Kommunalpolitik im Rat Langenhagen

Engelberg - Trübsee 1.800 m über dem Meeresspiegel und 2 m Schnee vor der Haustür, als begeisterte Skifahrerin bin ich mit einer Unterbrechung von 2 Jahren jetzt wieder in meinem Lieblingsskihotel und in Langenhagen ist Ratssitzung. Aber so ganz wurde mich der Rat auch dieses Mal nicht los.

Nun, die Grundsatzentscheidungen zum Haushalt 2018 habe ich vor einem Monat aktiv mitberaten – siehe Ratssplitter vom 23. Januar. Jetzt hätte doch fast die Gefahr bestanden, dass von der Mehrheitsgruppe im Rat eine Infodrucksache zu ihrem Haushaltsbegleitantrag „durchgewunken“ würde um die unkonkreten Forderungen von der Verwaltung mit konkreten Summen auszustatten. Im letzten Wirtschafts-, Finanz- und Personalausschuß hatte ich darauf hingewiesen, dass ich dieses Verfahren für nicht gesetzeskonform hielte und im Zweifel die Kommunalaufsicht anfragen würde. Daraufhin wurde diese Infodrucksache erstmal wieder „in die Fraktion“ gezogen, will heißen, es wird weiter beraten. So konnte ich schon mal sicher sein, dass dieser Tagesordnungspunkt für diese Sitzung abgesetzt wurde. Gut so! Bei der nächsten Ratssitzung geht es dann wieder zur Sache – mit mir! So konnte ich am Abend der Ratssitzung ohne größeres schlechtes Gewissen nach diversen Abfahrten entspannen, wohlwissend, dass liebe Menschen aus der LINKEN mich per SMS über die Ratssitzung schon informieren. Und so war es. Hier kommt ihr Bericht - genau so subjektiv, wie meiner immer ;-)

Der Antrag Prävention Gefahrenstelle Radweg wurde gestern von mir im Verkehrs- und Feuerschutzausschuss der Stadt Langenhagen eingebracht: Als präventive Maßnahme zur Verhinderung von Unfällen werden Gefahrstellen, wie beispielsweise der Radweg Konrad-Adenauer-Straße vor der Seniorenresidenz sowie die Ausfahrt der Wasserwelt Langenhagen, mit einer neuartigen thermoplastischen Fahrbahnmarkierung mit 3D-Effekt versehen. (Anmerkung: Auch dieser Antrag wurde im Verwaltungsausschuß abgelehnt, nach "Hörensagen" mit der Begründung, die Polizei habe sich dagegen ausgesprochen.)

Ich möchte an dieser Stelle meine Haushaltsrede für den als Doppelhaushalt 2018/19 eingebrachten Haushalt der Stadt Langenhagen veröffentlichen.

Alle Jahre wieder – die Grundsatzdebatten im Langenhagener Rat zum Haushalt und wieder mit Verspätung dank des sich selbst als „Gruppe Vielfalt“ (CDU, Grüne, BBL, FDP, Unabhängige, WLA) bezeichnenden  Mehrheitsbündnisses, geeint in Unkenntnis und Arroganz.

Dieser Termin war weit im Voraus bekannt: Am 18. Dezember wird der Haushalt der Stadt Langenhagen verabschiedet. Aber das war wohl nix… Ich hab’s ja schon geschrieben, es warf seine Schatten voraus. Wenn ich mich richtig entsinne, haben sich gerade einige der Ratsmitglieder, die jetzt für die Verzögerung zuständig sind, Mitte des Jahre noch laut und heftig darüber beschwert, dass die Zuwendungen für das Jahr 2017 so spät gezahlt wurden (weil der Haushalt so spät verabschiedet wurde). Für 2017 gab es dafür eine gut nachvollziehbare Begründung: die Ratsmitglieder wurden erst im Oktober 2016 gewählt und ab November „im Dienst“. Da ist es schlecht möglich, schon im Dezember den Haushalt zu verabschieden. … obwohl… Soviel hat sich durch die Beratungen auch nicht geändert?

Ja, ich weiß, im Ratssaal ist Ratsmitgliedern und Zuschauer*innen Fotografieren verboten – egal, dieses Foto musste sein. Meinen herzlichen Glückwunsch an Irina und Marco Brunotte zur Geburt ihrer Tochter. Ein weiterer denkwürdiger Moment dieser Ratssitzung war das Ende dieser Sitzung, tatsächlich schon um 20.15 Uhr! Wenn das öfter so wäre, würde mir die Ratspolitik ja deutlich mehr Freude bereiten … aber frau kann nicht alles haben. Aber es wird auf uns zurückfallen, denn Drucksachen erledigen sich nicht durch Verschieben, sondern nur durch Beschlüsse. 

Hier diesmal ein kleiner Einblick in den Wirtschafts-, Personal- und Finanzausschusses. Dort hat mein Antrag BD/2017/467 „Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren behandeln“ die Zustimmung des Ausschusses – bei 2 Enthaltungen – bekommen. Unterstützt wurde ich und darüber habe ich mich sehr gefreut – mit Redebeiträgen von den Grünen und der SPD, während andere Ratsvertreter*innen anfangs noch etwas zögerlich waren.

