Eine persönliche Erklärung nach § 13 unserer Geschäftsordnung muss sich auf ein Thema der vorangegangenen Ratssitzung beziehen. Und meine bezieht sich auf den von mir eingebrachten Dringlichkeitsantrag an den Rat, sich mit den Entscheidungswegen in der Kommunalpolitik im Lockdown zu befassen. Dieser wurde von Ihnen einvernehmlich abgelehnt. Von dem einen oder anderen Ratsmitglied wurde dann so nebenbei geäußert, dass ich diesen Antrag ja doch wohl trotzdem einbringen würde. Nein, meine Damen und Herren: Dieser Antrag war auf der letzten Ratssitzung dran und da aktuell. Um Ex-Kanzler Kohl sinngemäß zu zitieren: „Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter“. Zwei Tage nach der letzten Ratssitzung ist Deutschland in den Lockdown gegangen und jeder und jedem, der sich mit der aktuellen Pandemiesituation auch nur ein bisschen auseinandergesetzt hatte, war klar, dass das so kommt.
Viele von uns sind selbst Risikopatient*innen, haben nahe Angehörige oder Freunde, die stark gefährdet sind oder arbeiten in einem Beruf, in dem sie regelmäßig Kontakt mit Hochrisikopersonen haben. Regionsweit wurde ab dem 16.12.2020 die Schulpflicht ausgesetzt und auf homeschooling umgestellt, um weitere Ansteckungen zu minimieren. Sportvereine, Kultureinrichtungen und zahlreiche Betriebe sind geschlossen und kämpfen um ihre Existenz, die Zahl der Notfallpatient*innen steigt, die Belastung des Pflegepersonals umso mehr, die ersten Bundesländer verhängen Ausgangssperren.
Meine Damen und Herren, ich finde es grob fahrlässig, dass wir hier im Rat einfach mal so weitermachen wie gehabt. Wir treffen uns aus rund 50 Haushalten, wenn auch mit Abstand und manchmal mit Maske – aber ich sage Ihnen aus eigener Erfahrung: Das reicht nicht immer. Ich bin vor 10 Tagen gerade aus der Quarantäne raus. Und auch wenn wir das Glück hatten, nur einen leichten Verlauf der Infektion überstehen zu müssen, so ist selbst das nicht mal einfach so gemacht.
Wer mich kennt, weiß, dass ich immer mit Maske unterwegs war, nicht dazu neige, mich in Bars und Clubs rumzutreiben und dass ich es auch nicht mit schenkel-klopfender Geselligkeit in Hinterzimmern habe. … und trotzdem hat es mich erwischt – wie auch immer. Ich möchte Ihnen das nicht wünschen – und Schlimmeres sowieso nicht.
Also sollte doch das Gebot der Stunde sein: So wenig Menschen wie möglich treffen, insbesondere vor dem Wunsch, der viele von uns treibt, liebe Menschen – wenn auch im kleinen Kreis – Weihnachten zu treffen und mit ihnen Zeit zu verbringen. Dazu empfiehl das Robert-Koch-Institut eine sogenannte Selbstquarantäne in den 10 Tagen vor Weihnachten – wir haben heute den 21.12. - in drei Tagen ist Heilig Abend! … Also bleiben wir jetzt Weihnachten alle allein zuhause?
Auch die Presse macht es uns vor, die uns schon vor einer Woche angeschrieben hat und darauf hingewiesen hat, dass sie „mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen und zur Kontaktvermeidung“ jetzt erst mal darauf verzichtet, an unseren Sitzungen teilzunehmen.
Auch wenn Sie das Thema auf der letzten Ratssitzung gekonnt ausgebremst haben, so hatte ich doch gehofft, dass unser Bürgermeister von der Möglichkeit des § 182 NkomVG Gebrauch macht, die Sitzungen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden nach Abs. 2 Punkt 3 als Videokonferenz einzuberufen. Das wäre ihm möglich gewesen. Schade – das hat er nicht gemacht. Ein gewisses Verständnis dazu bringe ich auf, da wir hier ja Ratsmitglieder in unseren Reihen haben, die alles tun, um ihm Steine in den Weg zu legen und die Kommunalaufsicht zu beschäftigen – die hat ja sonst auch nix zu tun.
Von daher hier noch mal mein Appell an Bürgermeister Heuer und die Verwaltung, sich mit Blick auf die kommenden pandemischen Monate auch damit zu befassen, wie sich Ratssitzungen für alle Beteiligten „kontaktlos“ gestalten lassen.
