Anrede,

nur kurz ganz vorn, weil die anderen Parteien sich da auch positioniert haben: Ja, DIE LINKE hat sich in ihrem Kommunalwahlprogramm für Langenhagen auch für die Sanierung und Erneuerung des Rathauses ausgesprochen.

Und nun lassen Sie mich mit einem Zitat aus dem BGB, dem Bürgerlichen Gesetzbuch beginnen, aus dem § 618 „Pflicht zu Schutzmaßnahmen“:

(1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten..., dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

Fakt ist, das haben die Untersuchungen von Brandschutzspezialist*innen ergeben, das Rathaus genügt nicht mehr den geltenden Brandschutzbestimmungen. Also geht kein Weg an Baumaßnahmen vorbei. Und dann nur halbe Sachen zu machen, würde langfristig mehr ins Geld gehen als alles andere. Also bleibt uns nicht anderes, als diesen Um- und Anbau weiterzuführen.

Dr. Köhler (SPD) hat in seinem Redebeitrag die Liste der geplanten Investitionen vorgetragen, daraus wird ersichtlich: Nein, die Schulen werden nicht vergessen!

Die hier und nicht nur heute schon häufig gehörte Parole: Rathaus oder Schulen ist somit platte Polemik, die darauf abzielt, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen und mal wieder ein bisschen Verwaltungsbashing zu betreiben.

Wir brauchen beides: Gute Schulen und Kitas und ein Rathaus mit deutlich besseren Schutz- und Arbeitsbedingungen.

Und das kostet zwangsläufig viel Geld. Einmal wegen stark gestiegener Baukosten und nicht zuletzt wegen der jahrzehntelangen Vernachlässigung der kommunalen Infrastruktur. Die Versäumnisse können nicht in wenigen Jahren alle aufgeholt werden, obwohl gerade in den letzten Jahren einiges bereits umgesetzt und sehr vieles in Planung ist. Der letzte Haushaltsworkshop hat gezeigt, dass es in einigen Fällen auch möglich ist, Projekte zeitlich zu strecken – da herrscht bei den Betroffenen die Einsicht in die Notwendigkeit. Und da wir zwar in der Verwaltung jede Menge qualitativ hohe Fachkompetenz haben, die aber dann leider doch quantitativ nicht ausreicht, besteht eh das Problem, dass sich das eine oder andere Projekt noch ziehen wird.

Nur mal so nebenbei: dass jemand aus dem Workshop plaudern würde, war doch so was von klar – Nebelkerzen werden von manchen so und so geworfen, das ist leider so!

Die notwendigen Reparaturmaßnahmen an unserer kommunalen Infrastruktur werden sehr sehr viel Geld kosten, das wir als Stadt alleine nicht haben. Hier sind auch mal wieder Land und Bund gefordert. Und wenn sogar der „Sachverständigen Rat für Steuerfragen“ eine Sonderabgabe für finanziell sehr gut Betuchte und Krisengewinnler fordert – was die FDP gerade in der Bundesampel blockiert - dann können auch wir im Rat unseren Teil dazu beitragen, dass mehr Geld für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung steht. Bei der Gewerbesteuer beispielsweise liegen wir im Mittelfeld der Region, da ist noch Luft nach oben. Und es muss auch nicht jeder Waldparkplatz für knapp eine Million € saniert werden. Wir müssen auch berücksichtigen, dass jede verschobene Baumaßnahme später deutlich teurer wird, allein durch mit großer Wahrscheinlichkeit weiter steigende Baukosten. Das dürfte die Zinsen, die dadurch entstehen, dass wir frühzeitiger bauen und dafür Geld aufnehmen müssen, im Groben locker ausgleichen.

Das runderneuerte Rathaus wird die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen - auch für die im Homeoffice - deutlich verbessern. Was gewiss positive Folgen für die Arbeitsergebnisse der städtischen Bediensteten haben wird.

Und das ist gut so, denn: Ohne unsere Verwaltung können wir hier beschließen, was wir wollen. Es müssen welche da sein, die das auch umsetzen.