Aktuelles

Darauf haben Vereine und Initiativen lange warten müssen, die für dieses Jahr auf finanzielle städtische Zuschüsse angewiesen sind. Zwar ist der Haushalt jetzt beschlossen, aber es werden noch Monate ins Land gehen, bis die Region den Haushalt der Stadt Langenhagen endgültig genehmigt und die Mittel dann freigegeben sind. Beim nächsten Mal muss das deutlich schneller gehen!

 

Bereits auf der Ratssitzung im Februar wurden die finanziellen Rahmenbedingungen für den Doppelhaushalt beraten und die obligatorischen Haushaltsreden gehalten. Diese Beschlüsse waren von der Verwaltung in die Haushaltssatzung eingearbeitet worden, die diesmal zur Verabschiedung auf der Tagesordnung stand.

 

Basierend auf den von der Politik erarbeiteten und beschlossenen „strategischen Zielen“ (wohin soll die Entwicklung in Langenhagen gehen) hatte die Verwaltung „operative Ziele“ (welche Teilschritte gehören dazu und wie können sie messbar dargestellt werden) erarbeitet. Diese mehr als 100 operativen Ziele wurden im Rahmen der Haushaltsverabschiedung von der „Bunten Gruppe“ (so meine Terminologie für das Haushaltsbündnis aus SPD, GRÜNEN, Liberale GRUPPE, WAL und DER LINKEN) mit überarbeitet, verändert und ergänzt.

 

Irina Brunotte (SPD) hat diese Arbeiten zum Haushalt koordiniert – nochmals Danke! - und auf der Ratssitzung unsere Gruppenergebnisse vorgestellt.

 

Weitere Anträge unseres Haushaltsbündnisses wurden zur Wohnbebauung, zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen der Verwaltungsmitarbeiter*innen (ganz wichtig!), zu einem Zuwendungsantrag der DLRG und für ein Beschlussmonitoring auf den Weg gebracht.

 

Aus vielerlei Gründen anscheinend ziemlich missgestimmt, teilte der CDU-Fraktionschef Hülsmann in seinem Redebeitrag richtig aus. Dabei hatte die CDU in der letzten Ratssitzung – siehe Ratssplitter Nr. 80 – noch ihren einzigen Haushaltsantrag eigenhändig zurückgezogen, nachdem die Ratsmehrheit dafür eine Einzelfallabstimmung beschlossen hatte. Mit der Erhöhung der Gewerbesteuer würde der Langenhagener Wirtschaft geschadet und ansonsten die Verwaltung mit Prüfaufträgen überhäuft. Daher werde die CDU den Haushalt ablehnen. Eine Argumentation fast auf dem Niveau der AfD, die keine eigenen Haushaltsanträge gestellt habe, um „die Arbeit der Verwaltung nicht zu belasten“.

 

Fraktionsvorsitzender Wilhelm Zabel von den Grünen definierte „Haushaltssicherung = Zukunftssicherung“, und warnte gleichzeitig vor dem steigenden Finanzdefizit der Stadt spätestens ab 2026. Deshalb müssten einige Projekte zurückgestellt werden, aber Mehrausgaben fürs Klima wären notwendig. Dazu habe die Grüne Fraktion einen eigenen Antrag vorgelegt.

 

Für die Liberale GRUPPE lobte Oliver Röttger das gemeinsame Arbeitsergebnis und führte auf satirische Weise die CDU noch mal vor. Da hat er wohl von seiner Gruppenkollegin Marion Hasenkamp was gelernt. Der Dritte im Bunde der Liberalen Gruppe Dr. Mommsen hielt in seinem Redebeitrag den Haushalt für nicht genehmigungsfähig und geißelte mal wieder die angeblich zu hohe Anzahl der Beschäftigten in der Verwaltung. Den Antrag gegen betriebsbedingte Kündigungen könne er aber mittragen, da durch die Fluktuation der nächsten Jahre etliche Menschen aus der Verwaltung ausscheiden werden, deren Stellen ja dann nicht nachbesetzt werden müssten.

