Aktuelles

Erstmals nach der Kommunalwahl vom 12.09.2021 kam der neue Rat Langenhagen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen; 16 neue Ratsmitglieder – rund ein Drittel – so sieht der jetzige Rat aus. Zwei Linke Anträge sowie ein Antrag der neuen „Liberalen Gruppe“ für mehr Demokratie blieben – vorerst auf der Strecke. Die neue Alterspräsidentin Ulrike Jagau von Bündnis 90/Die Grünen eröffnete die Sitzung, sprach sich für mehr Respekt in den Ratsversammlungen zwischen Rat und Verwaltung aus. Sie verzichtete ihrerseits aber auch nicht darauf, der Verwaltung mangelnden Informationswillen gegenüber dem Rat vorzuwerfen, wobei sie vermutlich auf aufgegebene „Kungelrunden“ im Bürgermeisterzimmer abzielte. Aus meiner Sicht als nicht eingeladene Einzelmandatierte war das sowieso kein faires transparentes Verfahren. So unterschiedlich sind halt die Wahrnehmungen. (Anmerkung: Durch einen Facebookbeitrag von BM Heuer habe ich gelernt, dass die "Kungelrunden"wink schon vor meinere Zeit waren, ich konnte also gar nichts davon wissen. Frau Jaugau hat wohl in ihrer Rede sehr weit ausgeholt.)

 

Die meiste Zeit bei der Konstituierung des Rates wird für die Wahl von Ratsvorsitzenden und ihren Stellvertreter*innen, von stellvertretenden Bürgermeister*innen und den Ausschussbenennungen/-besetzungen und ihrer jeweiligen Vorsitzenden benötigt.

 

So war das auch diesmal. Die Entscheidungen fielen nahezu einstimmig aus. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, im Namen der Demokratie jeden Wahlgang separat und geheim abstimmen zu lassen, hat diesen Vorgang heftig verlängert. Warum ein solcher Wahlgang – ohne Gegenkandidaturen – nur geheim wirklich demokratisch sein soll, entzieht sich meinem Verständnis von Demokratie.

 

Der neue Ratsvorsitzende Frank Stuckmann (SPD) führte - mit leichter Unterstützung durch die Verwaltung – souverän durch die Sitzung und versprach, dass er in dieser Ratsperiode rigoros gegen Verleumdungen und Pöbeleien im Rat vorgehen werde. Zustände wie in der letzten Wahlperiode dürfe es nicht mehr geben. Seine Stellvertreter im Ratsvorsitz wurden wie er ebenfalls nahezu einstimmig gewählt: Andreas Friedrich (CDU) und Dr. Alexander Cordes (B'90/Grüne). Der „Gender-Ausgleich“ erfolgte bei den stellvertretenden Bürgermeisterinnen. Der direkt gewählte alte und neue Bürgermeister Mirko Heuer wird in der Außendarstellung des Rates künftig durch die Ratskolleginnen Elke Zach (SPD), Ute Bielmann-Sprung (CDU) sowie Ulrike Jagau (B'90/Grüne) vertreten.

 

Die bisherigen Ausschüsse bleiben im Grundsatz wie sie waren, der Stadtplanungs-, Bau und Umweltausschuss bekommt noch den „Klimaschutz“ hinzu; ein zusätzlicher Ausschuss für Digitalisierung wird neu beschlossen.

 

In der ersten Ratssitzung einer Legislaturperiode wird jeweils die Geschäftsordnung (GO) beschlossen und ich hatte unseren LINKEN Antrag von vor fünf Jahren wieder eingebracht (damals mehrheitlich im Rat abgelehnt), Einwohner*innen und Fachmenschen leichter in die Beratung auf einer Ratssitzung in Form einer „Anhörung“ einbeziehen zu können. 

 

Die gültige Geschäftsordnung sieht dafür eine nahezu unüberwindliche 3/4-Mehrheit der Ratsmitglieder vor. Ich wollte diese formale Hürde deutlich absenken und das nötige Quorum auf eine einfache Mehrheit reduzieren. Unterstützung bekam ich von der SPD. Irina Brunotte brachte noch die sinnvolle Ergänzung ein, dass von der Verwaltung benannte Expert*innen natürlich kein Quorum für eine Stellungnahme benötigen. Der Rat hätte über diese GO-Änderungen unmittelbar beschließen können, so dass sie bereits ab jetzt Gültigkeit erlangt hätten. Doch sowohl die CDU als auch die neue Liberale Gruppe zogen diese Anträge erstmal in die nicht öffentlich tagende Geschäftsordnungskommission – mal sehen, wann und ob sie beschlossen werden. Liebe Ratskolleg*innen von der Liberalen Gruppe: Die von Euch propagierte größere Bürger*innennähe ist das aber nicht!

