Veröffentlicht: 25. März 2025

• Ratssplitter aus Langenhagen
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Diese Sitzung erreichte ich sozusagen mit hängender Zunge, in 25 Minuten vom Schwarzen Bären zum Sitzungssaal der IGS – so schnell bin ich sonst nicht. Ganz pünktlich war ich trotzdem nicht und so landete ich verspätet im ersten nichtöffentlichen Teil, der, zum Unmut einiger Zuschauer*innen, vorgezogen werden musste. Dazu gab es vorher auch auf Facebook Kritik. Aus meiner Sicht ging es aber nicht anders. „Wenn über diesen Punkt zeitlich früh in Gegenwart der Zuschauer*innen diskutiert werden soll (und auch abgestimmt), dann geht das nur so. .. Es ist nicht immer alles nur Bürger*innenschikane...“ , so meine Facebook-Antwort.

2032 soll der Neubau der IGS im Stadtzentrum fertig sein – eine lange Zeit, aber die geplante bauliche und pädagogische Ausstattung wurde unisono gelobt. Trotzdem nahm dieser Tagesordnungspunkt allein fast 2 Stunden ein. Etliche Lehrer*innen und Elternvertreter*innen der IGS waren erschienen und sie wurden, wie die anderen Ratsbesucher*innen auch, für rund 40 Minuten „vor die Tür gesetzt“, weil der Rat zuvor in nichtöffentlicher Sitzung über die finanziellen Rahmenbedingungen beraten musste. Hätten wir die finanziellen Rahmendaten in der öffentlichen Sitzung besprochen, hätten sich Bauunternehmen die Hände gerieben. Jedes Ausschreibungsverfahren wäre zur Farce geworden, deutlich teurer und ganz abgesehen davon hätten wir auch die Kommunalaufsicht am Hals. Leider sind teilweise schon Finanzplanungen aus nichtöffentlichen Beratungen in die Öffentlichkeit geraten und der Presse zugespielt worden. Und auch in der gestrigen nachfolgenden öffentlichen Sitzung wurden wieder Zahlen in den Raum geworfen. 2032 haben wir 750 Mio. € Schulden, so Dr. M. unter anderem, daher müsste auch die Verwaltung drastisch personell reduziert werden. Ein Menetekel, das er nicht zum ersten Mal an die Wand malte. Es muss auch im vorangegangenen Technischen Schulbauausschuss emotional hoch hergegangen sein. Dr. Mommsen fühlte sich dort bedroht und forderte auf der gestrigen Sitzung den Rücktritt der ersten Stadträtin Frau Gifhorn, dem der Rat selbstverständlich nicht folgte. Dr. M. handelte sich damit einen Ordnungsruf des Versammlungsleiters ein. Der souverän leitende (aber manchmal zu liebe) Ratsvorsitzende Frank Stuckmann hätte Dr. Mommsen wegen seiner Pöbeleien und Anschuldigungen gemäß unserer Geschäftsordnung auch des Saales verweisen können. Mit sehr großer Mehrheit wurde abschließend der Neubau der IGS beschlossen.

Danach lag ein Antrag des Ortsrates Godshorn vor, den Tim Wook als derzeitiger Ortsbürgermeister erläuterte. Damit soll Willy Minne als „Ehren-Ortsbürgermeister“ geehrt werden, der über 20 Jahre als Ortsbürgermeister in Godshorn wirkte und sich auch in ganz Langenhagen aktiv einbrachte. „Man muss ja nicht immer erst warten, bis jemand gestorben ist und ihn dann – posthum – z.B. mit einer Straßenbenennung ehren“, so Tim Wook. Das grüne Ratsmitglied Habibollah Eslami-Mirabadi erinnerte auch an das Engagement von Willy Minne gegen jeglichen Rassismus. Ob deswegen der rechte Rand gegen den Antrag stimmte und es erst einer Sitzungsunterbrechung bedurfte, bis die CDU nach Zögern dem Antrag letztendlich doch zustimmte?

