Kommunalpolitik

Ich sitze im Zug auf der Rückfahrt von Cochem. Ein hübsches – touristisch funktionierendes – Moselörtchen, dessen Schönheiten mir leider verborgen blieben. Ich bin ihm Dunkeln angekommen und musste morgens gleich wieder los. Der kleine aber feine Kreisverband DIE LINKE. Cochem wird mir aber in guter Erinnerung bleiben.

Der Saal war zwar noch nicht ganz gefüllt, trotzdem – oder gerade deshalb? -  hat sich eine spannende Diskussion um das Thema „Kommunale Finanzen“ und weit darüber hinaus entwickelt. In zwei Jahren sind in Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen. Vielleicht haben wir gestern abend dazu schon den ersten Startschuss gesetzt.

Ich habe damit ja nur am Rande zu tun, aber es regt mich doch schon ziemlich auf. In den nächsten Wochen sollen ca. 7.000 Lastwagen hochbeladen und wenig gesichert mit gefährlichem Asbestmüll durch Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gekarrt werden. Das alles nur, weil eine Spedition ihr Gelände erweitern will – ausgerechnet dort, wo schon seit vielen Jahren Asbestmüll aus den Fulgurit-Asbestwerken lagert.

Die Luft ist schwülwarm und ich nehme mittags die Gelegenheit noch mal wahr, im Schwimmbad meine 2,5 km zu kraulen. Das war wohl die einzige schweißfreie Zeit dieses Tages. Insbesondere am Nachmittag, als wir unsere Kongressmaterialien im Freizeitheim Vahrenwald aufbauen, läuft uns das Wasser in Strömen den Körper runter. Übergangslos geht es für mich weiter in’s Alexander, dort treffen sich die KongressteilnehmerInnen, die schon am Vorabend angereist sind.

Heute hat der Bundestag das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet. Aber der Göttin sei Dank ist es damit noch lange nicht in Kraft getreten, den es gehört zu den im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetzen. Hoffen wir also, dass die Bundesländer nicht kneifen und dieses Gesetz im Bundesrat ablehnen (Nachtrag: Sie haben gekniffen).

Schon weit ihm Vorfeld haben wir gegen diesen Gesetzentwurf agiert und eine Resolution dazu erarbeitet. Unsere Hauptkritik bezieht sich auf die Bevorzugung der privaten gegenüber den kommunalen Entsorgern im Wertstoffbereich. Kommt dieses Gesetz wie geplant zur Anwendung, dann können sich wohl die meisten BürgerInnen darauf gefasst machen, dass die kommunalen Müllgebühren kräftig ansteigen. Nun haben wir noch mal einen Musterantrag nachgelegt. Wir wollen damit versuchen, in dem Kommunen erneut Druck zu machen, damit dieser Gesetzentwurf im Bundesrat noch mal gestoppt wird und zumindest der Vermittlungsausschuss angerufen wird.

Ich freue mich sehr, dass es mir gelungen ist, den diesjährigen Kommunalkongress nach Hannover zu holen. Nach einigen Wirrungen findet er nun im Freizeitheim Vahrenwald statt. Die Vorbereitungsgruppe, der ich auch angehöre, hat ein ehrgeiziges Programm erarbeitet. Besonders stolz bin ich darauf, dass wir es geschafft haben sowohl die alten wie die neuen Bundesländer gemeinsam und zahlenmäßig ausgeglichen an den Tisch zu bekommen und wir haben – das ist höchst selten – einen Frauenüberschuss bei den ReferentInnen. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass auch ausreichend TeilnehmerInnen kommen, die Anmeldelage sieht schon mal gut aus.

