Kommunalpolitik im Rat Langenhagen

Ein Thema der aktuellen Ratssitzung erreichte mich schon einige Tage zuvor, nämlich beim Treffen des Frauenbündnisses. Dort haben wir – eigentlich eher nebenbei – auch über den Bericht der Gleichstellungsbeauftragten für den Rat der Stadt Langenhagen gesprochen. Ich hätte nicht gedacht, dass er der Schwerpunkt meines diesmaligen Ratssplitters werden sollte.

Noch dieses Jahr soll der Haushalt der Stadt Langenhagen verabschiedet werden. Schon bei meiner letzten (und ersten) Haushaltsrede im Rat der Stadt Langenhagen habe ich „angedroht“, mich mehr mit dem Bürgerhaushalt der Stadt zu befassen.

Dieses will ich nun wahr machen und habe zwei Haushaltsbegleitanträge erarbeitet, die sich mit diesem Thema befassen. Der 1. Antrag regt an, das Verfahren zum Bürgerhaushalt zu evaluieren, um zu erreichen, dass die Akzeptanz besser wird. Leider ist die Beteiligung am Bürgerhaushalt rückläufig, was mich aber nicht weiter wundert, da im Rat keine Neigung besteht, das Ganze ernst zu nehmen.

Der 2. Antrag bezieht sich auf das konkrete Bürgerhaushaltsverfahren aus diesem Jahr und regt an, dass sich mit den 11 konkreten haushaltsrelevanten Anträgen diesmal auch tatsächlich befasst wird. Dazu möchte ich, dass die Verwaltung diese Anregungen aufarbeitet und als Anträge in die Haushaltsberatungen einfließen lässt. Bisher konnten die Parteien die Anträge aufgreifen und einbringen – oder auch nicht… Das möchte ich ändern, damit diese Anregungen „unparteilich“ beraten werden können.

Wie immer zu Beginn der Ratssitzung fand die Einwohner*innenfragestunde statt. Diesmal zu Beginn noch mal dominiert von den Eishallenfans, die sich noch einmal stark dafür machten, dass die Eishalle Langenhagen nicht geschlossen wird, meine Sympathien sind auf ihrer Seite und ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen. Allerdings war der Beschluss dazu nicht mehr auf der Tagesordnung des Rates, weil er im letzten Personal-, Wirtschafts- und Finanzausschuss noch mal "in die Fraktion" gezogen worden, will heißen vertagt. 

Die folgende Anfrage hat mich gestern erreicht und ich wusste nicht so recht, ob ich nun lachen oder weinen sollte, den Kopf schütteln oder wütend werden. Auf jeden Fall möchte ich diese Anfrage der AfD hier gern allen Interessierten zur Verfügung stellen. Der Passus: "dass die Verwaltung "rechte" Meinungen nicht dudelt" hat mir dann doch die Lachtränen in die Augen getrieben. Ansonsten ist das natürlich eine ernste Angelegenheit. Die AfD ist keine demokratische Partei. Sie muss als das gebrandmarkt werden, was sie ist: eine Partei, die zunehmend von Neofaschisten kontrolliert wird. Dieses beweisen die aktuellen Aussagen von Gauland und Weidel, aber auch die Reaktion der Langenhagener AfD, die so angefasst auf die Thesen der Initiative Offene Gesellschaft Langenhagen reagiert.

Ich brauchte eine Unterschrift von der Stadt Langenhagen. Also auf ins Bürgerbüro, versehen mit meinem Formular und einem Buch, das ich gerade angefangen hatte zu lesen. Meine Erwartungshaltung: "Naja, wird schon ne Weile dauern, an einem Montagnachmittag." Angekommen, Wartemarke gezogen... "Ihre voraussichtliche Wartezeit beträgt 5 Minuten". Dran gekommen bin ich nach 3 Minuten! ...wo ich doch eigentlich noch ne Runde in Ruhe lesen wollte...

Ich war ja versucht, diese Erfahrung mal schnell zu twittern, gerade vor einigen Tagen hatte mir ein Kollege erzählt, dass er seit 14 Tagen versucht, sein Auto in Berlin abzumelden und keinen Termin bekommt. Tja Berlin, da kannst Du Dir mal Langenhagen als Vorbild nehmen!

