Ratssplitter Nr. 56 zu einer rechtmäßigen Allgemeinverfügung und ebensolchen Wahlen

In der gestrigen ersten Sitzung des Rates in 2022 ging es gleich zu Beginn um „Schikanen der Stadt gegen harmlose „Corona-Spaziergänger*innen“ in einer aktuellen Stunde der AfD unter dem Titel „War die Allgemeinverfügung rechtmäßig und wirklich notwendig?“ und um „Wahlbetrug“ bei der Bürgermeister*innenwahl und der Kommunalwahl im September 2021.

 

In der vorausgehenden Einwohner*innenfragestunde meldeten sich zwei Bürger zu Wort. Der eine wünschte noch Erläuterungen zu meinem Antrag auf stärkere Einwohner*innenbeteiligung im Rat und in den Ausschüssen (siehe unten), der andere monierte, dass es im Gegensatz zu etlichen Umlandkommunen für die Langenhagener Bevölkerung noch immer nicht die Möglichkeit gebe, die Ratssitzungen gerade in Coronazeiten auch per Livestream verfolgen zu können. Da kann ich ihm nur beipflichten. Mein diesbezüglicher Linker Antrag vom letzten Jahr ist in einer Bearbeitungsschleife und die Antwort der Verwaltung auf die Frage des Einwohners mit dem kurzen Satz „Wir arbeiten dran“ war alles andere als erhellend.

 

Die Sitzung begann dann mit der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zu den Hintergründen der Verfügung der Stadt Langenhagen vom 04.01.2022, dass bei Versammlungen von Personen wegen der drohenden Corona-Infektionsgefahr auch draußen Schutzmasken zu tragen sind. Die Region Hannover als Gefahrenabwehrbehörde hatte das zuvor nur für einige Kommunen angeordnet, nicht jedoch für Langenhagen. Die AfD sah darin eine Schikane von „Spaziergänger*innen“ in Langenhagen, die sich beim „Spaziergang“ über Politik unterhalten wollten und dann gemeinerweise von der Polizei eingekesselt wurden.

 

Während die anderen Parteien die Verfügung der Stadt im Sinne des Gesundheitsschutzes begrüßten, ließ es sich der Ratsvertreter Eilers nicht nehmen, langatmig gegen dieses „eigenmächtige Vorgehen“ des Bürgermeisters zu reden. Zudem wäre ja alles gar nicht so schlimm; die Belegungszahlen in den Kliniken gingen ja runter.

 

Ich selbst habe die Allgemeinverfügung der Stadt ausdrücklich begrüßt, da es sich hier um praktizierte Solidarität und eine notwendige Schutzmaßnahme für die Menschen in Langenhagen handelt. Aber gegen solche Argumente seien ja die Corona-Leugner*innen immun, so mein kurzes Statement, so dass sich hier eine weitere Diskussion erübrige.

 

Bürgermeister Heuer gab in seinem Schlussbeitrag meiner Auffassung Recht und der AfD und Herrn Eilers noch eine kommunale Nachhilfestunde. Die Region habe in ihrer Allgemeinverfügung vom 02.02.2022 nur die Kommunen aufgeführt, die keine eigene Gefahrenabwehrbehörde hätten. Da Langenhagen aber eine eigene Gefahrenabwehrbehörde habe, war folgerichtig auch eine Verfügung der Stadt Langenhagen erforderlich. So einfach ist das.

 

Unter dem TOP 4 Wahlprüfungsentscheidung ging es um vier Einsprüche zu den Kommunalwahlen, darunter zwei von den Ratsvertretern Eilers und Dr. Mommsen (LIBERALE Gruppe) gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl. Über eine halbe Stunde versuchte Herr Eilers zu begründen, dass der Bürgermeister seine Amtsgeschäfte unzulässig mit seiner erneuten Bürgermeisterkandidatur verknüpft habe und die Wahl daher ungültig sei. Er sparte dabei nicht mit seinem offensichtlichen Lieblingswort “Lüge“, die er beispielsweise auch anderen Personen wie mir im Facebook-Account „Politisches Langenhagen“ gerne und inflationär vorwirft. Dr. Mommsen erzählte seine eigene Story. Da er doch so oft von Bürgermeister Heuer persönlich angegriffen werde, habe er schweren Herzens auf eine neue Bürgermeisterkandidatur verzichtet. Ansonsten hätte Bürgermeister Heuer zumindest in die Stichwahl gemusst.

 

Von meiner Seite ist festzustellen, dass es dem alten und neuen Bürgermeister nicht immer gelungen ist, zwischen seinem Amt und seiner erneuten Kandidatur haargenau zu trennen, so wie es rechtlich erforderlich gewesen wäre. Aber das Wahlergebnis (Heuer: 12.081 Stimmen, Afra Gamori (SPD): 6.587 Stimmen und unter ferner liefen Eilers mit 1.193 Stimmen) ist mehr als eindeutig. Die vier Einsprüche gegen die Kommunalwahl wurden demzufolge auch mehrheitlich abgelehnt, wobei sich die SPD ein „klares deutliches Jein“ durch eine Enthaltung bei den Wahleinsprüchen von Eilers und Mommsen nicht ersparen konnte.

 

Nun zu etwas Erfreulichem. Mein Antrag BD/2021/348 https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004131 aus der letzten Ratssitzung, der analog der Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zukünftig einer einfachen Mehrheit im Rat ermöglicht, interessierte Einwohner*innen und Expert*innen außerhalb der Bürgerfragestunde anhören zu können, wurde mit einer sinnvollen Ergänzung der SPD im Rat einstimmig beschlossen. Das wird sicherlich auch den Einwohner gefreut haben, der sich in der Einwohner*innenfragestunde zu Beginn der Sitzung gemeldet hatte.

 

Ebenso erfreulich die nahezu einstimmige Wahl der bisherigen Sozialdezernentin Eva Bender – nur die LIBERALE Gruppe enthielt sich – zur neuen 1. Stadträtin und Stellvertreterin des Bürgermeisters. Ich gratuliere sehr herzlich und freue mich, dass Eva Bender frischen Wind in die Verwaltung gebracht hat und weiter bringen wird. Die zügige Umsetzung unseres Linken Seebrückeantrags durch die Verwaltung und die spontane Übernahme meines Einwurfs in der heutigen Sitzung, zukünftig von Geflüchteten statt im Stil der 50-er Jahre weiter von Flüchtlingen zu sprechen, sprechen eindeutig für die neue 1. Stadträtin.

 

Abschließend noch zu einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die eine erneute Beschlussfassung zum Ausbau der Walsroder Straße zwischen Ehlerstraße und Niedersachsenstraße beantragt hatten. Dazu hatte der alte Rat zwar schon einen Beschluss gefasst, der aber zu Lasten des Fuß- und Radverkehrs geht. Dieser Teil der Walsroder Straße, der die beiden Stadtzentren besser miteinander verbinden soll und wozu auch Landesmittel zur Verfügung stehen, sollte möglichst breit in der Bevölkerung diskutiert werden. Und das nicht nur im Verkehrsausschuss mit endgültiger Beschlussfassung im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss, sondern auch in öffentlicher Ratssitzung. Das konnte ich voll unterstützen, ebenso wie die LIBERALE Gruppe. Doch die hier „unbeweglichen Tanker“ im Rat – CDU und SPD – lehnten mit ihrer Mehrheit den Antrag mit „beschlossen ist beschlossen“ ab.

 

In den nächsten Ratssitzungen, wenn sich die Vorstellungen zum Haushalt 2022 weiter konkretisieren, wird es heftig zur Sache gehen. Doch das wird noch etliche Wochen dauern. Erhalt und Ausbau der Infrastruktur gegen rigoroses Sparprogramm - das werden die Grenzpfeiler sein, zwischen denen sich die Langenhagener Kommunalpolitik zukünftig bewegen wird und muss.