 

In meinem Redebeitrag habe ich die solidarische Arbeit in der bunten Gruppe und den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen sowie die DLRG-Unterstützung hervorgehoben. ...und mich ein wenig über einige Anmerkungen von Teilen der Verwaltung zu den operativen Zielen mokiert.

 

Und dann meldete sich der frühere CDU-Fraktionschef Veltrup zu Wort und holte die ganz große Keule raus. Unsere bunte Gruppe bezeichnete er als „Linksabbiegerampel“, in der auch „Linksextremisten“ mitwirken. Falls er mich damit gemeint haben sollte – dann doch bitte Linksextremistin cool.

 

In der nachfolgenden Diskussion konterte Tim Wook (SPD) dann mit „Rechter Sackgasse“ und traf damit den Nagel auf den Kopf. Denn in den meisten Redebeiträgen und Abstimmungen hieß es immer wieder: CDU und AfD gegen den Rest des Rates.

 

Die CDU legte ihren Fokus auf den Antrag der Verwaltung zu ersten Planungen für eine Sporthalle im Westbereich Langenhagens. Emotional wurde im Rat darüber diskutiert, ob hierfür schon erste Gelder in den Haushalt eingestellt werden sollten oder nicht? Insgesamt war es unstrittig, dass es eine Sporthalle braucht, nur für das wie und das wann gibt es unterschiedliche Herangehensweisen. Letztlich überzeugte zumindest mich die ehemalige Ortsbürgermeisterin von Engelbostel Gudrun Mennecke (SPD), die darauf hinwies, dass es für die Grundschule Engelbostel durch die Neubaugebiete wohl darauf hinauslaufe, dass die Grundschule vierzügig werde und dann reiche die derzeitige Halle sowieso nicht mehr und es müsse gebaut werden (und dafür gibt es dann Zuschüsse vom Land, die es für eine Sporthalle nur für den Breitensport so leider nicht gibt).

 

In einem Zusatzantrag hatten die Grünen mehr Mittel für den Klimaschutz ab 2026 sowie die Streichung diverser Straßenbauprojekte vorgesehen. Dem stimmte ich gerne zu, sie verfehlten aber die Ratsmehrheit, da die SPD wohl nicht über ihren „Autoschatten“ springen konnte. Lediglich die von der Verwaltung vorgesehene Parkplatzsanierung am Silbersee mit einer knappen halben Million € wurde vom Rat mehrheitlich nicht mitgetragen.

 

In der Schlussabstimmung wurde der Haushalt 2024/2025 mit den Stimmen der bunten Gruppe gegen CDU und AfD beschlossen – Dr. Mommsen von der Liberalen GRUPPE enthielt sich.

 

So war die diesjährige Haushaltsberatung und damit auch ein Großteil der Ratssitzung nach etwas über 2 Stunden beendet.

 

In den Einwohner*innenfragestunden gab es noch zwei interessante Punkte. Zum einen wies ein Einwohner darauf hin, dass durch die ausgeweitete Wohnbebauung in Kananohe das Ortsschild versetzt werden müsse, da es vor dem Ortsschild schon Wohnbebauung, aber noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung gebe. Das soll weiter im Verkehrsausschuss beraten werden. Zum anderen wurde auf einen Pressebericht hingewiesen, nach dem die Verwaltung die derzeitige Tempo 30-Zone vor dem Gymnasium wieder aufheben wolle, wenn der Zaun zum Gymnasium fertig sei. Bürgermeister Heuer sprach von Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Er hat wohl übersehen, dass sich jetzt in diesem Bereich zusätzlich rund 1460 Schüler*innen, 110 Lehrer*innen und etliche Schulbedienstete zu Fuß und mit dem Rad dort fortbewegen. Hier ist dringender Handlungsbedarf angesagt, damit die Tempo-30-Beschränkung dort bleibt.

 

Mal wieder war der Sitzungssaal in der Schulaula proppenvoll. Einerseits viele Menschen, die vom Dauerregen und hohen Grundwasserständen unmittelbar in ihren Kellern oder sogar Wohnbereichen betroffen waren, dazu kamen viele Zuhörer*innen, insbesondere Eltern, die nun wissen wollten, wie es mit den veränderten Einzugsgrenzen für die Schulstandorte weiter gehen soll.

 

Die Einwohner*innenfragestunde begann zunächst mit einer Anfrage zum Verkehrsbereich. Es wurde die Streichung der ehemaligen Endstation Im Gehäge der Regiobusstrecke 122 kritisiert, der neue Buswendeplatz wurde ans Gymnasium verlegt. Ein kleiner Schlenker bis zur Haltestelle Im Gehäge würde wenige Minuten kosten und den dortigen Bewohner*innen – insbesondere den älteren – den Bustransport in die Innenstadt weiterhin ermöglichen. Das hat die Verwaltung bereits aufgegriffen und aus der Region gibt es erste Hinweise, diese unbefriedigende Situation schnellstmöglich im Interesse der Betroffenen zu ändern. Hoffen wir also das Beste.

 

Dann gab es zahlreiche Beschwerden von Einwohner*innen hinsichtlich der schlechten Kommunikation der Stadt in Sachen starkem Dauerregen im Dezember. Dieser Punkt war auch ein Schwerpunktthema zu Beginn der Ratssitzung. Insgesamt war es eine konstruktive Diskussion, auch wenn die bekannten notorischen Verwaltungskritisierer den über dreimal so stark wie normal angestiegenen Grundwasserpegel mit den Baumaßnahmen beim Rathausanbau in Verbindung bringen wollten. Anders sieht es schon beim Wohngebiet in der Nähe der Neuen Bult aus, wo in zahlreichen Kellern Grundwasser eingedrungen ist. Ob dies nur am Starkregen oder auch an den Baumaßnahmen bei der Errichtung des Gymnasiums gelegen hat, muss noch genauer geklärt werden.

 

Sowohl in der Einwohner*innenfragestunde als auch in der Ratsdiskussion wurde vor allem die mangelnde Kommunikation seitens der Stadtverwaltung kritisiert. Die Information der betroffenen Einwohner*innen hatte die Stadtverwaltung fast ausschließlich dem Feuerwehrlagezentrum überlassen. Diesen Schuh zog sich Bürgermeister Heuer an. Er wolle die Ratsgremien und die Bevölkerung in nächster Zeit umfangreich informieren – unter anderem mit einer in Arbeit befindlichen Starkregen Ereigniskarte, um auf weitere Starkregen, die im Zuge des zunehmenden Klimawandels keine 43 Jahre wie diesmal auf sich warten lassen, deutlich besser gerüstet zu sein. Die Einrichtung weiterer Wasserrückhaltebecken im Stadtgebiet ist ebenfalls bereits in Planung. In meinem Redebeitrag habe ich auch darauf aufmerksam gemacht, wie sich Versicherungskonzerne bei Grundwasserschäden aus der Verantwortung stehlen und ich für die verursachten Schäden durchaus auch das Land in der Verantwortung sehe.

 

Die Hermann-Löns –Schule in der Langenhagener Kernstadt platzt aus allen Nähten, die Grundschule Krähenwinkel stagniert in den Schüler*innenzahlen und die Grundschule Kaltenweide ist noch immer keine Ganztagsschule. So musste die Stadt als Schulträgerin die Notbremse ziehen und hat in einer Vorlage die Änderung der Schuleinzugsgebiete mit dem Ziel verändert, dass zukünftig auch Schüler*innen aus der Kernstadt nördlich des Pferdemarktes zum Einzugsgebiet der Grundschule Krähenwinkel gehören. Doch was ist mit Kindern aus Kaltenweide, die Geschwisterkinder in der Grundschule Krähenwinkel haben oder Kaltenweider Kinder, die derzeit die KiTa Krähenwinkel besuchen? Und wie lang ist die Bestandsgarantie für den Hort in Kaltenweide, so lange es dort noch keine Ganztagsschule gibt? Das interessierte die Menschen in der Einwohner*innenstunde und war auch Schwerpunkt in der Ratsdiskussion. Nach rund einer Stunde entstand in einer sehr ausführlichen Einzelpunktabstimmung aus den verschiedenen Anträgen ein Kompromiss mit deutlicher Mehrheit, mit dem eigentlich alle zufrieden sein können.

 

Ein ziemlich bürokratischer Antrag für eine „Potenzialanalyse zur Freiflächenphotovoltaik“ von der Verwaltung sorgte für erhebliche Irritationen. Lediglich 2,5 % der Fläche seien danach nur für Photovoltaik geeignet, mehr wäre aufgrund diverser Rechtsvorschriften rechtlich nicht zulässig. Angesichts des Ende 2020 mit großer Mehrheit beschlossenen ambitionierten Klimaschutzaktionsplans stuften etliche Ratsmitglieder diese Verwaltungsvorlage als unzureichend ein. Was ist mit Photovoltaikflächen über Parkplätzen, fragte beispielsweise Dr. Ronald Kunze von den Grünen? Auch für mich waren die vielen rechtlichen Einschränkungen für die Photovoltaiknutzung nicht überzeugend. In einer kurzen kontroversen Diskussion gab es durch den Fachautoren und Stadtplaner Dr. Ronald Kunze dann schließlich eine Lösung. Der Antrag wurde einvernehmlich „umgetauft“ in „Potenzialanalyse zur Freiflächenphotovoltaik im Außenbereich“. Weitere Photovoltaikmaßnahmen im bebauten Bereich können somit zusätzlich errichtet werden, wie z.B. auch über Parkplätzen.

 

Und dann war mein Antrag für die kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen dran, der bereits am 16.01.24 ohne Gegenstimmen den Schulausschuss passiert hatte und den ich im Jugendparlament am 22.01.24 vorgestellt hatte. Das Jugendparlament hatte nach einer kurzen Diskussion spontan eine sehr deutliche Zustimmung – bei zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen - ausgesprochen. Wie aus heiterem Himmel stellte plötzlich Oliver Röttger von der Liberalen GRUPPE den Antrag, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, da er erst im Jugendparlament zu behandeln sei. Selbst sein Gruppenkollege Dr. Mommsen hielt diese Vorgehensweise des Herrn Röttger für nicht zulässig. Schließlich habe der Rat zu Beginn der Sitzung die Tagesordnung mit meinem Antrag zu den Menstruationsartikeln beschlossen. Die CDU murmelte was von Kosten, die noch ermittelt werden müssten.

 

Nach kurzem formalen Hin und Her habe ich dann mit dem Satz „Die Klügere gibt nach“ nachgegeben, es war formal nicht abschließend zu klären.

 

Schade, dadurch wird die Ausgabe von kostenlosen Menstruationsartikeln auf jeden Fall weiter hinausgezögert. Die Verwaltung hätte (da bin ich mir sicher) die dafür notwendigen Mittel noch auf eine Änderungsliste zum zu verabschiedenden Haushalt (für die Jahre 2024 und 2025) gesetzt. Das klappt nun nicht mehr so einfach, weil die nächste JuPa-Sitzung erst nach der nächsten Ratssitzung stattfindet. Bleibt zu hoffen, dass nach einer Verabschiedung des Antrags dann frühestens im März die Verwaltung "irgendwo" noch ein Budget dafür findet, so hoch sind die Summen dafür ja nicht. Sonst wird es tatsächlich erst frühestens dann möglich sein, wenn ein Nachtragshaushalt beschlossen wird.

Insbesondere Oliver Röttger (FDP) von der Liberalen GRUPPE hat sich sehr für die Verschiebung engagiert. Meine Entgegnung im Rat, das JuPa habe sich in seiner letzten Sitzung bei 2 Enthaltungen für den Antrag ausgesprochen, hat an der Verschiebung leider auch nichts ändern können. Mag sein, dass das ganz formal betrachtet sogar korrekt ist, aber ich frage mich an dieser Stelle auch, ob bei einem Jugendparlament tatsächlich soviel Bürokratie hilfreich ist. Den betroffenen jungen Frauen ist damit jedenfalls erst mal nicht geholfen.

Unterkategorien

Hier finden Sie die Anträge, die wir im Rat von Langenhagen in der Wahlperiode 2016 bis 2021 gestellt haben.