Kommunalpolitik im Rat Langenhagen

Nach mehr als 5 Jahren ist es endlich so weit. Der Rat der Stadt Langenhagen beschließt, die Ratssitzungen demnächst live zu übertragen. … und ich war nicht dabei. Aber es gibt trotzdem einen Ratssplitter.

In der gestrigen ersten Sitzung des Rates in 2022 ging es gleich zu Beginn um „Schikanen der Stadt gegen harmlose „Corona-Spaziergänger*innen“ in einer aktuellen Stunde der AfD unter dem Titel „War die Allgemeinverfügung rechtmäßig und wirklich notwendig?“ und um „Wahlbetrug“ bei der Bürgermeister*innenwahl und der Kommunalwahl im September 2021.

 

In der vorausgehenden Einwohner*innenfragestunde meldeten sich zwei Bürger zu Wort. Der eine wünschte noch Erläuterungen zu meinem Antrag auf stärkere Einwohner*innenbeteiligung im Rat und in den Ausschüssen (siehe unten), der andere monierte, dass es im Gegensatz zu etlichen Umlandkommunen für die Langenhagener Bevölkerung noch immer nicht die Möglichkeit gebe, die Ratssitzungen gerade in Coronazeiten auch per Livestream verfolgen zu können. Da kann ich ihm nur beipflichten. Mein diesbezüglicher Linker Antrag vom letzten Jahr ist in einer Bearbeitungsschleife und die Antwort der Verwaltung auf die Frage des Einwohners mit dem kurzen Satz „Wir arbeiten dran“ war alles andere als erhellend.

 

Die Sitzung begann dann mit der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zu den Hintergründen der Verfügung der Stadt Langenhagen vom 04.01.2022, dass bei Versammlungen von Personen wegen der drohenden Corona-Infektionsgefahr auch draußen Schutzmasken zu tragen sind. Die Region Hannover als Gefahrenabwehrbehörde hatte das zuvor nur für einige Kommunen angeordnet, nicht jedoch für Langenhagen. Die AfD sah darin eine Schikane von „Spaziergänger*innen“ in Langenhagen, die sich beim „Spaziergang“ über Politik unterhalten wollten und dann gemeinerweise von der Polizei eingekesselt wurden.

 

Während die anderen Parteien die Verfügung der Stadt im Sinne des Gesundheitsschutzes begrüßten, ließ es sich der Ratsvertreter Eilers nicht nehmen, langatmig gegen dieses „eigenmächtige Vorgehen“ des Bürgermeisters zu reden. Zudem wäre ja alles gar nicht so schlimm; die Belegungszahlen in den Kliniken gingen ja runter.

 

Ich selbst habe die Allgemeinverfügung der Stadt ausdrücklich begrüßt, da es sich hier um praktizierte Solidarität und eine notwendige Schutzmaßnahme für die Menschen in Langenhagen handelt. Aber gegen solche Argumente seien ja die Corona-Leugner*innen immun, so mein kurzes Statement, so dass sich hier eine weitere Diskussion erübrige.

 

Bürgermeister Heuer gab in seinem Schlussbeitrag meiner Auffassung Recht und der AfD und Herrn Eilers noch eine kommunale Nachhilfestunde. Die Region habe in ihrer Allgemeinverfügung vom 02.02.2022 nur die Kommunen aufgeführt, die keine eigene Gefahrenabwehrbehörde hätten. Da Langenhagen aber eine eigene Gefahrenabwehrbehörde habe, war folgerichtig auch eine Verfügung der Stadt Langenhagen erforderlich. So einfach ist das.

 

Unter dem TOP 4 Wahlprüfungsentscheidung ging es um vier Einsprüche zu den Kommunalwahlen, darunter zwei von den Ratsvertretern Eilers und Dr. Mommsen (LIBERALE Gruppe) gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl. Über eine halbe Stunde versuchte Herr Eilers zu begründen, dass der Bürgermeister seine Amtsgeschäfte unzulässig mit seiner erneuten Bürgermeisterkandidatur verknüpft habe und die Wahl daher ungültig sei. Er sparte dabei nicht mit seinem offensichtlichen Lieblingswort “Lüge“, die er beispielsweise auch anderen Personen wie mir im Facebook-Account „Politisches Langenhagen“ gerne und inflationär vorwirft. Dr. Mommsen erzählte seine eigene Story. Da er doch so oft von Bürgermeister Heuer persönlich angegriffen werde, habe er schweren Herzens auf eine neue Bürgermeisterkandidatur verzichtet. Ansonsten hätte Bürgermeister Heuer zumindest in die Stichwahl gemusst.

