Schon ein Blick in die Tagesordnung machte klar, das wird heute nicht lange dauern und am Ende der kurzen Ratssitzung war ein Murmeln aus der Presseecke zu vernehmen: Habt Ihr Euch heute wirklich Euer Sitzungsgeld verdient?
Tatsächlich ging es sehr zügig. Das war hauptsächlich dem geschuldet, dass die Einwohnerfragestunde mangels Beteiligung ausfiel und viele Tagesordnungspunkte ohne Diskussion durchgewinkt wurden. Insgesamt hielt sich die Diskussionsfreudigkeit im Rahmen und selbst der Mietspiegel, bzw. der Miet(erhöhungs)spiegel, wie ich ihn nenne, wäre fast durchgewunken worden. Aber da ich die derzeitige Erstellung des Mietspiegels für durchaus verbesserungswürdig halte, habe ich dort meinen ersten Redebeitrag gesetzt, verbunden mit dem Hinweis, dass ich mich bei dieser Abstimmung enthalten würde. Derzeit werden nur Mieten bei der Berechnung berücksichtigt, die in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder geändert wurde. Dadurch werden systematisch Mieterhöhungen für die Folgejahre festgeschrieben. In Gebieten mit schnell steigenden Neuvertragsmieten steigen entsprechend auch die Mietspiegelpreise. Würde der Betrachtungszeitraum auf acht oder gar zehn Jahre verlängert, würden mehr Bestandsverträge in die Berechnung einfließen, der Durchschnitt deshalb sinken.
Neben unwilligem Murmeln ob der Störung des Durchwinkens gab es nur eine Replik vom grünen Fraktionsvorsitzenden Dirk Musfeldt, den ich hier gern ungefähr mit „Ja Felicitas, Du hast ja recht, aber besser ein solcher Mietspiegel als gar keine Mietspiegel“ zitieren möchte. Und da kann ich hier nur antworten: Ja Dirk, Du hast ja auch recht. Aber ich werde mir doch die Gelegenheit nicht entgehen lassen darauf zu verweisen, dass es besser und mieter*innenfreundlicher gehen könnte, wenn die GroKo im Bundestag dazu mal in die Pötte käme.
Und passend zum Tag der Menschenrechte, leider ohne es zu erwähnen, brachte die SPD eine Resolution des Deutschen Städtetages zur Agenda 2030 ein. Auch da ginge sehr viel mehr, wenn die GroKo im Bundestag sich daran halten würde, was sie im Koalitionsvertrag beschlossen hat. Dort wurden die Mittel für die Entwicklungshilfe 1:1 an den Verteidigungsetat geknüpft, aber davon ist schon längst nicht mehr die Rede. Und so kam es dann auch zu der Diskussion, was der Wehretat des Bundes wohl mit Langenhagen zu tun habe. Leider ist das gesprochene Wort flüchtig und es mag sein, dass der eine oder andere meinen Redebeitrag nicht so recht verstanden hat oder gedanklich am Wort „Wehretat“ kleben blieb. Breit grinsen musste ich dann doch bei dem reflexhaften Wortbeitrag von Ratsherrn Soltau, der dann gleich mal den deutschen Soldat*innen für ihren Einsatz danken musste. Als hätte ich dazu was gesagt. ;-) Daher verweise ich hier noch mal auf meinen Redebeitrag, der u.a. ausführt, dass in der Entwicklungshilfe des Bundes noch sehr viel mehr ginge, wenn es so gewollt wäre und dass wir das in Langenhagen auch mit noch so viel Engagement in Sachen Agenda 2030 nicht aufholen können, was dort versäumt wird.
Trotzdem möchte ich betonen, ist die Agenda 2030 der UN eine sehr gute Sache, der wir auch in Langenhagen eine Menge Aufmerksamkeit schenken sollten. Von daher überlegen wir - DIE LINKE Langenhagen - im Moment gerade, wie das noch in unsere Überlegungen zum Haushalt der Stadt 2019 untergebracht werden kann.
