Aktuelles

Die Haushaltslage der Stadt Langenhagen ist nicht rosig. 2024 kann sie noch auf unverhoffte Einnahmen durch Gewerbesteuernachzahlungen rechnen, aber ab 2026 wird es nach dem Aufbrauchen der Rücklagen von rd. 50 Mio. € finanziell richtig eng. Bereits 2023 wurde nach einer umfangreichen Vorarbeit der Finanzverwaltung und Beratungen durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ein erstes Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschlossen, dem nun ein HSK II folgt, das auch auf der Vorarbeit mit der KGSt basiert.

 

Nach den umfangreichen Beratungen mit der KGSt hatte sich eine interfraktionelle Gruppe zur weiteren Beratung zusammengefunden, zu dem anfangs auch die CDU gehörte, die sich aber schnell aus der Gruppe verabschiedet hatte. Vordergründig, weil die zur Haushaltskonsolidierung von anderen – so auch von mir – vorgeschlagene Gewerbesteuererhöhung für sie lt. CDU-Fraktionschef ein „No go“ ist.

 

In etlichen nachfolgenden Videokonferenzen, die teilweise bis in den ganz späten Abend gingen, haben wir (SPD, Grüne, die Liberale GRUPPE, die WAL und DIE LINKE) uns auf gemeinsame Haushaltsanträge geeinigt. Ein Kompromiss, der allen Beteiligten auch teilweise weh tat – aber „so sind gute Kompromisse nun mal“, so Irina Brunotte von der SPD in der Diskussion.

 

Diese bunte Gruppe, wie ich sie bezeichnete, bekam im Laufe des Abends verschiedene Namen: „Ampel+“ von der CDU, „offene Ampel“ von der SPD, „ungewöhnliche Gruppe“ von den Grünen, „Koalition der Vernunft“ von der Liberalen GRUPPE oder „außergewöhnliches breites Bündnis mit Feuer und Wasser“, so die WAL.

 

Der Doppelhaushalt 2024/25 soll dann auf der Ratssitzung am 11. März endgültig beschlossen werden, nachdem die Verwaltung noch die auf der Ratssitzung mehrheitlich beschlossenen Anträge in den Haushaltsentwurf eingebaut hat.

 

Dann starteten die Haushaltsreden mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Hülsmann, der neben einer Ablehnung der Gewerbesteuererhöhung und einer ebenfalls abgelehnten Bettensteuer, wie sie die Landeshauptstadt eingeführt hat, auch weiter keine konstruktiven Vorschläge machte und stattdessen den Niedergang der Langenhagener Wirtschaft und der örtlichen Hotels an die Wand malte.

 

SPD-Fraktionschef Dr. Köhler verwies auf den gemeinsamen Wirtschaftsraum mit der Landeshauptstadt Hannover (LHH). Langenhagen plädiere somit lt. des Vorschlages der „offenen Ampel“ für eine Gewerbesteuererhöhung auf 480 Punkte – analog wie die LHH – , was nicht dem Wirtschaftsstandort Langenhagen schaden würde.

 

Silke Musfeld von den Grünen bezeichnete den CDU-Antrag als Nur-Neinsager-Antrag und gab einen negativen Ausblick auf die Folgejahre. Da werde wohl ein HSK dem nächsten folgen.

 

Marion Hasenkamp von der Liberalen GRUPPE erinnerte daran, dass mensch jetzt mit dem gemeinsamen Antrag gerade mal knapp 10 Millionen generiere, aber was passiere, wenn die Investitionskosten weiter ansteigen würden? Eines wäre für sie aber klar: Nicht an der Infrastruktur sparen. Da hat sie mich voll auf ihrer Seite.

 

Ratsherr Eilers von der WAL stand zwar zu dem „außergewöhnlich breitem Bündnis“, ließ aber die Gelegenheit nicht aus, weit ausschweifend die derzeitige finanzielle Situation dem „Missmanagement des Bürgermeisters und der Verwaltung“ bei der Beschaffung der Fahrzeugnutzung oder der Mietsituation für städtische Liegenschaften zuzuschreiben.

 

Die AfD fühlte sich nicht einbezogen und forderte die schwarze Null, nur wie? Fehlanzeige! In der Nachfolgediskussion nahm sich der FDP-Vertreter Oliver Röttger in der Liberalen GRUPPE – satirisch angesteckt von seiner Gruppenkollegin Hasenkamp von der PARTEI – die Haushaltsanträge der AfD vor, um dann wenig später festzustellen, dass, seitdem die AfD im Rat ist, es nicht einen einzigen Haushaltsantrag von ihnen gegeben hat. Aber immer „vom Wohle der Bürger“ reden...

