Die finanzielle Situation in den Kommunen ist angespannt. Nach einem kurzen finanziellen Aufschwung im Jahr 2008 und den ersten drei Quartalen des Jahres 2009 geht es nun wieder rapide bergab. Diese Entwicklung ist zum überwiegenden Teil dem Vollzug von Bundes- und Landesgesetzen sowie von Entscheidungen der Europäischen Union geschuldet. Zusätzlich erfährt die kommunale Finanzkraft durch konjunkturelle und demografische Entwicklungen starke Veränderungen, was beispielsweise die starken Rückgänge auf der Einnahmeseite ab dem 4. Quartal 2009 beweisen. Eines ist sicher: So darf es nicht weitergehen, die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr.
Zusätzlich zu den sowieso schon knappen Finanzen kommt nun die Tarifgemeinschaft im öffentlichen Dienst um ver.di daher und verlangt eine Erhöhungen der Gehälter der Angestellten der Kommunen und des Bundes. Die Forderungen der Gewerkschaften haben ein Gesamtvolumen von 5%, wobei es hier aber nicht ausschließlich nur um Lohnerhöhungen geht, sondern auch um die verbindliche Übernahme der Auszubildenden für mindestens 24 Monate, die Verlängerung des Tarifvertrages zur Altersteilzeit unter Berücksichtigung der gesetzlichen Veränderungen und vieles andere mehr.
Geht nicht? Unmöglich?
Falsch!
Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine solidarische Gesellschaft. Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen sind immer nur so gut wie das Personal, das sie erbringt. Fachliche Kompetenz und angemessene Bezahlung sind dabei entscheidend. In den letzten 10 Jahren ist die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst deutlich hinter der Tarifentwicklung in der Gesamtwirtschaft zurückgeblieben. Die Durchsetzung der Forderungen der Gewerkschaften zur Weiterführung der Altersteilzeitregelung und die Übernahmegarantie für Auszubildende haben zudem positive Auswirkungen auf die Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Sie verringern die Überalterung in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes und schaffen den Generationenwechsel.
Lohnzurückhaltung kann das Problem der unterfinanzierten kommunalen Haushalte nicht lösen. Stattdessen brauchen wir eine Steuerpolitik, mit der auch die Finanzbasis der kommunalen Haushalte gestärkt wird, also eine aufgabengerechte und angemessene Finanzierung der Kommunen.
Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist zwischen 1991 und 2006 um über 2 Millionen Beschäftigte von 6,7 auf 4,6 Millionen abgebaut worden. Das gesamte Beschäftungsvolumen ist sogar noch wesentlich stärker gesunken, da gleichzeitig Vollzeit- in Teilzeitstellen umgewandelt worden sind. Überall herrscht Personalmangel und die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten steigt. Dabei ist die Arbeit der Beschäftigten gesellschaftlich notwendig und oft auch körperlich und psychisch besonders belastend. Viele Berufe im öffentlichen Dienst werden überwiegend von Frauen ausgeübt. Das gilt zum Beispiel für die Arbeit im Gesundheits- und Pflegebereich. Eine höhere Bezahlung dieser Arbeit ist auch ein Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit. In der Wirtschaftskrise ist Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst eine völlig falsche konjunkturpolitische Entscheidung. Volkswirtschaftlich sinnvoll ist dagegen eine Stärkung der Kaufkraft. Entgeltsteigerungen im öffentlichen Dienst sorgen für mehr Geld im Portemonnaie von Beschäftigten, die es dringend brauchen und ausgeben. Sie sind deshalb auch wirtschaftspolitisch sinnvoll.