Im Anschluss daran ging es um die Einführung einer Beherbergungssteuer (oder auch Bettensteuer genannt) von 5 % auf Übernachtungskosten, die die Landeshauptstadt Hannover 2023 beschlossen und 2024 eingeführt hat - die Stadt Lüneburg sogar schon 2015. Immerhin würde so eine Steuer rund 360.000 € in die Langenhagener Stadtkasse bringen. Ich hatte diesen Antrag bereits zu den Haushaltsberatungen 2023 in Langenhagen eingebracht, er wurde dann für 23 aber nicht befasst, sondern in die Beratungen zur Haushaltskonsolidierung übernommen. Der aufstrebende Jungstar der CDU Maximilian Voigt sah durch eine Beherbergungssteuer den finanziellen Niedergang der Stadt kommen und attestierte dem Rat insgesamt etwas ungebührlich, auf „blöde Ideen“ zu kommen und auch der Sprecher von „Pro Airport“, das Ratsmitglied Eilers, befürchtete erhebliche Nachteile für die Stadt. Die Abstimmung wurde dann eng. Mit 19:18 wurde die Beherbergungssteuer dann aber doch beschlossen. Gar nicht blöd, wie ich finde.

Anschließend stand ein Vorschlag der Wasserwelt-Geschäftsführung auf der Tagesordnung, die Eintrittspreise der Wasserwelt in den Schulferien zu erhöhen. Dieses trifft, so meine Ausführung, insbesondere Kinder, deren Eltern das Geld fehlt, mit ihren Kindern in den Urlaub zu fahren. Ich stimme hier Dr. Mommsen zu, der die Ermöglichung des Schwimmens für alle Kinder als einen Bestandteil der Daseinsvorsorge ansieht. Auch Andreas Eilers, sonst immer ein Befürworter in Sachen „Sparen-Sparen“, empörte sich über diese Erhöhung. Ganz anders die konservativ-rechte Seite, die für die Eintrittserhöhungen in der Wasserwelt stimmten (es könne ja auch im See geschwommen werden) – und gegen die Bettensteuer. Da sieht mensch halt, wo die Prioritäten liegen. Die Mehrheit des Rates lehnte aber die Eintrittspreiserhöhung sowie nachfolgend auch die Verjährung der Wasserwelt-Bonuskarten ab.

Im letzten Tagesordnungspunkt ging es um den Vertrag mit der Klärschlammverbrennungsanlage in Hildesheim für den Langenhagener Klärschlamm, der lt. EU-Gesetzgebung nicht mehr unbehandelt auf die Äcker aufgebracht werden darf. Diese Diskussion führen wir schon seit Jahren und ich habe nochmal darauf aufmerksam gemacht, dass es eine umweltfreundliche Variante gibt, den Klärschlamm zu entgiften: die Klärschlammpyrolyse. Das scheint aber an den anderen Fraktionen vorbeigegangen zu sein. Wilhelm Zabel von den Grünen argumentierte sogar, dass eine Klärschlammpyrolyse nicht zulässig sei. Lieber Wilhelm, mach Dich mal bei Deinen Grünen in Isernhagen klug, die mit dem Umweltschutzverein eine existierende Klärschlammpyrolyse besichtigt haben. Dabei wird Phosphor zurückgewonnen und kann als Pflanzendünger eingesetzt werden, wie hier beispielsweise beim Fraunhofer Institut beschrieben wird.  Umweltfreundlich und dezentral – das sollten doch eigentlich auch Grüne Ziele sein. Für Langenhagen allerdings ist mit der Entscheidung, gemeinsam mit anderen Kommunen den Klärschlamm in Hildesheim zu verbrennen „das Kind schon lange in den Brunnen gefallen“. Der Vertrag wurde mehrheitlich angenommen. Ich habe mich aber der Stimme enthalten. Gut geht - wie beschrieben - anders.

Richtig spannend wurde es dann nochmal im zweiten nichtöffentlichen Teil, aber da schweigt die Berichterstatterin weise.

Während der Ratssitzung im Februar war ich auf einer langersehnten, aufregend tollen Afrika-Rundreise, so dass es keinen Februar-Ratssplitter von mir geben konnte. Jetzt bin ich wieder voll dabei - und konnten wir die Januarsitzung mit knapp einer Stunde noch zur bisherigen kürzesten Ratssitzung küren, so hat die gestrige Sitzung mit rund 4,5 Stunden zwar keinen neuen Längenrekord eingefahren, aber das muss mensch sich auch nicht immer antun.