Der erneute Versuch der Liberalen GRUPPE, die Rathauserneuerung zu stoppen, dominierte die Ratssitzung und auch sonst ging es hauptsächlich ums Geld.
Gefreut hat mich, dass endlich mal wieder eine ansehnliche Anzahl von Einwohner*innen an der Ratssitzung teilgenommen haben. Diese einte die Sorge nach Verschleppungen im KiTa-, Schul- und Feuerwehrbau. Diese Sorge wurde unter anderem angeheizt durch einen Artikel der HAZ, der noch nicht abgestimmte und unausgegorene Konsolidierungsvorschläge aus dem letzten internen Haushaltsworkshop zum Thema hatte. Es hatte zwar eine Absprache gegeben, Vertraulichkeit über die Inhalte des Workshops zu wahren, aber wer die Ratskollegen (bewusst nicht gegendert!) kennt, weiß, das kann nicht klappen. Da stellt sich für mich die Frage, ob es zeitgemäß ist, nicht öffentlich zu tagen und so den fake news immer wieder neue Nahrung zu geben, oder ob es nicht sinniger ist, auch solche Veranstaltungen öffentlich zu veranstalten. So könnte auch die Presse „aus eigener Anschauung“ berichten und nicht über gefärbte Infos aus 2. Hand.
Die Liberale GRUPPE hatte eine aktuelle Stunde zu „Rathausneubau statt Schulen, KiTas und Feuerwehr“ beantragt. Auch ein solches Thema zur aktuellen Stunde sorgt natürlich für Sorge bei den Einwohner*innen. Am Tag vorher wurde von der Gruppe dann noch zusätzlich in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, unmittelbar sämtliche Vergabeaufträge für das Rathaus zu stoppen und dafür auch Regressansprüche der Baufirmen in Millionenhöhe in Kauf zu nehmen.
Die Dringlichkeit, die eine 2/3 Mehrheit im Rat benötigt, wurde mit 26 Stimmen von SPD, CDU und mir abgelehnt. Wir hatten vorab innerhalb unserer linken Gruppe diskutiert, ob es nicht aus demokratischen Gründen besser sei, der Dringlichkeit zuzustimmen, haben uns dann aber dagegen entschieden. Dieses Thema ist nun seit Jahren auf der Tagesordnung. Es wurden immer wieder Anträge gestellt, den Rathausumbau zu stoppen oder nach hinten zu verschieben, die allesamt mehrheitlich abgelehnt wurden. Den Wunsch nach dem Stopp der Baumaßnahmen nun noch mal als „Dringlichkeit“ zu tarnen, war zu offensichtlich, zumal ja auch die aktuelle Stunde den Rathausneubau zum Thema hatte. Da wäre dann also noch zusätzlich doppelt gemoppelt.
In der Aktuellen Stunde führte Herr Röttgers (FDP) von der Liberalen GRUPPE in das Thema ein und bot neben viel Kritik am Rathausumbau unter anderem an, dass die Rathausangestellten in den nächsten Jahren doch in den alten Containern des Gymnasiums ihren Dienst verrichten könnten. So wäre ein Rathausanbau überflüssig. Wollte er damit andeuten, dass die Liberale Gruppe auch den Umbau der IGS Langenhagen in Frage stellt (was ich mir beim besten Willen nicht vorstellen will) oder wollte der Herr nur wieder einen Scherz machen?
SPD und CDU verwiesen darauf, dass es bei den bisherigen internen Haushaltsklausuren im Vorfeld eines nahenden Haushaltssicherungskonzeptes noch keinerlei Festlegungen gebe, welche Projekte wann und wie realisiert werden können. Aber besonders die Bildungseinrichtungen hätten für sie erste Priorität, die Sanierung des Rathauses hätte schon begonnen und sei nur mit dem Akzeptieren von Verlusten in Millionenhöhe zu stoppen.
Die AfD forderte einen sofortigen Bau- und Vergabestopp für das Rathaus und wurde darin von den Ratsvertretern Eilers und Dr. Mommsen (Liberale GRUPPE) unterstützt.
Für die Grünen, die sich ebenfalls gegen einen Rathausanbau aussprachen, monierte allerdings Silke Musfeld die Beantragung der heutigen Aktuelle Stunde durch die Liberale Gruppe. Es sei einvernehmlich vereinbart worden, erst in der Dezembersitzung, wenn die Vorschläge aus den internen Finanzklausuren als offizieller Vorschlag der Verwaltung vorgelegt würden, eine gemeinsame Prioritätenliste zu erarbeiten.
Ich habe in meinem Redebeitrag unter anderem auf die jahrzehntelang vernachlässigte kommunale Infrastruktur hingewiesen, die nun zeitnah sowohl eine Rathauserneuerung als auch eine deutliche Verbesserung der Schul- und KiTa-Struktur erfordere. Hier gibt es im Interesse der Betroffenen keinerlei Alternative. Ob stattdessen Parkplatzsanierungen in Millionenhöhe oder der Verzicht auf die Erhöhung von Gewerbesteuern der richtige Weg ist, muss aus meiner Sicht doch arg bezweifelt werden.
