Die gestrige Ratssitzung hatte ursprünglich mal ein ambitioniertes Programm. Auf der Tagesordnung stand die detaillierte Unterfütterung des generellen Klimabeschlusses, den wir im Januar beschlossen hatten. Da aber die dazu tagende interfraktionelle Klima-AG noch nicht ganz fertig ist, mussten diese Tagesordnungspunkte noch mal verschoben werden. Auch mein von der Presse schon lebhaft angekündigter Antrag zur Internetübertragung von Ratssitzungen hätte eigentlich nun abschließend beraten werden sollen. Offensichtlich aber gibt es bei irgendwem (?) noch Beratungsbedarf, so dass dieser Top im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss von der Tagesordnung des Rates genommen wurde. Ein Bürger, der wie andere und wahrscheinlich auch die Presse, auch wegen dieses angekündigten Hauptthemas zur Ratssitzung gekommen war, fragte in der Bürgerfragestunde nach dem Grund der plötzlichen Absetzung von der Tagesordnung – doch von den Antragstellern hieß es: „kein Kommentar“. So etwas ist bestimmt kein Beitrag zur mehr Transparenz und Bürger*innenfreundlichkeit von Ratssitzungen.

Vor der Ratssitzung sprach die stellvertretende Ratsvorsitzende Ulrike Jagau einige Worte zum rechten Terroranschlag von Hanau und bat dann die Anwesenden, sich zu einer Schweigeminute zu erheben. Das erfolgte unisono, auch von den zwei Vertretern der Partei der geistigen Brandstifter sowie von dem Einzelmandatierten, der auf Facebook Verlinkungen aus der ganz rechten Ecke postet, die die Hanauer Morde als „Bandenkriminalität“ zu verharmlosen suchen.

Der Neubau der KiTa Veilchenstraße konnte nach einigem Hin und Her zumindest im Ansatz angeschoben werden. Die ratsbekannten selbsternannten Sparkommissare versuchten selbst das zu verhindern, indem sie die Verwaltung aufforderten, doch erstmal eine ungefähre Kostenschätzung vorzulegen. Dieses wiederum lehnt die Verwaltung ab, weil sie in der Vergangenheit genau wegen solcher genannten Schätzungen wiederholt in die Kritik geraten war.

Und dann kam es noch zur erbitterten "Erbsenzählerei" (Zitat von Frau Golatka) bei den Zuschüssen für ehrenamtliche Tätigkeiten in Verbänden, Vereinen und Initiativen. Seit 2017 wird versucht, verbindliche Kriterien für städtische Zuschüsse an ehrenamtlich tätige Organisationen zu entwickeln. Die fast fertigen Richtlinien sind aber eben nur fast fertig und vor allem noch nicht verabschiedet.

Dirk Musfeldt von den Grünen sprach von einem Füllhorn von Zuschüssen an Vereine, die teilweise nicht begründet seien. Reichlich an den Haaren herbeigezerrt fand ich sein Beispiel von einer möglichen Gruppe von „ehrenamtlich Fernsehenden“, die sich dann ja den Fernseher und den notwendigen Übungsleiter von den Steuergeldern bezahlen lassen könnten. Jessica Golatka von der CDU empfand das als Angriff auf die Ehrenamtlichkeit, musste in ihrem Redebeitrag allerdings ein wenig mit den Tücken der Mathematik kämpfen:-)

Die große Mehrheit des Rates – auch ich - waren dann auch nicht gewillt, trotz der z.T. nachvollziehbaren inhaltlichen Kritik von Dirk Musfeldt, ganz strenge Kriterien zur Gewährung der einzelnen Zuschüsse an die ehrenamtlich Arbeitenden anzusetzen. Schließlich sind die Planungen für 2020 in den betroffenen Organisationen schon längst angelaufen. Mit einer noch zu verabschiedenden neuen Richtlinie wird es nächstes Jahr hoffentlich besser laufen.

Ja, das war’s dann im Wesentlichen schon.

Ich habe die große Hoffnung, dass die nächste Ratssitzung deutlich inhaltsschwerer wird: mein Internetantrag, der von der Verwaltung aufgenommen und noch mal überarbeitet wurde, sowie dann auch eine Verabschiedung vieler konkretisierender Klimaanträge mit hoffentlich breiter Mehrheit. Als Mitglied der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, die versucht, Gemeinsamkeiten der über 30 Klimaanträge aus den Ratsparteien zu einem „Gesamtkunstwerk“ zu bündeln, habe ich hier mal deutlichen Optimismus, dass uns das auf der nächsten Ratssitzung am 23. März 2020 gelingen wird.