 

Von meiner Seite ist festzustellen, dass es dem alten und neuen Bürgermeister nicht immer gelungen ist, zwischen seinem Amt und seiner erneuten Kandidatur haargenau zu trennen, so wie es rechtlich erforderlich gewesen wäre. Aber das Wahlergebnis (Heuer: 12.081 Stimmen, Afra Gamori (SPD): 6.587 Stimmen und unter ferner liefen Eilers mit 1.193 Stimmen) ist mehr als eindeutig. Die vier Einsprüche gegen die Kommunalwahl wurden demzufolge auch mehrheitlich abgelehnt, wobei sich die SPD ein „klares deutliches Jein“ durch eine Enthaltung bei den Wahleinsprüchen von Eilers und Mommsen nicht ersparen konnte.

 

Nun zu etwas Erfreulichem. Mein Antrag BD/2021/348 https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004131 aus der letzten Ratssitzung, der analog der Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zukünftig einer einfachen Mehrheit im Rat ermöglicht, interessierte Einwohner*innen und Expert*innen außerhalb der Bürgerfragestunde anhören zu können, wurde mit einer sinnvollen Ergänzung der SPD im Rat einstimmig beschlossen. Das wird sicherlich auch den Einwohner gefreut haben, der sich in der Einwohner*innenfragestunde zu Beginn der Sitzung gemeldet hatte.

 

Ebenso erfreulich die nahezu einstimmige Wahl der bisherigen Sozialdezernentin Eva Bender – nur die LIBERALE Gruppe enthielt sich – zur neuen 1. Stadträtin und Stellvertreterin des Bürgermeisters. Ich gratuliere sehr herzlich und freue mich, dass Eva Bender frischen Wind in die Verwaltung gebracht hat und weiter bringen wird. Die zügige Umsetzung unseres Linken Seebrückeantrags durch die Verwaltung und die spontane Übernahme meines Einwurfs in der heutigen Sitzung, zukünftig von Geflüchteten statt im Stil der 50-er Jahre weiter von Flüchtlingen zu sprechen, sprechen eindeutig für die neue 1. Stadträtin.

 

Abschließend noch zu einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die eine erneute Beschlussfassung zum Ausbau der Walsroder Straße zwischen Ehlerstraße und Niedersachsenstraße beantragt hatten. Dazu hatte der alte Rat zwar schon einen Beschluss gefasst, der aber zu Lasten des Fuß- und Radverkehrs geht. Dieser Teil der Walsroder Straße, der die beiden Stadtzentren besser miteinander verbinden soll und wozu auch Landesmittel zur Verfügung stehen, sollte möglichst breit in der Bevölkerung diskutiert werden. Und das nicht nur im Verkehrsausschuss mit endgültiger Beschlussfassung im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss, sondern auch in öffentlicher Ratssitzung. Das konnte ich voll unterstützen, ebenso wie die LIBERALE Gruppe. Doch die hier „unbeweglichen Tanker“ im Rat – CDU und SPD – lehnten mit ihrer Mehrheit den Antrag mit „beschlossen ist beschlossen“ ab.

 

In den nächsten Ratssitzungen, wenn sich die Vorstellungen zum Haushalt 2022 weiter konkretisieren, wird es heftig zur Sache gehen. Doch das wird noch etliche Wochen dauern. Erhalt und Ausbau der Infrastruktur gegen rigoroses Sparprogramm - das werden die Grenzpfeiler sein, zwischen denen sich die Langenhagener Kommunalpolitik zukünftig bewegen wird und muss.

 

 

54 Tagesordnungspunkte umfasste die Ratssitzung am 13.12.2021 und ein Fortführungstermin war schon eingeplant, doch nach fast vier Stunden war es geschafft, wenn auch mit durchwachsenen Ergebnissen.

 

Ein Antrag der SPD sah die Umwandlung der bisher nicht öffentlich tagenden Geschäftsordnungskommission in einen öffentlich tagenden Geschäftsordnungsausschuss vor. Dies stieß bei CDU, der "Liberalen Gruppe" und Bündnis 90/Grüne auf Ablehnung. In einem öffentlichen Gremium würde doch die bisherige so harmonische Zusammenarbeit unmöglich gemacht und die dort diskutierten Themen würden die Bevölkerung sowieso nicht interessieren. Auch aufgrund meiner Erfahrung mit der schon seit Jahren gezielten Verhinderung eines Livestreams mit Aufzeichnung der Ratssitzungen, um mehr Einwohner*innen die Ratspolitik näher bringen zu können, habe ich den Vorschlag der SPD vollen Herzens unterstützt. Grüne und die "Liberale Gruppe", die in Sonntagsreden gerne Transparenz vor sich her tragen, verhinderten aber zusammen mit der CDU mit 24:16 bei einer Enthaltung die Bildung eines öffentlich tagenden Ausschusses.

 

Bürgermeister Heuer brachte den Haushaltsentwurf 2022 ein, über den zu Beginn nächsten Jahres intensiv beraten werden soll. Die Zahl 24,9 Mio. € als mögliches Defizit für 2022 steht im Raum, was aber aufgrund der noch hohen Rücklagen zumindest 2022 noch zu keinen rechtlichen Einschränkungen durch die Aufsichtsbehörde führen wird. Aber ab 2023 wird ein Haushaltssicherungskonzept wohl notwendig werden, dessen Kernpunkte schon in der ersten Jahreshälfte 2022 erarbeitet werden sollen.

 

Die mahnenden Worte des Bürgermeisters noch im Ohr, beschloss der Rat trotzdem mit großer Mehrheit noch 900.000 € für den Bau eines Saunaruheraums in der Wasserwelt sowie für knapp 250.000 € die Sanierung des Parkplatzes am Sportzentrum II an der Emil-Berliner Straße – beides gegen meine Stimme. Ich hatte argumentiert, dass Parkplätze auch angesichts der Haushaltslage nicht zu den prioritären Projekten der Stadt zählen müssen, insbesondere bei Sportvereinen, wo mensch auch leicht mit dem Fahrrad hinkommen könne. Bündnis 90/DIE GRÜNEN brachten einen Änderungsantrag ein, der die ursprünglichen Kosten durch eine Teilrenovierung um rund 30.000 € verringerte und der die Mehrheit des Rates erhielt. Die Parkplatzrenovierung an sich wurde von grüner Seite mitgetragen. Schade, diese rund 250.000 Euro wären in der Sanierung von Radwegen besser angelegt gewesen.

 

Im weiteren Verlauf wurde der Zuschuss für die Schuldner*innenberatung der AWO behandelt, deren Beratungsbedarf nach Aussagen der Sozialdezernentin Eva Bender in der Pandemiezeit deutlich angestiegen ist. Statt der bisherigen Praxis, diese AWO-Aktivitäten in 3-Jahres-Abschnitten zu finanzieren, wollten Grüne und die "Liberale Gruppe" nur noch eine jährliche Förderung zusagen. Marion Hasenkamp, Mitglied der Partei DIE PARTEI in der „Liberalen Gruppe“ formulierte, dass man prüfen solle, ob sich nicht Synergieeffekte bei der kürzeren Laufzeit ergeben könnten. Eine sehr sybillinische Formulierung, um mögliche Kürzungen vorzubereiten. Die Ratsmehrheit plädierte abschließend für die bisherige 3-Jahres-Förderung.

 

Der Langenhagener Theatersaal ist seit Längerem wegen eines Wasserschadens für Veranstaltungen nicht nutzbar und das wird auch noch weitere Monate wohl so bleiben. Die Langenhagener Kulturszene wie die Mimuse und weitere Künstler*innengruppen leiden seit zwei Jahren nicht nur unter der Pandemie sondern jetzt auch noch unter fehlenden Veranstaltungsräumen. Die Verwaltung ist schnell aktiv geworden und schlug vor, ein Veranstaltungszelt nahe dem CCL für Kultur- und Schulveranstaltungen aufzubauen – Kosten rund 150.000 €. Wieder argumentieren "Liberale Gruppe" und Grüne in bekannter Art: Kulturförderung sei zwar grundsätzlich gut, aber das Zelt sei doch nicht notwendig und zu teuer. Die Kulturinitiativen sollen sich andere Räume suchen. Erfreulicherweise fand auch diese Sicht im Rat keine Mehrheit. Das Zelt kommt und sowohl der Kulturbetrieb in der Stadt wie auch Platz benötigende Schulveranstaltungen können auch unter Pandemiebedingungen zumindest eingeschränkt aufrechterhalten werden.

