Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 wurde endlich vom Bürgermeister eingebracht und von mir kam die formale Einbringung meiner Anträge gegen die Geschlechterdiskriminierung im Ortsrat Krähenwinkel sowie für eine Beteiligung von Langenhagen an der bundesweiten Städteaktion „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“.
In der EinwohnerInnenfragestunde zu Beginn der gestrigen Ratssitzung wurde die Verwaltung nach ihren Taten gefragt, die sie Ende 2020 mit großer Mehrheit beschlossenen Klimaschutzaktionsplan hat folgen lassen, in dem es u.a. heißt: „Die Bauaufsicht führt Kontrollen insbesondere in Bezug auf nicht genehmigte Versiegelung von privaten Flächen (z.B. durch sog. Schottergärten) durch. Um dies zu gewährleisten, erarbeitet die Verwaltung einen Umsetzungsvorschlag.“ Hintergrund ist die Tatsache, dass es zur Lufterhitzung durch Wärmestau im Schotter kommt und dass ferner Regenwasser aus Schottergärten über die Straßenkanalisation direkt in das Abwasser fließt, anstatt im Boden langsam zu versickern. Aber gerade die Feuchtigkeitsaufnahme im Boden ist angesichts der durch den Klimawandel seit Jahren zunehmenden Trockenheit dringend erforderlich. Zudem tragen Grünflächen statt Schotter auch erheblich zur Artenvielfalt bei. Wer allerdings mit offenen Augen durch Langenhagen wandert, kann auf etlichen Grundstücken immer wieder neue Schotterversiegelungen entdecken. Da ist wenig bis nix passiert, wie schon der Verwaltungsantwort auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen aus dem letzten Jahr zu entnehmen ist. Letzte Woche hat nun das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) bestätigt, dass Kommunen das Recht auf ihrer Seite haben, Schottergärten zu verbieten. Leider war die Antwort der Verwaltung kurz, bündig und sehr unbefriedigend: Wir müssten eine Einzelprüfung durchführen, dafür haben wir leider kein Personal.
Auf eine ähnliche Antwort der Verwaltung im Finanzausschuss wies zu einem späteren Zeitpunkt die SPD-Ratsfrau Brunotte hin, wo beschlossene Maßnahmen, für die auch Geld zur Verfügung stand, von der Verwaltung wegen fehlendem Personal nicht umgesetzt wurden. Ein solches Dilemma werden wir – auch wegen des nicht wegzuleugnenden Fachkräftemangels - wahrscheinlich in nächster Zeit leider noch öfter erleben. Aber Irina Brunotte hat selbstverständlich Recht mit ihrem Appell, dass im Rat nicht ausschließlich die großen Investitionen betrachtet werden müssen, sondern auch beschlossene kleinere Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt und nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen.
Schwerpunkt dieser Ratssitzung war die Einbringung des Haushaltes 2023 durch Bürgermeister Heuer. Er verglich den Langenhagener Haushalt mit einem Schiff, dass zwar in einen Orkan geraten sei, aber mit technischen Maßnahmen wie einer geschickten Segelführung sicher durch diese Schlechtwetterperiode kommen könne. Ins Detail ging dann Janina Schmidt, die Leiterin des Teams Finanzen, die eindringlich darauf hinwies, dass es in den nächsten Jahren finanziell sehr eng im Langenhagener Haushalt würde. Viele angefangene und schon beschlossene Investitionen in Millionenhöhe, verbunden mit einer wachsenden Zinslast machten ab 2024 ein verbindliches Haushaltssicherungskonzept unumgänglich. 2023 käme die Stadt wegen einer unerwarteten Gewerbesteuernachzahlung von rd. 25 Mio. € noch ohne größere Einschränkungen hin, aber in den Folgejahren sei das nicht mehr zu erwarten.
Der Haushalt 2023 wird wohl in Abstimmung mit dem in Beratung befindlichen Haushaltssicherungskonzept (HSK) voraussichtlich erst in der April-Sitzung verabschiedet werden können. Unabhängig von der absehbar finanziell schlechten Situation in den nächsten Jahren hätten aber die großen Parteien und die Verwaltung nicht so viel Zeit vergehen lassen müssen. In vielen niedersächsischen Kommunen wurde der Haushaltsentwurf 2023 bereits Ende 2022 eingebracht. Gerade ehrenamtliche Organisationen, die auf kommunale Unterstützung dringend angewiesen sind, müssen nun in Langenhagen wahrscheinlich bis nach der Sommerpause 2023 warten, ehe sie die für sie beschlossenen Mittel abrufen können.