 

In meiner Haushaltsrede bin ich positiv auf den gemeinsamen Haushaltsantrag und das Bemühen aller daran Beteiligten für eine gemeinsame Lösung eingegangen. Aber Einsparungen in Langenhagen können die völlig unzureichende finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund und das Land Niedersachsen im Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich sowie beim öffentlichen Personennahverkehr nicht ersetzen. Seit Jahrzehnten werden da die Kommunen völlig unzureichend unterstützt, egal, wer gerade in den Regierungskoalitionen ist.

 

In der weiteren Diskussion argumentierte CDU-Ratsfrau Reitzig in ähnliche Richtung und forderte die Einhaltung des Konnexitätsprinzips „Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen“, wenn Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen. Recht hat sie, aber sie unterschlägt, dass an dieser drastischen Benachteiligung der Kommunen auch viele schwarze Regierungskoalitionen in Bund und Land beteiligt waren.

 

Und fast wäre doch noch was passiert, ein Ergebnis war denkbar knapp: Die bunte Gruppe hatte sich – sehr kurzfristig – noch entschieden, aus der letzten Änderungsliste der Verwaltung die Erhöhung der KiTa-Gebühren wieder herauszunehmen. Das konnte und wollte die grüne Verhandlungsführerin nicht mittragen, weil sie das in der Fraktion nicht mehr abstimmen könne. Auf der Ratssitzung verwies sie darauf, dass diese Abstimmung auch innerhalb der Fraktion „freigegeben“ wäre. Mit 20:19 wurde die Gebührenerhöhung abgelehnt. CDU, AfD und 4 Grüne haben für die Erhöhung gestimmt.

 

Der Gesamtantrag des Zweckbündnisses bekam dann eine solide Mehrheit, wobei Dr. Mommsen von der Liberalen GRUPPE selbstkritisch darauf hinwies, dass es mit ihm als Verhandlungspartner einen solchen gemeinsamen Antrag wohl nicht gegeben hätte. Er halte vielmehr für den Folgehaushalt drastische Personalkürzungen bei der Verwaltung für unverzichtbar. Da haben wir ja noch mal Glück gehabt.

 

Und ja, die CDU: Ihren Haushaltsantrag zog sie als Ganzes kommentarlos zurück, nachdem von der „bunten Gruppe“ eine Einzelpunktabstimmung beschlossen wurde. Warum? Wieso? Weshalb? Das allein weiß nur die CDU. Zumindest aber hat diese Handlung Heiterkeit im Saal ausgelöst – ist ja auch mal schön während der Haushaltsberatungen.

 

Schon die umfangreiche Presseberichterstattung zu den ansteigenden Kosten beim Rathausan- und umbau hatten viel Wirbel ausgelöst. Die Grünen hatten daher einen Finanzdeckel von 80 Mio. € gefordert, der nicht überschritten werden dürfe. Dr. Mommsen verstieg sich in Behauptungen, dass Bürgermeister Heuer und die Stadtbaurätin Gifhorn den Rat nicht rechtzeitig über die wachsenden Kosten für das Rathaus informiert hätten und warf ihnen bewusste Nichtinformation der politischen Gremien vor. Diese Pöbeleien konterten Frau Gifhorn und der Bürgermeister „hart aber fair“. Der „Rathausdeckel“ wurde gegen 9 Stimmen abgelehnt.

 

Und ich hatte zeitlich eigentlich nicht mehr damit gerechnet, dass bei dieser langen Haushaltsberatung mein Antrag zum Lande- und Startverbot für Privatjets am Flughafen Hannover-Langenhagen als Beitrag zum Gesundheits- und Klimaschutz an diesem Abend noch behandelt würde. Antrag und Rede dazu können hier hinter dem Link nachgelesen werden.

 

Da hatte ich erwartungsgemäß in ein politisches Wespennest gestochen. Die Ratsvertreter Döpken (CDU), Dr. Mommsen (liberale GRUPPE) und Eilers (WAL) wetteiferten miteinander, wer am schärfsten gegen meinen Antrag polemisieren konnte. Ich – Felicitas Weck – würde, so sei es meiner website zu entnehmen, permanent verreisen und pöbele jetzt gegen Privatflieger, so Herr Döpkens. Ob ich die Ankunft von zahlreichen Industriechefs gerade in der Messestadt Hannover (die Chefinnen nicht?) mit meinem Antrag verhindern wolle, so Dr. Mommsen und Ratsvertreter Eilers schoss den Vogel ab, als er erklärte, Privatflieger wären letztlich deutlich klimafreundlicher als Autos. Auch oder gerade als Sprecher des Lobbyvereins „Hannover Airport“ sollte mensch solche unwissenschaftlichen Fakes nicht erzählen.