Eine weitere hitzige Diskussion ergab sich aus der Drucksache der Verwaltung „Verstärkung der Personalkapazitäten in der Wohngeldsachbearbeitung vor dem Hintergrund der umfassenden Wohngeldreform“.
Massiv steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise und eine Inflation von über 10 % bringen immer mehr Menschen in akute finanzielle Notlagen. Die Ampelregierung auf Bundesebene hat jetzt spät und aus meiner Sicht bei Weitem nicht ausreichend reagiert, aber zumindest den Kreis der Wohngeldberechtigten deutlich erhöht. Diese Gesetzesänderung führt in den Kommunen – die für die Auszahlung zuständig sind – zu einer sehr hohen Arbeitsbelastung, nicht nur zum Zeitpunkt der Änderung (zum 1.1.23) sondern auch weit darüber hinaus, weil mit ungefähr dreimal soviel Beihilfeberechtigten zu rechnen ist. Dafür benötigen die Kommunen – also auch Langenhagen – mehr Personal. Das sehen im Rat von Langenhagen leider nicht alle so, sondern fürchten sich mehr über eine Aufstockung des Stellenplans. Ich habe da Angst, dass mit einem Antragsstau Menschen weiter in finanzielle Not getrieben werden und rechte Rattenfänger dieses mit Stimmungsmache gegen „die da oben“ für ihre Zwecke ausnutzen. Das gilt es zu verhindern.
In meinem Redebeitrag bin ich dazu sehr deutlich geworden und habe den originären Antrag der Verwaltung übernommen, für eine zügige Antragsberatung sechs zusätzliche Stellen einzurichten, die größtenteils aus Bundesmitteln im Rahmen der Berechnung des „Erfüllungsaufwandes“ bezahlt werden können. Das sah auch die CDU so, die meinen Antrag unterstützte.
Zurückhaltender gab sich die SPD, die für vier neue Stellen und zwei Umsetzungen für die Wohngeldmittel aus der derzeitigen Verwaltung plädierte. Und für die Grünen waren vier neue Stellen schon das Äußerste – sie hätten eigentlich nur für zwei neue Stellen plädiert, so Dr. Kunze.
Dr. Mommsen rechnete vor, dass ja mögliche neue Kräfte kaum was zu tun hätten – zwei Anträge in drei Tagen - und somit neue Stellen im Vorfeld des Haushaltssicherungskonzeptes völlig unnötig seien. So auch die ähnliche Argumentation von Eilers (WAL) und der AfD. Letztere brachte den Antrag ein, gar kein Personal einzustellen. Dieser Antrag erledigte sich dann aber mit der dann folgenden Abstimmung.
Die Abstimmung für sechs neue Stellen von CDU und mir (beziehungsweise eigentlich von der Verwaltung) wurde als weitestgehender Antrag mit 12:26 abgelehnt. Wir haben dann für die nächste Variante – vier neue Stellen und zwei aus dem Bestand – gestimmt. Dafür gab es dann eine breite Mehrheit bei zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Ob es mit dieser Personallösung light gelingt, ausreichend Personal für die Antragsbearbeitung der Wohngeldanträge zu bekommen, bleibt zweifelhaft. Schließlich suchen auch die anderen Kommunen für diesen Aufgabenbereich weiteres Fachpersonal.
Der Verlauf der Diskussionen in dieser Ratssitzung hat mich im Anschluss doch arg ins Grübeln gebracht. Und damit meine ich nicht Äußerungen von rechts außen wie „die einzige Aufgabe des Rates ist die Konsolidierung des Haushaltes“, die einmal mehr zeigen, dass es Männer in diesem Rat gibt, die es wohl nicht verstehen wollen, dass es eine Verantwortung für die Gesellschaft gibt, die weit über Monetäres hinausgeht.
Nein, ich frage mich, ob der Sinn von Opposition immer darin liegen muss, „dagegen“ zu sein, wie wir es bei Grünen und Liberaler GRUPPE im Moment erleben (den rechten Rand vergessen wir hier am Besten mal). Gerade in unserem Rat, in dem es keine festgelegte Koalition gibt, sondern wo Mehrheiten – manchmal mühsam – immer wieder neu verhandelt werden müssen, halte ich solche festgefahrenen Rituale für nicht weiterführend. In der vergangenen Ratsperiode hat es zumindest im Klimaschutz in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von SPD, CDU, Grünen, BBL und mir für DIE LINKE - leider nicht gemeinsam mit der FDP - mal sehr gut geklappt, die unterschiedlichen Denk- und Sichtweisen so weit wie möglich überein zu bringen. Das würde ich mir für die Haushaltskonsolidierung – die im Moment ja noch freiwillig, ohne Weisung von oben, erarbeitet wird – mit noch breiterer Beteiligung auch wünschen.
