Erste Einsichten - aber auch wüste Drohungen gegen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung auf einer an sich überflüssigen Sitzung
War die gestrige Ratssitzung als Präsenzveranstaltung denn so wichtig, dass wir sie in diesen Corona-Zeiten nicht auch als Videokonferenz hätten durchführen können? Ich habe da so meine ernsthaften Zweifel. Zu Beginn der Sitzung habe ich in einer persönlichen Erklärung zu der Ratssitzung vor einer Woche Stellung genommen, in der der Rat in seiner Gesamtheit einen Dringlichkeitsantrag von mir abgelehnt hatte. Ich hätte es wichtig gefunden, darüber zu diskutieren, wie trotz Corona Ratssitzungen unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes durchgeführt werden könnten. Ich appellierte in meiner persönlichen Erklärung an den Bürgermeister, für die folgenden schwierigen Corona-Monate die Möglichkeiten zu prüfen, dass zumindest Teile von Ratssitzungen per Videokonferenz durchgeführt werden können. Dazu hat er nach § 182 des novellierten Kommunalverfassungsgesetzes (KommVG) jetzt die Möglichkeit.
Laut Geschäftsordnung werden persönliche Erklärungen nicht diskutiert. Am Ende meiner knapp dreiminütigen Erklärung gab es aber als Reaktion von einigen Tischen ein zaghaftes zustimmendes Klopfen. Immerhin - aber da war auch ein Herr Dr. Mommsen, der mir beim Verlassen der Ratssitzung glaubte mitteilen zu müssen, dass Ratssitzungen mit Präsenz für die Demokratie unverzichtbar seien und wer Angst vor Corona habe, solle halt zu Hause bleiben. So einfach ist das für ihn.
Der wesentliche Punkt dieser Sitzung war eigentlich nur der Nachtragshaushalt 2020, mit dem die Verwaltung sinnvollerweise so lange gewartet hatte, bis auch die finanziellen Corona-Hilfen von Bund und der Region von insgesamt rund 25 Mio. € mit berücksichtigt werden konnten. So erhöhte sich das Haushaltsdefizit im Vergleich zum letzten Jahr um 0,7 %, bezogen auf den Gesamthaushalt. Nicht schön, aber angesichts der notwendigen Investitionen insbesondere im Schulbereich sowie der Gewerbesteuerausfälle unter Corona leider unvermeidbar.
Dr. Mommsen blieb es – wieder einmal - vorbehalten, eine drohende Finanzkatastrophe an die Wand zu malen. Originalzitat: “ Ohne einen massiven Abbau von Mitarbeitern wird diese Stadt nicht saniert werden können.“ Er nannte die Zahl von 200 Stellen. „Immer mehr Mitarbeiter, immer weniger Leistung“ ging er die Verwaltung und insbesondere den Bürgermeister feindselig an. Fast 40 Minuten mussten wir seine andauernde Polemik ertragen – aber wohl nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Beratungen des Haushalts 2021/22 im Februar nächsten Jahres.
Nach rund zwei Stunden hatten wir dann auch diese Ratssitzung überstanden und der Ratsvorsitzende Herr Friedrich wünschte uns allen ein gesundes Weihnachtsfest – dem kann ich mich nur anschließen.
