Wie auch letztes Mal wurde die Ratssitzung von einer Aktion der IGS Langenhagen begleitet, die uns Ratsvertreter*innen dieses Mal auffordern, nun langsam mal mit der Veranstaltungssporthalle in die Pötte zu kommen. Und: Ja, wir sind in die Pötte gekommen und es gibt für max. 10 Mio. Euro eine Veranstaltungssporthalle – u.a. mit 8 m Höhe, damit sich die Trampolinspringer*innen nicht den Kopf stoßen. Aber es gab auch noch eine Menge anderer Dinge, über die beraten und gestritten werden musste.
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg gegen die bisherige Praxis Straßenausbaubeiträge an der Länge der Grundstücke auszurichten, mit der diese an die Straße grenzen, muss auch die Stadt Langenhagen ihre Satzung entsprechend ändern. Fair wäre, worauf ich in der Sitzung auch hingewiesen habe, eine Orientierung an der Grundstücksfläche, so dass bei Mehrfamilienhäusern die Kosten unter vielen Parteien aufgeteilt werden könnten. Besitzer von großen Einfamilienhäusern müssten dann halt mehr zahlen, was diese finanziell wohl verkraften könnten. Warum dann aber die Grünen ein Modell vorschlugen, dass Besitzer*innen von großen Grundstücken besser stellen würde, ist für mich nicht nachvollziehbar. Diese „Villenprämie“ wurde vom Rat aber mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und nun wird sich der Straßenausbaubeitrag nach der Fläche richten.
Waren die letzten Ratssitzungen wegen der Haushaltsverabschiedung und dem von der inzwischen zerbröckelten Gruppe Vielfalt mehrheitlich durchgesetzten rigorosen 15%-Kürzungsbeschluss noch recht turbulent, so ging es diesmal ruhiger zu.
Als direkte Folge des Rasenmähersparbeschlusses der Gruppe Vielfalt bleibt Bürgermeister Heuer derzeit nichts anderes übrig, als alle notwendigen Stellenbesetzungsverfahren, die ansonsten Geschäft der laufenden Verwaltung sind, auf die Ratssitzung zu bringen – verbunden mit deutlichem Mehraufwand für Verwaltung und Rat. Offensichtlich verlor die zerbrochene Vielfalt – zum Glück – ihre Traute. Sie stimmte wieder allen notwendigen neuen Stellen, insbesondere auch im KiTa-Bereich zu, um gleichzeitig zu versichern, dass mensch selbstverständlich am Einsparungsziel festhalte. Einzig ehrlicher Vielfälter der BBL-Kollege Veltrup, der ebenfalls zustimmte, aber resümierte, dass damit wohl das Einsparungsziel gescheitert sei.
In Sachen Inklusion hatte die CDU wohl angesichts fehlender Mehrheiten vor der Sitzung ihren in der Presse und den betroffenen Schulen stark kritisierten Antrag zur Einrichtung von gesonderten Lerngruppen für den sozialpädagogischen Förderbedarf zurückgezogen. Meine Resolution für die Inklusion in Regelschulen, den ich als Entwurf vor Wochen schon allen Fraktionen zugesandt hatte, habe ich auf dieser Sitzung offiziell eingebracht – es gab verschiedene positive Reaktionen. So nährt sich die Hoffnung, dass wir als Langenhagener Rat auf der nächsten Sitzung gemeinsam an die Landesregierung appellieren, die finanziellen und personellen Rahmenbedingungen an den niedersächsischen Schulen für eine Inklusion zu gewährleisten, die diesen Namen auch verdient.
Was mich dieses Mal wirklich ernsthaft geärgert hat, ist der Umgang von Ratsmehrheit und Verwaltung mit dem Seniorenbeirat. Zwar wurde das Engagement in div. Reden hervorgehoben, dann aber nicht mit Beschlüssen bestätigt. So geht mensch nicht mit Menschen um, die sich freiwillig und ehrenamtlich für die Belange unserer Stadt einsetzen. Gleich zweimal wurde dem Seniorenbeirat „vor‘s Schienbein getreten“. Nachdem der Haushaltsantrag des Beirates während der Beratungen zum Haushalt schlicht ingnoriert wurde, wurde nun das in einer besonderen Verhandlungsgruppe vereinbarte und dann beantragte Budget für seine Arbeit auf den Nachtragshaushalt verschoben. OK, der Nachtragshaushalt steht für Mai auf dem Plan, aber trotzdem… Zusätzlich wurde die bereits eingeleitete Wahl des neuen Seniorenbeirates durch die rd. 15.000 Senior*innen aus Langenhagen gekippt. 20.000 Euro könnten so eingespart werden, aber das sei nicht der Grund! Begründet wurde das offiziell damit, dass sich nur 13 Kandidat*innen für 11 geplante Plätze gemeldet hätten. Daher will der Rat nun alle 13 Kandidat*innen benennen, oder, wie es semantisch besser verkauft werden soll, „berufen“. Mit Recht forderten die anwesenden Vertreter*innen des Seniorenbeirates schon in der Einwohnerfragestunde die Legitimation durch eine Wahl, statt durch eine mit warmen Worten garnierte Berufung durch den Rat. Dafür sei ihnen ihr ehrenamtliches Engagement zu schade. Ich habe sie in ihrer Argumentation aktiv unterstützt, war aber bei der Schlussabstimmung zusammen mit dem Kollegen Eilers die einzige, die sich nach wie vor für eine Wahl aussprach. Eine traurige erste Reaktion: Einige bisher besonders aktive Vertreter*innen des Seniorenbeirates wollen voraussichtlich angesichts der wenig wertschätzenden Haltung des Rates ihre Arbeit im Seniorenbeirat nicht fortführen. Sowas kommt von sowas. Schade!
