Für Kinder, die von ihren Erziehungsberechtigten geprügelt oder eingesperrt werden oder sogar noch viel Schlimmeres erleiden müssen, sieht das kommunale Jugendrecht als letztes Mittel die „Inobhutnahme“ vor. Mit dieser Maßnahme können die betroffenen Kinder in Gastfamilien oder in sozialen Einrichtungen sicher untergebracht und angemessen betreut werden. Doch solche Betreuungsplätze sind rar gesät und die Anmietung bei freien Träger*innen ist nicht billig. Rund 93.000 € an nicht vom Land oder Region zu erstattenden Kosten kämen bis Ende 2024 auf die Stadt zu. Trotz der angespannten Finanzlage beschloss der Rat einstimmig, zunächst zwei Plätze bei freien Trägern der Wohlfahrtspflege zu buchen.
Ich möchte an dieser Stelle insbesondere den Ratsvertreter Dr. Mommsen von der Liberalen GRUPPE hervorheben, der ansonsten bei fast allen Projekten finanzielle Vorbehalte anmeldet, sich aber hier besonders für den Kinder- und Jugendschutz stark machte, auch über 2024 hinaus. Und das ist noch nicht alles zu diesem wichtigen Bereich. Im Jugendhilfeausschuss der Stadt wurden zudem einvernehmlich zusammen mit der Verwaltung weitergehende Projekte vereinbart. Diese konstruktive Zusammenarbeit, die längst nicht in allen Ausschüssen und im Rat gängige Praxis ist, ist laut verschiedener Redebeiträge in der Diskussion vor allem der Ausschussvorsitzenden Susanne Wöbbekind (SPD) geschuldet, der stellvertretenden Ortsbürgermeisterin von Krähenwinkel. Sie war als Zuhörerin auf der Ratssitzung anwesend und nahm dieses Lob bestimmt gerne entgegen. Für die Verwaltung stellte Sozialdezernentin Eva Bender die Idee vor, zusammen mit anderen Regionskommunen eine kommunale Einrichtung für notwendige Inobhutnahmen zu schaffen. Langenhagen will hier an vorderster Stelle aktiv werden.
Leichte Unstimmigkeiten gab es bei der Aufstockung der Mittel für die Jugendbetreuung im Haus der Jugend durch die Johanniter. Sowohl Bündnis 90/Grüne als auch die Liberale GRUPPE hatten wegen des anstehenden Haushaltsicherungskonzeptes mal wieder Bedenken, schon auf dieser Sitzung dem durch generelle Mehrkosten (Energie, Materialien, Tarifauswirkungen) notwendigen erhöhten Zuschuss für den Weiterbetrieb des Hauses der Jugend zuzustimmen. Marco Brunotte (SPD) wies eindringlich darauf hin, dass das Haus der Jugend schon in diesem Jahr einzelne Maßnahmen einschränken musste, weil die für 2023 bewilligten Mittel nicht ausreichten. Mit deutlicher Mehrheit wurden abschließend die Finanzmittel für das Haus der Jugend wie ursprünglich beantragt beschlossen.
Die schon viele Monate und noch länger andauernden Bauarbeiten in der Walsroder Straße nerven die Anwohner*innen und die betroffenen Geschäfte und das ist auch nachvollziehbar, aber nicht zu ändern. Die AfD kam nun auf die Idee, ausgerechnet die Fahrradstraße Karl-Kellner-Str., die auch gleichzeitig zum Schutz der Radfahrenden vor einiger Zeit Anliegerstraße geworden ist, während der Bauzeit für den normalen Verkehr wieder freizugeben. Die Radfahrenden sollten dann eben ihr Gefährt durch die Baustelle schieben. Aus meiner Sicht platte Polemik und in einem sehr engagierten Beitrag, der zuweilen auch die Geduld des Ratsvorsitzenden Frank Stuckmann (SPD) strapazierte, habe ich diesen AfD-Antrag, der formal betrachtet eigentlich gar kein Antrag war, sondern lediglich aus einer Überschrift und ihrer Begründung bestand, entsprechend eingeordnet. Auf Bundes- und Landesebene gegen Geflüchtete, gegen divers orientierte Menschen oder Klimaktivist*innen, so ist der AfD nun in Langenhagen auch die Fahrradstraße ein Dorn im Auge. Mann (!) könne dann ja mit einem aufgemotzten SUV nicht mehr durch die Karl-Kellner-Straße rasen, so meine gezielte Polemik. Der AfD-Antrag aus Langenhagen reihe sich ein in den unerträglichen Populismus dieser Partei im gesamten Bundesgebiet. Starker Tobak – aber notwendig.
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Hülsmann und Marion Hasenkamp von der Liberalen GRUPPE beurteilten den AfD-Antrag übereinstimmend als blanken Populismus. Leider hatte die Liberale GRUPPE einen amüsanten Alternativantrag, der u.a. ein Schieben der PKW durch die Baustelle auf der Walsroder Str. vorsah, kurz vor der Sitzung zurückgezogen. Er war der gesamten Liberalen GRUPPE wohl doch zu PARTEI-förmig – nicht wahr, Marion?
Ratsvertreter Eilers (WAL) stimmte inhaltlich „im Interesse der Anwohner und Geschäftsleute“ dem AfD-Antrag zu. Dann meldete sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Köhler zu Wort. Eigentlich hatte ich von ihm auch eine klare Stellungnahme gegen den AfD-Populismus erwartet. Doch es kam anders. Er griff mich wegen meines „SUV-Populismus“ an – da habe ich wohl direkt ins Schwarze getroffen – und zeigte Verständnis für eine zeitweilige Umleitung des Kfz-Verkehrs durch die Karl-Kellner Str., wie es die AfD beantragt hatte. AfD-Vertreter Alenberg kommentierte meinen Redebeitrag – nicht gerade originell - mit den vier Begriffen „Linke – PDS – SED – Mauerschützen“. Auch das gab einen Rüffel vom Ratsvorsitzenden.
Als dann aber abschließend der AfD-Antrag abgestimmt wurde, haben die (un-)heimlichen inhaltlichen Unterstützer wohl doch noch späte Einsicht oder kalte Füße bekommen. Nur die drei AfD-Ratsvertreter stimmten für den Antrag. Fairerweise schlug der Ratsvorsitzende Stuckmann vor, die Überschrift doch als Beschlusstext gelten zu lassen, damit überhaupt über etwas abgestimmt werden konnte.
