Kommunalpolitik im Rat Langenhagen

Erstmals nach der Kommunalwahl vom 12.09.2021 kam der neue Rat Langenhagen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen; 16 neue Ratsmitglieder – rund ein Drittel – so sieht der jetzige Rat aus. Zwei Linke Anträge sowie ein Antrag der neuen „Liberalen Gruppe“ für mehr Demokratie blieben – vorerst auf der Strecke. Die neue Alterspräsidentin Ulrike Jagau von Bündnis 90/Die Grünen eröffnete die Sitzung, sprach sich für mehr Respekt in den Ratsversammlungen zwischen Rat und Verwaltung aus. Sie verzichtete ihrerseits aber auch nicht darauf, der Verwaltung mangelnden Informationswillen gegenüber dem Rat vorzuwerfen, wobei sie vermutlich auf aufgegebene „Kungelrunden“ im Bürgermeisterzimmer abzielte. Aus meiner Sicht als nicht eingeladene Einzelmandatierte war das sowieso kein faires transparentes Verfahren. So unterschiedlich sind halt die Wahrnehmungen. (Anmerkung: Durch einen Facebookbeitrag von BM Heuer habe ich gelernt, dass die "Kungelrunden"wink schon vor meinere Zeit waren, ich konnte also gar nichts davon wissen. Frau Jaugau hat wohl in ihrer Rede sehr weit ausgeholt.)

 

Die meiste Zeit bei der Konstituierung des Rates wird für die Wahl von Ratsvorsitzenden und ihren Stellvertreter*innen, von stellvertretenden Bürgermeister*innen und den Ausschussbenennungen/-besetzungen und ihrer jeweiligen Vorsitzenden benötigt.

 

So war das auch diesmal. Die Entscheidungen fielen nahezu einstimmig aus. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, im Namen der Demokratie jeden Wahlgang separat und geheim abstimmen zu lassen, hat diesen Vorgang heftig verlängert. Warum ein solcher Wahlgang – ohne Gegenkandidaturen – nur geheim wirklich demokratisch sein soll, entzieht sich meinem Verständnis von Demokratie.

 

Der neue Ratsvorsitzende Frank Stuckmann (SPD) führte - mit leichter Unterstützung durch die Verwaltung – souverän durch die Sitzung und versprach, dass er in dieser Ratsperiode rigoros gegen Verleumdungen und Pöbeleien im Rat vorgehen werde. Zustände wie in der letzten Wahlperiode dürfe es nicht mehr geben. Seine Stellvertreter im Ratsvorsitz wurden wie er ebenfalls nahezu einstimmig gewählt: Andreas Friedrich (CDU) und Dr. Alexander Cordes (B'90/Grüne). Der „Gender-Ausgleich“ erfolgte bei den stellvertretenden Bürgermeisterinnen. Der direkt gewählte alte und neue Bürgermeister Mirko Heuer wird in der Außendarstellung des Rates künftig durch die Ratskolleginnen Elke Zach (SPD), Ute Bielmann-Sprung (CDU) sowie Ulrike Jagau (B'90/Grüne) vertreten.

 

Die bisherigen Ausschüsse bleiben im Grundsatz wie sie waren, der Stadtplanungs-, Bau und Umweltausschuss bekommt noch den „Klimaschutz“ hinzu; ein zusätzlicher Ausschuss für Digitalisierung wird neu beschlossen.

 

In der ersten Ratssitzung einer Legislaturperiode wird jeweils die Geschäftsordnung (GO) beschlossen und ich hatte unseren LINKEN Antrag von vor fünf Jahren wieder eingebracht (damals mehrheitlich im Rat abgelehnt), Einwohner*innen und Fachmenschen leichter in die Beratung auf einer Ratssitzung in Form einer „Anhörung“ einbeziehen zu können. 

 

Die gültige Geschäftsordnung sieht dafür eine nahezu unüberwindliche 3/4-Mehrheit der Ratsmitglieder vor. Ich wollte diese formale Hürde deutlich absenken und das nötige Quorum auf eine einfache Mehrheit reduzieren. Unterstützung bekam ich von der SPD. Irina Brunotte brachte noch die sinnvolle Ergänzung ein, dass von der Verwaltung benannte Expert*innen natürlich kein Quorum für eine Stellungnahme benötigen. Der Rat hätte über diese GO-Änderungen unmittelbar beschließen können, so dass sie bereits ab jetzt Gültigkeit erlangt hätten. Doch sowohl die CDU als auch die neue Liberale Gruppe zogen diese Anträge erstmal in die nicht öffentlich tagende Geschäftsordnungskommission – mal sehen, wann und ob sie beschlossen werden. Liebe Ratskolleg*innen von der Liberalen Gruppe: Die von Euch propagierte größere Bürger*innennähe ist das aber nicht!

