Ratssplitter Nr. 58 zur Solidarität mit den Geflüchteten und einer gelungenen ersten virtuellen Teilnahme von Zuschauer*innen

Herzstück der Ratssitzung war eine einstimmige Resolution im Rat angesichts des Überfalls von Putin auf die Ukraine und Solidarität mit allen Geflüchteten, mit vorbildhaftem Handeln der Stadt Langenhagen und von vielen Freiwilligen angesichts der zunehmenden Zahl von Geflüchteten.

 

Und es gab eine Premiere: Erstmals konnten auch Einwohner*innen, wenn auch zahlenmäßig begrenzt - per Zoom die Ratssitzung verfolgen; zur nächsten Ratssitzung soll voraussichtlich der auf der letzten Ratssitzung beschlossene Livestream bereit sein. Mein jahrelanges Drängeln hat sich gelohnt! Ungefähr 20 Personen nahmen diese zusätzliche Gelegenheit wahr. In der abschließenden Einwohnerfragestunde lobte ein Bürger auch ausdrücklich die technische Qualität der Videoübertragung. Ich denke gerade darüber nach, dass sich sowohl Livestream als auch virtuelle Teilnahme der Zuschauer*innen realisieren lassen. Der Livestream als solcher war in meinen Überlegungen ja auch zur Speicherung gedacht - das hat sich die Mehrheit des Rates aber leider noch nicht getraut. Durch die Coronapandemie haben wir ja auch bezüglich der virtuellen Sitzungen so dieses und jenes dazugelernt und die Einwohnerfragestunde auch per Videoschaltung war eine sehr gute Idee der Verwaltung.

 

Die Ratssitzung begann mit einer Aktuellen Stunde zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Langenhagen und einer Übersicht zu den diesbezüglichen vielfältigen Aktivitäten der Stadtverwaltung und vielen Ehrenamtlichen, sowie die Diskussion einer von der Liberalen GRUPPE eingebrachten Resolution.

 

Für die Stadtverwaltung berichtete die 1. Stadträtin Eva Bender, dass mit dem gestrigen Tag rund 100 Geflüchtete in Langenhagen angekommen seien, die Stadt aber noch mit deutlich mehr rechne und in den nächsten Wochen Unterkünfte für 200 Geflüchtete zur Verfügung stellen werde. Unter den Geflüchteten befinde sich eine große Zahl von Kindern, so dass auf Schulen und KiTas noch besondere Anforderungen zukommen. Sie bezeichnete in diesem Zusammenhang – aus meiner Sicht total gerechtfertigt – die Haltung des niedersächsischen Kultusministers Tonne als „fatal“ – der aus unerklärlichen Gründen Sprachlernklassen für Geflüchtete ablehne. Langenhagen werde sich daher in Eigenregie um diese notwendige schulische Ergänzung bemühen und auch zwei zusätzliche KiTa-Gruppen einrichten. Auch bezüglich der Kitaplätze gebe es vom Kultusministerium noch keine Rückmeldung. Weiterhin habe die Verwaltung mit der Region vereinbart, dass mobile Impfteams in die Unterkünfte der Geflüchteten kommen, denn Corona hat sich auch angesichts des Ukraine-Krieges nicht zurückgezogen.

Im Gegenteil, die Zahl der Infizierten nimmt weiter rasant zu. Es gab parteiübergreifenden Dank an die Verwaltung für ihr vorbildliches Handeln. Dieser Dank schloss ausdrücklich auch die Menschen aus den vielen Initiativen ein, die in dieser Zeit für die Geflüchteten ehrenamtlich aktiv sind.

 

Dann stand die Resolution der Liberalen GRUPPE zur Diskussion, die von der SPD und mir im Vorfeld in Abstimmung noch ergänzt worden war. Mir war es dabei besonders wichtig, dass angesichts der Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine auch die Geflüchteten aus anderen Kriegs- und Krisengebieten nicht vergessen werden, denn Solidarität ist unteilbar! Mein diesbezüglicher Redebeitrag findet sich hier. Ausnahmslos alle Ratsfraktionen und Einzelmitglieder stimmten der erweiterten Resolution zu. Auch für mich eine positive Überraschung.

 

Danach ging es dann wieder in die „Tiefen der Kommunalpolitik“. Bei der Diskussion um das Weiterentwicklungsprogramm InSEK für den Ortsteil Krähenwinkel nahm Marion Hasenkamp von der Liberalen GRUPPE in piratenmäßiger Selbstironie meine Kritik aus den letzten Ratssplittern an den „Sparkommissaren“ im Rat auf. Als „Sparkommissarin“ stellte sie unter anderem fest, dass bei sozialen Aufgaben und Kultur möglichst nicht gespart werden sollte, dass aber der „Langenhagener Standard“ bei diversen Bauprojekten in Millionenhöhe überdacht werden müsse. Da sich Marion Hasenkamp in ihrer Rede zum InSEK ein bisschen in die Haushaltsdiskussion verlaufen hat, die eigentlich doch erst das nächste Mal dran ist, erlaube ich mir das hier auch.

 

Ich möchte doch noch mal meine Kritik an den Sparkommissar*innen konkretisieren. Es ist nämlich ein gravierender Unterschied, ob jemand privat seine Euro-Münzen in ein Sparschwein wirft und damit tatsächlich „spart“ oder ob sich eine Stadt endlich aufrafft, die jahrzehntelang vernachlässigte Infrastruktur insbesondere im Schul- und KiTa-Bereich zu erneuern. Das kostet nun mal etliche Milliönchen, ist aber unter dem Stichwort Lebensqualität und Generationenverantwortung unvermeidlich. In jeder Talkshow-Debatte wie in fast jeder Sitzung des Rates Langenhagen über hohe Schulden fällt mindestens einmal die Bemerkung, dass „wir“ uns nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder verschulden dürften. Ich sage es immer wieder gern: Dieses Bild ist falsch. Denn über Kredit finanzierte Vermögenswerte wie Straßen oder Schulen stehen auch künftigen Generationen zur Verfügung, sofern es öffentliche Güter sind. „Unsere Enkel*innen“ erben daher nicht nur die Schulden, sondern auch das, was mit ihnen geschaffen wurde.

 

Apropos Stichwort Lebensqualität: Ratsherr Eilers sah durch die Fortsetzung des Vertrags zur Förderung der Lebensberatung (als freiwillige Leistung der Stadt) mal wieder die freiwilligen Leistungen der Stadt bedroht. Er blieb damit aber im Rat völlig alleine.

 

Dann gab es noch eine kleine Kontroverse um die Besetzung des Projektbeirates für das geplante neue Rathaus. Die Verwaltung schlug vor, aus dem politischen Bereich zwei Menschen aus den großen Fraktionen SPD und CDU in den Projektbeirat aufzunehmen. Die SPD wollte den Beirat von der Politik ganz frei halten, Grüne sowie Liberale GRUPPE plädierten für vier Vertreter*innen aus den 4 stärksten Ratsfraktionen. Letzterem konnte ich mich auch als Einzelmandatierte anschließen. Doch die großen Ratsfraktionen lehnten diese Erweiterung ab und so wurde der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag angenommen.

 

Insgesamt also trotz hin und wieder kontroverser Ansichten eine konstruktive und mit 1,5 Stunden mit die kürzeste Ratssitzung meiner bisherigen Ratstätigkeit. Kleinkariertes Gezänk wäre auch angesichts der Kriegssituation in der Ukraine und der Bedrohung durch einen fürchterlichen weltweiten Krieg völlig fehl am Platz.