Die gestrige Ratssitzung stand unter dem Hauptthema „Erweiterung Weiherfeld-Ost“. Ein Thema, das schon in der Presse hohe emotionale Wellen geschlagen hatte. Die sich gegenüberstehenden Kontrahent*innen: Bürger*innen und der Ortsrat aus Kaltenweide, die Angst vor weiterem Zuzug habe, da derzeit die Schule und KiTa aus allen Nähten platzen. Dem gegenüber diejenigen im Rat, die den Blick über die Wahlperiode hinaus wagen und mit dem Kauf von Vorratsflächen dafür sorgen wollten, dass es auch in 10 oder mehr Jahren möglich sein muss, noch Wohnungen – aus meiner Sicht „bezahlbare“ – zu bauen.

„Bürger*innenwille kontra abgehobene Politk“ stand als Vorwurf im Raum und wurde auch während der Einwohner*innenfragestunde so formuliert. Für mich ein Zwiespalt, da ich mich auch immer sehr für Bürger*innenbeteiligung einsetze – aber eben nicht um jeden Preis. Hier geht es ja nicht darum, morgen mit dem Bau von neuen Wohnsilos zu beginnen, sondern schlicht erstmal darum, sich Flächen, die gerade zum Verkauf stehen, zu sichern. Ich finde es gut und richtig, die „Gunst der Stunde“ zu nutzen und zwar genau deshalb, um nichts zu verhindern und alles zu ermöglichen – zu seiner Zeit. …und die verbleibende Zeit zu nutzen, um die Infrastruktur weiter zu verbessern.

Was dann aber im Verlauf der Sitzung an Vorwürfen gegenüber „der Verwaltung“ und insbesondere an die Adresse von Bürgermeister Heuer und den Stadtbaurat Hettwer von einem Ratsmitglied geäußert wurde, kann nur unter ihh, pfui, bäh abgelegt werden. Hier wurden Ängste der Bürger*innen geschürt, dass sich einige wenige bereichern wollten und der Verwaltung sowieso nicht zu trauen sein. Der größte „Skandal“ Stadtbaurat Hettwer wohne ja gar nicht in Langenhagen und sei daher auch gar nicht interessiert an der Entwicklung der Stadt. Dass aber die Mehrheit der Ratsmitglieder hinter der Verwaltung und dem Bürgermeister und dem Stadtbaurat steht, wurde nach der Stellungnahme von Mirko Heuer dann doch per Akklamation deutlich ausgedrückt. Aber auch einige wenige können die Stimmung ganz kräftig vermiesen, insbesondere dann, wenn die AfD erst den Bürger*innenwillen hervorhebt und dann aber weiter zündelt und davon spricht, dass dann ja auch „Asylanten“ dort hinziehen könnten. Wie schäbig!

Ein zweiter für mich sehr wichtiger TOP war der Drucksache zur Ausschreibung der Unterhaltsreinigung in Schulen. Hier wurde im Zuge der Haushaltsberatungen ein rot-grüner Beschluss aus der letzten Wahlperiode beerdigt, den Anteil der Stadt Langenhagen an der Eigenreinigung (bisher nur in den KiTas) auszuweiten. Die neue Mehrheit (incl. der Grünen) hat sich dafür ausgesprochen, die Eigenreinigung nicht weiter auszubauen, sondern neu auszuschreiben. Damit hat die Ratsmehrheit eine Chance vertan, sich für bessere Arbeitsergebnisse und für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Stattdessen wurde der Privatisierung von Dienstleistungen die Tür weiter offengehalten. Auch wenn das alles schon im Haushalt 2017 festgeschrieben ist konnte ich nicht für diese Drucksache stimmen – das bringe ich nicht über mein links schlagendes Herz.