 

SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag hatten kurz nach den Kommunalwahlen mit ihrer Mehrheit eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschlossen, die die Stimmenverteilung in den kommunalen Ausschüssen durch ein anderes Wahlverfahren (D´Hondt) regelt, welches die größeren Parteien eindeutig bevorzugt. Es gibt im neuen NKomVG allerdings den Passus, dass für die Ausschussbesetzung weiterhin das fairere Hare-Niemeyer-Verfahren gewählt werden kann – wenn der Rat einstimmig dieser Ausnahmereglung zuvor zustimmt. So zu verfahren beantragte die Liberale Gruppe. Der CDU-Fraktionsschef im Rat Dominic Veltrup begründete seine Ablehnung damit, dass mit der neuen Regelung die Ausschusssitzungen stringenter durchgeführt werden könnten. „Völliger Unsinn“ entgegnete ich, denn lt. NKomVG haben Fraktionen, auch wenn sie durch D´Hondt kein Stimmrecht mehr bekommen haben, natürlich Rede- und Antragsrecht durch ihr Grundmandat. Dies bringt keinerlei Zeitgewinn und ist allein eine provokante Machtdemonstration der großen Parteien. Und so passierte es auch im Rat Langenhagen. CDU und SPD lehnten den Antrag ab.

 

Und dann stand da noch der LINKE Antrag für eine Aufzeichnung und Internetübertragung von Ratssitzungen auf der Tagesordnung, den ich schon in der letzten Wahlperiode mehrfach eingebracht hatte und der beim letzten Mal nur knapp mit Stimmengleichheit bei einer Enthaltung von Herrn Eilers gescheitert war. Den damaligen Antrag lehnten CDU, B'90/Grüne und die AfD ab. Diesmal gab es Signale aus verschiedenen Richtungen, dass insbesondere durch die Erfahrungen aus der Corona-Zeit eine Internetübertragung und -aufzeichnung Sinn mache und Einwohner*innen sich auch informieren können, wenn sie nicht direkt die Ratssitzung besuchen. Also ein deutliches Mehr an Demokratie und Transparenz. Ich schlug daher vor, den Antrag im neuen Digitalisierungsauschuss zu behandeln, wo er öffentlich diskutiert werden könne. Da die Liberale Gruppe hier den Vorsitz hat, mein Appell an sie, diesen Ausschuss zeitnah einzuberufen. B`90/Die Grünen waren schon in der Vergangenheit die größten Bedenkenträger*innen gegen die von mir beantragte Internetübertragung/-aufzeichnung. So versuchte jetzt auch ihr neuer Fraktionsvorsitzender Zabel die Angelegenheit zeitlich zu verschleppen und den Antrag in die nichtöffentliche Geschäftsordnungskommission zu bringen. Er musste sich aber von der Verwaltung belehren lassen, dass dies nicht notwendig sei, so dass der Antrag über den Digitalisierungsausschuss in den Verwaltungsausschuss und dann auf die nächste Ratssitzung gebracht werden könnte. Mal sehen, ob sich die Geschäftsordnungskommission nicht doch noch reinmogelt. In einem Monat wissen wir mehr.

 

Und dann war da noch die „Standardanfrage“ in der Einwohnerfragestunde: Mitte Juli hatte die Ratsmehrheit „in weiser Entscheidung“ den linken Dringlichkeitsantrag abgelehnt, Fördermittel für Luftfilteranlagen in Schulen und KiTas zu beantragen. Wenige Tage zuvor hatte neben dem Bund auch die Landesregierung entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung hat dann die Angelegenheit an sich gezogen und erste Schritte für eine Beschaffung eingeleitet. Doch weder auf der Ratssitzuung am 11.10. noch diesmal konnte ein abschließendes Ergebnis verkündet werden. Zum Vergleich: Seit Ende Oktober hat die Wedemark alle KiTas und Schulen mit Luftfiltern ausgerüstet. Wann wird das in Langenhagen endlich der Fall sein?

