Anrede,

Wir, die Linken beantragen heute, dass sich die Stadt Langenhagen der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anschließt.

Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Gesicht und Rückgrat der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Sie beeinflussen ganz entscheidend, ob Menschen gerne in ihrer Stadt leben. Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr - auch auf den Hauptverkehrsstraßen.

ABER: Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt. Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen - Genau so, wie es die Menschen vor Ort wissen und brauchen!

Als ich diesen Antrag Anfang des Jahres 23 auf den Weg gebracht habe, waren es mehr als 300 Städte, die sich dieser Initiative angeschlossen haben. Seit dem 20.3. sind es nunmehr 560 Städte die diese Forderungen unterstützen und es wäre schön, wenn sich heute Abend der Rat Langenhagen auch dazu entschließt.

Wir haben im letzten Verkehrsausschuss über das Thema Tempo 30 ausführlich gesprochen und bei weitem nicht ausschließlich zu meinem Antrag. Viel war vorher schon gesagt worden, als es nämlich um die wirklich brenzlige Verkehrssituation am Neubau des Gymnasiums an der Theo-Heuss-Str. ging. Die Ausschussmitglieder waren sich hier einig: Dort darf nur Tempo 30 gefahren werden.

Auf der Ausschusssitzung wurde dann aber von Frau Mecke vom Geschäftsbereich Verkehr und Straßen leider gesagt, dass aus ihrer Sicht ein Tempo 30 dort nichts bringe, weil es doch nicht angenommen würde. Wie schön, dass sich dann in der Verwaltung doch noch mal gewaltig was bewegt hat und schon einige Tage später dort die Tempo 30 Schilder zumindest auf Höhe des Gymnasiums aufgestellt wurden. Dafür ein ganz großes Danke-Schön!

Dieses ist nur ein ganz kleines Beispiel, das Umdenken in Sachen Geschwindigkeit angesagt ist. Und erlauben Sie mir einen kleinen Ausflug zur Formulierung "Tempo 30 bringt nichts, weil es nicht angenommen würde". Doch! Das habe ich als Stadt in der Hand, weil diejenigen, die es nicht annehmen, dann doch zumindest Geld in die Stadtkasse spielen könnten.

Tempo 30 bringt mehr Lebensqualität für die Bewohner*innen einer Stadt. Weniger straßenverkehrsbedingte Luftschadstoffe wie Stickoxide und Feinstaub, deutlich weniger Lärm und auch weniger Unfälle, allein schon durch die Verringerung des Bremsweges. Hier ist beispielsweise das Umweltbundesamt deutlich und empfiehlt Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit.

Verehrte Ratskolleg*innen, ich prophezeie mal: Die jetzt meiner Rede folgenden Debatte wird hauptsächlich um den Sinn von Tempo 30 im Stadtgebiet kreisen – daher noch mal mein Hinweis: darum geht es heute eigentlich höchstens am Rande. Heute geht es darum, dass wir – die Kommunen – den BUND auffordern, die Kommune selbst entscheiden zu lassen, wann und wo welche Geschwindigkeit angeordnet wird. Nicht mehr – aber auch nicht weniger. Und wenn wir es dann dürfen, dann ist die Debatte darüber angemessen, wo welche Geschwindigkeiten gut, sinnvoll und ökologisch sind.