Kommunalpolitik mit Links ;-) im Rat Langenhagen

von Dr. Michael Braedt: Seit rund 30 Jahren existiert die Selimiye-Gemeinde in Langenhagen – früher an der Bahnhofstraße, jetzt neu an der Konrad-Kellner-Str. 108, wo auch der Bau einer Moschee vorgesehen ist – ein entsprechender Bauantrag hat alle bauaufsichtlichen Hürden problemlos genommen. Kinder- und Jugendbetreuung, Sozialarbeit, Straßenfest und regelmäßige Blutspendetermine, so kennt die Langenhagener Bevölkerung die Gemeinde seit vielen Jahren.

Auf der gestrigen Infoveranstaltung zu den Plänen der Sparkasse der Region Hannover wurde eines sehr schnell deutlich: Die Sparkasse gedenkt nicht, von ihren Plänen abzuweichen, in einigen Ortssteilen von Langenhagen ihre Filialen aus Kostengründen zu schließen. Bedenken der anwesenden Bürger*innen und Ratsmitglieder wurden die weltweite Niedrigzinspolitik und ein „verändertes Nutzer*innenverhalten“ entgegengesetzt. Immerhin würden auch schon 4 von 10 Senior*innen ab einem Alter von 60 Jahren das Internet oder Handy für Bankgeschäfte nutzen -  das bedeutet ja aber gleichzeitig: 6 von 10 nutzen es nicht!…

Ich freue mich über die Absicht der SPD die Kita-Gebühren zu senken. Dies kann aber nur der erste Schritt zu einer vollständigen Streichung der Kita-Gebühren sein, die schnell folgen muss. Als niedersächsische Kommune mit dem höchsten Pro-Kopf-Aufkommen an der Gewerbesteuer kann das Langenhagen finanziell locker stemmen – weniger wohlhabende Kommunen haben das schon vorgemacht. Für die LINKE ist daher überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die CDU sogar diesen kleinen Verbesserungsvorschlag der SPD für eine Entlastung von Langenhagener Familien mit Kindern ablehnt, das scheint mir nicht sehr christlich. Bildung ist in Deutschland grundgesetzlich garantiert und darf nicht vom Geldbeutel abhängen, davon bin ich überzeugt!

Die Tagesordnung der ersten regulären Ratssitzung des Rates Langenhagen der neuen Wahlperiode war so vollgestopft, dass auf der Pressebank schon Wetten abgeschlossen wurden, ob wir wohl vor oder nach 23:00 Uhr fertig würden. Als wäre das nicht schon schlimm genug, fanden die Sitzungsteilnehmer*innen des Verwaltungsausschusses kein Ende, so dass die Ratssitzung erst mit einer ¾ Stunde Verspätung anfing. Entsprechend wurde schon in der Einwohnerfragestunde Unmut von den anwesenden Besucher*innen formuliert. Recht hatten sie, hatte sich doch der Ratsvorsitzende nicht einmal dafür entschuldigt.

Nachdem der CDU-Ratsvorsitzende auf der konstituierenden Sitzung des Rates Langenhagen nur mit den Stimmen der AfD auch Ratsvorsitzender werden konnte, geht diese unheilige Allianz jetzt anscheinend weiter.

Kein Serviceabbau bei der Sparkasse Hannover – Service für die Bevölkerung muss im Vordergrund stehen!

Mit einem Resolutionsvorschlag zur Sparkasse für die Ratssitzung am 12.11.2016 will die LINKE Vertreterin im Rat Langenhagen erreichen, dass sich der Rat öffentlich gegen den Serviceabbau der Sparkasse in der Stadt Langenhagen und insbesondere in Engelbostel, Godshorn und Kaltenweide wendet.

Zu den Unterlagen aus der Stadt Langenhagen zu Änderungen im Flächennutzungsplan Langenhagen musste ich dann noch eine Pressemitteilung schreiben, nachdem wir sie gelesen und drüber nachgedacht haben:
Presseerklärung DIE LINKE im Rat der Stadt Langenhagen, Felicitas Weck:
Langenhagen, 16.11.2016
Flächennutzungsplan Langenhagen:Felicitas Weck, DIE LINKE: Soll der neue Rat vorgeführt werden?
 
