Kommunalpolitik mit Links ;-) im Rat Langenhagen

Die aktuelle Ratssitzung wurde durch die Debatte um eine mögliche Baumschutzsatzung, krude Ansichten zum Klimaschutz und lautes Klagen über teures Feuerwehrgerät geprägt.

Schon der Sitzungsort sorgte bei dem einen oder anderen für Empörung. Diesmal wurde die Ratssitzung im Theatersaal abgehalten. Ok, ich finde auch, dass es komfortablere Sitzungsorte gibt, aber ich bin sicher, es gab nachvollziehbare Gründe und für die derzeitige Pandemie ist der Ratssaal einfach zu eng.

Die Fortsetzung der Ratssitzung vom vergangenen Montag brachte Erkenntnisse, so beispielsweise den Unterschied zwischen Kontrolle und Controlling, den Abschluss diverser langwieriger Prozesse sowie den Lerneffekt „Jeder putzt seinen eigenen Dreck vom Mikro weg“.

Auf Antrag der Linken wird Langenhagen „Seebrücke-Stadt“ und erklärt sich bereit weitere Geflüchtete aufzunehmen, denn wir haben Platz! Zusätzliche Ortsratsgremien in der Kernstadt Langenhagen wird es nicht geben und eine neue Schiedsfrau und ein Schiedsmann wurden gewählt.

32 Tagesordnungspunkte umfasste die Sitzung und unser linker Antrag „Wir haben Platz“, dass Langenhagen auch anlässlich der Katastrophe in Moria weitere Geflüchtete aufnehmen solle, stand auf TOP 28.

Wir haben Platz!

Ich möchte mich an dieser Stelle noch mal dafür bei fast allen Ratsmitgliedern bedanken, dass Sie auf der letzten Ratssitzung der Dringlichkeit zugestimmt haben, so dass wir heute über diesen Antrag beraten können.

Ich glaube, ich kann sagen, dass wohl fast alle hier im Raum mit großer Betroffenheit auf die Brandkatastrophe in Moria, dem menschenunwürdigen Lager für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos, reagiert haben.

Linker Antrag zu Konsequenzen aus Brandkatastrophe in Moria erhält Dringlichkeitsstufe und Rat verabschiedet mit großer Mehrheit ambitioniertes Klimapaket.

Eigentlich sollte die gestrige Ratssitzung ausschließlich als Klima-Sondersitzung stattfinden, doch die Katastrophe im Flüchtlingslager Moria hatte mich bewogen, kurzfristig noch einen Dringlichkeitsantrag einzureichen. Langenhagen soll sich der Initiative von derzeit rd. 180 Kommunen anschließen, um zusätzlich Geflüchtete aus dem Lager Moria aufzunehmen – insbesondere unbegleitete Kinder und Jugendliche, was bisher noch von Innenminister Seehofer blockiert wird.

Eine aktuelle Studie der UN stellte vor wenigen Tagen fest: Bis 2030 muss der CO2-Ausstoß weltweit um jährlich 7,6% reduziert werden. Ansonsten tauen aufgrund der Klimaerwärmung die methanhaltigen Permafrostböden in Russland, Grönland und Alaska auf, Millionen Tonnen von Methan, das 28-fach so klimaschädigend ist wie CO2, entweichen in die Atmosphäre und heizen das Klima auf bisher nicht vorstellbare Weise weiter auf.

Das Ergebnis wäre eindeutig: Tschüss Flora und Fauna und auch Tschüss Verursacher Mensch. Der sog. Point of No return würde erreicht.

Wir haben Platz!

So haben wir unseren heutigen Dringlichkeitsantrag zu den Konsequenzen aus der Brandkatastophe in Moria, dem abgebrannten Lager für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos benannt. Es fällt mir sehr schwer, in diesem Fall, der all unsere Humanität und unsere Nächstenliebe einfordert – nur die Dringlichkeit zu begründen, geht es doch um nicht mehr und nicht weniger als das Beenden eines völlig menschenunwürdigen Zustandes.

Und das zeigt dann auch gleich auf, dass wir keine Zeit haben für Antragsfristen und langandauernde Beratungen. Jetzt ist die Zeit zum Handeln und die Zeit um Zeichen zu setzten und damit humanitären Druck auf die Bundesregierung und die EU auszuüben – im Kleinen wie im Großen. Die Menschen dort können nicht warten, bis die Antidemokraten in Polen und Ungarn ihre Barmherzigkeit entdeckt und sich irgendwann einmal zu einer »gesamteuropäischen Lösung« durchgerungen haben.

Und lassen Sie mich hier den Ministerpräsidenten von Bayern Markus Söder zitieren, der heute in der „Welt“ sagte, es sei aus seiner Sicht eine persönliche Christenpflicht, in einer solchen Not mit einem substanziellen Beitrag zu helfen, das sei machbar und umsetzbar.

Daher möchte ich Sie bitten der Dringlichkeit zuzustimmen, damit ich heute diesen Antrag einbringen kann.

