Ich habe in meiner Haushaltsrede auf der letzten Sitzung schon mal kurz drauf hingewiesen: In Sachen Bürgerhaushalt ist mir der Rat der Stadt Langenhagen bisher zu kurz gesprungen.

Wenn Bürgerhaushalt, dann richtig! Nun zeigt die Info-Drucksache der Verwaltung – die wir ja auch schon bestimmt alle vor der Verabschiedung des HH gelesen haben – zum einen, dass die Beteiligung stark rückläufig ist. Warum mich das nicht verwundert, wird gewiss gleich klar. Die Info-Drucksache zeigt 24 Vorschläge, die eine positive Bewertung über 0.5 bekommen haben. Von diesen Vorschlägen haben es einige in den Haushalt der Stadt geschafft – ob mit Absicht oder durch „Zufall“, das mag ich jedenfalls nicht beurteilen. Nun ist es aber auch recht einfach zu folgen, wenn es heißt:

„In Schulen und Kindergärten investieren“ oder „Grundversorgung unserer Kinder sichern!“
Klar machen wir doch! Hätten wir aber vielleicht auch ohne Bürgerhaushalt gemacht?

…. Und welche Antwort bekommen denn jetzt die Bürgerinnen, die diesen Antrag eingebracht haben? Werden sie benachrichtigt, dass ihr Antrag mit berücksichtigt wurde?

Wenn wir also ehrlich sind, derzeit bleibt es beliebig, was davon den Weg in den Haushalt findet und was nicht – oder es hängt an den Mehrheitsverhältnissen oder an der Großwetteranlage…

Für dieses Jahr ist es zu spät etwas zu ändern, aber die Vorbereitungen für den nächsten Bürgerhaushalt würde ich mir anders vorstellen. Dafür müsste der Rat dann aber auch bereit sein, mehr Geld und mehr Personal in einen wirklichen Bürgerhaushalt zu stecken, der den Zusatz „Direkte Demokratie“ wahrhaftig verdient.

Schwerpunkte müssen sein: In allen Phasen der Haushaltsaufstellung, -durchführung und -kontrolle muss die aktive Teilnahme der Bevölkerung gesichert sein; da reicht es nicht, einen Flyer zu verschicken und eine Webpräsenz vorzuhalten. Es müssen Einwohnerversammlungen und Workshops veranstaltet werden – und das in der Kernstadt, wie in den Ortsteilen, um auch nicht so mobilen Einwohner*innen die Teilnahme zu ermöglichen.  Dazu muss es vorher und immer wieder eine umfassende, barrierefreie und problemorientierte Information der Bevölkerung über die zur Verfügung stehenden Mittel sowie die anstehenden Aufgaben geben. Die interaktive Darstellung des Haushaltes auf der Website ist zwar toll, sagt aber auch nur den Menschen etwas, die da was von verstehen. Wenn wir das als Arbeitsgrundlage für unser Einwohner*innen verwenden wollen, dann überfordern wir viele. Dargestellt werden muss auch, dass auch die Einwohner*innen nur darüber entscheiden können, was an freiwilligen Aufgaben in unserer Stadt erledigt werden kann. Sonst wecken wir falsche Erwartungen und erhalten Anträge, die nicht realisiert werden können, weil sie nicht in unserem Aufgabenbereich liegen. … und frustrieren damit die Antragsteller*innen.  Wir - die kommunalpolitisch Verantwortlichen – müssen für möglichst viele Haushaltstitel eine öffentliche Debatte ermöglichen.

Und nun das Wichtigste, sonst können wir es auch gleich lassen: Wir – der Rat der Stadt LangenhagenÜberrascht – müssen uns selbst verpflichten, dem Votum der Einwohnerinnen und Einwohner auch zu folgen.

Das alles ist nicht in kurzer Zeit zu erreichen, aber wir sollten es anfassen. Ein entsprechender Antrag von mir dazu befindet sich in der Vorbereitung. Dann wissen Sie schon mal, was auf Sie zukommt.

Zunge raus und dann muss ich auch mal über mich selbst ablästern: Hier habe ich mir dann einen echt peinlichen Versprecher geleistet und habe vom Rat Hardegsen gesprochen. Tja, ist zwar schon lange her, aber anscheinend immer noch leicht abrufbar.