Kommunalpolitik mit Links ;-) im Rat Langenhagen

wir haben uns im Rat Langenhagen mehrheitlich im Juni 2018 - wie auch unsere Nachbargemeinde Isernhagen - zum gesundheitlichen Schutz der Anlieger*innen für ein Nachtflugverbot des Flughafens Hannover-Langenhagen ausgesprochen. Die Landesregierung lässt leider nicht erkennen, dass sie diesem dringenden Appell der betroffenen Kommunen folgen will. Die Bürger*inneninitiativen aus Burgdorf, Garbsen, Isernhagen und Langenhagen wollen daher als BON-HA gemeinsam nun den rechtlichen Weg beschreiten, um die Gesundheit der Menschen in dieser Region vor nächtlichem Fluglärm zu schützen. Mein Antrag, der letzte Woche erfreulicherweise auch im Wirtschafts-, Finanz- und Personalausschuss eine Mehrheit gefunden hat, sieht vor, dass sich die Stadt Langenhagen an der Klage mit max. 15.000 € beteiligt. Ihnen liegt die Drucksache in ihrer veränderten Fassung als Tischvorlage vor, so wie der WFP sie beschlossen hat.

Die interkommunale Zusammenarbeit zur Verwertung von Klärschlamm ist zu begrüßen. Der Boden, auf dem unsere Lebensmittel reifen, darf nicht weiter vergiftet werden. Nicht begrüßen kann ich die vorschnelle Festlegung auf die Verbrennung.

Als kleinen Hingucker hatte ich zu dieser Sitzung einen meiner Lieblingszwerge aus dem Wahlkampf aus Hessen dabei, der mit dem Schild „Gute Nacht statt Fluglärm“ einen der Schwerpunkte der aktuellen Sitzung markierte. Verbotenerweise habe ich ihn im Ratssaal fotografiert ;-).  Als die stellvertretende Ratsvorsitzende Ulrike Jagau (Grüne) die Ratssitzung am 05.11.2018 pünktlich um 18.30 Uhr eröffnete, sprach sie optimistisch davon, dass es heute eine zügige Sitzung geben werde. Wie mensch sich irren kann. Diesmal ging es bis kurz vor 22 Uhr, obwohl ein Teil der Drucksachen im hinteren Teil der Tagesordnungen bloc abgestimmt wurden. Bereits in der Einwohner*innenfragestunde wiesen die Vertreterinnen der BON-HA (Besser ohne Nachtflug- Hannover Airport) auf die zunehmende Belastung der Bevölkerung durch den Nachtflug am Flughafen Hannover-Langenhagen hin. Ich hatte dazu einen Antrag eingebracht, der eine finanzielle Unterstützung der Klage der BON-HA zum Nachtflugverbot beinhaltete, mehr dazu weiter unten im Text.

Zwar war ich diesmal auf der Ratssitzung am 24.09.2018 terminlich verhindert, aber ich bin ja nicht allein in der Linken und es gibt immer wieder liebe Menschen, die für mich das Wesentliche zusammenfassen, so dass daraus ein Ratssplitter werden kann. Beginnen möchte ich mit einem persönlichen Glückwunsch für lrina Brunotte (SPD) zu ihrer 10-jährigen Ratszugehörigkeit, mit der ich persönlich fair und gut zusammenarbeite.

Auf Grund der Sitzung des Betriebsausschusses Stadtentwässerung habe ich eine Stellungnahme zur Ratsvorlage 2018/317 "Gründung einer interkommunalen Gesellschaft bmH zum Zwecke der Kooperation auf dem Gebiet der Klärschlammverwertung" geschrieben, die ich hier dokumentieren möchte.

Ich möchte mal wieder einen Antrag in den Rat einbringen.

Nachdem DIE LINKE Langenhagen letztens an dem Treffen der AG "Besser ohne Nachtflug - Hannover Airport" teilgenommen hat, haben wir uns überlegt, dass es sinnvoll ist, die Klage gegen die  Starts und Landungen in der Nacht auf dem Flughafen Langenhagen zu unterstützen. Dazu möchten wir auch den Rat Langenhagen auffordern - insbesondere unter dem Aspekt, dass der Rat vor nicht all zu langer Zeit dazu eine Resolution verabschiedet hat. Wer also dieser Resolution zugestimmt hat, müsste (eigentlich) auch diesem Antrag zustimmen. Hier kann mein Antrag im Ratsinformationssystem gelesen werden. (Nachtrag: Leider konnte sich diesem Antrag dann doch keine Ratsmehrheit anschließen...)

Das fing gut an: Mein Änderungsantrag zur Tagesordnung wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen. Die Tagesordnungspunkte zum Seniorenbeirat wurden von ganz hinten nach ganz vorn geschoben. Leider ging es dann aus meiner Sicht nicht ganz so gut weiter. Die Ratsmehrheit setzte sich gegen den erklärten Willen des Seniorenbeirates durch und kippte die bisher übliche direkt-demokratische Briefwahl zu(un)gunsten einer Stellvertreter*innenwahl.

Eigentlich hätten wir das hier schon längst hinter uns, wenn sich die Ratsmehrheit dazu durchgerungen hätte, den NachtragsHH schon vor der Sommerpause zu genehmigen. Ich habe damals, mit weinendem Herzen, aber in der Überzeugung der Notwendigkeit für den Nachtrag gestimmt, aber es kam wie bekannt zu einer Haushaltssperre. Daher nun noch mal das gleiche Spiel.

Ich möchte es hier gleich an den Anfang stellen: Ich unterstütze den Antrag 315, die Beiratswahl – wie hier bisher üblich – als Briefwahl durchzuführen.

Fortsetzung der unterbrochenen Ratssitzung vom 25.06., Grüne für höhere Kita-Gebühren und Grünes 4.0 zu Lasten der Rathausbeschäftigten, Finanzbeschlüsse ohne Nachtragshaushalt – folgenlose Lyrik – und nun?  Wer geglaubt hatte, dass sich 2 Nächte nach der Ratssitzung Teil 1 und der durch den abgelehnten Nachtragshaushalt entstandenen Konsequenz – sprich Haushaltssperre – die Ratsmehrheit nunmehr um Schadensbegrenzung bemühen wollte, wurde enttäuscht.

Hier kann meine Redebeitrag nachgelesen werden, wie ich ihn auf der Ratssitzung (so ungefähr Zwinkernd) gehalten habe: