Schon nach einer Stunde war der öffentliche Teil der Ratssitzung abgearbeitet. Das lag sicherlich auch daran, dass ein brisantes Thema in der ursprünglichen Tagesordnung – die never ending story der KiTa Blaumenhof von der Tagesordnung genommen wurde. Sie war noch nicht abstimmungsreif, weil sie noch im Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss behandelt werden muss. Es ist zu hoffen, dass es dann wirklich mal zu einem Abschluss kommt und die KiTa nur noch durch gute Betreuung auffällt. Die Stadt hat an dieser Stelle eine Menge Lehr-(oder Leer) Geld gezahlt, und ob das „ein gutes Geschäft“ war, wie Bürgermeister Heuer vor einiger Zeit (Haz v. 21.7.21) meinte, sollten wir lieber nicht noch mal diskutieren. Vielleicht wäre das alles doch nicht passiert, wenn es sich bei der Trägerin um die Stadt selbst gehandelt hätte.
Zu Beginn der Sitzung monierte das neue CDU-Ratsmitglied Rieder in einer persönlichen Erklärung den teilweise problematischen Umgang im Rat und zwischen Teilen des Rates und der Verwaltung. Er erwähnte in diesem Zusammenhang „gezielte Angriffe unter die Gürtellinie“ aus Reihen der Mitglieder der „nicht so guten Gruppe“ - wie Rieder die Liberale GRUPPE bezeichnete, die sich selbst in der ihr eigenen Bescheidenheit neuerdings als „SEHR GUTE GRUPPE aus FDP, Die PARTEI und Dr. M.“ bezeichnet. Was im Übrigen ein sehr guter PR-Gag ist, wie ich neidlos anerkennen muss, denn diese doch sehr inoffizielle Bezeichnung wurde auch (bewusst oder unbewusst?) vom Ratsvorsitzenden übernommen.
In der Einwohner*innenfragestunde gab es zunächst die Anregung, dass der städtische Bauhof angesichts zunehmender Sommerunwetter der Bevölkerung die Möglichkeit geben soll, sich zum Selbstschutz dort Sand für Sandsäcke zu besorgen. Darüber habe man – außerhalb von Hochwasserzeiten - noch nicht nachgedacht, wolle es aber prüfen, so Bürgermeister Heuer. Ich finde, das ist eine überaus sinnvolle Anregung. Wenn der Starkregen erst mal da ist, haben die Betroffenen eher wenig Zeit zum Bauhof zu fahren.
Danach ging es in der Bürgerfragestunde und bei zwei Ratsanfragen der Liberalen GRUPPE um den Fortschritt bei der Renovierung der Adolf-Reichwein-Schule. Im Vergleich zur letzten Ratssitzung gab es diesmal erfreulich klare Aussagen seitens der Verwaltung: Ein Großteil des Unterrichts wird nach den Sommerferien in den frisch renovierten Bereichen der Schule stattfinden – das gilt auch für die Aula und die Essensausgabe. Die Bereiche, in denen noch gebaut wird, würden hermetisch vom Schulbetrieb abgetrennt, so dass der Unterricht nicht gestört wird und die Sicherheit der Kinder gewährleistet ist.
Und die liberale GRUPPE berichtete über eine Akteneinsicht in Sachen Wasserwelt, bei der der Jahresabschluss 2019 immer noch nicht abgeschlossen ist. Drei Aktenordner wären ihnen vorgelegt worden, mehr nicht. Der Rat war sich weitgehend einig, dass es höchst unbefriedigend ist, dass der Jahresabschluss 2019 noch immer nicht vorliegt. Bezüglich der Akteneinsicht allerdings finde ich es doch reichlich befremdlich, wenn die Verwaltung das Recht auf Akteneinsicht „...Wenn ein Viertel der Mitglieder der Vertretung oder eine Fraktion oder Gruppe dies verlangt, ist einzelnen Abgeordneten Einsicht in die Akten zu gewähren.“ anscheinend dahingehend auslegt, dass Akteneinsicht auf Aktenordner beschränkt sei. Selbstverständlich hätte der Gruppe auch die (Teil)Einsicht in „Infoma“, dem Finanzprogramm der Stadt, gewährt werden müssen. Aber vielleicht wird ja bald alles gut; die Verwaltung wies darauf hin, dass ein genannter Termin für den Abschluss Ende Juni 2024 eingehalten werde.
Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt ging es um eine befristete Verkürzung der KiTa -Zeiten in der KiTa Veilchenstraße. Grund ist wie überall der immer stärker werdende Fachkräftemangel. Bereits vor Wochen war in der KiTa am Brinker Park eine ähnliche Maßnahme erforderlich, die allerdings wie jetzt bei der Veilchenstraße mit den Eltern abgestimmt war. Diese Mangelverwaltung soll nach Willen der Verwaltung und des Rates möglichst schnell wieder eingestellt werden. Dazu sollen im Rahmen des kommunal Möglichen die Einstufungen der KiTa-Beschäftigten in Langenhagen etwas angehoben werden, was die Attraktivität für jetzige und potentielle Beschäftigte in Langenhagens KiTas erhöhen soll. Ein kleines landespolitisches Geplänkel gab es zwischen Frau Reitzig (CDU) und dem SPD-Landtagsabgeordneten Tim Wook, unter anderem dazu, ob eine geplante KiTa-Novelle der jetzigen Landesregierung, die z.T. auf ausgebildete Fachkräfte in KiTas verzichten will und Sozialassistent*innen für ausreichend hält, der Qualität in den KiTas nicht schadet. In einem war sich aber – fast – der gesamte Rat einig. Eine flächendeckende Reduzierung der KiTa-Zeiten in Langenhagen, wie sie Dr. Mommsen forderte, wird es mit Sicherheit nicht geben.
Und nun noch eine Bemerkung in eigener Sache. Während der nächsten Ratssitzung im Juni werde ich rund 2.000 km nördlich meine Reise durch das schöne Norwegen genießen. Wer somit die Ratssplitter-Historie nahtlos fortführen will, ist gerne gesehen. Im August übernehme ich dann wieder.