 

Immerhin bekam mein Antrag vier grüne ja-Stimmen und eine grüne Enthaltung.

 

Kurz vor 22 Uhr waren wir dann mit der Ratssitzung durch – so, und so auch...

 

 

 

Mal wieder war der Sitzungssaal in der Schulaula proppenvoll. Einerseits viele Menschen, die vom Dauerregen und hohen Grundwasserständen unmittelbar in ihren Kellern oder sogar Wohnbereichen betroffen waren, dazu kamen viele Zuhörer*innen, insbesondere Eltern, die nun wissen wollten, wie es mit den veränderten Einzugsgrenzen für die Schulstandorte weiter gehen soll.

 

Die Einwohner*innenfragestunde begann zunächst mit einer Anfrage zum Verkehrsbereich. Es wurde die Streichung der ehemaligen Endstation Im Gehäge der Regiobusstrecke 122 kritisiert, der neue Buswendeplatz wurde ans Gymnasium verlegt. Ein kleiner Schlenker bis zur Haltestelle Im Gehäge würde wenige Minuten kosten und den dortigen Bewohner*innen – insbesondere den älteren – den Bustransport in die Innenstadt weiterhin ermöglichen. Das hat die Verwaltung bereits aufgegriffen und aus der Region gibt es erste Hinweise, diese unbefriedigende Situation schnellstmöglich im Interesse der Betroffenen zu ändern. Hoffen wir also das Beste.

 

Dann gab es zahlreiche Beschwerden von Einwohner*innen hinsichtlich der schlechten Kommunikation der Stadt in Sachen starkem Dauerregen im Dezember. Dieser Punkt war auch ein Schwerpunktthema zu Beginn der Ratssitzung. Insgesamt war es eine konstruktive Diskussion, auch wenn die bekannten notorischen Verwaltungskritisierer den über dreimal so stark wie normal angestiegenen Grundwasserpegel mit den Baumaßnahmen beim Rathausanbau in Verbindung bringen wollten. Anders sieht es schon beim Wohngebiet in der Nähe der Neuen Bult aus, wo in zahlreichen Kellern Grundwasser eingedrungen ist. Ob dies nur am Starkregen oder auch an den Baumaßnahmen bei der Errichtung des Gymnasiums gelegen hat, muss noch genauer geklärt werden.

 

Sowohl in der Einwohner*innenfragestunde als auch in der Ratsdiskussion wurde vor allem die mangelnde Kommunikation seitens der Stadtverwaltung kritisiert. Die Information der betroffenen Einwohner*innen hatte die Stadtverwaltung fast ausschließlich dem Feuerwehrlagezentrum überlassen. Diesen Schuh zog sich Bürgermeister Heuer an. Er wolle die Ratsgremien und die Bevölkerung in nächster Zeit umfangreich informieren – unter anderem mit einer in Arbeit befindlichen Starkregen Ereigniskarte, um auf weitere Starkregen, die im Zuge des zunehmenden Klimawandels keine 43 Jahre wie diesmal auf sich warten lassen, deutlich besser gerüstet zu sein. Die Einrichtung weiterer Wasserrückhaltebecken im Stadtgebiet ist ebenfalls bereits in Planung. In meinem Redebeitrag habe ich auch darauf aufmerksam gemacht, wie sich Versicherungskonzerne bei Grundwasserschäden aus der Verantwortung stehlen und ich für die verursachten Schäden durchaus auch das Land in der Verantwortung sehe.

 

Die Hermann-Löns –Schule in der Langenhagener Kernstadt platzt aus allen Nähten, die Grundschule Krähenwinkel stagniert in den Schüler*innenzahlen und die Grundschule Kaltenweide ist noch immer keine Ganztagsschule. So musste die Stadt als Schulträgerin die Notbremse ziehen und hat in einer Vorlage die Änderung der Schuleinzugsgebiete mit dem Ziel verändert, dass zukünftig auch Schüler*innen aus der Kernstadt nördlich des Pferdemarktes zum Einzugsgebiet der Grundschule Krähenwinkel gehören. Doch was ist mit Kindern aus Kaltenweide, die Geschwisterkinder in der Grundschule Krähenwinkel haben oder Kaltenweider Kinder, die derzeit die KiTa Krähenwinkel besuchen? Und wie lang ist die Bestandsgarantie für den Hort in Kaltenweide, so lange es dort noch keine Ganztagsschule gibt? Das interessierte die Menschen in der Einwohner*innenstunde und war auch Schwerpunkt in der Ratsdiskussion. Nach rund einer Stunde entstand in einer sehr ausführlichen Einzelpunktabstimmung aus den verschiedenen Anträgen ein Kompromiss mit deutlicher Mehrheit, mit dem eigentlich alle zufrieden sein können.

 

Ein ziemlich bürokratischer Antrag für eine „Potenzialanalyse zur Freiflächenphotovoltaik“ von der Verwaltung sorgte für erhebliche Irritationen. Lediglich 2,5 % der Fläche seien danach nur für Photovoltaik geeignet, mehr wäre aufgrund diverser Rechtsvorschriften rechtlich nicht zulässig. Angesichts des Ende 2020 mit großer Mehrheit beschlossenen ambitionierten Klimaschutzaktionsplans stuften etliche Ratsmitglieder diese Verwaltungsvorlage als unzureichend ein. Was ist mit Photovoltaikflächen über Parkplätzen, fragte beispielsweise Dr. Ronald Kunze von den Grünen? Auch für mich waren die vielen rechtlichen Einschränkungen für die Photovoltaiknutzung nicht überzeugend. In einer kurzen kontroversen Diskussion gab es durch den Fachautoren und Stadtplaner Dr. Ronald Kunze dann schließlich eine Lösung. Der Antrag wurde einvernehmlich „umgetauft“ in „Potenzialanalyse zur Freiflächenphotovoltaik im Außenbereich“. Weitere Photovoltaikmaßnahmen im bebauten Bereich können somit zusätzlich errichtet werden, wie z.B. auch über Parkplätzen.

 

Und dann war mein Antrag für die kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen dran, der bereits am 16.01.24 ohne Gegenstimmen den Schulausschuss passiert hatte und den ich im Jugendparlament am 22.01.24 vorgestellt hatte. Das Jugendparlament hatte nach einer kurzen Diskussion spontan eine sehr deutliche Zustimmung – bei zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen - ausgesprochen. Wie aus heiterem Himmel stellte plötzlich Oliver Röttger von der Liberalen GRUPPE den Antrag, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, da er erst im Jugendparlament zu behandeln sei. Selbst sein Gruppenkollege Dr. Mommsen hielt diese Vorgehensweise des Herrn Röttger für nicht zulässig. Schließlich habe der Rat zu Beginn der Sitzung die Tagesordnung mit meinem Antrag zu den Menstruationsartikeln beschlossen. Die CDU murmelte was von Kosten, die noch ermittelt werden müssten.

 

Nach kurzem formalen Hin und Her habe ich dann mit dem Satz „Die Klügere gibt nach“ nachgegeben, es war formal nicht abschließend zu klären.

 

Schade, dadurch wird die Ausgabe von kostenlosen Menstruationsartikeln auf jeden Fall weiter hinausgezögert. Die Verwaltung hätte (da bin ich mir sicher) die dafür notwendigen Mittel noch auf eine Änderungsliste zum zu verabschiedenden Haushalt (für die Jahre 2024 und 2025) gesetzt. Das klappt nun nicht mehr so einfach, weil die nächste JuPa-Sitzung erst nach der nächsten Ratssitzung stattfindet. Bleibt zu hoffen, dass nach einer Verabschiedung des Antrags dann frühestens im März die Verwaltung "irgendwo" noch ein Budget dafür findet, so hoch sind die Summen dafür ja nicht. Sonst wird es tatsächlich erst frühestens dann möglich sein, wenn ein Nachtragshaushalt beschlossen wird.

Insbesondere Oliver Röttger (FDP) von der Liberalen GRUPPE hat sich sehr für die Verschiebung engagiert. Meine Entgegnung im Rat, das JuPa habe sich in seiner letzten Sitzung bei 2 Enthaltungen für den Antrag ausgesprochen, hat an der Verschiebung leider auch nichts ändern können. Mag sein, dass das ganz formal betrachtet sogar korrekt ist, aber ich frage mich an dieser Stelle auch, ob bei einem Jugendparlament tatsächlich soviel Bürokratie hilfreich ist. Den betroffenen jungen Frauen ist damit jedenfalls erst mal nicht geholfen.

Unterkategorien

Hier finden Sie die Anträge, die wir im Rat von Langenhagen in der Wahlperiode 2016 bis 2021 gestellt haben.