Aktuelles

Der erneute Versuch der Liberalen GRUPPE, die Rathauserneuerung zu stoppen, dominierte die Ratssitzung und auch sonst ging es hauptsächlich ums Geld.

 

Gefreut hat mich, dass endlich mal wieder eine ansehnliche Anzahl von Einwohner*innen an der Ratssitzung teilgenommen haben. Diese einte die Sorge nach Verschleppungen im KiTa-, Schul- und Feuerwehrbau. Diese Sorge wurde unter anderem angeheizt durch einen Artikel der HAZ, der noch nicht abgestimmte und unausgegorene Konsolidierungsvorschläge aus dem letzten internen Haushaltsworkshop zum Thema hatte. Es hatte zwar eine Absprache gegeben, Vertraulichkeit über die Inhalte des Workshops zu wahren, aber wer die Ratskollegen (bewusst nicht gegendert!) kennt, weiß, das kann nicht klappen. Da stellt sich für mich die Frage, ob es zeitgemäß ist, nicht öffentlich zu tagen und so den fake news immer wieder neue Nahrung zu geben, oder ob es nicht sinniger ist, auch solche Veranstaltungen öffentlich zu veranstalten. So könnte auch die Presse „aus eigener Anschauung“ berichten und nicht über gefärbte Infos aus 2. Hand.

 

Die Liberale GRUPPE hatte eine aktuelle Stunde zu „Rathausneubau statt Schulen, KiTas und Feuerwehr“ beantragt. Auch ein solches Thema zur aktuellen Stunde sorgt natürlich für Sorge bei den Einwohner*innen. Am Tag vorher wurde von der Gruppe dann noch zusätzlich in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, unmittelbar sämtliche Vergabeaufträge für das Rathaus zu stoppen und dafür auch Regressansprüche der Baufirmen in Millionenhöhe in Kauf zu nehmen.

 

Die Dringlichkeit, die eine 2/3 Mehrheit im Rat benötigt, wurde mit 26 Stimmen von SPD, CDU und mir abgelehnt. Wir hatten vorab innerhalb unserer linken Gruppe diskutiert, ob es nicht aus demokratischen Gründen besser sei, der Dringlichkeit zuzustimmen, haben uns dann aber dagegen entschieden. Dieses Thema ist nun seit Jahren auf der Tagesordnung. Es wurden immer wieder Anträge gestellt, den Rathausumbau zu stoppen oder nach hinten zu verschieben, die allesamt mehrheitlich abgelehnt wurden. Den Wunsch nach dem Stopp der Baumaßnahmen nun noch mal als „Dringlichkeit“ zu tarnen, war zu offensichtlich, zumal ja auch die aktuelle Stunde den Rathausneubau zum Thema hatte. Da wäre dann also noch zusätzlich doppelt gemoppelt.

 

In der Aktuellen Stunde führte Herr Röttgers (FDP) von der Liberalen GRUPPE in das Thema ein und bot neben viel Kritik am Rathausumbau unter anderem an, dass die Rathausangestellten in den nächsten Jahren doch in den alten Containern des Gymnasiums ihren Dienst verrichten könnten. So wäre ein Rathausanbau überflüssig. Wollte er damit andeuten, dass die Liberale Gruppe auch den Umbau der IGS Langenhagen in Frage stellt (was ich mir beim besten Willen nicht vorstellen will) oder wollte der Herr nur wieder einen Scherz machen?

 

SPD und CDU verwiesen darauf, dass es bei den bisherigen internen Haushaltsklausuren im Vorfeld eines nahenden Haushaltssicherungskonzeptes noch keinerlei Festlegungen gebe, welche Projekte wann und wie realisiert werden können. Aber besonders die Bildungseinrichtungen hätten für sie erste Priorität, die Sanierung des Rathauses hätte schon begonnen und sei nur mit dem Akzeptieren von Verlusten in Millionenhöhe zu stoppen.

 

Die AfD forderte einen sofortigen Bau- und Vergabestopp für das Rathaus und wurde darin von den Ratsvertretern Eilers und Dr. Mommsen (Liberale GRUPPE) unterstützt.

 

Für die Grünen, die sich ebenfalls gegen einen Rathausanbau aussprachen, monierte allerdings Silke Musfeld die Beantragung der heutigen Aktuelle Stunde durch die Liberale Gruppe. Es sei einvernehmlich vereinbart worden, erst in der Dezembersitzung, wenn die Vorschläge aus den internen Finanzklausuren als offizieller Vorschlag der Verwaltung vorgelegt würden, eine gemeinsame Prioritätenliste zu erarbeiten.

