Kommunalpolitik

Heute bin ich in Hamburg als Referentin für linke Kommunalpolitik eingeladen. Hier sind die Einschränkungen in der Kommunalpolitik besonders zu spüren. Ein Teil Kommunalpolitik findet in der Bürgerschaft statt, sozusagen auf Landesebene. Die Bezirksversammlungen haben wenig Kompetenzen und relativ geringe Mittel zur Verfügung, das wenige durchzusetzen.

Die Bundesregierung erarbeitet zurzeit in der Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht dasKrWG. Darin wird die Einführung einer Wertstofftonne vorgesehen, aber nicht in der Hand der Kommunen, sondern in der Hand der Privatwirtschaft. Michael Braedt und ich haben dazu eine Musterresolution geschrieben, die ich hier dokumentieren möchte. Die Resolution sowie ein passender Musterantrag dazu kann auch von der kommunalen Datenbank heruntergeladen werden.

Heute möchte ich ein bisschen über Direkte Demokratie philosophieren. Ich bin überzeugt, Direkte Demokratie funktioniert – wenn man sie ernst nimmt. Dazu gehört, dass wir dem Volk zutrauen, sich über einen Sachverhalt eine Meinung zu bilden. Dazu gehört, dass wir den BürgerInnen eine Chance geben, sich objektiv über den Sachstand zu informieren. Gerade das Internet ist hier eine riesige Chance. Insbesondere immer dann, wenn es die Menschen konkret betrifft, halte ich es für unumgänglich, sie auch an der Entscheidung teilhaben zu lassen. Demokratie lebt von der Kultur der Kommunikation.

„Mit der Bürgerkommune ist es so ähnlich wie mit dem Ungeheuer von Loch Ness - alle reden darüber, aber noch keiner hat sie gesehen“ (Bogumil/Holtkampf Die Bürgerkommune - eine unsoziale Modewelle? In Demo Nr. 11/2001s. 26-27)

Gerade befinde ich mich auf dem Weg in den Thüringer Landtag (UMTS sei Dank komme ich auch im Zug ins Netz). Nach Erfurt wurde ich als Referentin auf der Veranstaltung zum Thema „Konzessionsverträge – Chance für eine zukunftsfähige Energieversorgung in Thüringen“ eingeladen und werde dort den Einführungsvortrag: „Konzessionsverträge – Chance für eine dezentrale und ökologische Energieversorgung“ halten. Diesem Thema habe ich mich schon vor Jahren angenommen. Ich finde Projekte, in denen Kommunen oder sogar die Bürgerinnen und Bürger ihre Strom- und Gasversorgungsnetze wieder in die eigene Hand nehmen, außerordentlich interessant.

Mein Lieblingsbeispiel sind die Schönauer Stromrebellen aus dem Schwarzwald. Dort haben BürgerInnen die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum Anlass genommen, das Stromnetz zu übernehmen und selbst Strom ausschließlich aus regenerativen Energien zu produzieren. Im Zuge des liberalisierten Strommarktes – manchmal hat auch dieser was Gutes Zwinkernd – kann inzwischen bundesweit jede und jeder auch dort seinen Strom kaufen und dieses Projekt unterstützen.

Heute habe ich in Buxtehude bei Hamburg einen kommunalpolitischen Workshop geleitet, der in der Konzeption eigentlich mal als Erfahrungsaustausch für KommunalpolitikerInnen gedacht war, sich aber immer mehr als Einstieg für kommunalpolitisch Interessierte für die Kommunalwahlen 2011 in Niedersachsen entpuppt. Das war auch diesmal so. Nur zwei der Teilnehmenden hatten kommunalpolitische Erfahrung, alle anderen nicht. Aber das machte weder der Arbeitfreude noch dem Arbeitsergebnis etwas aus, vielleicht sogar ganz im Gegenteil.

Zur Vorbereitung der Kongress-Workshops des bundesweiten Kommunalpolitischen Kongresses am 27. und 28. März in Essen erarbeiten wir gerade Thesenpapiere. Einer der Workshops beschäftigt sich mit Spekulationen in der Kommune, ein Thema, mit dem ich mich schon länger befasse und ein übles Spiel mit fiesem Ausgang. Einige Kämmerer haben immer noch nichts draus gelernt, daher ist ein solcher Workshop notwendig. Mitte der neunziger Jahre nahmen die ersten Finanzchefs der Kommunen Abschied von ihrer konservativen Kassenführung und jonglierten plötzlich mit Produkten des globalen Geldmarktes. Ohne den Rat darüber zu informieren stürzten sich die Kämmerer in Geschäfte, die sie überforderten und deren Konsequenzen sie nicht einschätzen konnten.

Heute nachmittag bin ich auf einem Treffen von sächsischen und niedersächsischen KommunalpolitikerInnen. Die KollegInnen aus Sachsen sind drei Tage in Hannover zu Besuch bei den hannoverschen KommunalpolitikerInnen der Partei DIE LINKE. Die Tage stehen natürlich im Zeichen der Kommunalpolitik, aber auch das Zwischenmenschliche soll nicht zu kurz kommen.

Heute war ich als Referentin in Springe am schönen Deister eingeladen. In der dortigen Kreisvolkshochschule gibt es schöne Tagungsräume und auch für Verpflegung ist gesorgt. Der Schwerpunkt meines heutigen Jobs lag in einem Referat über die kommunalen Finanzen. Bundesweit geht es vielen Kommunen immer schlechter – aber jammern hilft nicht, Handeln ist angesagt. Also habe ich vorgestellt, welche Möglichkeiten es in den Kommunen gibt, trotz desolater Haushaltsverhältnisse doch noch gestaltend einzugreifen. Hier nur eine kleine Auswahl an Möglichkeiten, die für alle Kommunen gleichermaßen helfen können:

Ziemlich müde sitze ich jetzt im Zug von Essen nach Hannover. Wir haben die Kommunalpolitische Konferenz der Linksfraktion im Bundestag organisiert und mit viel Erfolg durchgeführt. Der Kongress problematisierte die immer drastischer werdende Finanzlage der Kommunen und gab konkrete Handlungsempfehlungen. Heute Vormittag auf dem Abschlusspodium, an dem u.a. auch die Landeschefin von ver.di NRW, Gabriele Schmidt, teilgenommen hatte, brachte der Stadtdirektor von Remscheid, Burkhard Mast-Weisz, die Misere auf den Punkt: „Nach dem bei uns zwei Kindergärten, ein Jugendzentrum, das Schwimmbad und die öffentliche Bibliothek geschlossen wurden, gibt es in diesem Stadtteil nur noch zwei öffentliche Einrichtungen: Das Krematorium und den Knast.“

Das Ereignis des heutigen Tages ist für mich – wie wohl für viele andere sozial engagierte Menschen auch –  der Richterspruch des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelleistungen von Hartz IV und zur Unvereinbarkeit mit Artikel 1 des Grundgesetzes. Endlich hat das höchste Gericht bestätigt, was eigentlich offensichtlich war: Die Regelleistungen für Kinder und Erwachsene bei Hartz IV sind verfassungswidrig, weil sie nicht Existenz sichernd sind. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden.