Anrede...

Sehr geehrte Kolleg*innen von CDU und SPD. Gleich vorneweg: Ich werde Ihrem Antrag nicht zustimmen, ich halte ihn für unausgewogen, teilweise sachlich falsch und … für sehr populistisch.

Ich habe in meinem Beitrag zur Aktuellen Stunde meine Position und die meiner Partei DIE LINKE schon klar zum Ausdruck gebracht. Das werde ich hier nicht wiederholen.

Zu Ihrem Antrag: Sie verweisen gemeinsam darauf, dass Langenhagen „Sicherer Hafen“ ist. Schön, dass sich jetzt auch die CDU zu dem bekennt, was wir Linken 2020 erfolgreich eingebracht haben. Und ja, Aufnahme und Integration von Geflüchteten sind bei unserer Verwaltung in guten Händen. Und ich bin auch noch mit Ihnen, wenn Sie schreiben, dass Sie Großeinrichtungen zur Unterbringung für ungeeignet halten. Das geht mir und meiner Partei auch so. Ja, eine schnelle dezentrale Unterbringung ist sehr viel humaner und menschenwürdiger.

Aber Sie machen „Stimmung“ mit ihrem Antrag. Sehen die kommunale Infrastruktur und den ÖPNV in Gefahr – alarmieren mit untergehenden Ordnungs- und Sicherheitsstrukturen – sehen gar die soziale Stabilität in Gefahr. Sie fordern gesellschaftliche Akzeptanz und sorgen mit Ihrem Antrag genau für das Gegenteil.

Alles Öl ins Feuer für diejenigen, die am rechten Rand fischen.

Die Förderung der Integration muss immer ganz oben stehen und da sind Sie beide, CDU wie SPD in der Pflicht. Schauen Sie mal nach Berlin, was da „Ihr“ Innenminister und „Ihr“ Finanzminister gerade angerichtet haben: Streichung der Integrationskurse für Geflüchtete. Das trifft neben den Geflüchteten auch unsere VHS ins Mark. Wo ist da Ihr Protest? Der wäre an dieser Stelle sehr viel angebrachter gewesen. Die Beherrschung der Sprache des Aufnahmelandes ist eine fundamentale Voraussetzung für eine gelungene Integration.

Wir brauchen jetzt keine Angstmacherei, sondern Akzeptanz, wir müssen auf die Einwohner*innen zugehen, informieren und aufklären. Wir müssen dafür sorgen, dass klar wird, dass keine Gefahr von den Geflüchteten ausgeht, dass die Geflüchteten den Menschen nichts wegnehmen, sondern eine Bereicherung für uns sind. … und dass wir sie brauchen, so wie sie uns brauchen, um hier anzukommen.