 

SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag hatten kurz nach den Kommunalwahlen mit ihrer Mehrheit eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschlossen, die die Stimmenverteilung in den kommunalen Ausschüssen durch ein anderes Wahlverfahren (D´Hondt) regelt, welches die größeren Parteien eindeutig bevorzugt. Es gibt im neuen NKomVG allerdings den Passus, dass für die Ausschussbesetzung weiterhin das fairere Hare-Niemeyer-Verfahren gewählt werden kann – wenn der Rat einstimmig dieser Ausnahmereglung zuvor zustimmt. So zu verfahren beantragte die Liberale Gruppe. Der CDU-Fraktionsschef im Rat Dominic Veltrup begründete seine Ablehnung damit, dass mit der neuen Regelung die Ausschusssitzungen stringenter durchgeführt werden könnten. „Völliger Unsinn“ entgegnete ich, denn lt. NKomVG haben Fraktionen, auch wenn sie durch D´Hondt kein Stimmrecht mehr bekommen haben, natürlich Rede- und Antragsrecht durch ihr Grundmandat. Dies bringt keinerlei Zeitgewinn und ist allein eine provokante Machtdemonstration der großen Parteien. Und so passierte es auch im Rat Langenhagen. CDU und SPD lehnten den Antrag ab.

 

Und dann stand da noch der LINKE Antrag für eine Aufzeichnung und Internetübertragung von Ratssitzungen auf der Tagesordnung, den ich schon in der letzten Wahlperiode mehrfach eingebracht hatte und der beim letzten Mal nur knapp mit Stimmengleichheit bei einer Enthaltung von Herrn Eilers gescheitert war. Den damaligen Antrag lehnten CDU, B'90/Grüne und die AfD ab. Diesmal gab es Signale aus verschiedenen Richtungen, dass insbesondere durch die Erfahrungen aus der Corona-Zeit eine Internetübertragung und -aufzeichnung Sinn mache und Einwohner*innen sich auch informieren können, wenn sie nicht direkt die Ratssitzung besuchen. Also ein deutliches Mehr an Demokratie und Transparenz. Ich schlug daher vor, den Antrag im neuen Digitalisierungsauschuss zu behandeln, wo er öffentlich diskutiert werden könne. Da die Liberale Gruppe hier den Vorsitz hat, mein Appell an sie, diesen Ausschuss zeitnah einzuberufen. B`90/Die Grünen waren schon in der Vergangenheit die größten Bedenkenträger*innen gegen die von mir beantragte Internetübertragung/-aufzeichnung. So versuchte jetzt auch ihr neuer Fraktionsvorsitzender Zabel die Angelegenheit zeitlich zu verschleppen und den Antrag in die nichtöffentliche Geschäftsordnungskommission zu bringen. Er musste sich aber von der Verwaltung belehren lassen, dass dies nicht notwendig sei, so dass der Antrag über den Digitalisierungsausschuss in den Verwaltungsausschuss und dann auf die nächste Ratssitzung gebracht werden könnte. Mal sehen, ob sich die Geschäftsordnungskommission nicht doch noch reinmogelt. In einem Monat wissen wir mehr.

 

Und dann war da noch die „Standardanfrage“ in der Einwohnerfragestunde: Mitte Juli hatte die Ratsmehrheit „in weiser Entscheidung“ den linken Dringlichkeitsantrag abgelehnt, Fördermittel für Luftfilteranlagen in Schulen und KiTas zu beantragen. Wenige Tage zuvor hatte neben dem Bund auch die Landesregierung entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung hat dann die Angelegenheit an sich gezogen und erste Schritte für eine Beschaffung eingeleitet. Doch weder auf der Ratssitzuung am 11.10. noch diesmal konnte ein abschließendes Ergebnis verkündet werden. Zum Vergleich: Seit Ende Oktober hat die Wedemark alle KiTas und Schulen mit Luftfiltern ausgerüstet. Wann wird das in Langenhagen endlich der Fall sein?

 

Unterkategorien

Hier finden Sie die Anträge, die wir im Rat von Langenhagen in der Wahlperiode 2016 bis 2021 gestellt haben.