Hier diesmal ein kleiner Einblick in den Wirtschafts-, Personal- und Finanzausschusses. Dort hat mein Antrag BD/2017/467 „Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren behandeln“ die Zustimmung des Ausschusses – bei 2 Enthaltungen – bekommen. Unterstützt wurde ich und darüber habe ich mich sehr gefreut – mit Redebeiträgen von den Grünen und der SPD, während andere Ratsvertreter*innen anfangs noch etwas zögerlich waren.

Eigentlich handelt es sich um eine reine Formsache. Ich habe beantragt, dass aus dem Bürgerhaushaltsverfahren - siehe hier -  die elf von der Verwaltung als haushaltsrelevant bewerteten Vorschläge, die auch die Bewertungsgrenze erreicht haben, von der Verwaltung und nicht von der Politik in das Beratungsverfahren zum Haushalt 2018 eingebracht werden. Bisher erfolgte diese Einbringung aus der Politik – so sie die Veranlassung dazu sah. Im letzten Jahr war jedenfalls nicht klar ersichtlich, welche Vorschläge ihren Weg in die Beratung fanden und welche nicht.

Mir ist wichtig, dass Rat und Verwaltung deutlich machen, dass die Vorschläge der Bürger*innen aus dem Bürgerhaushaltsverfahren ernst genommen und beachtet werden, auch wenn sie  – logischerweise – knapp in der Begründung und ohne Kostenvorstellungen eingereicht wurden. Eine „parteineutrale“ Einbringung durch die Verwaltung erleichtert zudem auch die sachliche Debatte darüber. … und mein Antrag wurde während der Beratung auch noch verbessert, alle Vorschläge sollen in einer Vorlage eingereicht werden (keine Ahnung, warum mir das nicht selbst eingefallen war?).

Sollte der Verwaltungsausschuss (VA) – der auch noch über diesen Antrag beraten muss - ihn ablehnen, so wird mir als Linker Ratsfrau nichts anderes übrig bleiben, als diese Anträge als Änderungsanträge zum Haushalt in das Beratungsverfahren einbringen. Ich hoffe auf die Weisheit des VA, dass das nicht notwendig sein wird.

Ich habe übrigens noch einen weiteren Antrag BD/2017/466  erarbeitet, der sich um das Bürgerhaushaltsverfahren dreht. Nach meiner Meinung muss es dringend evaluiert und anschließend optimiert werden.

Ein Thema der aktuellen Ratssitzung erreichte mich schon einige Tage zuvor, nämlich beim Treffen des Frauenbündnisses. Dort haben wir – eigentlich eher nebenbei – auch über den Bericht der Gleichstellungsbeauftragten für den Rat der Stadt Langenhagen gesprochen. Ich hätte nicht gedacht, dass er der Schwerpunkt meines diesmaligen Ratssplitters werden sollte.

Noch dieses Jahr soll der Haushalt der Stadt Langenhagen verabschiedet werden. Schon bei meiner letzten (und ersten) Haushaltsrede im Rat der Stadt Langenhagen habe ich „angedroht“, mich mehr mit dem Bürgerhaushalt der Stadt zu befassen.

Dieses will ich nun wahr machen und habe zwei Haushaltsbegleitanträge erarbeitet, die sich mit diesem Thema befassen. Der 1. Antrag regt an, das Verfahren zum Bürgerhaushalt zu evaluieren, um zu erreichen, dass die Akzeptanz besser wird. Leider ist die Beteiligung am Bürgerhaushalt rückläufig, was mich aber nicht weiter wundert, da im Rat keine Neigung besteht, das Ganze ernst zu nehmen.

Der 2. Antrag bezieht sich auf das konkrete Bürgerhaushaltsverfahren aus diesem Jahr und regt an, dass sich mit den 11 konkreten haushaltsrelevanten Anträgen diesmal auch tatsächlich befasst wird. Dazu möchte ich, dass die Verwaltung diese Anregungen aufarbeitet und als Anträge in die Haushaltsberatungen einfließen lässt. Bisher konnten die Parteien die Anträge aufgreifen und einbringen – oder auch nicht… Das möchte ich ändern, damit diese Anregungen „unparteilich“ beraten werden können.

Wie immer zu Beginn der Ratssitzung fand die Einwohner*innenfragestunde statt. Diesmal zu Beginn noch mal dominiert von den Eishallenfans, die sich noch einmal stark dafür machten, dass die Eishalle Langenhagen nicht geschlossen wird, meine Sympathien sind auf ihrer Seite und ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen. Allerdings war der Beschluss dazu nicht mehr auf der Tagesordnung des Rates, weil er im letzten Personal-, Wirtschafts- und Finanzausschuss noch mal "in die Fraktion" gezogen worden, will heißen vertagt. 

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