Anrede

wir haben hier viel Gezänk gehört - wer hat was mit wem und warum nicht gesagt. Das ist aber nicht das Wichtigste. Es geht um Grundsätzliches!

Migration hat es schon immer gegeben. Menschen machen sich aus unterschiedlichsten Gründen auf den Weg und suchen nach einem sicheren und besseren Leben. Migration ist dabei oft das Resultat globaler Ungerechtigkeiten, von Kriegen und Konflikten oder der Klimakrise. 

Die Grundlagen für das internationale Flüchtlingsrecht wurden nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen. Die Weltgemeinschaft antwortete auf die Verfolgung von Millionen von Menschen während des Nationalsozialismus und auf das Leid der Geflüchteten: Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, in deren Artikel 14 auch das Recht auf Asyl aufgeführt ist: "Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen."

… und dieses Grundrecht, das sich auch in unserem Grundgesetz findet, muss uns in unserem Denken und Handeln immer begleiten. Denken wir alle daran: „Nie wieder ist jetzt!“

Die Linke steht für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Pass, Herkunft, Hautfarbe, kultureller oder religiöser Zugehörigkeit oder sexueller Orientierung die gleichen Rechte und Chancen haben. 

Wir machen unsere Migrant*innen nicht zu Sündenböcken von Kürzungspolitik und Missmanagement - und stehen immer und überall für Menschenrechte und für das Grundrecht auf Asyl ein.

Gegenwärtig erleben wir einen Überbietungswettbewerb um die radikalsten Forderungen nach Abschottung und Asylverschärfungen. Es wird so getan, als gäbe es einen Zusammenhang zwischen schweren Straftaten und der Kultur oder der Herkunft von Menschen.

DIE LINKE geht keinen Millimeter nach rechts! Andere leider doch. Die Online-Resolution der CDU, die Ausführungen von Herrn Soltau hier - sowie die Hetze von rechts-außen sind sich leider viel zu nah. Dabei hat Kriminalität immer vielfältige soziale Ursachen. Menschen, die migrieren, pauschal für Unsicherheit verantwortlich zu machen, ist daher sachlich falsch und moralisch verwerflich.

Soviel aus meiner Sicht zum Grundsätzlichen.

Bedauerlich finde ich es, dass BM Heuer das Angebot des Innenministeriums Anfang 2025 nicht angenommen hat, den Rat zu informieren und sich vom Innenministerium über diese Einrichtung informieren zu lassen. Es kann kein Grund sein, dass der BM diese Einrichtung nicht will - der Rat wurde nicht gefragt. Das ist nicht mein Verständnis von demokratischem Miteinander. Ich glaube nicht, dass diese “einsame” Entscheidung zum “Nein, es wird erstmal nicht informiert” zum laufenden Geschäft der Verwaltung gehört.

Ich sehe in diesem Fall aber nicht nur Versäumnisse, sondern durchaus auch Voraussicht. Nämlich Voraussicht des Innenministeriums, endlich mal über den Tellerrand von Wahlperioden zu sehen und vorausschauend zu planen. Auch gerade unter dem Gesichtspunkt, dass die Zahlen der Menschen, die hier in Deutschland Asyl beantragen, derzeit rückläufig sind. Heute in der Stellungnahme des Innenministeriums wurde das überzeugend betont.

Denn wenn ich den Blick in die Zukunft wage, dann kann ich nicht sehen, dass die Fluchtursachen geringer werden, ganz im Gegenteil. Kriege, Unruhen und Klimakatastrophen nehmen weiter zu und werden immer wieder Menschen zwingen, sich auf den Weg in eine Neue Welt zu machen. Und dafür bedarf es der Vorbereitung.

Und deshalb sagt DIE LINKE erst einmal Ja, zu dieser Erstaufnahmeeinrichtung. Aber es ist ein Ja, aber... .

Ja, weil eine Erstaufnahmestelle notwendig ist.

Ja, weil irgendwo muss die Kompetenz gebündelt und ein erster Ruhepunkt gegeben werden.

Ja, aber, weil wir meinen, dass eine so große Einrichtung dafür eher nicht geeignet ist. Ich kann aber die Ausführungen des Innenministeriums nachvollziehen und wir werden es beobachten.

Ja, aber, weil wir befürchten, dass die Verweildauer dann doch viel zu lang sein wird, anstatt die Menschen schnell und möglichst einvernehmlich in den Kommunen dezentral und individuell unterzubringen und zur Berufstätigkeit zu befähigen. (Anmerkung: statt dessen werden von der Bundesregierung Integrationskurse gestrichen)

Aber: Irgendwo müssen die Geflüchteten hin. Und dann doch lieber hier, am Rande der Landeshauptstadt. Das ist besser, als irgendwo auf dem platten Land in der Nähe von Klein-Kleckersdorf. Hier in Langenhagen, wo wir ein Auge auf diese Einrichtung haben werden: Auf die menschenwürdige Unterkunft und Behandlung, auf besondere Schutzzonen für Frauen, Kinder und queere Menschen.

Hier in der Region Hannover finden sie Unterstützung durch ihre Bezugsgruppen, durch den nds. Flüchtlingsrat, Kargah und die vielfältigen ehrenamtlichen Gruppen, die ihnen ein Willkommen geben, auch hier in Langenhagen.

… um mit unserer Ex-Kanzlerin zu sprechen: Wir schaffen das!