 

Erfreulich war auch, dass der Rat einstimmig das Modellprojekt präventive Wohnraumhilfe für Obdachlose beschloss und dafür votierte, dass sich Langenhagen an dem Modellprojekt „Perspektive Innenstadt“, das bis zu 90% Landesförderung vorsieht, mit konkreten Projekten wie einer Innenstadtbegrünung beteiligen will.

 

Viele der 54 Tagesordnungspunkte waren Selbstläufer wie Ausschussbesetzungen, die alle einstimmig durchgingen. Dass wir keinen Zusatztermin für die Fortführung der Ratssitzung brauchten, lag im Wesentlichen an der stringenten Sitzungsleitung durch den neuen Ratsvorsitzenden Frank Stuckmann (SPD), der sich am Schluss der Sitzung auch bei den ihn unterstützenden Verwaltungsmitarbeiter*innen bedankte. Das pünktliche Ende der Sitzung lag aber auch an einem formalen Fehler seinerseits. Nachdem zu Beginn der Sitzung ein Antrag von Ratsmitglied Eilers (WG-AfL) auf Vorziehung des TOP 52 „Wahlprüfentscheidung“ keine Mehrheit fand und ein Folgeantrag auf geheime Abstimmung in Unkenntnis der Geschäftsordnung hinten runter fiel, hatte der neue Ratsvorsitzende den TOP von der Tagesordnung abgesetzt. Am Ende der Ratssitzung gab es dazu noch mal eine kurze Diskussion, in der Frank Stuckmann seinen Formfehler einräumte, der Rat aber dann mit großer Mehrheit beschloss, den TOP „Wahlprüfentscheidung“ auf die nächste Ratssitzung zu verschieben. Eine Diskussion dieses TOPs zu Beginn hätte mit Sicherheit zu einer Fortführung der Ratssitzung am folgenden Mittwoch geführt.

 

Warum war Herrn Eilers dieser verschobene Antrag so wichtig? Nun, hier keult der von einer großen Mehrheit der Langenhagener Einwohner*innen abgelehnte „Ich-wär-so-gern-Bürgermeister-geworden“ Eilers gegen den wiedergewählten Amtsinhaber Heuer. Dieser habe in unzulässiger Weise sein Bürgermeisteramt zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Daher legte er, wie drei weitere Personen, Widerspruch gegen das Kommunalwahlergebnis ein. Der Städtische Wahlleiter - 1. Stadtrat Carsten Hettwer – kommentierte Eilers Redebeitrag, er sehe der Diskussion dieses Wahleinspruches „tiefenentspannt“ entgegen.

 

Und da gibt es noch eine „Konkurrenz“. Nachdem in der letzten Ratsperiode die Ratsvertreter Mommsen und Eilers einen großen Teil der Redezeit im Rat für sich in Anspruch genommen hatten, sich aber in der neuen Ratsperiode bisher deutlich zurücknahmen, ist ein neuer Konkurrent um die meiste Redezeit aufgetaucht: der neue Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wilhelm Zabel. Kaum ein Tagesordnungspunkt bleibt von ihm unkommentiert, oft eingeleitet mit dem Spruch „Nur so zum Spaß“. Einige seiner Äußerungen fand ich jedenfalls nicht sehr lustig.

 

Und zum Schluß: Dr. Mommsen bedauerte, dass es jetzt bereits im zweiten Jahr keinen Jahresabschluss der Ratssitzung mit Schnittchen und Getränke gegeben habe. Er werde das nächstes Mal selbst finanzieren. Eingeweihte Kreise vermuten, dass angesichts dieser Corona-Sicherheitsmaßnahmen der Verwaltung ein kleines Virchen namens Omikron fürchterlich geschluchzt haben soll.

 

 

Erstmals nach der Kommunalwahl vom 12.09.2021 kam der neue Rat Langenhagen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen; 16 neue Ratsmitglieder – rund ein Drittel – so sieht der jetzige Rat aus. Zwei Linke Anträge sowie ein Antrag der neuen „Liberalen Gruppe“ für mehr Demokratie blieben – vorerst auf der Strecke. Die neue Alterspräsidentin Ulrike Jagau von Bündnis 90/Die Grünen eröffnete die Sitzung, sprach sich für mehr Respekt in den Ratsversammlungen zwischen Rat und Verwaltung aus. Sie verzichtete ihrerseits aber auch nicht darauf, der Verwaltung mangelnden Informationswillen gegenüber dem Rat vorzuwerfen, wobei sie vermutlich auf aufgegebene „Kungelrunden“ im Bürgermeisterzimmer abzielte. Aus meiner Sicht als nicht eingeladene Einzelmandatierte war das sowieso kein faires transparentes Verfahren. So unterschiedlich sind halt die Wahrnehmungen. (Anmerkung: Durch einen Facebookbeitrag von BM Heuer habe ich gelernt, dass die "Kungelrunden"wink schon vor meinere Zeit waren, ich konnte also gar nichts davon wissen. Frau Jaugau hat wohl in ihrer Rede sehr weit ausgeholt.)

 

Die meiste Zeit bei der Konstituierung des Rates wird für die Wahl von Ratsvorsitzenden und ihren Stellvertreter*innen, von stellvertretenden Bürgermeister*innen und den Ausschussbenennungen/-besetzungen und ihrer jeweiligen Vorsitzenden benötigt.

 

So war das auch diesmal. Die Entscheidungen fielen nahezu einstimmig aus. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, im Namen der Demokratie jeden Wahlgang separat und geheim abstimmen zu lassen, hat diesen Vorgang heftig verlängert. Warum ein solcher Wahlgang – ohne Gegenkandidaturen – nur geheim wirklich demokratisch sein soll, entzieht sich meinem Verständnis von Demokratie.

 

Der neue Ratsvorsitzende Frank Stuckmann (SPD) führte - mit leichter Unterstützung durch die Verwaltung – souverän durch die Sitzung und versprach, dass er in dieser Ratsperiode rigoros gegen Verleumdungen und Pöbeleien im Rat vorgehen werde. Zustände wie in der letzten Wahlperiode dürfe es nicht mehr geben. Seine Stellvertreter im Ratsvorsitz wurden wie er ebenfalls nahezu einstimmig gewählt: Andreas Friedrich (CDU) und Dr. Alexander Cordes (B'90/Grüne). Der „Gender-Ausgleich“ erfolgte bei den stellvertretenden Bürgermeisterinnen. Der direkt gewählte alte und neue Bürgermeister Mirko Heuer wird in der Außendarstellung des Rates künftig durch die Ratskolleginnen Elke Zach (SPD), Ute Bielmann-Sprung (CDU) sowie Ulrike Jagau (B'90/Grüne) vertreten.

 

Die bisherigen Ausschüsse bleiben im Grundsatz wie sie waren, der Stadtplanungs-, Bau und Umweltausschuss bekommt noch den „Klimaschutz“ hinzu; ein zusätzlicher Ausschuss für Digitalisierung wird neu beschlossen.

 

In der ersten Ratssitzung einer Legislaturperiode wird jeweils die Geschäftsordnung (GO) beschlossen und ich hatte unseren LINKEN Antrag von vor fünf Jahren wieder eingebracht (damals mehrheitlich im Rat abgelehnt), Einwohner*innen und Fachmenschen leichter in die Beratung auf einer Ratssitzung in Form einer „Anhörung“ einbeziehen zu können. 

