Kommunalpolitik mit Links ;-) im Rat Langenhagen

Zu den Haushaltsberatungen 2019 habe ich den folgenden Antrag eingebracht, der aber in der Haushaltssitzung des Rates abgelehnt wurde:

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit Mitgliedern des Rates und interessierten Einwohner*innen ein Konzept Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes zu erarbeiten. Anschließend - spätestens aber zu den nächsten Haushaltsberatungen 2020 - ist dieses Konzept dem Rat Langenhagen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Eigene Ideen diskutieren. Die Stadt verändern. Und dabei ganz viel über Kommunalpolitik erfahren: Schülerinnen und Schüler schlüpfen im Planspiel „Pimp Your Town! Langenhagen“ für drei Tage in die Rolle von Kommunalpolitiker*innen.   Ich verfolge dieses tolle Demokratieprojekt für Jugendliche schon länger aus der Ferne und freue mich, dass ich diesmal mit dabei sein konnte.

Die Kids haben toll gearbeitet und inzwischen ist alles auch dokumentiert und kann in Wort, Bild und Video auf der Seite von pimp your town nachgeschaut werden. Ich wünsche viel Spaß dabei, ich hatte ihn.

Schon ein Blick in die Tagesordnung machte klar, das wird heute nicht lange dauern und am Ende der kurzen Ratssitzung war ein Murmeln aus der Presseecke zu vernehmen: Habt Ihr Euch heute wirklich Euer Sitzungsgeld verdient? 

Eins in aller Deutlichkeit und vorne weg: Ich unterstütze diese Resolution und freue mich, dass sie hier von der SPD eingebracht wurde.

Aber ich möchte an dieser Stelle auch darauf verweisen, dass wir mit der Verabschiedung dieser Resolution eine hohe Selbstverpflichtung eingehen, da sie – wie es schon dem Resolutionstext zu entnehmen ist - insbesondere durch eine kommunale Beteiligung und Verantwortung mit Leben gefüllt werden muss. 17 Punkte umfasst die diese Agenda 2030 –  es sind sehr ehrgeizige Ziele, aber realisierbar, wenn alle Ebenen bereitwillig und solidarisch zusammen arbeiten würden.

Günstige Mieten sind in Langenhagen Mangelware – wie überall.

Rekord - nach 70 Minuten war die Ratssitzung schon vorbei, für Langenhagen mit Ratssitzungen kaum unter 3 Stunden eine Seltenheit. Es gab das Bemühen um sachliche Auseinandersetzung, was aber nicht vollständig gelang. 

Auf dem Treffen der LINKEN aus Langenhagen habe ich über meinen mit 16:18 knapp gescheiterten Antrag, die Klage des Bürgerinitiativenbündnisses „Besser ohne Nachtflug-Hannover Airport – BON-HA" durch die Stadt Langenhagen mit 15.000 € zu unterstützen, berichtet. Und da haben wir dann beschlossen: Wenn so nicht, dann eben so...

Einerseits finde ich es gut, wie wir uns als LINKE, SPD und Grüne in Langenhagen gemeinsam im Interesse der Betroffenen für den Schutz vor nächtlichem Fluglärm eingesetzt haben. Andererseits ist das Verhalten der anderen Ratsparteien, die den Antrag abgelehnt haben, für mich doch enttäuschend. Offensichtlich war die mit Mehrheit im Juni verabschiedete Resolution des Stadtrats von Langenhagen zum Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm wohl für einige nur ein Lippenbekenntnis, dem keine Konsequenzen folgen sollen.

Wie nun weiter? Die Mitglieder der LINKEN Langenhagen nahmen einstimmig meinen Vorschlag an, aus meinen regelmäßigen finanziellen Abführungen an den Ortsverband eine Summe von 300 € an die BON-HA zur Unterstützung der Klage zu spenden. Und natürlich habe ich darüber hinaus auch noch was drauf gelegt. Auch aus den Reihen unserer Mitglieder haben zwei weitere Menschen versprochen je 100 Euro zu spenden.

Dieser Betrag ist im Vergleich zu der in unserem Ratsantrag vorgesehenen Summe von 15.000 € nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber mit vielen Tropfen aus der Bevölkerung bin ich sicher, dass wir alle gemeinsam die Kosten für die Klage zusammenbekommen.

wir haben uns im Rat Langenhagen mehrheitlich im Juni 2018 - wie auch unsere Nachbargemeinde Isernhagen - zum gesundheitlichen Schutz der Anlieger*innen für ein Nachtflugverbot des Flughafens Hannover-Langenhagen ausgesprochen. Die Landesregierung lässt leider nicht erkennen, dass sie diesem dringenden Appell der betroffenen Kommunen folgen will. Die Bürger*inneninitiativen aus Burgdorf, Garbsen, Isernhagen und Langenhagen wollen daher als BON-HA gemeinsam nun den rechtlichen Weg beschreiten, um die Gesundheit der Menschen in dieser Region vor nächtlichem Fluglärm zu schützen. Mein Antrag, der letzte Woche erfreulicherweise auch im Wirtschafts-, Finanz- und Personalausschuss eine Mehrheit gefunden hat, sieht vor, dass sich die Stadt Langenhagen an der Klage mit max. 15.000 € beteiligt. Ihnen liegt die Drucksache in ihrer veränderten Fassung als Tischvorlage vor, so wie der WFP sie beschlossen hat.

Die interkommunale Zusammenarbeit zur Verwertung von Klärschlamm ist zu begrüßen. Der Boden, auf dem unsere Lebensmittel reifen, darf nicht weiter vergiftet werden. Nicht begrüßen kann ich die vorschnelle Festlegung auf die Verbrennung.

Als kleinen Hingucker hatte ich zu dieser Sitzung einen meiner Lieblingszwerge aus dem Wahlkampf aus Hessen dabei, der mit dem Schild „Gute Nacht statt Fluglärm“ einen der Schwerpunkte der aktuellen Sitzung markierte. Verbotenerweise habe ich ihn im Ratssaal fotografiert ;-).  Als die stellvertretende Ratsvorsitzende Ulrike Jagau (Grüne) die Ratssitzung am 05.11.2018 pünktlich um 18.30 Uhr eröffnete, sprach sie optimistisch davon, dass es heute eine zügige Sitzung geben werde. Wie mensch sich irren kann. Diesmal ging es bis kurz vor 22 Uhr, obwohl ein Teil der Drucksachen im hinteren Teil der Tagesordnungen bloc abgestimmt wurden. Bereits in der Einwohner*innenfragestunde wiesen die Vertreterinnen der BON-HA (Besser ohne Nachtflug- Hannover Airport) auf die zunehmende Belastung der Bevölkerung durch den Nachtflug am Flughafen Hannover-Langenhagen hin. Ich hatte dazu einen Antrag eingebracht, der eine finanzielle Unterstützung der Klage der BON-HA zum Nachtflugverbot beinhaltete, mehr dazu weiter unten im Text.

Zwar war ich diesmal auf der Ratssitzung am 24.09.2018 terminlich verhindert, aber ich bin ja nicht allein in der Linken und es gibt immer wieder liebe Menschen, die für mich das Wesentliche zusammenfassen, so dass daraus ein Ratssplitter werden kann. Beginnen möchte ich mit einem persönlichen Glückwunsch für lrina Brunotte (SPD) zu ihrer 10-jährigen Ratszugehörigkeit, mit der ich persönlich fair und gut zusammenarbeite.