Veröffentlicht: 28. April 2026

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Auf der letzten Ratssitzung im März wurde von Bürgermeister Heuer ein neuer Tagesordnungspunkt eingeführt: Infos aus der Verwaltung, in dem nun regelmäßig von der Verwaltung dargestellt werden soll, was es Neues gibt. Auf dieser Ratssitzung warnte BM Heuer davor, den neuen illegalen Parkplatz für Fluggäste auf Spendenbasis zu benutzen. Als positives Gegenstück zu dieser Negativmeldung stellte er eine Broschüre der Stadt vor, in der der aktuelle Haushalt verständlich aufbereitet vorgestellt würde und die auch digital verfügbar ist:  https://www.langenhagen.de/portal/seiten/haushalt-und-finanzen-900000205-30890.html unter Haushaltsplan 2026/2027 > Taschenhaushalt 2026/2027 😊

 In der Einwohner*innenfragestunde steht Engelbostel mit dem Bedürfnis nach einer Sporthalle im Fokus. Sie sei sowohl für den Schul- wie auch für den Breitensport dringend notwendig, betonen mehrere Bürger*innen. Das Ende der Einwohner*innenfragestunde gestaltet eine engagierte Einwohnerin, die ausführlich schildert, was sie gemeinsam mit anderen Freiwilligen in der letzten Zeit an Müll am Silbersee gefunden hat. Für sie ist das Müllsammeln auch angewandter Tier- und Vogelschutz, da der dort herumliegende Müll – der wohl hauptsächlich von dort grillenden Menschen hinterlassen wird – von den Vögeln u.a. als Nistmaterial verwendet wird. Ihr Appell war, dort das Grillen zu untersagen, weil sich dort keine Personen an Regeln hielten.

Und auch in der Tagesordnung der Ratssitzung war der erste spannende Punkt die Drucksache mit dem Titel „Neubau einer Sporthalle im Westbereich der Stadt Langenhagen“, will heißen in Engelbostel. Lange Zeit gingen die Meinungen zur Größe der Halle auseinander, die einen votierten für eine Zweifeldhalle, die anderen bevorzugten die größere Variante einer Dreifeldhalle. Inzwischen hatten sich dann aber die SPD und die CDU auf eine etwas leichter finanzierbare Zweifeldhalle geeinigt, so dass es eigentlich ein Leichtes gewesen wäre, mal „schnell“ darüber abzustimmen. Aber andererseits musste natürlich von allen betont werden, wie wichtig das Thema sei – schließlich geht es auf die Kommunalwahl zu. Das konnte auch ich mir nicht verkneifen, hielt meinen Beitrag aber bewusst sehr knapp mit einem Appell, dass es nichts hilft, die Infrastruktur einer Kommune kaputt zu sparen und dass auch ich diesem Bau unsere (linke) Zustimmung gebe.

Die AfD wollte sich mit einem kurzfristigst eingebrachten 9-seitigen Änderungsantrag in den Vordergrund spielen, für den sie aber nur Spott erhielt, zumal die AfD-Vertreter im Sport- und im Verwaltungsausschuss noch gegen den Bau der Halle gesprochen hatten und nun mit einem Mal ihre Zustimmung aussprachen. Neuerdings werden ja – im Gegensatz zur Vergangenheit – tatsächlich Anträge von der AfD eingebracht. Wie schon bei den Haushaltsanträgen zeichnen sie sich durch epische Länge und angebliches Fachwissen aus. Aber nützlich sind sie nicht. Daher wurde dieser Antrag auch gegen die Stimmen der drei AfDler einvernehmlich abgelehnt.

Unser bekannter Vielredner und Sparkommissar lebte sich auch an dieser Stelle wieder aus und hinterließ nach vielen Mahnungen den provokanten Änderungsantrag, nun doch lieber eine Dreifeldhalle zu bauen. Dieser Antrag wurde dann aber mit nur 16 Stimmen bei 23 Neinstimmen abgelehnt. Zum guten Schluss votierten alle Anwesenden für die leicht veränderte Fassung der Verwaltung zum Bau einer Zwei-Feldhalle in Engelbostel.