 

Ich habe in meinem Redebeitrag unter anderem auf die jahrzehntelang vernachlässigte kommunale Infrastruktur hingewiesen, die nun zeitnah sowohl eine Rathauserneuerung als auch eine deutliche Verbesserung der Schul- und KiTa-Struktur erfordere. Hier gibt es im Interesse der Betroffenen keinerlei Alternative. Ob stattdessen Parkplatzsanierungen in Millionenhöhe oder der Verzicht auf die Erhöhung von Gewerbesteuern der richtige Weg ist, muss aus meiner Sicht doch arg bezweifelt werden.

 

Eine weitere hitzige Diskussion ergab sich aus der Drucksache der Verwaltung „Verstärkung der Personalkapazitäten in der Wohngeldsachbearbeitung vor dem Hintergrund der umfassenden Wohngeldreform“.

 

Massiv steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise und eine Inflation von über 10 % bringen immer mehr Menschen in akute finanzielle Notlagen. Die Ampelregierung auf Bundesebene hat jetzt spät und aus meiner Sicht bei Weitem nicht ausreichend reagiert, aber zumindest den Kreis der Wohngeldberechtigten deutlich erhöht. Diese Gesetzesänderung führt in den Kommunen – die für die Auszahlung zuständig sind – zu einer sehr hohen Arbeitsbelastung, nicht nur zum Zeitpunkt der Änderung (zum 1.1.23) sondern auch weit darüber hinaus, weil mit ungefähr dreimal soviel Beihilfeberechtigten zu rechnen ist. Dafür benötigen die Kommunen – also auch Langenhagen – mehr Personal. Das sehen im Rat von Langenhagen leider nicht alle so, sondern fürchten sich mehr über eine Aufstockung des Stellenplans. Ich habe da Angst, dass mit einem Antragsstau Menschen weiter in finanzielle Not getrieben werden und rechte Rattenfänger dieses mit Stimmungsmache gegen „die da oben“ für ihre Zwecke ausnutzen. Das gilt es zu verhindern.

 

In meinem Redebeitrag bin ich dazu sehr deutlich geworden und habe den originären Antrag der Verwaltung übernommen, für eine zügige Antragsberatung sechs zusätzliche Stellen einzurichten, die größtenteils aus Bundesmitteln im Rahmen der Berechnung des „Erfüllungsaufwandes“ bezahlt werden können. Das sah auch die CDU so, die meinen Antrag unterstützte.

 

Zurückhaltender gab sich die SPD, die für vier neue Stellen und zwei Umsetzungen für die Wohngeldmittel aus der derzeitigen Verwaltung plädierte. Und für die Grünen waren vier neue Stellen schon das Äußerste – sie hätten eigentlich nur für zwei neue Stellen plädiert, so Dr. Kunze.

 

Dr. Mommsen rechnete vor, dass ja mögliche neue Kräfte kaum was zu tun hätten – zwei Anträge in drei Tagen - und somit neue Stellen im Vorfeld des Haushaltssicherungskonzeptes völlig unnötig seien. So auch die ähnliche Argumentation von Eilers (WAL) und der AfD. Letztere brachte den Antrag ein, gar kein Personal einzustellen. Dieser Antrag erledigte sich dann aber mit der dann folgenden Abstimmung.

 

Die Abstimmung für sechs neue Stellen von CDU und mir (beziehungsweise eigentlich von der Verwaltung) wurde als weitestgehender Antrag mit 12:26 abgelehnt. Wir haben dann für die nächste Variante – vier neue Stellen und zwei aus dem Bestand – gestimmt. Dafür gab es dann eine breite Mehrheit bei zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Ob es mit dieser Personallösung light gelingt, ausreichend Personal für die Antragsbearbeitung der Wohngeldanträge zu bekommen, bleibt zweifelhaft. Schließlich suchen auch die anderen Kommunen für diesen Aufgabenbereich weiteres Fachpersonal.

 

Der Verlauf der Diskussionen in dieser Ratssitzung hat mich im Anschluss doch arg ins Grübeln gebracht. Und damit meine ich nicht Äußerungen von rechts außen wie „die einzige Aufgabe des Rates ist die Konsolidierung des Haushaltes“, die einmal mehr zeigen, dass es Männer in diesem Rat gibt, die es wohl nicht verstehen wollen, dass es eine Verantwortung für die Gesellschaft gibt, die weit über Monetäres hinausgeht.

 

Nein, ich frage mich, ob der Sinn von Opposition immer darin liegen muss, „dagegen“ zu sein, wie wir es bei Grünen und Liberaler GRUPPE im Moment erleben (den rechten Rand vergessen wir hier am Besten mal). Gerade in unserem Rat, in dem es keine festgelegte Koalition gibt, sondern wo Mehrheiten – manchmal mühsam – immer wieder neu verhandelt werden müssen, halte ich solche festgefahrenen Rituale für nicht weiterführend. In der vergangenen Ratsperiode hat es zumindest im Klimaschutz in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von SPD, CDU, Grünen, BBL und mir für DIE LINKE - leider nicht gemeinsam mit der FDP - mal sehr gut geklappt, die unterschiedlichen Denk- und Sichtweisen so weit wie möglich überein zu bringen. Das würde ich mir für die Haushaltskonsolidierung – die im Moment ja noch freiwillig, ohne Weisung von oben, erarbeitet wird – mit noch breiterer Beteiligung auch wünschen.

