Kommunalpolitik mit Links ;-) im Rat Langenhagen

Auf der gestrigen Ratssitzung in Langenhagen legte ein „Parteienkonglomerat“ (so meine Bezeichnung) oder ein „trist-buntes Bündnis“ (so der SPD-Fraktionsvorsitzende) einen gemeinsamen Haushaltsantrag vor, in dem es von unsozialen Forderungen und Drohungen gegen die Beschäftigten der Stadtverwaltung nur so wimmelte. Dieses Gruselbündnis vereinigte die Fraktionen von CDU, Grünen und BBL sowie die 3 Einzelmandatierten der FDP, der „Unabhängigen“ und der Rechtsaußentruppe „Alternative für Langenhagen“. Ist diese Konstellation schon grausig genug – als ehemalige Grüne aus den 90-er Jahren frage ich mich, was deren Parteibasis denn dazu sagt, falls sie überhaupt zuvor gefragt wurde – wird sie von ihrem Haushaltsantrag in Sachen Widerlichkeit noch getoppt.

Hier möchte ich meine Haushaltsrede dokumentieren, die ich gestern auf der Ratssitzung so vorgetragen habe.

Mir als Ratsneuling und erst seit 3 Jahren Langenhagenerin wurde es auf dem informellen Treffen von Ratsvertreter*innen mit dem Betreiber des Godshorner Bades schnell klar: Über die Jahre haben sich viele Missverständnisse und Kommunikationsfehler angehäuft. Das machte auch die Feststellung deutlich: „In Langenhagen ist so manches anderes.“

Wie die Eilenriede in der Landeshauptstadt Hannover dienen der Stadtpark und die benachbarten Rieselfelder in Langenhagen der Bevölkerung als Erholungsraum und „grüne Lunge“. Während allerdings in Hannover sich weder Politik noch Verwaltung trauen die Eilenriede auch nur anzutasten, gibt es in Langenhagen immer wieder Versuche, die Rieselfelder für den „gehobenen Wohnbedarf“ – sprich Luxuswohnungen – als Bauland auszuweisen.

von Dr. Michael Braedt: Seit rund 30 Jahren existiert die Selimiye-Gemeinde in Langenhagen – früher an der Bahnhofstraße, jetzt neu an der Konrad-Kellner-Str. 108, wo auch der Bau einer Moschee vorgesehen ist – ein entsprechender Bauantrag hat alle bauaufsichtlichen Hürden problemlos genommen. Kinder- und Jugendbetreuung, Sozialarbeit, Straßenfest und regelmäßige Blutspendetermine, so kennt die Langenhagener Bevölkerung die Gemeinde seit vielen Jahren.

Auf der gestrigen Infoveranstaltung zu den Plänen der Sparkasse der Region Hannover wurde eines sehr schnell deutlich: Die Sparkasse gedenkt nicht, von ihren Plänen abzuweichen, in einigen Ortssteilen von Langenhagen ihre Filialen aus Kostengründen zu schließen. Bedenken der anwesenden Bürger*innen und Ratsmitglieder wurden die weltweite Niedrigzinspolitik und ein „verändertes Nutzer*innenverhalten“ entgegengesetzt. Immerhin würden auch schon 4 von 10 Senior*innen ab einem Alter von 60 Jahren das Internet oder Handy für Bankgeschäfte nutzen -  das bedeutet ja aber gleichzeitig: 6 von 10 nutzen es nicht!…

Ich freue mich über die Absicht der SPD die Kita-Gebühren zu senken. Dies kann aber nur der erste Schritt zu einer vollständigen Streichung der Kita-Gebühren sein, die schnell folgen muss. Als niedersächsische Kommune mit dem höchsten Pro-Kopf-Aufkommen an der Gewerbesteuer kann das Langenhagen finanziell locker stemmen – weniger wohlhabende Kommunen haben das schon vorgemacht. Für die LINKE ist daher überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die CDU sogar diesen kleinen Verbesserungsvorschlag der SPD für eine Entlastung von Langenhagener Familien mit Kindern ablehnt, das scheint mir nicht sehr christlich. Bildung ist in Deutschland grundgesetzlich garantiert und darf nicht vom Geldbeutel abhängen, davon bin ich überzeugt!

Die Tagesordnung der ersten regulären Ratssitzung des Rates Langenhagen der neuen Wahlperiode war so vollgestopft, dass auf der Pressebank schon Wetten abgeschlossen wurden, ob wir wohl vor oder nach 23:00 Uhr fertig würden. Als wäre das nicht schon schlimm genug, fanden die Sitzungsteilnehmer*innen des Verwaltungsausschusses kein Ende, so dass die Ratssitzung erst mit einer ¾ Stunde Verspätung anfing. Entsprechend wurde schon in der Einwohnerfragestunde Unmut von den anwesenden Besucher*innen formuliert. Recht hatten sie, hatte sich doch der Ratsvorsitzende nicht einmal dafür entschuldigt.

Nachdem der CDU-Ratsvorsitzende auf der konstituierenden Sitzung des Rates Langenhagen nur mit den Stimmen der AfD auch Ratsvorsitzender werden konnte, geht diese unheilige Allianz jetzt anscheinend weiter.

Kein Serviceabbau bei der Sparkasse Hannover – Service für die Bevölkerung muss im Vordergrund stehen!

Mit einem Resolutionsvorschlag zur Sparkasse für die Ratssitzung am 12.11.2016 will die LINKE Vertreterin im Rat Langenhagen erreichen, dass sich der Rat öffentlich gegen den Serviceabbau der Sparkasse in der Stadt Langenhagen und insbesondere in Engelbostel, Godshorn und Kaltenweide wendet.

Zu den Unterlagen aus der Stadt Langenhagen zu Änderungen im Flächennutzungsplan Langenhagen musste ich dann noch eine Pressemitteilung schreiben, nachdem wir sie gelesen und drüber nachgedacht haben:
Presseerklärung DIE LINKE im Rat der Stadt Langenhagen, Felicitas Weck:
Langenhagen, 16.11.2016
Flächennutzungsplan Langenhagen:Felicitas Weck, DIE LINKE: Soll der neue Rat vorgeführt werden?
 
„Ich dachte, ich traue meinen Augen nicht“, so Felicitas Weck, Vertreterin DER LINKEN im Rat von Langenhagen. Im Entwurf für einen ergänzenden Flächennutzungsplan, der allen Ratsmitgliedern vor einigen Tagen zugegangen ist, fand sie Vorschläge der Verwaltung zu Bebauung der Rieselfelder, zur Erweiterung des Baugebiets am Weiherfeld und für neue Logistikflächen für den Flughafen in Engelbostel.
Der vorherige Rat hat noch im März 2016 einstimmig entschieden, die Rieselfelder nicht zu bebauen. Aus dem April 2016 gibt es einen weiteren Ratsbeschluss, das Baugebiet Weiherfeld nicht zu erweitern und die große Ratsmehrheit hat sich ebenfalls gegen zusätzliche Logistikflächen für den Flughafen ausgesprochen.
„Offensichtlich“, so Frau Weck, „bauen Strategen in der Stadtverwaltung auf ein besonders kurzes Gedächtnis der Ratsmitglieder, um mit diesem plumpen Trick wieder abgelehnte Themen neu ins Spiel zu bringen. Ich werde im Rat für DIE LINKE jedenfalls gegen diese antiökologische Kehrtwende stimmen.“