Anrede...
Durch die Gesetzesänderung der Bundesregierung zum Wohngeld ab Januar 2023 ist damit zu rechnen, dass sich die Anzahl der Wohngeldberechtigten verdreifacht, damit verdreifacht sich auch die entsprechende Arbeitsbelastung in der Verwaltung. Übrigens nicht erst zum 1.1., sondern schon jetzt, weil viele Menschen jetzt schon nachfragen.
Bisher hat unsere Verwaltung immer mal wieder vorkommende Mehrbelastungen aus eigener Kraft aufgefangen, das ist mit der zu erwartenden Steigerung der Wohngeldanträge nicht mehr zu erwarten.
Ich weiß nicht so genau, ob Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen wirklich mal darüber nachgedacht haben, was passiert, wenn die Wohngeldanträge nur schleppend behandelt werden können und sich ruck-zuck ein Antragsstau bildet?
Ich möchte an dieser Stelle an die Mitte 2017 veränderte gesetzliche Grundlage für den Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden erinnern. Der Unterhaltsvorschuss hilft, die finanzielle Lebensgrundlage des Kindes zu sichern, wenn der andere Elternteil nicht regelmäßig Unterhalt zahlt. Damals hat diese Erweiterung der Anspruchsberechtigen zu einem großen Stau bei den zuständigen Verwaltungen geführt. Wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2017 noch 167 Anträge gestellt, so waren es in der zweiten Hälfte schon 630, so war es einem Artikel in der HAZ für Langenhagen zu entnehmen. Der Unmut war nach meiner Erinnerung ziemlich laut und unüberhörbar.
Und ich prophezeie uns hier : Ein solcher Unmut wird bei einem Stau in der Bearbeitung der Wohngeldanträge noch sehr viel lauter werden, da es sich um deutlich mehr Antragsberechtigte handeln wird. Und es wäre ein – zumindest für mich - sehr gut zu verstehender Unmut, da es sich ja um Menschen handelt, die dieses Geld dringend und gleich benötigen, nicht erst nach einem halben Jahr. Das könnte für ein Voranschreiten der Demokratiemüdigkeit sorgen und damit im schlimmsten Fall eine Steilvorlage für Rechtspopulisten werden.
Die Verwaltung hat nun in der Drucksache die Schaffung von sechs neuen Stellen dafür vorgeschlagen. … und das politische Entsetzen dazu haben wir hier schon vernommen. Nun wird aber doch so manche Suppe nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wird und hier werden nicht die Kosten für sechs neue Stellen in der Verwaltung den städtischen HH so belasten, wie hier anscheinend der eine oder die andere befürchtet.
Ein (wir wissen noch nicht wie großer) Teil der Kosten wird durch den Erfüllungsaufwand von Land und Bund über die Region Hannover erstattet werden.
Die pauschalierte Berechnung des Erfüllungsaufwandes umfasst dafür den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung dieser bundesrechtlichen Vorschrift bei der öffentlichen Verwaltung entstehen.
Also können wir erwarten, dass es in unserer Entscheidung rein rechnerisch auf keinen Fall um eine Erhöhung der Kosten für sechs Stellen im Haushalt der Stadt geht, sondern um einen deutlich geringeren Anteil.
Daher möchte ich auch nicht dem Änderungsantrag der SPD im Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss folgen, der eine Reduzierung auf vier Stellen vorschlägt und darauf hoffen möchte, dass zwei Stellen intern zu besetzen sind.
Laut Aussage der Verwaltung ist nicht damit zu rechnen, dass sich darauf jemand melden wird und dass bei einer zwangsweisen Versetzung auf eine solche Stelle nicht damit zu rechnen sei, dass diese Person dort lange bleibt, denn Verwaltungskräfte werden überall gesucht, nicht nur in Langenhagen. Daher halte ich diese Einschränkung für keine gute Idee.
Und insgesamt wird es schwer genug werden, für diese sechs Stellen auch die dafür geeigneten Menschen zu finden, denn wir befinden uns in Konkurrenz zu vielen anderen Kommunen.
Daher möchte ich jetzt Nägel mit Köpfen machen und den ursprünglichen Antrag der Verwaltung auf die Schaffung von sechs Stellen – wie eingebracht – wieder vorholen und zur Abstimmung stellen. Das hatte ich ja so schon im Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss angekündigt. Ich bitte daher den Ratsvorsitzenden, diesen Änderungsantrag entsprechend abstimmen zu lassen.