Mögliche Hybridsitzungen des Rates wegen steigender Corona-Zahlen, Hort oder Ganztagsschule in Kaltenweide und Zukunft der Sommerschule – das waren die Schwerpunktthemen der gestrigen Ratssitzung, die nach der kurzen Septembersitzung mit einer Stunde nun wieder mit rund drei Stunden zur „Normalform“ zurückfand.

 

Zu Beginn der Ratssitzung freute sich der Rat, dass Bürgermeister Heuer nach seinem Herzinfarkt wieder seine Amtsgeschäfte aufnehmen konnte. Dass es Dr. Mommsen von der Liberalen GRUPPE nicht lassen konnte, an anderer Stelle die Arbeit der stellvertretenden Bürgermeister*innen in höchsten Tönen zu loben, um dann wieder nachzutreten „die machen das ja ehrenamtlich, der Bürgermeister wird dafür bezahlt“ blieb eine peinliche Einzelmeinung.

 

CDU-Ratsfrau Claudia Hopfe wurde für 10-jährige Ratsarbeit geehrt – natürlich auch mit dem Langenhagener Honig als kleinem Präsent - und bei der nachfolgenden Neuwahl einer stellvertretenden Bürgermeisterin – als Nachfolgerin der früheren CDU-Ratsfrau Ute Bielmann-Sprung - konnte sie sich ohne weitere Diskussion im Rat in geheimer Wahl klar mit 31:8 gegen ihre Konkurrentin Marion Hasenkamp von der Liberalen GRUPPE durchsetzen.

 

Anwendung der Sonderregelungen nach § 182 NKomVG“ lautete TOP 15 und dahinter verbirgt sich die Möglichkeit für den Rat bei einem „relevanten örtlichen Infektionsgeschehen“ - so der § 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes - auf die Möglichkeit von hybriden Ratssitzungen zurückzugreifen, auch wenn es die bisherige Hauptsatzung des Rates (noch) nicht vorsieht. Angesichts steigender Coronazahlen hatte die Verwaltung auf Anregung aus der Politik einen Beschlussvorschlag erarbeitet, der es Ratsmitgliedern für die nächsten drei Monate freistellen soll, ob sie weiterhin persönlich an den Ratssitzungen teilnehmen oder aus Sorge um ihre und die Gesundheit ihrer Mitmenschen sich von zu Hause per Video in die Ratssitzung einschalten wollen.

 

Den Aufschlag der Diskussion machten Dr. Mommsen sowie für Bündnis 90/Die Grünen Silke Musfeldt. Beide, so schien es, versuchten sich gegenseitig zu übertrumpfen mit ihren Positionen gegen Hybridsitzungen des Rates a la „Die Corona Pandemie sei vorbei, die Corona-Zahlen in der Region gingen runter, das sei nur noch wie eine normale Grippe und man könne auch wieder ungeschützt zu Schützenfesten und Parties gehen...“ Ratsherr Eilers legte später noch eine Schippe drauf und unterstellte, dass offensichtlich einige Ratsmitglieder lieber bequem liegend von der Couch aus an der Ratssitzung teilnehmen würden, als sich in den Sitzungsraum begeben zu müssen. Das mache keinen guten Eindruck bei den Bürgern.

 

Gerade mal drei Tage nach meiner zweiten Corona-Erkrankung wieder freigetestet, machte ich meinem Unverständnis über die vorangegangenen – aus meiner Sicht stark verharmlosenden Äußerungen bzgl. Corona – deutlich Luft. Ich erinnerte daran, dass auch nach überstandener Corona-Infektion viele Menschen mit den gesundheitlichen Folgen von Long-Covid zu kämpfen haben, und dass es ein gravierender Unterschied sei, ob mensch zum Schützenfest gehe und dort bei der Menschenansammlung das Risiko einer Corona-Infektion freiwillig in Kauf nehme oder als gewähltes Ratsmitglied persönlich an den Ratssitzungen teilzunehmen und so unfreiwillig ein Corona-Risiko für sich selbst und/oder seine Mitmenschen zu riskieren. Daher sind Hybridsitzungen aus meiner Sicht äußerst sinnvoll, da dann jede und jeder frei entscheiden kann.

Bürgermeister Heuer informierte, das lt. Region die Inzidenz nicht bei 300 – 400 liege, sondern nach deren Schätzungen bei rund 2.000. Dazu titelt übrigens die heutige HAZ-Ausgabe vom 11.10.22 im Hannoverteil: „Corona: Hospitalisierungsrate in vier Wochen mehr als verdoppelt“. So weit dazu, dass es mit der Pandemie angeblich vorbei sei. SPD und CDU unterstützten ebenfalls den Antrag für Hybridsitzungen des Rates in den nächsten drei Monaten und SPD-Ratsfrau Anja Sander brachte es auf den Punkt: „Wir haben Verantwortung für unser Leben und das Leben der anderen.“ Mit 26 Ja, 13 Nein und 1 Enthaltung gab es eigentlich eine klare Mehrheit für hybride Ratssitzungen, aber da Hybridsitzungen (noch) nicht in der Hauptsatzung stehen, bedarf es gemäß § 182 NkomVG einer 2/3-Mehrheit aller Ratsmitglieder – das wären 29 gewesen. So haben die Liberale GRUPPE, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD gemeinsam mit Ratsherrn Eilers Hybridsitzungen des Rates in den nächsten 3 Monaten verhindert.

 

Mit großer Mehrheit stellte sich der Rat hinter einen Resolutionsentwurf des Niedersächsischen Städtetages, der die Gewährleistung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter einfordert. Ich habe den Wahlsieger*innen der Landtagswahl von Grünen und SPD und insbesondere dem Ratsmitglied und neuem Landtagsabgeordneten Tim Wook gratuliert und meine Erwartung geäußert, dass die neue SPD-Grüne Landesregierung endlich diesen Rechtsanspruch durchsetzt, was die vorherige Regierung auch versprochen, es aber nicht umgesetzt hat.

 

Ein längerer Diskussionspunkt war die Verlängerung des Hortangebotes in den Containern am Standort Kaltenweide. Jessica Golotka von der CDU berichtete, dass es im Jugendhilfeausschuss eine sehr gute Zusammenarbeit für ein breites Votum gegeben habe, um die Containersituation baldmöglichst beenden zu können mit Blick auf eine Ganztagsschule. Das war das Stichwort für die Ratsvertreter Eilers und Dr. Mommsen, die unisono – und nicht zum ersten Mal - penetrant behaupteten, dass die Eltern in Kaltenweide eine Ganztagsschule ablehnen und lieber einen Hort haben möchten. Das hielt Jessica Golotka nicht mehr auf ihrem Platz. Sie habe mit vielen Alleinerziehenden und auch etlichen berufstätigen Eltern gesprochen, die sich für eine Ganztagsschule in Kaltenweide ausgesprochen hätten. Nur „alte weiße Männer“, die ihren Frauen den Haushalt und die Kinderbetreuung überlassen und die sich die teuren Hortgebühren leisten können, würden behaupten, dass in Kaltenweide eine Ganztagsschule nicht gewünscht sei. Eine sehr engagierte Replik der CDU-Ratsfrau, der ich deutlich Beifall geklopft habe. Der dieser Beschreibung des alten weißen Mannes doch recht nahe kommende Dr. Mommsen wies eine solche Behauptung anschließend erbost zurück.

 

Und dann noch eine besondere Peinlichkeit kurz vor Ende der Ratssitzung. Eine Beschlussvorlage sah vor, dass das engagierte Pilotprojekt Sommerschule aus 2022, das in den Ferien ein freiwilliges zusätzliches Angebot für Schüler*innen vorsieht, auch 2023 fortgeführt werden soll. Kosten für die Stadt: 3.600 €, da über das Landesprogramm "LernRäume" 90% der Kosten übernommen werden. Der Antrag muss nur gestellt werden. Die Liberale GRUPPE wandte sich gegen den Beschluss – das sei eine freiwillige Leistung, die ins Haushaltssicherungskonzept gehöre und über die dann ggf. später positiv zu entscheiden sei. Kleinkarierter geht es kaum noch. Überschlagsmäßig bedeuten die 3.600 € = 0,0008 % des Langenhagener Haushalts von 2022. Gegen die „liberalen 4“ beschloss der Rat mehrheitlich die Fortführung der Sommerschule. Die CDU machte allerdings darauf aufmerksam, dass die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden dürfe und enthielt sich daher der Stimme.

 

Im letzten Tagesordnungspunkt monierte die Liberale GRUPPE die ihrer Meinung nach zu hohen Friedhofsgebühren in Langenhagen. Auch die müssten im Haushaltssicherungskonzept auf den Prüfstand. Was Ratsherr Röttger von der Liberalen GRUPPE mit „Sterben muss einfach attraktiver werden“ kommentierte. Das lasse ich jetzt einfach mal so unkommentiert im Raum rum stehen.

 

Unterkategorien

Hier finden Sie die Anträge, die wir im Rat von Langenhagen in der Wahlperiode 2016 bis 2021 gestellt haben.