Leitziele zur Kommunalwahl im Kreisverband Die Linke. Region Hannover verabschiedet

Auf der letzten Kreisversammlung haben wir nach intensiver und solidarischer Diskussion die Leitziele für die Kommunalwahl verabschiedet, an denen ich intensiv mitgearbeitet habe. Sie sind die Grundlage für das nun zu erarbeitende Kommunalwahlprogramm. In einer Redaktionsgruppe werden wir uns mit dem „Ist-Zustand“ der Region befassen und im Anschluss daran unsere Forderungen an die nächste Wahlperiode formulieren.  Grundlage dafür ist auch unsere Präambel, in der wir Frigga Haugs „Vier-in-einem-Perspektive“ mit der Utopie einer gerechten Verteilung von Erwerbsarbeit, Familienarbeit, Gemeinwesensarbeit und Entwicklungschancen einbezogen haben.

Präambel
Frauen und Männer haben bei radikaler Verkürzung der Erwerbsarbeit, von der sie gut leben können, Zeit, im demokratischen Aushandlungsprozess an der Gestaltung eines guten Lebens für alle in der Kommune mitzuwirken. Unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung betätigen sich alle auch an der Gestaltung humaner Mensch-Mensch- und schonender Natur-Mensch-Beziehungen und entfalten zugleich ihre menschlichen Wesenskräfte. Die persönliche Entwicklung von Frauen, Männern und Kindern und die einer solidarischen Kommune sind untrennbar ineinander verwoben.
Demokratie leben!
Unser Ziel für 2030: Transparentes Handeln der Verwaltung ermöglicht es, dass in der Region Hannover und ihren Mitgliedskommunen alle wesentlichen politischen Entscheidungen mit direkter Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner getroffen werden. Mit Hilfe eines Bürgerhaushalts nehmen die Einwohnerinnen und Einwohner Einfluss auf die Einnahme- und Ausgabepraxis der Region bzw. der Städte und Gemeinden. Die Entscheidungen der Einwohnerinnen und Einwohner sind bindend für Politik und Verwaltung.

Öffentlich - weil es lebenswichtig für Alle ist
Unser Ziel für 2030: Alle Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge befinden sich in öffentlicher Hand. Wasser, Energie, Wohnen, Mobilität, Bildung, Kultur, Gesundheit und vieles andere mehr werden flächendeckend in guter Qualität für alle garantiert. Die öffentlichen Betriebe sind transparent aufgebaut und werden demokratisch kontrolliert.

Öffentliche Räume für alle
Unser Ziel für 2030: Öffentliche Räume wie Parks, Plätze, Fußgängerzonen sind Treffpunkte der Kommunikation und Erholung, barrierefrei und für alle frei zugänglich. Einwohnerinnen und Einwohner entscheiden über Gestaltung und Nutzung des öffentlichen Raums.

Mobilität für alle – sozial, barrierefrei, ökologisch und kostenfrei
Unser Ziel für 2030: Der flächendeckende Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), Fußgänger und Radfahrer genießen Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr (MIV). Darum wird der MIV reduziert, gleichzeitig der ÖPNV und das Radwegenetz ausgebaut. Die Zentren der Regionsgemeinden sind autofrei, der ÖPNV für alle BenutzerInnen kostenfrei.

Bauen, menschen- und naturgerecht
Unser Ziel für 2030: Die Bauplanung ist demokratisch und transparent und berücksichtigt die Belange von Mensch und Natur. Der Wohnungsbau dient dem Zusammenleben der Generationen und Kulturen.

Klimaschutzregion Hannover
Unser Ziel für 2030: Die Region Hannover ist eine energieautarke Region, d. h. alle Städte und Gemeinden decken ihren Energiebedarf durch dezentrale und erneuerbare Energiequellen. Effektive Energienutzung trägt zum Klimaschutz bei.

Leben mit der Natur
Unser Ziel für 2030: Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wird bei allen kommunalen Maßnahmen vorrangig berücksichtigt. Umweltpolitik ist eine Querschnittsaufgabe.

Sozial ist gerecht
Unser Ziel für 2030: Die Region Hannover und die ihr angehörenden Kommunen ermöglichen allen Einwohnerinnen und Einwohnern unabhängig von ihrem Einkommen die volle gesellschaftliche Teilhabe.

