Wie immer als erstes: Liebes Team Finanzen, vielen Dank für Ihre Arbeit, ohne die wir hier mal wieder verloren wären!

Und noch eine Anmerkung: bei der Erarbeitung dieser Rede für den Haushalt habe ich vermehrt das Gefühl des „...und täglich grüßt das Murmeltier“. Es ist kaum nötig, neu zu denken, weil am ursächlichen Problem immer noch nichts gelöst ist. … und dieses ursächliche Problem ist nicht in Langenhagen zu lösen. Wir brauchen den Blick über den Tellerrand

Die Kommunalfinanzen insgesamt sind weiterhin in einer strukturelle Schieflage.

Der stetige Substanzverlust bei Straßen, Schulen, Sportstätten und öffentlichen Gebäuden beläuft sich derzeit bundesweit auf täglich rund 13 Millionen Euro.

Wir sind also nicht alleine! Aber leider ist das kein Trost. Vor diesem Hintergrund stellt sich mal wieder die Frage, ob ein System langfristig trägt, in dem wesentliche Zukunftsinvestitionen maßgeblich davon abhängen, ob die Bundespolitik ausreichend Spielräume für Förderprogramme anbietet. … und es macht mich ein bisschen müde, feststellen zu müssen, egal, wie in der Bundespolitik die Mehrheitsverhältnisse aussehen, die Kommunen müssen sich hinten anstellen.

Das ist mehr als ärgerlich, denn die Kommunen brauchen Planungssicherheit und eine langfristige, belastbare Perspektive zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung aller föderalen Ebenen, die vor Ort umgesetzt, aber nicht allein vor Ort finanziert werden kann.

Große finanzielle Herausforderungen wie Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sowie die Integration von Geflüchteten erhöhen zusätzlich den Druck.

Eine dauerhafte stabile Finanzlage lässt sich nur über eine Erhöhung der Anteile der Städte und Gemeinden an den Gemeinschaftssteuern erreichen. Und beispielsweise mit der Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer anstelle der Gewerbesteuer, wie es DIE LINKE schon seit Jahren vorschlägt.

Von daher stellt sich – mal wieder – die Frage: Was ist eigentlich schlimmer? Wenn wir den nachfolgenden Generationen eine unbrauchbare marode Infrastruktur „vererben“ oder einen Haufen Schulden, den es abzuarbeiten gilt. Es wird Sie nicht verwundern, wenn ich mich dafür ausspreche, dass es im Grundsatz wichtiger ist, die Infrastruktur zu verbessern.

Aber nun mal ganz konkret zu Langenhagen.

Dass sich eine bunte interfraktionelle Gruppe zusammengefunden hat, die sich noch mal über die Vorschläge der Verwaltung gebeugt hat, ist hier schon häufig erwähnt worden. Und wie bunt wir zusammengesetzt waren, war heute noch mal sehr deutlich an den unterschiedlichen Schwerpunkten in den Redebeiträgen zu hören.

Das war also herausfordernd, aber es ist ja auch was dabei herausgekommen.

Wenn viele Köche an einem Brei rühren, dann verderben sie ihn, heißt es in einem Sprichwort. Nun waren wir ja viele Köch*innen, die diesen interfraktionellen Antrag erarbeitet und erstritten haben. Ich finde aber, wir haben ihn nicht verdorben, auch wenn hier und da eine Zutat drin ist, die der einen oder dem anderen nicht schmeckt. Was ich aber noch mal hervorheben will, ist der sozusagen auf den letzten Drücker erklärte Wille dieser so bunt zusammengesetzten Gruppe, die KiTabeiträge – sei es für Sonderzeiten oder das Mittagessen - sowie die Beiträge für die Früh- und Spätbetreuung in den Ganztagsschulen in den Jahren 24 und 25 nicht zu erhöhen.

