Mit nicht mal anderthalb Stunden war das für mich eine der kürzeren Ratssitzungen. Das lag sicherlich auch daran, dass etliche Punkte noch von der ursprünglichen Tagesordnung genommen wurden. Insbesondere der TOP „Blaumenhof-Kids“, wo sich Rat und Verwaltung seit längerem um den Ausbau dieser privaten KiTa herumstreiten müssen, hätte sicherlich viel Zeit eingenommen. Doch eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht liegt noch nicht vor, so dass die Thematik erneut verschoben wurde. Sie machte sich aber im Laufe der Ratssitzung doch noch mal breit, da Ratsmitglied Eilers seinen Debattenbeitrag um Mehrkosten beim Gymi nutzte, um aufgrund eines am Sitzungstag erschienenen haz-Artikels über die Einleitung einer staatsanwaltlichen Überprüfung in Sachen Kita „Blaumenhof-Kids“ gegen den Bürgermeister herzuziehen. Das konnte Bürgermeister Heuer so nicht stehen lassen. Er nahm kurz Stellung, dass es im Laufe der Zeit etliche Anzeigen gegen ihn wegen angeblicher Veruntreuung und weiterer Gesetzesverstöße gegeben habe. Alle diese Anzeigen seien eingestellt worden, so werde es wohl auch mit diesem neuen Vorwurf in Sachen Blaumenhof-KiTa laufen. Da sei er völlig entspannt. Alle genannten Anzeigen stammten übrigens ausnahmslos von Ratsherrn Dr. Mommsen. Dieser wurde zudem im Laufe der Ratssitzung vom Ratsvorsitzenden Stuckmann ermahnt, sich mit beleidigenden Ausdrücken gegen den Bürgermeister zurückzuhalten, ansonsten würde ein Ordnungsruf fällig. Manchmal komme ich so ins Grübeln, was das „Pöbel-Duo“ so antreibt. ...hat es persönliche Verletzungen gegeben? …liegt es in der Persönlichkeitsstruktur? ...einem seltsamen Verständnis von Ratsarbeit? …oder hoffen sie auf diese Art, den einen oder die andere Wähler*in zu beeindrucken? Aber rumpsychologisieren hilft ja auch nicht weiter. Ich befürchte, das müssen wir weiter ertragen.

Aber zurück zur Ratssitzung. Zunächst präsentierte die Gleichstellungsbeauftragte Christiane Hartmann einen 15-minütigen Überblick ihrer Arbeit, die sie im Team zusammen mit ihrer Kollegin Sabrina Krinitzky leistet. Gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen mit ihren Kolleginnen in der Region, mit Ophelia, dem Frauennetzwerk, Geflüchteten und queeren Menschen – ein breites Repertoire, das von der Ratsversammlung mit ungeteiltem Beifall begrüßt wurde.

Dann wurde auch der letzte Akt um einen möglichen Stopp des Rathausanbaus eingeläutet. Seit Mitte letzten Jahres standen regelmäßig auf den Ratstagesordnungen ein Antrag der AfD zum sofortigen Baustopp sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für eine Aussetzung der Baumaßnahmen, solange die Finanzierung aller Investitionsvorhaben nicht geklärt sei. Die AfD zog ihren Antrag kommentarlos zurück. Wilhelm Zabel für die Grünen erinnerte, dass im Juli 2022 der Grüne Antrag auf Dringlichkeit von einer großen Ratsmehrheit abgelehnt worden war (ich habe übrigens damals für die Dringlichkeit gestimmt, auch wenn ich aus diversen Gründen - hohe externe Mieten, Platznot, schon geleistete Planungskosten - für den Rathausanbau war und bin). Vor einem Jahr, so Zabel, hätten die Bauarbeiten noch nicht begonnen – aber jetzt, ein Jahr später mitten in den Bauarbeiten, wäre ein Baustopp unverantwortlich. Er ziehe daher den Antrag jetzt zurück. Eine konsequente Haltung, ebenso wie sein Appell an den Rat, dass Anträgen auf Dringlichkeit, wenn die Dringlichkeit offensichtlich ist, vom Rat grundsätzlich zugestimmt werden sollte. Das wäre in keinem Fall eine Zustimmung zum Antragsinhalt; eine Ablehnung der Dringlichkeit verhindere aber damit eine notwendige Diskussion im Rat. Ähnliche Erfahrungen in Sachen Dringlichkeit hatte ich auch mit unseren Linken Anträgen gemacht, beispielsweise gegen die Geschlechterdiskriminierung („Nikolaus-Schießen“) in Krähenwinkel, dessen Dringlichkeit von der Ratsmehrheit nicht gesehen wurde, aber letztendlich mit positivem Ergebnis in der letzten Ratssitzung sowie in der Krähenwinkler Realität abgeschlossen werden konnte.

Fast keine Ratssitzung ohne die unangenehmen Angriffe des Duos Eilers/Mommsen, die sich mit ihrer feindseligen Antipathie gegen Bürgermeister Heuer gegenseitig zu übertrumpfen versuchen. Diesmal hatten sie sich die Mehrkosten für den Neubau des Gymnasiums als Thema ausgesucht. Ratsvertreter Eilers monierte, dass die 7,5 Mio. € Mehrkosten vom Rat vorher hätten genehmigt werden müssen und Dr. Mommsen hielt Bürgermeister und Rat vor, sich außerhalb des Gesetzes zu bewegen, wenn Mehrausgaben freigegeben würden, ohne dass der Rat zuvor darüber abgestimmt habe. Baudezernentin Gifhorn verwies darauf, dass sie im Fachausschuss sowie im Projektbeirat bereits über die drohenden Mehrkosten informiert habe, räumte ein, dass der formelle Beschluss jetzt ziemlich spät komme – aber ein Abwarten bis zu dieser Ratssitzung hätte weitere noch undefinierbare Mehrkosten bedeutet. Das kann ja in niemandes Interesse sein.

Noch ein Schlusssatz in eigener Sache. An der Ratssitzung am 4. Juli kann ich nicht teilnehmen, da wir dann mit unserem Wohnmobil-Oldie das schöne und wilde Schottland erkunden. Wenn es das schottische WiFi gut mit mir meint, werde ich von dort die Ratssitzung verfolgen und in einem weiteren Ratssplitter kommentieren. Aber versprechen werde ich das nicht ;-)