Eins in aller Deutlichkeit und vorne weg: Ich unterstütze diese Resolution und freue mich, dass sie hier von der SPD eingebracht wurde.
Aber ich möchte an dieser Stelle auch darauf verweisen, dass wir mit der Verabschiedung dieser Resolution eine hohe Selbstverpflichtung eingehen, da sie – wie es schon dem Resolutionstext zu entnehmen ist - insbesondere durch eine kommunale Beteiligung und Verantwortung mit Leben gefüllt werden muss. 17 Punkte umfasst die diese Agenda 2030 – es sind sehr ehrgeizige Ziele, aber realisierbar, wenn alle Ebenen bereitwillig und solidarisch zusammen arbeiten würden.
Ich greife hier mal einen Punkt der Resolution auf, den wir hier gewiss eigentlich (fast) alle mittragen, nämlich:
„…die Forderungen des Bundestages an die Bundesregierung (zu unterstützen), sich dafür einzusetzen, Städten und Kommunen weltweit mehr Einnahme- und Haushaltshoheit zu geben, sie beim Aufbau demokratischer und leistungsfähiger kommunaler Selbstverwaltungen und als zentrale Akteure einer integrativen und partizipatorischen Stadtentwicklung in ihrer internationalen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu unterstützen.“
Meine Damen und Herren in der SPD und der CDU: Sie bilden gemeinsam die GroKo… Das war 2015 so, als dieser Beschluss formuliert wurde und es ist auch jetzt noch so. Es liegt also an Ihren Parteien, dass dieses Ziel umgesetzt werden kann. Machen Sie dafür den notwendigen Druck auf! … eben nicht nur für unsere kommunale Selbstverwaltung, sondern weltweit! … mit entsprechenden Mitteln für die Entwicklungshilfe.
Aber leider ist da wenig in Sicht. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Etats für Verteidigung und Entwicklung um die gleiche Summe zu erhöhen. Aber weit gefehlt: Der Wehretat wächst von 2018 bis 2021 um 6,2 Milliarden Euro, das Budget des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amtes zusammen aber nur um 2,8 Milliarden Euro.
Im Großen ist da also nicht viel zu erwarten. Dann sind wir also umso mehr hier vor Ort gefordert.
Wir wollen – den Beschluss vorausgesetzt – diese Forderungen in einem breiten Bündnis gemeinsam mit den lokalen Akteur*innen und den Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben. Ich glaube, dass wir uns da sehr viel vornehmen. Und es wird nicht nur darum gehen, diesen Beschluss zu kommunizieren, sondern ihn auch mit Leben zu füllen, beispielsweise gemeinsam mit unseren Migrantinnen und Migranten, als Brückenbauer*innen in ihre Herkunftsländer.
Ja, die hoch gesteckten Ziele der Agenda 2030 sind jede Unterstützung wert. … und damit ergibt sich meine letzte Frage: Wieviel stellen wir dafür in die zukünftige Haushaltssatzung ein?
Ich bin gespannt, was wir auf die Beine bekommen. Denn wer, wenn nicht wir, als Mitglieder dieses Rates, sind für diese Initiativen verantwortlich.
