Kommunalpolitik

Das Ereignis des heutigen Tages ist für mich – wie wohl für viele andere sozial engagierte Menschen auch –  der Richterspruch des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelleistungen von Hartz IV und zur Unvereinbarkeit mit Artikel 1 des Grundgesetzes. Endlich hat das höchste Gericht bestätigt, was eigentlich offensichtlich war: Die Regelleistungen für Kinder und Erwachsene bei Hartz IV sind verfassungswidrig, weil sie nicht Existenz sichernd sind. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden.

Heute habe ich einen sehr interessanten Workshop zum Selbstverständnis linken kommunalen Handelns in Ostfriesland durchgeführt. Mehr als 40 TeilnehmerInnen brachten mein Workshop-Konzept fast ins Wanken. Hinzu kam, dass nur wenige „gestandene“ KommunalpolitikerInnen dabei waren, für die dieser Workshop eigentlich geplant war. Viel mehr waren Menschen gekommen, die Interesse an Kommunalpolitik haben und sich mit dem Gedanken tragen, zu den Kommunalwahlen 2011 in Niedersachsen anzutreten.

Kurzfristig habe ich daraufhin den Veranstaltungsablauf den Teilnehmenden einfach angepasst.

In sehr solidarischer Atmosphäre wurden in vier Gruppen Themen beraten und Konzepte geschmiedet. In der abschließenden Runde der Konzeptvorstellungen wurde deutlich, wie hoch die Motivation der Teilnehmenden ist, gemeinsam mit anderen BürgerInnen das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und Politik für und mit den Menschen zu machen – auch für mich ein tolles Erlebnis!

Heute ist Endspurt im Büro. Vor der Weihnachtspause gründen wir noch schnell die Arbeitsgruppe PPP – oder vielmehr Anti-PPP. Wir wollen für das Jahr 2010 über diese Form der kommunalen Investitionsfinanzierung informieren und unsere KommunalpolitikerInnen vor den Heilsversprechungen der Beratergruppen warnen. Für die Bundestagsfraktion DIE LINKE sollen Anträge erarbeitet werden. Wir wollen beispielsweise den Bundesanteil von 51 % an der Gesellschaft „Partnerschaften Deutschland“ nutzen, die bisher Propaganda für PPP macht. Wir möchten stattdessen den Gesellschaftszweck hin zur Werbung und Beratung für Projekte zur Rekommunalisierung - d.h. die Rückführung in das Eigentum der Kommune - ändern.

Die finanzielle Situation in den Kommunen ist angespannt. Nach einem kurzen finanziellen Aufschwung im Jahr 2008 und den ersten drei Quartalen des Jahres 2009 geht es nun wieder rapide bergab. Diese Entwicklung ist zum überwiegenden Teil dem Vollzug von Bundes- und Landesgesetzen sowie von Entscheidungen der Europäischen Union geschuldet. Zusätzlich erfährt die kommunale Finanzkraft durch konjunkturelle und demografische Entwicklungen starke Veränderungen, was beispielsweise die starken Rückgänge auf der Einnahmeseite ab dem 4. Quartal 2009 beweisen. Eines ist sicher: So darf es nicht weitergehen, die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr.

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