 

Die gültige Geschäftsordnung sieht dafür eine nahezu unüberwindliche 3/4-Mehrheit der Ratsmitglieder vor. Ich wollte diese formale Hürde deutlich absenken und das nötige Quorum auf eine einfache Mehrheit reduzieren. Unterstützung bekam ich von der SPD. Irina Brunotte brachte noch die sinnvolle Ergänzung ein, dass von der Verwaltung benannte Expert*innen natürlich kein Quorum für eine Stellungnahme benötigen. Der Rat hätte über diese GO-Änderungen unmittelbar beschließen können, so dass sie bereits ab jetzt Gültigkeit erlangt hätten. Doch sowohl die CDU als auch die neue Liberale Gruppe zogen diese Anträge erstmal in die nicht öffentlich tagende Geschäftsordnungskommission – mal sehen, wann und ob sie beschlossen werden. Liebe Ratskolleg*innen von der Liberalen Gruppe: Die von Euch propagierte größere Bürger*innennähe ist das aber nicht!

 

SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag hatten kurz nach den Kommunalwahlen mit ihrer Mehrheit eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschlossen, die die Stimmenverteilung in den kommunalen Ausschüssen durch ein anderes Wahlverfahren (D´Hondt) regelt, welches die größeren Parteien eindeutig bevorzugt. Es gibt im neuen NKomVG allerdings den Passus, dass für die Ausschussbesetzung weiterhin das fairere Hare-Niemeyer-Verfahren gewählt werden kann – wenn der Rat einstimmig dieser Ausnahmereglung zuvor zustimmt. So zu verfahren beantragte die Liberale Gruppe. Der CDU-Fraktionsschef im Rat Dominic Veltrup begründete seine Ablehnung damit, dass mit der neuen Regelung die Ausschusssitzungen stringenter durchgeführt werden könnten. „Völliger Unsinn“ entgegnete ich, denn lt. NKomVG haben Fraktionen, auch wenn sie durch D´Hondt kein Stimmrecht mehr bekommen haben, natürlich Rede- und Antragsrecht durch ihr Grundmandat. Dies bringt keinerlei Zeitgewinn und ist allein eine provokante Machtdemonstration der großen Parteien. Und so passierte es auch im Rat Langenhagen. CDU und SPD lehnten den Antrag ab.

 

Und dann stand da noch der LINKE Antrag für eine Aufzeichnung und Internetübertragung von Ratssitzungen auf der Tagesordnung, den ich schon in der letzten Wahlperiode mehrfach eingebracht hatte und der beim letzten Mal nur knapp mit Stimmengleichheit bei einer Enthaltung von Herrn Eilers gescheitert war. Den damaligen Antrag lehnten CDU, B'90/Grüne und die AfD ab. Diesmal gab es Signale aus verschiedenen Richtungen, dass insbesondere durch die Erfahrungen aus der Corona-Zeit eine Internetübertragung und -aufzeichnung Sinn mache und Einwohner*innen sich auch informieren können, wenn sie nicht direkt die Ratssitzung besuchen. Also ein deutliches Mehr an Demokratie und Transparenz. Ich schlug daher vor, den Antrag im neuen Digitalisierungsauschuss zu behandeln, wo er öffentlich diskutiert werden könne. Da die Liberale Gruppe hier den Vorsitz hat, mein Appell an sie, diesen Ausschuss zeitnah einzuberufen. B`90/Die Grünen waren schon in der Vergangenheit die größten Bedenkenträger*innen gegen die von mir beantragte Internetübertragung/-aufzeichnung. So versuchte jetzt auch ihr neuer Fraktionsvorsitzender Zabel die Angelegenheit zeitlich zu verschleppen und den Antrag in die nichtöffentliche Geschäftsordnungskommission zu bringen. Er musste sich aber von der Verwaltung belehren lassen, dass dies nicht notwendig sei, so dass der Antrag über den Digitalisierungsausschuss in den Verwaltungsausschuss und dann auf die nächste Ratssitzung gebracht werden könnte. Mal sehen, ob sich die Geschäftsordnungskommission nicht doch noch reinmogelt. In einem Monat wissen wir mehr.

 

Und dann war da noch die „Standardanfrage“ in der Einwohnerfragestunde: Mitte Juli hatte die Ratsmehrheit „in weiser Entscheidung“ den linken Dringlichkeitsantrag abgelehnt, Fördermittel für Luftfilteranlagen in Schulen und KiTas zu beantragen. Wenige Tage zuvor hatte neben dem Bund auch die Landesregierung entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung hat dann die Angelegenheit an sich gezogen und erste Schritte für eine Beschaffung eingeleitet. Doch weder auf der Ratssitzuung am 11.10. noch diesmal konnte ein abschließendes Ergebnis verkündet werden. Zum Vergleich: Seit Ende Oktober hat die Wedemark alle KiTas und Schulen mit Luftfiltern ausgerüstet. Wann wird das in Langenhagen endlich der Fall sein?