„Ich dachte, ich traue meinen Augen nicht“, so Felicitas Weck, Vertreterin DER LINKEN im Rat von Langenhagen. Im Entwurf für einen ergänzenden Flächennutzungsplan, der allen Ratsmitgliedern vor einigen Tagen zugegangen ist, fand sie Vorschläge der Verwaltung zu Bebauung der Rieselfelder, zur Erweiterung des Baugebiets am Weiherfeld und für neue Logistikflächen für den Flughafen in Engelbostel.
Der vorherige Rat hat noch im März 2016 einstimmig entschieden, die Rieselfelder nicht zu bebauen. Aus dem April 2016 gibt es einen weiteren Ratsbeschluss, das Baugebiet Weiherfeld nicht zu erweitern und die große Ratsmehrheit hat sich ebenfalls gegen zusätzliche Logistikflächen für den Flughafen ausgesprochen.
„Offensichtlich“, so Frau Weck, „bauen Strategen in der Stadtverwaltung auf ein besonders kurzes Gedächtnis der Ratsmitglieder, um mit diesem plumpen Trick wieder abgelehnte Themen neu ins Spiel zu bringen. Ich werde im Rat für DIE LINKE jedenfalls gegen diese antiökologische Kehrtwende stimmen.“

Es wäre schön, wenn mein erster "echter" Antrag an den Rat - eine Resolution zu den geplanten Schließungen der Sparkassenfilialen - fraktionsübergreifend eine Mehrheit bekommen würde. Daher habe ich heute alle Fraktionen und Einzelvertreter außer der AfD und der AfD-Langenhagen angeschrieben und ihnen meinen Vorschlag für eine Resolution vorgestellt.

Da von den anderen natürlich noch Änderungsvorschlage und Ergänzungen eingearbeitet werden, werde ich meinen Text hier erst mal noch nicht veröffentlichen. Erste positive Rückmeldungen sind schon eingetroffen - ich bin neugierig, ob wir hier so was auf meine Initiative hinbekommen.

Das galt auf der gestrigen konstituierenden Ratssitzung in Langenhagen nicht nur für mich. Im Vorfeld war kräftig gekungelt worden, wohl auch über Bande, so dass an manchen Stellen – zumindest für mich, die ich nicht am Kungeln beteiligt war – recht seltsame Ergebnisse herauskamen. Insbesondere befremdlich war das Entstehen des CDU-Ratsvorsitzes, der dem Augenschein nach wohl nur dadurch zustande kommen konnte, dass die 5 AfD-Männer mitgeholfen haben. Wäre mir ja peinlich...

Pressemitteilung: Der Verwaltungsrat der Sparkasse Hannover hat Sparmaßnahmen beschlossen, die die Schließung einiger Filialen zur Folge haben könnten. Laut Presseberichten soll das Einsparpotenzial 19 Mio. Euro betragen. Auch die Filialen in den Langenhagener Orstteilen Schulenburg, Kaltenweide und Godshorn sollten nach Presseberichten dem Rotstift zum Opfer fallen. Zumindest für Kaltenweide gibt es inzwischen eine Entwarnung, dort soll eine „Tandemgeschäftsstelle“ eingerichtet werden, die an 2 Tagen die Woche geöffnet ist. Diesen Mindeststandard würde ich mir auch für Schulenburg und Godshorn wünschen.

Zwar bieten in den Ortsteilen andere Banken einen Service an, Sparkassenkund*innen müssten aber bei einer Schließung auf institutsfremde Geldautomaten zurückgreifen und das ist mit zusätzlichen Gebühren verbunden. Viele Ältere sind Sparkassenkund*innen und auf eine wohnortnahe Versorgung mit Bankgeschäften angewiesen. Online-banking ist nicht allen Kund*innen zuzumuten.

Sparkassen haben im Gegensatz zu privatwirtschaftlich geführten Bankinstituten einen öffentlichen Auftrag, der eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung vorsieht. Der Verwaltungsrat der Sparkasse Hannover setzt sich aus unterschiedlichen Personen zusammen. Ihm gehören nicht nur Sparkassenbedienstete an, sondern auch Vertreter*innen aus der Politik. Unter anderem sitzen der hannoversche Oberbürgermeister Schostok und Regionspräsident Hauke Jagau im Verwaltungsrat. Die Linke ist in diesem Gremium nicht vertreten. Bekannt ist, dass die Sparkasse der Region Hannover einen Teil ihrer Gewinne an die Stadt Hannover und die Region abführt. Sinken diese Gewinne, so fällt auch die Zuwendung an die Stadt und die Region geringer aus. Hier offenbart sich ein Interessenkonflikt: Gewinnabführungen versus leere Kassen der Kommune. 2014 flossen jeweils 2,8 Mio. Euro in die Kasse der Stadt Hannover und in die Regionskasse.

So langsam muss ich mich mal an die Arbeit machen. Ich habe also die Geschäftsordnung der Stadt Langenhagen - mein Handwerkszeug für die nächsten Jahre - mal studiert und bewertet. Der § 12 hat mir so gar nicht gefallen - dort ist für eine die Sitzung unterbrechende Anhörung (beispielsweise für die Einwohner*innen von Langenhagen) eine 3/4 Mehrheit der Ratsmitglieder notwendig. So ist das aber nicht im Sinne des Gesetzgebers und daher gibt es dafür einen Änderungsantrag: