Das Spitzel- und Denunziantentum hat viele Facetten.
Im deutschen Faschismus wurden sogar Kinder angehalten, ihre Eltern zu bespitzeln. Und in der DDR – die der verstorbene Dichter, Regimekritiker und PDS-Bundestags-Alterspräsident Stefan Heym – als „Preußens Rache am Sozialismus“ bezeichnet hat - war Spitzelei und Denunziantentum ebenfalls gang und gäbe.
Aber auch in der angeblich freien westlichen Welt wird und wurde oft zu diesen widerwärtigen Mitteln gegriffen. Ich erinnere an die Berufsverbote in Deutschland, die NSA-Schnüffeleien sowie die vor Wochen aufgeflogene Einschleusung von Spitzeln des niedersächsischen Verfassungsschutzes in linke Göttinger Wohngemeinschaften.
Jetzt will auch die AfD mit ihrem Lehrer-Bespitzelungsportal das Denunziantentum fördern und Lehrerinnen und Lehrer durch ihre Schüler*innen politisch bespitzeln lassen. Widerwärtig!!
Der Generalsekretär der niedersächsischen CDU Kai Seefried bekommt von mir LINKEN jetzt ein dickes Lob, da muss er durch. Aus der Landtagsdiskussion vom 17.12.2018 zum AfD-Bespitzelungs-Portal wird er wie folgt zitiert: „Wer heute Lehrer politisch brandmarkt, führt morgen Andersdenkende in Zwangsjacken ab.“
Das wollen und werden wir alle verhindern. Und dass es auch nicht dazu kommt, dafür sorgt ein breiter Protest, nicht nur bei den Betroffenen in den Schulen, sondern auch in der Politik. Ich kann mal stolz sein auf diesen Rat, in dem sich ein ungewöhnlich breites Bündnis von CDU bis hin zur LINKEN eindeutig gegen diese Bespitzeleien wehrt. Und ich freue mich sehr, dass auch in der Langenhagener Schullandschaft Lehrer*innen und Schüler*innen dem Spitzel-Portal der AfD die rote Karte zeigen.
Es wurde von meinen Vorredner*innen schon vieles gesagt, das auch nicht richtiger wird, wenn ich es noch mal wiederholen würde. Lassen Sie mich stattdessen auf diesen Langenhagen-spezifischen Aspekt noch hinweisen: Die erst 5- und jetzt 4-köpfige Fraktion der AfD im Rat Langenhagen hat seit ihrer Wahl wenig zustande gebracht, geschweige denn aktiv an den Haushaltsberatungen mitgewirkt. Wofür bekommen die eigentlich Fraktionsgelder? Außer dummdreisten Sprüchen gegen Geflüchtete oder Sparvorschläge zu Lasten von Kindern aus finanziell schlecht gestellten Familien und der Feststellung „Die Erde ist eine Scheibe und den Klimawandel gibt es nicht“ - kommt rein gar nichts.
Aktive politische Arbeit für die hier lebenden Menschen sieht anders aus.
Zum Schluss darf ich noch den deutschen Dichter und Verfasser des Deutschlandliedes zitieren. Frohlocken Sie nicht zu früh in der rechten Ecke!
Hoffmann von Fallerleben ist eben nicht nur für den Text des Deutschlandliedes verantwortlich, dessen 1. Strophe auf diversen AfD- und Nazi-Treffen in bierseeliger Atmosphäre gegröhlt wird, sondern er hat 1847 angesichts der Spitzelei in Preußen auch folgende Aussage getätigt:
„Der größte Lump in Stadt und Land – das ist und bleibt der Denunziant.“