Gesellschaftliche Teilhabe als lebenslanges Lernen
Unser Ziel für 2030: Die Region Hannover und ihre Mitgliedskommunen sind kommunale Bildungslandschaften. Jeder kann die vielfältigen öffentlichen Bildungsangebote nutzen.

Leben mit Kindern
Unser Ziel für 2030: Eine bedarfsgerechte öffentliche Infrastruktur unterstützt das Leben mit Kindern.

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft
Unser Ziel für 2030: Kinder und Jugendliche sind mit ihren spezifischen Bedürfnissen vollwertige  Mitglieder der Gesellschaft. Die demokratische Teilhabe von Kinder und Jugendlichen ist gewährleistet.

 

Gesundheit ist keine Ware
Unser Ziel für 2030: Die Region Hannover und ihre Mitgliedskommunen gewährleisten durch  ganzheitliche präventive Maßnahmen ein die Gesundheit förderndes Leben ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Sie stellen für alle Einwohnerinnen und Einwohner einen von ihrem Einkommen unabhängigen Zugang zur dezentralen Gesundheitsversorgung sicher.

Politik für Menschen mit besonderem Bedarf
Unser Ziel für 2030: Die Region Hannover und ihre Mitgliedsgemeinden sind barrierefrei. Sie garantieren für Menschen mit besonderem Bedarf die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Gleichstellung
Unser Ziel für 2030: Alle Menschen in der Region Hannover sind unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung gleichberechtigt.

Multikulturelle Gesellschaft als Selbstverständlichkeit – Gegen Diskriminierung und Rassismus
Unser Ziel für 2030: MigrantInnen sind gleichgestellt: statt Scheinbeteiligung demokratische Beteiligung an allen gesellschaftlichen Prozessen. Die multikulturelle Gesellschaft in der Region Hannover lebt vom gegenseitigen Verständnis. Sie ist eine gesellschaftliche Bereicherung.

Kulturelle Vielfalt bewahren und fördern
Unser Ziel für 2030: Die Region und ihre Mitgliedskommunen verfügen über ein breit gefächertes Kulturangebot. Sie fördern insbesondere das sozio-kulturelle Engagement ihrer Einwohnerinnen und Einwohner.

Aus der Geschichte lernen
Unser Ziel für 2030: Die Region Hannover und ihre Mitgliedsgemeinden arbeiten ihre Historie selbstkritisch auf. Die Erinnerung wird bewahrt und vermittelt. Neonazistischen und rassistischen Aktivitäten wird kein Raum gegeben.

Alt werden in Würde
Unser Ziel für 2030: Die Städte und Gemeinden der Region Hannover ermöglichen älteren Menschen ein aktives und selbstbestimmtes Leben.

Demokratie in den Betrieben
Unser Ziel für 2030: Die privatwirtschaftlichen und öffentlichen Betriebe werden nach den Grundsätzen der Wirtschaftsdemokratie geführt, d. h. die Beschäftigten entscheiden über Produktion, Produkte und Produktivität ihrer Betriebe. Diese Entscheidungen erfolgen in Abstimmung mit den kommunalen EntscheidungsträgerInnen.

Gewaltfreie Region Hannover
Unser Ziel für 2030: 2030 hat sich die Region Hannover zu einem Raum entwickelt, in dem alle Menschen physische und sonstige Gewaltformen ablehnen und aktiv dagegen vorgehen. Insbesondere Gewalt gegen Frauen – auch die gegen Kinder und als schwach angesehene schutzbedürftige Personen – hat sich in der solidarischen Kommune drastisch reduziert. Aber Gewalt, die Frauen nur aufgrund ihres Geschlechts erfahren und die von der häuslichen Gewalt bis zu Gewaltformen in der käuflichen Liebe reicht, ist nicht allein durch die soziale Frage lösbar.

Finanzierung der kommunalen Aufgaben sichern
Unser Ziel 2030: Der grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltungsauftrag ist durch eine aufgabengerechte Finanzierung gesichert.

Region Hannover – militärfrei
Unser Ziel für 2030: Ab dem Jahr 2030 ist die Region Hannover frei von Militär und deren Standorten, damit von hier aus keine internationalen Militäreinsätze mehr geplant, gesteuert und unterstützt werden können. Die frei werdenden Mittel und Kapazitäten werden für die Gefahrenabwehr, den Katastrophenschutz, die Konversion sowie für den öffentlichen Beschäftigungssektor eingesetzt.