Am 12. September DIE LINKE in den Rat von Langenhagen wählen!

 

 

Aktuelles

LINKE Bilanz: 2016 – 2021 im Rat von Langenhagen

Wir können mit unserer Ratsfrau Felicitas Weck eine erfolgreiche Bilanz linker Ratsarbeit aufweisen: Dazu zählen insbesondere das aktiv mitinitiierte Klimaschutzprogramm; der erfolgreiche linke Antrag, die Stadt Langenhagen zu einem von bundesweit über 250 „Sicheren Hafen“ der Aktion Seebrücke zu erklären, um geflüchtete Kinder und Jugendliche aus Moria aufzunehmen; die beschlossene Resolution für ein Nachtflugverbot; der Einsatz gegen eine Bebauung der Rieselfelder; die linke Unterstützung gegen betriebsbedingte Kündigungen im Rathaus. Leider wurden in den letzten fünf Jahren verschiedene Initiativen der LINKEN Langenhagen für mehr Transparenz im Rat - beispielsweise durch Onlineübertragungen und Aufzeichnung - immer wieder von der Mehrheit des Rates abgelehnt.

Über die zahlreichen linken Aktivitäten und die Ergebnisse der Ratsversammlungen hat die LINKE Ratsfrau Felicitas Weck seit fünf Jahren kontinuierlich in ihrem kommunalen Ratssplitter unter www.die-linke-langenhagen.de informiert. Bis zum Ende der Wahlperiode werden es wohl 54 Ratssplitter werden.

Es reicht eben nicht, kurz vor den Wahlen plötzlich pressewirksam mit spektakulären Aktionen aufzuwarten, wie wir es jetzt wieder vermehrt von verschieden politischen Seiten erleben. Die Einwohner*innen von Langenhagen erwarten zu Recht eine kontinuierliche politische Arbeit im Rat – dafür stehen wir weiterhin.

 

In vier großen Themenblöcken will die LINKE Langenhagen in den nächsten fünf Jahren deutliche Akzente setzen:

Gleich zu Beginn der Tagesordnung habe ich die Dringlichkeit meines Antrags zum Einbau von Luftfiltern in Schulen begründet, hoffend, bei mindestens 2/3 aller Ratsmitglieder dazu eine Zustimmung zu bekommen. Doch leider reichten die 20 Stimmen für meinen Antrag nicht aus, um ihn auf die Tagesordnung zu bringen. Das muss mir wohl noch mal jemand erklären, insbesondere, weil die Ablehnung der Dringlichkeit hauptsächlich aus den Reihen der CDU kam. Sehr verwunderlich, hat die hannoversche CDU doch selbst gerade einen ähnlichen Dringlichkeitsantrag gestellt, der auch offensichtlich von der Landtagsfraktion der CDU unterstützt wurde. Ich glaube, die CDU sollte mal mit der CDU reden! Der Antrag der CDU in Hannover wurde auch abgelehnt, allerdings mit der Begründung, dass die Verwaltung der Stadt Hannover schon mal den Einbau von Luftfiltern vorbereite, während sich unsere Verwaltung nach meiner Kenntnis doch leider noch sehr sperrt, aber vielleicht ändert sich das ja noch – hoffentlich!

Ein Schwerpunkt der Tagesordnung war die Fortsetzung der Planung zum Neubau der Feuerwehr Kaltenweide/Krähenwinkel. Alle freuten sich und betonten, wie wichtig die Feuerwehr sei, aber dann kamen die üblichen Klagen derjenigen, die immer klagen: über zu hohe Standards, einen zu hohen Turm und überhaupt und sowieso. Letztlich aber wurden die Sparvorschläge der Grünen abgelehnt, die Vorlage der Verwaltung mit großer Mehrheit beschlossen und auch Ratsherr Eilers konnte sich nicht durchsetzen, der nach meinem Eindruck gern darüber abgestimmt hätte, ob die Klimaschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau nicht wegfallen könnten.

