Hier kann unser Antrag eingesehen werden.

Die Linke. Langenhagen schlägt vor, die Fortschreibung des ISEK noch einmal grundsätzlich zu überarbeiten. Dabei muss die Konformität mit den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes und des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts hergestellt werden.

Für geplante Baumaßnahmen ist zuvor für eine gesicherte Infrastruktur sowie eine strikte Beachtung von Naturschutzauflagen Sorge zu tragen. 

Auch die Umsetzung des vom Rat Langenhagen 2020 beschlossenen Klimaschutzprogramms muss im ISEK entsprechend berücksichtigt werden.

Mit ist bewusst, dass die Verschiebung der Fortschreibung hier im Rat nicht viel Zustimmung bekommen wird, ich betrachte es aber als einen Versuch, aus einem mäßigen Entwurf, doch noch eine Fortschreibung des ISEKS zu erhalten, die nicht nur dem Anforderungen des Klimaschutzes genügt, sondern auch entsprechenden Rückhalt bei unseren Einwohner*innen bekommt, weil sie mit der notwendigen Bürgerbeteiligung begleitet wird, die in diesem und dem letzten Jahr leider coronabedingt reduziert war.

Das überarbeitete ISEK muss darlegen, welche Auswirkungen seine Umsetzung auf die weitere Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 und darüber hinaus hat. Auch muss es ausweisen, welche Art und in welchem Umfang erneuerbare Energien, ressourcensparende Bauweisen und klimaneutrale Baustoffe die Umsetzung der vorgeschlagenen Baumaßnahmen haben müssen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaschutzziele zu erfüllen und möglichst noch im Sinne eines effektiven Klimaschutzes darüber hinaus zu gehen.

Der für eine wachsende Stadt wie Langenhagen dringend erforderliche zusätzliche bezahlbare Wohnraum soll weitestgehend durch Wohnraumverdichtung in der Kernstadt und den Ortsteilen sowie der Bebauung von Brachflächen statt Grünflächen erreicht werden. Dabei müssen sich die neuen Wohngebäude in die örtliche Bau- und Infrastruktur einpassen.

Vor einer möglichen Ausweisung neuer größerer Wohnbereiche ist für eine ausreichende Infrastruktur (ÖPNV-Anbindung, Schulen, Kitas, gesundheitliche Versorgung, fußläufige Einkaufsmöglichkeiten, usw.) zu sorgen.

Um die hier nur kurz aufgeführten Defizite im bisherigen ISEK-Entwurf zu beheben und ein von den Einwohner*innen akzeptiertes ISEK zu erreichen, das für Klima- und Naturschutz, bezahlbaren Wohnraum und für eine ausreichende Infrastruktur steht, bedarf es einer grundlegenden Überarbeitung des jetzigen Entwurfes. Das wird einige Zeit brauchen. Eine Verabschiedung des jetzigen ISEK-Entwurfes noch in dieser Legislaturperiode halte ich für kontraproduktiv.