Veröffentlicht: 24. Februar 2026

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Flucht und Asyl

Erstaufnahmeeinrichtung, ein langes Wort – im folgenden als EAE abgekürzt – und lang war auch die gestrige Ratssitzung von 18 Uhr bis kurz vor Mitternacht und mit nur einem Thema: die EAE.

Als geladene Gäste waren der Leiter der Niedersächsischen Landesaufnahmebehörde (LAB) Dierker sowie die zuständige Referatsleiterin Kuffel aus dem Niedersächsischen Innenministerium gekommen, um über die EAE zu informieren und Fragen zu beantworten.

 

Rund 250 Menschen in der vollen Aula und im Flur der IGS und noch mal über 300 im Live-Stream. Eigentlich sollte mensch sich über so ein großes Interesse an der Ratspolitik freuen, doch der Hintergrund ist wenig erfreulich. In den letzten 2 Wochen hatte die CDU Langenhagen auf „Social Media“, mit einer Online-Petition, Infoständen sowie einer Haustürverteilung massiv Stimmung gegen eine mögliche Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Langenhagen gemacht. „Die AfD wird sich vor Freude auf die Schenkel klopfen“ stellte zutreffend ein Kommentar auf Facebook fest.

 

Angesichts des großen Andrangs wurde die Einwohner*innenfragestunde zu Beginn auf eine Stunde verlängert und eine weitere in der Sitzungsmitte sowie eine dritte für das Sitzungsende beschlossen.

 

„Langenhagen - sicher, sozial und lebenswert“ hieß es auf dem CDU-Flyer gegen die Geflüchteteneinrichtung. Und so wurde zu Beginn der Einwohner *innenfragestunde süffisant der CDU-Bürgermeister Heuer gefragt, ob er die Auffassung seiner Partei teile, dass bei Errichtung einer EAE in Langenhagen diese Stadt dann „unsicher, unsozial und nicht mehr lebenswert“ sei. BM Heuer verneinte das klar, sicherlich nicht zur Freude seiner Parteifreund*innen.

 

Auch die nächste Frage war interessant. Ob im Falle größerer Klimakatastrophen in Langenhagen die EAE auch für Einwohner*innen genutzt werden könnte, die aus ihren Wohnungen flüchten mussten. Darauf konnte weder BM Heuer noch der Leiter der LAB Dierker eine Antwort geben. Aber vielleicht hat diese Frage ja einen Anstoß gegeben, auch darüber einmal nachzudenken.

 

Und dann begann die meines Erachtens aufgehetzte Empörung: „Unsere Sicherheit ist gefährdet, Messerattacken drohen, Frauen werden bedroht sowie Kinder auf dem Schulweg, die Gegend bis zum Silbersee wird vermüllt, der Zaun zur EAE ist nicht hoch genug, vermehrte Ladendiebstähle, angrenzende Grundstücke nichts mehr wert und.und und...“. Über 20 aufgehetzte und/oder verunsicherte Einwohner*innen meldeten sich zu Wort.

 

Nur einige wenige Stimmen appellierten für mehr Menschlichkeit und sahen mehr Chancen für eine solidarische Gemeinschaft als auch für eine Entlastung im Wohnbereich, da lt. LAB die geplanten 535 Plätze in der EAE mit dem bisherigen Wohnraum in Langenhagen für Geflüchtete voraussichtlich verrechnet werden können.

 

Am Ende der ersten Einwohner*innenfragestunde gab es vom LAB-Leiter Dierker zunächst die notwendige Aufklärung. Es müsse unterschieden werden zwischen Notaufnahmen – er nannte hier als Beispiel die Messehallen in Hannover in 2015, einer dezentralen Unterbringung von Geflüchteten, wie beispielhaft in Langenhagen praktiziert und einer Erstaufnahmeeinrichtung. Nach der Aufnahme in den Ankunftszentren (in Niedersachsen in Bramsche und Braunschweig) werden zunächst einmal alle Geflüchteten in EAE aufgenommen. Von dort erfolgt – je nach Status - eine Weiterverteilung auf die Kommunen und bei Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“ oder Einreisenden aus anderen EU-Staaten ggf. auch eine Zurückweisung. Zwar sei die Zahl der Menschen, die als Geflüchtete nach Niedersachsen kommen, deutlich zurückgegangen, aber das Land wolle in Vorbereitung auf möglicherweise wieder zunehmende Geflüchtetenströme seine EAE-Kapazität von 4.000 auf 7.500 Plätze erhöhen. Es gebe schon einige EAE in Niedersachsen, nach Prüfung habe sich das Land für zwei weitere Optionen entschieden: die ehemalige Rennbahn in Hannover-Wülfel, hier sei die Stadt Hannover die Eigentümerin, sowie das EDC-Gelände an der Emil-Berliner Straße in Langenhagen. Die Entscheidung über die Auswahl und Einrichtung einer EAE liege ausschließlich bei der Landesregierung.

 

Der derzeitige Eigner des EDC-Geländes, die Thelen-Immobiliengruppe hatte im Vorfeld eine Bauvoranfrage eingereicht, der Mietvertrag zwischen Land und Eigentümer ist inzwischen unterzeichnet. Damit hat das Land die Pflöcke gesetzt. Eine ausführliche Einwohner*inneninformation sei vom Land mit der Genehmigung des Bauantrages geplant.

 

Jede EAE habe „Womensavehouses“ für alleinreisende Frauen und andere vulnerable Gruppen sowie spezielle Bereiche für Familien mit Kindern. Vorgehalten werden ausreichend Sozialarbeiter*innen und Sicherheitskräfte, eine Sanitätsstation mit ärztlicher Sprechstunde, eine psychosoziale Betreuung von Flucht-Traumata sowie Freizeit- und Bildungsangebote, wie beispielsweise Sprachkurse und Wegweiserkurse. Die KiTas der Stadt würden nicht weiter belastet, sondern es würde Kinderbetreuung und Vorbereitung für die Regelschule auf dem Gelände angeboten. Die Zusammenarbeit in der EAE mit ehrenamtlichen Organisationen werde vom Land sehr gerne gesehen. Selbstverständlich seien die geflüchteten Menschen nicht hinter einem Zaun in der EAE eingesperrt, sondern sie könnten sich selbstverständlich frei auch außerhalb der EAE bewegen, was ein heftiges Murren bei einem Teil der Anwesenden im Saal hervorrief.

 

Zur Kriminalität der Geflüchteten angesprochen, erinnerte Herr Dierker daran, dass auch die verlassenen Staaten nicht frei von jeglichen Gesetzen seien und dass die allermeisten der Geflüchteten ja gerade Sicherheit suchen würden. Ja, Kleinkriminalität gäbe es, aber die meisten Geflüchteten würden darauf drängen, dass das Recht eingehalten werde. Aus der Reaktion der Zuschauenden hatte ich allerdings eher den Eindruck, dass diese Einstellung von vielen nicht geteilt wurde. Ich finde eine solche Vorverurteilung von Menschen, die bei uns Schutz suchen, sehr bedauerlich. Aber verwunderlich ist es nicht wirklich, insbesondere bei der derzeitigen Stimmungsmache in den „sozialen“ Medien. Gerade diejenigen, die keinerlei Kontakte zu Menschen haben, die auf der Flucht waren, haben oft die größten Ängste. Aber vielleicht bringt die EAE ja auch die Chance für positive Begegnungen der unterschiedlichsten Kulturen, was aus meiner Sicht immer eine Bereicherung ist.

 

Einen heftigen Disput gab es zwischen BM Heuer sowie Herrn Dierker von der LAB und der Ministeriumsvertreterin Kuffel. BM Heuer wurde im Februar 2025 über die Absicht des Landes zu eine möglichen EAE in Langenhagen informiert. Der Bürgermeister hat daraufhin gemeinsam mit dem Ratsmitglied und SPD-Landtagsabgeordneten Wook bei der SPD-Innenministerin Faeser interveniert. Da er die EAE nicht in Langenhagen wollte, (und das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten) habe er daher weder die Bevölkerung noch den Rat über die Pläne der Landesregierung informiert, so BM Heuer. LAB-Leiter Dierker verwies darauf, dass er angeboten hätte, auch Mitglieder des Rates über das Konzept zu informieren. Eine vergleichbare Einrichtung in NRW hätte angeschaut werden können. Dieses Angebot wurde vom BM nicht angenommen. Diese eigenmächtige Entscheidung stieß bei vielen Ratsmitgliedern auf heftige Kritik.

 

Im Anschluss an die Informationen der LAB begann die von der CDU beantragte Aktuelle Stunde zur geplanten EAE. CDU-Fraktionschef Hülsmann kritisierte das Land, das die Bevölkerung nicht einbezogen habe und „man wolle die EAE nicht und werde sich mit voller Kraft gegen die Ansiedlung in Langenhagen wehren.“ Das könnte auch mit einem Bürgerentscheid begleitet werden (Anmerkung von mir: Ein Bürgerentscheid ist rechtlich zu diesem Thema gar nicht möglich). Die Einzelratsvertreter Dr. Mommsen und Eilers stießen in das gleiche Horn, ebenso die AfD, die sich verbal aber sehr zurückhielt, die Drecksarbeit machte ja schon die CDU. Insbesondere der Zwischenruf von CDU-Ratsherrn Soltau an anderer Stelle, dass „uns Ukrainer ja ähnlich sind, aber die anderen.,,,“ war an rassistischer Widerwärtigkeit kaum zu überbieten.

 

Für die SPD stellte Tim Wook fest, dass Einrichtungen wie die EAA sicherlich notwendig seien, aber Langenhagen sei als Standort dafür nicht geeignet. Ein klares sozialdemokratisches Jein.

 

Die Grünen und natürlich wir, Die Linke, (hier mein Redebeitrag) aber auch die FDP wollen die EAE in Langenhagen akzeptieren und plädierten für einen solidarischen Umgang mit unseren Neubürger*innen.

 

Anschließend stand eine gemeinsame Resolution von SPD und CDU zur Abstimmung, mit der eine deutlich bessere Informationspolitik gefordert wurde (ok), mit der aber auch wegen der möglichen Gefährdung von „Sicherheit und Ordnung“ die EAE in Langenhagen abgelehnt wurde. Dieser Antrag löste Kopfschütteln im Saal bei Menschen aus, die der SPD ansonsten nahe stehen. Gegen den Antrag stimmten Grüne, bei der Wilhelm Zabel eine eindrucksvolle Gegenrede hielt und ich für Die Linke (mein Redebeitrag).  Die FDP stimmte der Resolution ebenfalls nicht zu, sondern enthielt sich. Mit 22 Stimmen von CDU und SPD, gegen 8 Neinstimmen und bei 6 Enthaltungen wurde die Resolution mehrheitlich beschlossen.

 

Zuletzt erfolgte noch ein einvernehmlicher Beschluss im Rat, mit der der Bürgermeister sowie die LAB aufgefordert werden, schnellstmöglich eine gemeinsame Informationsveranstaltung zu EAE durchzuführen.

 

Da war es bereits 23:40 Uhr. In 5 Minuten wurden dann noch ein paar kleine Tagesordnungspunkte ohne Diskussion beschlossen, bis der Ratsvorsitzende Stuckmann kurz vor Mitternacht die Ratssitzung beendete. Ganz ehrlich, ich bin heute immer noch ein bisschen müde, es war eine der anstrengendsten Sitzungen meiner „Ratskarriere“.