Der Versuch von SPD und CDU in relativ letzter Minute noch eine Satzungsänderung für die Arbeit von Ehrenamtlichen zu erreichen, damit diese auch vor dem abschließenden Haushaltsbeschluss schon auf kommunale Zuschüsse zurückgreifen können, ist zwar ehrenwert, greift aber nicht mehr für den Haushalt 2023. Der einfachere Weg für die Folgehaushalte wäre sicherlich die rechtzeitige Haushaltseinbringung und -verabschiedung. Da mir dieses – aus leidvoller Erfahrung - eher illusorisch erscheint, wäre meines Erachtens die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes sinnvoll, aber bisher habe ich dafür noch keine politischen Mehrheiten wahrgenommen.
Der interaktive Haushaltsentwurf 2023 kann jetzt im Netz eingesehen werden.
Ein weiteres Problem aus der Gruppe „never ending stories“ ist das Dach der Grundschule Kaltenweide, dessen Reparatur derweil mit 2,5 Mio Euro veranschlagt wird. Ratsherr Langrehr, SPD wies zurückschauend daraufhin, dass die Erstellung des Schulanbaus damals in Kooperation einer „Public-Private-Partnership – PPP“ zustande kam, was zumindest teilweise erklärt, warum lange nichts an bekannten Schäden gemacht wurde. (Nicht nur...) Das - finde ich – sollte Grund genug sein, in Zukunft die Finger von PPP/ÖPP zu lassen.
Dann gab es noch zwei LINKE Anträge von mir, die ich als Einzelmandatierte zunächst formal in den Rat einbringen muss, bevor sie in die zuständigen Ausschüsse gelangen, um danach abschließend wieder im Rat behandelt werden zu können.
Das skandalöse Männer-Nikolausschießen in Kaltenweide: Auf der letzten Ratssitzung am 12.12.2022 hatte ich als Reaktion auf die Aussperrung der stellvertretenden Ortsbürgermeisterin von Krähenwinkel, Susanne Wöbbekind, vom jährlichen, mit städtischen Mitteln finanzierten Nikolaus-Schießen einen Dringlichkeitsantrag dazu eingebracht. Frauen seien beim Nikolaus-Schießen satzungsgemäß nicht zugelassen, so damals der Krähenwinkeler Ortsbürgermeister Hunger CDU). „Diese unverfrorene Diskriminierung muss umgehend beendet werden“, so mein Redebeitrag bei der Antragseinbringung. Ein Teil des Rates wollte aber offensichtlich darüber nicht sprechen und verhinderte Ende 2022 die vorgeschriebene 2/3-Mehrheit für eine sofortige Befassung des Antrages. So kam er jetzt wieder unverändert als „normaler“ Antrag auf die Ratssitzung , über den dann in der nächsten Ratssitzung beraten werden kann. Der Ortsrat Krähenwinkel wird die Thematik am nächsten Donnerstag aufgreifen, auf das Ergebnis bin ich gespannt. Offensichtlich aber haben einige immer noch nichts dazu gelernt, das zeigte auch der vergebliche Versuch der CDU, die Antragseinbringung mit einem Nichtbefassungsantrag zu verhindern. Ich hatte gestern bei der Antragseinbringung angekündigt, dass ich den Antrag ja auch wieder von der Tagesordnung nehmen könnte, wenn der Ortsrat Krähenwinkel im Sinne meines Antrages entscheiden würde. Ich wurde aber nach der Sitzung von Vertreter*innen anderer Fraktionen angesprochen, die der Ansicht sind, dass das letzte Wort hier der Rat Langenhagen haben sollte, dem schließe ich mich doch gerne an. Die Diskussion auf der nächsten Ratssitzung am 20.02.2023 verspricht also spannend zu werden.
Meinen zweiten Antrag zur Tempo 30-Ausweitung im Stadtgebiet auch auf Kreis- und Landesstraßen, konnte ich ebenfalls gestern nur einbringen. Seit Mitte 2021 haben sich fast 400 Kommunen diesem Aufruf angeschlossen, um mehr Sicherheit im innerörtlichen Verkehr zu erreichen sowie die Lärmbelastung der Anwohner*innen an den Durchgangsstraßen zu reduzieren. Er wird jetzt inhaltlich im Verkehrsausschuss beraten. Ich hoffe sehr, dass sich auch die Stadt Langenhagen dieser Initiative anschließt, wobei mir klar ist, dass ich mit diesem Antrag wohl einigen Autolobbyist*innen auf die Füße treten werde - und das ist auch gut so!
