Veröffentlicht: 10. Dezember 2024

• Ratssplitter aus Langenhagen
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Angesichts dieser langen Tagesordnung mit vielen kontroversen Themen wäre es sicher besser gewesen, im Vorfeld den geplanten Zusatztermin für eine Ratssitzung noch in diesem Jahr weiter vorzuhalten und nicht schon im Vorfeld der Sitzung abzusagen. Dieses merkte zu Beginn der Sitzung Ratsvertreter Eilers an - und er sollte leider recht behalten. Über 5 Stunden dauerte es diesmal, bevor wir der Einladung des Bürgermeisters zu einem Abschiedsdrink 2024 folgen konnten.

Zwei Anfragen der sich bescheiden nennenden „SEHR GUTEN GRUPPE aus FDP, Die Partei und Dr. M.“ - ich werde sie im folgenden als SGG abkürzen - zu Beginn der Sitzung stellten die Konzentrationsfähigkeit der Ratsvertreter*innen und Zuschauer*innen auf die Probe. Über 15 Fragen und Antworten zur Adolf-Reichwein-Schule sowie zu Problemen im Jugendamt musste der Bürgermeister qua Amtes verlesen. Der Bürgermeister wies vor Beginn der Verlesung darauf hin, dass er diese Art der Beantwortung von Anfragen für nicht sehr zeitgemäß halte in Zeiten digitaler Medien. In der Regel werden Anfragen an die Verwaltung mit den dazugehörenden Antworten im öffentlich zugänglichen Allriss-System der Stadt veröffentlicht, so dass mensch in heutiger Zeit über diesen Weg deutlich mehr Menschen erreicht als durch ein langatmiges und teilweise auch ermüdendes Frage-Antwort-Spiel auf der Ratssitzung. Allerdings ist das Argument der SGG, dass die schriftliche Beantwortung manchmal doch arg lange auf sich warten lässt, nicht von der Hand zu weisen.

Als freiwillige Leistung fördert die Stadt etliche ehrenamtliche Initiativen in der Stadt, die für das Zusammenleben der Menschen in Langenhagen von großer Bedeutung sind. Festgelegt in einer vom Rat verabschiedeten Förderrichtlinie wird grundsätzlich ein Drittel der beantragten Mittel befürwortet, über eine darüber hinaus gehende Förderung wird im Einzelfall entschieden. Einige der Anträge allerdings entsprachen nicht der Förderrichtlinie, wurden aber trotzdem von der Verwaltung als förderwürdig angesehen und hatten – vorsichtig ausgedrückt - eine große Nähe zu Ratsvertretern. Nun ist es ja lobenswert und dient dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn sich diese Personen neben ihrer Rats- und Parteitätigkeit auch auf anderen ehrenamtlichen Feldern betätigen, aber ob sich diese Menschen an der Abstimmung beteiligen sollten, ist zumindest zu hinterfragen. Das Dr. M mit dem ihm eigenen Charme mal wieder über das Ziel hinausschoss, sollte aber keinen hindern, noch mal darüber nachzudenken, ob es nicht grundsätzlich sinnvoll ist, sich bei solchen Abstimmungen in den Zuschauerraum zu setzen (wie es explizit in § 41 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes – dem Mitwirkungsverbot – gefordert wird), insbesondere dann, wenn sowieso klar ist, dass diesen Anträgen entsprochen wird. Das einige Ratsvertreter auf diese Forderung ziemlich beleidigt reagierten, finde ich mehr als befremdlich. Ich jedenfalls finde, dass wir als Ratsvertreter*innen uns lieber dreimal zu oft als einmal zu wenig als befangen im Sinne des Mitwirkungsverbotes betrachten sollten.

Gerade in Zeiten zunehmender Armut und der Gefährdung von angeblich sicheren Arbeitsplätzen ist vielfach die Schuldner*innenberatung der letzte Anker, um nicht in der Armutsfalle zu landen. Trotzdem meldeten einige Ratsvertreter zu Beginn der Debatte ihre Bedenken gegen die längerfristige städtische Förderung der Schuldner*innenberatungsstelle an – das könne sich die Stadt finanziell nicht leisten. Ein sehr engagiertes Plädoyer von Elke Zach, dem ich mich hundertprozentig anschließen konnte, sorgte dann im Endergebnis aber dafür, dass die Beratungsstelle wie bisher weiter gefördert wird.Die Kritiker waren verstummt und es gab ein einstimmiges Ergebnis.

