Liebe Kolleg*innen von Reemtsma, so noch jemand trotz der langen Ratssitzung durchgehalten hat. Ich möchte Euch, den Beschäftigten der Firma Imperial Brands/Reemtsma, unsere volle Solidarität zu versichern. Ihr habt dem Konzern oft jahrzehntelang Eure Arbeitskraft gewidmet und habt ein Recht darauf, dass Imperial Brands Lösungen entwickelt, die Eure Existenz sichern.

Doch es ist auch wichtig, jetzt darüber nachzudenken, was passieren muss, falls sich der Konzern einfach mal so aus der Verantwortung stiehlt. Und da ist auch die Politik in Langenhagen gefordert.  Und deshalb habe ich wenige Tage nach der Demo für den Erhalt Eurer Arbeitsplätze einen Dringlichkeitsantrag in Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss eingebracht, mit dem Inhalt, dass die Verwaltung der Stadt Langenhagen in Abstimmung mit Eurem Betriebsrat prüft, wem von den betroffenen Reemtsma-Beschäftigten eine Tätigkeit in der Verwaltung angeboten werden kann. Das würde gewiss nicht für alle Beschäftigten sein können, aber vielleicht könnten wir so wenigstens einem Teil der Belegschaft helfen.

Die Mitglieder des Finanzausschusses haben im November der Dringlichkeit mehrheitlich zugestimmt, könnten sich dann aber nicht überwinden, den Antrag auch zu beschließen. Statt dessen wurde er in die „Fraktion vertagt“. Ich habe dann an die anwesenden demokratischen Parteien appelliert, sich meinem Antrag anzuschließen, um ein gemeinsames Zeichen im Rat der Stadt Langenhagen zu setzen.

Das ist nicht erfolgt. Statt dessen hat die frisch gegründete rot-grüne Ratsgruppe einen ausführlicheren Änderungsantrag formuliert. Auch da steht letztlich nichts falsches drin, auch wenn einiges von den Forderungen dort bestimmt schon von unserer Verwaltung längst in die Wege gebracht wurde. Ich hätte mich gefreut, wenn die Rot-grüne Gruppe dann auch mal auf die Idee gekommen wäre, mich als Urheberin zu fragen, ob ich hier mit Antragstellerin werden würde. Haben Sie nicht, schade eigentlich.

Aber das Allerwichtigste ist doch, dass wir als Politik jetzt unsere Solidarität mit den Menschen beweisen, die unmittelbar oder mittelbar von dem Willkürakt des Imperial Brands Konzerns betroffen sind und das kann mit einem solchen Antrag erfolgen. Damit jetzt kein Antragshin- und -hergeschiebe erfolgt, ziehe ich hiermit meinen Antrag zurück und werde dem rot-grünen Antrag zustimmen.