Gleich im Anschluss ging es dann noch mal „zur Sache“. Obwohl ich jetzt mal so einfach vermute, dass das nicht der Plan war. Es machte für mich den Eindruck, als wolle man diesen Tagesordnungspunkt eigentlich ganz gern ohne Diskussion durchwinken. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Es ging hier um die Satzung zu den Gebühren und der Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Langenhagen. Aber Dr. M. meldete sich selbstverständlich und verwies auf die doch kräftig erhöhten Beiträge, die sich in der Satzung versteckten. … und spätestens mein kurzer Beitrag: Mit der Linken gibt es keine Erhöhung der Beiträge der KiTa-Gebühren und des Mittagessens, gab dann vielleicht den Anstoß, dass auch andere dieser Satzung so nicht zustimmen wollten. Marco Brunotte (SPD) beantragte erst mal eine Vertagung, um erneut zu beraten, Silke Musfeldt schlug vor, nur die Satzung, aber nicht die Gebührenerhöhung zu beschließen. Nur Oliver Röttger von der FDP beschwerte sich, dass die Mehrheit nun diese Gebühren nicht erhöhen wolle, darauf habe man sich doch in den Haushaltsberatungen geeinigt. Nach einigen weiteren Redebeiträgen u.a. mit dem Hinweis, die Erhöhung sei im Jugendhilfeausschuss „durchgewunken“ worden – was an anderer Stelle energischen Protest hervorrief – beantragte CDU-Ratsmitglied Veltrup eine Beratungspause. Ein Vorschlag, der von der Mehrheit gern angenommen wurde. In dieser Beratungspause scharrte sich ein Grüppchen um Stadträtin Duensing, um mit der Kompromissformel „Wir erhöhen im Beitragsjahr 26/27 nur um die Hälfte“ wieder auseinanderzulaufen. Diese Kompromissformel war wohl ein bisschen zu schwierig für die AfD, die fragte, wie hoch denn dann der Einnahmeverlust für die Stadt sei (nachdem sie vorher schon die Gesamtsumme der jährlichen Einnahmen abgefragt hatten). Der Ratsvorsitzende Stuckmann half rechnen: „Reduzierung des Beitrags um 50 %“, was erheiterte Zustimmung im Saal auslöste. Dieser Kompromiss wurde mit großer Mehrheit angenommen, mit einer Gegenstimme: meiner!

Nach einigen anderen Tagesordnungspunkten ging es dann um einen verspätet eingebrachten Zuwendungsantrag des Schützenvereins Engelbostel. Eigentlich nicht wirklich erwähnenswert - wäre im Finanzausschuss nicht rausgekommen, dass der dafür benötigte Betrag im entsprechenden Budget nicht mehr vorhanden war und nun aus dem Bereich der Klimaschutzmaßnahmen gegenfinanziert werden müsse. Das hat mich dann veranlasst, dieser Umfinanzierung so nicht zuzustimmen, sondern mich zu enthalten – mit einem entsprechenden kleinen Redebeitrag. Süffisant fragte drauf Oliver Röttger, ob ich mich denn von meiner pazifistischen Grundhaltung entfernt hätte, Schützenvereine nicht zu finanzieren. Auf der Ratssitzung bin ich ihm die Antwort schuldig geblieben, die er dann nach der Sitzung von mir erhalten hat: Hier ging es um die Finanzierung einer Kulturveranstaltung und nicht um einen Anlagenneubau.

