Kommunalpolitik im Rat Langenhagen

Kein Beschluss zum ISEK, langatmige Ausführungen zur Geschäftsordnung, zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung, zur Gebührensatzung der Stadt Langenhagen für die Straßenreinigung und ein berechtigter Aufschrei zum Antrag zur Gebührenrückerstattung wegen Betriebsuntersagung der Kitas aufgrund der Corona-Pandemie.

In der Sitzungsverlängerung der Ratssitzung vom Montag war als erstes der Dringlichkeitsantrag der CDU dran. Es handelte sich um eine Resolution an die Landesregierung, um zu erreichen, dass KiTas im Rahmen von Modellprojekten wieder geöffnet werden können. Der Antrag, letzten Montag noch recht ungeschickt formuliert, hatte mit Hilfe der SPD und der Grünen durchaus dazugewonnen und wurde nach recht solidarischer Diskussion auch mehrheitlich bei zwei Neinstimmen und meiner Enthaltung angenommen. Ich kann den Wunsch nach „Normalität“ durchaus nachvollziehen; ich weiß, dass gerade die Kleinen sehr darunter leiden, keinen Kontakt zu gleichaltrigen Kindern zu haben, habe aber trotz allem sehr große Bedenken, was den Infektionsschutz angeht. Nach meinem Gefühl gibt es da immer noch zu viele offene Fragen, die erst noch geklärt werden müssten. Mag sein, dass das daran liegt, dass ich selbst schon an Corona erkrankt war und weiß, was das für ein Sch... ist.

Mein Redebeitrag zum Langenhagener Haushalt 2021

 

Gleich hier, am Anfang, möchte ich mich bei unserer Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken! Und das nicht nur mit Blick auf die derzeitigen Haushaltsberatungen, sondern erst mal insgesamt. Das, was Ihnen derzeit abverlangt wird, ist schon viel, aber sie legen noch eine Schippe drauf, obwohl Ihnen des öfteren Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Sie alle haben wirklich gute Arbeit geleistet, erschwert noch durch die derzeitige Pandemiesituation.

Eigentlich sollte es ja eine Sondersitzung zum Haushalt sein, für den selbstredend ausreichend Diskussionszeit eingeräumt werden muss. Doch dann preschte – wieder mal – die BBL mit einer „Aktuellen Stunde“ sowie die CDU mit einem wenig durchdachten Antrag zum Umgang mit Corona in Kitas vor, so dass die Haushaltsdiskussion erst mit 2-stündiger Verspätung beginnen konnte, denn „Aktuelle Stunden“ und Dringlichkeitsanträge werden in der Regel vor den ursprünglichen Themen der Tagesordnung behandelt.

 

 Nachdem die Ratssitzung am 22.02.2021 nach über 3-stündiger Dauer unterbrochen worden war, wurde gestern Abend in einer knappen Stunde der Rest erledigt. Neben der Kenntnisnahme mehrerer unstrittiger Informationsvorlagen und der schon gewohnten Polemik von Dr. Mommsen (BBL) gegen die Verwaltung und insbesondere den Bürgermeister wie „massive Unregelmäßigkeiten“, „unrechtmäßige Nebentätigkeiten“, „verschwundene Akten“ und ähnlichem, auf die der Rat aber nicht reagierte, gab es aus meiner Sicht drei Tagesordnungspunkte, von denen ich bisher annahm, dass der Rat Langenhagen inhaltlich, sozial und ökologisch schon mal weiter war.

Die gestrige Ratssitzung unter Corona war die erste „Hybridsitzung“, bei der die Ratsmitglieder entweder von zuhause per Videokonferenz oder in weiten Abständen „live“ aus dem Theatersaal teilnehmen können. Ein Großteil der Ratsvertreter*innen wählte die Homeoffice-Variante. Technisch funktionierte diese erste Videokonferenz gut, auch wenn es zuweilen schwer fiel zu schauen, wer denn wie abgestimmt hatte und leider konnten wir vor dem Bildschirm auch nicht sehen, ob interessierte Einwohner*innen anwesend waren.

 ... und dann haben wir uns im November und Dezember auf den Weg gemacht und die Briefkästen vieler Haushalte in Langenhagen mit den folgenden Infos versehen. Dazu gab es noch die Zeitschrift der Bundespartei mit dem Schwerpunkt Corona.

Eine persönliche Erklärung nach § 13 unserer Geschäftsordnung muss sich auf ein Thema der vorangegangenen Ratssitzung beziehen. Und meine bezieht sich auf den von mir eingebrachten Dringlichkeitsantrag an den Rat, sich mit den Entscheidungswegen in der Kommunalpolitik im Lockdown zu befassen. Dieser wurde von Ihnen einvernehmlich abgelehnt. Von dem einen oder anderen Ratsmitglied wurde dann so nebenbei geäußert, dass ich diesen Antrag ja doch wohl trotzdem einbringen würde. Nein, meine Damen und Herren: Dieser Antrag war auf der letzten Ratssitzung dran und da aktuell. Um Ex-Kanzler Kohl sinngemäß zu zitieren: „Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter“. Zwei Tage nach der letzten Ratssitzung ist Deutschland in den Lockdown gegangen und jeder und jedem, der sich mit der aktuellen Pandemiesituation auch nur ein bisschen auseinandergesetzt hatte, war klar, dass das so kommt.


Erste Einsichten - aber auch wüste Drohungen gegen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung auf einer an sich überflüssigen Sitzung

 

War die gestrige Ratssitzung als Präsenzveranstaltung denn so wichtig, dass wir sie in diesen Corona-Zeiten nicht auch als Videokonferenz hätten durchführen können? Ich habe da so meine ernsthaften Zweifel. Zu Beginn der Sitzung habe ich in einer persönlichen Erklärung zu der Ratssitzung vor einer Woche Stellung genommen, in der der Rat in seiner Gesamtheit einen Dringlichkeitsantrag von mir abgelehnt hatte. Ich hätte es wichtig gefunden, darüber zu diskutieren, wie trotz Corona Ratssitzungen unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes durchgeführt werden könnten. Ich appellierte in meiner persönlichen Erklärung an den Bürgermeister, für die folgenden schwierigen Corona-Monate die Möglichkeiten zu prüfen, dass zumindest Teile von Ratssitzungen per Videokonferenz durchgeführt werden können. Dazu hat er nach § 182 des novellierten Kommunalverfassungsgesetzes (KommVG) jetzt die Möglichkeit.

In dieser Zeit ist Corona leider das beherrschende Thema, auch im Rat – sollte mensch zumindest meinen.

 

In der Bürgerfragestunde ging es zunächst um die Situation an den Schulen, insbesondere die Lüftung in den Klassen, die Schüler*innenbeförderung in den Bussen sowie die Ausstattung der Schüler*innen mit Laptops. Bürgermeister Heuer zeigte die von der Stadt erfolgten Maßnahmen auf, verwies aber auch auf die Vorgaben der Region, die eigene Lüftungsanlagen in den Klassen für nicht erforderlich halten und sich bisher weigern, auch zur Mittagszeit mehr Schulbusse als normal einzusetzen. Aus meiner Sicht unverantwortlich.

Ein erster Blick auf die Tagesordnung ließ eine Vertagung der Sitzung schon erahnen und zur Verabschiedung derselbigen wurde auch schon mal vorsichtshalber darüber diskutiert, gegen 21:30 Uhr die Vertagung einzuläuten, doch dann hat die Zeit doch gereicht, auch dass diverse Anträge klugerweise zusammen diskutiert wurden, obwohl sie doch so unterschiedlich waren.