Wie immer zu Beginn der Ratssitzung fand die Einwohner*innenfragestunde statt. Diesmal zu Beginn noch mal dominiert von den Eishallenfans, die sich noch einmal stark dafür machten, dass die Eishalle Langenhagen nicht geschlossen wird, meine Sympathien sind auf ihrer Seite und ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen. Allerdings war der Beschluss dazu nicht mehr auf der Tagesordnung des Rates, weil er im letzten Personal-, Wirtschafts- und Finanzausschuss noch mal "in die Fraktion" gezogen worden, will heißen vertagt.
Eigentlicher Höhepunkt hätte die Einbringung des Haushaltes sein können, war es aber nicht, Bürgermeister Heuer hielt sich da in der Länge seiner Rede sehr zurück, wohl auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Tagesordnung noch reichlich andere TOPs enthielt. Interessant wird die Diskussion zum Haushalt nicht nur wegen der Androhung eines Defizites nach 2018, sondern auch deshalb, weil Heuer den Haushalt diesmal als Doppelhaushalt einbringen möchte – sehr zum Unwillen vieler langgedienter Ratsmitglieder: „das haben wir doch noch nie so gemacht“.
Die erste längere Debatte gab es dann zu einem Antrag der CDU, zur „Konsequenten Anwendung der Satzung über die Obdachlosenunterkünfte“. Diesen Antrag empfinde ich als echte Zeitverschwendung und letztlich nur als populistischen Versuch, der AfD ein Thema abzukaufen. Ich bin sicher, die Verwaltung und die dortige Sozialarbeiterin machen ihren – schweren – Job dort so gut wie möglich, da muss nicht hinterhergekantet werden. Da gilt mein Dank unserer ersten Stadträtin Monika Gotzes-Karrasch, die sofort für ihre Mitarbeiterin gesprochen hat und noch mal dargestellt hat, wie engagiert dort gearbeitet wird. Mir ist durchaus bewusst, dass dort z.T. ein problematisches Klientel Unterschlupf sucht – aber es gibt wohl kaum jemanden, der freiwillig obdachlos wird. Also ist der Ruf nach „mehr Gesetz und Strafe“ der falsche. … und insbesondere der rechte Rand des Rates hat sich in der Argumentation erwartungsgemäß verhalten. Lustig auch der Hinweis, dass dort täglich ein weißer Bus vorfahre, um Menschen zur Arbeit abzuholen. Dürfen Menschen, die kein Obdach haben, auch keine Arbeit haben? Und für mehr Geld für mehr Sozialarbeiter*innen habe leider nur ich gesprochen. Also wird nun die Satzung und die Benutzerordnung verschärft. Wie das für Ruhe dort sorgen soll, erschließt sich mir nicht.
Die zweite Debatte sollte eine Richtungsentscheidung in Sachen Schule werden. Wollen wir eine IGS oder lieber eine Oberschule ggf. mit Gymi-Zweig? Selbstverständlich gehöre ich zur IGS-Fraktion, die Oberschule ist echt bildungspolitische Steinzeit! Hier stießen also 2 Ansichten diametral aufeinander, da wurde zwar viel debattiert, aber keiner überzeugte. Spannend die Abstimmung, der Antrag der CDU für eine Oberschule fand keine Mehrheit und der Antrag der SPD für die IGS dann aber leider auch nicht, Stimmengleichheit ist halt keine Zustimmung. Thema vertagt…
Und kurz vor Schluss ein Wortbeitrag von Jens Mommsen, BBL, der bei vielen für ungläubiges Stirnrunzeln sorgte, wollte er doch tatsächlich den Zuschuss aus den Landesfördermitteln für die Adolf-Reichwein-Schule nicht, das sei „unfair“ anderen Kommunen gegenüber, die die Mittel dringender brauchen würden. Herr Mommsen ist derjenige, der immer am lautesten ruft, dass die Stadt zu viel Geld ausgibt und hier will er die Fördermittel ablehnen? Verstehe, wer will…
Eine ellenlange Tagesordnung gab schon den Hinweis auf einen langen Abend im Ratssaal, der aber dann kürzer ausfiel, als gedacht, weil nach ca. 3 Stunden ein Antrag auf Schluss der Ratssitzung eine Mehrheit fand. Damit schieben wir eine Menge Arbeit vor uns her.
