Veröffentlicht: 24. September 2024

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Haushalt und Finanzen
• Umwelt- und Klimaschutz
• Bunt statt braun

Diese Ratsversammlung fand für mich diesmal mit Blick auf die Nuraghe Arrubiu aus dem 15. bis 09. Jahrhundert v.Chr. auf Sardinien statt, nachdem wie immer im September mein jährlicher Jazzworkshop der Tonhalle Hannover stattgefunden hat. Ich bin jetzt das vierte Mal dabei und es ist immer sehr an- und aufregend. Der Empfang des Live-Streams von der Ratssitzung war leider mehr schlecht als recht, aber einiges habe ich mitbekommen.

Als persönliche Stellungnahme hielt Oliver Röttger zu Beginn der Sitzung ein Statement gegen die rechten Machenschaften der AfD,  das mir aus dem Herzen sprach. Danke dafür! Das steht jetzt hier so nicht selbsterklärend rum, auch, weil ich im letzten Ratssplitter darüber nicht berichtet habe, das werde ich mal kurz nachholen: Zu Beginn der letzten Ratssitzung stellt die AfD den Antrag auf eine Schweigeminute zu den getöteten Menschen in Solingen durch einen Syrischen Migranten (Anmerkung: der sich später selbst der Polizei stellte). Der Ratsvorsitzende Frank Stuckmann gab zu bedenken, dass diese Angelegenheit nicht in die Zuständigkeit des Rates Langenhagen falle, auch Oliver Röttger und ich intervenierten, aber letztlich wurde dieser Antrag durch mehr oder weniger lautes Schweigen und einer Zustimmung durch den SPD-Vorsitzenden gebilligt. Dieses laute Schweigen wurde von Ratsmitglied Röttger noch mal aufgenommen, der sich durch die Ratsmehrheit im Stich gelassen fühlte, was ich gut nachvollziehen kann. Röttger wies darauf hin, dass durch rechtsradikale Anschläge deutlich mehr Menschen getötet wurden als durch Migrant*innen und dass dafür auch keine*r einen Antrag auf eine Schweigeminute gestellt habe. Er schloss mit einem Zitat von Gerhard Bronner: “Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi.” Dem gibt es nichts hinzuzufügen.

Doch nun weiter zur aktuellen Ratsversammlung: Mit Janina Schmidt haben wir eine neue Stadtkämmerin gefunden, die bereits seit Jahren die Leitung der Abteilung Finanzen in der Stadtverwaltung innehat. Ich freue mich über diese hausinterne Lösung mit einer kompetenten Fachfrau und gratuliere recht herzlich. Selbstverständlich hätte sie auch meine Stimme bekommen.

Die “sehr gute Gruppe“, wie sie sich selbst bescheiden nennt, hatte einen Änderungsantrag zu dem tollen Projekt “Satt und Schlau” von dem gerade der NDR berichtete Die Gruppe sah hier Einsparungsbedarf zu Lasten des Projektes. Klugerweise ließen sie sich während der Ratssitzung überzeugen und zogen ihren Antrag zurück. Nun hat das Projekt wieder 5 Jahre Planungssicherheit.

Völlig unverständlich ist mir, dass Haushaltsmittel, die eigentlich für eine Baumanpflanzung gedacht waren, nach dem Willen der Ratsmehrheit zweckentfremdet für die Sanierung eines Reitplatzes in Engelbostel eingesetzt werden sollen. Der Argumentation, dass der Etat für Baumpflanzungen nicht ausgeschöpft werden konnte, kann ich nichts abgewinnen, das ist doch nur ein blöder Finanztrick.  Besser wäre es gewesen, bei den Planungen für die Baumanpflanzungen etwas energiereicher zu arbeiten. Ich hätte es besser gefunden, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und die Summe für die Sanierung in den NachtragsHH zu übernehmen.

Auf dem Programm stand der 1. Nachtrag für den Haushalt 2024/25. Zwar haben wir jetzt eine Million weniger Schulden als noch vor ein paar Monaten, noch sind wir in den roten Zahlen, die jedoch durch frühere Rücklagen ausgeglichen werden können. Es wird also keine Haushaltssperre geben müssen. Die Verwaltung hätte meine Stimme für die Erweiterung des Stellenplans (Ordnungsdienst) auf jeden Fall bekommen. 

Nach jahrelangem Hin und Her wurde endlich eine Baumschutzsatzung beschlossen, nachdem wir als Ratsmehrheit schon vor Jahren beschlossen hatten, dass sie erarbeitet werden sollte. Ich werde nie verstehen, warum es da so große Vorbehalte gibt. Und es wurde noch mal richtig knapp. Beschlossen wurde eine minimalistische Satzung mit Baumliste, der kleinste gemeinsame Nenner für eine reichlich knappe Ratsmehrheit. Der Änderungsantrag der Grünen fand leider nicht die Mehrheit – ich hätte ihm zugestimmt, aber auch eine Stimme mehr hätte nicht gereicht.

 So, und beim nächsten Mal bin ich wieder live dabei. Schöne Grüße aus dem sonnigen Sardinien.