Ich habe eine Einladung zum Kämmerertag in Hamburg ergattert. Erwähnenswert ist das deshalb, weil es sich um eine geschlossene Veranstaltung für die „Finanzentscheider des öffentlichen Sektors“ handelt. Es fing dann auch schon heiter an. Als ich in das Curiohaus in der Rothenbaumchaussee eintreten wollte, wurde ich erstmal von einem Türsteher abgefangen. Weiblich und ohne schwarzes Kostüm entsprach ich wohl nicht seinem Bild einer Teilnehmerin. Insgesamt war es – wie zu erwarten – eine stark männlich dominierte Veranstaltung, Kämmerinnen sind halt leider immer noch stark in der Minderheit. Auch die Workshops und Podien waren rein männlich besetzt, geschmückt manchmal durch eine weibliche Moderation. Aber das nur so nebenbei.

Kommunalpolitik wohin ich schaue. Im Job ist das ja „normal“, da gehört die hin. Aber inzwischen nimmt Kommunalpolitk mal wieder auch den Rest meiner Zeit intensiv in Anspruch. Kommunawahlrecht in Niedersachsen, das beherrschende "Neben"-Thema der Woche. Insbesondere diejenigen, die schlicht nicht glauben wollen, dass das Kommunalwahlrecht so ist, wie es ist und dass die Interpretationshoheit nicht bei jedem Einzelnen liegt, der es lieber anders hätte, als es das Gesetz vorsieht, machen schon 'ne Menge Arbeit. Aber was soll’s, ich habe ja freiwillig „hier“ gerufen und es macht ja auch Spaß, insbesondere dann, wenn frau mal ein „Danke-schön“ für ihre Auskünfte bekommt. Ja, auch das kommt vor Zwinkernd !

Eigentlich rödeln wir im Moment alle ordentlich zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag hier in Niedersachsen. Aber auch die Sicht darüber hinaus ist wichtig. Daher haben wir im Linken Kommunalpolitischen Forum schon mal vorgearbeitet. Wir bieten die Seminarreihe "Crashkurs Kommune" an. In den Regionen Osnabrück, Göttingen, Ostfriesland und im Großraum Braunschweig werden die Seminare angeboten.

Auf der letzten Kreisversammlung haben wir nach intensiver und solidarischer Diskussion die Leitziele für die Kommunalwahl verabschiedet, an denen ich intensiv mitgearbeitet habe. Sie sind die Grundlage für das nun zu erarbeitende Kommunalwahlprogramm. In einer Redaktionsgruppe werden wir uns mit dem „Ist-Zustand“ der Region befassen und im Anschluss daran unsere Forderungen an die nächste Wahlperiode formulieren.  Grundlage dafür ist auch unsere Präambel, in der wir Frigga Haugs „Vier-in-einem-Perspektive“ mit der Utopie einer gerechten Verteilung von Erwerbsarbeit, Familienarbeit, Gemeinwesensarbeit und Entwicklungschancen einbezogen haben.

Der Kommunalkongress war aus meiner Sicht – und aus den mir bekannten Rückmeldungen - ein voller Erfolg. Gut 170 TeilnehmerInnen aus dem ganzen Bundesgebiet passten gerade so in die Halle rein. Reichhaltige Vorträge am Vormittag ließen zwar wenig Raum für Diskussionen, die aber in den Pausen und in den Workshops am Nachmittag nachgeholt wurden.  Für „meinen Workshop“ Starke Kommunen sind nachhaltige Kommunen" kann ich sagen, hier hat ein engagierter Austausch stattgefunden. Einig waren wir uns übrigens darin, dass der Titel falsch war. Es hätte heißen müssen: "Nachhaltige Kommunen sind starke Kommunen". Besonders beeindruckend war das Beispiel aus Barmin: Erneuer.bar das uns Margitta Mächtig aus Brandenburg mitgebracht hat. Leider war die Zeit viel zu kurz, alle TeilnehmerInnen zu Wort kommen zu lassen, aber es sollte ja auch noch ein Abschlusspodium für alle geben.

Am 12. und 13. Januar 2011 war ich in Brüssel auf der oben genannten Konferenz europäischer KommunalpolitikerInnen. Veranstalterinnen waren das REALPE - Netzwerk der europäischen linken Kommunalpolitik und die Fraktion GUE/NGL im EP.  TeilnehmerInnen kamen aus: Belgien, Frankreich, Zypern, GB, Irland, Portugal, Griechenland, Deutschland