In der Einwohner*innenfragestunde monierte eine Einwohnerin zu Recht, dass sie seit über zwei Jahren den Rat und den Bürgermeister immer wieder erinnern müsse, in der Walsroder Straße in Höhe der Senior*innenwohnungen einen Altglascontainer aufzustellen. Der Abfallentsorger Aha erkläre aber lapidar, dass sie mit ihren Fahrzeugen nicht rückwärts einparken können. Trotz ihres Vorschlages von mehreren potentiellen Stellplätzen für Altglascontainer habe sie bisher keine positive Rückmeldung erhalten. So sei es doch auch möglich, eine Parkbucht als Stellplatz zu nutzen. Da macht sich bei mir der Gedanke breit: sind Parkplätze in der Wahrnehmung mancher Personen vielleicht wichtiger?
Dann bekamen Rat und Einwohner*innen erst mal eine halbe Stunde Langeweile serviert, initiiert durch Dr. Mommsen. Dieser hatte drei schriftliche Anfragen mit jeweils diversen Unterpunkten zum Gymnasium sowie zur Feuerwehr gestellt. Damit ich nicht missverstanden werde. Anfragen an die Verwaltung sind ein legitimes und notwendiges Instrument für die Ratspolitik. Mensch kann wählen, ob Ratsanfragen schriftlich beantwortet werden und dann im Allris für alle Ratsvertreter*innen und Einwohner*innen nachlesbar sind oder - was Dr. M. bevorzugt – ob sie vom Bürgermeister im Rat vorgelesen werden müssen. 30 Minuten Vortrag in gefühlt gleicher Klanghöhe, da verweigern meine grauen Zellen die Mitarbeit. Das ist ihnen zu langweilig und die Gedanken schweifen ab. Ich bin sicher, dass das nicht nur mir so geht. Aber die Verweildauer von Dr. M. im Rat ist endlich, er tritt nicht wieder an bei den Kommunalwahlen.
Danach war der Senior*innentarif in der Wasserwelt dran, ein Antrag des Seniorenbeirates. Der Betriebsausschuss Bad hatte dazu eine einstimmige Empfehlung zur Senkung der Eintrittsgelder vorgelegt. Senior Dr. Ronald Kunze (Grüne), der im Sommer kaum einen Schwimmtag im Silbersee auslässt, eröffnete die Debatte und freute sich, dass er nun auch in der kalten Jahreszeit günstiger in der Wasserwelt schwimmen kann.
Obwohl, 6 Euro und 10 Cent, günstig geht anders. Aber besser als nix!
Auch in diesem Ratssplitter kann ich es mir nicht verkneifen, auf den Redebeitrag von Dr. Mommsen zu verweisen: Die hochverschuldete Stadt Langenhagen könnte sich eine solche Tarifsenkung finanziell nicht leisten - und übrigens sei die Personengruppe über 60 finanziell sehr gut gestellt, so dass sie das nicht nötig habe. Noch nie was von Altersarmut gehört ??https://de.statista.com/themen/11967/altersarmut/ Offensichtlich handelt es sich bei dem Umfeld von Dr. M. ausschließlich um gutbetuchte Menschen - die Realität in der Gesellschaft sieht aber anders aus.
In meinem kurzen Redebeitrag habe ich mal etwas Werbung für unseren Ratssplitter gemacht, den es seit Dezember 2016 gibt. Im Ratssplitter Nr. 3 vom 27.März 2017 habe ich meine Ablehnung der Eintrittsgebühren für die Wasserwelt wie folgt begründet: „Zum Beschluss über das Tarifsystem der Wasserwelt. Dieses Tarifsystem trage ich so nicht mit. Insbesondere die Ermäßigungspreise – die übrigens nicht für Senior*innen gelten! – und die Preise für Kinder sind nach wie vor zu hoch...“. Ich freue ich daher um so mehr, dass jetzt - nach über 9 Jahren - ein Senior*innentarif eingeführt wird. Langsam mahlt die Mühle der Kommunalpolitik.
Und um den Werbeblock zum Ratssplitter mal etwas auszuweiten: Hier die Nr. 1 . Ich bin schon stolz auf diese kontinuierliche Berichterstattung über die Ratssitzungen, wobei ich mich an dieser Stelle mal bei meinem Co-Autor Michael Braedt bedanke, der dafür gesorgt hat, dass wir nicht nachlassen im Tun. In dieser Wahlperiode werden wir mit der letzten Ratssitzung den 100.sten Splitter rausbringen. Wie immer ein bisschen subjektiv und lästerlich, was einige männliche Ratsmitglieder regelmäßig zu lautem Widerspruch bis hin zum Vorwurf der LÜGE veranlasst. Sogar eine Verleumdungsanzeige hat es mir eingebracht. Da ist dann wohl viel Wahrheit drin, wenn so heftig reagiert wird.
Im weiteren Sitzungsverlauf behandelten wir den Zuschuss für die Integrationsberatung der Caritas in Langenhagen im MILA (Treffpunkt für Menschen in Langenhagen), die die nachholende Migrationsberatung der AWO ablöst. Eine äußerst sinnvolle und notwendige Maßnahme. Silke Musfeld (Grüne) erläuterte für die Gruppe SPD/Bündnis 90 - Die Grünen in einer sehr bemerkenswerten Rede die Notwendigkeit dieser Fördermaßnahme. Sie griff zugleich die „als gesichert rechtsextremistische Partei“ und ihren Bürgermeisterkandidaten Alenberg an. Alenberg hatte in einem Video erklärt, als Bürgermeister alle Zuschüsse „an diese verblendeten NGOs, die hier auch kräftig mit abkassieren“ (Quelle u.a. Facebook, Gruppe Das politische Langenhagen) ersatzlos streichen zu wollen. Ich kann mich den klaren Worten von Silke nur anerkennend anschließen.
In der Ratssitzung erklärte der AfD-Mann Alenberg dann, dass er heute dieser Vorlage aber zustimme, da sie ja keine finanzielle Belastung für die Stadt darstelle. So ein Quark, von Kostenneutralität keine Rede, vorher hat ja die AWO das Geld dafür erhalten. Es ist also nur keine zusätzliche Ausgabe. …und selbst wenn sie es wäre, wäre das Geld sehr gut angelegt.
Schon gegen 19.30 war die Ratssitzung zu Ende, mit ein bisschen Wahlkampfgetöse, die üblichen Verdächtigen haben gezeigt, wes Geistes Kind sie sind. Aber das ist ja nix Neues. Wer Rechts außen wählt, darf sich dann nicht beschweren, dass Rechts außen auch die Politik macht, die sie ankündigen: Mit Hilfe des von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelten Wahl-O-Mat wurden die einzelnen Einstellungen der Partei verglichen mit den Anliegen ihrer Unterstützer*innen. Dabei trat ein bemerkenswertes Paradox auf: Menschen, die die AfD unterstützen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden, und zwar in Bezug auf fast jeden Politikbereich: Wirtschaft und Steuern ebenso wie Klimaschutz, soziale Absicherung, Demokratie und Globalisierung. Dieses Paradox scheint mit einer falschen Selbsteinschätzung vieler AfD-Wähler*innen und mit einer Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität zusammenzuhängen. Quelle
Also am 13. September wählen gehen, gern uns für Langenhagen mit links – aber auf jeden Fall demokratisch!