In den Beratungen zur HH-Konsolidierung wurden die Anträge, die ich als Linke bei den letzten HH-Beratungen eingebracht hatte – wenn auch nicht alle – zur Erhöhung der Einnahmen aufgegriffen. Das freut mich und zeigt mir, dass wir dann doch nicht so daneben gelegen haben mit unserer Einstellung, dass die Einnahmeseite erhöht werden muss. Ich kann mir allerdings nicht verkneifen, noch mal darauf hinzuweisen, dass wir da schon ein Jahr „reicher“ sein könnten, wenn diese Vorschläge schon letztes Jahr verabschiedet worden wären.

Was mir auch gut gefällt, ist ein Prüfantrag an die Verwaltung, zu überlegen, wie eine bessere Berücksichtigung von Fördermitteln gewährleistet werden kann. Von meiner Seite aus hatte ich schon mal angeregt, dafür eine Stelle zu schaffen. Die würde ihr Geld ja locker wieder einspielen. Aber mal sehen, was der Prüfauftrag so ergibt.

Was aus meiner Sicht fehlt, sind finanzwirksame Maßnahmen gegen Fehlbelegung von Wohnraum sowie eine verstärkte Verkehrsüberwachung bzgl. Geschwindigkeit und Ampelverstößen, die neben mehr Schutz für den Fuß- und Radfahrer*innenverkehr auch zusätzliche Einnahmen für die Kommune generiert. Aber da diese Maßnahmen ja als Vorschlag für die Haushaltskonsolidierung vorlagen und nicht aufgegriffen wurden, verkneife ich mir jetzt die erneute Einbringung. Aber vergessen sind sie nicht!

Wir haben hier jetzt schon viel zu diesem und jenem gehört. Was mir fehlt, sind Überlegungen, wie es uns – also uns Vertreter*innen der Stadt Langenhagen – gelingt, den HH so frühzeitig zu verabschieden, dass die Verwaltung auch das gesamte Jahr mit den bewilligten Geldern arbeiten kann und nicht erst zum 2. Halbjahr. Denn ohne bewilligten Haushalt gibt es erst mal eine Haushaltssperre. Was beispielsweise nützen Gelder für Spielzeug im Außenbereich, wenn sie erst frühestens im September angeschafft werden können, so wie es wohl – mal wieder – sein wird.

Oder es fehlt Geld für Ausstellungen, obwohl sie für das Haushaltsjahr eingeplant wurden - so wie wir es jetzt im Rahmen eines Projektes des Frauennetzwerkes schmerzvoll hinnehmen mussten.

Das erste dazu ist also ein Appell an die Verwaltung, den Haushalt so frühzeitig zur Beratung zur Verfügung zu stellen, dass die Politik auch in der Lage ist, alles zu erfassen, zu beraten und daraus ihre Vorstellungen zu entwickeln.

Wenn also der gesamte HH beraten werden soll, dann braucht es dafür Zeit. Und wenn Sie mit mir einer Meinung sind, dass es klüger und produktiver wäre, wenn der HH Ende des Jahres für das Folgejahr beschlossen wird – dann bedarf es einer frühen Einbringung durch die Verwaltung und zügiger Beratung in der Politik.

Diese frühe Einbringung und Verabschiedung wollte ich eigentlich dieses Jahr als Antrag zu den HH-Beratungen einbringen. Aber ich habe es mir anders überlegt.

Denn es wurde mit dem letzten HH beschlossen, eine Kämmerin oder einen Kämmerer einzustellen. Auch wenn ich ein wenig mit dem Antrag der CDU liebäugele, diese Stelle erstmal nicht zu besetzen, so ist es nun aber doch demokratisch beschlossen und dann sollten wir das auch tun. Zumal ich gespannt bin, ob – und wenn ja, wie - es diese Person schafft, zumindest das eigene Gehalt incl. der Rückstellungen wieder „einzuspielen“.

Und dann hoffe ich jetzt mal darauf, dass dies dazu führt, dass der folgende HH so rechtzeitig eingestellt wird, dass er auch in Ruhe beraten und beschlossen werden kann und wir eine Verabschiedung im Dezember 2025 hinbekommen.

Und zum Abschluss wünsche ich mir jetzt unaufgeregte Beratungen und einen zügigen Abstimmungsmarathon.