SPD-Beitrag zu den Haushaltsberatungen und die Ausführungen ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Köhler dazu wie folgt charakterisieren: „Wenn ich mich nicht trauen mag, stell ich einen Prüfauftrag.“

 

Eigentlich hätte die CDU ganz auf einen Haushaltsbeitrag verzichten können, da sie nicht einen einzigen Haushaltsantrag – genau so wenig wie die AfD und Ratsherr Eilers – eingebracht hatte. Dr. Mommsen (BBL) nutzte süffisant diese politische Steilvorlage in seinem späteren Redebeitrag: „Was haben CDU und AfD gemeinsam – sie haben keinen Antrag vorgelegt.“

 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende begründete diese Enthaltsamkeit mit dem Hinweis, die CDU habe im Vorfeld mit „ihrem“ Bürgermeister den Haushaltsentwurf abgestimmt und sie würden zudem mit dem SPD-Haushaltsantrag im Wesentlichen konform gehen. Eine Aussage, die nicht nur bei Dr. Mommsen, sondern auch bei mir zum Stirnrunzeln führte. Habe ich einen Bürgermeister, habe ich auch die Haushaltshoheit? … oder soll das die Stellung des (zukünftigen) Bürgermeisters stärken? Das wäre dann schon mal unverhohlener Bürgermeister-Wahlkampf. Aber zumindest hat Herr Ventrup sich – wie ich später auch – bei der Verwaltung für ihre umfangreiche Unterstützung bei den Haushaltsberatungen bedankt. Das hätte den anderen Ratsparteien auch gut angestanden.

 

Dirk Musfeld, Sprecher der Gruppe Bündnis 90/Die Unabhängigen verlor sich wieder in seiner selbstgewählten Rolle als oberster Sparkommissar im Rat. Er sieht – unabhängig von Corona – die Finanzen der Stadt in einer massiven Schieflage, wendet sich gegen die „De luxe“-Varianten bei den Investitionen in der Stadt, so insbesondere im Schulbereich. „Die Grenze der Maßlosigkeit“ sei längst überschritten, der geplante Rathausan- und -umbau gefährde die Investitionen in die Schulen. Seine Kernthese: Rat und Verwaltung haben weder ein Ausgabe- noch ein Einnahmeproblem, sondern ein Entscheidungsproblem. Hier würden nur Pauschalkürzungen helfen, wie sie die Gruppe auch beantragt habe. Aus meiner Sicht positiv ist die Grüne Forderung nach deutlichen Pauschalkürzungen im Straßenausbau, was DIE LINKE ebenfalls gefordert hat, wir aber zusätzlich Kürzungen des Rad- und Fußwegenetzes ausdrücklich ablehnen.

 

Erstmals gelang es der AfD bei diesen Haushaltsberatungen in doch immerhin 3 Minuten einige zusammenhängende Sätze zum Haushalt vorzutragen, konnte sich dabei aber nicht verkneifen, auf der Korruptionsaffaire der Bundes-CDU/CSU rumzureiten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hinz lobte den Grünen Sparantrag – natürlich mit Ausnahme der vorgeschlagenen Kürzungen beim Straßenbau -, wandte sich gegen die geplante Zentralküche und hielt weitere Kürzungen im Haushalt für notwendig – natürlich ohne ins Detail zu gehen.

 

Sehr detailverliebt wie immer Dr. Mommsen von der BBL, der seinen Haushaltsbeitrag auf selbst-gestoppte 62 Minuten ausdehnte. Garniert mit den üblichen Angriffen gegen die Verwaltung und insbesondere den Bürgermeister griff er unzählige Klein- und Kleinstausgaben im Haushalt mit zeitraubender Detailschärfe an, die von der Verwaltung nach seiner Auffassung rechtswidrig im Haushalt auftauchen. Die BBL will mit einem rigorosen Sparkurs bei der Verwaltung rund 20 % des Personals abbauen und „möglichst“ auf Kündigungen verzichten. Dass damit deren Motivation und Leistungsfähigkeit verringert wird, muss nicht verwundern. Dazu habe ich in meinem Haushaltsbeitrag auch einiges ausgeführt.

