Auf der gestrigen Ratssitzung in Langenhagen legte ein „Parteienkonglomerat“ (so meine Bezeichnung) oder ein „trist-buntes Bündnis“ (so der SPD-Fraktionsvorsitzende) einen gemeinsamen Haushaltsantrag vor, in dem es von unsozialen Forderungen und Drohungen gegen die Beschäftigten der Stadtverwaltung nur so wimmelte. Dieses Gruselbündnis vereinigte die Fraktionen von CDU, Grünen und BBL sowie die 3 Einzelmandatierten der FDP, der „Unabhängigen“ und der Rechtsaußentruppe „Alternative für Langenhagen“. Ist diese Konstellation schon grausig genug – als ehemalige Grüne aus den 90-er Jahren frage ich mich, was deren Parteibasis denn dazu sagt, falls sie überhaupt zuvor gefragt wurde – wird sie von ihrem Haushaltsantrag in Sachen Widerlichkeit noch getoppt.
In meiner Haushaltsrede – siehe hier - habe ich mich intensiv mit den Inhalten des „Bündnis-Antrages“ beschäftigt und Alternativen aufgezeigt. Kern der schwarz-grün-blau-grau-braunen Truppe ist die Forderung nach einer “sozialverträglichen Konsolidierung“ der Stadtverwaltung. Ich habe das als eine semantische Umschreibung einer betriebsbedingten Kündigung oder zumindest einer Drohung damit aufgefasst. Ähnlich müssen es die zahlreichen Kolleg*innen der Stadtverwaltung gesehen haben. Wegen Überfüllung musste die Ratssitzung auch in den Vorraum übertragen werden. Ein für den Personalratsvorsitzenden Kleinsorge beantragte Redemöglichkeit in der Ratssitzung wurde nur von der SPD und mir unterstützt. Das reichte leider nicht.
Die Antragsteller*innen wiesen meine Interpretation der „sozialverträglichen Konsolidierung“ mit Empörung zurück. Voller Inbrunst verkündet der Grüne Fraktionsvorsitzende Musfeldt, dass betriebsbedingte Kündigungen von der Gruppe nie beabsichtigt seien. Da könnten die Kollegen und Kolleginnen sicher sein.
Rund 2 Stunden nach dieser verbalen Beruhigungspille schlug die Realität zu. Ein SPD-Antrag (von mir unterstützt), der den Rat aufforderte auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, wurde unisono von der Gruseltruppe abgelehnt. Worte sind für die offensichtlich nur Schall und Rauch oder um Konrad Adenauer zu zitieren: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“.