Zur letzten Ratssitzung dieser Ratsperiode gab es u.a. zahlreiche Ehrungen, einen sehr großzügigen Zuschuss an die Kaltenweider Schütz*innen und eine Debatte darüber, ob die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen doch nicht ganz so wichtig sei.
Am 09.11.2021 tritt der neue Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gestern traf sich der bisherige Rat ein letztes Mal und das zeitlich ausgiebig von 18:00 – 23:00 Uhr.
In den ersten zwei Stunden ehrten der Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags Dr. Arning und Bürgermeister Heuer zahlreiche Ratsmitglieder für langjährige Mitarbeit im Rat. Bürgermeister Heuer ließ es sich dabei nicht nehmen, für jede und jeden der Geehrten ein paar kurze persönliche, meist humorige Ausführungen zu machen. Elke Zach, Wilhelm Minne und Dirk Musfeldt wurden für 25-jährige Ratsarbeit geehrt, drei weitere Ratsmitglieder für 20 Jahre und sechs Ratsmitglieder für 10 Jahre.
14 Ratsmitglieder werden dem neuen Rat nicht mehr angehören – weil sie nicht wiedergewählt wurden oder sich das teilweise unerträgliche menschliche Klima im Rat zukünftig nicht mehr antun wollen?
Stellvertretend sei hier der „Dinosaurier“ Bernhard Döner (CDU) mit insgesamt 36 Jahren im Rat genannt, der die langatmigen Selbstdarstellungen kritisierte zulasten einer sachlich fairen Debatte. Der ebenfalls freiwillig ausgeschiedene Wolfgang Kuschel (SPD) wurde in seiner Kritik noch deutlicher. „Wer hier streitet, weiß jede und jeder“ so Kuschel und er forderte vom neuen Rat mehr Widerstand gegen ständige Beleidigungen und Hiebe unter die Gürtellinie. Das saß offensichtlich, denn die so Angesprochenen hielten sich im Vergleich zu den früheren Ratssitzungen deutlich zurück.
Eine längere Diskussion gab es um eine Erhöhung (380.000 €) der bereits beschlossenen Förderung (938.000 €) für einen neuen Schießstand des Schützenvereins Kaltenweide. Die SPD hatte dazu einen Änderungsantrag eingebracht, der die Erhöhung auf 215.000 € begrenzen sollte. Die Redebeiträge in der Debatte lobten unisono den Schützenverein. Unbestritten bindet der Schützenverein Kaltenweide viele Jugendliche und Senior*innen in seine Arbeit ein, gibt der Inklusion einen hohen Stellenwert und ist ein zentraler Bestandteil des Vereinslebens in Kaltenweide. „Aber muss das unbedingt mit schießen verbunden sein?“ habe ich mich als ausgewiesene Pazifistin gefragt und mich dazu in meinem Redebeitrag sehr deutlich positioniert. Für Dirk Musfeldt (Grüne) gehen Schulen und Kitas bei der städtischen Förderung vor – aber das ist ja auch wieder nur das übliche Gezerre in der Langenhagener Ratsdebatte „Wir haben kein Geld mehr“. Ich bin hier eher der Meinung, dass – neben meinen pazifistischen Bedenken – andere Vereine und Initiativen aus Langenhagen dann leer ausgehen, weil ein Verein unverhältnismäßig viel Zuschuss erhalten hat. Letztlich kam die überwiegende Ratsmehrheit aber den Kaltenweider Schütz*innen sehr entgegen und stimmte zwar nicht für den beantragten Zuschuss, wohl aber für den Änderungsantrag der SPD.
Dass Ratsherr Eilers (W-AfL) unter anderem die Debatte nutzte, um sich über das Gendern lustig zu machen und von Schützenbrüdern und – brüderinnen sprach, war mir dann nicht mehr als ein Augenrollen wert.
„Prüfaufträge“ sind ein beliebtes Mittel gerade von CDU und SPD, um keine politischen Entscheidungen treffen zu müssen oder ihnen unliebsame Ratsanträge doch zumindest erst mal zu verzögern. So ist es uns LINKEn ergangen, beispielsweise mit Anträgen zum Klimapaket, zur finanziellen Unterstützung zum Erwerb von privaten Lastenfahrrädern oder in der Juli-Sitzung zur Einwerbung von Landesmitteln für Luftfilter in den Schulen und Kitas. Jedes Mal wurde unser Antrag von der GroKo als „Prüfauftrag“ umformuliert mit der Folge, dass die Verwaltung zusätzlich belastet und unsere Anträge nicht beschlossen wurden. Auf Anfrage der LINKEn in der heutigen Bürgerfragestunde teilte Bürgermeister Heuer mit, dass die Verwaltung in Sachen Luftfilter auch ohne Ratsbeschluss tätig geworden war – Danke – eine Begutachtung der Räume schon stattgefunden habe, aber ein vollständiger Einbau der Lüftungsanlagen wohl auch nach den Herbstferien noch nicht erfolgt sei. Da sind andere Umlandkommunen wie die Wedemark oder Burgwedel nach unserer Kenntnis schon deutlich weiter.
Zurück zu den Prüfaufträgen. Diesmal erwischte es einen grünen Antrag, der angesichts der Schneeverhältnisse im letzten Jahr eine Erweiterung der städtischen Räumpflicht auch auf den Fahrradwegen der Hauptverkehrsstraßen vorsah – ein Beitrag zum Klimaschutz. In der Bürgerfragestunde hatte der Vertreter des ADFC noch die Stadt Langenhagen gelobt, die von allen Umlandgemeinden in den letzten fünf Jahren am meisten für den Fahrradverkehr getan habe. Doch das reichte wohl der Groko. Gemeinsam hatten sie wieder einen Prüfauftrag formuliert, der einen Grundsatzbeschluss zur Schneeräumung auch auf Fahrradwegen zumindest für den kommenden Winter verhindern wird. In seiner bekannt schnoddrigen Art äußerte sich SPD-Fraktionschef Dr. Köhler dazu: Radfahrer würden dadurch geschützt, wenn sie im Winter nicht Rad fahren und damit die Krankenhäuser nicht weiter belasten. Schon dreist – selbst für eine handvoll SPD-Ratskolleg*innen, die daraufhin Köhlers Prüfauftrag ihre Stimme verweigerten.
So, wie geht es im neuen Rat weiter? Die mahnenden Worte der gestern ausgeschiedenen Ratsmitglieder geben genug Anlass, die Ratsarbeit in Zukunft mit mehr Respekt miteinander und gegenüber der Verwaltung zu gestalten. Für DIE LINKE bin ich wieder im Rat vertreten, so dass der Ratssplitter auch im neuen Rat seine Fortsetzung findet.