 

Für die FDP hielt Herr Balk seine Haushaltsrede, hatte noch kurz vor der Ratssitzung einen eigenen Ergänzungsantrag eingebracht und kritisierte insbesondere, dass bei den geplanten Klimamaßnahmen im Haushalt zu wenig Aufmerksamkeit auf Effektivität gelegt werde.

 

Herr Eilers von der WG-AfL griff in seinem Eingangsstatement auf die Argumentationslinie der Bundes-AfD bezogen auf die Rundfunkbeiträge der öffentlich-rechtlichen Medien zurück, dass diese mit Geld nicht umgehen könnten und dass so eine Mentalität auch in Rat und Verwaltung der Stadt herrsche. Übrigens eine nicht zufällige politische Nähe. Seine AfD-nahen Positionen mussten wir im Rat auch schon bei dem LINKEN Seebrücke-Antrag und zu Geflüchteten ertragen.

Den Haushaltssparvorschlägen von Grünen und BBL könne er zustimmen, nur den Kürzungen im Straßenausbau nicht. Er kam dann vom „Hölzchen aufs Stöckchen“ und wurde mit rund 25 Minuten nach Dr. Mommsen Vizemeister in der Redezeit.

 

Einige Ratsmitglieder waren schon gegangen – eigentlich sollte die Ratssitzung ja um 21.30 beendet sein, als ich gegen 22.15 Uhr mit exakt 13 Minuten Redezeit den Schlussbeitrag in der ersten Runde hielt. Mit meinem Plädoyer für eine maßvolle Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes, der der Stadt rund 1,6 Mio. € bescheren würde, stand ich völlig allein da, auch wenn die meisten Kommunen in der Region bereits höhere Hebesätze haben. (Und Herrn Veltrup noch mal als haushaltere Nachhilfe: Gewerbesteuer wird auf den Gewinn erhoben, nicht auf den Umsatz). Kürzungen im Straßenausbau sowie als Signal die Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Ratsvertreter*innen - das forderten auch die GRÜNEN - waren die Schwerpunkte meines Haushaltsantrages.

 

Nachdem ich in meinem Beitrag eine Rücknahme der im Haushaltsplan vorgesehenen Abstufung der Schulsekretär*innen gefordert hatte und dies auch von der SPD aufgenommen worden war, ja sogar Herr Eilers sich dafür aussprach, reagierte Bürgermeister Heuer flexibel und verkündete, die Verwaltung habe jetzt im letzten Haushaltsentwurf auf die Herunterstufung verzichtet. Nun gut, mir ging es nicht primär um die Durchsetzung eines linken Antrages, sondern um die Sache selbst. Oder um den ehemaligen Bundeskanzler Kohl zu zitieren: „Es ist wie bei der Kuh. Hauptsache ist, was hinten rauskommt.“

 

Eigentlich hätte nun die 2. Runde der Haushaltsdiskussionen beginnen müssen, ein für mich unverzichtbares Recht des Rates. Aber die große Mehrheit folgte - wahrscheinlich abgenervt von den Monologen der bekannten Vielredner - einem Antrag der CDU-Ratskollegin Hopfe, nicht weiter zu diskutieren, sondern sofort den Haushalt zu beschließen. Die Abstimmung ergab eine große Mehrheit von 25 Ja zu 10 Nein-Stimmen, darunter auch ich.

 

SPD, CDU und auch ich (mit politischem Bauweh) stimmten in der Schlussabstimmung dem Haushalt 2021 mit großer Mehrheit zu. Das Sparbündnis von BBL, Grünen, FDP, WG-AfL und AfD stimmte dagegen.

 

Die Ratssitzung wurde um 22:40 Uhr unterbrochen und wird am Mittwoch den 24.3. fortgesetzt.