Felicitas Weck - Politisches, meist aus Langenhagen - garniert mit Persönlichem aus nah und fern, gern auch mal ganz subjektiv!

 

 

Aktuelles

Ein erster Blick auf die Tagesordnung ließ eine Vertagung der Sitzung schon erahnen und zur Verabschiedung derselbigen wurde auch schon mal vorsichtshalber darüber diskutiert, gegen 21:30 Uhr die Vertagung einzuläuten, doch dann hat die Zeit doch gereicht, auch dass diverse Anträge klugerweise zusammen diskutiert wurden, obwohl sie doch so unterschiedlich waren.

 

Doch zunächst zur Einwohnerfragestunde. Hier wurde von einem Vertreter der IGS Langenhagen um Hilfe bei der Suche nach einem Raum für eine Sprachlernklasse gebeten. Gerade nachdem doch der Rat beschlossen habe, dass in Langenhagen auch Platz für minderjährige unbegleitete Geflüchtete sein müsse, sei es ganz besonders wichtig. Es gäbe Bedarf für rund 20 Kinder, aber es gäbe keinen Raum dafür. Bürgermeister Heuer sagte Hilfe zu und ließ sich nach Rückfrage auch darauf ein, dass das – erfolgreich – in den nächsten zwei Wochen machbar sei.

 

Anschließend wurde eine Ratsanfrage der BBL beantwortet, die eigentlich schon direkt nach der Sommerpause dran gewesen wäre. Die Verwaltung hatte aber auf die Bearbeitung durch das Rechnungsprüfungsamt gewartet und die Kolleg*innen dort sind personell auch nicht sonderlich üppig ausgestattet. Die BBL witterte – mal wieder – Schlampigkeit, Korruption und überhaupt. Letztlich ergab die Antwort, dass die enormen Kostensteigerungen, kurz gesprochen, durch unvollständige Grundlagenermittlung, fehlende Planungstiefe und letztlich auch der Veränderung von Zielen geschuldet waren. Da wir im Rat dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt sind ein Bauinvestitionscontrolling einzuführen, steht zu hoffen, dass nach erfolgreicher Einführung Kostensteigerungen in diesen Dimensionen nicht mehr vorkommen.

 

Nach einigen Anträgen, die mehr oder minder einvernehmlich verabschiedet wurden, ging es um den Verkauf eines Grundstücks an einen Investor, der dort für die Bundesagentur für Arbeit ein Jobcenter bauen will. Nun ist es ja erst mal gut, wenn die Bürger*innen von Langenhagen ein solches Jobcenter gut erreichen können. Den Kritikern ging es aber einerseits um „die Filetstücklage“ des Grundstücks, das doch gewiss für einen deutlich höheren Preis an jemanden verkauft werden könnte, der dann auch noch Gewerbesteuer ins Steuersäckel schütten könne. Ein frommer Wunsch, denn bisher jedenfalls sei so jemand noch nicht in Sicht, war aus den Reihen der Befürworter zu hören. Ein weiteres, meines Erachtens wichtigeres Argument kam von den Grünen, die bemängelten, dass die dort geplante Bauweise doch sehr flächenfressend mit oberirdischen Parkplätzen und geringer Geschossanzahl geplant würde. Nicht erwähnt wurde übrigens, dass das Gebäude als „Public-private-Partnership-Projekt” geplant ist und das Gebäude nicht in das Eigentum des Bundes übergeht, sondern an ihn vermietet wird. Das ist allerdings nix, worauf der Rat von Langenhagen Einfluss hätte – für mich aber ein Grund mehr, dem nicht zuzustimmen. Letztlich wurde dem Verkauf aber mehrheitlich zugestimmt.

 

Auch die Drucksache, den Sperrvermerk für eine*n Radverkehrsbeauftragte*n aufzuheben, wurde leidenschaftlich diskutiert. Die Argumentationsspanne reichte von „viel zu viele Beauftragte und sowieso zu teuer“ (BBL), „Verwaltung nicht aufblähen“ (FDP), über „die Radwege sind doch in Ordnung“ (AfD) bis hin zum mehrfachen Bekenntnis zur Verkehrswende. Notwendig wurde ein wenig Nachhilfe von Bürgermeister Heuer über den Stellenplan, KW-Vermerke und Arbeitgeberbrutto. Letztlich setzten wir uns durch – und das ist auch gut so – die wir (SPD, fast alle aus der CDU, Grüne/Unabhängige und Linke) für die Verbesserung des Radverkehrs sprechen, der in Langenhagen dringend notwendig ist und dabei verstanden haben, dass sich das nicht mal so nebenbei mit einer Verlagerung von Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung machen lässt.

 

Und dann ging es auch noch mal „zur Sache“, als die diversen Zuschussanträge aufgerufen wurden, die – obwohl von unterschiedlichen Trägern – gemeinsam diskutiert werden sollten. Und letztlich ging es leider eben nicht um die Initiativen und ihr soziales Engagement, sondern ob die Stadt Langenhagen bereit ist, für langfristiges soziales Engagement (Johanniter, Projekt Martinsengel, Emma und Paul, AWO, Stadtteilmütter und -väter, Abenteuerland Langenhagen, Jugend und Kultur e.V., Satt & Schlau) auch Geld in die Hand zu nehmen. Beim Verlauf der Diskussion hätte mensch den Verdacht gehabt, wir würden über Millionen sprechen, aber nein, letztlich ging es um knapp 170.000 Euro. Die Argumente der Gegner reichten von „Sie machen sich keine Gedanken, woher das Geld kommen soll“ (Dirk Musfeld, Grüne); „Sie führen uns hier in den Abgrund!“ (Behrens, Unabhängige) und die Krönung mit „Kein Verantwortungsbewusstsein“ von Dr. Mommsen, der sich auch nicht zu schade war, unter anderem den Vorwurf in den Raum zu stellen, „da wollen einige Ratsmitglieder ihre Schäfchen ins Trockene bringen!“ und beklagte sich über die „Maßlosigkeit der Johanniter“, die doch schon so günstig ein Grundstück bekommen hätten. Insgesamt möchte ich es den Sparschwein-Fans dieser Anträge noch mal zum Nachlesen aufschreiben: Wenn ich bei sozialen Projekten spare, dann verlagere ich Probleme in die Zukunft – und das wird dann richtig teuer! Letztlich erhielten alle Anträge die notwendige Mehrheit – in einer „GroKo mit links“, wie mir aus den Reihen der SPD für den Ratssplitter vorgeschlagen wurde.