Kommunalpolitik im Rat Langenhagen

Auf die Debatte zum AfD-Spitzelportal mussten die Zuschauer*innen reichlich warten, obwohl dieser Punkt fast ganz vorn auf der Tagesordnung stand. Es ging schon unschön los – mit knapp 30 Minuten Verspätung. Während sich Ratsvorsitzender Friederichs (CDU) dafür wenigstens entschuldigte, grummelte SPD-Fraktionschef Dr. Köhler, die Verwaltungsausschusssitzung habe halt länger gedauert. Ein Großteil der Zuhörer*innen war wegen des AFD-Denunziantenportals und wegen diverser Zuschussanträge für ehrenamtliche Initiativen und Vereine gekommen. Wenn aber nun einige Ratsmitglieder meinen, ein pünktlicher Sitzungsbeginn wäre nicht so wichtig und die Besucher*innen der Ratssitzung könnten ruhig warten, tragen sie mit zur zunehmenden Politikverdrossenheit bei. 

Das Spitzel- und Denunziantentum hat viele Facetten.

Im deutschen Faschismus wurden sogar Kinder angehalten, ihre Eltern zu bespitzeln. Und in der DDR – die der verstorbene Dichter, Regimekritiker und PDS-Bundestags-Alterspräsident  Stefan Heym – als „Preußens Rache am Sozialismus“ bezeichnet hat - war Spitzelei und Denunziantentum ebenfalls gang und gäbe.

Aber auch in der angeblich freien westlichen Welt wird und wurde oft zu diesen widerwärtigen Mitteln gegriffen. Ich erinnere an die Berufsverbote in Deutschland, die NSA-Schnüffeleien sowie die vor Wochen aufgeflogene Einschleusung von Spitzeln des niedersächsischen Verfassungsschutzes in linke Göttinger Wohngemeinschaften.

Jetzt will auch die AfD mit ihrem Lehrer-Bespitzelungsportal das Denunziantentum fördern und Lehrerinnen und Lehrer durch ihre Schüler*innen politisch bespitzeln lassen. Widerwärtig!!

Diesmal geht es wirklich ganz schnell, so die Begrüßung des Ratsvorsitzenden Friedrich. Und nachdem er mitteilte, welche Punkte alle von der Tagesordnung gestrichen worden waren, mochte ich ihm fast zustimmen. Doch auf den Rat Langenhagen ist Verlass - mindestens 2,5 Stunden muss eine Ratssitzung schon dauern, darunter geht es selten.

Ich hatte mir zu Beginn der Ratssitzung Sorgen gemacht, dass ich ggf. nicht genügend Stoff für meinen Blog bekomme. Doch der Rat Langenhagen ist da zuverlässig und lässt mich nicht im Stich. Sorgen hatte auch die Presse: „Wie soll ich das meinen Bürgern erklären?“ wurde dort laut gedacht. 

Weihnachtszeit ist Haushaltszeit. Eine entsprechend weihnachtlich-friedliche Stimmung hat sich aber leider nicht auf die Haushaltsberatungen übertragen.  Zu Beginn der Haushaltsberatungen vor diversen Wochen schien die Stimmung deutlich besser. In einer fraktionsübergreifenden Gruppe waren verschiedene Haushaltsbegleitanträge besprochen worden – in zunächst guter Atmosphäre, wie mehrfach betont wurde. Nur hat es dann leider doch nicht bis in die Ratssitzung gereicht. Die CDU sprang ab und brachte einen eigenen Haushaltsantrag ein, leider ein bisschen mit der heißen Nadel gestrickt.

Es erstaunt mich sehr, dass ich als letzte Rednerin im Reigen der Haushaltsreden doch hiermit die Erste bin, denn ich möchte ich mich, auch für DIE LINKE, ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. Sie hatten es nicht einfach mit uns in diesem Jahr, ich hoffe, das klappt nächstes Jahr besser.

Zu den Haushaltsberatungen 2019 habe ich den folgenden Antrag eingebracht, der so mehrheitlich auch angenommen wurde:

Die Verwaltung wird gebeten, städtische Gebäude auf ihre Eignung für Photovoltaik-Anlagen zu überprüfen und zügig Schritte zur Planung einzuleiten. Dieses schließt ausdrücklich die gerade in Planung befindlichen Gebäude sowie die kürzlich fertig gestellte „Wasserwelt“ mit ein. Für das Jahr 2019 sind dafür 200.000 Euro einzusetzen und mit Sperrvermerk zu versehen.

Zu den Haushaltsberatungen 2019 habe ich den folgenden Antrag eingebracht, der so mehrheitlich auch angenommen wurde:

Die Zahl der Ausbildungsplätze für Inspektorenanwärter*innen, Verwaltungs- sowie Fachangestellte in der Stadtverwaltung wird um ungefähr 1/3 angehoben, mit dem Ziel, zumindest so viele Übernahmen aus der Ausbildung vorzunehmen, wie andererseits Beschäftigte der Verwaltung in den Ruhestand gehen. Die Verwaltung soll in eigener Zuständigkeit prüfen, in welchen Fachbereichen es möglich ist, zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Wünschenswert ist es, hierbei den Anteil an Auszubildenden mit Migrationshintergrund zu stärken.

Zu den Haushaltsberatungen 2019 habe ich den folgenden Antrag eingebracht, der aber in der Haushaltssitzung des Rates abgelehnt wurde:

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit Mitgliedern des Rates und interessierten Einwohner*innen ein Konzept Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes zu erarbeiten. Anschließend - spätestens aber zu den nächsten Haushaltsberatungen 2020 - ist dieses Konzept dem Rat Langenhagen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Eigene Ideen diskutieren. Die Stadt verändern. Und dabei ganz viel über Kommunalpolitik erfahren: Schülerinnen und Schüler schlüpfen im Planspiel „Pimp Your Town! Langenhagen“ für drei Tage in die Rolle von Kommunalpolitiker*innen.   Ich verfolge dieses tolle Demokratieprojekt für Jugendliche schon länger aus der Ferne und freue mich, dass ich diesmal mit dabei sein konnte.

Die Kids haben toll gearbeitet und inzwischen ist alles auch dokumentiert und kann in Wort, Bild und Video auf der Seite von pimp your town nachgeschaut werden. Ich wünsche viel Spaß dabei, ich hatte ihn.

Schon ein Blick in die Tagesordnung machte klar, das wird heute nicht lange dauern und am Ende der kurzen Ratssitzung war ein Murmeln aus der Presseecke zu vernehmen: Habt Ihr Euch heute wirklich Euer Sitzungsgeld verdient? 

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