Bei etlichen Bauvorgaben wie der Adolf-Reichwein Schule (ARS) oder der Blaumenhof-Kita ist seitens der Verwaltung in den letzten Jahres einiges sehr unglücklich verlaufen. Aus meiner Sicht liegt das u.a. daran, dass die sehr angespannte Personalsituation in etlichen Bereichen der Stadtverwaltung keine Zeit für die notwendige gründliche Prüfung und Begleitung von Baumaßnahmen und deren Finanzierung erlaubt hat. Nachzahlungen teilweise in Millionenhöhe kamen so auf die Stadt zu. Das muss sich dringend ändern. Dringend ändern muss sich aber auch das Verhalten des schon erwähnten Dr. M., der insbesondere dem Bürgermeister Lügen und gezielte Verschleierung von Sachverhalten vorwirft (und das fast in jeder Sitzung). Das Ratsklima leidet sehr darunter. Was gar nicht geht, ist eine Baustellenbegehung in der Schule mit der Oberen Schulbehörde ohne die Bauverwaltung, dafür aber mit dem Ratsmitglied Dr. M. Diese doch sehr enge Beziehung zur Schulleitung der ARS hat Dr. M. anscheinend auch dazu verleitet, auf der Ratssitzung damit zu drohen, die ARS müsse wegen der diversen Mängel sowieso geschlossen werden, um dann einige Sätze später noch mal nachzulegen, „dass 'sie' das auch tun werde“. Dass die SGG dann in der gestrigen Ratssitzung eine neue Teeküche für das Lehrerzimmer der ARS beantragte, hat schon ein deutliches Geschmäckle. Der Antrag wurde dann von der großen Ratsmehrheit auch abgelehnt.

Im weiteren Verlauf der Ratssitzung ging es um die Einnahmen der Stadt, diesmal aus der Grundsteuer. Hier müssen die Hebesätze verändert werden, weil 2018 das Bundesverfassungsgericht (Näheres dazu hier) die damalige Praxis als ungerecht geurteilt und eine grundlegende Reform gefordert hatte. Nachdem Bund und Länder entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht haben, waren erst die Finanzämter dran, die neue Bescheide für die Grundstücke schreiben mussten und nun wir als Kommune, die den bisher beschlossenen Hebesatz auf die Grundsteuer diesen Gegebenheiten anzupassen hat. Und Langenhagen ist da gut in der Zeit, (fast) alle Immobilienbesitzer*innen haben die Unterlagen beim Finanzamt eingereicht, so dass schon in diesem Jahr berechnet werden konnte, wie sich die Hebesätze verändern müssen, um die Summe der Einnahmen aus der Grundsteuer insgesamt gleich bleiben zu lassen, so wie es die damalige „GroKo“ 2019 beschlossen hat. Das heißt nun aber nicht, dass es für jede*n Immobilienbesitzer*in auch gleich bleiben wird. Das hängt vom neu errechneten Wert der Immobilie ab, für manche wird es günstiger, für andere teurer, für die Stadt bleibt die Einnahme gleich.

Im weiteren Verlauf stand der Punkt der kostenlosen Abgabe von Menstruationsartikeln auf der Tagesordnung – ein Antrag, den ich bereits im November 2023 eingebracht hatte und von dem ich eigentlich gedacht hatte, er wäre längst erfolgreich umgesetzt worden. Sowohl im November 23 wie auch diesmal auf der Ratssitzung gab es einen kleinen Urheberinnenrechtsstreit, wer denn wohl die Mutter dieses Antrages sei – Marion Hasenkamp hatte Ende 23 darüber mit dem Jugendparlament gesprochen, ich auch, und letztlich wurde ein Änderungsantrag des Jugendparlaments zu meinem Antrag im April verabschiedet. Sehen wir uns also gemeinschaftlich als Geburtshelferinnen für diesen Antrag an. Darüber sollten wir auch gar nicht streiten, aber die vertanen Monate seitens der Verwaltung mit einem beschlossenen Ratsantrag haben mich schon sehr geärgert. In der gestrigen erneuten Diskussion zu dieser Thematik hat Marion Hasenkamp zu Recht deutlich gemacht, dass es auf jeder Toilette Klopapier und Seife gibt und das sollte auch für die Menstruationsartikel selbstverständlich sein, die nicht nur in einem Automaten pro Schule zugänglich sein sollten. Da hat die Verwaltung noch einiges nachzuarbeiten. Schön, dass der Rat nun erneut den Weg für kostenlose Menstruationsartikel (ohne ein Coinsystem) freigemacht hat.

Und dann gab es noch einen Konflikt zwischen analoger Informationspolitik der Marke 50-er Jahre und den heutigen technischen Möglichkeiten hinsichtlich der Informationspolitik des Rates für die Bevölkerung. Diesmal lag Dr. M. richtig, der davor warnte, dass eine unzureichende Informationspolitik und Intransparenz seitens des Rates nur dazu führe, dass rechtsextreme Kräfte das ausnutzen und dadurch immer stärker werden. Worum geht es? Bereits am Anfang meiner „Ratskarriere“ hatte ich 2017 vergeblich beantragt, dass Ratssitzungen und Ausschusssitzungen einschließlich der Einwohner*innenfragestunde im Netz übertragen werden können. Damals konnte sich dazu noch keine Ratsmehrheit durchringen, was mich ziemlich fassungslos zurückgelassen hat, ob dieser Rückständigkeit oder Ängstlichkeit oder was auch immer. 3 Jahre später sorgte ausgerechnet Corona dafür, dass die Möglichkeit von hybriden Ratssitzungen zeitlich begrenzt ermöglicht wurde. 2022 war es dann endlich so weit, dass sich für den Livestream der Ratssitzungen eine Mehrheit fand, aber nur für die Ratssitzung, nicht für die Einwohnerfragestunde und nicht für die Ausschüsse und auch nicht für eine Aufzeichnung der Sitzung.

Nun gab es einen erneuten Versuch auch die Einwohner*innenfragestunde in den Livestream einzubeziehen, initiiert durch die SGG und einen Bürger der Stadt, der sich dafür immer wieder eingesetzt hatte. Ein Verfahren, das in der Ratspolitik des 21. Jahrhunderts in vielen Kommunen schon erfolgreich praktiziert wird. Doch das „Analog-Bündnis“ von SPD, CDU und Bündnis90/DIE GRÜNEN wollte diesen Schritt nicht mitgehen. Auch die Möglichkeit von zukünftigen Hybridsitzungen des Rates verfehlte die notwendige 2/3-Mehrheit. Hatte ich zunächst die Forderung von Dr. M. für mehr Transparenz der Ratspolitik unterstützt, so muss ich seine Polemik gegen weitere Hybridsitzungen des Rates auf das Schärfste zurückweisen. Der Vorschlag sah eine ausnahmsweise Teilnahme von Ratsmitgliedern per Zoom vor. Doch Dr. M. sah darin eine Motivation für Ratsmitglieder, sich vor der persönlichen Teilnahme an der Sitzung zu drücken und mit „der Bierflasche auf dem Sofa“ - so seine Wortwahl - vor dem Bildschirm an der Ratssitzung teilzunehmen. Echt unverschämt!.

Solche Ratssitzungen wie gestern mit Verleumdungen und einer fast feindseligen Stimmung wird dieser Rat nicht mehr lange aushalten. Gerade im Interesse der Demokratie muss es hier zu einer deutlichen Verhaltensänderung kommen. Nicht selten kommt es zu dem Stoßseufzer: Das haben wir doch alles schon im Ausschuss besprochen, warum diese Schaukämpfe? Dazu von mir süffisant die Anmerkung: Wenn wir die Ausschusssitzungen auch im Livestream aufzeichnen würden, vielleicht müssten dann nicht mehr alle Argumente noch mal in der Ratssitzung auf den Tisch. Und so sehr es Dr. M. mit der Wiederholung seiner Argumente übertreibt, so finde ich es jetzt auch mal erwähnenswert, dass die CDU ihre Argumentation fast eingestellt hat. Die kargen Wortbeiträge beschränken sich auf das Nötigste. Das kann es ja auch nicht sein.

Und last but not least: Wilhelm Zabel und Horst-Dieter Soltau erhielten in dieser Sitzung die silberne Ehrennadel der Stadt für 10-jährige Ratsangehörigkeit. Mein Glückwunsch! Ob sie so lange durchgehalten hätten, wenn es die 10 Jahre immer so schlimm gewesen wäre wie auf der gestrigen Sitzung?