 

Ich möchte mit diesem Redebeitrag meine Enthaltung für den Förderantrag des Schützenvereins Kaltenweide begründen. Sie fußt auf Folgendem: 

 

Zum Ersten mein zutiefst verankerter Pazifismus, der mir von meinem Vater beigebracht wurde, der unter Nazideutschland die Waffe gegen andere Menschen angesetzt hat, was er später sehr bereut hat.; der Sport mit der Waffe nicht ertragen konnte - und wohl auch nicht mit der heute vorgetragenen Erweiterung, dass sich der Verein auch sehr für Inklusion einsetzt. 

 

Des Weiteren waren es auch die Mitglieder meiner Partei hier in Langenhagen, die mir aufgetragen haben, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Waffen sind kein Spielzeug, sondern sollten am Besten ganz von der Welt verschwinden. Auch wenn das unrealistisch ist, so wollen wir doch den Besitz von Waffen nicht unterstützen. Ein Blick über den großen Teich in die USA zeigt, dass das auch schnell schief gehen kann. 

 

Und zum Letzten halten wir auch die beantragte Fördersumme für nicht angemessen und glauben, dass das anderen - auch größeren - Vereinen gegenüber ungerecht ist.  Trotzdem werde ich nicht gegen den Antrag stimmen, sondern mich nur enthalten, eben weil es doch sehr spezielle Gründe sind, die aus meiner/unserer Sicht gegen diesen Antrag sprechen.

Zur letzten Ratssitzung dieser Ratsperiode gab es u.a. zahlreiche Ehrungen, einen sehr großzügigen Zuschuss an die Kaltenweider Schütz*innen und eine Debatte darüber, ob die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen doch nicht ganz so wichtig sei.

 

Am 09.11.2021 tritt der neue Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gestern traf sich der bisherige Rat ein letztes Mal und das zeitlich ausgiebig von 18:00 – 23:00 Uhr.

 

In den ersten zwei Stunden ehrten der Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags Dr. Arning und Bürgermeister Heuer zahlreiche Ratsmitglieder für langjährige Mitarbeit im Rat. Bürgermeister Heuer ließ es sich dabei nicht nehmen, für jede und jeden der Geehrten ein paar kurze persönliche, meist humorige Ausführungen zu machen. Elke Zach, Wilhelm Minne und Dirk Musfeldt wurden für 25-jährige Ratsarbeit geehrt, drei weitere Ratsmitglieder für 20 Jahre und sechs Ratsmitglieder für 10 Jahre.

 

14 Ratsmitglieder werden dem neuen Rat nicht mehr angehören – weil sie nicht wiedergewählt wurden oder sich das teilweise unerträgliche menschliche Klima im Rat zukünftig nicht mehr antun wollen?

An dieser Stelle möchten wir uns bei unseren Wähler*innen bedanken. Ihr habt dafür gesorgt, dass DIE LINKE wieder im Rat von Langenhagen vertreten ist. Danke dafür!

Leider hat es auch diesmal für ein zweites Mandat nicht gereicht. Aber wir haben ja bewiesen, dass wir auch mit einer Abgeordneten was auf die Beine stellen können.  Das bin auch dieses Mal wieder ich, Felicitas Weck. Also auf ein Neues!

... und versprochen: auch mit dem Ratssplitter machen wir weiter wie gehabt.

LINKE Bilanz: 2016 – 2021 im Rat von Langenhagen

Wir können mit unserer Ratsfrau Felicitas Weck eine erfolgreiche Bilanz linker Ratsarbeit aufweisen: Dazu zählen insbesondere das aktiv mitinitiierte Klimaschutzprogramm; der erfolgreiche linke Antrag, die Stadt Langenhagen zu einem von bundesweit über 250 „Sicheren Hafen“ der Aktion Seebrücke zu erklären, um geflüchtete Kinder und Jugendliche aus Moria aufzunehmen; die beschlossene Resolution für ein Nachtflugverbot; der Einsatz gegen eine Bebauung der Rieselfelder; die linke Unterstützung gegen betriebsbedingte Kündigungen im Rathaus. Leider wurden in den letzten fünf Jahren verschiedene Initiativen der LINKEN Langenhagen für mehr Transparenz im Rat - beispielsweise durch Onlineübertragungen und Aufzeichnung - immer wieder von der Mehrheit des Rates abgelehnt.

