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Am Tag der gestrigen Ratssitzung am 27.01.25 jährte sich zum 80-sten Mal die Befreiung des Massenvernichtungslagers Auschwitz. Dort sind Millionen Menschen von den Nazis ermordet worden. Der Ratsvorsitzende Friedrich bat daher den Rat zu einer Gedenkminute für die Opfer – eine eindrucksvolle Geste gerade in einer Zeit, in der neue Nazis wieder Morgenluft zu schnuppern glauben.

 

Danach gibt es nicht mehr viel zu berichten. Warum war die Ratssitzung so kurz?

 

Eigentlich stand ein spannendes Thema auf der Tagesordnung: Die Einführung einer Betten- bzw. Beherbergungssteuer auch für Langenhagen. Die Landeshauptstadt Hannover hatte das bereits 2023 beschlossen, was mich ebenfalls 2023 als LINKE bewog, diesen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen für Langenhagen einzubringen. Die Begründung ist und war eindeutig. Mit dieser Steuer kommt mehr Geld in die kommunale Kasse, das für die zahlreichen Reparaturstellen der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden kann; das nützt Besucher*innen genauso wie den Einwohner*innen. Wenn die Landeshauptstadt hier vorangeht, kommt es auch zu keiner Schieflage zwischen den Kommunen in der Region. Immerhin verspricht sich die Landeshauptstadt durch diese Steuer rund 10 Mio.€ Mehreinnahmen pro Jahr. Mein damaliger Antrag wurde mehrheitlich in die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen des Rates übernommen. Ich weiß nicht, aus welchem Grund dieser Antrag noch mal verschoben wird. Da werden doch nicht etwa die Bundestagswahlen schuld sein?

 

Ansonsten ging es nur um kleine Änderungen in den Ausschusszusammensetzungen und Dr. Mommsen stand ziemlich alleine, als er die Erneuerung der KiTa in Godshorn als überflüssig und nicht finanzierbar bezeichnete.

 

Nachzutragen bleibt noch ein Geplänkel zwischen Verwaltung und der bescheidenen „Sehr guten Gruppe“ (SGG) im Rahmen der Beschlussfassung der Tagesordnung. Wegen einer (heftigen) Unregelmäßigkeit in der Stadtverwaltung ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue, aber für die SGG, explizit für Dr. Mommsen, steht weit vor Abschluss der Untersuchungen schon fest, hier sei Korruption im Spiel. Diese Diskussion wollte die SGG gern im öffentlichen Teil der Ratssitzung führen, bekam dafür aber keine Unterstützung. Zumindest an einem Teil ihrer Forderung nach Öffentlichkeit ist auch was dran, aber nicht dann, wenn es um einzelne Personen geht. Letztlich gilt die Unschuldsvermutung, die besagt, dass jede Person, der eine Straftat vorgeworfen wird, solange als unschuldig gilt, bis ihre Schuld rechtskräftig nachgewiesen ist, und das ist auch gut und richtig so. Ich befürchte, das Thema wird uns noch eine Weile verfolgen.

 

Unterkategorien

Hier finden Sie die Anträge, die wir im Rat von Langenhagen in der Wahlperiode 2016 bis 2021 gestellt haben.