Es erstaunt mich sehr, dass ich als letzte Rednerin im Reigen der Haushaltsreden doch hiermit die Erste bin, denn ich möchte ich mich, auch für DIE LINKE, ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. Sie hatten es nicht einfach mit uns in diesem Jahr, ich hoffe, das klappt nächstes Jahr besser.

Meine Damen und Herren, es wird gemeinhin gesagt: „Das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht eines Parlaments und somit Kern unserer parlamentarischen Demokratie.“

Das gilt hier jedenfalls sicher für den Umfang der Beratung, obwohl ich die derzeitige Stimmung schon etwas entspannter empfinde als letztes Jahr. Das mag zum einen daran liegen, dass wir für den Umgang mit den Zuwendungen an Verbände, Vereine und Initiativen einen anderen und - wie ich finde - besseren Umgang entwickelt haben und anderen daran, dass wir im Laufe dieses Jahres schmerzhaft gelernt haben, dass Rasenmäherkürzungen weder beim Personal noch bei den Dienstleistungen weiterführend sind, sondern nur zu Mehrarbeit bei Verwaltung und Rat führen - . … obwohl sich trotzdem noch ein „Rasenmäheransatz“ in einem der Haushaltsbegleitanträge wiederfindet, aber doch wenigstens nicht beim Personal.

Haushaltsreden geben die Gelegenheit, ein wenig auszuschweifen und über den eigenen kommunalpolitischen Tellerrand hinwegzuschauen. Aber das sind Sie ja auch schon von mir gewohnt, da ich die Auffassung vertrete, dass es das Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen ist, die unsere Gesellschaft formt. Da könnte ich dann bei Europa anfangen und im Ortsrat Godshorn enden, aber keine Sorge…

Zwei Themen liegen mir so am Herzen, dass sie jetzt einfach dran sind. Das eine ist die Armut der hier lebenden Menschen. Der vor wenigen Tagen veröffentliche Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes spricht eine deutliche Sprache. Beinahe jede*r zehnte Erwerbstätige ist arm, auch Haupterwerbstätigkeit schützt nicht vor Armut und es gibt in Deutschland einen nennenswerten Anteil sogenannter „working poor“. Leider haben wir als Kommune darauf nur selten Einfluss. Aber brisant ist das folgende: Die Armutsproblematik betrifft fast ausschließlich Mieter*innen. Drei von zehn zur Miete wohnenden Personen sind arm (29,7 %); wer Wohneigentum besitzt, ist dagegen nur in vier von 100 Fällen arm. Ein sehr gravierender Befund, denn: In Deutschland lebt von den Menschen in Privathaushalten eine gute Hälfte (51,2 %) zur Miete und eine knappe Hälfte (48,8 %) in den eigenen vier Wänden. Deutschland ist an diesem Punkt im wahrsten Sinne des Wortes zweigeteilt. Und da kommen wir dann als Kommune ins Spiel: Schaffen wir Wohnraum für Vermögende oder kostengünstigen Wohnraum für Menschen mit nicht so viel Geld? Selbst für Durchschnittsverdiener*innen wird es immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Ja, wir tun schon was in Langenhagen dazu, aber bei weitem noch nicht genug. Leider ist dazu in den derzeit vorliegenden Haushaltsanträgen nichts zu finden, sondern nur ein Vorschlag für eine maßvolle Innenstadtverdichtung. Dem könnte ich ja folgen, wenn dazu beispielsweise eine sozial gestaffelte Miete bei kommunal geförderten Wohnungen mit ins Auge gefasst würde. Leider sind die Haushaltsanträge so spät gekommen, dass mir da ein Änderungsantrag nicht mehr sinnvoll erschien.

Ein zweites wichtiges Thema ist für mich der Klimaschutz. Und anscheinend sind wir uns da (hoffentlich) mehrheitlich einig, hat doch Langenhagen schon 2010 beschlossen, den nachhaltig verträglichen Wert von 2 t CO₂ je Einwohner und Jahr bis 2050 zu erreichen. In den erarbeiteten Zielen der Stadt Langenhagen legen wir bei der Bewirtschaftung unserer städtischen Gebäude Wert auf die Berücksichtigung wirtschaftlicher und ökologischer Belange. Unter anderem dafür wird seit diesem Jahr ein Energiebericht erstellt, der regelmäßig fortgeschrieben werden soll. Der Klimabericht für die Jahre 2016/2017 wurde dem Stadtplanungs-, Bau- und Umweltausschuss im März dieses Jahres zur Kenntnis gegeben. Da ist schon eine Menge auf den Weg gebracht, aber gemäß Voltaire‘s Motto „Das Bessere ist der Feind des Guten“ sollten wir uns nicht mit dem Guten zufriedengeben und die in diesem Rat viel beschworenen „Langenhagener Standards“ als unbezahlbar beschimpfen.

Und hiermit komme ich von der allgemeinen Haushaltsrede nahtlos in die Einbringung meiner Haushaltsbegleitanträge. 

„Das Bessere“ möchte ich mit der Einbringung meines Haushaltsbegleitantrages zu Photovoltaik unterstützen. Da in Ihren derzeit im Verfahren befindlichen Haushaltsanträgen nur für den Bereich der Mobilität etwas zu Klimaschutz zu finden ist, möchte ich Ihnen hier meinen Antrag ans Herz legen. Eine Großzahl von städtischen Gebäuden – alten und neuen -  dürften sich für den Einsatz von Photovoltaik eignen. Ich brauche ja nur mal zur Wasserwelt schauen – da ist noch viel Platz auf dem Dach. Lassen Sie uns mit diesem Antrag in die Nachhaltigkeitsbilanz unserer Stadt investieren, in der Gewissheit, dass sich der Einsatz langfristig auch wirtschaftlich lohnt. Selbst bei allein wirtschaftlicher Betrachtung stellt der betriebliche Einsatz der Photovoltaik eine Alternative dar, wenn die produzierte Energie selbst verbraucht wird. Das gilt natürlich nicht nur für Private oder Unternehmen, sondern auch für die Stadt selbst.

Und dann komme ich schon zum zweiten meiner HH-Begleitanträge, der mit „Ausbildung“ tituliert ist. Aus zwei Anfragen von mir zu Ausbildungsplätzen bei unserer Verwaltung aus dem letzten und aus diesem Jahr geht hervor, dass die Anzahl der Auszubildenden und Stadtinspektoranwärter*innen rückläufig ist. Lt. Angaben der Verwaltung ist geplant, im Einstellungsjahrgang 2019 insgesamt neun Nachwuchskräfte einzustellen. Ich finde, wir sollten diesen Wunsch nach mehr Ausbildungsplätzen in der Verwaltung auch politisch unterstützen. Denn wir haben dieses Jahr auch gelernt, dass immer mehr Stellen innerhalb der Verwaltung vakant sind, weil das geeignete Personal dazu fehlt. Tragen wir also das Unsere dazu bei, durch Ausbildungsplätze neues Fachpersonal auszubilden. Dabei ist es mir zusätzlich wichtig, darauf hinzuwirken, dass besonders auch Menschen mit Migrationshintergrund die Chance bekommen „Verwaltung zu lernen“. Das fördert die Integration, erleichtert Menschen mit Migrationshintergrund den Gang in die Verwaltung und geht aber auch einher mit dem erklärten Ziel in der Agenda 2030, kommunale Selbstverwaltung weltweit zu stärken, falls diese Menschen später einmal freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren wollen.

Der Haushalt der Stadt Langenhagen umfasst mittlerweile rund 160Millionen Euro. Ein Großteil davon ist mit Pflichtaufgaben, Personalausgaben und Beschlüssen für dringend notwendige Investitionen in unsere Bildungs- und Infrastruktur festgelegt.

Vielleicht sollten wir mal damit beginnen, uns mit der Qualität der Haushaltsberatung zu beschäftigen. Ich glaube immer noch fest daran, dass Haushaltsberatungen kürzer, lebendiger und bürger*innenfreundlicher gestaltet werden können.  Unter anderem auch deshalb habe ich meinen Antrag zum BürgerHH eingebracht. Ich möchte, dass wir uns mit der Verwaltung und interessierten Einwohner*innen zusammensetzen, um zu beraten, wie ein attraktiver BürgerHH aussehen kann. Dieses Jahr ist er uns ja sozusagen verloren gegangen, nachdem wir im letzten Jahr beschlossen hatten, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeiten möge, wie der BürgerHH besser kommuniziert werden könne. Ich will da auch gar nicht die Schuld bei der Verwaltung suchen, die hat zumindest den ersten Teil ihrer Hausaufgaben gemacht und uns eine Evaluation vorgelegt und dann Verfahrensschritte aufgezeigt, auf die aber keine und keiner – ich auch nicht – aus der Politik reagiert hat. Also fassen wir uns an die eigene Nase und machen es für die Zukunft besser.

Ich würde mich um Unterstützung für meine Anträge freuen, verspreche, auch bei Ihren Anträgen die für mich tragbaren Forderungen zu unterstützen und wünsche uns nun ein gutes Händchen bei der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2019.