Ich finde, der Höhepunkt dieser Ratssitzung war gleich zu Beginn die Einwohner*innenfragestunde, in denen die Sledge-Hockey-Spieler zu Gast waren, um sich für den Erhalt der finanziell in Schieflage geratenen Eishalle einzusetzen. Den in der HAZ erhobene Vorwurf "öffentlich antworten wollte auf den Vorstoß des Langenhagener Sledge-Hockey-Spielers keiner der Politiker" teile ich, wenn auch nicht für mich. Ich hatte den Spielern schon einige Tage davor in einer Mail meine Sympathie ausgedrückt und wollte mich dann nicht noch mal in den Vordergrund drängeln. Dann gab es in dieser Sitzung eine inhaltlichen Schwerpunkt, der mir erst wenige Stunden vor der Sitzung bekannt wurde. Es gab eine Tisch-Vorlage der BBL, die in einer Art von Nacht- und Nebelaktion mal schnell den Personalhaushalt kürzen wollten.

Die gestrige Ratssitzung stand unter dem Hauptthema „Erweiterung Weiherfeld-Ost“. Ein Thema, das schon in der Presse hohe emotionale Wellen geschlagen hatte. Die sich gegenüberstehenden Kontrahent*innen: Bürger*innen und der Ortsrat aus Kaltenweide, die Angst vor weiterem Zuzug habe, da derzeit die Schule und KiTa aus allen Nähten platzen. Dem gegenüber diejenigen im Rat, die den Blick über die Wahlperiode hinaus wagen und mit dem Kauf von Vorratsflächen dafür sorgen wollten, dass es auch in 10 oder mehr Jahren möglich sein muss, noch Wohnungen – aus meiner Sicht „bezahlbare“ – zu bauen.

Heute morgen hat mir das Zeitunglesen richtig viel Spaß gemacht: "Die Sitzungen des Langenhagener Rates gibt es weiterhin nur live. Eine Filmübertragung ins Internet, wie es Felicitas Weck von den Linken vorgeschlagen hat, hat der Rat mehrheitlich abgelehnt. Kurios wird dieser Vorgang vor allem durch zwei auf frischer Tat ertappte Ratsherren..." so beginnt der Artikel, der hier weitergelesen werden kann.

„Einer wird heute beerdigt – das Freibad Godshorn oder das Ego einiger RatsvertreterInnen“, so ähnlich lautete ein Statement eines Ratsvertreters in der Langenhagener Ratssitzung am gestrigen Montag. Mit 18:21 Stimmen verlor Godshorn. SPD, den Grünen und der CDU-Fraktionsführung war ein jährlicher Zuschuss von 150.000 € für das Godshorner Freibad zu viel; zum Vergleich: die Wasserwelt Langenhagen ohne Außenbereich wird mindestens 27 Mio. €. kosten. Ich habe in meinem Redebeitrag dafür plädiert, das Godshorner Bad weiter zu betreiben. Ein Freibad für Langenhagen ist notwendig und auch finanziell vertretbar, auch wenn wir schöne Badeseen haben.

Es war schon wieder so weit, eine neue Ratssitzung stand an. Viel Formales musste erledigt werden, eine wirklich lebhafte Diskussion kam erst auf, als es um die – zugegeben teurer werdende - Baumaßnahme für das Feuerwehrgerätehaus der Feuerwehren Engelbostel und Schulenburg ging. Diskutiert wurde die Notwendigkeit von Alarmtoren zum Schutz von Einfahrt und Parkraum für die anrückenden Menschen der freiwilligen Feuerwehr bei Noteinsätzen.

Leserbrief von Michael Braedt zum Artikel vom 01.04.2017 in der haz Langenhagen "Stadt braucht mehr Personal":
Eine Ratsmehrheit hat endlich die Mittel für zwei zusätzliche Verwaltungsstellen freigegeben, die sich um die finanzielle Versorgung von Kindern aus Trennungsfamilien kümmern. Das war angesichts der angewachsenen Fälle in Langenhagen die einzige Möglichkeit, um den betroffenen Kindern und Familienangehörigen längere Wartezeiten zu ersparen, die sich die meisten von ihnen aufgrund ihrer finanziellen Situation gar nicht leisten können.
Herr Mommsen (BBL) wird zu dieser Ratsentscheidung, die er offensichtlich für überflüssig hält, mit den Worten in der haz zitiert: „Das ist keine wahnsinnig hochqualifizierte Arbeit“ . Soziale Arroganz würde ich das nennen oder ist die Äußerung von Herrn Mommsen nur ein schlechter Aprilscherz?
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