Veröffentlicht: 16. Dezember 2025

• Ratssplitter aus Langenhagen

Der Langenhagener Rat ist immer mal wieder für einen besonderen Rekord gut. Diesmal währte die Sitzung über 4,5 Stunden und das ohne die ursprünglich auch für gestern geplante Haushaltsberatung, die aber (nicht nur) angesichts der anderen 52 Tagesordnungspunkte in weiser Voraussicht im Vorfeld auf die Januar-Sitzung verschoben worden war. Neben den vielen Beratungspunkten war es – wieder einmal – ein einzelner Ratsvertreter, der jeweils gemessenen Schrittes zum Redepult ging, um nahezu jede Vorlage zu kritisieren. Ich werde hier jetzt mal verraten, dass ich bei diesen Gängen ans Redepult immer mal an den Roman „Momo“ von Michael Ende denken muss. Auch da ist viel von Zeit und Zeit-Dieben die Rede.

Ein ganzer Schwung der Tagesordnungspunkte ging auf die Quittung der frisch gebackenen rot-grünen Gruppe. Durch diesen Zusammenschluss mussten die Ausschusssitze etc. neu beschlossen werden. Aber wir haben da ja schon Übung drin, auf der vorherigen Sitzung haben wir das alles schon mal gemacht, als sich die „Sehr Gute Gruppe“ auflöste.

Unter TOP 24 wurde die neue Baudezernentin Frau Hübner in geheimer Wahl mit überzeugender Mehrheit gewählt. Sie wird Nachfolgerin von Isabella Gifhorn, die zur Region Hannover gewechselt ist. Für die frühere Baudezernentin gab es von allen Seiten großes Lob, von Dr. Mommsen leider ein vergiftetes. Frau Hübner wird ihr Amt am 01.04.26 antreten. Hier kommt von unserer Seite: Herzlichen Glückwunsch, Frau Hübner! Auf gute Zusammenarbeit.

Ein wichtiges Thema war der aktualisierte Mitspiegel für Langenhagen. Grundlage dafür war ein einstimmiger Beschluss der Regionsversammlung Hannover. Um Mieter*innen vor überhöhten Mieten wenigstens ein wenig zu schützen, wird im Vorfeld ein entsprechender Mietspiegel benötigt. Das ist in Langenhagen der Fall. Mietpreise dürfen nicht ins Unendliche steigen. In Städten mit einem qualifizierten Mietspiegel darf bei einer Neuvermietung die Miethöhe in der Regel nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Silke Musfeld von den Grünen und Elke Zach von der SPD begründeten die Notwendigkeit des Mietspiegels für eine ausgewogene soziale Mietenpolitik und ich brachte es knapp auf den Punkt: Der Mietspiegel soll die Mieter*innen schützen und Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Spielwiese für Immobiliengewinne.

Nicht so die CDU und andere aus dem rechten Spektrum. Ratsherr Schaper hatte sich sorgsam vorbereitet und verlas seine Rede in Anlehnung an „unsere“ Linke Heidi Reichinnek, kam aber letztlich doch nicht an ihr Sprechtempo heran. Sie sorgten sich um die gebeutelten Immobilienbesitzer, die in ihrer Entwicklung benachteiligt würden. An dieser Stelle frage ich mich angesichts der massiven Attacken der CDU gegen den Mietspiegel, warum die Regionsversammlung Hannover dem Mietspiegel einstimmig zugestimmt hat. Sollte es da Kommunikationsprobleme gegeben haben?

Die AfD verstieg sich in die „Enteignung durch die Hintertür.“

Mit 20 Ja-Stimmen wurde der Mietspiegel mehrheitlich beschlossen.

Nachtflugverbot am Flughafen Hannover-Langenhagen: Schon 2018 hatte sich der Rat mit knapper Mehrheit für ein Nachtflugverbot ausgesprochen, doch passiert war nichts. Den wesentlichen Eigner*innen des Flughafens – die Landeshauptstadt Hannover sowie die niedersächsische Landesregierung mit jeweils 33 % Anteilen - interessieren offensichtlich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Menschen durch Fluglärm im Bereich Garbsen, Wedemark, Isernhagen und Langenhagen nicht. Jetzt bahnt sich bis 2030 noch eine deutliche Zunahme u.a. des Touristikflugverkehrs in die Türkei, die Mittelmehrurlaubsinseln und Arabien an. Daher hatte ich mit einem neuen Antrag für ein Nachtflugverbot – Danke an dieser Stelle für die fachliche Unterstützung durch die Bürger*inneninitiative BON-HA https://www.bon-ha.de/ eingebracht. Bereits in der Einwohner*innenfragestunde gab es zu dieser Thematik von Befürworter*innen und Gegner*innen des Nachtflugverbotes engagierte Stellungnahmen.

Die neue Ratsgruppe SPD/Grüne hatte als Reaktion auf meinen Antrag eine etwas weichgespültere Antragsvariante eingebracht, die eine weitgehende Verlegung der Nachtflüge auf den Tagesbetrieb vorsah. In meinem Redebeitrag bin ich auf die Steigerung des nächtlichen Fluglärms in Langenhagen eingegangen und habe dazu auch wissenschaftliche Aussagen der Weltgesundheitsorganisation WHO über die gesundheitlichen Schäden durch Fluglärm zitiert.

Die Gegenseite übertraf sich in ihrer Polemik wechselseitig. Ein Nachtflugverbot würde 3.000 Arbeitslose erzeugen, der Flughafen täte alles für die Gesundheit der betroffenen Anwohner*innen und mensch müsse nur die Fenster schließen, dann wäre das mit dem Fluglärm vorbei. Angesichts dieser Polarisierung erklärte ich, dass ich mich letztlich auch dem SPD/Grünen-Antrag anschließen werde, um wenigstens etwas für die Betroffenen zu erreichen. Das Abstimmungsergebnis gab meiner Einschätzung Recht. Der Linke Antrag erhielt 1 Stimme, meine; der SPD-Grünen-Antrag wurde knapp mit 18:17 beschlossen. Mal sehen, was jetzt passiert.

Am 16.11. gab es in Langenhagen eine Solidaritätsdemonstration gegen die Pläne von Imperial Brands, das Langenhagener Reemtsma-Werk zu schließen, die Produktion nach Polen zu verlagern und 650 Beschäftigte auf die Straße zu setzen. Ich habe direkt nach der Demo einen Ratsantrag formuliert, mit dem bei einer Schließung des Werkes in Abstimmung mit dem Betriebsrat etliche Reemtsma-Beschäftigte auch bei der Stadt Langenhagen ein neuer Arbeitsplatz angeboten werden soll. Die Gruppe SPD/Grüne hatte zu meinem Antrag einige Zeit später einen Änderungsantrag formuliert, u.a. mit Aufträgen an die Verwaltung (die diese hoffentlich schon längst erledigt hat).

Wichtig ist die Solidarität der Politik mit den Beschäftigten! Darauf habe ich auch in meinem Redebeitrag hingewiesen und damit diese Solidarität ungeteilt bleibt, habe ich meinen Antrag zugunsten des rot-grünen Antrages zurückgezogen, der dann auch mit großer Mehrheit beschlossen wurde.