Nachdem in diesem Jahr das Richtfest für das neue Gymnasium gefeiert wurde, sind nun weitere Schulen dran, um die Defizite der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Schulinfrastruktur Schritt für Schritt zu beheben. Diesmal stand die Erweiterung der IGS Süd auf der Tagesordnung. In Sonntagsreden – üblich, gerade vor Wahlen – betonen alle Politiker*innen, wie wichtig ihnen das Thema Bildung ist, so dass zu erwarten gewesen wäre, dass der Beschluss zur IGS Süd einvernehmlich erfolgt. Doch – wie schon mehrfach in der Vergangenheit – monierte die selbsternannte Combo der Sparkommissare aus Bündnis 90 Grüne/Unabhängige, BBL und dem Möchtegern-Bürgermeister Eilers von der WG-AfL, dass das alles viel zu teuer wäre und Langenhagen sich das nicht leisten könne. Dagegen zu stimmen trauten sie sich aber offensichtlich doch nicht, sie enthielten sich der Stimme und der Rat beschloss mit großer Mehrheit die notwendige Erweiterung der IGS Süd. Das freut mich persönlich auch sehr, denn wie schon oft geschrieben, ist mir die Schulform der IGS am liebsten.

Um bei den positiven Momenten des Rates zu bleiben: Ein Jugendparlament wurde auf den Weg gebracht! Es gab noch ein bisschen hin und her über den rechtlichen Rahmen, weise wurde beschlossen, in der Satzung einen Zusatz einzufügen „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“. Nun ist es an den Jugendlichen und jungen Erwachsenen, das Jugendparlament mit Leben zu füllen, und ich habe dann schon mal vorsichtshalber an den Rat auch in seiner neuen Zusammensetzung nach den Kommunalwahlen appelliert, dieses Parlament und seine Entscheidungen auch ernst zu nehmen und dessen Beschlüsse zu akzeptieren.

Und da kaum eine Ratssitzung so richtig harmonisch abläuft, hat es natürlich auch diesmal wieder richtig geknallt. Bei den Ergänzungen zur Haushaltssatzung 2021 – die später mit großer Mehrheit angenommen wurden - ergriff die BBL die Gelegenheit, sich mal wieder von ihrer schlechtesten Seite zu zeigen. Die Wortbeiträge strotzten vor Angriffen wie „...wir werden Sie drankriegen!“ oder „...das Kartenhaus stürzt zusammen.“ Dr. Mommsen stellte seine höchst eigene Sicht der Dinge in den Mittelpunkt. Ich habe dann irgendwann versucht, die ziemlich unverschämten und offensichtlich auf den Bürgermeister und einen bestimmten Mitarbeiter gezielten Angriffe mit einem Geschäftsordnungsantrag zu unterbinden. Leider war der Ratsvorsitzende diesmal nicht so richtig gut in Form und griff die Möglichkeit nicht auf, den Sitzungsfrieden wieder herzustellen und den betreffenden Mitarbeiter zu schützen. Auch schon erteilte Rügen nahm der Ratsvorsitzende unverständlicherweise nach Protest wieder zurück. Mir warf Dr. Mommsen dann arrogant vor, ich hätte wohl die Drucksache nicht gelesen und würde die Zusammenhänge nicht verstehen. Getroffene Hunde beißen?

Und es dürfte wohl auch dieser schlechten Stimmung geschuldet sein, dass es gegen 22:00 Uhr zu einem abrupten Ende der Ratssitzung kam, obwohl noch wichtige Drucksachen unerledigt waren. Eine knappe Mehrheit sprach sich für den Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Veltrup aus, der ein Ende der Ratssitzung und Vertagung der restlichen Drucksachen beantragte. Schlagartig wurde die Leinwand mit den virtuellen Ratsmitgliedern ausgeschaltet, die Mikrophone schwiegen und wenigstens einige von uns Ratsmenschen, die online an der Sitzung teilgenommen hatten, konnten sich noch voneinander verabschieden. Eine würdevolle Beendigung der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause sieht anders aus.

Unterkategorien

Hier finden Sie die Anträge, die wir im Rat von Langenhagen in der Wahlperiode 2016 bis 2021 gestellt haben.