Zu der abschließenden Beratung und Verabschiedung möchte ich folgendes Verfahren vorschlagen: Wir haben in einer Woche wieder eine Ratssitzung, mit einem vorgeschalteten Verwaltungsausschuss. Dort könnte dann über den Antrag beraten und entschieden werden. So haben Sie in Ihren Fraktionssitzungen auch noch Zeit, intern darüber zu beraten.

Die Stadt Langenhagen tritt dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ bei und erklärt sich bereit zusätzlich Menschen – bevorzugt unbegleitete Minderjährige - aus dem Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen.

Der Rat Langenhagen fordert Bundesinnenminister Seehofer auf, die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten, wie es einige Bundesländer und viele Kommunen anbieten, nicht weiter zu blockieren.

Begründung:

Das Aufnahmelager Moria für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos ist vor wenigen Tagen am 08.09.2020 nahezu vollständig abgebrannt. Schon seit Jahren herrschen in Moria unerträgliche Zustände. In dem für 2.800 Menschen ausgelegten Lager mussten rund 13.000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Barackenlagern aushalten. Auch die Corona-Pandemie hat Moria erreicht und verbreitet sich rasant angesichts der katastrophalen sanitären Zustände. Nun ist mit der Brandkatastrophe auch noch die einzige Unterkunft dieser verzweifelten Menschen vernichtet worden.

Bereits im Juni 2019 gründeten auf einem Kongress der Initiative "Seebrücke" 12 deutsche Städte das Städtebündnis „SichereHäfen“. Derzeit umfasst das Bündnis rd. 150 Kommunen, darunter auch die Landeshauptstadt Hannover. Die im Bündnis zusammengeschlossenen Städte erklären ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zu den nach dem Königsteiner Schlüssel verteilten Geflüchteten aufzunehmen. Sie fordern die Bundesregierung auf, diese Aufnahme zu ermöglichen und allen aus Seenot geretteten Geflüchteten ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu eröffnen.

Bisher blockiert immer noch Bundesinnenminister Seehofer in menschenverachtender Weise die von den Kommunen angebotene Aufnahme von Geflüchteten. Aber immer mehr Kommunen schließen sich dem Bündnis „Sichere Häfen“ an. Diesem Beispiel sollte auch Langenhagen gerade angesichts der aktuellen Brandkatastrophe in Moria umgehend folgen.

Der Antrag ist auch im Ratsinformationssystem der Stadt Langenhagen eingestellt.

Klimaanträge leider verschoben und selbsternannte Sparkommissare wollen auch im Sozialbereich sparen.

48 Tagesordnungspunkte – und wenn mensch auch die Unterpunkte noch mitzählt, sogar 65 -das ist schon ein neuer Rekord für die bisherigen Ratssitzungen, wenn auch keiner, auf den der Rat stolz sein kann. Bei der Tagesordnungsdiskussion konnte ich leicht zur Reduzierung beitragen, indem ich drei linke Klimaanträge, die bereits in dem gemeinsamen Klimapaket Berücksichtigung gefunden hatten, zurückzog. Gleichzeitig beantragte ich angesichts der langen Tagesordnung, die schon mehrfach verschobenen Klimaanträge vorzuziehen und endlich zu behandeln. Doch im Vorfeld hatten sich offensichtlich SPD und CDU auf eine erneute Vertagung geeinigt. So gab es für meinen Antrag nur Unterstützung von der Gruppe Grüne/Unabhängige, die das gleiche wie ich beantragten. Fast wie bestellt folgte dann in der Einwohnerfragestunde die Beschwerde eines Bürgers, dass die Klimaanträge schon wieder verschoben wurden – Recht hat er.

Die Fortsetzung der Ratssitzung von letzter Woche begann mit einer kleinen knackigen Kommunalrechtsdebatte, und bei mir machte sich die Befürchtung schon breit, es ginge so weiter, wie wir aufgehört hatten – chaotisch. Glücklicherweise hat sich meine Sorge nicht bewahrheitet.

Ratssitzungen in Langenhagen sind meistens langwierig, aber diesmal mussten wir den bisherigen Negativrekord erleben. Nach fast 3,5 Stunden und nur 11 von 36 behandelten Tagesordnungspunkten hatten die Ratsmitglieder im wahrsten Sinne „die Schnauze voll“ und vertagten die Fortführung der Sitzung um eine Woche.

Es fing schon sehr unglücklich an. Wegen Corona fand die Sitzung wieder in der Aula der IGS statt; von den rund 20 anwesenden Bürger*innen durften aber wegen der einzuhaltenden Mindestabstände nur 10 per Losverfahren in die Aula. Der Rest blieb außen vor, was aus Demokratie- und Transparenzgründen eigentlich nicht so sein sollte. Andererseits war die gesamte Empore – warum auch immer - nicht besetzt. Vielleicht ist da ja etwas für die nächste Sitzung machbar. An dieser Stelle will ich mir zudem die Bemerkung nicht verkneifen, dass die von mir schon zweimal beantragte größere Transparenz von Ratsentscheidungen mittels Livestream und Aufzeichnung leider – bisher – nicht von der Ratsmehrheit mitgetragen wird. Und es ging holprig und peinlich weiter.