 

Ich möchte mit diesem Redebeitrag meine Enthaltung für den Förderantrag des Schützenvereins Kaltenweide begründen. Sie fußt auf Folgendem: 

 

Zum Ersten mein zutiefst verankerter Pazifismus, der mir von meinem Vater beigebracht wurde, der unter Nazideutschland die Waffe gegen andere Menschen angesetzt hat, was er später sehr bereut hat.; der Sport mit der Waffe nicht ertragen konnte - und wohl auch nicht mit der heute vorgetragenen Erweiterung, dass sich der Verein auch sehr für Inklusion einsetzt. 

 

Des Weiteren waren es auch die Mitglieder meiner Partei hier in Langenhagen, die mir aufgetragen haben, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Waffen sind kein Spielzeug, sondern sollten am Besten ganz von der Welt verschwinden. Auch wenn das unrealistisch ist, so wollen wir doch den Besitz von Waffen nicht unterstützen. Ein Blick über den großen Teich in die USA zeigt, dass das auch schnell schief gehen kann. 

 

Und zum Letzten halten wir auch die beantragte Fördersumme für nicht angemessen und glauben, dass das anderen - auch größeren - Vereinen gegenüber ungerecht ist.  Trotzdem werde ich nicht gegen den Antrag stimmen, sondern mich nur enthalten, eben weil es doch sehr spezielle Gründe sind, die aus meiner/unserer Sicht gegen diesen Antrag sprechen.

Zur letzten Ratssitzung dieser Ratsperiode gab es u.a. zahlreiche Ehrungen, einen sehr großzügigen Zuschuss an die Kaltenweider Schütz*innen und eine Debatte darüber, ob die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen doch nicht ganz so wichtig sei.

 

Am 09.11.2021 tritt der neue Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gestern traf sich der bisherige Rat ein letztes Mal und das zeitlich ausgiebig von 18:00 – 23:00 Uhr.

 

In den ersten zwei Stunden ehrten der Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags Dr. Arning und Bürgermeister Heuer zahlreiche Ratsmitglieder für langjährige Mitarbeit im Rat. Bürgermeister Heuer ließ es sich dabei nicht nehmen, für jede und jeden der Geehrten ein paar kurze persönliche, meist humorige Ausführungen zu machen. Elke Zach, Wilhelm Minne und Dirk Musfeldt wurden für 25-jährige Ratsarbeit geehrt, drei weitere Ratsmitglieder für 20 Jahre und sechs Ratsmitglieder für 10 Jahre.

 

14 Ratsmitglieder werden dem neuen Rat nicht mehr angehören – weil sie nicht wiedergewählt wurden oder sich das teilweise unerträgliche menschliche Klima im Rat zukünftig nicht mehr antun wollen?

An dieser Stelle möchten wir uns bei unseren Wähler*innen bedanken. Ihr habt dafür gesorgt, dass DIE LINKE wieder im Rat von Langenhagen vertreten ist. Danke dafür!

Leider hat es auch diesmal für ein zweites Mandat nicht gereicht. Aber wir haben ja bewiesen, dass wir auch mit einer Abgeordneten was auf die Beine stellen können.  Das bin auch dieses Mal wieder ich, Felicitas Weck. Also auf ein Neues!

... und versprochen: auch mit dem Ratssplitter machen wir weiter wie gehabt.

LINKE Bilanz: 2016 – 2021 im Rat von Langenhagen

Wir können mit unserer Ratsfrau Felicitas Weck eine erfolgreiche Bilanz linker Ratsarbeit aufweisen: Dazu zählen insbesondere das aktiv mitinitiierte Klimaschutzprogramm; der erfolgreiche linke Antrag, die Stadt Langenhagen zu einem von bundesweit über 250 „Sicheren Hafen“ der Aktion Seebrücke zu erklären, um geflüchtete Kinder und Jugendliche aus Moria aufzunehmen; die beschlossene Resolution für ein Nachtflugverbot; der Einsatz gegen eine Bebauung der Rieselfelder; die linke Unterstützung gegen betriebsbedingte Kündigungen im Rathaus. Leider wurden in den letzten fünf Jahren verschiedene Initiativen der LINKEN Langenhagen für mehr Transparenz im Rat - beispielsweise durch Onlineübertragungen und Aufzeichnung - immer wieder von der Mehrheit des Rates abgelehnt.

Über die zahlreichen linken Aktivitäten und die Ergebnisse der Ratsversammlungen hat die LINKE Ratsfrau Felicitas Weck seit fünf Jahren kontinuierlich in ihrem kommunalen Ratssplitter unter www.die-linke-langenhagen.de informiert. Bis zum Ende der Wahlperiode werden es wohl 54 Ratssplitter werden.