Über die zahlreichen linken Aktivitäten und die Ergebnisse der Ratsversammlungen hat die LINKE Ratsfrau Felicitas Weck seit fünf Jahren kontinuierlich in ihrem kommunalen Ratssplitter unter www.die-linke-langenhagen.de informiert. Bis zum Ende der Wahlperiode werden es wohl 54 Ratssplitter werden.

Es reicht eben nicht, kurz vor den Wahlen plötzlich pressewirksam mit spektakulären Aktionen aufzuwarten, wie wir es jetzt wieder vermehrt von verschieden politischen Seiten erleben. Die Einwohner*innen von Langenhagen erwarten zu Recht eine kontinuierliche politische Arbeit im Rat – dafür stehen wir weiterhin.

 

In vier großen Themenblöcken will die LINKE Langenhagen in den nächsten fünf Jahren deutliche Akzente setzen:

Gleich zu Beginn der Tagesordnung habe ich die Dringlichkeit meines Antrags zum Einbau von Luftfiltern in Schulen begründet, hoffend, bei mindestens 2/3 aller Ratsmitglieder dazu eine Zustimmung zu bekommen. Doch leider reichten die 20 Stimmen für meinen Antrag nicht aus, um ihn auf die Tagesordnung zu bringen. Das muss mir wohl noch mal jemand erklären, insbesondere, weil die Ablehnung der Dringlichkeit hauptsächlich aus den Reihen der CDU kam. Sehr verwunderlich, hat die hannoversche CDU doch selbst gerade einen ähnlichen Dringlichkeitsantrag gestellt, der auch offensichtlich von der Landtagsfraktion der CDU unterstützt wurde. Ich glaube, die CDU sollte mal mit der CDU reden! Der Antrag der CDU in Hannover wurde auch abgelehnt, allerdings mit der Begründung, dass die Verwaltung der Stadt Hannover schon mal den Einbau von Luftfiltern vorbereite, während sich unsere Verwaltung nach meiner Kenntnis doch leider noch sehr sperrt, aber vielleicht ändert sich das ja noch – hoffentlich!

Holprig in die Verlängerung, aber letztendlich erfolgreich: Konzeptentwicklung für Handelshof, Standardraumprogramm für inklusive Ganztages-Grundschulen, Protest gegen Schneckentempo der Landesregierung beim KiTaG 

In jeder Kommune gibt es sogenannte Filetstücke – sprich Grundstücke, die von potentiellen Investor*innen heiß begehrt sind. In der Vergangenheit hatte die Verwaltung bei Grundstücksverkäufen meist unterschriftsreif Grundstücksverkäufe vorbereitet, sich an dem geltenden Bodenrichtwert orientiert und der Rat hatte danach den Kaufvertrag meist abgesegnet – das soll jetzt anders werden. Ein grüner Antrag wollte zunächst nur einen höheren Quadratmeterpreis für das „Filetstück Handelshof“ festlegen, Anlass für einen SPD-Antrag, der neben einer öffentlichen Ausschreibung der Grundstücksfläche auch Rahmenbedingungen wie Verkehrssituation, ökologische Verträglichkeit, Geschossbauweise, Nutzung, etc. zuvor festlegen will. Diesem Vorschlag folgte die Mehrheit, so auch ich. Warum die CDU das ablehnte, ist wohl nicht nur für mich unklar geblieben. Das Ausfeilen des beschlossenen Konzeptes wird uns allen – auch unserer Verwaltung – einiges abverlangen, aber es lohnt sich. Auf jeden Fall wird es ein Job für den neuen Rat, der im September gewählt wird.

ISEK ohne Klimaschutzvorgaben verabschiedet, zwei „Aktuelle Stunden“, zu E-Scootern sowie zur Godshorner KiTa Blaumenhof und eine ungewöhnliche persönliche Erklärung

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