In der 85-köpfigen neuen Regionsversammlung mit zwölf verschiedenen Parteien ist die 7er-Fraktion Die Linke+ mit ihren gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden Laura-Elisa Appelhagen und Mizgin Ciftci sowie den weiteren Mitgliedern Dr. Ina Sieber, Lilly Wiechmann, Jörg Venderbosch, Dr. Michael Braedt und Lucas Tollnick (DIE PARTEI) vertreten.

 

Die Linke+ setzte bereits in dieser ersten Sitzung ein eindeutiges Zeichen gegen rechts und betrat in einheitlichen T-Shirts als Antifaschistische Gruppe den Regionssaal. (Lucas Tollnick fehlte leider krankheitsbedingt - gute Besserung!)

 

SPD, CDU und Grüne hatten am Vortag der Regionsversammlung eine Koalition vereinbart. Eine rechnerisch ebenfalls mögliche Gruppe aus SPD, Grünen und der Linken+ scheiterte hauptsächlich an der SPD, die unsere Forderung „Keine Kürzungen im sozialen Bereich“ im Vorfeld rigoros abgelehnt hatte.

 

Insgesamt 59 zum Teil sehr formale Tagesordnungspunkte umfasste die konstituierende Sitzung, von denen die Wahl der Vorsitzenden der Regionsversammlung und Wahl der ehrenamtlichen Stellvertretungen der Regionspräsidentin noch fast die spannendsten waren. Als Vorsitzende der Regionsversammlung wurde ohne Gegenkandidatur Christina Schlicker von der SPD gewählt. Stellvertretende Regionspräsidentinnen (auch ohne Gegenkandidaturen) wurden Petra Rudszuck, SPD, Ute Lamla, Grüne, Dr. Barbara Kursawe, CDU. Damit wurde eine feministische Spitze für die Region Hannover gewählt, ein schönes Zeichen.

 

Eine erste klitzekleine inhaltliche Debatte gab es zur Geschäftsordnung. Dazu gab es von Seiten der Linken+ zwei Änderungsanträge.

 

Lilly Wiechmann erläuterte den ersten Linken Änderungsantrag, in dem es um den Erhalt des bisherigen „Ausschusses für Gleichstellung, Integration, Antidiskriminierung und Diversität“ ging. Sie schloss ihren engagierten Beitrag mit den Worten: „Wenn wir als Vertretung der ganzen Gesellschaft dienen wollen, dann müssen wir auch die Lebenswelten der gesamten Gesellschaft in unseren politischen Gremien aufzeigen. Das ist mit einer Beschränkung wie hier geplant alles andere als sichtbar.“ SPD, Grüne und CDU hatten im Vorfeld der Sitzung in Abstimmung mit der Verwaltung diesen Ausschuss gestrichen. Diese Themen würden ja in anderen Ausschüssen ausreichend benannt und behandelt, so die Vertreterinnen von CDU, SPD und Grünen in der Debatte. Unterstützung bekam unser Antrag vom Volt&UWG-Vertreter Erik Breves, der auch daran erinnerte, dass auf Antrag der Grünen dieser Ausschuss erst 2023 gebildet worden war. Gegen 11 Stimmen wurde unserer Antrag abgelehnt.

 

Michael Braedt stellte den zweiten Linken Antrag zur Geschäftsordnung vor, in dem es um eine bessere Transparenz der Regionsversammlung für die Einwohner*innen ging. Dazu sollte die Einwohner*Innenfragestunde zweigeteilt werden, zu Beginn und am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung, so dass die Einwohner*innen auch noch Nachfragen zu bereits behandelten Themen stellen können. Er verwies dabei auf den Rat in Langenhagen,wo dieses Verfahren seit vielen Jahren erfolgreich und parteiübergreifend praktiziert werde. Zu diesem Antrag gab es keinerlei Gegenrede. Allerdings wurde auch dieser Linke Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt, darunter auch von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Sander aus Lagenhagen, die dort auch für die SPD im Rat ist und die dortige Einwohner*innenfragestunde eigentlich kennen (und schätzen?) sollte.

 

Zu Beginn der Sitzung stand noch ein Wahleinspruch der AfD auf der Tagesordnung, die bei der Wahl der Regionspräsidentin und der Regionsversammlung angebliche Unkorrektheiten festgestellt zu haben glaubten. Der von der AfD für den Wahleinspruch Bevollmächtige, der zu diesem TOP hätte Stellung nehmen können, war allerdings nicht erschienen. So schwadronierte nur der Fraktionschef über kleinere Verfahrensfehler, die aber weder das Wahlergebnis noch das Wahlgeheimnis berühren – hat er wohl bei Trump abgeguckt. Der Wahleinspruch wurde mit sehr großer Mehrheit ohne weitere Debatte abgelehnt.

 

Dann begann der Marathon der Benennungen der Fachausschüsse und der weiteren Vertretungen in kommunalen Gremien und Aufsichtsräten.

 

Aufgrund des Wahlverfahrens für die unterschiedlichen Gremien waren 6x Losentscheidungen zwischen Der Linken+ und der SPD erforderlich. Die Sympathie der Glücksgöttin lag wohl eindeutig bei der Linken+ ; wir gewannen 5 der 6 Losentscheidungen. Hier zeigten sich bei der frisch gewählten Vorsitzenden der Regionsversammlung Christina Schlicker erste Anzeichen fehlender Souveränität, so murmelte sie beispielsweise nach den Losentscheiden für die Linke+ ins Mikro „Schon wieder die Linke“, was zwar nicht im Regionssaal zu hören war, wohl aber deutlich in der Online-Übertragung. Auch ihrer Mimik und Gestik war die Unzufriedenheit mit dem fehlenden Losglück der SPD anzusehen. Die eigentlich auch notwendigen Auslosungen zwischen CDU und Grünen dagegen waren nicht notwendig, hier hatten sich die Vertreter*innen im Vorfeld geeinigt.

 

Nach rund 3,5 Stunden war die Sitzung dann zu Ende. Wir haben als Linke+ noch Anregungen aus der Einwohner*innenfragestunde aufgenommen, wo es um Probleme der Notfallversorgung im KRH sowie möglicherweise illegale Müllablagerungen im Deister geht. Da bleiben wir dran.

 

10 Jahre lang - die letzte und vorletzte Ratsperiode in Langenhagen – haben wir (Felicitas, Michael und Ute) am Tag nach jeder Ratssitzung einen Ratssplitter veröffentlicht, der aus subjektiver linker Sicht die jeweilige Sitzung zusammenfasste. Diese kleine Tradition haben wir in Langenhagen mit Ratssplitter 101 fortgeführt. Das Interesse an den Ratssplittern war jedes Mal groß. Oft (oder immer?) war der Ratssplitter aktueller als die haz-Berichterstattung zur Ratssitzung, die in der Regel 2 bis 3 Tage später erfolgte. Dieses Format wollen wir jetzt vielleicht mit dem Regionssplitter erweitern, mal sehen, wie es ankommt.

 

Verfasserinnen: Michael Braedt, Felicitas Weck, Ute Braedt