Es reicht eben nicht, kurz vor den Wahlen plötzlich pressewirksam mit spektakulären Aktionen aufzuwarten, wie wir es jetzt wieder vermehrt von verschieden politischen Seiten erleben. Die Einwohner*innen von Langenhagen erwarten zu Recht eine kontinuierliche politische Arbeit im Rat – dafür stehen wir weiterhin.

 

In vier großen Themenblöcken will die LINKE Langenhagen in den nächsten fünf Jahren deutliche Akzente setzen:

Gleich zu Beginn der Tagesordnung habe ich die Dringlichkeit meines Antrags zum Einbau von Luftfiltern in Schulen begründet, hoffend, bei mindestens 2/3 aller Ratsmitglieder dazu eine Zustimmung zu bekommen. Doch leider reichten die 20 Stimmen für meinen Antrag nicht aus, um ihn auf die Tagesordnung zu bringen. Das muss mir wohl noch mal jemand erklären, insbesondere, weil die Ablehnung der Dringlichkeit hauptsächlich aus den Reihen der CDU kam. Sehr verwunderlich, hat die hannoversche CDU doch selbst gerade einen ähnlichen Dringlichkeitsantrag gestellt, der auch offensichtlich von der Landtagsfraktion der CDU unterstützt wurde. Ich glaube, die CDU sollte mal mit der CDU reden! Der Antrag der CDU in Hannover wurde auch abgelehnt, allerdings mit der Begründung, dass die Verwaltung der Stadt Hannover schon mal den Einbau von Luftfiltern vorbereite, während sich unsere Verwaltung nach meiner Kenntnis doch leider noch sehr sperrt, aber vielleicht ändert sich das ja noch – hoffentlich!

Holprig in die Verlängerung, aber letztendlich erfolgreich: Konzeptentwicklung für Handelshof, Standardraumprogramm für inklusive Ganztages-Grundschulen, Protest gegen Schneckentempo der Landesregierung beim KiTaG 

In jeder Kommune gibt es sogenannte Filetstücke – sprich Grundstücke, die von potentiellen Investor*innen heiß begehrt sind. In der Vergangenheit hatte die Verwaltung bei Grundstücksverkäufen meist unterschriftsreif Grundstücksverkäufe vorbereitet, sich an dem geltenden Bodenrichtwert orientiert und der Rat hatte danach den Kaufvertrag meist abgesegnet – das soll jetzt anders werden. Ein grüner Antrag wollte zunächst nur einen höheren Quadratmeterpreis für das „Filetstück Handelshof“ festlegen, Anlass für einen SPD-Antrag, der neben einer öffentlichen Ausschreibung der Grundstücksfläche auch Rahmenbedingungen wie Verkehrssituation, ökologische Verträglichkeit, Geschossbauweise, Nutzung, etc. zuvor festlegen will. Diesem Vorschlag folgte die Mehrheit, so auch ich. Warum die CDU das ablehnte, ist wohl nicht nur für mich unklar geblieben. Das Ausfeilen des beschlossenen Konzeptes wird uns allen – auch unserer Verwaltung – einiges abverlangen, aber es lohnt sich. Auf jeden Fall wird es ein Job für den neuen Rat, der im September gewählt wird.

ISEK ohne Klimaschutzvorgaben verabschiedet, zwei „Aktuelle Stunden“, zu E-Scootern sowie zur Godshorner KiTa Blaumenhof und eine ungewöhnliche persönliche Erklärung

Hier kann unser Antrag eingesehen werden.

Die Linke. Langenhagen schlägt vor, die Fortschreibung des ISEK noch einmal grundsätzlich zu überarbeiten. Dabei muss die Konformität mit den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes und des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts hergestellt werden.

ISEK: weiterer Beratungsbedarf, Selbstbedienung für Vielseitigkeitsreiter gestoppt und Ratsmehrheit gegen soziale Komponente beim Digitalprojekt der IGS Süd. 

Kein Beschluss zum ISEK, langatmige Ausführungen zur Geschäftsordnung, zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung, zur Gebührensatzung der Stadt Langenhagen für die Straßenreinigung und ein berechtigter Aufschrei zum Antrag zur Gebührenrückerstattung wegen Betriebsuntersagung der Kitas aufgrund der Corona-Pandemie.

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