Und dann wurde es noch mal richtig unangenehm. Dr. Mommsen hatte ein Antrag eingebracht, der Feststellung von massivem Fehlverhalten von Bürgermeister Mirko Heuer. Als Einzelmandatierte bin ich ja nicht immer und überall eingebunden, das ist schon zeitlich nicht zu schaffen, von daher war mir die Position der anderen Parteien nicht bekannt. Ich hatte aber vermutet, dass – wir kennen ja Dr. M. mit seinen ewig währenden Vorwürfen gegen den Bürgermeister – die Mehrheit der anderen Ratsmitglieder dort nicht einsteigen. Doch weit gefehlt. Nachdem Dr. Mommsen seinen Antrag weit ausholend eingebracht hatte (verkürzte Kernpunkte: Er hat vor einem Jahr versäumt, den Rat über die Absicht des Landes zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung zu informieren und er habe schon vor Jahren Mietverträge über die ihm genehmigte Wertgrenze hinaus abgeschlossen) sprang die stellvertretende Ratsvorsitzende Ulrike Jagau von den Grünen auf den Zug auf und bemängelte durchgehend fehlende Transparenz, was sie schon als Alterspräsidentin in der konstituierenden Sitzung gefordert hätte. Dafür gab es Applaus von SPD und Grünen. Verteidigt wurde Mirko Heuer u.a. von AfD Ratsmitglied Micuda mit demonstrativer Vertraulichkeit: „Lieber Mirko“ (Was mich mal wieder in meiner Überzeugung bestärkte, dass man sich wirklich nicht mit allen Ratsmitgliedern duzen muss).

Nach diversen weiteren Redebeiträgen zwischen Vorwürfen und Relativierungen gab es eine ausführliche Stellungnahme von Bürgermeister Heuer, der noch einmal darauf hinwies, dass er es in der Rückbetrachtung auch für einen Fehler hielt, den Rat nicht informiert zu haben, die Entscheidung der Nichtinformation habe er gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Tim Wook (SPD) getroffen. Aber in seinem Job ginge es immer wieder um weitreichende Entscheidungen und da könne man auch mal falsch liegen. Er übernehme – und das sei sein Job – die Verantwortung für die Verwaltung, so auch beispielsweise bei Mietverträgen, die er gar nicht unterschrieben habe, weil die Aufgabenverteilung es anders vorsähe. Es sei insgesamt schwierig in diesem Rat vertrauensvoll miteinander umzugehen, weil genau diese Vertraulichkeit in der Vergangenheit oft verletzt worden sei. Trotzdem würde er immer wieder versuchen, hier möglichst viele relevante Informationen weiterzugeben. Er warb aber auch um Verständnis, wenn es hier und dort mal versäumt würde in der Vielfalt der Aufgaben in einer Kommune. Letztlich zog Dr. Mommsen seinen Antrag zu Gunsten eines entschärften Änderungsantrages von SPD und Grünen zurück, dieser Antrag erhielt dann 13 Neinstimmen (auch meine) und 1 Enthaltung, damit war der Änderungsantrag angenommen.

Zum Ende hin wurde dann noch zuerst über die vorhandenen Mietverträge in der Schornsteinfegerschule beraten, die lt. Antrag von Dr. M. sofort zu kündigen seien (Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt) und über den Kauf der Schornsteinfegerschule beraten und beschlossen. Kernpunkt der Diskussionen war die Frage: „Wie viel Asbest ist in dem Gebäude verbaut und ist es zu verantworten, sie zu kaufen“. Auch hier gab es jede Menge ausgewiesene Experten, die zu wissen glaubten, was dort alles hinterm Putz verborgen ist. Die Mehrheit jedoch entschied sich, der Vorlage der Verwaltung zu folgen und dem Kauf zuzustimmen.

Insgesamt mal wieder eine anstrengende Ratssitzung, die aber doch auch gute Beschlüsse hervorgebracht hat. Kommunalpolitik ist halt das langsame Bohren ganz dicker Bretter, wie ich in meinen Schulungen zur Einführung in die Kommunalpolitik zu sagen pflege.